Urteil des VG Arnsberg, Az. 5 L 524/06.A

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 L 524/06.A
Datum:
06.06.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 L 524/06.A
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe:
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Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,
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die aufschiebende Wirkung der gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000 unter Ziffer 4 enthaltene
Abschiebungsandrohung erhobenen Klage 5 K 2314/06.A anzuordnen, hat keinen
Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig - insbesondere nach Aktenlage innerhalb der
Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt -, jedoch unbegründet.
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Nach § 75 AsylVfG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ausgesprochene Abschiebungsandrohung
keine aufschiebende Wirkung. Zwar kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die
aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das setzt aber nach § 36 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
voraus. Solchen ernstlichen Zweifeln unterliegt der mit der Klage angegriffene Bescheid
vom 00.00.0000 nicht.
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Gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und der Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) droht das
Bundesamt dem Ausländer nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche
schriftlich an, wenn sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und
der Ausländer nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist. Diese
Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Bundesamt ist in der angegriffenen
Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Asylantrag der Antragstellerin
offensichtlich unbegründet ist und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
offensichtlich nicht vorliegen. Dies erweist sich auch im gegenwärtigen, für die
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gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt - vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG - als
rechtsfehlerfrei.
Die Ablehnung eines Asylbegehrens - wie hier - als offensichtlich unbegründet ist unter
anderem gerechtfertigt, wenn bei vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen
kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt.
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Vgl. zum Offensichtlichkeitsmaßstab: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse
vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 1003,
vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR)
2002, 146 (148) und vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2004, 143 .
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Dies ist hier der Fall. Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid vom
00.00.0000, auf dessen zutreffende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen
zunächst in entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen
wird, zu Recht festgestellt, dass der Asylantrag der Antragstellerin offensichtlich
unbegründet ist. Gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als
offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er für einen nach dem
Asylverfahrensgesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird, nachdem zuvor
Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils
unanfechtbar abgelehnt worden sind.
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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin, die nicht handlungsfähig im
Sinne von § 12 AsylVfG ist, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte,
da sie eine von ihr erlittene oder ihr unmittelbar drohende politische Verfolgung in einem
anderen Staat weder beim Bundesamt noch im einstweiligen Rechtsschutz- oder
Klageverfahren geltend gemacht hat und eine solche angesichts des Umstands, dass
sie in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, auch sonst nicht ersichtlich ist.
Den Asylantrag der Eltern der Antragstellerin hat das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 00.00.0000 bestandskräftig abgelehnt.
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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtige ergibt sich für die Antragstellerin
offensichtlich auch nicht aus § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift wird ein
zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind auf Antrag als
asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter
unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
Vorliegend fehlt es, wie bereits dargelegt, an einer Asylanerkennung der Eltern der
Antragstellerin.
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Bei dieser Sachlage greifen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenfalls
offensichtlich nicht zugunsten der Antragstellerin ein. Ferner sind auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass einer Abschiebung der Antragstellerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegenstehen,
dargelegt worden oder sonst erkennbar.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des
Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
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