Urteil des VG Berlin vom 31.07.2007

VG Berlin: gegen die guten sitten, treu und glauben, versorgung, behörde, verwaltungsakt, gerechtigkeit, gesetzgebung, verzicht, erlass, vollstreckung

Gericht:

VG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 A 189.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 VwVfG, § 48 Abs 1

VwVfG, § 14 Abs 4 S 1

BeamtVG, § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung: Wegfall des erhöhten Ruhegehaltssatzes,

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin

vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 4.

Oktober 2007 verpflichtet, den Ruhegehaltssatz des Klägers für den Zeitraum vom 16.

Mai 2006 bis zum 31. Mai 2007 nach Maßgabe des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - neu festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 v.H. des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 v.H. des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

Der am 19. Mai 1942 geborene Kläger war zuletzt Kriminaloberkommissar im

Polizeidienst des Beklagten. Er wurde mit Ablauf des 31. Mai 2002 in den Ruhestand

versetzt. Der Beklagte setzte mit Bescheid des Landesverwaltungsamts Berlin (LVA)

vom 30. April 2002 die Versorgung des Klägers unter Anwendung des

Mindestruhegehaltssatzes von 35 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest.

Zugleich nahm er, wie vom Kläger zuvor beantragt, eine vorübergehende Erhöhung des

Ruhegehaltsatzes gemäß § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) vor.

Dabei legte er ausgehend von einem erdienten Ruhegehaltssatz von 21,87 v.H. einen

vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz von 54,29 v.H. fest. Die vorübergehende

Erhöhung entfiel vom 1. Juni 2007 an.

Mit am 16. Mai 2006 beim LVA eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger, die

vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes entsprechend dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - weiter anzuheben

und die sich rückwirkend ergebenden Differenzbeträge nachzuzahlen. Diesen Antrag

wies das LVA zunächst mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2006 zurück.

Hiergegen erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, die unter dem

Aktenzeichen VG 26 A 4.07 geführt wurde.

Mit Bescheid des LVA vom 31. Juli 2007 hob der Beklagte den zunächst erlassenen

Widerspruchsbescheid auf, was zur Erledigung des Klageverfahrens (VG 26 A 4.07)

führte, und wies den Antrag des Klägers vom 15. Mai 2006 zurück. Zur Begründung hieß

es: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht erfüllt, da

eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Änderung der Sachlage im

Sinne der betreffenden Vorschrift darstelle. Die Aufhebung eines bestandskräftigen

Verwaltungsakts stehe in seinem Ermessen, das zu Ungunsten des Klägers ausgeübt

werde. Bei der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG handele es sich

um eine vorübergehende, ergänzende Leistung, die nicht von der Verfassung

vorgeschrieben sei. Die festgesetzten Versorgungsbezüge des Klägers seien im Übrigen

nicht so gering, dass aus fürsorgerischen Gründen bzw. zur Gewährleistung einer

amtsangemessenen Alimentation Veranlassung zu einer anderen Entscheidung

bestünde.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 6. August 2007 Widerspruch ein, den das LVA mit

Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007 aus den Gründen des Ausgangsbescheides

zurückwies.

Mit seiner am 30. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger

sein Begehren fort, zu dessen Begründung er im Wesentlichen anführt: Der Beklagte sei

verpflichtet, das Verfahren hinsichtlich der vorübergehenden Erhöhung seines

Ruhegehaltssatzes vom Tag nach Verkündung des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - wieder aufzugreifen

und ihn nach dessen Maßgabe klaglos zu stellen. Das Rücknahmeermessen des

Beklagten sei im Hinblick auf die angefochtenen Bescheide auf Null reduziert, da die

Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich sei. Indem der

Gesetzgeber einen Verzicht auf die gesetzlich zustehende Versorgung ausdrücklich

ausgeschlossen habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass im Versorgungsrecht der

materiellen Gerechtigkeit höheres Gewicht beizumessen sei als der Bestandskraft von

Festsetzungsbescheiden. Zudem handele es sich bei dem Erstbescheid um einen

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass er jeden Monat aufs Neue schlechter gestellt

werde, als er nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Gesetzeslage zu

stellen wäre.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin

vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 4.

Oktober 2007 zu verpflichten, seinen Ruhegehaltssatz ab dem 24. Juni 2005 auf 67,42

v.H. festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Vertiefung seines Vorbringens in den angefochtenen

Bescheiden aus: Die Aufrechterhaltung des Erstbescheides habe einer gefestigten

Rechtsprechung entsprochen, die in allen Bundesländern praktiziert worden sei. Erst

aufgrund der Entscheidung der vom Kläger zitierten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts habe sich die bisherige Praxis als rechtswidrig dargestellt;

seither erfolge für die Zukunft die Berechnung unter Berücksichtigung der vom

Bundesverwaltungsgericht dargelegten Grundsätze. Dies könne jedoch für die

Vergangenheit nicht bedeuten, dass sämtliche Fälle wieder zur Disposition gestellt

würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3

Bände Versorgungsakten) sowie der beigezogenen Akte zum Aktenzeichen VG 26 A

4.07 verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dabei drückt die

Abweichung vom Wortlaut des Antrages nur die Auffassung der Kammer aus, dass die

rechnerische Umsetzung der - eindeutigen - Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts

Aufgabe der vorzunehmenden Zweitbescheidung zu sein hat.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und für den Zeitraum vom Eingang des

Abänderungsantrages an bis zum Wegfall der Erhöhung nach § 14a BeamtVG auch

begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, soweit er für diesen Zeitraum

die begehrte Neufestsetzung des erhöhten Ruhegehalts ablehnt und verletzt den Kläger

insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO).

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Zwar liegen keine Gründe im Sinne von § 51 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVfG) vor, die einen Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im

engeren Sinne) begründen könnten. Insbesondere stellt das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (veröffentlicht in

juris) keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar (vgl.

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - juris, Rn. 22 m.w.N.).

Der Kläger hat jedoch für den Zeitraum von Antragstellung bis zum Wegfall des erhöhten

Ruhegehaltssatzes mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendete (s. §

14a Abs. 3 Satz 1 BeamtVG), gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG Anspruch auf Wiederaufgreifen

des Verfahrens (im weiteren Sinne) und Neufestsetzung des erhöhten

Ruhegehaltssatzes. Im Übrigen steht ihm weder ein Anspruch auf Neufestsetzung noch

auf Neubescheidung seines Wiederaufgreifensbegehrens zu.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme des Erstbescheides gemäß §

48 Abs. 1 VwVfG liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit

Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der

Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 30. April 2002 (Erstbescheid) ist in Bezug auf die

Entscheidung nach § 14a BeamtVG rechtswidrig. Nach der im Zeitpunkt seines Erlasses

geltenden Fassung dieser Norm erhöht sich unter weiteren, hier nicht streitigen

Voraussetzungen der „nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“

um einen bestimmten vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12

Kalendermonate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Die Kammer

wendet den vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 C 24.04

– (BVerwGE 124, 19) aufgestellten Rechtssatz an, wonach der in § 14 Abs. 4 Satz 1

BeamtVG bestimmte Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. bei der Erhöhung des

Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG die nicht zu unterschreitende „nach anderen

Vorschriften berechnete“ Basis bildet. Dieser mit den Mitteln der teleologischen und

historischen Auslegung nachvollziehbar abgeleitete Rechtssatz ist von allgemeiner

Bedeutung; mit seiner Formulierung nimmt das Bundesverwaltungsgericht seine

Aufgabe wahr, über die Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit hinaus in grundsätzlichen

Rechtsfragen das Recht fortzubilden und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu

wahren (vgl. Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 132 Randnr. 1 m. w. N.). Das wird nicht dadurch

relativiert, dass ein Obergericht diesen Rechtssatz nicht anwendet und sich darin der

Revision unterwirft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2008 – 1 L

2098/06 -, ZBR 2008, 275).

Nach dem so angewendeten Rechtsatz hätte die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beim

Kläger auf der Basis von (nicht 21,87 v.H. sondern) 35 v.H. erfolgen müssen. Die

anderweitige Festsetzung des vorläufig erhöhten Ruhegehaltssatzes im Erstbescheid

wurde auch nicht infolge der rückwirkend zum 24. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderung

von § 14a Abs. 1 BeamtVG rechtmäßig, die das Gesetz zur Neuordnung und

Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) vornahm (Art. 4 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa

i.V.m. Art. 17 Abs.). Danach wird (nur) der „nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66

Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz“ erhöht. Denn diese Änderung wirkt

sich für Versorgungsempfänger des Beklagten nicht aus. Dieser besitzt seit der

Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006,

BGBl. I 2034) auf dem Gebiet der Versorgung seiner Landesbeamten, das nach Art. 74

Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes (GG) von der konkurrierenden Gesetzgebung

ausdrücklich ausgenommen ist, die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG). Recht, das wie das Versorgungsrecht der

Beamten als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74

Abs. 1 GG (Einfügung von Nr. 27) und der Aufhebung des Art. 74a GG (Konkurrierende

Gesetzgebung für Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) nicht mehr als

Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als

Bundesrecht fort. Aufgrund dieser statischen Verweisung gilt das vom Bund erlassene

Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung fort, die es am 29. August 2006, dem

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Föderalismusreform, hatte. Eine rückwirkende Änderung

des Gesetzes kann sich wegen dieser zeitlichen Fixierung auf bereits erlassenes Recht

nicht mehr auswirken. Von der durch Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten

Möglichkeit, das fortgeltende Bundesrecht auf dem Gebiet des

Beamtenversorgungsrechts durch Landesrecht zu ersetzen, hat das Land Berlin bislang

keinen Gebrauch gemacht.

Bei der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

hat die Behörde das öffentliche Interesse am Festhalten an der ursprünglichen

Entscheidung mit dem privaten Interesse des Klägers an einer Änderung dieser

Entscheidung im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung miteinander

abzuwägen. Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen

nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer den in § 51

Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und

Gewichtung sein. Die Aufrechterhaltung des Erstbescheides muss demnach schlechthin

unerträglich sein, etwa wegen einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit oder wegen eines

Verstoßes gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.

Oktober 1994 - 2 C 12.92 - juris, Rn. 29 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, hängt von den

Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab.

Ausgehend hiervon war das Wiederaufgreifen des Verfahrens für den vor

Geltendmachung des Wiederaufgreifensbegehrens liegenden Zeitraums nicht zwingend

geboten. Die Berechnung des Erhöhungsbetrages im Erstbescheid war nicht etwa

offensichtlich fehlerhaft. Sie beruhte vielmehr auf einer vertretbaren, wenn auch

fehlerhaften Auslegung des einschlägigen Gesetzes, die der Verwaltungspraxis in Bund

und Ländern entsprach und von obergerichtlicher Rechtsprechung bestätigt worden war.

Zwar verleiht § 3 Abs. 3 BeamtVG (kein Verzicht auf gesetzlich zustehende Versorgung)

der materiellen Gerechtigkeit im Bereich der Beamtenversorgung ein besonderes

Gewicht. Der Kläger hatte jedoch bis zum 16. Mai 2006 gegenüber dem Beklagten keine

Einwendungen gegen die Berechnung seines erhöhten Ruhegehaltssatzes erhoben und

sich mit der Festsetzung im Erstbescheid abgefunden. Abgesehen davon, dass eine

ausreichende Alimentation des Beamten durch § 14 Abs. 4 BeamtVG gewährleistet ist,

konnte im Zeitpunkt der Antragstellung für zurückliegende Zeiträume wegen der

Zukunftsbezogenheit der Alimentation mit einer Nachzahlung von Versorgungsbezügen

der Zweck der Sicherung des (laufenden) Lebensunterhalts nachträglich nicht mehr

erfüllt werden (vgl. für den Bereich des Unterhaltsrechts §§ 1585b, 1613 des

Bürgerlichen Gesetzbuches). Für den vor Stellung des Abänderungsantrages liegenden

Zeitraum konnte der Beklagte ermessensfehlerfrei fiskalischen Interessen den Vorrang

einräumen (so in dem von ihm entschiedenen Fall auch VG Magdeburg, Urteil vom 9.

April 2008 - 5 A 6/08 - juris, insb. Rn. 20 f.).

Der Behörde war sich bei Erlass des angefochtenen Bescheides des ihr zustehenden

Ermessens auch bewusst und hat die widerstreitenden Interessen mit dem Hinweis auf

die einfachgesetzliche Ausgestaltung der vorübergehenden Erhöhung des

Ruhegehaltssatzes und dessen auf die Alimentation des Beamten gerichtete

Zielsetzung in hinreichendem Maße miteinander abgewogen. Einer ausdrücklichen

Erwähnung des Umstandes, dass das öffentliche Interesse am Festhalten des

Erstbescheides vorrangig durch fiskalische Interessen begründet ist, bedurfte es

angesichts der Offenkundigkeit dieses Umstandes nicht. Soweit es in dem Bescheid

heißt, weitere für den Kläger sprechende Umstände seien nicht erkennbar, ist damit

erkennbar gemeint, dass besondere individuelle, in seiner Person liegende Umstände,

die ausnahmsweise ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erforderlich machen könnten,

nicht erkennbar sind.

Für den Zeitraum von Antragstellung bis zum Ende des Gewährungszeitraums liegen

jedoch Umstände vor, die eine erneute Entscheidung in dem beantragten Sinne

erfordern. Das LVA legte in diesem Zeitraum bei der Bescheidung (neuer) Anträge auf

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zugrunde, mit der der Kläger seinen Abänderungsantrag begründet hatte. Aufgrund des

Charakters des Erstbescheides als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wurde der Kläger

damit jeden Monat aufs Neue schlechter gestellt, als er nach der vom

Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtslage zu stellen war und als

Versorgungsempfänger, deren Antrag gemäß § 14a BeamtVG nach Erlass des

betreffenden Urteils beschieden wurde, zeitgleich gestellt wurden. Zudem konnte in dem

betreffenden, seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Zeitraum dem Kläger auch noch

laufend Alimentation gewährt werden. Unter Berücksichtigung dieser

ermessensbindenden Umstände vermag die Kammer nicht zu erkennen, welcher

Spielraum der Beklagte bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens und einer

Überprüfung der bisherigen Versorgungsfestsetzung für die Zeit ab Geltendmachung

dieses Begehrens noch verbliebe. Insoweit geht die Kammer von einer

Ermessensreduzierung auf Null aus und sieht die Verpflichtung des Beklagten, dem

Kläger die nach der zutreffenden Auslegung des Gesetzes durch das

Bundesverwaltungsgericht zustehende Versorgung zukommen zu lassen (so in dem von

ihm entschiedenen Fall auch VG Magdeburg, Urteil vom 6. März 2007 - 5 A 263/06 - juris,

insb. Rn.18 f.).

Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da Gründe im

Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung in

Verbindung mit § 173 VwGO.

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