Urteil des VG Arnsberg, Az. 7 K 2258/08

VG Arnsberg (stand der technik, kläger, rauch, verordnung, wirtschaftliches interesse, betrieb, anlage, holz, beurteilung, stand)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2258/08
Datum:
24.09.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 2258/08
Tenor:
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des
Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist
wegen der Kosten für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Für den Beigeladenen
ist das Urteil wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
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Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten wegen Rauch- und
Geruchsbelästigungen durch vom Beigeladenen betriebene Holzbacköfen.
2
Der Beigeladene betreibt auf dem Grundstück X. Str. in X1. (Gemarkung I. , Flur 2,
Flurstück 165) seit 2004 ein Backbistro mit zwei Holzbacköfen mit einer
Nennwärmeleistung von jeweils 39 kW. Die Backöfen sind gemauert und mit einer Tür
verschlossen. Die Abgase werden über zwei Edelstahlkaminrohre von 10 m Höhe ins
Freie abgeleitet. Angefeuert wird der Ofen montags, mittwochs, donnerstags und freitags
jeweils einmal, sowie sonntags dreimal. Dienstags und samstags wird der Ofen nicht
genutzt. Wochentags wird der Ofen gegen 6.00/6.30 Uhr entzündet. Nach ca. 1 Stunde
ist das Holz verbrannt und die Glut wird ausgefegt. Anschließend wird mit der
Restwärme das Brot gebacken. Das verwendete Holz ist Nadelholz aus einem
Sägewerk. Es wird zunächst hinter dem Haus unter einer Plane, anschließend in einem
Trockenraum in der Bäckerei gelagert. Weiterhin werden Tagesbedarfsmengen unter
einer Plane in der Backstube gelagert. Nach dem Backvorgang wird der Ofen jeweils mit
Holz für den folgenden Backtag bestückt und das Holz mit der vorhandenen Restwärme
vorgetrocknet.
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Das Wohnhaus der Kläger (X. Str. ; Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 282) liegt westlich
des Backbistros des Beigeladenen in ca. 50 m Entfernung und wird durch die
Bundesstraße 63 (B 63) davon getrennt. Dieser Bereich ist laut Flächennutzungsplan
als allgemeines Wohngebiet einzustufen.
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In der Vergangenheit beschwerten sich die Kläger zunächst bei der Stadt X1. , später
bei der Beklagten über Rauch- und Geruchsbelästigungen, die auf den Betrieb der
Holzbacköfen zurückzuführen seien und baten um Abhilfe.
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Mit Bescheid vom 06. Juni 2008 lehnte die Beklagte ein Einschreiten gegen den
Beigeladenen ab. Zur Begründung führte sie aus: Es gingen keine schädlichen
Umwelteinwirkungen und Gesundheitsgefahren von der Bäckerei des Beigeladenen
aus. Entscheidend für die Bewertung der Erheblichkeit seien u.a. die Einhaltung des
Standes der Technik und die Tatsache, mit welcher Häufigkeit die Rauch- und
Geruchsbelästigungen aufträten. Die Grundpflichten der Betreiber der hier vorliegenden
Anlage würden in der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes" konkretisiert. Soweit deren Anforderungen eingehalten
seien, sei in der Regel davon auszugehen, dass es nicht zu unzumutbaren
Immissionsbelastungen sowie zu Gesundheitsgefahren im Bereich der Anlagen
kommen könne. Um festzustellen, ob eine erhebliche Belästigung durch Gerüche
vorliege, werde die Geruchsimmissionsrichtlinie als Erkenntnisquelle herangezogen.
Danach liege eine erhebliche Belästigung durch Gerüche in der Regel erst dann vor,
wenn diese an mehr als 10 % der Jahresstunden (876 h/a) wahrzunehmen seien. Die
Ermittlungen hätten ergeben, dass die Feuerungsanlage den Stand der Technik erfülle.
Es komme nicht auf das Empfinden einzelner Personen, sondern den normalen
Durchschnittsmenschen an. Aufgrund der Lage des Wohnhauses westlich der
Abgaskamine und der Windhäufigkeitsverteilung (vorwiegend Wind aus westlicher
Richtung) sei auszuschließen, dass eine Überschreitung der zulässigen
Geruchshäufigkeit von 10 % vorliege. Unter Berücksichtigung der gesamten
Betriebszeiten (ca. 1100 h Backbetrieb/Jahr, davon 200 h Anheizphase) sei aufgrund
der Windhäufigkeitsverteilung mit einer Geruchshäufigkeit von 1,84 % der
Jahresstunden am Wohnhaus zu rechnen. Selbst bei einem Betrieb von täglich 15
Stunden (5475 h/a) betrüge die Geruchshäufigkeit 9,16 % der Jahresstunden und stelle
keine erhebliche Belästigung dar.
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Am 05. Juli 2008 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie tragen vor:
Durch den Ausbau der zwischenzeitlich eingebauten Rauchgaswaschanlage sei eine
technisch mögliche Vorsorge gegen die Rauchbelästigung wieder entfernt worden. Die
Prüfung der Erheblichkeit der Belästigung durch Gerüche anhand der
Geruchsimmissionsrichtlinie sei nicht genügend. Es sei nach deren Nummer 5 eine
Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Das Haus der Kläger werde in den
Feuerungszeiten bei nicht ungewöhnlichen Windverhältnissen regelmäßig in
schwarzen Rauch eingehüllt, der bei Erwachsenen wie Kindern Brechreiz u.ä.
verursache. Dies sei vermeidbar, wenn die erforderlichen technischen Einrichtungen
auch eingebaut und genutzt würden. Es frage sich, warum überhaupt die Notwendigkeit
gesehen worden sei, eine Rauchgasreinigungsanlage zu installieren. Es werde
bestritten, dass es keine funktionierende und alltagstaugliche
Rauchgasreinigungsanlage für solche Holzbacköfen in Deutschland gebe. Den Klägern
sei nicht zuzumuten, die Fenster zum Schutze vor solchen Rauchgasimmissionen
geschlossen zu halten. Nötigenfalls müsse man dem Betreiber aufgeben, seinen
Holzbackofen stillzulegen. Die Kläger seien mit Emissionen belastet, die
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Gesundheitsgefahren bewirkten, deren Ausmaß allerdings derzeit nicht sicher
abgeschätzt werden könne. Nach Auskunft eines Chemikers deute schwarzer Rauch
darauf hin, dass das zur Verbrennung gelangende Holz nicht genügend getrocknet sei.
Die bei der Verbrennung von solchen Hölzern entstehenden Rauchbestandteile seien
zu vergleichen mit dem Rauch, der bei Verbrennung von Tabak verursacht werde. Die
im Rauch enthaltenden Aromate wie z.B. Benz-a-pyren seien zweifelsfrei
krebserregend. Es sei bekannt, dass sie verantwortlich seien für die
Schornsteinfegerkrankheit, den Scrotumkrebs. Es sei zwar richtig, dass bei Anwendung
der Geruchsimmissionsrichtlinie allein keine Wertüberschreitungen ermittelt werden
könnten, bei denen derartige Anlagen verboten werden müssten. Andererseits sei die
Einzelfallprüfung notwendig. Das Institut für Sensorik an der Fachhochschule L. , L1. ,
bestätige, dass durch Regelung der Zuluft mit geeigneten Sensoren und durch Einsatz
eines geeigneten Abgaskatalysators eine Reduktion der Schadgasemission auf unter 1
% möglich sei. Insoweit könne es sein, dass der Gesetzgeber noch nicht weiter tätig
geworden sei, obwohl hier gesundheitsschädliche Komponenten im
Verbrennungsprozess dieser Art emittiert würden. Die Holzverbrennung führe auch zur
Verschmutzung des Wohnhauses.
Die Kläger beantragen,
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die Beklagte zu verpflichten, gegen die Rauch- und Geruchsverbreitung der Backanlage
E. auf dem Grundstück X1. -I. , X. Str. , einzuschreiten.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist sie auf ihren ablehnenden Bescheid vom 06. Juni 2008 und
führt ergänzend aus: Bei der seinerzeit installierten Rauchgasreinigungsanlage habe es
sich um eine bundesweit einmalige Pilotanlage gehandelt. Sie habe demontiert werden
müssen, weil sie den auftretenden Abgastemperaturen von ca. 450 Grad Celsius auf
Dauer nicht Stand gehalten und so wesentliche Bauteile der Anlage beschädigt habe.
Es sei so einer Selbstentzündung der Anlage vorgebeugt worden. Es sei für ganz
Deutschland keine wirklich funktionierende und alltagstaugliche
Rauchgasreinigungsanlage für solche Holzbacköfen bekannt. Schon ganz normaler
weißer Wasserdampf könne auf Fotografien und Videoaufnahmen - je nach
Lichteinwirkung und Perspektive der Aufnahme - schwarz wirken. Solche Aufnahmen
hätten kaum Aussagewert. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die
vorgenommenen Prüfungen nicht genügend gewesen sein sollen. Bis auf einen nicht
weiter substantiierten Hinweis auf "Brechreiz und ähnliches durch schwarzen Rauch"
sei hierzu nichts Konkretes vorgetragen. Die Geruchsimmissionsrichtlinie sehe zwar im
begründeten Einzelfall die Abweichung von Immissionswerten in gewissem Rahmen
vor. Der vorliegende Sachverhalt lasse sich nicht in die für besondere Einzelfälle
aufgezählten Beispielsfälle einreihen.
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Der Beigeladene beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung führt er aus: Er halte die gesetzlichen Grenzwerte ein. Er habe alle
technisch möglichen Maßnahmen durchgeführt, um die Rauchentwicklung und
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Verschwadung so gering wie möglich zu halten. Das im Verfahren vorgelegte Schreiben
der Fa. T2. Abgastechnologie (Blatt 55 der Akte) bestätige, dass es eine technisch
ausgereifte Rauchgasreinigungsanlage nicht gebe. Der Einbau sei freiwillig ohne
Rechtspflicht versucht worden. Dies könne nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Durch
die Vorschrift des § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes würden
Vorsorgeanforderungen nicht aufgestellt. Daher sei die Beweisanregung unerheblich.
Sie laufe überdies auf einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag hinaus. Nach dem
ausführlichen Schreiben der Fa. T2. Abgastechnologie sei es den Klägern mindestens
zuzumuten, dieses Schreiben schlüssig in Frage zu stellen, anstatt pauschal zu
behaupten, dass "sehr wohl eine Rauchgasreinigungsanlage für derartige Öfen üblich
und bekannt" sei. Entscheidend sei jedoch, dass keine schädlichen
Umwelteinwirkungen vorlägen. Das Vorbringen der Kläger sei zu unsubstantiiert, um die
Erkenntnisse des Beklagten in Frage zu stellen. 2007 sei bereits der Trocknungsgrad
des Holzes gemessen worden. Von den Arbeitsabläufen hätten sich die Beteiligten
selbst überzeugen können. In Bezug auf die Geruchsimmissionsrichtlinie seien
ausreichende Prüfungen vorgenommen worden. Es sei nicht ansatzweise erkennbar,
aus welchem Grund die Anlage schärferen als den gesetzlichen Anforderungen
unterliegen solle. Die Kläger seien vereinzelt auftretenden Immissionen nicht schutzlos
ausgeliefert.
Am 15. Januar 2009 führte die Berichterstatterin einen Ortstermin durch. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Protokoll vom gleichen Tage verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage hat keinen Erfolg.
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Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig. Insbesondere sind die Kläger klagebefugt
im Sinne von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Als Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten kommt
§ 24 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Betracht. Hiernach
kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen.
Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung der Kläger sind hier jedenfalls §
22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, die für Nachbarn drittschützend sind.
21
Vgl. hierzu: Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl.
Band I - Teil II, § 24, Rn. 43; Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, Stand: April 2009, § 24, Rn. 37; Jarass,
Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 7. Aufl. München 2007, § 24, Rn. 23.
22
Die Kläger können sich als Nachbarn des Backbistros des Beigeladenen auf diese
Regelungen berufen.
23
Die Klage ist aber unbegründet. Die Ablehnung des Einschreitens durch den Bescheid
der Beklagten vom 06. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
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Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben weder einen Anspruch auf
Einschreiten der Beklagten noch auf Neubescheidung ihres Antrages (vgl. § 114
VwGO).
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 24 Satz 1 BImSchG liegen nicht vor.
Zwar handelt es sich bei den Holzbacköfen mit einer Nennwärmeleistung von je 39 kW
um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. § 24 Satz 1 BImSchG. Denn
Feuerungsanlagen dieser Art fallen nicht unter die genehmigungsbedürftigen Anlagen
nach § 4 BImSchG i.V.m. der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV).
25
Aber im vorliegenden Fall sind keine Anordnungen zur Durchführung des § 22
BImSchG und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlich. Nach
- den allein nachbarschützenden - § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG sind nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind, und 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des weiteren kann aufgrund
der Ermächtigungsnorm des § 23 Abs. 1 BImSchG durch Rechtsverordnung
konkretisiert werden, welche Anforderungen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen genügen müssen. Dies ist durch die Erste Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) geschehen.
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Es ist nicht ersichtlich, dass durch den Betrieb der Holzbacköfen des Beigeladenen
schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die für die Kläger unzumutbar
und daher nicht hinzunehmen wären. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3
Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,
Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen sind u.a. die auf Menschen und
Sachgüter einwirkenden Luftverunreinigungen, welche sich durch Veränderung der
natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase,
Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe auszeichnen (§ 3 Abs. 2 und 4 BImSchG).
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Rauch- und Rußbelästigungen: Die von den Klägern gerügten Rauch- und
Rußbelästigungen sind nicht unzumutbar. Nach der normativen Wertung, die den
Vorschriften der 1. BImSchV zugrunde liegt, können Feuerungsanlagen für feste
Brennstoffe unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich betrieben werden,
ohne dass Grund zu der Befürchtung besteht, die Nachbarschaft werde hierdurch
unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt.
28
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. August 1999 - 4 B 55/99 -
, NVwZ-RR 2000, 90.
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Denn die nach § 23 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen dienen insoweit auch
der Konkretisierung der immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten gemäß § 22
BImSchG.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 -, in NVwZ 2000, 552.
31
Der Betrieb der Holzbacköfen entspricht den Anforderungen der 1. BImSchV. Zunächst
ist die Anwendbarkeit der 1. BImSchV nicht durch die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der
1. BImSchV ausgeschlossen, wonach die Vorschriften u.a. nicht gelten für
Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind, Speisen durch unmittelbare Berührung mit
heißen Abgasen zu backen. Denn vorliegend wird das Brot nach Beendigung das
Aufheizvorgangs mittels der noch vorhandenen Strahlungswärme der Backofensteine
gebacken.
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Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 9. September 2002 -
22 ZB 02.1241, 22 ZB 02.1243 -, NVwZ-RR 2003, 28.
33
Die allgemeinen Anforderungen des § 4 der 1. BImSchV werden eingehalten. § 4 Abs. 3
der 1. BImSchV, wonach offene Kamine nur gelegentlich betrieben werden dürfen, findet
keine Anwendung. § 2 Nr. 10 b der 1. BImSchV definiert den Begriff "offener Kamin" und
nimmt Feuerstätten, die - wie hier - ausschließlich für die Zubereitung von Speisen
bestimmt sind, davon aus.
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Nach § 4 Abs. 1 der 1. BImSchV sind Feuerungsanlagen im Dauerbetrieb so zu
betreiben, dass ihre Abgasfahne heller ist als der Grauwert 1 der in der Anlage I
angegebenen Ringelmann-Skala. Dies ist hier der Fall. Der Behauptung der Kläger, ihr
Haus würde von schwarzem Rauch eingenebelt, stehen die Feststellungen der
Beklagten vor Ort entgegen. In einem Ortstermin am 30. Juni 2006 wurde für ca. eine
Stunde schwarzer Rauch festgestellt, wobei dies noch vor einer zwischenzeitlich
erfolgten Verbesserung der Schornsteine erfolgte. Bei einem Ortstermin am 21. Juni
2007 zeigte der Rauch jeweils bereits nach einer Viertelstunde eine helle bzw. weiße
Färbung. Nach Ermittlungen der Beklagten vor Ort am 30. April 2008 waren
Abgasfahnen nach der Ringelmann-Skala während der viertelstündigen Anheizphase
vom "Grauwert 1 - 2", im weiteren Betrieb vom "Grauwert 0 - 1" festzustellen. Nach
weniger als einer Stunde waren keine Abgasfahnen mehr zu beobachten. Selbst wenn
die Abgasfahnen während der Anheizphase kurzfristig dunkler sein sollten, ist jedoch
auf den Dauerbetrieb abzustellen. Denn während der Anheizphase sind auch über dem
Grenzwert liegende Dunkelfärbungen erlaubt.
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Vgl. BR-DrS 252/88, S. 35f. Angesichts dieser Umstände sind die von den Klägern
vorgelegten Lichtbilder und Filmsequenzen nicht geeignet, Zweifel an der Einhaltung
von § 4 Abs. 1 der 1. BImSchV zu wecken. Je nach Lichteinfall, Perspektive und
Hintergrund kann auch heller Dampf oder Rauch dunkel wirken. Auch ergibt sich aus
den Fotos nicht, dass eine etwaige Dunkelfärbung des Rauches über die Anheizphase
hinaus festzustellen ist.
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Zudem entspricht das eingesetzte Brennmaterial den Anforderungen des § 4 Abs. 2, § 3
Abs. I Nr. 4 und Abs. 3 der 1. BImSchV, wonach das eingesetzte Holz insbesondere
lufttrocken sein sollte. Dies ist in der Regel bei einer Restfeuchte von ca. 30 % gegeben.
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Vgl. BR-DrS 252/88, S. 35f.
38
Im Juni 2007 wurde vom Scheinsteinfeger eine Holzfeuchte von 9 - 11 % ermittelt, also
deutlich darunter liegende Werte. Zudem wird durch die Lagerung im Backraum und
anschließende Vortrocknung des Holzes unter Ausnutzung der Restwärme des Ofens
der Brennvorgang fachgerecht vorbereitet.
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Auch die Vorgaben des § 6 der 1. BImSchV werden eingehalten. Vorliegend handelt es
sich um Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von jeweils 39 kW, welche mit
naturbelassenem stückigem Holz i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. BImSchV bestückt
werden. Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) der 1. BImSchV dürfen die nach der Anlage III
Nr. 2 ermittelten staubförmigen Emissionen im Abgas eine Massenkonzentration von
0,15 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas
von 13 vom Hundert, nicht überschreiten. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der 1. BImschV
dürfen die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas
bei einer Nennwärmeleistung bis 50 Kilowatt eine Massenkonzentration von 4, bezogen
auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 vom Hundert, nicht
überschreiten (Massenkonzentration an Kohlenmonoxid in Gramm je Kubikmeter).
Diese Werte werden nach den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Messbescheinigungen des Schornsteinfegers eingehalten. Die Bescheinigungen vom
24. Januar 2008 ergibt einen Staubgehalt von 0,11 bzw. 0,14 g/m3 sowie einen
Kohlenmonoxidgehalt von 2 bzw. 0,8 g/m3. Der zum Zeitpunkt des Ortstermins zufällig
anwesende Schornsteinfeger hat an diesem Tag auch noch einmal bestätigt, dass es
insofern bisher keinerlei Beanstandungen gegeben habe.
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Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht durch die vom Bundeskabinett am
20. Mai 2009 beschlossenen Novelle der 1. BImSchV, die wesentlich strengere
Anforderungen enthalten soll. So sollen die Grenzwerte (bei einer Errichtung ab
Inkrafttreten der Verordnung) für die hier vorliegenden Anlagen (Nennwärmeleistung
zwischen 4 und 500 KW und Brennstoff nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 5) für Staub bei 0,10
g/m3 und für Kohlenmonoxid bei 1,0 g/m3 liegen, und würden dann von den Anlagen
des Beigeladenen weitgehend nicht mehr erfüllt werden. Allerdings sieht § 25 Abs. 2
des Entwurfs für die Neuregelung der 1. BImSchV für den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Verordnung bis zum 1. Januar 2019 eine großzügige Übergangsfrist vor, in der für
Staub ein Wert von 0,15 g/m3 und Kohlenmonoxid von 4 g/m3 vorgesehen ist. Diese
Werte werden vom Beigeladenen derzeit eingehalten, so dass zumindest für die
Übergangsfrist bis 2019 kein Überschreiten der festgelegten Grenzwerte zu befürchten
ist und damit auch bei Inkrafttreten der Neuregelungen der 1. BImSchV keine
erheblichen Umwelteinwirkungen vorliegen würden. Die langen Übergangsfristen
zeigen, dass der Verordnungsgeber für diese Übergangsfrist die ungünstigen Werte
noch für zumutbar hält.
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Besonderheiten, die eine abweichende Beurteilung veranlassen, liegen nicht vor. Wie
sich aus § 19 der 1. BImSchV ergibt, sind weitergehende Anordnungen möglich, wenn
die besonderen Umstände des Einzelfalles dies erfordern. Insofern sind
Fallgestaltungen denkbar, in denen auf einem Nachbargrundstück trotz Einhaltung der
Grenzwerte der 1. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1
BImSchG auftreten können. Auch insoweit ist aber der Maßstab ein objektiver.
Besondere psychische oder physische Empfindlichkeiten von Einzelpersonen müssen
außer Betracht bleiben.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 L 11/94 -; Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 1993, a.a.O.
43
Die konkreten örtlichen Verhältnisse sprechen hier gegen die Annahme eines
atypischen Falles. Insofern ist zu berücksichtigen, dass das Wohnhaus der Kläger durch
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die Entfernung von ca. 50 m zum Backbistro des Beigeladenen den Belästigungen nicht
unmittelbar ausgesetzt ist. Im Vergleich zu den üblicherweise bestehenden Abständen
von Gebäuden stehen die Kläger damit erheblich besser da. Ferner liegt das
Grundstück der Kläger westlich des Backbistros. Aufgrund der Hauptwindrichtung West
sind sie nicht zwangsläufig, sondern nur sehr selten überhaupt von den
Rauchbelästigungen durch Anwehungen betroffen. Ein atypischer Fall wäre insoweit
nur dann denkbar, wenn das klägerische Grundstück in der Hauptwindrichtung der
Abgase liegen würde. Auch in zeitlicher Hinsicht ist kein atypischer Fall zu erkennen.
Die Anheizphase, die nach Aussagen der Kläger überhaupt nur problematisch ist,
beträgt auch nach dem Vortrag der Kläger jeweils höchstens eine halbe Stunde
(entspricht maximal 8 Stunden/Woche). In der Klagebegründung ist insofern auf einen
Zeitraum von 7.15 bis 7.50 Uhr verwiesen, im Ortstermin erklärte der Kläger, von 7.10
bis 7.40 Uhr habe es gequalmt. Bei den mehrfachen Backvorgängen an Sonntagen ist
aufgrund der Restwärme der Öfen nur ein Drittel des Brennmaterials erforderlich, also
die Rauchentwicklung und Einwirkzeit dementsprechend geringer. Hierbei handelt es
sich jeweils um äußerst kurze Zeiträume. Zudem ist im Gegensatz zum sonstigen
Kamingebrauch, der für Nachbarn zeitlich nicht einzuschätzen ist, für die Kläger
vorhersehbar, wann die Anheizphase stattfindet. Im übrigen sind bei der Beurteilung, ob
Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, im Rahmen der Würdigung der
konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem Betroffenen zumutbare einfache
Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.
Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim), Urteil vom 23.
Oktober 2001 - 10 S 141/01 -, in Juris.
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Die Kammer hält es insoweit durchaus für möglich und zumutbar, sich durch einfache
Maßnahmen wie das Schließen der Fenster zu schützen. Hierdurch können die Kläger
dem Rauch hinreichend entgehen. Insofern ist in die Überlegung auch einzustellen,
dass das Wohnhaus der Kläger an der äußerst vielbefahrenen B 63 liegt. Gerade
aufgrund des morgendlichen Berufsverkehrs dürfte sich ein Lüften dann sowieso nicht
anbieten. Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, geschweige denn substantiiert
dargelegt, dass die Rauchimmissionen bleibende Gesundheitsschäden verursacht
hätten oder in Zukunft verursachen könnten. Dass die geschilderten Beschwerden wie
Brechreiz auftreten können, wenn man sich dem Rauch unmittelbar aussetzt, mag zwar
sein. Insofern ist jedoch darauf zu verweisen, dass die Kläger den Rauchimmissionen
nicht schutzlos ausgeliefert sind, denn durch die angesprochene einfache
Schutzmaßnahme wie das Schließen der Fenster könnten sie ein Eindringen des
Rauches in ihre Wohnung weitgehend verhindern. Dies ist den Klägern auch zumutbar.
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei besonders empfindlich gegenüber Rauch,
ist dies nicht zu berücksichtigen. Auch der Vortrag zu den krebserregenden Stoffen im
Abgas ist unter dieser Prämisse unerheblich, da durch die zumutbaren
Schutzvorkehrungen sichergestellt ist, dass die Kläger nicht mehr als die üblichen
Umweltbelastungen hinzunehmen haben.
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Auf den Vortrag der Kläger, eine technisch mögliche Vorsorge gegen
Rauchbelästigungen in Form der Rauchgaswäsche sei wieder entfernt worden, kommt
es im vorliegenden Fall nicht an, weil sich die Kläger allein auf die nach § 22 BImSchG
geregelten Schutzpflichten des Betreibers berufen können; Vorsorgeanforderungen
werden hierdurch nicht aufgestellt, so dass es auf die Frage, ob der Betrieb der
Holzbacköfen mit Emissionen verbunden ist, die nach dem Stand der
Emissionsminderungstechnik vermieden werden können, nicht entscheidend ankommt.
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Denn nach § 24 und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ist auf schädliche
Umwelteinwirkungen abzustellen, die nach § 3 Abs. 1 BImSchG nur Immissionen
erfassen, nicht aber Emissionen nach § 3 Abs. 3 BImSchG.
Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10 S 141/01 - in Juris.
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Abgesehen davon sind die Ausführungen der Firma T2. durchaus nachvollziehbar. Es
ist nicht ersichtlich, dass die von dem Beigeladenen beauftragte Firma unzutreffende
Angaben gemacht haben könnte, da sie, wenn eine Rauchgaswaschanlage für die Öfen
des Beigeladenen funktionieren würde, ein wirtschaftliches Interesse an deren Verkauf
hätte.
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Gerüche: Entgegen der Ansicht der Kläger liegt im vorliegenden Einzelfall auch keine
eine erhebliche Belästigung durch die Gerüche vor. Insofern hat die Beklagte zu Recht
die Maßstäbe der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zu grunde gelegt.
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Vgl. zur Bindungswirkung der GIRL und deren genereller Eignung als Kriterium zur
Beurteilung von Geruchsimmissionen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 - in Juris.
51
Nach Ziffer 3.1. GIRL ist eine Geruchsimmission in der Regel als erhebliche Belästigung
zu werten, wenn die Gesamtbelastung den Immissionswert überschreitet (hier 0,10 für
Wohngebiet). Bei den Immissionswerten handelt es sich um relative Häufigkeiten der
Geruchsstunden. Danach ist hier eine erhebliche Belästigung erst gegeben, wenn der
Geruch in mehr als 10 % der Jahresstunden wahrzunehmen ist. Anhand der von der
Bezirksregierung B. durchgeführten und von der Beklagten übernommenen Berechnung
aufgrund der Windhäufigkeitsverteilung liegt die Geruchshäufigkeit bei dem zur Zeit
erfolgenden Umfang des Backbetriebes von 1100 h/Jahr (incl. 200 h Anheizen) bei 1, 84
% Jahresstunden, also weit unter den als relevant angesehenen 10 %. Die Berechnung
ergibt, dass selbst ein - hier auch nicht ansatzweise erfolgender - hypothetischer Betrieb
der Öfen von 15 Stunden/Tag (5475 h/a) allenfalls eine Geruchshäufigkeit von 9,16 %
Jahresstunden ergäbe, also ebenfalls unter den von der GIRL vorgesehenen Werte
läge.
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Soweit die Kläger vortragen, diese Prüfung sei ungenügend, es sei eine
Einzelfallprüfung entsprechend Nr. 5 GIRL vorzunehmen, weil das Haus der Kläger in
den Feuerungszeiten bei nicht ungewöhnlichen Windverhältnisses regelmäßig in
schwarzen Rauch eingehüllt sei, der bei Erwachsenen wie Kindern Brechreiz
verursache, ergibt sich hierdurch keine andere Bewertung. Insbesondere bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass wegen der außergewöhnlichen Verhältnisse
hinsichtlich Hedonik und Intensität der Geruchseinwirkung, der ungewöhnlichen
Nutzungen in dem betroffenen Gebiet oder sonstiger atypischer Verhältnisse trotz
Einhaltung der Immissionswerte schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden
(vgl. Nr. 5 Satz 1 b GIRL). Der Rauch, der aus der Verbrennung naturbelassenen Holzes
herrührt, verursacht allgemein keinen ekelerregenden oder Übelkeit auslösenden
Geruch. Soweit die Klägerin im Ortstermin darauf verwiesen hat, sie sei besonders
empfindlich, ist dies - wie bereits ausgeführt - unerheblich, da auf das Empfinden eines
verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen ist. Auch im übrigen sind - wie oben
erläutert - keine atypischen Umstände ersichtlich, die zu einer abweichenden
Beurteilung führen könnten.
53
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO den Klägern aufzuerlegen, da der Beigeladene
einen eigenen Sachantrag gestellt hat und sich damit einem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 der Zivilprozessordnung.
54
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.
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Rechtsmittelbelehrung:
56
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.
57
Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung
beruhen kann.
58
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder
in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.
59
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch
die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte
sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft
Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen
Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und
§ 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).
Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen
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und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem
Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
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T. C. Q.
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Ferner ergeht folgender B e s c h l u s s:
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Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
in Anlehnung an Nr. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) auf
15.000,00 EUR festgesetzt.
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