Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 3 A 737.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Klinik, Praktische ausbildung, Mündliche prüfung, Universität, Verminderung, Verordnung, Vorlesung, Umwandlung, Hamburger, Zahl
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.12.2007

Aktenzeichen: 3 A 737.07

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 9 Abs 3 KapVO BE, § 9 Abs 6 KapVO BE, § 10 KapVO BE, § 5 Abs 1 LVerpflV BE, § 9 Abs 1 LVerpflV BE

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 5. Fachsemester

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise zum 3. Fachsemester, an der Antragsgegnerin nach den Verhältnissen des Wintersemesters 2007/08 begehrt, hat - auch soweit das Antragsbegehren nur auf eine Beteiligung an einem Losverfahren gerichtet ist - keinen Erfolg.

2I. Dies ergibt sich aus Folgendem: Aus der für den Studiengang Veterinärmedizin errechneten Basiszahl von 168,6290 (aufgerundet 169) Studienplätzen (vgl. die Ausführungen unter III.), die für Studienanfänger die jährliche Zulassung ausdrückt und die wie unten dargelegt nicht um eine Schwundquote zu erhöhen ist, ergibt sich die Zahl der auch für das 5. Fachsemester zur Verfügung stehenden Studienplätze. Nach der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2007/2008 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 38/2007 vom 13. Juli 2007) ist für das 5. Fachsemester semesterweise nach dem Auffüllprinzip zuzulassen, wobei nach der Zulassungsstatistik der Antragsgegnerin (Stand: 4. Dezember 2007) im 5. Fachsemester bereits 166 reguläre Studierende eingeschrieben sind. Hinzuzuzählen sind, da es um die Ermittlung der jeweiligen jährlichen Aufnahme geht (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 KapVO), die Studierenden, die abweichend von der regelmäßig nur im Wintersemester stattfindenden (jährlichen) Zulassung in dem Sommersemester immatrikuliert werden, das dem Studienbeginn der jetzt im 5. Fachsemester befindlichen Kohorte folgte und die in der Studierendenstatistik jetzt als Studierende des 4. Fachsemesters geführt sind. Im 4. Fachsemester sind derzeit 2 reguläre Studierende immatrikuliert. Hinzuzuzählen sind des weiteren diejenigen Studierenden, die nach der Zulassungsstatistik der Antragsgegnerin im 5. oder 4. Fachsemester beurlaubt sind (13 Studierende im 4. Fachsemester), weil sich die erforderliche (freie) Lehrkapazität für einen Studienbewerber, der beginnend mit dem 5. Fachsemester sein gesamtes weiteres Studium an der Antragsgegnerin absolvieren will, nicht daraus ergibt, dass ein bereits immatrikulierter Studierender im 4. oder 5. Fachsemester beurlaubt worden ist. Dementsprechend sind im 5. Fachsemester keine Studienplätze vorhanden, von denen der Antragsteller einen für sich beanspruchen könnte.

3II. Ebenfalls ohne Erfolg beansprucht der Antragsteller die hilfsweise begehrte Zulassung zum 3. Fachsemester. Ein freier Studienplatz steht auch in diesem Fachsemester nicht zur Verfügung, da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin (Stand 4. Dezember 2007) im 3. Fachsemester bereits 174 Studierende eingeschrieben worden sind.

4III. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Veterinärmedizin sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der Antragsgegnerin aufgrund dieser Vorschriften vorgenommene Kapazitätsberechnung auf den

aufgrund dieser Vorschriften vorgenommene Kapazitätsberechnung auf den Berechnungsstichtag 1. Juni 2007 hält der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung stand.

5Der Berechnung des Lehrangebots aus Stellen hat die Antragsgegnerin den sog. Soll- Stellenplan für die Lehreinheit Veterinärmedizin - voraussichtlicher Stand 1. Oktober 2007 - zugrunde gelegt. Wie die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 2. April 1998 - VG 3 A 835.97 u.a. - (NJW 1999, 909 - Wintersemester 1997/1998) entschieden hat, bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 26. August 1999 - OVG 5 NC 366.99 u.a. - Wintersemester 1998/99 und OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 108.05 -).

6Der Soll-Stellenplan weist folgende Stellen aus: 37 Stellen für Professoren (C3/C4; Vorklinik: 7, [die Stelle mit der Nr. 08 0240 wird dem Klinikbereich zugerechnet]; Klinik: 30), eine Stelle für einen Studienrat im Hochschuldienst (Vorklinik), 3 Stellen für Oberassistenten (C2; Vorklinik: 2, Klinik: 1), 14 Stellen für Wissenschaftliche Assistenten (C 1; Vorklinik: 5, Klinik: 9), eine Juniorprofessur in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (Nr. 08 0504 Prof. E., 21 Stellen für Akademische Räte bzw. unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (A13/14 bzw. BAT IIa/IIb; Vorklinik: 3, Klinik: 18) und nunmehr 51,5 Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen; Vorklinik: 8 [die Stelle 081052 wird dem Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 43,5). Die Kammer sieht keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen. Allerdings werden die Wissenschaftliche Mitarbeiter-Stelle 08 1052 (Vorklinik, Wissenschaftliche Einrichtung [WE] 02 - Dr. V.) und die Professoren-Stelle 08 0240 (vormals Nr. 120 346, Vorklinik, WE 02 - Prof. H.), für die die Antragsgegnerin einen Krankenversorgungsabzug geltend macht, wie bereits in den vorangegangenen Berechnungszeiträumen der Klinik zugerechnet (s. Beschlüsse der Kammer vom 22. Dezember 1998 - VG 3 A 994.98 u.a., st. Rspr.; vgl. dazu OVG Berlin, Beschlüsse vom 26. August 1999, a.a.O.).

7Die für die Ermittlung des Lehrangebots dem Lehrpersonal zuzuordnende Lehrverpflichtung beträgt nach der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) in der Fassung vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282), für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Oberassistenten 6 LVS, für Wissenschaftliche Assistenten sowie für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter - einschließlich Akademischer Räte und Oberräte - 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte Inhaber von Qualifikationsstellen 4 LVS. Für die Professoren-Stelle 08 0018 (vormals Nr. 117 170, WE 01, Prof. H.) ist allerdings aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen (s. Beschlüsse der Kammer vom 28. Juni 1995 - VG 3 A 360.95 u.a. - Sommersemester 1995 und Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 und OVG 5 NC 108.05 -) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS anzusetzen.

8Gegenüber der für den vorangegangenen Vergabetermin vorgelegten Kapazitätsberechnung ist im Bereich der Vorklinik eine Professorenstelle weggefallen (Stellennr. 080497; ehemals besetzt mit P.) und hierfür eine Stelle für einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterin geschaffen worden. Wegen der unterschiedlichen Lehrverpflichtung dieser Stellengruppen resultiert daraus eine Verminderung des Lehrangebots im klinischen Bereich um insgesamt 4 LVS bzw. 5 LVS, je nachdem, ob die mit der Änderung der LVVO vom 3. Juli 2004 erhöhte oder die davor geltende Lehrverpflichtung für Professoren zugrunde gelegt wird. Zur Begründung beruft sich die Antragsgegnerin auf die Durchführung des Strukturplanes Veterinärmedizin, aufgrund dessen diese Stelle mit einem Umwandlungsvermerk („entf. Stelle wird C 2 Oberassistent“) versehen worden und diese Umwandlung im Haushaltsplan 2002 entsprechend umgesetzt worden sein soll (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28. November 2007 mit entsprechenden Anlagen). Ferner beruft sie sich darauf, dass „bei der zwischenzeitlich eingetretenen neuen Personal- und Besoldungsordnung… Stellen für Oberassistenten nicht mehr vorgesehen und daher auch nicht mehr schaffbar“ seien“, weswegen die freigewordene Professorenstelle in eine Stelle für Wissenschaftliche Mitarbeiter umgewandelt worden sei. Zwar stellt sich die ursprüngliche Umwandlung der Stelle als (zulässige) Umsetzung des 1997 erstellten Strukturplanes des Fachbereichs Veterinärmedizin, der wiederum das Haushaltsstrukturgesetz 1996 umsetzte, dar (vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 10. März 2004, VG 3 A 1794.03 u.a. und vom 17. Januar 2000, VG 3 A 759.99; OVG

10. März 2004, VG 3 A 1794.03 u.a. und vom 17. Januar 2000, VG 3 A 759.99; OVG Berlin, Beschluss vom 26. August 1998, OVG 5 NC 366.99 jeweils m. weit. Nachw.), so dass die Verminderung des Lehrangebots um seinerzeit 2 LVS (vgl. die Lehrverpflichtungsregelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 3 LVVO a. F.) kapazitätsrechtlich anzuerkennen ist. Gegen die nunmehr vorgenommene Stellenumwandlung in eine Stelle für Wissenschaftliche Mitarbeiter, für die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 LVVO lediglich eine Lehrverpflichtung von 4 LVS besteht, bestehen durchgreifende kapazitätsrechtliche Bedenken, da mit der Umwandlung der Stelle eine (weitere) Verminderung der Lehrkapazität um 2 LVS bewirkt wird, die nicht durch eine Entscheidung des hierfür zuständigen Gremiums gedeckt ist. Eine solche Entscheidung war nicht etwa deswegen entbehrlich, weil das nunmehr geltende Besoldungsrecht keine Ämter für Oberassistenten mehr vorsieht. Denn haushaltsrechtlich ist der Lehreinheit Veterinärmedizin weiterhin eine solche Stelle zugewiesen und kapazitätsrechtlich steht damit weiterhin eine Lehrverpflichtung von 6 LVS zur Verfügung. Dementsprechend ist das verbleibende Lehrangebot aus dieser Stelle in Höhe von 2 LVS als fiktives Lehrangebot in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen.

9Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen wahrnimmt. Da es keine ländereinheitliche dienstrechtliche Regelung für die Verminderung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben 9 Abs. 3 S. 2 KapVO) gibt, ist der insoweit erforderliche Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird; die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der Stellengruppe an der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen; Stellen des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das vorgenannte Dienstleistungen erbringt, sind zuvor abzuziehen. Anlass dafür, wegen der dem befristet beschäftigten Lehrpersonal im Rahmen der Krankenversorgungs- und Diagnosetätigkeiten zugleich gebotenen Fortund Weiterbildung einen geringeren Krankenversorgungsabzug anzunehmen, sieht die Kammer bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht; es spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die für den Pauschalabzug relevanten Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen Ausbildungsstätten der Freien Universität und der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 1992 eher noch zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der allgemeinen Sparzwänge seit dem Wintersemester 1996/1997 stufenweise reduzierten wissenschaftlichen Personal (von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001) nunmehr auch das Berliner Umland zu versorgen war und ist (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, 8. Juni 2007, OVG 5 NC 1.07 m. weit. Nachw.).

10 Bei Ansatz dieses Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im Klinikbereich ergibt sich insgesamt ein Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen von 606,50 LVS, das sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzt:

11

12 Insgesamt ergibt sich damit ein Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen von 606,50 LVS .

13 Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse, die die Antragsgegnerin nach dem 23. Februar 2002 auf der Grundlage des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechtsrahmengesetzes und anderer Vorschriften vom 16. Februar 2002 (5. HRG-ÄndG) geschlossen hat, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Arbeitsverhältnisse nicht wirksam befristet wurden und nunmehr unbefristete sind. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Juniorprofessur (Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803) auch die durch das 5. HRG-ÄndG neu gefassten §§ 57 a ff. HRG für nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat aber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) reagiert und die §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5. HRG-ÄndG wieder in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. In § 57 f HRG hat er dabei klargestellt, dass diese Regelungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind, die

dabei klargestellt, dass diese Regelungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind, die zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Das ist nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 8. März 2005 - VG 3 A 769.05 u.a. -). Davon jedenfalls, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwangsläufig zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Qualifikationsstellen führt, kann keine Rede sein (vgl. die Beschlüsse des OVG Berlin- Brandenburg vom 28. Oktober 2005, a.a.O.).

14 2. Da die Antragsgegnerin zum Wintersemester 1998/1999 und zum WS 2004/05 Stellenverlagerungen zwischen den Bereichen Klinik und Vorklinik vorgenommen hatte, die per Saldo zu kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennenden Deputatsverlusten führten, musste sie sich hierfür ein fiktives Lehrangebot von insgesamt 1,4 LVS anrechnen lassen (s. Beschlüsse der Kammer vom 22. Dezember 1998 - VG 3 A 994.98 u.a. - und dazu Beschlüsse des OVG Berlin vom 26. August 1999 - OVG 5 NC 366.99 u.a. - und Beschlüsse der Kammer vom 8. März, a.a.O.). Dieses fiktive Lehrangebot ist allerdings nunmehr um 1 LVS zu reduzieren, da die Antragsgegnerin mit der Aufstockung der Stelle 081390 (wiss. Mitarbeiter) um 25 % eine entsprechende zusätzliche Lehrverpflichtung begründet hat. Denn die Universität muss kraft ihrer Autonomie die Möglichkeit haben, die kapazitätsrechtlich gebotene fiktive Weiterführung rechtswidrig weggefallener Stellen bzw. Stellenanteile auszugleichen und die faktisch vorhandenen Lücken im Lehrangebot zu schließen (OVG Berlin, Beschluss vom 10.3.1988 OVG 7 S 283.87 m. weit. Nachw.). Hinzu kommt ein fiktives Lehrangebot von 2 LVS wegen der Umwandlung der Stelle Nr. 080497 (Prof. W. in eine Wiss. Mitarbeiterstelle, das heißt insgesamt ein fiktives Lehrangebot von 2,4 LVS .

15 3. Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO in der seit dem 19. Mai 2003 geltenden Fassung ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische Ausbildung nach § 54 und § 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162 - TAppO 1999 -), zuletzt geändert am 12. Januar 2001 (BGBl. I S. 119), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs. 1 TAppO 1999 (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.

16 Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich ein Abzug von 0,2917 Stellen. Da auf jede Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,2014 LVS (606,50 LVS aus verfügbaren Stellen: 97,80 verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu einer Minderung des Lehrdeputats des wissenschaftlichen Personals um 1,8090 LVS.

17 Das Lehrangebot aus Stellen beträgt daher 607,091 LVS (606,50 LVS Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen + 2,4 LVS fiktives Lehrangebot 1,8090 LVS Pflichtpraktika).

18 4. Hiervon sind Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 21,25 LVS abzuziehen 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO).

19 Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. B. die auf einer vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht ... (vgl. „Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“, Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin- Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06). Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die Studiendekanin, Prof. M. gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. März 2005), von 2 LVS für die Vorsitzende eines Prüfungsausschusses, Frau Prof. T. (Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2005), und von 2,25 LVS für den Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses, Herrn Prof. S. (Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2005), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO, sowie von 2 LVS für die Studienfachberatung (Frau Prof. P., Bescheid vom 21. April 2005) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO. Ferner ist die Prof. Z. gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Promotionskommission gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25 LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. August 2007) zu berücksichtigen. Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist schließlich die Dr. H. (Studienrätin im Hochschuldienst, Vorklinik, WE 01) mit Rücksicht auf die von ihr wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4 LVS

gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4 LVS (Bescheide vom 16. Februar 2005 und 14. September 2007) sowie die Deputatsermäßigung (... um 2 LVS für die Tätigkeit als nebenberufliche Frauenbeauftragte gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 LVVO i. V. m. § 59 Abs. 10 Satz 1 BerlHG (vgl. Bescheid vom 13. September 2007). Auf die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Genehmigung der Deputatsermäßigung der nebenberuflichen Frauenbeauftragten ab 1. April 2006 durch den Bescheid vom 13. September 2007 braucht nicht näher eingegangen zu werden, da die gesetzliche Regelung in § 9 Abs. 1 S. 2 LVVO die Ermäßigung der Lehrverpflichtung nicht in das Ermessen der Dienstbehörde stellt, sondern diese Ermäßigung der Freistellung vom Dienst nach § 59 Abs. 10 BerlHG automatisch folgen lässt. Darüber hinaus ist, ebenso wie bei der auch erst nach dem Berechnungsstichtag für Prof. Z. rückwirkend erfolgten Deputatsermäßigung für den Vorsitz der Promotionskommission, die erfolgte Deputatsermäßigung entsprechend § 5 Abs. 2 KapVO als kapazitätswirksam anzusehen. Danach dürfen solche Änderungen bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt werden, die zwar noch nicht eingetreten, jedoch wie hier, im Hinblick auf die bereits wahrgenommenen Funktionen bzw. Ämter - absehbar waren.

20 5. In die Ermittlung des Lehrangebots sind schließlich die nach § 10 KapVO anzusetzenden Lehrauftragsstunden im Umfang von 1,5 LVS (Sommersemester 2006: 2 LVS, Wintersemester 2005/06: 1 LVS) einzurechnen sowie die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre). Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung ergibt sich für den entsprechend § 10 Satz 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum nur im Sommersemester 2006 ein Lehrangebot aus Titellehre in Höhe von 5,4 LVS. Daraus resultiert ein Lehrangebot aus Titellehre von (5,4: 2 =) 2,7 LVS.

21 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich somit auf 590,041 LVS (607,091 LVS aus Stellen abzüglich 21,25 LVS Verminderungen zuzüglich 1,5 LVS Lehrauftragsstunden und 2,7 LVS Titellehre).

22 7. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO (Dienstleistungsbedarf ) wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen für den ihr nicht zugeordneten Studiengang Agrarwissenschaften der Humboldt- Universität zu Berlin um 2,664 LVS (zur rechtlichen Verpflichtung, diese Dienstleistungen zu erbringen, s. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988 - OVG 7 S 446.87 - Entscheidungsabdruck S. 12 -15).

23 Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = S q CA q [Curricularanteile, die an Studiengänge außerhalb der Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen sind] x A q : 2 [Studienanfängerzahl des nachfragenden Studienganges]). Die Curricularanteile werden mangels diesbezüglicher Regelung in der geltenden Kapazitätsverordnung nach der Formel 3 a der Anlage 1 I zur Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) - v x f : g - berechnet (st. Rspr. der Kammer, s. z. B. Beschlüsse vom 28. November 2000 - VG 3 A 1948.00 u.a. - FHW Wirtschaft WS 2000/01; OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. März 1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation WS 1997/98 - und vom 1. Oktober 2002 - OVG 5 NC 18.02 - FHW Wirtschaft Sommersemester 2002); hierbei steht „v“ für die Anzahl der von einem Studierenden während seines Studiums in einer Veranstaltungsart (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der Veranstaltungsart gehörigen Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart gehörige Betreuungsrelation bzw. Gruppengröße (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14 KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur KapVO II). Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen ergeben sich für Universitäten aus der Anlage 2 Teil 1 zur KapVO II. Der Anrechnungsfaktor beläuft sich für die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten k = 1 (Vorlesung), k = 2-5 (Fallbesprechung, Übung, Seminar) und k = 6 (Hauptseminar) auf jeweils 1, die Betreuungsrelationen betragen 180 (Vorlesung), 90 (Fallbesprechung, Repetitorium), 60 (Übung, Proseminar), 30 (Übung, Seminar) und 15 (Hauptseminar).

24 Für Studierende des Bachelorstudienganges Agrarwissenschaften erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin die nach der Studienordnung (Anlage zur Studienordnung vom 10. Juli 2002, geändert am 13. Juli 2005, Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt- Universität Nr. 5/2006) im ersten Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung „Biologie der Tiere“(4 SWS), die von der Antragsgegnerin anhand der Ausgestaltung der Lehrveranstaltung (Vorlesung, mündliche Prüfung) beanstandungsfrei als Lehrveranstaltungsart k= 2 angesehen und mit einem Curricularanteil (CA q) von (4: 90 =) 0,0444 berücksichtigt wurde. Bei einer Studienanfängerzahl im Hauptstudium Agrarwissenschaften (A q/2) von 60 (Hälfte der Zulassungszahl für das Wintersemester

2007/08, Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 23/2007, da im Sommersemester keine Zulassungen erfolgen) und einer Nachfragequote von 1 ergibt sich im Einklang mit den Berechnungen der Antragsgegnerin: 0,0444 (CA q) x 60 (A q/2) x 1 = 2,664 LVS.

25 Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot von (590,041 2,664 =) 587,377 LVS.

26 8. Bei der Berechnung der Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin wie bisher gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO den in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Curricularnormwert (CNW) von 7,6 zugrunde gelegt. Zur Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin hat die Antragsgegnerin die neue Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin vom 10. Juli 2003 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) erlassen, deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000 entspricht und die gemäß § 5 Abs. 2 KapVO zu berücksichtigen war. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von 180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 -, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus folgen nach den detaillierten Angaben der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 13. Januar 2004 zu den das Wintersemester 2003/04 betr. Verfahren; Schriftsatz vom 12. Oktober 2001 zu den das Wintersemester 2001/02 betr. Verfahren) für die am Lehrangebot für den Studiengang Veterinärmedizin beteiligten Lehreinheiten 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik, Chemie, Zoologie und Botanik nunmehr ein Curricularanteil von 0,4057 und für die Fremdleistung der Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den Stoffgebieten Landwirtschaftslehre, Tierzucht und Genetik und Übungen in der Landwirtschaftslehre ein Curricularanteil von 0,2278.

27 Der Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher (7,6 - 0,4057 - 0,2278 =) 6,9665.

28 9. Das bereinigte Lehrangebot ist zu verdoppeln und durch den Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert zu teilen. Unter Zugrundelegung dieses Curriculareigenanteils errechnet sich ein Basiswert von ([587,377 LVS x 2 =] 1.174,754: 6,9665 =) 168,6290 Studienplätzen.

29 10. Diese Basiszahl ist im vorliegenden Fall im Einklang mit den Annahmen der Antragsgegnerin nicht um eine Schwundquote zu verändern. Nach § 16 KapVO ist die Studienanfängerzahl (nur dann) durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Semestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge und das Lehrpersonal eine entsprechende Entlastung von Lehraufgaben erfahren wird 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Studierendenzahlen ergibt:

30 Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden) jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11. März 2003 - OVG 5 NC 32.03 - betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/03). Die von der Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern bezogen zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006 (OVG 5 NC 21.06 betreffend Tiermedizin WS 05/06) ausgeführt:

31Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt

Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren, das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber, dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“

32 Weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Schwundquoten nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger Modell“ lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl. ebenda):

33„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln, ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 OVG 5 NC 428.99 [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 OVG 5 NC 27.03 [HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie wie hier den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemester zutreffend wiedergeben. Daran wird festgehalten.

34 Schließlich wird ohne Erfolg gerügt, die Antragsgegnerin hätte in die Bestandszahlen des mit dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen Studierenden einbeziehen dürfen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben. Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die nicht gerechtfertigte - Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. Beschluss des OVG Berlin - Brandenburg vom 1. Juni 2007, OVG 5 NC 1.07, m. weit. Nachw.).

35 Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von 168,6290 Studienplätzen, gerundet 169 Studienplätzen für Studienanfänger.

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer dem - für Hochschulzulassungssachen zuständigen - 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August 2005 - OVG 5 L 36.05 - darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG dem auf eine

hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzbegehren entspreche.

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12 A 460.07 vom 26.05.2006

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