Urteil des VG Berlin vom 09.05.2006

VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, libanon, ausreise, ausweisungsgrund, verwertungsverbot, unmöglichkeit, abschiebung, einzelrichter, zusicherung, botschaft

Gericht:

VG Berlin 27.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 A 180.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 25 Abs 5 AufenthG

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei

fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung, begangener

Straftaten und fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten vom 9. Mai 2006 verpflichtet, dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger – Palästinenser aus dem Libanon – reiste Anfang August 1999 mit

palästinensischem Flüchtlingsausweis nach Berlin ein; seine Registrierung bei UNRWA

wurde von der Generaldirektion Palästinas am 16. Juni 2003 bestätigt. Sein Antrag auf

Aufenthaltsgenehmigung wurde mit Bescheid vom 9. September 1999 abgelehnt, der

weitere Aufenthalt des Klägers aber wegen Passlosigkeit geduldet.

Mit Bescheid des Landeseinwohneramtes vom 24. November 2003 wurde der Kläger

ausgewiesen, Grundlage hierfür waren folgende jugendgerichtliche Verurteilungen wegen

Drogenhandels:

Auch danach wurde der weitere Aufenthalt des Klägers geduldet, gegenwärtig bis 1.

November 2007. Den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom

28. Oktober 2005 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 2006 ab. Zur

Begründung wurde ausgeführt: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nach § 11

Abs. 1 AufG wegen der vorliegenden Ausweisung ausgeschlossen; auf die Weisung

E.Lib.3 könne sich der Kläger aus demselben Grund nicht berufen. Er erfülle auch die

Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufG nicht, da er bisher nicht nachgewiesen habe, sich

nachdrücklich um ein zur Rückreise berechtigendes Dokument bzw. die für dessen

Erlangung notwendigen Nachweise bemüht zu haben.

Der Kläger hat am 15. Juni 2006 Klage erhoben, die trotz Ankündigung nicht weiter

begründet wurde. In der mündlichen Verhandlung hat er vorgetragen, Vater von zwei

Kindern zu sein, eine staatliche Heirat mit der – als Zuhörerin anwesenden –

Kindesmutter sei bisher wegen seiner fehlenden Personalunterlagen nicht möglich

gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 9.

Mai 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis

zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Ablehnungsbescheid.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. November 2006 auf den

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Ausländerakte (2 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses durch den

Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entschieden werden.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 1, 3 und 4 AufG (dazu

nachfolgend a)); da er seit mehr als 18 Monaten wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der

Abschiebung geduldet ist, „soll“ dass ihm der Aufenthaltstitel nach dem Wortlaut des §

25 Abs. 5 Satz 2 AufG erteilt werden (dazu nachfolgend b)). Schließlich liegen die wegen

§ 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 5 AufG notwendigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1

und 2 AufG vor, da von der ersteren nach der ermessensbindenden Weisungslage der

Behörde abgesehen werden muss (dazu nachfolgend c)).

a) Die Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufG, dass dem Kläger die Ausreise aus

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des

Ausreisehindernisses innerhalb absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, liegt vor. Zwar

setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift voraus, dass dem

Kläger auch eine freiwillige Ausreise unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006

– 1 C 14/05 -, juris), jedoch geht der Beklagte im Eingangssatz seiner Weisung E.Lib.3

selbst davon aus, dass „derzeit grundsätzlich von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der

freiwilligen Ausreise und Abschiebung für palästinensische Volkszugehörige ungeklärter

Staatsangehörigkeit aus dem Libanon auszugehen ist“ und „mit dem Wegfall des

Ausreisehindernisses regelmäßig auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“ ist. Der

nicht nur hinsichtlich des konkreten Personenkreises, sondern auch hinsichtlich der

konkreten Ausreiseumstände völlig unsubstantiierte Hinweis der Prozessvertreterin des

Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass der Libanon in verschiedenen Fällen

rückreisewilligen Palästinensern die erforderlichen Papiere ausgestellt habe, bietet keine

Veranlassung, die in der bisher unverändert gebliebenen Weisung enthaltene

Tatsachenfeststellung in Frage zu stellen.

Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist auch nicht nach § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4

AufG ausgeschlossen. Die dem Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1

AufG) zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse enden dann,

wenn erkennbar ist, dass entsprechende Handlungen von vornherein aussichtslos sind,

d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie den gewünschten Erfolg erzielen

könnten (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2004 – 4 A 747.03 – Rz. 59 f zu § 30

Abs. 4 AuslG, zitiert nach juris). dass für in Deutschland lediglich geduldete Palästinenser

aus dem Libanon die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch eigene

Bemühungen gegenwärtig ausgeschlossen ist, vielmehr nach der Praxis der

libanesischen Botschaft Heimreisescheine allein durch die Ausländerbehörde zu

beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg

dargelegt, sondern wird auch vom Beklagten in der Weisung E. Lib. 3 für den

gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch anerkannt. Denn soweit nach Ziff. I der Weisung

Palästinensern, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, eine schriftliche

Zusicherung zur Vorlage bei der Botschaft des Libanon zu erteilen ist, dass bei Vorlage

eines Document de Voyage eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, bedeutet dies nichts

anderes als das Eingeständnis, dass ein Antrag auf Ausstellung eines Document de

Voyage für Palästinenser aus dem Libanon nur Erfolg haben kann, wenn mit ihm die

Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden ist. Aus diesem Grund ist

für diesen Personenkreis von vornherein auch eine Ausnahme von dem Regelfall des § 5

Abs. 1 Satz 1 AufG anzunehmen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Erfüllung

der Passpflicht voraussetzt.

b) Bei der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG handelt es sich um gebundenes

Ermessen, so dass im Regelfall ein Anspruch auf die Erteilung der

Aufenthaltsgenehmigung besteht. Vorliegend kann sich der Beklagte nicht darauf

berufen, die Bestrafung des Klägers wegen vierfachen Raubes stelle einen atypischen

Ausnahmefall dar, der ein Absehen von der Sollvorschrift – etwa schon aufgrund der

Weisung E. Lib. 3 - rechtfertige: Ausnahmefälle sind durch einen atypischen

Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst

ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regel(versagungs)grundes beseitigt

(BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 – 1 C 25/93 – zu § 7 AuslG, juris). Ein Ausnahmefall ist

also nur dann gegeben, wenn eine Fallgestaltung vorliegt, an die der Gesetzgeber bei

Normerlass nicht gedacht hat; damit ist ein Fall gemeint, der von dem vom Gesetzgeber

bei der Typenbildung – hier bei § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG - angenommenen Leitbild derart

stark abweicht, dass eine Anwendung des normierten Regelfalles im Hinblick auf die

Wertung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat mit § 25

Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufG die Gruppe der Ausländer in den Blick genommen, die schon

langfristig geduldet werden, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen

Gründen unmöglich ist und mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer

Zeit nicht zu rechnen ist; diesem Personenkreis soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden, um die vom BVerwG (vgl. Urteil vom 25. September 1997 – 1 C 3/97 – RdNr. 18

– juris -) bereits mit dem AuslG für unvereinbar gehaltene Praxis der Kettenduldung zu

beenden (vgl. BT-Drucks. 15/420 [80]). Demgegenüber erfasst der - in II Nr. 1 von der

Weisung E. Lib. 3 - als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 S. 2 AufG“

vorgenommene Fall des Vorliegens von Ausweisungsgründen nach §§ 53 und 54 AufG

schon deswegen keinen atypischen Ausweisungsfall, weil der Gesetzgeber dieses

Problem mit der auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG

erforderlichen Einhaltung der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3

AufG geregelt hat.

c) Die nach § 5 Abs. 3 AufG erforderlichen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1

Nr. 1 AufG für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG liegt gegenwärtig im Fall

des Klägers nicht vor, denn der – volljährige – Kläger ist nicht erwerbstätig und daher

nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Dies rechtfertigt

jedoch schon deshalb nicht die Ablehnung der vom Kläger begehrten

Aufenthaltserlaubnis, weil der Beklagte in den dem Kläger bisher erteilten Duldungen

jegliche Erwerbstätigkeit ausgeschlossen hat. Dieses bisherige Verwaltungshandeln

gegenüber dem Kläger bietet vielmehr Veranlassung, von der Voraussetzung der

Sicherung des Lebensunterhaltes vorübergehend im Ermessenwege abzusehen (§ 5

Abs. 3 2. Halbsatz AufG); dies hat der Beklagte für den hier vorliegenden Fall des § 25

Abs. 5 Satz 2 AufG in der ausländerbehördlichen Weisung (vgl. 25.5.2), wonach „die

allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Lebensunterhalt)

grundsätzlich unbeachtlich“ blieben, selbst ermessensbindend vorgesehen.

Auch die der Ausweisung des Klägers zugrundeliegenden Straftaten – sämtlich Handel

mit Haschisch betreffend - stehen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegenwärtig

nicht mehr entgegen. Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG, dass „kein

Ausweisungsgrund vorliegt“, bezieht sich nicht auf die Frage, ob der Bewerber auf eine

Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit Ausweisungsgründe gesetzt hat, sondern

allein darauf, ob – im für die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

maßgeblichen Zeitpunkt – aktuelle Ausweisungsgründe gegen ihn vorliegen (vgl. Bäuerle

in GK, RdNr. 104 zu § 5 AufG m.w.N.). Ein Ausweisungsgrund ist daher nur dann nach § 5

Abs. 1 Nr. 2 AufG beachtlich, wenn durch ihn gegenwärtig eine Beeinträchtigung der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates

zu befürchten ist. Der Umstand, dass die Straftaten des Klägers noch keinem

Verwertungsverbot (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1984, 1 C 57/81 = BVerwGE

69, 137 ff) unterliegen, weil die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Weitem

noch nicht abgelaufen ist, ist für die Frage der Aktualität des Ausweisungsgrundes

unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen

äußeren Rahmen und lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass die Straftaten bis zur

Tilgungsreife als Ausweisungsgrund in jedem Falle vorhaltbar sind. Demzufolge können

dem Kläger die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten – sämtlich zwischen

Januar 2001 bis Juni 2002 begangen - als Grund für die Versagung einer

Aufenthaltserlaubnis nur dann entgegengehalten werden, wenn weiterhin

spezialpräventive Gründe – etwa die Befürchtung, der Kläger werde erneut straffällig

werden – vorliegen. Die „Schwere“ des vom Kläger mit diesen Straftaten begangenen

Ausweisungsgrundes (Regelausweisung nach § 54 Nr. 3 AufG bzw. zuvor § 47 Abs. 2 Nr.

2 AuslG) kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG allein aus

generalpräventiven Gründen nicht ausschließen, weil die einschneidende auch

generalpräventiv wirkende ordnungsrechtliche Sanktion der Ausweisung – nämlich die

ggf. zwangsweise durchzusetzende Ausreisepflicht und das mit Wirkung ab Ausreise zu

befristende Verbot der Wiedereinreise (§ 11 Abs. 1 Sätze 1, 3, 4 AufG) – im Falle des

Klägers wegen der bestehenden Abschiebungshindernisse gerade nicht zum Tragen

kam, die in Hinblick auf den weiteren Verbleib im Inland praktisch folgenlos gebliebene

Ausweisungsverfügung für andere Ausländer daher kaum „abschreckende Wirkung“ zu

zeitigen vermag. Im Übrigen verkennt der Beklagte in seiner behördlichen Praxis, dass

bei strafgerichtlichen Verurteilungen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG erst

dann „in Betracht kommt, wenn das Verwertungsverbot nach dem BZRG eintritt“

(25.5.1.2 der Weisung) die Funktion der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG

völlig, die keine „Verfestigung des Aufenthaltsstatus“ eines ausreispflichtigen

Ausländers sein soll, sondern eine wegen der tatsächlich vorliegenden auf unabsehbare

Zeit vorliegenden Abschiebungs- und Ausreisehindernisse notwendigen Integration des

Ausländers dienende, an die Stelle der gesetzlich nicht vorgesehenen Kettenduldungen

tretende humanitäre Maßnahme ist.

Die daher erforderliche Prüfung der Aktualität des Ausweisungsgrundes hat der Beklagte

– ausgehend von seiner rechtirrigen Auffassung über die Bedeutung der Schwere einer

zurückliegenden Ausweisung als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz

2 AufG“ bisher völlig unterlassen. Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Kläger

gegenwärtig noch aktuelle spezialpräventive Ausweisungsgründe vorliegen, sind für das

Gericht nicht ersichtlich. Sie können jedenfalls nicht ohne Weiteres aus den Straftaten

hergeleitet werden, die der Kläger in den Jahren 2001/2002 begangen hat, auch nicht

aus dem – vom Beklagten bisher in keiner Weise berücksichtigten – Ladendiebstahl vom

1. Juni 2004. Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bezüglich des Begehens von

Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz sind aktuell nicht gegeben. Denn

angesichts des Umstands, dass sich der Kläger – nach Aktenlage – seit der letzten

einschlägigen Straftat vom 12. Juni 2002 – die in der jugendgerichtlichen Entscheidung

vom 9. Juli 2003 berücksichtigt ist - keine weiteren Straftaten gegen das

Betäubungsmittelrecht hat zuschulde kommen lassen, hat sich die der genannten

jugendgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

zugrundeliegende Unsicherheit, „ob es sich bei den Straftaten des Angeklagten um ein

abgeschlossenes Kapitel handelt“ (Jugendgerichtsurteil S. 3) dahin verdichtet, dass es

dem Kläger inzwischen gelungen ist, sich aus dem Milieu des Drogenhandels zu befreien,

dem der Kläger bei den sich in engem Zeitrahmen häufenden Delikten der Jahre

2001/2002 offenbar noch angehört hatte. Bei dem Ladendiebstahl vom 1. Juni 2004

schließlich handelt es sich um ein vereinzelt gebliebenes Delikt, das offensichtlich nicht

zur Verhängung der Jugendstrafe nach § 30 JGG geführt hat; zudem ist für die

Beurteilung der vom Kläger aktuell ausgehenden Gefahr einer Begehung von Straftaten

auch insoweit von besonderer Bedeutung, dass der Kläger jetzt familiär gebunden ist

und sich – wie bereits angesprochen – aus dem früheren kriminellen Umfeld befreit zu

haben scheint.

d) Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

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