Urteil des VG Berlin vom 08.12.2003, 80 A 7.04

Entschieden
08.12.2003
Schlagworte
Verfügung, Beteiligungsrecht, Zustellung, Bekanntgabe, Rechtswidrigkeit, Gleichstellung, Sammlung, Versäumnis, Fehlerhaftigkeit, Zukunft
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Quelle: Gericht: VG Berlin 80. Kammer

Norm: § 17 Abs 1 GleichstG BE

Entscheidungsdatum: 07.02.2007

Aktenzeichen: 80 A 7.04

Dokumenttyp: Beschluss

Beteiligung der Frauenvertreterin stets auch bei allein Männer betreffenden personellen Maßnahmen; hier: Disziplinarmaßnahme

Tenor

Die Disziplinarverfügung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abt. Bürgerdienste, Wohnen und Personal - Bezirksstadtrat - vom 8. Dezember 2003 sowie die Beschwerdeentscheidung der Senatsverwaltung für Inneres vom 30. Januar 2004 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Beamten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt das Land Berlin.

Gründe

1Die am 3. März 2004 bei der Disziplinarkammer eingegangene „Klage“ ist als Antrag nach § 33 Landesdisziplinarordnung (LDO) auszulegen. Über ihn ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung zu entscheiden, obwohl diese gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen Inkrafttreten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 4 des Disziplinargesetzes gelten für Statthaftigkeit, Frist und Form eines Rechtsmittels gegen eine - wie im vorliegenden Fall - vor Inkrafttreten des Disziplinargesetzes ergangene Entscheidung und für das weitere Verfahren die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

2Der Antrag ist zulässig. Die angegriffene Disziplinarverfügung ist insbesondere nicht mangels rechtzeitiger Erhebung der Beschwerde 33 Abs. 1 LDO) unanfechtbar geworden. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Umstand, dass die oberste Dienstbehörde die Zulässigkeit der Beschwerde des Beamten hat dahinstehen lassen und sachlich über sie entschieden hat, ohnehin zur Unbeachtlichkeit einer etwaigen Versäumung der Beschwerdefrist führte. Die angegriffene Disziplinarverfügung wurde dem Beamten am 15. Dezember 2003 zugestellt. Bereits zuvor, am 11. Dezember 2003, erreichte den Verteidiger des Beamten ein Doppel der Verfügung, das ihm „zur Kenntnis“ übersandt worden war. Der Verteidiger legte am 12. Dezember 2003 per Telefax für den Beamten Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung ein; am 15. Dezember 2003 ging das Original der Beschwerdeschrift bei der obersten Dienstbehörde ein. Es kann offen bleiben, ob bereits die Übersendung der Disziplinarverfügung an seinen Verteidiger dem Beamten eine so sichere Kenntnis über die von der Dienstbehörde ins Werk gesetzte Maßnahme vermittelte, dass er bereits vor der förmlichen Bekanntgabe der Verfügung an ihn zulässig Beschwerde erheben konnte (vgl. BVerwGE 25, 20 <22 f.>; 63, 187 <188 f.>). Denn die Beschwerde des Beamten ging nicht nur am 12. Dezember 2003, sondern erneut am 15. Dezember 2003, dem Tag der Zustellung der angegriffenen Verfügung an den Beamten, bei der obersten Dienstbehörde ein. In Fällen der mehrfachen Einlegung von Rechtsbehelfen ist die wiederholte Einlegung mit Rücksicht darauf, dass es sich um einen einheitlichen Rechtsbehelf handelt, (nur) so lange wirkungslos, bis der erste Einlegungsakt seine Wirksamkeit verliert (BVerfG, NJW 1997, 2941 unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1993, 3141). Im Fall der Unzulässigkeit der ersten Einlegung eines Rechtsbehelfs mangels Existenz eines tauglichen Angriffsziels - hier einer an den Beamten bekannt gegebenen Disziplinarverfügung - ist diese Situation von Anfang an gegeben, so dass auf den zweiten Einlegungsakt - hier den Eingang des Originals der Beschwerde - abzustellen ist. Am Tag der zweiten Einlegung der Beschwerde erfolgte jedoch die Bekanntgabe der Verfügung an den Beamten. Ob die Bekanntgabe am 15. Dezember 2003 vor dem Eingang der Beschwerde beim Beklagten erfolgte, ist unerheblich, weil eine Differenzierung nach Stunden insoweit ausscheidet. Der zweiten Einlegung der Beschwerde am 15. Dezember 2003 fehlt auch nicht deshalb die selbstständige

Beschwerde am 15. Dezember 2003 fehlt auch nicht deshalb die selbstständige Bedeutung, weil sie inhaltlich der unwirksam eingelegten ersten Beschwerde entsprach. Denn die Übersendung eines Originals nach der Einlegung eines Rechtsbehelfs per Telefax hat gerade die Funktion, etwaig bestehende Restunsicherheiten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einlegung des Rechtsbehelfs zu beseitigen und muss deshalb als vorsorgliche erneute Einlegung des Rechtsbehelfs verstanden werden (BGH, a.a.O.). Auch dem Umstand, dass die angegriffene Verfügung in der Beschwerde als „zugegangen am 11. Dezember 2003“ beschrieben wurde, kommt keine Bedeutung zu. Die angegriffene Disziplinarverfügung war durch die Bezugnahme auf ihr Erstellungsdatum und die Person des Beamten hinreichend genau umschrieben, so dass Zweifel hinsichtlich des Angriffsziels der Beschwerde bei der obersten Dienstbehörde weder aufkommen konnten noch aufgekommen sind. Allein die Bezugnahme auf das Datum des Zugangs der Mitteilung beim Verteidiger statt auf das der Zustellung an den Beamten kann nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen, weil es sich insoweit um eine lediglich ergänzende Mitteilung handelte, die angesichts des Umstands, dass dem Verteidiger eine Kopie der an den Beamten zugestellten Verfügung übersandt worden war, keinen Anlass zu Zweifeln darüber geben konnte, welche Disziplinarverfügung Gegenstand der Beschwerde war.

3Der Antrag ist auch begründet.

4Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob sich der Beamte aufgrund des in der Disziplinarverfügung zu Grunde gelegten Sachverhalts eines Dienstvergehens gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG schuldig gemacht hat. Denn die angegriffene Disziplinarverfügung ist auf Grund eines formalen Mangels rechtswidrig und daher aufzuheben.

5Die gemäß § 17 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes - LGG - vom 21. Dezember 1990 (GVBl. S. 8) vorgeschriebene Beteiligung der Frauenvertreterin ist vorliegend unterblieben. Nach dieser Vorschrift ist die Frauenvertreterin u.a. bei allen personellen Maßnahmen zu beteiligen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Buchholz 238.33 Nr. 2 zu § 52 BrPersVG) wird der wortgleich im Personalvertretungsrecht verwandte Begriff der personellen Maßnahme dem weiten Wortverständnis entsprechend dahingehend umschrieben, dass hiervon jede Handlung und Entscheidung umfasst wird, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt, auch wenn sie nur dem Gesetzesvollzug dient (vgl. auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16. April 2002 - VG 25 A 148.00 -).

6Von diesem Begriffsverständnis ausgehend handelt es sich bei der in Rede stehenden Disziplinarverfügung um eine personelle Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 1 LGG, auf die sich das Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin erstreckt (vgl. auch Wankel/Horstkötter, in: Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Aufl. 2002, Rdnr. 624). Dem Beteiligungsrecht stand nicht entgegen, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die einen männlichen Beamten betrifft. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 LGG ist die Frauenvertreterin bei allen personellen Maßnahmen zu beteiligen. Lediglich im Hinblick auf soziale Maßnahmen ist ihr Beteiligungsrecht auf die Angelegenheiten der weiblichen Dienstkräfte beschränkt. Für eine teleologische Reduktion des Gesetzes im Sinne einer Nichtbeteiligung der Frauenvertreterin bei allein Männer betreffenden personellen Maßnahmen ist kein Raum. Unter Zugrundelegung des positiv auf Förderung von Gleichstellung abzielenden Gesetzeszwecks ist die Gesetzesfassung von § 17 Abs. 1 LGG folgerichtig, weil es einer gleichmäßigen Beteiligung der Frauenvertreterin bei allen personellen Maßnahmen bedarf, damit ein einheitlicher Erfahrungshorizont entstehen und das Beteiligungsrecht kompetent wahrgenommen werden kann (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18. September 1995 - VG 25 A 29.95 -).

7Die unterbliebene Beteiligung führt zur Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung (st. Rspr. der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2003, u.a. VG 80 A 27.01; s. a. Wankel/Horstkötter, a.a.O., Rdnr. 681). Nach § 17 Abs. 3 LGG ist im Fall der Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten die Entscheidung über eine Maßnahme für zwei Wochen auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Die Aussetzungsfrist beginnt erst, wenn die zur Entscheidung berufene Stelle von der Notwendigkeit einer Beteiligung und deren Versäumnis Kenntnis erhält (VG Berlin, Beschlüsse vom 29. Oktober 2003, a.a.O.). Die Beteiligung wurde im vorliegenden Fall nicht nachgeholt. Eine Nachholung zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht in Betracht, weil sie nur die Wirkung hätte, dass die der Disziplinarverfügung anhaftende Fehlerhaftigkeit für die Zukunft beseitigt wäre (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 45 Rdnr. 14), einer Verfolgung der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung zum jetzigen Zeitpunkt aber das Verfolgungsverbot des § 4 Abs. 1 LDO entgegensteht. Danach ist die Verfolgung eines Dienstvergehens, das - wie hier - höchstens eine Geldbuße rechtfertigt, nicht mehr zulässig, wenn seit seiner Begehung

höchstens eine Geldbuße rechtfertigt, nicht mehr zulässig, wenn seit seiner Begehung mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass die letzte dem Beamten vorgeworfene Dienstpflichtverletzung des einheitlich zu würdigenden Dienstvergehens vom 31. Januar 2002 datiert, so dass die Frist des § 4 Abs. 1 LDO bereits zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdeentscheidung vom 30. Januar 2004 an den Beamten am 11. Februar 2004 abgelaufen war.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs. 1 und 3 LDO; die Entscheidung über die Auslagen auf § 108 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 LDO.

9Dieser Beschluss ist unanfechtbar 33 Abs. 4 Satz 2 LDO).

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