Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 16 A 32.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Widerruf, Treu und glauben, Einstellung der zahlungen, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Verwaltungsakt, Auszahlung, Verrechnung, Erhaltung, Deckung, Insolvenz
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Quelle: Gericht: VG Berlin 16. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.06.2009

Normen: § 49 Abs 3 VwVfG, § 35 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO, § 242 BGB

Aktenzeichen: 16 A 32.07, VG 16 A 32.07

Dokumenttyp: Urteil

Rückwirkender Widerruf eines Aufwendungszuschusses wegen Insolvenz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen den Widerruf von Aufwendungszuschüssen - AZ -, die im Rahmen der Wohnungsbauförderung des Beklagten bewilligt wurden.

2Durch Bewilligungsbescheide vom 14. Juni 2001 bewilligte die Investitionsbank Berlin IBB der M. AG & Co. Erste Grundbesitz KG als Bauherrin auf der Grundlage der Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von industriell gefertigten Wohngebäuden im Ostteil Berlins (InstModRL 99 industrielle Bauweisen) vom 16. Juli 1999 (ABl S. 3443) zur Durchführung baulicher Maßnahmen an zahlreichen Wohnobjekten in Berlin-Marzahn AZ zur Minderung der laufenden Aufwendungen aus der Finanzierung der Maßnahmen. Zugleich übernahm der Beklagte für ein Darlehen über 130 Millionen DM, welches die fremd finanzierende Bank der Bauherrin gewährte, eine Ausfallbürgschaft.

3In Abschnitt A.4 der (gleichlautenden) Bewilligungsbescheide ist bestimmt, dass die AZ nicht weiter gezahlt werden, wenn die geförderten Gebäude vor Ablauf des Bindungszeitraums ganz oder in Teilen veräußert werden. Sofern eine Veräußerung an die bisherigen Mieter erfolgt oder es sich um eine Veräußerung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz handelt, kann auf besonderen Antrag die noch ausstehende Förderung auf die Erwerber übertragen werden. In Abschnitt A.7 ist klargestellt, dass die AZ ausschließlich zur Deckung von Defiziten aus der Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen bestimmt sind, nicht aber zur Deckung umlagefähiger Modernisierungsmaßnahmen. Nach Abschnitt F.18 ist die Förderungsstelle rechtzeitig zu unterrichten, wenn beabsichtigt ist, das geförderte Grundstück zu veräußern; soweit bei einer Veräußerung die nach den Richtlinien bestehenden Auflagen und Bedingungen nicht gewährleistet werden, sind bereits ausgezahlte AZ ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Weiter enthalten die Bescheide Regelungen zu Belegungsbindungen (Abschnitt D.15) sowie zum Bindungszeitraum (Abschnitt G. 24). Schließlich können die Bescheide nach Abschnitt H.25 Satz 1 ganz oder teilweise zurückgenommen bzw. widerrufen werden, wenn (…)

4e) Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin/der Antragsteller nicht mehr leistungsfähig, kreditwürdig oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage ist;

5f) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung für ein Grundstück angeordnet worden ist, das Konkurs- oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder vom Antragsteller beantragt oder die Einleitung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

6In Satz 2 dieser Bestimmung heißt es, im Fall der Erledigung, der Rücknahme oder des Widerrufs des Bewilligungsbescheids seien bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich

Widerrufs des Bewilligungsbescheids seien bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuzahlen und vom Zeitpunkt des Empfangs an zu verzinsen.

7Die Bauherrin, die die baulichen Maßnahmen sodann durchführte, firmierte später als H. A. Grundbesitz GmbH & Co. KG. Nachdem der Kläger angezeigt hatte, dass er durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Oktober 2005 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über deren Vermögen bestellt worden war, teilte ihm die IBB zunächst mit, sie habe die Auszahlung der AZ gesperrt; die Frage eines Widerrufs sei noch nicht abschließend geklärt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Januar 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauherrin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

8Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 teilte die IBB dem Kläger mit, infolge der Insolvenz sei der Widerruf der AZ grundsätzlich möglich. Zur Minderung der Zahlungsrückstände des landesverbürgten Darlehens sei man jedoch zur jederzeit widerruflichen Weiterzahlung bereit, sofern er sich als Insolvenzverwalter verpflichte, die AZ vollständig treuhänderisch ausschließlich dem Förderungszweck entsprechend zur Verrechnung mit Kapitaldienstforderungen des landesverbürgten Darlehens weiterzuleiten. Der Kläger bestätigte unter dem 6. März 2006 die vorgeschlagene Vorgehensweise. Daraufhin zahlte die IBB die rückständigen AZ an ihn aus.

9Nach Durchführung eines Bieterverfahrens veräußerte der Kläger die fraglichen Immobilien mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 2006 (und späteren Nachträgen) an eine Erwerbsinteressentin. Die Grundstücke wurden bezüglich Abt. III des Grundbuchs lastenfrei verkauft, die Belastungen zu Gunsten der finanzierenden Bank sollten aus dem Kaufpreis abgelöst werden (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 des Kaufvertrages). Besitz- und Lastenübergang sollte nach § 9 Abs. 1 des Kaufvertrags am 1. September 2006 erfolgen, jedoch nicht vor Stellung einer Kaufpreissicherungsbürgschaft. Dieser Termin wurde später einvernehmlich auf den 15. September 2006 verschoben, die Bürgschaft schließlich kurz vor Fristablauf vorgelegt.

10 Nachdem die IBB die Auszahlung der AZ mit Wirkung zum 30. Juni 2006 erneut eingestellt hatte, hörte sie den Kläger mit Schreiben vom 5. Januar 2007 zum beabsichtigten Widerruf der Bewilligung mit Wirkung ab 1. Juli 2006 an und führte aus: Spätestens seit dem Scheitern der Sanierungsbemühungen und der Veräußerung der Förderobjekte sei endgültig vom Vorliegen der Widerrufsgründe auszugehen, zumal die Erwerberin eine Übertragung der Förderung nicht beantragt habe und zur Übernahme der förderrechtlichen Bindungen nicht bereit gewesen sei. Deshalb könne der Förderungszweck unter keinem denkbaren Ansatz mehr erreicht werden.

11 Da der Kläger sich nicht äußerte, widerrief die IBB mit Bescheid vom 16. März 2007 die Bewilligungsbescheide mit Wirkung zum 1. Juli 2006, da infolge der Einleitung des Insolvenzverfahrens die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bauherrin feststehe. Die Fördermittel seien für die Zeit des laufenden Bieterverfahrens der Bürgschaftsgläubigerin über den Kläger zur Reduzierung der Leistungsrückstände des landesverbürgten Darlehens zur Verfügung gestellt worden, um die Möglichkeit einer Förderungsübertragung auf potenzielle Erwerber offen zu halten. Spätestens seit dem 1. Juli 2006 sei diese Möglichkeit aber aufgrund der Absichtsbekundungen der Erwerbsinteressentin ausgeschlossen gewesen, weshalb die Einstellung der Zahlungen und der Widerruf geboten seien. Eine Weiterzahlung der Fördermittel über den 30. Juni 2006 hinaus komme somit auch nicht wegen des ursprünglichen Treuhandauftrags in Betracht.

12 Mit Klage wendet sich der Kläger gegen den Widerruf, der insoweit rechtswidrig sei, als der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2006 und damit AZ in Höhe von 109.978,18 Euro betroffen seien. In diesem Zeitraum habe keine andere Situation als bis zum 30. Juni 2006 bestanden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe den Beklagten bis dahin nicht davon abgehalten, die AZ zu zahlen. Die Grundstücke hätten sich auch mit wirtschaftlicher Wirkung bis zum 31. August 2006 unverändert in seiner des Klägers - Verwaltung befunden. Die Ansprüche auf AZ seien Bestandteil der Insolvenzmasse. Daran ändere seine Bereitschaft nichts, ausgezahlte Zuschüsse an den erstrangigen Fremdfinanzierer der Schuldnerin weiterzuleiten. Da sich die IBB an der mangelnden Leistungsfähigkeit der Schuldnerin nicht gestört, die AZ vielmehr trotz Insolvenz weitergezahlt habe, sei es treuwidrig, sie für Juli und August 2006 zu verweigern. Er verlange nicht mehr, als er nach dem Verhalten der IBB nach Verfahrenseröffnung habe erwarten dürfen, nämlich die Zahlung der AZ bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem Nutzen und Lasten der fraglichen Immobilien von ihm auf die Erwerberin übergegangen seien. Es treffe auch nicht zu, dass die Ansprüche der Bank infolge des Grundstückskaufvertrages bereits vollständig erfüllt worden seien. Ihr sei vielmehr eine Ausfallforderung in Höhe

bereits vollständig erfüllt worden seien. Ihr sei vielmehr eine Ausfallforderung in Höhe von über 32 Mio Euro verblieben, weshalb sie die Landesbürgschaft in Anspruch genommen habe, um die zurzeit vor dem Landgericht Berlin gestritten werde.

13 Der Kläger beantragt,

14den Widerrufsbescheid der Investitionsbank Berlin vom 16. März 2007 insoweit aufzuheben, als er die Ansprüche der H. A. Grundbesitz GmbH & Co. KG auf Aufwendungszuschüsse für die Monate Juli und August 2006 betrifft.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Er verweist auf die in Abschnitt H.25 lit. e) und f) der Bewilligungsbescheide angesprochenen Widerrufsgründe und trägt vor: Nur aufgrund des Treuhandauftrags habe man dem Kläger die Fördermittel für die Zeit bis Juni 2006 zur Weiterleitung an die Bank zur Verrechnung mit deren Kapitaldienstforderungen überwiesen. Der Kläger, der sie auch weisungsgemäß an die Bank gezahlt habe, müsse darlegen, woraus sich sein Recht zur Anfechtung des Widerrufsbescheids ergebe, denn die AZ müssten, wenn überhaupt, dann an die Bank gezahlt werden, nicht aber an ihn, der sie nur treuhänderisch erhalten habe. Indessen gebe es keine Verpflichtung zur Zahlung auch für Juli und August 2006, nachdem der Widerruf schon mit Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens jederzeit hätte erklärt werden können. Dass dies erst nach dem Verkauf der Grundstücke erfolgt sei, mache den Widerruf nicht unwirksam, insbesondere habe der Zeitpunkt des Widerrufs nicht mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Grundstücke abgestimmt werden müssen. Hinzu komme, dass die AZ zur Verringerung der „laufenden Aufwendungen“ für die Immobilien hätten dienen sollen. Solche Aufwendungen habe es aber nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr gegeben, denn die Bank habe ihre Darlehen fällig gestellt, womit keine „laufenden Aufwendungen“ mehr entstanden seien, vielmehr die geschuldete Darlehensvaluta insgesamt und sofort zu zahlen gewesen sei. Vor allem habe die Bank ihre gesamte Forderung zurückerhalten und sei befriedigt. Der Kläger verlange also die fragliche Summe für die Insolvenzmasse, die um diese indirekte Erhöhung des Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert wäre. Die Konkursmasse zu unterstützen, sei aber nicht Förderungszweck. Die AZ seit November 2005 seien deshalb auch nicht vorbehaltlos an den Insolvenzverwalter, sondern einvernehmlich lediglich treuhänderisch an ihn zu Gunsten der Bank gezahlt worden.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (9 Bände) verwiesen, die, soweit erheblich, vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

19 Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid 42 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist zulässig.

20 Der Kläger als Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist klagebefugt 42 Abs. 2 VwGO). Eine Verletzung seiner Rechte als Insolvenzverwalter erscheint nicht schlechterdings ausgeschlossen. Sollte der Kläger weitergezahlte Fördermittel auf Grund der Treuhandvereinbarung weiterleiten, so verminderten sich dadurch die Forderungen an die Gemeinschuldnerin; zugleich erhöhte sich die Quote der Insolvenzgläubiger. Anderenfalls würden die Mittel der Insolvenzmasse anheimfallen, so dass sich ebenfalls die Quote erhöhte. Dahinstehen kann, ob es nicht vor Erhebung der Klage eines Vorverfahrens bedurft hätte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil der Bescheid nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich, namens und im Auftrag des Bewilligungsausschusses und damit von einer obersten Landesbehörde 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO), sondern von der IBB in eigener Verantwortung erlassen wurde (vgl. auch Nrn. 1.3 Satz 2 i.V.m. 7.1 Satz 2, 7.2.1 InstModRL 99 industrielle Bauweisen). Denn der formelle Fehler eines fehlenden Vorverfahrens wäre als geheilt anzusehen, weil der Beklagte sich im Klageverfahren rügelos zur Sache eingelassen und die Abweisung der Klage beantragt hat, so dass sich der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreichen lässt.

21 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Widerrufsbescheid der IBB vom 16. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22 Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, der den im Bescheid vom 16. März 2007 mit Wirkung vom 1. Juli 2006 und mithin rückwirkend ausgesprochenen Widerruf wegen Zweckverfehlung der Zuwendung ermöglicht.

ausgesprochenen Widerruf wegen Zweckverfehlung der Zuwendung ermöglicht. Demgegenüber sehen die Widerrufsvorbehalte in den Bewilligungsbescheiden einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht ausdrücklich vor. Ob gleichwohl den Bestimmungen der Abschnitte H.25 Satz 2 oder F.18 Satz 3 der Bewilligungsbescheide (vgl. auch Nr. 6.5 Satz 2 der InstModRL 99 industrielle Bauweisen) eine Befugnis zum rückwirkenden Widerruf entnommen werden kann, kann die entscheidende Kammer offen lassen, weil jedenfalls die gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erfüllt sind.

23 Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Leistung nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Hier werden die AZ nach Eintritt der Insolvenz der Fördernehmerin und der Fälligstellung der Fremddarlehen nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Nach dem Eingangssatz des Bewilligungsbescheids vom 14. Juni 2001 wurden die AZ „zur Verminderung der laufenden Aufwendungen aus der Finanzierung der Maßnahmen“ gewährt; dies entspricht Nr. 5.1 der zugrunde liegenden InstModRL 99 industrielle Bauweisen. In Abschnitt A.7 wurde zudem klargestellt, dass die AZ zur Deckung von Defiziten aus der Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen bestimmt sind. Dieser im Verwaltungsakt bestimmte Zweck würde bei uneingeschränkter Weitergewährung der AZ an den Kläger schon deshalb verfehlt, weil sie der Insolvenzmasse 35 Abs. 1 InsO) anheim fallen würden. Folge einer Fortsetzung der ursprünglichen Förderung wäre mithin, dass die AZ nicht mehr ausschließlich der Bedienung der laufenden Aufwendungen aus der Finanzierung der Baumaßnahmen dienen würden, sondern gemäß § 53 InsO voranging der Befriedigung der sogenannten Masseverbindlichkeiten i.S.d. §§ 54, 55 InsO und sodann gemäß §§ 38, 196 InsO teilweise auch der quotalen Befriedigung sonstiger Verbindlichkeiten der insolventen Fördernehmerin, was von der vorgesehenen Zweckbindung jedoch nicht erfasst ist. Zudem würde der im Verwaltungsakt bestimmte Zweck bei uneingeschränkter Weitergewährung der AZ an den Kläger auch deshalb (zumindest teilweise) verfehlt, weil die darlehensgebende Bank ihre Forderungen insgesamt fällig gestellt hat, so dass „laufende Aufwendungen aus der Finanzierung der Maßnahmen“, die im Interesse der Erhaltung preiswerten Wohnraums subventioniert wurden, gar nicht mehr anfallen. Vielmehr würden die Zuschüsse trotz des absehbaren Wegfalls der Wohnungsbindungen allenfalls noch der anteiligen Tilgung einer Gesamtverbindlichkeit dienen (vgl. dazu schon das in einem „Musterverfahren“ ergangene Urteil der Kammer vom 13. März 2008 - VG 16 A 78.06 -, GE 2008, 741, m.w.N.).

24 Zweckverfehlung wäre aber auch dann anzunehmen, wenn die Fördermittel dem Kläger auf der Grundlage und zu den Bedingungen der Treuhandvereinbarung mit der IBB vom 28. Februar/6. März 2006 über den 30. Juni 2006 hinaus gewährt würden ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Fragen der Rechtsnatur und der insolvenzrechtlichen Zulässigkeit dieser Vereinbarung ankäme (vgl. zur Nichtigkeit wegen Insolvenzzweckwidrigkeit BGH, Beschluss vom 20. März 2008 IX ZR 68/06 -; NZI 2008, 365, m.w.N.). Denn die Hoffnung des Beklagten, die öffentlichen Bindungen durch eine Übernahme der Förderung seitens eines Erwerbers aufrechterhalten und den Schuldendienst weiter reduzieren zu können, hatte sich mit Abschluss des Grundstückkaufvertrags vom 30. Juni 2006 endgültig zerschlagen, weil die Erwerberin zur Übernahme der Bindungen nicht bereit war. Das letztlich verfolgte Förderziel der Erhaltung preiswerten Wohnraums durch Perpetuierung der öffentlichen Bindungen war damit unerreichbar geworden, der Förderzweck endgültig verfehlt. Die Fortzahlung der Fördermittel, die trotz des bereits eingetretenen Insolvenzfalls jedenfalls im Rahmen des Treuhandverhältnisses zunächst noch sachdienlich erscheinen durfte, war mithin für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006 sinnlos geworden.

25 Zur Überzeugung der Kammer hat der Beklagte auch das ihm nach § 49 Abs. 3 VwVfG eröffnete, gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Bei der Entscheidung kam den haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in dem Sinne ermessenslenkende Bedeutung zu, als dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks der Widerruf intendiert ist (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 OVG 5 N 74.03). Besondere Gründe, die ausnahmsweise ein Abweichen vom Regelfall hätten rechtfertigen können, waren auf das Anhörungsschreiben nicht vorgetragen worden und liegen auch nicht vor; einer näheren Darlegung der Ermessenserwägungen bedurfte es deshalb nicht.

26 Der Beklagte war insbesondere nicht gehalten, etwa aus Vertrauensschutzgründen das letztlich verfolgte Ziel der Erhaltung preiswerten Wohnraums bis zum endgültigen Wegfall der öffentlichen Bindungen durch den im Grundstückskaufvertrag für September 2006 vereinbarten Nutzen- und Lastenwechsel weiter zu fördern. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Widerruf nicht wegen eines Verstoßes gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) ermessensfehlerhaft. Denn der Beklagte hat keinen Vertrauenstatbestand, der ihn zu einer Förderung über den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtete, gesetzt. Er hat vielmehr unverzüglich nach Bekanntwerden der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Fördermittel gesperrt und die Auszahlung erst wieder aufgenommen, nachdem der Kläger das ihm nahegelegte Treuhandverhältnis gemäß dem Schreiben der IBB vom 28. Februar 2006 eingegangen war. Dies geschah trotz der grundsätzlichen Widerrufsmöglichkeit und für den Kläger erkennbar mit dem Ziel, die Zahlungsrückstände des landesverbürgten Darlehens förderungskonform weiter zu mindern und zugleich zu verhindern, dass die Fördermittel der Insolvenzmasse anheim fielen. Hintergrund war, wie dem Kläger bereits aus den Sitzungen des Gläubigerausschusses, dem sowohl die darlehensgebende Bank als auch die IBB angehörten, sowie insgesamt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter in Immobilienbereich bekannt gewesen sein dürfte und wie ihm mit Anhörungsschreiben vom 5. Januar 2007 und im Widerrufsbescheid vom 16. März 2007 auch schriftlich mitgeteilt wurde, das Bestreben des Beklagten, die Möglichkeit einer Übertragung der Förderung auf den im laufenden Bieterverfahren auszuwählenden Kaufbewerber offen zu halten. Nachdem aber das Objekt veräußert war und die Erwerberin die Übernahme der Förderung abgelehnt hatte, konnte der Förderzweck schlechterdings nicht länger erreicht werden.

27 Zur Weiterzahlung der AZ über den 30. Juni 2006 hinaus war die IBB auch nicht etwa deshalb gehalten, weil es in den Maßgaben ihres Schreibens an den Kläger vom 28. Februar 2006 hieß, das Treuhandverhältnis werde auf die Dauer des Insolvenzverfahrens beschränkt, und mit Eintritt des Eigentümerwechsels ende die Förderung. Zwar war das Insolvenzverfahren mit dem 30. Juni 2006 noch nicht beendet, und der Nutzen- /Lastenwechsel erfolgte erst im September 2006. Die fragliche Formulierung stellt aber keine Zusicherung 38 VwVfG) dar, die Förderung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens oder zumindest bis zum Eigentümerwechsel aufrechtzuerhalten, sondern die Umschreibung einer zeitlichen Höchstdauer, bis zu der die AZ dem Treuhänder allenfalls gewährt werden würden; dies ergibt sich bereits aus der jederzeitigen Widerruflichkeit der Weiterzahlung, wie sie in dem Treuhandangebot ausgesprochen war, und ferner aus der Rückgewährspflicht des Treuhandnehmers, sofern die zweckgebundene Verrechnung im Sinne der Förderungsbestimmungen nicht mehr gewährleistet war (letzte Maßgabe des Schreibens vom 28. Februar 2006).

28 Die Jahresfrist für den Widerruf 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG) wurde mit dem Bescheid vom 16. März 2007 gewahrt, nachdem der Kaufvertrag, der die Zweckverfehlung endgültig besiegelt hat, erst am 30. Juni 2006 geschlossen wurde. Ohnehin beginnt der Lauf der Jahresfrist regelmäßig erst nach Durchführung des Anhörungsverfahrens 28 VwVfG), das hier erst mit Schreiben vom 5. Januar 2007 eingeleitet wurde.

29 Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

30 Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die Rechtssache wiederum Fragen aufwirft, die schon in dem im „Musterverfahren“ ergangenen Urteil vom 13. März 2008 - VG 16 A 78.08 - (a.a.O.) zur Berufungszulassung geführt haben (Aktenzeichen des beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch anhängigen Berufungsverfahrens: OVG 5 B 3.08); auf die entsprechende Begründung jenes den Beteiligten bekannten Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

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