Urteil des VG Berlin vom 12.12.1994

VG Berlin: förderung des wohnungsbaus, öffentlich, erfüllung, amtsblatt, rahmenvertrag, grundstück, anleger, wirtschaftlichkeit, vertrauensschutz, verfügung

Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 A 171.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 54ff

VwVfG, § 60 VwVfG, § 133 BGB,

§ 157 BGB

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche

Maßnahmen

Leitsatz

Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche

Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine

Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussförderung nach

Auslaufen der 15jährigen Grundförderung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Anschlussförderung für ihr Grundstück G. Str.

... in Berlin-Buchholz, auf dem sie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (1.

Förderungsweg) ein Gebäude mit acht Wohnungen errichtet hat.

Das Grundstück liegt in einem Neubaugebiet, für das verschiedene Investoren nach

längeren Verhandlungen am 12. Dezember 1994 einen notariellen „Rahmenvertrag über

die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, Südlicher Teilbereich“ (RV) mit dem

Beklagten, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen,

geschlossen hatten. Gegenstand des Vertrags waren die städtebauliche Planung sowie

die Erschließung und Bebauung des Vertragsgebiets (§ 2 RV). § 8 RV lautet

auszugsweise:

§ 8 Wohnungsbauförderung

(1) Berlin verpflichtet sich, die im Gebiet planungsrechtlich zulässigen

Wohnungen wie folgt in den Jahren 1994 - 1996 öffentlich zu fördern:

Darüber hinaus werden mindestens 200 Wohnungen ohne Inanspruchnahme von

öffentlicher Förderung errichtet. …

Über die Verteilung auf die Förderung der Jahre 1994 - 1996 und über die

Wohnungsschlüssel entscheidet Berlin in Abstimmung mit den Bauwilligen.

Die Bauwilligen verpflichten sich hiermit, die ihnen im Vertragsgebiet zustehende

Wohnungsanzahl entsprechend den prozentualen Anteilen der einzelnen

Förderungskontingente aufzuteilen. … Berlin ist berechtigt, die öffentliche Förderung bis

zur genannten Höhe nach Eingang der Anträge zu bewilligen.

(2) Berlin hält sich für das Förderprogramm 1994 bis zum Ende des

Programmjahrs, wenn die Anträge vollständig bis zum 31.01.1995 eingereicht sind, in

den Folgejahren jeweils bis zum 31. August, an diese Zusage gebunden. …

(3) Die Verpflichtung Berlins zur Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die

Förderungsvoraussetzungen (insbesondere Wohnungsbauförderungs-bestimmungen

1990 einschließlich deren Fortschreibung, Vorlage von Bauplanungen, die

wirtschaftlichen Kriterien genügen, Einsatz günstiger Finanzierungsmittel) erfüllt sind.

Grundlage für die Förderung sind Förderungssystem und Förderungspraxis Mitte des

Jahres 1994 für den 1. und 2. Förderungsweg sowie im Eigentumsprogramm.

(4) Als Wert der Baugrundstücke darf der Betrag von durchschnittlich DM 840,00

pro qm Nettobauland in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden. …

(5) Die Bauwilligen verpflichten sich, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um

die jeweilige Förderung in den Jahren 1994 bis 1995 in Anspruch zu nehmen.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 28. November 1996 erwarb die Klägerin von einer der

Parteien des RV das fragliche Grundstück mit der Maßgabe, es gemäß den Festlegungen

des RV und unter Übernahme der daraus folgenden Verpflichtungen einschließlich der im

Bewilligungsbescheid festzulegenden Vorgaben zu bebauen. Bereits im August 1996

hatte die Klägerin unter Hinweis auf den RV einen Förderungsantrag gestellt und die

übliche Verpflichtungserklärung für den Fall der Förderung gemäß den

Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 (WFB 1990) abgegeben. Mit Bescheid vom

16. Dezember 1996 teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) der Klägerin mit, der

Bewilligungsausschuss habe ihr gemäß den WFB 1990 aufgrund der

Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 29. November 1996 und der Verpflichtungserklärung

eine Aufwendungshilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Weiter heißt es in dem Bescheid:

(3) Sie sind verpflichtet, zusätzliche Förderungsmittel während der vorge-

sehenen Förderungsdauer und - bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit und Vermietbarkeit

des Bauvorhabens und Begrenzung des öffentlichen Aufwandes auf den zwingend

erforderlichen Umfang - auch nach deren Ablauf (Anschlussförderung) anzunehmen.

(4) Die Aufwendungshilfe…werden vom Anfang des Monats der von uns

bestimmten mittleren Bezugsfertigkeit an für die Dauer von 15 Jahren, längstens jedoch

bis zur planmäßigen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in Anspruch

genommenen Fremdmittel gewährt. …

(6) Für die geförderten acht Wohnungen wird gemäß § 72 II. WoBauG eine

Durchschnittsmiete von monatlich 8,60 DM/m² Wohnfläche genehmigt. …

Die Miete von 8,60 DM/m² entsprach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Klägerin vom

29. November 1996.

In der Folgezeit errichtete die Klägerin das Gebäude, dessen mittlere Bezugsfertigkeit

auf den 1. Januar 1998 festgestellt wurde. Die seit diesem Zeitpunkt gezahlte

Aufwendungshilfe wird nach 15 Jahren am 31. Dezember 2012 auslaufen.

Nachdem sich der Beklagte in der Vergangenheit regelmäßig dafür entschieden hatte,

für die im 1. Förderungsweg geförderten Mietwohnungen nach Ablauf von 15

Förderjahren (Grundförderung) eine 15-jährige Anschlussförderung zu gewähren,

beschloss der Senat des Beklagten am 4. Februar 2003 den Verzicht auf die

Anschlussförderung von Sozialwohnungen, bei denen die Grundförderung Ende 2002

oder später endete. Ferner wurde bestimmt, dass die damals geltenden

AnschlussförderungRL 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 außer Kraft traten. Neue

Richtlinien für eine Anschlussförderung wurden seitdem nicht erlassen, entsprechende

Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Am 17. November 2005 schlossen der Beklagte und verschiedene Investoren, darunter

die Verkäuferin des Grundstücks der Klägerin, einen notariellen Vergleichsvertrag zum

RV vom 12. Dezember 1994. Darin heißt es: Der RV und weitere Vereinbarungen seien

weitgehend vollzogen. Auf Restleistungen und Gegenansprüche werde zur endgültigen

Beilegung aller gegenseitigen Ansprüche verzichtet. Ausgenommen seien nur

bestimmte Gewährleistungsansprüche des Beklagten sowie „Ansprüche aus den

Verträgen der Investoren mit der Investitionsbank Berlin, die im Zusammenhang mit der

öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus geschlossen wurden“ (so § 2 Nr. 3 des

Vergleichsvertrags).

Mit der am 22. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Klage berühmt sich die Klägerin

eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 RV auf Gewährung

einer der Förderungspraxis Mitte des Jahres 1994 entsprechenden Anschlussförderung

und macht geltend:

Sie habe im Grundstückskaufvertrag die Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag

übernommen und sei deshalb klagebefugt. Das Rechtsschutzinteresse ergebe sich

daraus, dass die Nachförderung bald anstehe und der Beklagte einem anderen

Beteiligten des RV gegenüber die Anschlussförderung bereits abgelehnt habe.

Aufgrund der Vertragsverhandlungen über den RV habe auch der Beklagte gewusst,

dass die Mietobergrenzen der Sozialwohnungen bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit der

Objekte nur bei einer 30-jährigen Förderungsdauer sicherzustellen gewesen seien, zumal

die Bauherren auch umfangreiche Erschließungsleistungen übernommen hätten, deren

Refinanzierung innerhalb von 15 Jahren nicht möglich gewesen sei. Deshalb hätten die

Vertragsparteien in § 8 Abs. 3 Satz 2 RV ausdrücklich vereinbart, der Förderung das

Förderungssystem und die Förderungspraxis Mitte des Jahres 1994 zugrunde zu legen,

um die Verpflichtungen der Investoren angemessen zu berücksichtigen und ihr

wirtschaftliches Risiko einzugrenzen. Zur Förderungspraxis habe damals die

Anschlussförderung gehört, die ohnehin schon den Wirtschaftlichkeitsberechnungen

zugrunde gelegen habe und nunmehr auch vertraglich vereinbart worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zur Anschlussförderung

ausdrücklich vertragliche Bindungen und daran anknüpfende Verpflichtungen des

Beklagten erwähnt, deren Verletzung einen Erfüllungsanspruch auf Anschlussförderung

begründen könne. Eine solche Vereinbarung liege hier vor, zumal auch der Beklagte

seinerzeit von einer Anschlussförderung ausgegangen sei. Dass die Gewährung von

Anschlussförderung damals Geschäftsgrundlage gewesen sei, habe auch das

Landgericht Berlin in einem Urteil vom 13. Oktober 2009 betont, mit dem die Klage des

Landes Berlin gegen den Bund auf Leistungen wegen dessen

Rückbürgschaftserklärungen abgewiesen worden sei, die er im Zusammenhang mit der

Anschlussförderung abgegeben habe. Dies binde auch die Partner des RV, denen die

Anschlussförderung nun nicht versagt werden könne.

Wollte man das anders sehen, so wäre das Gegenseitigkeitsverhältnis des RV gestört,

weil den umfangreichen Verpflichtungen der Investoren keine angemessene

Gegenleistung mehr gegenüberstände. Sie hätten insbesondere weit

überdurchschnittliche Erschließungsleistungen (Kindergärten usw.) übernommen,

weshalb der in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzusetzende förderungsfähige

Grundstückskaufpreis in § 8 Abs. 4 RV auf 840,00 DM/m² und damit deutlich über den

Verkehrswert angehoben worden sei. Der Klageanspruch folge deshalb auch aus dem

Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Verträge angemessene Gegenleistungen enthalten

müssten, was ohne Anschlussförderung hier nicht der Fall sei.

Der Anspruch sei auch nicht durch den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2005

ausgeschlossen. Die Anschlussförderung habe darin nicht geregelt werden sollen, wie § 2

Nr. 3 dieses Vertrags zeige. Anderenfalls verstieße der Vergleichsvertrag seinerseits

gegen das Angemessenheitsgebot und wäre damit nichtig.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, in Erfüllung des § 8 des

Rahmenvertrags über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, Südlicher

Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 eine der Förderungspraxis Mitte des Jahres 1994

für den 1. Förderungsweg entsprechende Anschlussförderung in Höhe von 803.961,43

Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2027 für das Objekt G.

Str. ... in Berlin-Buchholz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezweifelt die Zulässigkeit der Klage und hält sie jedenfalls für unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte (2

Bände) und des Verwaltungsvorgangs der IBB (3 Bände) sowie der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung (7 Ordner den RV betreffend und 3 Ordner zur Förderungspraxis um

1994) verwiesen, die vorgelegen haben und, soweit erheblich, Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg, denn sie ist unbegründet.

Der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist gegeben, denn die Klägerin

macht eine Forderung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG

geltend. Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass es sich bei dem RV vom 12.

Dezember 1994 um einen öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag (§ 56 VwVfG; vgl. auch

§ 11 Abs. 1 BauBG) zwischen den Bauwilligen und dem Land Berlin über die

Durchführung städtebaulicher Maßnahmen wie Erschließung und Bebauung des

Vertragsgebiets sowie über die gegenseitigen Verpflichtungen einschließlich der

Übernahme der Kosten handelt (vgl. dazu insbesondere § 2 Abs. 1 RV). Als

Rechtsnachfolgerin der früheren Grundstückseigentümerin, die mit dem

Grundstückskaufvertrag zugleich in die Rechte und Pflichten aus dem RV eingetreten ist

(vgl. § 9 Abs. 1 RV, § 4.3 des Kaufvertrags), ist die Klägerin auch aktivlegitimiert. Ob das

ursprünglich als allgemeine Leistungsklage formulierte und nunmehr als vorbeugende

Feststellungsklage zur Entscheidung gestellte Begehren im Übrigen zulässig ist, lässt die

Kammer dahinstehen, denn die Klage ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung. Ein solcher Anspruch lässt sich zur

Überzeugung der erkennenden Kammer insbesondere nicht aus dem RV vom 12.

Dezember 1994 herleiten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Mai 2006 (BVerwGE 126, 33,

Rdnrn. 27 ff.), dem die Kammer folgt, entschieden, dass sich dem Bescheid über die

Bewilligung der 15jährigen Grundförderung keine rechtsverbindliche Erklärung zugunsten

einer Anschlussförderung entnehmen lässt, mag diese auch allgemein erwartet worden

sein. Danach kann aus dem Wissen des Beklagten um die Voraussetzungen eines

wirtschaftlichen Betriebs des geförderten Projekts und seiner Entscheidung, die

langfristige Finanzierung des Projekts auch durch Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu

fördern, nicht auf einen Rechtsbindungswillen dahin geschlossen werden, dass er die

Finanzierung für die gesamte Laufzeit der aufgenommenen Darlehen durch eine in der

Wirtschaftlichkeitsberechnung vorausgesetzte Förderung habe sichern wollen oder sich

sonst verpflichtet habe, die Anleger durch Weiterförderung vor einer – möglichen –

Insolvenz zu retten. Die dauerhafte Sicherung der „Rentabilität der Anlage“ gehört zum

unternehmerischen Risiko und war Sache der Anleger. Durch den Bewilligungsbescheid

ist eine Anschlussförderung nach Ablauf der Grundförderung auch nicht rechtsverbindlich

zugesichert worden, weder dem Grunde nach noch gar in ihrer konkreten Ausgestaltung.

Der Beklagte ist desweiteren nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder infolge

seiner früheren Richtlinien und der bisherigen Verwaltungspraxis zur Anschlussförderung

verpflichtet. Er war vielmehr frei, die Verwaltungspraxis zu ändern, und hat dies in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise getan. Dagegen können sich die betroffenen

Fördernehmer nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen, weil das Vertrauen in den

zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer Subvention unabhängig von der Natur ihrer

Rechtsgrundlage nicht schutzwürdig ist. Trotz der absehbaren Verluste der Anleger ist

auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt, weil dringende und gewichtige

Gründe den „Ausstieg“ aus der Anschlussförderung rechtfertigen. Gegen den

Gleichheitssatz oder das Rückwirkungsverbot wurde ebenfalls nicht verstoßen.

Schließlich ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch die

Eigentumsgarantie nicht verletzt, weil die Fördernehmer allenfalls eine Erwartung oder

Chance hatten, in den Genuss einer Anschlussförderung zu kommen. Die gegen dieses

Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss

vom 19. Januar 2007, GE 2007, 358) mit der Begründung nicht zur Entscheidung

angenommen, Vertrauensschutz setze eine über politische Willensbekundungen

hinausgehende Vertrauensgrundlage voraus.

Diese Überlegungen gelten auch für den vorliegenden Fall, in dem das

Subventionsverhältnis wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

hoheitlich durch Verwaltungsakt, hier durch den Bewilligungsbescheid der IBB über die

Grundförderung vom 16. Dezember 1996, ausgestaltet wurde. Dieser Bescheid sah in

seiner Nr. 4 ebenfalls eine maximal 15jährige Förderungsdauer vor, wie dies in Ziff. 11

Abs. 4 Satz 1 der im Bescheid in Bezug genommenen WFB 1990 vom 16. Juli 1990

(Amtsblatt für Berlin, S. 1379) vorgegeben war. Eine Anschlussförderung sollte nach Ziff.

11 Abs. 4 Satz 2 WFB 1990 Gegenstand gesonderter, damals aber noch nicht

existierender Richtlinien sein; sie konnte mithin nicht bereits Gegenstand des

Bewilligungsbescheids sein. Dass die Möglichkeit einer späteren Anschlussförderung in

Nr. 3 des Bescheids und ferner – im selben Zusammenhang – in Nr. 2.n) der

Verpflichtungserklärung vom 28. August 1996 (vgl. auch Ziff. 11 Abs. 8 WFB 1990)

Erwähnung fand, begründet nach dem oben Gesagten noch keinen Anspruch auf die

begehrte Nachförderung, mögen auch alle Beteiligten seinerzeit davon ausgegangen

sein, dass es zu einer Anschlussförderung auch der hier in Rede stehenden

Wohnungsbauprogramme 1994 bis 1996 kommen werde.

Ein Anspruch der Klägerin auf die Gewährung einer Anschlussförderung folgt auch nicht

aus dem RV vom 12. Dezember 1994, weil sich weder aus dessen Wortlaut noch durch

Auslegung dieses Vertrags ergibt, dass die Parteien darin einen von keinen weiteren

Voraussetzungen abhängigen Rechtsanspruch auf eine konkrete Förderung, gar noch

über 15 Jahre hinaus, regeln wollten.

Zur Überzeugung der Kammer ist in dem RV schon die Gewährung einer Grundförderung

nicht verbindlich vereinbart worden. Der Wortlaut des Vertrags gibt für eine solche

Annahme nichts her. Aber auch die nach den §§ 133, 157 BGB vorzunehmende

Auslegung der Vertragsbestimmungen führt nicht zu dem von der Klägerin gewünschten

Ergebnis. § 8 RV beschäftigt sich zwar mit Fragen der Wohnungsbauförderung, regelt

aber konkret nur die Verpflichtung des Beklagten zur Aufnahme der im Vertragsgebiet

planungsrechtlich zulässigen Wohnungen in die verschiedenen Wohnungsbauprogramme

(§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 RV). Dazu stellt § 8 Abs. 3 Satz 1 RV allerdings sogleich klar, dass

die Verpflichtung Berlins zur Förderung unter dem Vorbehalt der Erfüllung der

Förderungsvoraussetzungen namentlich nach den WFB 1990 stand. Die gewählten

Formulierungen, z.B. in § 8 Abs. 1 letzter Satz RV (vgl. auch § 7 Abs. 3 RV), zeigen

ferner, dass den Vertragsparteien bewusst war, dass die Förderung in jedem Einzelfall

noch einer – antragsabhängigen – Bewilligung durch die zuständige Stelle bedurfte, wie

dies in Ziffern 16 ff. WFB 1990 im Einzelnen vorgeschrieben war. Die Förderung hing nach

den Richtlinien von der Erfüllung einer Vielzahl weiterer persönlicher, finanzieller und

baulicher Anforderungen ab (vgl. Ziffern 3 ff., 6 ff. WFB 1990 nebst Anlagen 1 bis 3), die

zuvor von der Bewilligungsstelle zu prüfen waren und die in § 8 Abs. 3 Satz 1 RV auch

angesprochen sind. Zudem konnte über die noch zu stellenden Förderungsanträge

gemäß Ziff. 18 Abs. 1 WFB 1990 nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden

Mittel entschieden werden. Diese auch den im Berliner Wohnungsbaugeschäft unstreitig

versierten Bauwilligen bekannten Umstände verbieten eine Auslegung des RV dahin,

dass sich der Beklagte darin bereits verbindlich zu einer Förderung der zahlreichen vom

Vertrag erfassten Objekte, sei es in einem bestimmten Umfang oder sei es auch nur

dem Grunde nach, verpflichten wollte.

Die Klausel des § 8 Abs. 3 Satz 2 RV, die Förderungssystem und Förderungspraxis Mitte

des Jahres 1994 zur Grundlage der Förderung erklärt, gebietet keine andere

Entscheidung. Auch ihr lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass sich der Beklagte

damit bereits – systemwidrig - zu konkreten Förderleistungen verpflichten wollte. Denn

Förderungssystem und –praxis im fraglichen Zeitraum beruhten auf den WFB 1990, die,

wie soeben dargelegt, die Bewilligung konkreter Subventionsleistungen von einer Vielzahl

seitens der Fördernehmer zu erfüllender Voraussetzungen abhängig machten, welche in

dem Vertrag nicht antizipiert werden konnten. Es kann auch nicht angenommen werden,

dass der Beklagte in dem RV erstmalig von dieser Systematik abgerückt ist, um hier

einen originären vertraglichen Förderungsanspruch der Bauwilligen zu begründen, wie

aber der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung

vorgetragen hat. Eine solche Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 2 RV verbietet sich schon im

Hinblick auf Satz 1 dieser Regelung, die die Förderungsverpflichtung ausdrücklich unter

den Vorbehalt der Erfüllung der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen namentlich der

WFB 1990 stellt. Wäre anderes gewollt gewesen, hätte es dieses Vorbehalts nicht

bedurft. Zudem hätte es sich in diesem Fall aufgedrängt, die Modalitäten der Förderung,

insbesondere den genauen Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten, in dem

Vertrag oder seinen Anlagen näher festzulegen, was aber nicht geschehen ist. Dass die

Grundförderung sodann auf Antrag der Klägerin – und offenbar auch aller anderen

Fördernehmer im Vertragsgebiet - mit Bewilligungsbescheid der IBB gewährt wurde, wie

dies die WFB 1990 vorsahen, spricht deshalb ebenfalls gegen den von der Klägerin

behaupteten „Systembruch“.

Erst recht enthält der RV keine Festlegung des Beklagten zur Gewährung einer

Anschlussförderung. Dieser Begriff wird in dem Vertragswerk bezeichnenderweise mit

keinem Wort erwähnt, und auch die Klägerin hat keine Belegstellen dafür benennen

können, dass die Frage einer Anschlussförderung in dem vorvertraglichen Schriftwechsel

oder den zugrunde liegenden Verhandlungen ausdrücklich angesprochen oder eine

solche gar zugesichert worden wäre. Ein Anspruch auf Anschlussförderung lässt sich

auch nicht aus der Verweisung auf das Förderungssystem und die Förderungspraxis

Mitte des Jahres 1994 als Grundlage der Förderung in § 8 Abs. 3 Satz 2 RV entnehmen,

schon weil damit, wie bereits dargelegt, keine Festlegung des Beklagten auf einen

bestimmten Umfang oder eine konkrete Dauer der in Aussicht gestellten Förderung

verbunden war. Zudem impliziert die Verweisung auf die damalige Förderungspraxis

nicht automatisch einen Anspruch auf Gewährung einer Nachförderung über die in den

WFB 1990 nur vorgesehene 15jährige Grundförderung hinaus. Es trifft zwar zu, dass das

Land Berlin für frühere Wohnungsbauprogramme stets Anschlussförderung bereit

gestellt hatte (vgl. die AnschlussförderungRL 1988 vom 20. Mai 1988 – Amtsblatt für

Berlin, S. 825 – für die Wohnungsbauprogramme 1972 bis 1976 und die

AnschlussförderungRL 1993 vom 26. Oktober 1993 – Amtsblatt für Berlin, S. 3922 – für

die Wohnungsbauprogramme 1977 bis 1981). Indessen existierten Mitte 1994 noch

keine Richtlinien über ein Anschlussförderung für die hier in Rede stehenden

Wohnungsbauprogramme 1994 bis 1996, und auch nach den damals anzuwendenden

AnschlussförderungRL 1993 bestand kein Rechtsanspruch der Fördernehmer auf die

Nachförderung, wie in Ziff. 1 Abs. 2 Sätze 3 und 4 dieser Richtlinien ausdrücklich

klargestellt war; danach entschied die Bewilligungsstelle vielmehr aufgrund ihres

pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Dem entspricht es, dass die Investoren in dem vorvertraglichen Schriftwechsel Klage

über die finanziellen Unwägbarkeiten des Projekts führten. Nach dem von der Klägerin

selbst vorgelegten Schreiben der Vertragspartner an die Senatsbauverwaltung vom 6.

September 1994 (Anlage 3 zur Klageschrift, GA I Bl. 32 f.) war ihnen bewusst, dass

seinerzeit keine einheitliche Bewilligungspraxis bestand und „ein klar definierter Umfang

der Förderung für die Zukunft daher nicht ableitbar ist“. Eine korrekte Bewertung der

übernommenen wirtschaftlichen Verpflichtungen und deren angemessene

Berücksichtigung durch die IBB bei der Förderung seien deshalb schlicht nicht

durchführbar. Die Formulierung „Mitte des Jahres 1994“ stelle „für die Investoren den

einzigen, ohnehin noch im Einzelfall zu konkretisierenden Anhaltspunkt für eine

wirtschaftliche Kalkulation dar“. Dies zeigt, dass auch die Bauwilligen nicht von einem

Anspruch auf (Grund- und) Anschlussförderung unmittelbar aufgrund des RV ausgingen,

sondern dass weiterhin für jedes Förderungsobjekt noch Bewilligungsentscheidungen der

IBB zur Konkretisierung der jeweiligen Förderung erforderlich waren. Dass der Beklagte

hier systemwidrig und zudem entgegen seinen von der Klägerin nicht bestrittenen

haushaltsrechtlichen Verpflichtungen (vgl. zum Erfordernis einer

Verpflichtungsermächtigung im maßgeblichen Haushaltsplan das

„Anschlussförderungsurteil“ des OVG Berlin vom 16. Dezember 2004, OVGE 26, 69 [76

f.]) einen originären Anspruch auf die Anschlussförderung einräumen wollte, haben die

Investoren danach offenbar selbst nicht angenommen, zumal die Festlegung auf einen

bestimmten Förderungsumfang von ihnen gewünscht, aber bei den Verhandlungen nicht

erreichbar war, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung noch einmal erklärt hat. Es spricht deshalb alles dafür, dass die Klausel

„Mitte des Jahres 1994“ der Festschreibung des seinerzeitigen Ist-Zustands, hinter dem

der Beklagte bei den Bewilligungsentscheidungen nicht zurückbleiben durfte, diente,

gerichtet auf Gewährung einer Grundförderung unter den Voraussetzungen der damals

gültigen WFB 1990 und auf Inaussichtstellen einer Anschlussförderung unter der

Voraussetzung entsprechender noch zu schaffender Richtlinien und dem Vorbehalt

entsprechender Haushaltsmittel.

Dass die Parteien des RV seinerzeit die Gewährung einer Anschlussförderung sicher

erwartet und in diesem Sinne „mitgedacht“ haben, gebietet keine andere Entscheidung,

wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Anschlussförderung vom

11. Mai 2006 (a.a.O.) dargelegt hat. Die vermeintliche „Geschäftsgrundlage“ könnte

einen Erfüllungsanspruch nur dann begründen, wenn die Verpflichtung zur

Anschlussförderung Vertragsinhalt geworden wäre, was aber, wie dargelegt, hier nicht

der Fall ist. Auch ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 60 VwVfG könnte

allenfalls dann bejaht werden, wenn die Erwartung der Investoren, es werde zu einer

Anschlussförderung ihrer Objekte kommen, in den gemeinschaftlichen Geschäftswillen

der Parteien aufgenommen worden wäre; dass eine Partei ihre Erwartungen der anderen

Partei bei den Verhandlungen mitgeteilt hat, ist dafür allerdings nicht ausreichend (vgl.

Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rdnr. 9, m.w.N.). Vorliegend ist aber

festzustellen, dass, wie bereits ausgeführt, die entsprechenden Wünsche der Investoren

letztlich keinen Eingang in der RV gefunden haben, weil der Beklagte mit Blick auf die

entgegenstehende Förderungssystematik eine solche Regelung gerade nicht hat treffen

wollen. Deshalb kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 – 2 O 217.08 – (Anlage 7 zum Schriftsatz vom

3. Mai 2010, GA I Bl. 111 ff.) berufen. Der vom Landgericht zu Lasten des Beklagten

entschiedene Fall ist dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dort hatte das Gericht in dem

„Ausstieg“ des Beklagten aus der Anschlussförderung einen Wegfall der

Geschäftsgrundlage der Bürgschaftsvereinbarungen mit der Bundesrepublik

Deutschland gesehen und deren Rückbürgschaft im Wege der Vertragsanpassung (§ 313

Abs. 1 BGB) dahin beschränkt, dass sie nicht gelten solle, wenn der Bürgschaftsfall nur

infolge des eigenmächtigen Handelns Berlins eintrete. Ob aber aus einem Wegfall der

Geschäftsgrundlage über die gesetzlich geregelten Abwehransprüche hinaus ein

Anspruch auf Erfüllung einer im Vertrag nicht ausdrücklich begründeten Schuld

hergeleitet werden kann, lässt sich auch dem – im Übrigen nach den unwidersprochenen

Angaben des Beklagten nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts nicht entnehmen.

Ein Erfüllungsanspruch folgt auch nicht aus den behaupteten Mängeln der

Angemessenheit des RV. Solche Mängel würden vielmehr gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG

i.V.m. § 138 BGB bzw. § 59 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG zur Nichtigkeit

des öffentlich-rechtlichen RV führen, wie die Klägerin in Bezug auf den Vergleichsvertrag

vom 17. November 2005 selber ausgeführt hat. Vorvertragliche Anspruchsgrundlagen

für einen Primäranspruch der Klägerin auf Anschlussförderung sind weder vorgetragen

noch sonst erkennbar.

Kann danach die Klägerin die Gewährung einer Anschlussförderung nicht beanspruchen,

so kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch durch den Vergleichsvertrag vom 17.

November 2005, an dem die Klägerin allerdings, soweit erkennbar, nicht beteiligt war,

vernichtet wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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