Urteil des VG Arnsberg vom 08.08.2008, 2 L 471/08

Entschieden
08.08.2008
Schlagworte
Wichtiger grund, Aufschiebende wirkung, Ratio legis, Hauptsache, Entlassung, Zusicherung, Ausbildung, Erlass, Rechtswidrigkeit, Staatsprüfung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 471/08

Datum: 08.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 471/08

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf einen Betrag bis zu 3.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn, den Antragsteller, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst einzustellen,

ist zulässig, aber nicht begründet. 4

5Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, der mit Blick auf den Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache qualifizierten Anforderungen unterliegt, nicht glaubhaft gemacht.

6Grundsätzlich kann das Gericht, dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend, im Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsache-cheverfahren (Klageverfahren) erreichen könnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine einstweilige Anordnung für den betreffenden Antragsteller zur Vermeidung schlechthin unzumut-barer Nachteile, die sich auch bei seinem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen ließen, erforderlich ist und der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verbürgte effektive Rechtsschutz nur auf diese Weise erlangt werden kann. Dem Antragsteller müssen unzumutbare bzw. schwere, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn er auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird, und sein Begehren muss schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden eingeschränkten Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben. Ob eine solche besondere Dringlichkeit gegeben

ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, DVBl. 2000, 487 (488); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 314 (314), und vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 3 M 11/99 -, JURIS; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 L 933/04 -, NWVBl. 2005, 152 (152).

8Das Begehren des Antragstellers beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache. Mit dem Erlass der von ihm erstrebten einstweiligen Anordnung würde der im Hauptsacheverfahren verfolgte Einstellungsanspruch, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, erfüllt.

9Vgl. zur Vorwegnahme der Hauptsache in Fällen der Verpflichtung zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Wege der einstweiligen Anordnung: OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 1999 - 6 B 759/99 -, NWVBl. 2000, 27 (27), und vom 9. Januar 2008 - 6 B 1763/07 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 3 M 11/99 -, JURIS; VG Bayreuth, Beschluss vom 27. Februar 2004 - B 5 S 04.182 -, JURIS; VG Augsburg, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - Au 2 E 05.1062 -, JURIS.

10Die Voraussetzungen, unter denen im Verfahren nach § 123 VwGO die Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden darf, sind nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller unzumutbare Nachteile im oben dargestellten Sinne drohen.

11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 1999 - 6 B 759/99 -, NWVBl. 2000, 27 (betr. die Verweigerung der Einstellung in den Vorbereitungs-dienst für ein Lehramt).

12Jedenfalls kann nicht - mit dem erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad - angenommen werden, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen wird.

13Es spricht vieles dafür, dass die Bezirksregierung B. auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Satz 4 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staats-prüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) eine Wiedereinstellung des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst mit Bescheid vom 17. April 2008 rechtsfehlerfrei abgelehnt hat.

14§ 5 Abs. 2 Satz 4 OVP bestimmt, dass die Einstellung nicht erfolgen soll, wenn der Bewerber nach einer früheren Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst die Wiedereinstellung beantragt, es sei denn, dass die Beendigung aus wichtigem Grund auf eigenen Antrag erfolgt ist. Diese Bestimmung hat ermessenslenkenden Charakter; sie bindet das Einstellungsermessen des Dienstherrn dergestalt, dass in Fällen, in denen nach einer früheren, auf eigenen Antrag, aber nicht aus wichtigem Grund erfolgten Entlassung eine Wiedereinstellung begehrt wird, dem (Wieder-) Einstellungsantrag im Regelfall nicht, sondern nur in Ausnahmefällen entsprochen werden darf. Als "Soll-Vorschrift" statuiert § 5 Abs. 4 Satz 2 OVP eine strikte Bindung für den Regelfall. Die Behörde darf von der Regel nur in Fällen abweichen, in denen die für den Normalfall geltende Regelung von der "ratio legis" nicht mehr gefordert wird. Ob ein Sachverhalt in diesem Sinne atypisch ist, ist gerichtlich voll nachprüfbar.

15Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Januar 2007 - 2 K 85/06 -; Kopp / Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 40 Rn. 44 m. w. N.

16Die vom Antragsteller gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP geltend gemachten Bedenken greifen im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht durch.

17Einschränkungen, denen das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nach dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt, sind auch auf Grund von untergesetzlichen Vorschriften statthaft, soweit diese auf ein förmliches Gesetz zurückführen sind, ihre Rechtfertigung in den Sachgesetzlichkeiten der Ausbildung finden und den Einzelnen nicht übermäßig belasten.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 (2258); BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (336 f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 388/07 -.

19Diesen Anforderungen entspricht § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP. Die Regelung beruht auf §§ 18 Abs. 3 und 20 Abs. 6 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG). Sie bewirkt eine sachlich gerechtfertigte Beschränkung des Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte. Die Bestimmung dient dazu, die Durchführung des Vorbereitungsdienstes in dem nach § 7 Abs. 1 OVP vorgese-henen Zeitraum von 24 Monaten zu gewährleisten und zwischenzeitlichen willkür-lichen Unterbrechungen entgegenzuwirken. Aus besonderen Gründen eingetretene Verzögerungen innerhalb dieses Zeitraums sollen durch Verlängerungen gemäß § 7 Abs. 3 OVP oder Beurlaubungen und regelmäßig nicht durch Entlassungen ausgeglichen werden. Die Gewährleistung einer kontinuierlichen Ausbildung möglichst ohne Unterbrechungen soll ferner eine sorgfältige und ausreichende Ausbildung für die Lehramtsberufe sicherstellen und mittelbar zur Chancengleichheit im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung beitragen, indem die Prüflinge in der Regel innerhalb eines übereinstimmenden Zeitraums ausgebildet werden. Die Vorschrift ist auch nicht mit einer übermäßigen Belastung des Einzelnen verbunden, weil zum einen eine Wiedereinstellung möglich ist, wenn die vorherige Entlassung auf eigenen Antrag aus wichtigem Grund erfolgt ist, und zum anderen auch in besonderen Ausnahmefällen, in denen bei der Entlassung kein wichtiger Grund gegeben war, eine Wiedereinstellung im Ermessen der Behörde steht.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 388/07 -. 20

Im Falle des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz OVP erfüllt. Es handelt sich bei der begehrten Einstellung in den Vorbereitungsdienst nicht um eine erstmalige Einstellung, sondern um eine Wiedereinstellung, nachdem der Antragsteller im Jahre 2005 aufgrund seines Antrags vom 19. August 2005 aus dem Vorbereitungsdienst entlassen worden ist.

22

Es spricht vieles dafür, dass die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 Satz 4 3. Halbsatz OVP nicht eingreift. Die Beendigung des Vorbereitungsdienstes im Jahre 2005 ist - soweit sich dies im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens beurteilen lässt - nicht aus wichtigem Grund im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP erfolgt. Wichtige Gründe sind nach Nr. 5.2 der Verwaltungsvorschriften zur Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (VVzOVP), RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder (MSJK) vom 30. April 2004 - ABl. NRW. 2004, 169 - insbesondere Familienzusammenführung, Kindererziehung, alleinige Verantwortung für 21

einen ärztlich anerkannten Pflegefall, längere schwere Erkrankung oder berufliche Weiterqualifizierung für den Lehrerberuf. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt; dennoch macht Nr. 5.2 VVzOVP deutlich, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP nach Auffassung des MSJK - und damit nach Auffassung des Schöpfers der OVP - von einem Gewicht sein muss, das dem der ausdrücklich genannten Beispielsfälle entspricht.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 388/07 -. 23

Ein solcher Grund lässt sich hier nicht feststellen. 24

25Zu den Gründen für seinen Entlassungsantrag vom 19. August 2005 hat der Antragsteller ursprünglich - in dem Entlassungsantragsformular - lediglich dargelegt: "Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses". In seinem ersten Antrag auf Wiedereinstellung, der vom 13. Juli 2006 datiert, hat der Antragsteller zu den Beweggründen für die Beantragung der Entlassung ausgeführt, der Entlassungsantrag sei aus finanziellen Zwängen heraus erfolgt; als er im Februar 2005 das Referendariat begonnen habe, sei er davon ausgegangen, dass ihm in absehbarer Zeit Finanz-mittel aus einem zivilrechtlichen Verfahren zugehen würden; weil das nicht der Fall gewesen sei, sei die Perspektive, den Lebensunterhalt allein aus den Dienstbezügen zu bestreiten, zum Zeitpunkt seines Entlassungsantrages auf Dauer nicht gewähr-leistet gewesen. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie in dem zugehörigen Klageverfahren 2 K 1603/08 hat der Antragsteller zu den Motiven für seinen Entlassungsantrag dargelegt, nachdem er zum 1. Februar 2005 in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden sei, sei er gezwungen gewesen, Nachhilfeunterricht zu erteilen, weil er seinen Lebensunterhalt aus den Anwärterbezügen nicht habe bestreiten können, er eine Gesamtforderung von 2.015,00 EUR mangels pfändbaren Vermögens des Schuldners nicht erhalten habe und ihm weitere Kosten durch den Umzug nach I. sowie durch die Doppelzahlung von Miete entstanden seien; wegen des Zeitaufwandes für die An- und Abfahrt zu den jeweiligen Nachhilfe-schülern und bedingt dadurch, dass sein Computer defekt gewesen sei, habe er um Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst nachsuchen müssen.

26Hiermit ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP dargetan. Soweit es dem Antragsteller nach seinen Ausführungen nicht möglich war, mit dem Antritt des Vorbereitungsdienstes in I. verbundene finanzielle Belastungen (Umzugskosten, doppelte Mietkosten) zu tragen, beruht dies ersichtlich auf einer unzureichenden Planung und Vorbereitung des Dienstantritts. Dies geht zu Lasten des Antragstellers. Das gilt um so mehr, als die in Frage stehenden Kostenpositionen nicht unkalkulierbar, sondern voraussehbar mit dem Eintritt in den Vorbereitungs-dienst verbunden waren. Auch kann der Antragsteller sich nicht erfolgreich darauf berufen, er habe darauf vertraut, die ihm zustehende zivilrechtliche Forderung in Höhe von 2.015,00 EUR realisieren zu können. Wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des Obergerichtsvollziehers C. vom 8. Februar 2005 ergibt, war hinsichtlich der fraglichen Forderung schon geraume Zeit vor dem Eintritt des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst (der maßgebliche Vollstreckungsbe-scheid datiert vom 2. Dezember 2004) die Zwangsvollstreckung eingeleitet worden. Vor diesem Hintergrund durfte der Antragsteller nicht darauf vertrauen, die in Rede stehende Forderung ohne Weiteres realisieren zu können. Soweit der Antragsteller schließlich geltend gemacht hat, dass seine Anwärterbezüge nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausgereicht hätten, ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar, weil die Bezüge so

bemessen sind, dass sie die Ableistung des Vorbereitungs-dienstes - bei bescheidenem Lebenszuschnitt - ohne weiteres ermöglichen. Dafür, dass die vom Antragsteller geltend gemachten finanziellen Zwänge auf zu seinen Lasten gehenden Umständen beruhen, spricht nicht zuletzt, dass es einer Vielzahl von in vergleichbarer Situation befindlichen Lehramtsanwärtern gelingt, durch vorausschauende Dispositionen sowohl mit dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst verbundene finanzielle Belastungen zu tragen als auch mit den Anwärterbezügen ihren Lebensunterhalt einschließlich einzelner Kostenpositionen der vom Antrag-steller geltend gemachten Art, wie zum Beispiel die durch den Defekt eines Computers verursachten Kosten, zu bestreiten.

27Es ist des Weiteren nicht erkennbar, dass vorliegend ein Ausnahmefall gegeben ist, in dem von der in § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP für den Regelfall ("soll") vorgesehenen Verweigerung der Wiedereinstellung abzusehen wäre. Entsprechende Ausnahmegründe hat der Antragsteller nicht dargelegt, und sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

28Dass der Antragsteller mit seinem Einstellungsbegehren im Hauptsacheverfahren 2 K 1603/08 wahrscheinlich Erfolg haben wird, kann schließlich auch nicht mit Blick auf das Schreiben der Bezirksregierung B. vom 24. Juni 2008 angenommen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) handelt.

29Insoweit ist maßgeblich, dass die - angenommene - Zusicherung aller Voraussicht nach rechtswidrig ist, weil sie auf die Vornahme einer rechtswidrigen Maßnahme gerichtet ist und deswegen einer Rücknahme gemäß § 38 Abs. 2 i.V.m. § 48 VwVfG NRW zugänglich ist. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dabei daraus, dass mit der Einstellung des Antragstellers - entsprechend den vorstehenden Ausführungen - gegen § 5 Abs. 2 Satz 4 OVP und das durch die Ermessensbindung bewirkte Gleichbehandlungsgebot verstoßen würde. Denn mit der Einstellung würde ohne ausreichende sachliche Gründe von einer aus der genannten Vorschrift abgeleiteten ständigen Verwaltungspraxis abgewichen.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 = DVBl 2004, 126; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2470/03 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES / C IV 1 Nr. 72 ( jeweils zur Rechtswidrigkeit der Abweichung von einer durch Verwaltungsvorschriften gesteuerten behördlichen Ermessenspraxis).

31Dabei verkennt die Kammer nicht, dass einer rechtswidrigen Zusicherung, sofern sie nicht nichtig ist, bis zu ihrer Aufhebung die volle Bindungswirkung zukommt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 6 A 2144/05 -, JURIS Rn. 6. 32

33Der Antragsteller hat gegen das Schreiben der Bezirksregierung B. vom 30. Juni 2008, mit dem diese das Einstellungsangebot vom 24. Juni 2008 zurückgenommen hat, Klage - 2 K 2422/08 - erhoben; diese Klage hat, sofern es sich - wie angenommen - bei der Rücknahme des Einstellungsangebots um einen Verwaltungsakt handelt, gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Dennoch rechtfertigen diese Gegebenheiten nicht die Annahme, der Antragsteller werde mit seinem Einstellungsbegehren im Hauptsacheverfahren 2 K 1603/08 mit hoher

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Denn zum einen hat der Antragsgegner die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung der Rücknahmeentscheidung nach § 38 Abs. 2, § 48 VwVfG NRW und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen und dadurch den Suspensiveffekt zu beseitigen. Zum anderen ist davon auszugehen, dass über die anhängigen Klagen (- 2 K 1603/08 und 2 K 2422/08 -) gleichzeitig entschieden wird, und zwar - losgelöst von dem Gesichtspunkt der aufschiebenden Wirkung - unter Zugrundlegung der dargestellten materiellrechtlichen Erwägungen. Aus diesen ergibt sich, dass das Einstellungsangebot - sofern es sich überhaupt um eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW handelt - gemäß § 38 Abs. 2 i.V.m. § 48 VwVfG NRW rechtsfehlerfrei zurückgenommen werden konnte. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes,

vgl. dazu OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 6 A 2144/05 -, JURIS Rn. 9 ff., 34

35dürften dabei keine wesentliche Rolle spielen. Denn die Zusendung des Einstellungsangebots vom 24. Juni 2008 war nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsgegner die (Wieder-) Einstellung des Antragstellers zuvor zweimal abgelehnt hatte und diese Entschei-dung im Klageverfahren 2 K 1603/08 nachdrücklich verteidigt hatte, nicht geeignet, schützenswertes Vertrauen beim Antragsteller zu begründen. Vielmehr musste sich ihm geradezu aufdrängen, dass es zu dem Einstellungsangebot lediglich aufgrund eines Versehens gekommen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die festgesetzte Summe entspricht der Hälfte des Werts, der gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG im Klageverfahren anzusetzen wäre. 37

38

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil