Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: widerruf, treu und glauben, einstellung der zahlungen, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, verwaltungsakt, auszahlung, verrechnung, erhaltung, deckung, insolvenz

Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 A 32.07, VG 16 A

32.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 3 VwVfG, § 35 InsO, §

54 InsO, § 55 InsO, § 242 BGB

Rückwirkender Widerruf eines Aufwendungszuschusses wegen

Insolvenz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen den Widerruf von

Aufwendungszuschüssen - AZ -, die im Rahmen der Wohnungsbauförderung des

Beklagten bewilligt wurden.

Durch Bewilligungsbescheide vom 14. Juni 2001 bewilligte die Investitionsbank Berlin –

IBB – der M. AG & Co. Erste Grundbesitz KG als Bauherrin auf der Grundlage der

Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von industriell

gefertigten Wohngebäuden im Ostteil Berlins (InstModRL 99 – industrielle Bauweisen)

vom 16. Juli 1999 (ABl S. 3443) zur Durchführung baulicher Maßnahmen an zahlreichen

Wohnobjekten in Berlin-Marzahn AZ zur Minderung der laufenden Aufwendungen aus der

Finanzierung der Maßnahmen. Zugleich übernahm der Beklagte für ein Darlehen über

130 Millionen DM, welches die fremd finanzierende Bank der Bauherrin gewährte, eine

Ausfallbürgschaft.

In Abschnitt A.4 der (gleichlautenden) Bewilligungsbescheide ist bestimmt, dass die AZ

nicht weiter gezahlt werden, wenn die geförderten Gebäude vor Ablauf des

Bindungszeitraums ganz oder in Teilen veräußert werden. Sofern eine Veräußerung an

die bisherigen Mieter erfolgt oder es sich um eine Veräußerung nach dem

Altschuldenhilfe-Gesetz handelt, kann auf besonderen Antrag die noch ausstehende

Förderung auf die Erwerber übertragen werden. In Abschnitt A.7 ist klargestellt, dass die

AZ ausschließlich zur Deckung von Defiziten aus der Finanzierung der

Instandsetzungsmaßnahmen bestimmt sind, nicht aber zur Deckung umlagefähiger

Modernisierungsmaßnahmen. Nach Abschnitt F.18 ist die Förderungsstelle rechtzeitig zu

unterrichten, wenn beabsichtigt ist, das geförderte Grundstück zu veräußern; soweit bei

einer Veräußerung die nach den Richtlinien bestehenden Auflagen und Bedingungen

nicht gewährleistet werden, sind bereits ausgezahlte AZ ganz oder teilweise

zurückzuzahlen. Weiter enthalten die Bescheide Regelungen zu Belegungsbindungen

(Abschnitt D.15) sowie zum Bindungszeitraum (Abschnitt G. 24). Schließlich können die

Bescheide nach Abschnitt H.25 Satz 1 ganz oder teilweise zurückgenommen bzw.

widerrufen werden, wenn (…)

e) Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin/der

Antragsteller nicht mehr leistungsfähig, kreditwürdig oder zur Erfüllung seiner

Verpflichtungen in der Lage ist;

f) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung für ein Grundstück angeordnet

worden ist, das Konkurs- oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder vom Antragsteller

beantragt oder die Einleitung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

In Satz 2 dieser Bestimmung heißt es, im Fall der Erledigung, der Rücknahme oder des

Widerrufs des Bewilligungsbescheids seien bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich

zurückzuzahlen und vom Zeitpunkt des Empfangs an zu verzinsen.

Die Bauherrin, die die baulichen Maßnahmen sodann durchführte, firmierte später als H.

A. Grundbesitz GmbH & Co. KG. Nachdem der Kläger angezeigt hatte, dass er durch

Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Oktober 2005 zum vorläufigen

Insolvenzverwalter über deren Vermögen bestellt worden war, teilte ihm die IBB zunächst

mit, sie habe die Auszahlung der AZ gesperrt; die Frage eines Widerrufs sei noch nicht

abschließend geklärt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Januar

2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauherrin eröffnet und der

Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 teilte die IBB dem Kläger mit, infolge der Insolvenz

sei der Widerruf der AZ grundsätzlich möglich. Zur Minderung der Zahlungsrückstände

des landesverbürgten Darlehens sei man jedoch zur jederzeit widerruflichen

Weiterzahlung bereit, sofern er sich als Insolvenzverwalter verpflichte, die AZ vollständig

treuhänderisch ausschließlich dem Förderungszweck entsprechend zur Verrechnung mit

Kapitaldienstforderungen des landesverbürgten Darlehens weiterzuleiten. Der Kläger

bestätigte unter dem 6. März 2006 die vorgeschlagene Vorgehensweise. Daraufhin

zahlte die IBB die rückständigen AZ an ihn aus.

Nach Durchführung eines Bieterverfahrens veräußerte der Kläger die fraglichen

Immobilien mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 2006 (und späteren Nachträgen) an

eine Erwerbsinteressentin. Die Grundstücke wurden bezüglich Abt. III des Grundbuchs

lastenfrei verkauft, die Belastungen zu Gunsten der finanzierenden Bank sollten aus

dem Kaufpreis abgelöst werden (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 des Kaufvertrages).

Besitz- und Lastenübergang sollte nach § 9 Abs. 1 des Kaufvertrags am 1. September

2006 erfolgen, jedoch nicht vor Stellung einer Kaufpreissicherungsbürgschaft. Dieser

Termin wurde später einvernehmlich auf den 15. September 2006 verschoben, die

Bürgschaft schließlich kurz vor Fristablauf vorgelegt.

Nachdem die IBB die Auszahlung der AZ mit Wirkung zum 30. Juni 2006 erneut

eingestellt hatte, hörte sie den Kläger mit Schreiben vom 5. Januar 2007 zum

beabsichtigten Widerruf der Bewilligung mit Wirkung ab 1. Juli 2006 an und führte aus:

Spätestens seit dem Scheitern der Sanierungsbemühungen und der Veräußerung der

Förderobjekte sei endgültig vom Vorliegen der Widerrufsgründe auszugehen, zumal die

Erwerberin eine Übertragung der Förderung nicht beantragt habe und zur Übernahme

der förderrechtlichen Bindungen nicht bereit gewesen sei. Deshalb könne der

Förderungszweck unter keinem denkbaren Ansatz mehr erreicht werden.

Da der Kläger sich nicht äußerte, widerrief die IBB mit Bescheid vom 16. März 2007 die

Bewilligungsbescheide mit Wirkung zum 1. Juli 2006, da infolge der Einleitung des

Insolvenzverfahrens die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bauherrin

feststehe. Die Fördermittel seien für die Zeit des laufenden Bieterverfahrens der

Bürgschaftsgläubigerin über den Kläger zur Reduzierung der Leistungsrückstände des

landesverbürgten Darlehens zur Verfügung gestellt worden, um die Möglichkeit einer

Förderungsübertragung auf potenzielle Erwerber offen zu halten. Spätestens seit dem 1.

Juli 2006 sei diese Möglichkeit aber aufgrund der Absichtsbekundungen der

Erwerbsinteressentin ausgeschlossen gewesen, weshalb die Einstellung der Zahlungen

und der Widerruf geboten seien. Eine Weiterzahlung der Fördermittel über den 30. Juni

2006 hinaus komme somit auch nicht wegen des ursprünglichen Treuhandauftrags in

Betracht.

Mit Klage wendet sich der Kläger gegen den Widerruf, der insoweit rechtswidrig sei, als

der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2006 und damit AZ in Höhe von 109.978,18 Euro

betroffen seien. In diesem Zeitraum habe keine andere Situation als bis zum 30. Juni

2006 bestanden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe den Beklagten bis dahin

nicht davon abgehalten, die AZ zu zahlen. Die Grundstücke hätten sich auch mit

wirtschaftlicher Wirkung bis zum 31. August 2006 unverändert in seiner – des Klägers -

Verwaltung befunden. Die Ansprüche auf AZ seien Bestandteil der Insolvenzmasse.

Daran ändere seine Bereitschaft nichts, ausgezahlte Zuschüsse an den erstrangigen

Fremdfinanzierer der Schuldnerin weiterzuleiten. Da sich die IBB an der mangelnden

Leistungsfähigkeit der Schuldnerin nicht gestört, die AZ vielmehr trotz Insolvenz

weitergezahlt habe, sei es treuwidrig, sie für Juli und August 2006 zu verweigern. Er

verlange nicht mehr, als er nach dem Verhalten der IBB nach Verfahrenseröffnung habe

erwarten dürfen, nämlich die Zahlung der AZ bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem Nutzen

und Lasten der fraglichen Immobilien von ihm auf die Erwerberin übergegangen seien. Es

treffe auch nicht zu, dass die Ansprüche der Bank infolge des Grundstückskaufvertrages

bereits vollständig erfüllt worden seien. Ihr sei vielmehr eine Ausfallforderung in Höhe

von über 32 Mio Euro verblieben, weshalb sie die Landesbürgschaft in Anspruch

genommen habe, um die zurzeit vor dem Landgericht Berlin gestritten werde.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid der Investitionsbank Berlin vom 16. März 2007 insoweit

aufzuheben, als er die Ansprüche der H. A. Grundbesitz GmbH & Co. KG auf

Aufwendungszuschüsse für die Monate Juli und August 2006 betrifft.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die in Abschnitt H.25 lit. e) und f) der Bewilligungsbescheide

angesprochenen Widerrufsgründe und trägt vor: Nur aufgrund des Treuhandauftrags

habe man dem Kläger die Fördermittel für die Zeit bis Juni 2006 zur Weiterleitung an die

Bank zur Verrechnung mit deren Kapitaldienstforderungen überwiesen. Der Kläger, der

sie auch weisungsgemäß an die Bank gezahlt habe, müsse darlegen, woraus sich sein

Recht zur Anfechtung des Widerrufsbescheids ergebe, denn die AZ müssten, wenn

überhaupt, dann an die Bank gezahlt werden, nicht aber an ihn, der sie nur

treuhänderisch erhalten habe. Indessen gebe es keine Verpflichtung zur Zahlung auch

für Juli und August 2006, nachdem der Widerruf schon mit Eröffnung des vorläufigen

Insolvenzverfahrens jederzeit hätte erklärt werden können. Dass dies erst nach dem

Verkauf der Grundstücke erfolgt sei, mache den Widerruf nicht unwirksam, insbesondere

habe der Zeitpunkt des Widerrufs nicht mit dem Zeitpunkt der Übergabe der

Grundstücke abgestimmt werden müssen. Hinzu komme, dass die AZ zur Verringerung

der „laufenden Aufwendungen“ für die Immobilien hätten dienen sollen. Solche

Aufwendungen habe es aber nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr gegeben, denn die

Bank habe ihre Darlehen fällig gestellt, womit keine „laufenden Aufwendungen“ mehr

entstanden seien, vielmehr die geschuldete Darlehensvaluta insgesamt und sofort zu

zahlen gewesen sei. Vor allem habe die Bank ihre gesamte Forderung zurückerhalten

und sei befriedigt. Der Kläger verlange also die fragliche Summe für die Insolvenzmasse,

die um diese indirekte Erhöhung des Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert wäre. Die

Konkursmasse zu unterstützen, sei aber nicht Förderungszweck. Die AZ seit November

2005 seien deshalb auch nicht vorbehaltlos an den Insolvenzverwalter, sondern –

einvernehmlich – lediglich treuhänderisch an ihn zu Gunsten der Bank gezahlt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und

der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (9 Bände) verwiesen, die, soweit erheblich,

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid (§ 42 Abs. 1 Satz 1

VwGO) ist zulässig.

Der Kläger als Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2

VwGO). Eine Verletzung seiner Rechte als Insolvenzverwalter erscheint nicht

schlechterdings ausgeschlossen. Sollte der Kläger weitergezahlte Fördermittel auf Grund

der Treuhandvereinbarung weiterleiten, so verminderten sich dadurch die Forderungen

an die Gemeinschuldnerin; zugleich erhöhte sich die Quote der Insolvenzgläubiger.

Anderenfalls würden die Mittel der Insolvenzmasse anheimfallen, so dass sich ebenfalls

die Quote erhöhte. Dahinstehen kann, ob es nicht vor Erhebung der Klage eines

Vorverfahrens bedurft hätte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil der Bescheid nicht,

jedenfalls nicht ausdrücklich, namens und im Auftrag des Bewilligungsausschusses und

damit von einer obersten Landesbehörde (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO), sondern von

der IBB in eigener Verantwortung erlassen wurde (vgl. auch Nrn. 1.3 Satz 2 i.V.m. 7.1

Satz 2, 7.2.1 InstModRL 99 – industrielle Bauweisen). Denn der formelle Fehler eines

fehlenden Vorverfahrens wäre als geheilt anzusehen, weil der Beklagte sich im

Klageverfahren rügelos zur Sache eingelassen und die Abweisung der Klage beantragt

hat, so dass sich der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreichen lässt.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Widerrufsbescheid der IBB vom 16. März 2007

ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, der den im

Bescheid vom 16. März 2007 mit Wirkung vom 1. Juli 2006 und mithin rückwirkend

ausgesprochenen Widerruf wegen Zweckverfehlung der Zuwendung ermöglicht.

Demgegenüber sehen die Widerrufsvorbehalte in den Bewilligungsbescheiden einen

Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht ausdrücklich vor. Ob gleichwohl den

Bestimmungen der Abschnitte H.25 Satz 2 oder F.18 Satz 3 der Bewilligungsbescheide

(vgl. auch Nr. 6.5 Satz 2 der InstModRL 99 – industrielle Bauweisen) eine Befugnis zum

rückwirkenden Widerruf entnommen werden kann, kann die entscheidende Kammer

offen lassen, weil jedenfalls die gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen des § 49 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 VwVfG erfüllt sind.

Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine laufende

Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen werden, wenn die Leistung nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt

bestimmten Zweck verwendet wird. Hier werden die AZ nach Eintritt der Insolvenz der

Fördernehmerin und der Fälligstellung der Fremddarlehen nicht mehr für den in dem

Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Nach dem Eingangssatz des

Bewilligungsbescheids vom 14. Juni 2001 wurden die AZ „zur Verminderung der

laufenden Aufwendungen aus der Finanzierung der Maßnahmen“ gewährt; dies

entspricht Nr. 5.1 der zugrunde liegenden InstModRL 99 – industrielle Bauweisen. In

Abschnitt A.7 wurde zudem klargestellt, dass die AZ zur Deckung von Defiziten aus der

Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen bestimmt sind. Dieser im Verwaltungsakt

bestimmte Zweck würde bei uneingeschränkter Weitergewährung der AZ an den Kläger

schon deshalb verfehlt, weil sie der Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) anheim fallen

würden. Folge einer Fortsetzung der ursprünglichen Förderung wäre mithin, dass die AZ

nicht mehr ausschließlich der Bedienung der laufenden Aufwendungen aus der

Finanzierung der Baumaßnahmen dienen würden, sondern gemäß § 53 InsO voranging

der Befriedigung der sogenannten Masseverbindlichkeiten i.S.d. §§ 54, 55 InsO und

sodann gemäß §§ 38, 196 InsO teilweise auch der quotalen Befriedigung sonstiger

Verbindlichkeiten der insolventen Fördernehmerin, was von der vorgesehenen

Zweckbindung jedoch nicht erfasst ist. Zudem würde der im Verwaltungsakt bestimmte

Zweck bei uneingeschränkter Weitergewährung der AZ an den Kläger auch deshalb

(zumindest teilweise) verfehlt, weil die darlehensgebende Bank ihre Forderungen

insgesamt fällig gestellt hat, so dass „laufende Aufwendungen aus der Finanzierung der

Maßnahmen“, die im Interesse der Erhaltung preiswerten Wohnraums subventioniert

wurden, gar nicht mehr anfallen. Vielmehr würden die Zuschüsse trotz des absehbaren

Wegfalls der Wohnungsbindungen allenfalls noch der anteiligen Tilgung einer

Gesamtverbindlichkeit dienen (vgl. dazu schon das in einem „Musterverfahren“

ergangene Urteil der Kammer vom 13. März 2008 - VG 16 A 78.06 -, GE 2008, 741,

m.w.N.).

Zweckverfehlung wäre aber auch dann anzunehmen, wenn die Fördermittel dem Kläger

auf der Grundlage und zu den Bedingungen der Treuhandvereinbarung mit der IBB vom

28. Februar/6. März 2006 über den 30. Juni 2006 hinaus gewährt würden – ohne dass es

in diesem Zusammenhang auf die in der mündlichen Verhandlung angesprochenen

Fragen der Rechtsnatur und der insolvenzrechtlichen Zulässigkeit dieser Vereinbarung

ankäme (vgl. zur Nichtigkeit wegen Insolvenzzweckwidrigkeit BGH, Beschluss vom 20.

März 2008 – IX ZR 68/06 -; NZI 2008, 365, m.w.N.). Denn die Hoffnung des Beklagten,

die öffentlichen Bindungen durch eine Übernahme der Förderung seitens eines

Erwerbers aufrechterhalten und den Schuldendienst weiter reduzieren zu können, hatte

sich mit Abschluss des Grundstückkaufvertrags vom 30. Juni 2006 endgültig

zerschlagen, weil die Erwerberin zur Übernahme der Bindungen nicht bereit war. Das

letztlich verfolgte Förderziel der Erhaltung preiswerten Wohnraums durch Perpetuierung

der öffentlichen Bindungen war damit unerreichbar geworden, der Förderzweck endgültig

verfehlt. Die Fortzahlung der Fördermittel, die trotz des bereits eingetretenen

Insolvenzfalls jedenfalls im Rahmen des Treuhandverhältnisses zunächst noch

sachdienlich erscheinen durfte, war mithin für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006 sinnlos

geworden.

Zur Überzeugung der Kammer hat der Beklagte auch das ihm nach § 49 Abs. 3 VwVfG

eröffnete, gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur beschränkt überprüfbare

Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Bei der Entscheidung kam den

haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in dem

Sinne ermessenslenkende Bedeutung zu, als dass bei Verfehlung des mit der

Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks der Widerruf intendiert ist

(vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 – OVG 5 N

74.03). Besondere Gründe, die ausnahmsweise ein Abweichen vom Regelfall hätten

rechtfertigen können, waren auf das Anhörungsschreiben nicht vorgetragen worden und

liegen auch nicht vor; einer näheren Darlegung der Ermessenserwägungen bedurfte es

deshalb nicht.

Der Beklagte war insbesondere nicht gehalten, etwa aus Vertrauensschutzgründen das

letztlich verfolgte Ziel der Erhaltung preiswerten Wohnraums bis zum endgültigen Wegfall

der öffentlichen Bindungen durch den im Grundstückskaufvertrag für September 2006

vereinbarten Nutzen- und Lastenwechsel weiter zu fördern. Entgegen der Auffassung

des Klägers ist der Widerruf nicht wegen eines Verstoßes gegen den auch im öffentlichen

Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ermessensfehlerhaft.

Denn der Beklagte hat keinen Vertrauenstatbestand, der ihn zu einer Förderung über

den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtete, gesetzt. Er hat vielmehr unverzüglich nach

Bekanntwerden der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Fördermittel gesperrt und die

Auszahlung erst wieder aufgenommen, nachdem der Kläger das ihm nahegelegte

Treuhandverhältnis gemäß dem Schreiben der IBB vom 28. Februar 2006 eingegangen

war. Dies geschah trotz der grundsätzlichen Widerrufsmöglichkeit und für den Kläger

erkennbar mit dem Ziel, die Zahlungsrückstände des landesverbürgten Darlehens

förderungskonform weiter zu mindern und zugleich zu verhindern, dass die Fördermittel

der Insolvenzmasse anheim fielen. Hintergrund war, wie dem Kläger bereits aus den

Sitzungen des Gläubigerausschusses, dem sowohl die darlehensgebende Bank als auch

die IBB angehörten, sowie insgesamt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter in

Immobilienbereich bekannt gewesen sein dürfte und wie ihm mit Anhörungsschreiben

vom 5. Januar 2007 und im Widerrufsbescheid vom 16. März 2007 auch schriftlich

mitgeteilt wurde, das Bestreben des Beklagten, die Möglichkeit einer Übertragung der

Förderung auf den im laufenden Bieterverfahren auszuwählenden Kaufbewerber offen zu

halten. Nachdem aber das Objekt veräußert war und die Erwerberin die Übernahme der

Förderung abgelehnt hatte, konnte der Förderzweck schlechterdings nicht länger erreicht

werden.

Zur Weiterzahlung der AZ über den 30. Juni 2006 hinaus war die IBB auch nicht etwa

deshalb gehalten, weil es in den Maßgaben ihres Schreibens an den Kläger vom 28.

Februar 2006 hieß, das Treuhandverhältnis werde auf die Dauer des Insolvenzverfahrens

beschränkt, und mit Eintritt des Eigentümerwechsels ende die Förderung. Zwar war das

Insolvenzverfahren mit dem 30. Juni 2006 noch nicht beendet, und der Nutzen-

/Lastenwechsel erfolgte erst im September 2006. Die fragliche Formulierung stellt aber

keine Zusicherung (§ 38 VwVfG) dar, die Förderung bis zur Beendigung des

Insolvenzverfahrens oder zumindest bis zum Eigentümerwechsel aufrechtzuerhalten,

sondern die Umschreibung einer zeitlichen Höchstdauer, bis zu der die AZ dem

Treuhänder allenfalls gewährt werden würden; dies ergibt sich bereits aus der

jederzeitigen Widerruflichkeit der Weiterzahlung, wie sie in dem Treuhandangebot

ausgesprochen war, und ferner aus der Rückgewährspflicht des Treuhandnehmers,

sofern die zweckgebundene Verrechnung im Sinne der Förderungsbestimmungen nicht

mehr gewährleistet war (letzte Maßgabe des Schreibens vom 28. Februar 2006).

Die Jahresfrist für den Widerruf (§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG) wurde mit

dem Bescheid vom 16. März 2007 gewahrt, nachdem der Kaufvertrag, der die

Zweckverfehlung endgültig besiegelt hat, erst am 30. Juni 2006 geschlossen wurde.

Ohnehin beginnt der Lauf der Jahresfrist regelmäßig erst nach Durchführung des

Anhörungsverfahrens (§ 28 VwVfG), das hier erst mit Schreiben vom 5. Januar 2007

eingeleitet wurde.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709

ZPO.

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 124 a

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die Rechtssache wiederum Fragen

aufwirft, die schon in dem im „Musterverfahren“ ergangenen Urteil vom 13. März 2008 -

VG 16 A 78.08 - (a.a.O.) zur Berufungszulassung geführt haben (Aktenzeichen des beim

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch anhängigen Berufungsverfahrens: OVG

5 B 3.08); auf die entsprechende Begründung jenes den Beteiligten bekannten Urteils

wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

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