Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 10 K 268.09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Allgemeines verwaltungsrecht, Self executing, Feststellungsklage, Verordnung, Rechtsschutz, Vollstreckung, Normenkontrolle, Behörde, Ausgleichszahlung
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Quelle: Gericht: VG Berlin 10. Kammer

Normen: Art 30 GG, Art 83 GG

Entscheidungsdatum: 27.11.2009

Aktenzeichen: 10 K 268.09

Dokumenttyp: Urteil

Frage des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin betreibt das Recycling von Kraftfahrzeugen. Dabei entstehen im Zuge der Separierung der Schredderrückstände chlorreiche Kunststoff-/Gummifraktionen, die durch einen überdurchschnittlichen Brennwert ( < 18.000 kJ/kg) und einen ebenso überdurchschnittlichen Chlorgehalt (4-10 Masseprozent) gekennzeichnet sind. Diese waren für die Klägerin nicht weiter zu verwerten und konnten von ihr auf einer Deponie abgelagert werden. Eine solche Ablagerung ist nach ihren Angaben für weitere Jahre vorgesehen und eingeplant, weil die laufenden Versuche, die chlorreichen Kunststoff- /Gummifraktionen in einer in Bayern bestehenden Pyrolyseanlage thermisch zu behandeln und die notwendige technische Nachrüstung der eigenen Anlage noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde.

2Die Ablagerung auf einer Deponie werde jedoch durch die Neufassung der Deponieverordnung DepV vom 27. April 2009 unmöglich gemacht. Deren §§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5 i.V.m. Anhang 3 Nr. 2, 7 Abs. 2, 2. Fall verhindere wegen des in Anhang 3 Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 c geregelten nicht zu überschreitenden Brennwerts von (nur) 6000 kJ/kg die Ablagerung.

3Mit der am 22. Mai 2009 beim Verwaltungsgericht Leipzig erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, es bestehe zwischen ihr und der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ein Rechtsverhältnis, das die Bundesregierung zur Änderung der DepV n.F. verpflichtet. Das Rechtsverhältnis werde über die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt. Die Klägerin habe ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung, weil ansonsten die von ihr getätigten Investitionen überwiegend entwertet und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wegfallen würden. Die Anlage sei 2005 mit einer Grundinvestition von 12 Mio. Euro in Betrieb genommen worden. Mittlerweile seien weitere 11 Mio.Euro investiert. Man beschäftige am Standort E. 145 Arbeitnehmer, davon ca. 100 in den Aufbereitungsanlagen für die Schredderrückstände. Durch eine Zwischenlagerung entstünden bei angenommener kostengünstiger Entsorgung nach 3 Jahren Mehrkosten pro Tonne und Jahr von 14 Euro (15.000 Tonnen/Jahr chlorreiche Fraktion), die entweder der Kunde oder die Klägerin zu tragen hätten. Letztes würde die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überschreiten.

4Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgenden Antrag gestellt:

5Es wird die Feststellung durch das Verwaltungsgericht beantragt, das zwischen der Bundesregierung und der Klägerin auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ein Rechtsverhältnis besteht, das die Bundesregierung zur Änderung der DepV n.F. verpflichtet.

6Die Beklagte beantragt,

7

8Sie hält die Klage für unzulässig, weil aufgrund der neueren Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Rechtsverhältnis zum Normgeber, sondern lediglich zum Normanwender, d.h. der potentiellen Vollzugsbehörde in Betracht komme.

9Auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Normerlassklage rechtfertige keine andere Beurteilung, weil dort eine andere Konstellation zugrunde gelegen habe. Hier bestehe für die Klägerin die Möglichkeit, im Rahmen des allgemeinen abfallrechtlichen Vollzugsverhältnisses zwischen ihr und der für die Ablagerung jeweils zuständigen Behörde die Gültigkeit der DepV n.F. überprüfen zu lassen. Zudem begründeten die von ihr herangezogenen Abwehrrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf ein legislatives Tätigwerden, sondern (lediglich) Schutz vor staatlichen Eingriffen.

10 die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die vom Verwaltungsgericht Leipzig unter dem 5. August 2009 an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesene Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Frage, inwieweit die Beklagte an dem Rechtsverhältnis beteiligt ist, betrifft dessen Feststellungsfähigkeit und mithin die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, nicht die Passivlegitimation (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005, 7 C 26.04, BVerwGE 124, 47 ff., RN 28).

12 Das von der Klägerin reklamierte Rechtsverhältnis zur beklagten Bundesrepublik Deutschland als Normgeber existiert nicht. Ein solches kann sich hier nur zwischen der Klägerin als Normadressat und dem für die Durchsetzung der DepV zuständigen Normanwender ergeben. Zu dieser Konstellation hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. August 2007 7 C 2.07 E 129, 199 ff. -, hier zitiert nach Juris, Folgendes grundlegend ausgeführt:

13„Unter einem Rechtsverhältnis i.S. v. 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen (Urteile vom 23. Januar 1992 BVerwG 3 C 50.89 BVerwG E 89, 327 < 329 > und vom 26. Januar 1996 BVerwG 8 C 19.94 BVerwG E 100, 262 <264>; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage, § 8 Rn 16). Als Bezugspersonen kommen dabei in Betracht der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender. Da zum einen nach Art. 30 GG die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder ist, und zum anderen Art. 83 GG ebenso grundsätzlich bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, d.h., sie verwaltungsmäßig umsetzen (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 2 BVG 1/57 BVerfG E 11, 6<15>), eröffnet sich im Regelfall ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender

14Dagegen besteht im Regelfall kein Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normgeber, da letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt ist. Dies gilt ebenso für sogenannte „self-executing“ Normen (wie hier die von der Klägerin angegriffene Regelung in der DepV n.F., Anmerkung der Unterzeichner), soweit dort Verwaltungsvollzug möglich ist. Auch stehen sich im Regelfall als alleinige Zuordnungssubjekte der Normadressat und der Normanwender gegenüber; denn auf der einen Seite findet sich die normbetroffene Person, der auf der anderen Seite das Bundesland bzw. dessen vollziehende Behörde gegenüber steht, die die Regelungen durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat (Siemer, Rechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Normenkontrolle und Feststellungsklage, Festschrift für Menger, 1985, S. 501 <513 ff.>; derselbe, Normenkontrolle durch Feststellungsklage ?, 1971, S. 53 ff.; vergl. auch Kunz, Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes, 2001, S. 124 f.).“ (BVerwG a.a.O. Rn. 21 und 22).

15 Dem schließt sich die Kammer an.

16 Aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausnahmefall zulässiger und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes geschuldeter Normerlassklagen ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02, 1 BvR

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, BVerfGE 115, 81, 95 f., hier zitiert nach Juris) betraf eine andere Fallkonstellation. In jenem Verfahren ging es darum, dass Landwirte durch eine Bundesverordnung (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlung-Verordnung) gleichheitswidrig benachteiligt wurden, die Bundesrepublik aber durch gegen einzelne Bundesländer gerichtete Klagen (in denen die Verfassungswidrigkeit durch Verwaltungsgerichte festgestellt wurde) nicht zur einer Änderung der Verordnung gezwungen werden konnte. Zur deswegen notwendigen Eröffnung einer anderen Rechtsschutzmöglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:

17

18 Allein für diese Konstellation hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG den seinerzeitigen Beschwerdeführern anheim gestellt, eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten (a.a.O. Randziffer 50).

19 Dieses Rechtsschutzes bedarf die Klägerin im vorliegenden Fall indes wie ausgeführt nicht, weil sie effektiven Rechtsschutz ggf. durch eine Feststellungsklage gegenüber dem vollziehenden Normanwender, gerichtet auf Nichtanwendbarkeit der streitgegenständlichen Norm der Deponieverordnung n.F. auf sie, erlangen kann.

20 „Während das Bundesverfassungsgericht bei Gleichheitsverstößen die Möglichkeit hat, den Normgeber durch eine mit der Unvereinbarkeitserklärung verbundene Anordnung einer Neuregelung zu eine verfassungsgemäßen Neuregelung zu zwingen, ist dies den Verwaltungsgerichten im Rahmen einer Verpflichtungsklage nach der derzeitigen verwaltungsprozessualen Rechtslage nicht möglich. Zwar könnte der Normgeber, in diesem Fall die Bundesregierung, die inzidente Feststellung der Verfassungswidrigkeit zum Anlass nehmen, die Norm zu korrigieren; angesichts der durch die Inter-Partes-Wirkung beschränkten Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Urteile und der unterschiedlichen Auffassung verschiedener Gerichte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlung-Verordnung ist er dazu jedoch nicht gezwungen.“ (BVerfG, a.a.O. Randziffer 48).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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