Urteil des VG Berlin vom 11.11.2008, 33 L 260.09

Entschieden
11.11.2008
Schlagworte
Bundesamt für migration, Aufschiebende wirkung, Abschiebung, Staat, Wiederaufnahme, Link, Sammlung, Quelle, Ausländer, Verordnung
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Quelle: Gericht: VG Berlin 33. Kammer

Norm: § 27 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 14.12.2009

Aktenzeichen: 33 L 260.09 A

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen und Dublin II

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klagen VG 33 K 11.09 A und 33 K 64.09 A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. November 2008 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1Der aus Polen stammende Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine vorgesehene Abschiebung nach Polen.

2Der Antragsteller hielt sich nach Verlassen seines Heimatlandes bis August 2008 zunächst in Polen auf. Er reiste dann in die Bundesrepublik Deutschland weiter und stellte am 5. September 2008 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hörte ihn am 15. Oktober 2008 an und richtete anschließend an Polen ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 - Dublin II -, dem die zuständigen polnischen Behörden zustimmten. In einem auf den 11. November 2008 datierten Bescheid erklärte das Bundesamt danach den Asylantrag für unzulässig und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Polen an. Der Bescheid wurde dem Antragsteller zweimal zugestellt. Hiergegen richten sich seine zu den Aktenzeichen VG 33 K 11.09 A und VG 33 K 64.09 A erhobenen Klagen.

3Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den genannten Bescheid hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Erfolg.

4Der Eilantrag ist zulässig. Zwar darf in dem Fall, in dem der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll und das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, die Abschiebung nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Der vorliegende Eilantrag ist aber dennoch statthaft, denn die Voraussetzungen des § 27 a AsylVfG liegen nicht mehr vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgeblich für die Frage der Statthaftigkeit eines gerichtlichen Eilantrages ist mithin, ob sich die Zuständigkeit eines anderen, nämlich des vom Bundesamt benannten, Staates feststellen lässt. Dies ist nicht (mehr) der Fall. Die zunächst gegebene Zuständigkeit Polens ist zwischenzeitlich entfallen. Die sechsmonatige Überstellungsfrist, die mit der im November 2008 seitens der polnischen Behörden erklärten Zustimmung zur Wiederaufnahme des Antragstellers zu laufen begann, ist seit mehreren Monaten abgelaufen. Damit ist die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin II übergegangen. Die Sechsmonatsfrist hat sich auch nicht in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II auf - höchstens - achtzehn Monate verlängert. Dabei kann auf sich beruhen, ob eine derartige Fristverlängerung und ihre Dauer ohnehin von den beteiligten Staaten nur einvernehmlich getroffen werden könnte und daher die vom Bundesamt vorgenommene Information Polens auf einem Formularblatt über das angebliche Untertauchen des Antragstellers nicht ausreichen würde (vgl. 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 9 L 452.09 A -). Eine Verlängerung der Überstellungsfrist scheitert hier nämlich schon daran, dass der Antragsteller nicht als „flüchtig“ angesehen werden kann. Allein die Tatsache, dass er zu dem ihm gesetzten Termin der Selbstgestellung bei der Ausländerbehörde zwecks Durchführung der früher

Termin der Selbstgestellung bei der Ausländerbehörde zwecks Durchführung der früher für den 30. März 2009 geplanten Abschiebung nicht erschienen ist, führt nicht zu einem „Untertauchen“. Der Antragsteller war nämlich durchgehend gemeldet und wohnte auch tatsächlich unter seiner Meldeadresse. Darüber hinaus nahm er andere Termine bei der Ausländerbehörde regelmäßig wahr. Vor diesem Hintergrund wäre eine nach dem 30. März 2009 erneut versuchte - zwangsweise - Durchsetzung der Abschiebung bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht etwa daran gescheitert, dass der Antragsteller nicht auffindbar gewesen wäre.

5Der Antrag ist auch begründet. Angesichts dessen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nunmehr bei der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist der Asylantrag des Antragstellers nicht mehr als unzulässig anzusehen. Für ihn besteht jetzt das Recht, die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland effektiv durchzusetzen (vgl. auch Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin a.a.O.), zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit Polen weiterhin einer Wiederaufnahme des Antragstellers zustimmen würde, wären den polnischen Behörden die Tatsachen, auf Grund derer das Bundesamt von einem Untertauchen des Antragstellers ausgeht, mitgeteilt worden.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 80 AsylVfG).

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