Urteil des VG Arnsberg, Az. 5 L 1171/06

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 L 1171/06
Datum:
14.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 L 1171/06
Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, den Antragsteller bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung
vom 12. Oktober 2006 als Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C.
einzusetzen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihn bis zum
Abschluss des Widerspruchsverfahrens aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung
vom 12. Oktober 2006 als Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C. einzusetzen,
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ist zulässig. Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die Verfügung der
Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 als zeitlich befristete Umsetzung zu qualifizieren
ist. Dies entspricht auch der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Beteiligten, so
dass es - jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren - keiner
abschließenden Prüfung der Rechtsnatur der Maßnahme bedarf.
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Der Antrag ist auch begründet. Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß §
123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass der Antragsteller glaubhaft
macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung bzw. Handlung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass u.a. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in
Bezug auf diesen Anspruch zur Abwendung wesentlicher Nachteile besteht
(Anordnungsgrund).
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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zwar hat der Beamte keinen Anspruch auf
unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-
funktionellen Amtes (Dienstposten). Er muss vielmehr eine Änderung seines
dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische
Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen. Auch
liegt die Umsetzung eines Beamten im Ermessen des Dienstherrn, dem bei der
Ermessensausübung grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundes- verwaltungsgerichts (BVerwGE)
89, 199 und vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144.
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Dies entbindet den Dienstherrn jedoch nicht davon, sein Ermessen überhaupt und in
einer den konkreten Umständen des Einzelfalles angepassten Weise zu betätigen.
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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 31. Mai 2006 - 1 B 278/06 -.
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Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab erweist sich die Umsetzungsverfügung nach
der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen
Prüfung als ermessensfehlerhaft. In der Verfügung werden keinerlei sachliche Gründe
dafür genannt, weshalb gerade der Antragsteller mit der zeitlich befristeten Aufgabe
eines Projektmanagers beim D. in C. betraut worden ist. Die Verfügung enthält weder
eine Begründung dafür, weshalb die Auswahl unter den (möglicherweise mehreren) zur
Verfügung stehenden Beamten gerade auf den Antragsteller gefallen ist, noch lässt sie
erkennen, ob überhaupt eine Auswahl unter vergleichbar qualifizierten und für die
zeitweilige Tätigkeit in C. verfügbaren Beamten erfolgt ist. Den Schluss, dass die
Antragsgegnerin kein Auswahlverfahren durchgeführt hat, legen überdies die von ihr
vorgelegten Verwaltungsvorgänge nahe. In der dort enthaltenen
„Aufgabenbeschreibung Projektmanager im Vivento Competence Center Business
Projects" vom 1. Dezember 2006 führt die Antragsgegnerin unter der Überschrift
„Auswahlermessen" nach Darstellung des „Know how / Erfahrungspotenzial(s)" des
Antragstellers in den Bereichen Projekt- und Qualitätsmanagement lediglich aus:
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„Ein Mitarbeiter mit vergleichbar ausgeprägter Eignung (Skills) und Nichtbeschäftigung
ist dem D. nicht bekannt bzw. nicht zeitnah einsetzbar."
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Allein der Hinweis, dem Ressort D. seien vergleichbar geeignete, unbeschäftigte
Mitarbeiter „nicht bekannt" gewesen, vermag nicht zu belegen, dass eine (aktive) Suche
nach weiteren ähnlich qualifizierten Mitarbeitern stattgefunden hat. Ferner ist weder
ersichtlich, welche bzw. wie viele vergleichbar geeignete Mitarbeiter dem Ressort
bekannt waren, noch ist dargelegt, aus welchen Gründen diese „nicht zeitnah
einsetzbar" waren. Vor diesem Hintergrund kann nicht nachvollzogen werden, ob
überhaupt bzw. in welchem Umfang ein Auswahlverfahren durchgeführt worden ist.
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Das Erfordernis einer Auswahl unter vergleichbar qualifizierten, ebenfalls
abkömmlichen Mitarbeitern hätte sich der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aber
bereits deshalb aufdrängen müssen, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz in I. hat und
die einfache Fahrstrecke von seinem Wohnort zum Dienstort C. bei Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel nach seinen - plausiblen - Angaben ca. 1 ½ Stunden beträgt. Dies hätte
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der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht aus § 79 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kommt im Rahmen einer Umsetzung dann zum
Tragen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere gewichtige
Grundrechte des Beamten, einer besonderen Berücksichtigung bedürfen und daher
auch private Belange des Beamten in den Ermessenserwägungen bei der
Umsetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Hierzu können auch besondere
Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 des Grundgesetzes (GG)
geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen.
Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2004 - 1 Bs
271/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2005, 125.
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Letzteres ist bei dem verheirateten Antragsteller der Fall. Die - wenn auch nur
vorübergehenden - erheblichen wöchentlichen Fahrzeiten stellen mit Blick auf die
familiären Bindungen des Antragstellers für diesen eine deutliche Beeinträchtigung dar,
die von der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des Art. 6 GG im Rahmen der ihr
obliegenden Fürsorgepflicht hätte berücksichtigt werden müssen. Angesichts dessen
hätte die Antragsgegnerin zunächst die Beamten bzw. sonstigen Mitarbeiter ermitteln
müssen, die eine ähnliche Qualifikation für die Tätigkeit eines Projektmanagers
aufweisen wie der Antragsteller und deren Dienst- bzw. Wohnort näher an C. gelegen ist
als I. . Weiterhin hätte es der Feststellung und entsprechender Darlegung bedurft, dass
keiner dieser Beamten bzw. Mitarbeiter für den (zeitweiligen) Einsatz in C. in dem
fraglichen Zeitraum zu Verfügung stand. Da die erforderlichen Ermittlungen (bislang
noch) nicht erfolgt sind, erweist sich die Umsetzung des Antragstellers als
ermessensfehlerhaft.
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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da es ihm -
jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides - nicht zumutbar ist, der
ermessensfehlerhaften Umsetzungsverfügung nachzukommen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Bedeutung der Sache für den Antragsteller ist
angesichts des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des
Auffangwertes von 5.000,00 EUR (= 2.500,00 EUR) angemessen bewertet.
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