Urteil des VG Arnsberg vom 08.10.2010

VG Arnsberg (kläger, veränderung der verhältnisse, bundesrepublik deutschland, politische verfolgung, bundesamt für migration, anerkennung, verfolgung, amnesty international, begründeter anlass, günstige prognose)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 902/10.A

Datum:

08.10.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 902/10.A

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.

Februar 2010 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 1. Februar 2000 einen

Asylantrag. Zur Begründung führte er aus, dass er Anhänger einer monarchistischen

Organisation sei. Er habe Flugblätter der Organisation verteilt und Parolen auf

Hauswände geschrieben habe. Er sei mehrfach vorgeladen und misshandelt worden.

Seine Heimatstadt H. sei 1996 nicht Provinzhauptstadt geworden und er habe sich an

Protesten gegen diese Entscheidung beteiligt. Er sei von Sepah-Angehörigen verletzt

und in ein Krankenhaus gebracht worden. Er sei verhört und misshandelt und in

Polizeigewahrsam gebracht worden. Vom Revolutionsgericht in H . sei er als

Unruhestifter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, die er auch verbüßt

habe. Im Februar/März 1999 sei er gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls seiner

Gruppe angehört habe, im Haus des Freundes verhaftet und drei Tage festgehalten

worden. Er habe sich im Juli und August 1999 an den Studentenprotesten beteiligt. Drei

Monate vor seiner Ausreise sei er bei einer nächtlichen Hausdurchsuchung gesucht

worden. Er habe sich damals bei einem Freund aufgehalten und sei bis zu seiner

Ausreise nicht nach Hause zurückgekehrt.

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden:

Bundesamt) vom 8. Februar 2000 als Asylberechtigter anerkannt und es wurde

festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 des Ausländergesetzes (AuslG)

vorliegen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Es sei aufgrund des vom Kläger

geschilderten Sachverhaltes davon auszugehen, dass der Kläger von den

Sicherheitsbehörden als Regimegegner angesehen worden sei. Er sei vor seiner

Ausreise bereits Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen und sei im Zeitpunkt

seiner Flucht gesucht worden.

Der Kläger wurde am 11. März 2002 bzw. 25. August 2003 mit Strafbefehlen des

Amtsgerichts Dortmund wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von

15 bzw. 50 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht Dortmund verurteilte ihn mit Urteil

vom 27. November 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe

zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und versuchter Nötigung zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Das Amtsgericht Kleve verurteilte ihn

mit Urteil vom 10. Februar 2006 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungs-mitteln in

nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Mit Urteil des

Landgerichts München II vom 12. August 2008 wurde der Kläger wegen unerlaubten

Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 tatmehrheitlichen Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Landgericht ordnete zugleich die

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Der Kläger war seit dem 8. September 2007 inhaftiert und wurde am 19. November 2008

aus der Justizvollzugsanstalt Werl in die Sozialtherapeutische Anstalt Marsberg verlegt.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2009 verfügte der Landrat des Hochsauerlandkreises die

Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger hat

hiergegen die bei der 8. Kammer des erkennenden Gerichts anhängige Klage 8 K

1786/09 erhoben.

Nach Anhörung des Klägers widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 25. Februar

2010 die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG vorliegen. Es stellte zugleich fest, dass die

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich und

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht

vorliegen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Der Bescheid vom 8. Februar

2000 werde widerrufen, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorlägen. Aufgrund der

rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren seien gemäß § 60

Abs.8 Satz 1 2. Alt. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Asylanerkennung und das

festgestellte Abschiebungsverbot nach § 51 Abs.1 AuslG zu widerrufen. Es sei die

konkrete Gefahr gegeben, dass der Kläger vergleichbare Straftaten erneut begehe. Im

Übrigen sei die Gefährdungssituation, die zur Anerkennung des Klägers geführt habe,

aufgrund der Veränderung der Verhältnisse im Iran nicht mehr gegeben. Die vom Kläger

entfalteten früheren Aktivitäten für eine monarchistische Organisation ließen derzeit und

auch in überschaubarer Zukunft eine politische Verfolgung nicht erwarten. Der Kläger

müsse auch keine unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe i.S. des § 60 Abs.3

AufenthG befürchten. Es drohe auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die

Gefahr einer Doppelbestrafung wegen der begangenen Drogendelikte. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen.

Der Kläger hat am 18. März 2010 Klage erhoben und führt zur Begründung aus: Die von

ihm begangenen Straftaten rechtfertigten nicht die Annahme, es liege eine Gefahr für die

Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs.8 Satz 1 2. Alt. AufenthG vor, denn dies sei nur bei

Staatsschutzdelikten der Fall. Auch die erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr sei

nicht gegeben. Er befinde sich in Therapie und mache entsprechend den

Stellungnahmen des LWL-Therapiezentrums für Forensische Psychiatrie Marsberg vom

10. August 2010 und 5. Oktober 2010 gute Fortschritte. Angesichts der aktuellen Lage

im Iran müsse auch davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr

politische Verfolgung drohe. Es liege zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60

Abs.3 AufenthG bzw. nach § 60 Abs.7 AufenthG vor.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Februar 2010

aufzuheben, hilfsweise unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 25. Februar 2010 festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG und weiter hilfsweise, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den angegriffenen Bescheid und führt noch ergänzend aus, dass eine

günstige Sozial- und Legalprognose nicht ausreiche, um eine Gefahr für die

Allgemeinheit zu verneinen. Denn die hier vorzunehmende Prognose müsse sich an

strengeren und anderen Kriterien als die Prognose von Strafgerichten orientieren. Im

Mittelpunkt müsse der Schutz der Gesellschaft stehen und es müsse eine längerfristige

Gefahrenprognose vorgenommen werden.

Das Gericht hat Frau N. L. , eine Betreuerin des Klägers in der LWL-Klinik, in der

mündlichen Verhandlung informatorisch zum Verlauf der Therapie befragt. Wegen der

Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Beiakten sowie den Inhalt der

beigezogenen Verfahrensakte 8 K 1786/09 nebst Beiakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat Erfolg.

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 25.

Februar 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1

VwGO). Die Voraussetzungen des § 73 Abs.1 AsylVfG für einen Widerruf der mit

Bescheid vom 8. Februar 2000 erfolgten Anerkennung des Klägers liegen nicht vor.

Nach § 73 Abs.1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Voraussetzungen sind weder nach §

60 Abs.8 Satz 1 AufenthG entfallen noch hat sich die Verfolgungslage für den Kläger

erheblich und nicht nur vorübergehend geändert.

Ein Widerruf kann zunächst darauf gestützt werden, dass der Asylberechtigte oder

Flüchtling nachträglich einen Ausschlussgrund nach § 60 Abs.8 Satz 1 AufenthG

verwirklicht hat. Nach § 60 Abs.8 Satz 1 AufenthG findet Abs.1 der Vorschrift keine

Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder wegen eines

besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens

drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Bestimmung schließt nicht nur den Anspruch auf

ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 AufenthG, sondern auch denjenigen auf Asyl

nach Art. 16 a Abs.1 GG aus.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -,

BVerwGE 124, 276 ff.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs.8 Satz 1 2. Alt. AufenthG liegen

hier vor, denn der Kläger ist mit Urteil des Landgerichts München II vom 12. August 2008

wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei

Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Eine solche rechtskräftige

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren führt jedoch nur dann

zum Ausschluss, wenn im Einzelfall auch eine konkrete Wiederholungsgefahr

festgestellt wird. Dies ist der Fall, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des

Ausländers ernsthaft drohen. Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des

Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die

Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei

einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und

seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen

Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende

Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einer

hohen Wiederholungsgefahr verknüpft sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, abrufbar in JURIS, und

Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 zur wortgleichen

Vorschrift des § 51 Abs.3 2. Alt. AuslG 1990.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann hier eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht

festgestellt werden. Zwar spricht einerseits gegen den Kläger das typischerweise hohe

Wiederholungsrisiko bei Rauschgiftdelikten, die regelmäßig mit einer hohen kriminellen

Energie verbunden sind und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer

Menschen gefährden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O., S. 192.

Auch der Umstand, dass der Kläger wiederholt wegen verschiedener Rauschgiftdelikte

verurteilt worden ist und noch vor Rechtskraft seiner letzten Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten erneut rückfällig geworden ist, spricht für ein

hohes Wiederholungsrisiko.

Andererseits ist bei der Prognose zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die

verhängte Strafe von 3 Jahren sich im unteren Bereich des Strafrahmens bewegt und

dass die Taten nach den Feststellungen des LG München II in einem derart

überwachten Rahmen stattfanden, dass von dem übergebenen Rauschgift keine Gefahr

für die Gesundheit der Allgemeinheit ausging.

Das Gericht ist letztlich aufgrund der Entwicklungen nach der Verurteilung der

Auffassung, dass keine konkrete Gefahr der Wiederholung besteht. Aufgrund der bisher

erfolgreichen Therapie besteht begründeter Anlass, dass der Kläger nicht erneut

straffällig wird. Der Kläger war aufgrund seiner Drogensucht bei der Begehung der

Straftaten vermindert schuldfähig und die von ihm begangenen Straftaten waren auf

seine Abhängigkeit zurückzuführen. Wegen der nicht aufgearbeiteten Drogensucht und

fehlender Therapiebereitschaft sind auch die Landgerichte Dortmund und Kleve davon

ausgegangen, dass die Strafen wegen der Rückfallgefahr nicht zur Bewährung

auszusetzen waren. Auch das LG München II hat festgestellt, dass der Kläger einen

Hang aufweist, im Übermaß berauschende Mittel zu sich zu nehmen, und er infolge

dieses Hanges dazu neigt, erhebliche rechtswidrige Taten zu begehen. Es hat jedoch

aufgrund der Therapiebereitschaft des Klägers die Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt angeordnet. Alle Gerichte waren somit der Auffassung, dass eine

Rückfallgefahr nur dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger seine Drogensucht

erfolgreich bekämpft. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an.

Steht die Delinquenz des Klägers in direktem Zusammenhang mit seiner Drogensucht,

so ist die Abstinenz zwingende Voraussetzung für ein zukünftig straffreies Leben. Für

eine günstige Prognose spricht hier der bisherige Therapieverlauf. Zwar lassen sich

verlässliche Vorhersagen zum Erfolg von Therapien gerade angesichts der hohen

Rückfallquote bei Suchtkranken immer nur für einen begrenzten Zeitraum machen und

eine für die aufenthaltsrechtliche Einschätzung erforderliche positive längerfristige

Gefahrenprognose kann deshalb häufig nicht gestellt werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, abrufbar in JURIS.

Dies bedeutet aber nicht, dass eine positive Gefahrenprognose schon deshalb

ausgeschlossen ist, weil verlässliche langfristige Vorhersagen kaum möglich sind.

Sprechen alle Umstände für einen positiven Therapieverlauf, so kann auch bei

Suchtkranken eine positive langfristige Gefahrenprognose gestellt werden. Von einem

solchen Fall ist beim Kläger auszugehen. In der Stellungnahme des LWL-

Therapiezentrums vom 10. August 2010 wird von einer günstigen Behandlungs-, Sozial-

, und Legalprognose ausgegangen. In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2010 wird

dies noch einmal bestätigt. Der Kläger ist weder rückfällig geworden noch hat er

Regelverstöße begangen. Er erhält inzwischen Urlaub und arbeitet außerhalb der Klinik

in einem Handwerksbetrieb. Frau L. hat als mit der Situation des Klägers besonders

vertraute Bezugspflegerin hierzu in der mündlichen Verhandlung noch ergänzend

ausgeführt, dass sich der Kläger nach ihrem Eindruck sehr gut entwickle und dass der

Therapieverlauf gut sei. Der Kläger sei sehr gesprächsbereit, arbeite sehr eng mit den

Bezugspflegern zusammen und gehe sehr ernsthaft mit seiner Drogensucht um.

Vermitteln die Stellungnahmen und Erklärungen der Maßregelklinik und der

Bezugspflegerin ein überaus positives Bild hinsichtlich des Verlaufes der Therapie, so

geht das Gericht aufgrund des Eindrucks, den es vom Kläger in der mündlichen

Verhandlung gewonnen hat, davon aus, dass der Kläger seine Drogensucht ernsthaft

bekämpft. Der Kläger hat eindringlich und nachvollziehbar dargelegt, dass er erst spät

seine Drogensucht erkannt hat und nunmehr gegen sie ankämpfe. Er hat erklärt, dass er

einen Antrag auf vorläufige Entlassung nicht stellen wolle, weil er die Therapie in der

Einrichtung beenden wolle. Er hat überzeugend geschildert, dass er ein neues Leben

mit einer neuen Familie beginnen wolle und dass er sich bewusst sei, dass dies seine

letzte Chance in Deutschland sei.

Der Kläger ist bis zum 16. Juli 2012 in der Entziehungsanstalt untergebracht. Nach den

Angaben von Frau L. kommt eine Entlassung aus der Einrichtung nur in Betracht, wenn

er eine eigene Wohnung oder eine eigene Berufsperspektive hat. Ansonsten wird der

Kläger in einer nachsorgenden Einrichtung der Klinik untergebracht. Die Kammer geht

daher davon aus, dass sich auch die bisherigen Lebensumstände des Klägers nach

seiner Entlassung verbessern und er nicht in sein früheres Umfeld zurückkehrt. Nach

alledem droht nicht ernsthaft, dass der Kläger nach seiner Entlassung aus dem

Maßregelvollzug wieder drogenabhängig wird und neue vergleichbare Straftaten

begeht.

Liegen somit die Voraussetzungen für einen Widerruf auf der Grundlage von § 60 Abs.8

Satz 1 AufenthG nicht vor, so kann der Widerruf auch nicht auf den späteren Wegfall der

Verfolgungsgefahr gestützt werden. Nach § 73 Abs.1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht

mehr vorliegen. Die Voraussetzungen sind nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere

dann entfallen, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung

als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es

nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Voraussetzungen müssen nachträglich, d.h. nach

dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anerkennungsbescheides

maßgeblichen Zeitpunkt weggefallen sein. Zudem muss die Veränderung der

Umstände, aufgrund derer der Betroffene ursprünglich als Asylberechtigter oder als

Flüchtling anerkannt worden ist, erheblich und nicht nur vorübergehend sein.

Abzustellen ist insoweit auf die objektiven Verhältnisse. Ändert sich im Nachhinein

lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht,

selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder

neuen Erkenntnissen beruht.

Vgl. BVerwG, Urt. vom 1. November 2005, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 11.

August 2010 - 11 LB 405/08 -, abrufbar in JURIS.

Gemessen an diesen Kriterien kann hier nicht festgestellt werden, dass sich die

Verhältnisse seit der Anerkennung des Klägers im Jahr 2000 erheblich und nicht nur

vorübergehend verbessert haben. Auszugehen ist dabei von der Annahme, dass der

Kläger wegen einer individuellen, auf eigenen politischen Aktivitäten beruhenden

Verfolgung anerkannt worden ist und dass seine Anerkennung nicht - wie im Bescheid

vom 25. Februar 2010 angenommen - allein auf einer untergeordneten Betätigung für

eine monarchistische Organisation. Der Kläger hatte sich bei seiner Anhörung zwar

darauf berufen, dass er sich für eine monarchistische Organisation engagiert habe und

im Jahr 1999 in der Wohnung eines Freundes festgenommen und drei Tage

festgehalten worden sei. Er hatte aber auch darauf hingewiesen, dass er bereits im Jahr

1996 für sechs Monate inhaftiert worden sei und dass er sich drei Monate vor seiner

Ausreise in exponierter Weise wiederholt an Protesten der Studenten in Teheran

beteiligt habe. Er sei wegen dieser Beteiligung an Demonstrationen zu Hause gesucht

worden und wegen der drohenden erneuten Verhaftung ausgereist. Das Bundesamt hat

hierzu im Anerkennungsbescheid ausdrücklich festgestellt, dass "aufgrund des vom

Kläger geschilderten Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass er von den

Sicherheitsbehörden als Regimegegner angesehen wird, deswegen bereits vor seiner

Ausreise freiheitsentziehenden Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war und im

Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Heimatland von den Sicherheitskräften gesucht wurde".

Beruhte die Anerkennung somit auf der drohenden Verfolgung des den

Sicherheitsbehörden als Regimegegner bekannten und vor unmittelbar drohender

(erneuter) Verfolgung ausgereisten Klägers, so kann eine nachträgliche und erhebliche

Veränderung der Verhältnisse nicht festgestellt werden. Denn Regimegegner sind im

Iran nach wie vor und sogar derzeit noch in erheblich höherem Umfang als noch im Jahr

2000 staatlicher Verfolgung ausgesetzt. So bewertet das Auswärtige Amt in seinem

jüngsten Lagebericht vom 28. Juli 2010 zusammenfassend die innenpolitische Lage im

Iran wie folgt:

"Die innenpolitische Lage hat sich oberflächlich beruhigt, darunter brodelt es jedoch

weiter. Die von der Regierung als existenziell wahrgenommene Bedrohung des

Systems durch die heterogene Oppositionsbewegung führt dazu, dass diese mit allen

zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Elementare Menschen- und

Freiheitsrechte sowie zivilgesellschaftliche Spielräume bleiben hierbei auf der Strecke.

Die Herrschenden richten ihren Blick nach ihnen und versuchen, völlige Kontrolle über

die Situation zurückzuerlangen.

Weite Teile der Bevölkerung, deren gesellschaftliche Vorstellungen von denen der

Regierung abweichen, und die dies in irgendeiner Form äußern, müssen mit

systematischer Überwachung, Repressalien und Verhaftung rechnen. Das Vorgehen

der Behörden, allen voran der Sepah-Padaran ("Revolutionswächter") zielt darauf,

Andersdenkende von der Äußerung systemkritischer Meinungen abzuhalten und

Gefahren für das politische System auszuschalten.

Die Gewaltenteilung unterliegt immer stärkeren Einschränkungen. Besonders auf die

Justiz wird in zahlreichen Strafverfahren Druck von Seiten der Exekutive ausgeübt; dies

macht faire Verfahren zunehmend unmöglich und leistet Willkür Vorschub."

Amnesty International führt in dem Bericht vom Juni 2010 "Vom Protest ins Gefängnis -

Iran ein Jahr nach der Wahl" zur Einleitung aus:

"Ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 sehen sich

Iraner, die die Regierung kritisieren oder gegen die zunehmenden

Menschenrechtsverletzungen protestieren, mit verschärfter Unterdrückung durch die

Behörden und kaum fassbaren Geheimdienste konfrontiert, die - zunächst tief erschüttert

von den folgenden Ereignissen - ihren Zugriff auf das Land gefestigt und ihre

jahrelangen Unterdrückungsmaßnahmen verschärft haben."

Zwar richten sich die Maßnahmen zunächst gegen die im Iran lebenden Mitglieder der

Oppositionsbewegung, doch zeigt das Vorgehen, dass auch in den Iran zurückkehrende

bekannte Regimegegner aufgrund des willkürlichen Vorgehens der iranischen

Sicherheitskräfte Verfolgung zu befürchten haben. Angesichts dessen kann keine Rede

davon sein, dass sich die Verhältnisse nachträglich so geändert haben, dass bei einer

Rückkehr eines den Sicherheitskräften bekannten Regimegegners, der nach erlittener

Verfolgung ausgereist und im Zeitpunkt seiner Flucht erneut gesucht worden ist, eine

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender

Sicherheit auszuschließen ist.

Der unter Nr. 1 und 2. des Bescheides erfolgte Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung ist somit rechtswidrig und aufzuheben. Die Bestandskraft des

Bescheides vom 8. Februar 2000 steht auch einer Entscheidung über das Vorliegen von

Abschiebungsverboten (Nr. 3 und 4 des Bescheides) entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 VwGO, 83b AsylVfG.