Urteil des VG Arnsberg vom 06.08.2010
VG Arnsberg (feuerwehr, stand der technik, geschäftsführung ohne auftrag, hilfeleistung, einsatz, kostenersatz, kläger, gefahr, öffentlich, aufgaben)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 1112/09
Datum:
06.08.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 K 1112/09
Tenor:
Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird
aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben.
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Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
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Tatbestand:
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Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke Simca, eines sog. Oldtimers, mit
dem er am 13. September 2008 an einer Oldtimer-Rundfahrt teilnahm. Währenddessen
trat im Bereich der Gemeindestraße S. - X. aus seinem Fahrzeug Motoröl aus. Die
herbeigerufene Feuerwehr des Beklagten stellte eine "großflächige Verunreinigung" der
Straße fest und beauftragte nach Absicherung der Einsatzstelle die Fa. N., E., mit der
Beseitigung der auf Straßengrund befindlichen Betriebsstoffreste. Nach den Angaben
im Serviceprotokoll der Fa. N. betrug die Länge der abgereinigten Fläche 8,7 m. Das
Unternehmen, das bei den Arbeiten einen sog. RTS-Sprinter einsetzte, stellte dem
Beklagten insgesamt 2.441,86 EUR in Rechnung; wegen der Einzelheiten wird auf den
Inhalt der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Rechnung Bezug genommen.
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Mit Bescheid vom 10. März 2009 zog der Beklagte den Kläger nach § 41 des Gesetzes
über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) i.V.m. der Satzung über die
Erhebung von Kostenersatz und Gebühren in der Gemeinde I. bei Einsätzen der
Feuerwehr vom 28. August 2007 (im Folgenden kurz: Ortssatzung) zum Kostenersatz in
Höhe von 2.441,86 EUR heran. Zur Begründung ist ausgeführt, zur Abwehr einer akuten
Gefahr durch die ausgelaufenen Betriebsstoffe sei sofortiger Vollzug der
Hilfeleistungsmaßnahmen der Spezialfirma nach Abwägung aller Interessen die einzige
verhältnismäßige, geeignete und notwendige Maßnahme gewesen. Die Kosten für den
Einsatz seien gemäß den Regelungen der Ortssatzung vom Kläger als Verursacher zu
tragen.
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Hiergegen richtet sich der Kläger mit der am 14. April 2009 erhobenen Klage und macht
u.a. geltend: Die der Heranziehung zugrunde liegende Rechnung der Fa. N. sei
sachlich unzutreffend und in jedem Fall bei Weitem überhöht. Es sei zwar richtig, dass
sein Fahrzeug am 13. September 2008 Motoröl verloren habe. Der Ölmessstab habe
sich gelockert, so dass Motoröl tropfenweise ausgetreten sei, worauf er von einem
Passanten hingewiesen worden sei. Die verunreinigte Strecke von 8,7 m hätte aber
ohne weiteres mit Ölbindemitteln abgestreut werden können, das nach Ablauf der
Einwirkzeit lediglich habe abgereinigt und entsorgt werden müssen. Die vorgenommene
Nassreinigung stelle sich als überflüssig dar. Selbst wenn man vom Erfordernis einer
Nassreinigung ausgehen wolle, sei diese wesentlich günstiger möglich gewesen.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides und macht
ergänzend u.a. geltend: Aus dem Einsatzprotokoll der Feuerwehr gehe eindeutig hervor,
dass die Ölspur auf öffentlichen Straßen von der Ortschaft X. über die Ortschaften C., S.
und Marlin Richtung H. verlaufen sei. Daraus ergebe sich, dass die Angabe "8,7 m" im
Serviceprotokoll der Fa. N. eine offensichtliche Unrichtigkeit darstelle und stattdessen
8,7 km gemeint gewesen seien, zumal aufgrund der Beschaffenheit der Strecke und der
vorliegenden örtlichen Verhältnisse der verschmutzte Bereich teilweise mehrfach habe
gereinigt werden müssen. Bei der Betriebsmittelbeseitigung habe auch ein
Feuerwehreinsatz im Sinne des § 1 FSHG vorgelegen, da die Gemeindefeuerwehr mit
eigenen Fahrzeugen, Gerät, Material und Personal ausgerückt sei. Im Rahmen dieses
Einsatzes habe der Einsatzleiter an der Gefahrenstelle abzuwägen gehabt, ob die
Feuerwehr mit eigenen Mitteln die Gefahr wirksam und ohne Folgegefahren habe
beseitigen können. Er habe sich im konkreten Fall, da die Gemeindefeuerwehr nicht
über die technischen Gerätschaften verfüge, die sie in die Lage versetzten, Öl- oder
Betriebsmittelspuren des gegebenen Ausmaßes restlos zu beseitigen, nach
sachgerechter Abwägung dafür entschieden, die Fa. N. zur Hilfe anzufordern und die
verschmutzte Fahrbahn nach neuester Technik maschinell reinigen zu lassen. Eine
vollständige oder teilweise Delegation einer originären Feuerwehraufgabe an einen
privaten Dritten liege darin nicht. Mit dem Ausrücken der Feuerwehr sei ein Einsatz
derselben gegeben, innerhalb dessen lediglich ein Dritter zur Hilfeleistung gerufen
worden sei. Die ausgeführte Nassreinigung sei erforderlich gewesen. Nach heutiger
allgemeiner Kenntnis könne im konkreten Einzelfall die Gefahr bestehen, dass ein
Abstreuen und anschließendes Wiederaufnehmen des Bindemittels die Gefahr zwar
vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitige. Bei der heutigen Zusammensetzung der
Treib- und Schmierstoffe - etwa Bioölanteilen im Diesel - könnten die in die
Fahrbahnporen eingedrungenen Ölanteile durch Bindemittel nicht ausreichend
aufgenommen werden und daher beim nächsten Regen wieder aus der Fahrbahn
heraus geschwemmt werden und erneut Rutschgefahren hervorrufen. Die
Entscheidung, ob eine Nassreinigung erforderlich sei, obliege dem Einsatzleiter.
Außerdem stünden die Kosten einer maschinellen Reinigung gegenüber einer solchen
unter Einsatz von Bindemitteln auch nicht außer Verhältnis, da insoweit eine
Mehrfachreinigung erforderlich sei, um Folgegefahren auf ein Mindestmaß zu
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reduzieren. Vorliegend wären bei einem Einsatz von Ölbindemitteln mindestens Kosten
in vergleichbarer Höhe entstanden. Ein Vertrag mit der Fa. N. bestehe nicht; die
Beauftragung erfolge vielmehr im Einzelfall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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1. Der Beklagte hat seine Kostenersatzforderung auf § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i.V.m. der
Ortssatzung gestützt. Hieraus kann der geltend gemachte Kostenersatzanspruch nicht
abgeleitet werden.
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Nach § 41 FSHG sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach
dem FSHG obliegenden Aufgaben unentgeltlich (Abs. 1), sofern nicht in Abs. 2 etwas
anderes bestimmt ist (wie nach Nr. 3, wonach die Gemeinden Ersatz der ihnen durch
Einsätze entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen können, wenn die
Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder
Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von den Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen
der Gefährdungshaftung) und - zudem - eine entsprechende Ortssatzung (Abs. 3)
existiert.
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a) Bei der hier vorgenommenen Beseitigung einer Betriebsmittelspur handelt es sich um
die Erfüllung einer den Gemeinden nach dem FSHG obliegenden (Pflicht)Aufgabe i.S.d.
§ 41 Abs. 1 FSHG, nämlich derjenigen, bei Unglücksfällen i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG Hilfe
zu leisten.
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
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mit Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 2007, 437,
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entschieden, dass eine Öl- oder Betriebsmittelspur auf öffentlicher Straße regelmäßig
einen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes darstellt; die Kammer folgt dieser
Rechtsprechung.
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Hieran anknüpfend gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 41 Abs. 1 FSHG), es sei
denn, die Voraussetzungen eines der Tatbestände in § 41 Abs. 2 FSHG sind erfüllt. Das
ist vorliegend nicht der Fall.
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Insoweit kommt ernsthaft allein die - von dem Beklagten auch herangezogene -
Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG in Betracht. Bei den Kosten der
Inanspruchnahme der Fa. N. handelt es sich jedoch nicht um Kosten eines
Feuerwehreinsatzes im Sinne dieser Norm.
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§ 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG verwendet den Begriff "Einsätze", ohne dass dieser näher
erläutert würde. Auch im übrigen findet sich im Feuerschutzhilfegesetz keine Definition.
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Gleichwohl lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass darunter solche der Feuerwehr (und
ggf. mitwirkender Organisationen), nicht aber etwa solche privater Dritter wie hier des
von dem Beklagten hinzugezogenen Fachunternehmens zu verstehen sind.
In diesem Sinne wohl auch: Schneider, Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar für die Praxis, 8. Auflage 2008, § 41 Erl. 2.1: "Hierunter fallen nur Einsätze
nach § 1 FSHG ... Dabei ist unter Einsatz jedes Tätigwerden der Feuerwehr in einem
konkreten Fall im abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung ... zu
verstehen" (Unterstreichung durch das Gericht).
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Es geht davon aus, dass Einsätze im Rahmen von Unglücksfällen grundsätzlich mit
eigenen Feuerwehrmitteln durchgeführt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG haben
nämlich die Gemeinden "den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige
Feuerwehren" zu unterhalten, "um ... bei Unglücksfällen ... Hilfe zu leisten", d.h. ihre
Feuerwehr so mit persönlichen und sächlichen Mitteln auszustatten, dass sie im
Hinblick auf den Einsatz in Gefahrensituationen - hier: Hilfeleistungen bei
Unglücksfällen in Form von Öl- oder Betriebsmittelspuren - funktionstüchtig ist.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt
es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der
Fa. N. an einem "Einsatz" im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG, scheidet ein
Kostenersatzanspruch bereits aus diesem Grunde aus,
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vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Erl. 5.1: "Jede im Einsatz ... durch ihre Kräfte tätig
gewordene Gemeinde kann ... Kostenersatz verlangen"; ferner § 40 Abs. 1 FSHG: "Die
Gemeinden ... haben die Kosten für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden ...
Aufgaben zu tragen" (Unterstreichungen durch das Gericht),
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so dass es nicht darauf ankommt, welche Regelungen die Ortssatzung - die Gemeinde
"kann" Kostenersatz erheben, muss es jedoch nicht - enthält.
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b) Selbst wenn man aber mit dem Beklagten vom Tätigwerden eines privaten Dritten
"innerhalb" eines Einsatzes der Feuerwehr i.S.d. § 41 Abs. 1 FSHG ausgehen wollte,
wäre ungeschriebene Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich-rechtliche
Kostenersatzpflicht, dass die Hinzuziehung des Privaten in zulässiger Weise erfolgt ist
und die diesbezüglichen Kosten dem Pflichtigen gegenüber öffentlich-rechtlich geltend
gemacht werden können. Auch daran fehlt es vorliegend.
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Ganz allgemein können Tätigkeiten einer Person des Privatrechts allenfalls dann als ein
öffentlich-rechtlichen Kostenersatz rechtfertigendes Handeln angesehen werden, wenn
die betreffende Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-
rechtlichen Handlungs- und/oder Entscheidungsbefugnissen
(Verwaltungshelfer/Beliehener) ausgestattet ist. Dazu bedarf es aber gesetzlicher
Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben,
dass der betreffende Private als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird.
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Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September
2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die
Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
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An einer derartigen gesetzlichen Vorschrift
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- wie sie etwa § 18 Abs. 4 FSHG ("Bei Einsätzen ..., die von der Gemeinde ...
angeordnet worden sind, handeln die privaten Hilfsorganisationen als
Verwaltungshelfer") oder § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst
sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer - RettG NRW -
("Die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 kann durch Vereinbarung Dritten
übertragen werden, wenn deren Leistungsfähigkeit gewährleistet ist") darstellt -
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fehlt es indes im vorliegenden Zusammenhang.
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Dem gesamten Feuerschutzhilfeleistungsgesetz lässt sich bezogen auf die Hilfeleistung
bei Unglücksfällen kein einziger Anhalt für eine generelle Zulässigkeit einer - ggf.
teilweisen - Delegation der Erfüllung der Pflichtaufgabe "Hilfeleistung bei
Unglücksfällen" an private Dritte bzw. auch nur deren Hinzuziehung zur Durchführung
von Tätigkeiten in der hier vorgenommenen Weise entnehmen. Nur bezogen auf ganz
bestimmte und hier nicht einschlägige Fallgestaltungen (wie etwa hinsichtlich
Brandsicherheitswachen, § 7 Abs. 2 FSHG, der Mitwirkung privater Hilfsorganisationen,
§ 18 Abs. 4 FSHG oder auch der Inanspruchnahme von Personen zur Hilfeleistung
unter den Voraussetzungen des § 19 des Ordnungsbehördengesetzes - § 27 Abs. 1
FSHG -) lässt das Feuerschutzhilfegesetz derartiges zu.
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Soweit von den Kommunen zur Begründung der Zulässigkeit der Vergabe von
Aufgaben an Privatfirmen - und daran anknüpfend eines hierauf bezogenen
Kostenersatzbegehrens - oftmals vorgetragen wird, es fehle am notwendigen eigenen
Personal bzw. den erforderlichen Mitteln, ist dieses Argument allenfalls im Ausnahmefall
zulässig. Die Kommunen sind, wie schon dargelegt, gesetzlich gehalten, zur
Aufgabenerfüllung - wozu die Öl- und Betriebsmittelspurenbeseitigung nach dem o.G.
zählt - den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren (§ 1
Abs. 1 FSHG) zu unterhalten. Das verdeutlicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass
die zu den Pflichtaufgaben gehörenden Hilfeleistungen bei Vorhandensein einer den
gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Ausrüstung regelmäßig durch die
Feuerwehr selbst erbracht werden können (und auch sollen).
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Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine andere
Sichtweise in Frage kommen kann, wenn die zur Hilfeleistung erforderlichen Anlagen,
Mittel und Geräte der betroffenen Feuerwehr trotz im Grunde ausreichender Ausstattung
- im Einzelfall - unzureichend sind und deshalb auf fremde Hilfe zurückgegriffen werden
muss, etwa bei ungewöhnlichen, größeren Schadensfällen.
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Vgl. in diesem Zusammenhang - zum jeweiligen Landesrecht -: VGH München, Urteil
vom 28. Februar 1996 - 4 B 94/2229 - hinsichtlich des Fehlens von feuerwehreigenen
Spezialgeräten zum Absaugen eines Wasser-Öl-Gemisches von mehreren tausend
Litern; vgl. ferner VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, zitiert
nach juris.
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Dies bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung. Denn die
Beseitigung von - auch längeren - Öl- oder Betriebsmittelspuren, die das Merkmal des
Unglücksfalles i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG erfüllen, von Straßen im Gemeindegebiet stellt
ein seit jeher im Feuerwehralltag auch kleinerer Gemeinden immer wiederkehrendes
regelmäßiges "Geschäft" dar, so dass die Ausstattung der Feuerwehren dem Rechnung
tragen muss.
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Vgl. VG Braunschweig, a.a.O.
40
Das ist auch tatsächlich der Fall.
41
Entgegen der Auffassung des Beklagten können Öl- oder Betriebsmittelspuren nach
dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln, wie sie jeder
Feuerwehr zur Verfügung stehen und manuell oder durch geeignete Geräte wie
Streuwagen ausgebracht werden können, beseitigt werden.
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Vgl. den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar
2010 - 72 -52.01.03; ferner das Merkblatt der Deutschen Vereinigung für
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. "DWA-M 715" vom Juni 2007 zur
"Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" (i.F.: DWA-M 715), Nr. 5.2 und einen im Internet
(http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/oel-lfv-im.pdf) zugänglichen Vermerk des
Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes NRW vom 30. März 2007
("Keineswegs ist stets eine so genannte Naßreinigung erforderlich. In der Vielzahl der
Fälle wird eine Reinigung durch Bindemittel ausreichen").
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Insbesondere gibt es keine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen
generellen Vorrang des sog. maschinellen Nassreinigungsverfahrens, wie es hier zur
Anwendung gelangt ist. Es stellt lediglich ein Alternativverfahren dar. Selbst ein
eventuell vorhandenes Tensid-Wasser-Öl-Gemisch (das Aufsprühen einer verdünnten
Tensidlösung kommt als Maßnahme einer erforderlichen Nachreinigung in Betracht)
erfordert nicht zwingend eine Reinigung im sog. Absaugverfahren, sondern kann nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch mittels Besen, Schaufeln,
Ölbindemittel und ggf. Kehrmaschine aufgenommen werden.
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Vgl. DWA-M 715 Nr. 5.2.5, a.a.O.; ferner: Erlasse des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010, a.a.O., und vom 6. Juni 2007 - 72 -52.01.03 -
; schließlich: VG Koblenz, Urteil vom 10. August - 4 K 122/09.KO -.
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Es mögen insoweit zwar wiederum Ausnahmefälle im Hinblick auf die Notwendigkeit
des Einsatzes eines Wasch-/Saugfahrzeuges (dessen Vorhalten jedenfalls kleineren
Gemeinden regelmäßig nicht abverlangt werden können dürfte) aufgrund einer ganz
speziellen Gefahrensituation denkbar sein.
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Die Annahme eines solchen Ausnahmefalles setzt aber zumindest eine nachvollziehbar
- nach Art (Motoröl-, Dieselkraftstoff-, Kühlmittelspur usw.) und Ausmaß der
Verunreinigung (Breite und Länge der Spur), der Beschaffenheit der Fahrbahn und ggf.
auch der Verkehrsbedeutung der Straße, der im Zeitpunkt des Einschreitens
vorherrschenden Witterung, der Verfügbarkeit notwendigen Gerätes vor Ort und der
Beseitigungsdauer - begründete und auch in den Akten dokumentierte
Einzelfallentscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr (und nicht etwa von
Mitarbeitern des hinzugezogenen privaten Unternehmens) gerade für das maschinelle
Nassreinigungsverfahren und gegen das "Normalverfahren" voraus.
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Vgl. auch in diesem Zusammenhang den vorgenannten Erlass des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 sowie denjenigen zum selben
Aktenzeichen vom 6. Juni 2007 und eine im Internet (http://www.ralf-fischer-
fredeburg.de/Ablaufplanoel.pdf) zugängliche - undatierte - Stellungnahme des
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Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes NRW zum "Vorgehen bei Ölspuren"; ferner:
Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der
Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff.
Derartiges lässt sich hier den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht entnehmen.
Im Einsatzprotokoll heißt es insoweit lediglich: "In dem Bereich der Ortschaften S. bis X.
war die Gemeindestraße großflächig mit einer Ölspur verunreinigt. Die Löschgruppe S.
wurde ... beauftragt die Strecke mit Warnschildern zu bestücken und bis zum Eintreffen
der Fachfirma die Verkehrsteilnehmer zu warnen" und "Nach dem Eintreffen der Fa. N.
wurde der Fahrer von mir per Straßenkarte angewiesen welche Bereiche zu säubern
sind." Auch im Hilfeleistungsbericht heißt es nur: "Absicherung der Fahrbahn ...
Nachforderung der Fa. N.. Nach Eintreffen der Fa. N. wurde die EST an den
Spezialunternehmer übergeben. Keine weiteren Maßnahmen der FW erforderlich". Das
wird den dargelegten Maßgaben nicht gerecht.
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Handelte es sich mithin bei dem hier in Rede stehenden Einsatz um einen solchen in
einem Unglücksfall, der bei ordnungsgemäßer Ausrüstung der Feuerwehr mit eigenen
Anlagen, Mitteln und Geräten erfolgreich durchgeführt werden musste und auch konnte,
tatsächlich aber im Auftrag der Feuerwehr durch eine Privatfirma vorgenommen worden
ist, kann eine Erstattung der hierdurch verursachten Kosten nicht verlangt werden.
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c) Eine Berufung darauf, bei eigener Aufgabenerfüllung wären mindestens gleich hohe
Kosten wie bei der Beauftragung des hinzugezogenen Unternehmens entstanden, kann
dem Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solch bloß fiktive Betrachtung nicht
zur Begründung eines Ersatzanspruchs dienen kann.
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2. Letztlich könnte auch eine grundsätzlich denkbare Auswechslung der
Rechtsgrundlage für das Kostenersatzverlangen im laufenden Gerichtsverfahren - es
könnte insoweit etwa an eine Berufung auf die Regeln über die öffentlich-rechtliche
Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -
analog) bzw. eine entsprechende Heranziehung der o.g. gesetzlichen Regelungen zum
Kostenersatz bei Ersatzvornahme unter Hinzuziehung von Beauftragten gedacht
werden - nicht zur Rechtmäßigkeit der Kostenforderung führen. Andernfalls könnte
nämlich das eigenständige, differenzierte und austarierte geschlossene System der
kostenmäßigen Risikoverteilung, wie es in § 41 FSHG für die technische Hilfeleistung
bei Unglücksfällen enthalten ist (vgl. Abs. 1 letzter Halbsatz: "sofern nicht in Abs. 2
etwas anderes bestimmt ist") und eben nur in ganz bestimmten, abschließend
aufgezählten Fällen einen Kostenersatzanspruch vorsieht, unterlaufen werden.
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Vergleiche in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007, a.a.O.;
VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007 - 6 K 1457/06, DAR 2008, 227 -; OVG Lüneburg,
Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, NdsVBl. 1999, 67 VG Braunschweig,
a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und
Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren,
NWVBl. 2008, 14.
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Das Ergebnis mag aus Sicht der kommunalen Feuerwehren unbefriedigend sein, ist
aber Folge der geltenden gesetzlichen Regelungen. Soll die Hilfeleistung bei
Unglücksfällen in Form von Öl- und Betriebsmittelspuren nicht mehr zum
Pflichtaufgabenkreis der Feuerwehren gehören, so hat dies der Gesetzgeber zu regeln.
Entsprechendes gälte für die Anordnung einer Pflicht zum Ersatz von Kosten
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hinzugezogener Privatunternehmen, wie sie beispielsweise bei einer
ordnungsbehördlichen durchgeführten Ersatzvornahme i.S.v. §§ 77 Abs. 1, 52 Abs. 1
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2
der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG
NRW) vorgesehen ist.
3. Nach alledem kann die Kammer offen lassen, ob auch gegen die Höhe der geltend
gemachten Kosten Bedenken bestehen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
56
T.
57
Ferner hat die Kammer am heutigen Tage
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b e s c h l o s s e n :
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Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 2.441,86
EUR festgesetzt.
60
T.
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62