Urteil des VG Berlin vom 09.05.2006, 27 A 180.06

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Libanon, Ausreise, Ausweisungsgrund, Verwertungsverbot, Unmöglichkeit, Abschiebung, Einzelrichter, Zusicherung, Botschaft
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Quelle: Gericht: VG Berlin 27. Kammer

Norm: § 25 Abs 5 AufenthG

Entscheidungsdatum: 24.07.2007

Aktenzeichen: 27 A 180.06

Dokumenttyp: Urteil

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung, begangener

Straftaten und fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 9. Mai 2006 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger Palästinenser aus dem Libanon reiste Anfang August 1999 mit palästinensischem Flüchtlingsausweis nach Berlin ein; seine Registrierung bei UNRWA wurde von der Generaldirektion Palästinas am 16. Juni 2003 bestätigt. Sein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung wurde mit Bescheid vom 9. September 1999 abgelehnt, der weitere Aufenthalt des Klägers aber wegen Passlosigkeit geduldet.

2Mit Bescheid des Landeseinwohneramtes vom 24. November 2003 wurde der Kläger ausgewiesen, Grundlage hierfür waren folgende jugendgerichtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels:

3

4Auch danach wurde der weitere Aufenthalt des Klägers geduldet, gegenwärtig bis 1. November 2007. Den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 28. Oktober 2005 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 2006 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nach § 11 Abs. 1 AufG wegen der vorliegenden Ausweisung ausgeschlossen; auf die Weisung E.Lib.3 könne sich der Kläger aus demselben Grund nicht berufen. Er erfülle auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufG nicht, da er bisher nicht nachgewiesen habe, sich nachdrücklich um ein zur Rückreise berechtigendes Dokument bzw. die für dessen Erlangung notwendigen Nachweise bemüht zu haben.

5Der Kläger hat am 15. Juni 2006 Klage erhoben, die trotz Ankündigung nicht weiter begründet wurde. In der mündlichen Verhandlung hat er vorgetragen, Vater von zwei Kindern zu sein, eine staatliche Heirat mit der als Zuhörerin anwesenden Kindesmutter sei bisher wegen seiner fehlenden Personalunterlagen nicht möglich gewesen.

6Der Kläger beantragt,

7den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 9. Mai 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er verweist auf den Ablehnungsbescheid.

11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. November 2006 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Ausländerakte (2 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe

13 Über die Klage konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses durch den Berichterstatter als Einzelrichter 6 Abs. 1 VwGO) entschieden werden.

14 Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG 113 Abs. 5 VwGO).

15 Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 1, 3 und 4 AufG (dazu nachfolgend a)); da er seit mehr als 18 Monaten wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung geduldet ist, „soll“ dass ihm der Aufenthaltstitel nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG erteilt werden (dazu nachfolgend b)). Schließlich liegen die wegen § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG notwendigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufG vor, da von der ersteren nach der ermessensbindenden Weisungslage der Behörde abgesehen werden muss (dazu nachfolgend c)).

16 a) Die Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufG, dass dem Kläger die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses innerhalb absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, liegt vor. Zwar setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift voraus, dass dem Kläger auch eine freiwillige Ausreise unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 1 C 14/05 -, juris), jedoch geht der Beklagte im Eingangssatz seiner Weisung E.Lib.3 selbst davon aus, dass „derzeit grundsätzlich von einer tatsächlichen Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise und Abschiebung für palästinensische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon auszugehen ist“ und „mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses regelmäßig auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“ ist. Der nicht nur hinsichtlich des konkreten Personenkreises, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausreiseumstände völlig unsubstantiierte Hinweis der Prozessvertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass der Libanon in verschiedenen Fällen rückreisewilligen Palästinensern die erforderlichen Papiere ausgestellt habe, bietet keine Veranlassung, die in der bisher unverändert gebliebenen Weisung enthaltene Tatsachenfeststellung in Frage zu stellen.

17 Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist auch nicht nach § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufG ausgeschlossen. Die dem Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 82 Abs. 1 AufG) zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse enden dann, wenn erkennbar ist, dass entsprechende Handlungen von vornherein aussichtslos sind, d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie den gewünschten Erfolg erzielen könnten (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2004 4 A 747.03 Rz. 59 f zu § 30 Abs. 4 AuslG, zitiert nach juris). dass für in Deutschland lediglich geduldete Palästinenser aus dem Libanon die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch eigene Bemühungen gegenwärtig ausgeschlossen ist, vielmehr nach der Praxis der libanesischen Botschaft Heimreisescheine allein durch die Ausländerbehörde zu beantragen sind, ist nicht nur in der angegebenen Entscheidung des OVG Brandenburg dargelegt, sondern wird auch vom Beklagten in der Weisung E. Lib. 3 für den gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch anerkannt. Denn soweit nach Ziff. I der Weisung Palästinensern, die einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, eine schriftliche Zusicherung zur Vorlage bei der Botschaft des Libanon zu erteilen ist, dass bei Vorlage eines Document de Voyage eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, bedeutet dies nichts anderes als das Eingeständnis, dass ein Antrag auf Ausstellung eines Document de Voyage für Palästinenser aus dem Libanon nur Erfolg haben kann, wenn mit ihm die Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden ist. Aus diesem Grund ist für diesen Personenkreis von vornherein auch eine Ausnahme von dem Regelfall des § 5 Abs. 1 Satz 1 AufG anzunehmen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Erfüllung der Passpflicht voraussetzt.

18 b) Bei der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG handelt es sich um gebundenes Ermessen, so dass im Regelfall ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Vorliegend kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Bestrafung des Klägers wegen vierfachen Raubes stelle einen atypischen

berufen, die Bestrafung des Klägers wegen vierfachen Raubes stelle einen atypischen Ausnahmefall dar, der ein Absehen von der Sollvorschrift etwa schon aufgrund der Weisung E. Lib. 3 - rechtfertige: Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regel(versagungs)grundes beseitigt (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 1 C 25/93 zu § 7 AuslG, juris). Ein Ausnahmefall ist also nur dann gegeben, wenn eine Fallgestaltung vorliegt, an die der Gesetzgeber bei Normerlass nicht gedacht hat; damit ist ein Fall gemeint, der von dem vom Gesetzgeber bei der Typenbildung hier bei § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG - angenommenen Leitbild derart stark abweicht, dass eine Anwendung des normierten Regelfalles im Hinblick auf die Wertung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat mit § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufG die Gruppe der Ausländer in den Blick genommen, die schon langfristig geduldet werden, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist; diesem Personenkreis soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, um die vom BVerwG (vgl. Urteil vom 25. September 1997 1 C 3/97 RdNr. 18 juris -) bereits mit dem AuslG für unvereinbar gehaltene Praxis der Kettenduldung zu beenden (vgl. BT-Drucks. 15/420 [80]). Demgegenüber erfasst der - in II Nr. 1 von der Weisung E. Lib. 3 - als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 S. 2 AufG“ vorgenommene Fall des Vorliegens von Ausweisungsgründen nach §§ 53 und 54 AufG schon deswegen keinen atypischen Ausweisungsfall, weil der Gesetzgeber dieses Problem mit der auch für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG erforderlichen Einhaltung der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AufG geregelt hat.

19 c) Die nach § 5 Abs. 3 AufG erforderlichen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufG für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG liegt gegenwärtig im Fall des Klägers nicht vor, denn der volljährige Kläger ist nicht erwerbstätig und daher nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Dies rechtfertigt jedoch schon deshalb nicht die Ablehnung der vom Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis, weil der Beklagte in den dem Kläger bisher erteilten Duldungen jegliche Erwerbstätigkeit ausgeschlossen hat. Dieses bisherige Verwaltungshandeln gegenüber dem Kläger bietet vielmehr Veranlassung, von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes vorübergehend im Ermessenwege abzusehen 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufG); dies hat der Beklagte für den hier vorliegenden Fall des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufG in der ausländerbehördlichen Weisung (vgl. 25.5.2), wonach „die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Lebensunterhalt) grundsätzlich unbeachtlich“ blieben, selbst ermessensbindend vorgesehen.

20 Auch die der Ausweisung des Klägers zugrundeliegenden Straftaten sämtlich Handel mit Haschisch betreffend - stehen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegenwärtig nicht mehr entgegen. Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG, dass „kein Ausweisungsgrund vorliegt“, bezieht sich nicht auf die Frage, ob der Bewerber auf eine Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit Ausweisungsgründe gesetzt hat, sondern allein darauf, ob im für die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt aktuelle Ausweisungsgründe gegen ihn vorliegen (vgl. Bäuerle in GK, RdNr. 104 zu § 5 AufG m.w.N.). Ein Ausweisungsgrund ist daher nur dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufG beachtlich, wenn durch ihn gegenwärtig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist. Der Umstand, dass die Straftaten des Klägers noch keinem Verwertungsverbot (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 1984, 1 C 57/81 = BVerwGE 69, 137 ff) unterliegen, weil die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Weitem noch nicht abgelaufen ist, ist für die Frage der Aktualität des Ausweisungsgrundes unbedeutend; das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG setzt nur einen äußeren Rahmen und lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass die Straftaten bis zur Tilgungsreife als Ausweisungsgrund in jedem Falle vorhaltbar sind. Demzufolge können dem Kläger die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten sämtlich zwischen Januar 2001 bis Juni 2002 begangen - als Grund für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann entgegengehalten werden, wenn weiterhin spezialpräventive Gründe etwa die Befürchtung, der Kläger werde erneut straffällig werden vorliegen. Die „Schwere“ des vom Kläger mit diesen Straftaten begangenen Ausweisungsgrundes (Regelausweisung nach § 54 Nr. 3 AufG bzw. zuvor § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG allein aus generalpräventiven Gründen nicht ausschließen, weil die einschneidende auch generalpräventiv wirkende ordnungsrechtliche Sanktion der Ausweisung nämlich die ggf. zwangsweise durchzusetzende Ausreisepflicht und das mit Wirkung ab Ausreise zu befristende Verbot der Wiedereinreise 11 Abs. 1 Sätze 1, 3, 4 AufG) im Falle des Klägers wegen der bestehenden Abschiebungshindernisse gerade nicht zum Tragen kam, die in Hinblick auf den weiteren Verbleib im Inland praktisch folgenlos gebliebene

kam, die in Hinblick auf den weiteren Verbleib im Inland praktisch folgenlos gebliebene Ausweisungsverfügung für andere Ausländer daher kaum „abschreckende Wirkung“ zu zeitigen vermag. Im Übrigen verkennt der Beklagte in seiner behördlichen Praxis, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG erst dann „in Betracht kommt, wenn das Verwertungsverbot nach dem BZRG eintritt“ (25.5.1.2 der Weisung) die Funktion der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufG völlig, die keine „Verfestigung des Aufenthaltsstatus“ eines ausreispflichtigen Ausländers sein soll, sondern eine wegen der tatsächlich vorliegenden auf unabsehbare Zeit vorliegenden Abschiebungs- und Ausreisehindernisse notwendigen Integration des Ausländers dienende, an die Stelle der gesetzlich nicht vorgesehenen Kettenduldungen tretende humanitäre Maßnahme ist.

21 Die daher erforderliche Prüfung der Aktualität des Ausweisungsgrundes hat der Beklagte ausgehend von seiner rechtirrigen Auffassung über die Bedeutung der Schwere einer zurückliegenden Ausweisung als „Ausnahme von der Sollvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufG“ bisher völlig unterlassen. Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Kläger gegenwärtig noch aktuelle spezialpräventive Ausweisungsgründe vorliegen, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Sie können jedenfalls nicht ohne Weiteres aus den Straftaten hergeleitet werden, die der Kläger in den Jahren 2001/2002 begangen hat, auch nicht aus dem vom Beklagten bisher in keiner Weise berücksichtigten Ladendiebstahl vom 1. Juni 2004. Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bezüglich des Begehens von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz sind aktuell nicht gegeben. Denn angesichts des Umstands, dass sich der Kläger nach Aktenlage seit der letzten einschlägigen Straftat vom 12. Juni 2002 die in der jugendgerichtlichen Entscheidung vom 9. Juli 2003 berücksichtigt ist - keine weiteren Straftaten gegen das Betäubungsmittelrecht hat zuschulde kommen lassen, hat sich die der genannten jugendgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung zugrundeliegende Unsicherheit, „ob es sich bei den Straftaten des Angeklagten um ein abgeschlossenes Kapitel handelt“ (Jugendgerichtsurteil S. 3) dahin verdichtet, dass es dem Kläger inzwischen gelungen ist, sich aus dem Milieu des Drogenhandels zu befreien, dem der Kläger bei den sich in engem Zeitrahmen häufenden Delikten der Jahre 2001/2002 offenbar noch angehört hatte. Bei dem Ladendiebstahl vom 1. Juni 2004 schließlich handelt es sich um ein vereinzelt gebliebenes Delikt, das offensichtlich nicht zur Verhängung der Jugendstrafe nach § 30 JGG geführt hat; zudem ist für die Beurteilung der vom Kläger aktuell ausgehenden Gefahr einer Begehung von Straftaten auch insoweit von besonderer Bedeutung, dass der Kläger jetzt familiär gebunden ist und sich wie bereits angesprochen aus dem früheren kriminellen Umfeld befreit zu haben scheint.

22 d) Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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