Urteil des VG Arnsberg vom 16.03.2007

VG Arnsberg: amnesty international, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, unmittelbare anwendbarkeit, bundesamt für migration, verschlechterung des gesundheitszustandes, auskunft, asylbewerber

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 12/06.A

Datum:

16.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 12/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Mai 2000 einen

Asylantrag. Er machte im Wesentlichen geltend, dass sein Vater ein bekannter

Geistlicher gewesen sei, der als Mitglied der Moslembruderschaft wegen seiner

Beteiligung an der Ermordung eines iranischen Premierministers zu einer Haftstrafe

verurteilt worden sei. Nach der Machtübernahme von Khomeini sei sein Vater wieder

politisch aktiv geworden. Er sei jedoch später wieder in Konflikt mit den neuen

Machthabern geraten. Er sei von diesen verhaftet worden und danach nach Indien

gegangen. Aufgrund einer Erkrankung sei er zurückgekehrt und in einem iranischen

Krankenhaus gestorben. Er, der Kläger, habe zunächst die Theologieschule besucht,

aber diese vor seinem Abschluss verlassen. Er sei dann auch nach Indien gegangen

und nach seiner Rückkehr habe er an der Teheraner Universität das Fach „Islamische

Rechte" studiert und 1378 (1999) erfolgreich abgeschlossen. Nach Beendigung des

Studiums habe er bis Aban 1378 (Ende Oktober 1999) in einem Verlag für die

Herausgabe der Werke Khomeinis gearbeitet. Er sei Mitglied einer regimekritischen

Gruppe gewesen und habe im Mai 2000 einen Telefonanruf erhalten, wonach sein Haus

duchsucht worden sei und er mitgenommen werden sollte. Seine Frau sei an seiner

Stelle mitgenommen worden und er sei ausgereist.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit

Bescheid vom 14. Juni 2000 ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs.1 des Ausländergesetzes (AuslG; nunmehr § 60 Abs.1 des

Aufenthaltsgesetzes -AufenthG-) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

(nunmehr Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen

wies der Kläger ergänzend darauf hin, dass er sich exilpolitisch betätige und an

Demonstrationen der Organisation Volksmudjaheddin teilgenommen habe. In der

mündlichen Verhandlung trug er weiter vor, dass er selbst Mullah gewesen sei und 2001

zum christlichen Glauben übergetreten sei. Er lebe zudem in Deutschland mit einer

iranischen Asylbewerberin zusammen, die wie er noch im Iran verheiratet sei.

Das VG Gelsenkirchen wies mit Urteil vom 1. April 2004 -8a K 3127/00.A - die Klage ab.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 27. Mai 2004 - 5 A

1926/04.A - als unzulässig verworfen.

Der Kläger stellte am 14. September 2005 einen Asylfolgeantrag und machte zur

Begründung mit Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 9. September 2005 und 12.

Oktober 2005 geltend: Er sei weiter exilpolitisch tätig. Er wirke ausweislich einer

Bescheinigung des Vorstandes vom 29. August 2005 als Funktionsträger der

Organisation „Komitee zum 11. September" (im Folgenden: Komitee) und sei auch der

Organisation „Hambastegi -Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge (im

Folgenden: IFIR)" beigetreten. Er habe eine Zweigniederlassung von IFIR in T.

mitgegründet und Informationstische der IFIR z.T. auch als Verantwortlicher in T. betreut.

Er veröffentliche im Internet selbst verfasste Artikel und habe an einer Protestaktion am

7. Juli 2005 vor dem Generalkonsulat in I. , bei der sich Mitglieder der Organisation an

einen Zaun gekettet hätten, beteiligt. Sein Prozessbevollmächtigter habe es in seinem

ersten Asylverfahren versäumt darauf hinzuweisen, dass er im Iran praktizierender

Mullah gewesen sei. Deshalb komme seinen Verfehlungen ein ganz anderes Gewicht

zu, als dies bei normalen Iranern der Fall wäre. Ausweislich eines kirchlichen

Zeugnisses der Evangelischen Kirchengemeinde X. vom 1. Oktober 2005 besuche er

regelmäßig den Gottesdienst und lasse sich im christlichen Glauben unterrichten. Er

beteilige sich auch an Büchertischeinsätzen bei Aktionen der Süd-Ost-Europa-Mission.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung des Bescheides vom 14. Juni 2000

bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs.1 bis 6 AuslG mit der Begründung ab, dass

hinsichtlich der vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten die Einhaltung der 3- Monats-

Frist des § 51 Abs.3 VwVfG zur Geltendmachung des Wiederaufgreifens- grundes nicht

festgestellt werden könne und dass es sich zudem um exilpolitische Aktivitäten

niedrigen Profils handele, die nach der gefestigten Rechtsprechung nicht mit der

erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung auslöse. Auch die Konversion zum

christlichen Glauben führe nicht zu politischen Verfolgungsmaßnahmen.

Der Kläger hat am 3. Januar 2006 Klage erhoben und macht ergänzend zu seinem

bisherigen Vortrag geltend: Die Verhältnisse im Iran hätten sich seit der

Machtübernahme des Präsidenten Ahmadinejad entscheidend verändert. Er habe auch

einen Kommentar zu der Auseinandersetzung mit den Mohammed Karikaturen

geschrieben und veröffentlicht. Von ihm sei ein ein Portrait mit Lichtbild und Angaben zu

seinem Lebenslauf in der Gemeindezeitung der Evangelischen Kirchengemeinde in X.

veröffentlicht worden. Seine Frau, die im Iran lebe, mache ihn für ihre Probleme im Iran

verantwortlich und fordere von ihm die Konversion rückgängig zu machen. Hinsichtlich

der Konversion sei weiter zu beachten, dass nunmehr Art. 10 Abs.1 b der Richtlinie

2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) unmittelbar anwendbar sei. Ausweislich einer

psychologisch-psychotherapeutischen Bescheinigung der Emmaburg-Klinik vom 25.

Januar 2007 leide er an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte

Episode (ICD 10: F 33.0).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge vom 21. Dezember 2005 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren

durchzuführen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 des

Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Änderung des früheren Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 2000 und

Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.

Dezember 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne

von § 60 Abs.2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Bescheid des Bundesamtes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verfahrensakte und

die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG und des § 60 Abs.2 bis 7

AufenthG gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet, denn der

Bescheid des Bundesamtes vom 21. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ).

Der Kläger hat nach § 71 Abs.1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs.1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zunächst keinen Anspruch auf Durchführung

eines Folgeverfahrens. Nach § 71 Abs.1 AsylVfG ist bei der Stellung eines

Asylfolgeantrages ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG

ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage

nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Der Antrag ist nach § 51 Abs.2

VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war,

den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren geltend zu machen. Der

Antrag muss nach § 51 Abs.3 VwVfG binnen 3 Monaten, nachdem der Betroffene von

dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Weder der ernsthafte Übertritt zum

christlichen Glauben (1.) noch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers (2.) können der

Klage zum Erfolg verhelfen.

(1.) Übertritt zum christlichen Glauben Soweit der Kläger seinen Folgeantrag auf seinen

Übertritt zum christlichen Glauben und darauf stützt, dass er seinen Glauben durch

Teilnahme an Gottesdiensten und im Rahmen von Büchertischeinsätzen praktiziert, liegt

keine zu seinen Gunsten geänderte Sach- und Rechtslage vor. Der Übertritt zum

Christentum war bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens des Klägers und die

vom Kläger vorgetragenen und im vorgelegten kirchlichen Zeugnis bestätigten

Aktivitäten stellen keine solche qualitative Änderung seiner Glaubenspraxis dar, dass

insofern eine veränderte Sachlage vorliegen könnte. In der obergerichtlichen

Rechtsprechung, der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt und die

auch im Erstverfahren als Maßstab zu Grunde gelegt worden ist, ist insoweit geklärt,

dass eine Verfolgung von moslemischen Apostaten, die zum christlichen Glauben

übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt,

wenn sie über den verfassungsrechtlich geschützen Bereich des religiösen

Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position

enthalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 5 A 4684/05.A - mit weiteren

Nachweisen auf die Rechtsprechung des OVG NRW; ähnlich: OVG I. , Urteil vom 29.

August 2003 - 1 Bf 11/98.A -, Hessischer VGH Urteil vom 1. März 2006 - 11 UE 465/5.A

und Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -.

Eine Veränderung dieser Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Klägers ist insoweit

nicht durch die unmittelbare Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie festzustellen.

Hierdurch ist weder (a) die dem Ausgangsbescheid zu Grunde liegende Rechtslage

noch (b) die Sachlage verändert worden. Selbst wenn eine Veränderung der Rechtslage

unterstellt würde, so hätte sich diese (c) nicht zu seinen Gunsten verändert.

(a) Die Rechtslage hat sich nicht geändert. Die Rechtslage ist nur dann verändert, wenn

die für den Erlass eines Verwaltungsaktes maßgeblichen Rechtsvorschriften mit

Wirkung für den erlassenen Verwaltungsakt geändert werden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Mai 2002 - 7 C 18/01 -, Neue

Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 02, 548.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für

den im Erstverfahren erlassenen Bescheid des Bundesamtes waren nach § 77 Abs.1

AsylVfG die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des VG Gelsenkirchen vom 1.

April 2004 dem Bescheid zu Grunde gelegten Normen (Art. 16a GG, AsylVfG, §§ 51

Abs.1, 53 AuslG). Diese Normen haben sich seither nicht zu Gunsten des Klägers

geändert. Zwar ist mit Gesetz vom 30. Juli 2004 das Ausländergesetz durch das

Aufenthaltsgesetz ersetzt und das Asylverfahrensgesetz geändert worden, doch

erfolgten weitgehend nur Änderungen des Verfahrensrechts und der

ausländerrechtlichen Regelungen. Die Grundnormen des materiellen Asylrechts (Art.

16a GG, § 51 Abs.1 AuslG) sind ebenso wie die Regelungen zum Vorliegen von

Abschiebungshindernissen (§ 53 AuslG) unverändert übernommen worden, so dass

insoweit eine Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Klägers nicht eingetreten ist.

Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich auch nicht durch die Anwendbarkeit der sog.

Qualifikationsrichtlinie. Das Gericht geht insoweit zunächst zu Gunsten des Klägers

davon aus, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 38 Abs.1 der Richtlinie am

10. Oktober 2006 die Qualifikationsrichtlinie unmittelbar anwendbar ist, weil die

Richtlinie bisher nicht vollständig in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden

ist. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist können sich Asylbewerber im Grundsatz auch auf

diese Richtlinie berufen.

Vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006 - 9 LB 104/06 - Informationsbrief

Ausländerrecht (InfAuslR) 06, 421 mit weiteren Nachweisen; VG Karlsruhe, Urteil vom

19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 -, veröffentlicht in Juris.

Die unmittelbare Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie stellt aber keine Änderung der

Rechtslage im Sinne des § 51 Abs.1 Nr. 1 VwVfG dar. Diese Richtlinie ändert das

materielle (Asyl-) Recht nicht, sondern verpflichtet allenfalls die Gerichte zur

richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze, falls die Richtlinie nicht

ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006 a.a.O. unter Hinweis auf die st. Rspr. des

Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Selbst wenn - was nach den nachfolgenden Ausführungen unter c tatsächlich nicht der

Fall ist - zu Gunsten des Klägers angenommen werden würde, dass aufgrund der

Qualifikationsrichtlinie die Gerichte zu einer anderen Auslegung und Änderung der

Rechtsprechung verpflichtet wären,

Vgl. in diesem Sinne etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.06 a.a.O. und VG Düsseldorf,

Urteil vom 15. August 2006 - 2 K 2682/06.A, veröffentlicht in Juris (zur Rechtslage vor

Ablauf der Umsetzungsfrist),

so steht eine Änderung der Rechtsprechung einer Änderung der Rechtslage im Sinne

des § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG nicht gleich.

Vgl. zum Asylrecht: BVerwG, Beschluss vom 11. September 1987 - 9 B 309.87 -, NVwZ

1988, 413 und Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 -, Entscheidungssammlung zum

Asyl-und Ausländerrecht (EZAR) 212 Nr. 6; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl 2005, § 71

Rdnr. 25; zu sonstigen Rechtsgebieten: Kopp-Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 51

Rdnr. 30 mit weiteren Nachweisen.

b) Mit Ablauf der Umsetzungsfrist bezüglich der Qualifikationsrichtlinie ist auch keine

Änderung der Sachlage eingetreten. Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn sich

die für die unanfechtbare Entscheidung maßgeblichen, d.h. ihr zu Grunde liegenden

Tatsachen ändern.

Vgl. Kopp-Ramsauer, a.a.O., § 30 Rdnr. 29.

Im Asylrecht ist eine Änderung der Sachlage anzunehmen, wenn sich entweder die

allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder die

das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so verändert

haben, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich erscheint.

Vgl. Renner, a.a.O., § 71 Rdnr. 24.

Eine solche Sachlagenänderung ist durch den Ablauf der Umsetzungsfrist nicht

eingetreten. Die Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie könnte - wie oben ausgeführt

- allenfalls zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes führen. Die

Tatsachen, die Grundlage der früheren Entscheidung waren, verändern sich dadurch

nicht.

Insoweit ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers auch nicht, dass er (qualitativ)

andersgeartete Aktivitäten entfaltet hat. Eine geänderte Sachlage kann bei

Dauersachverhalten (wie z.B.Exilpolitik, Konversion) jedoch regelmäßig nur dann

angenommen werden, wenn sich die im früheren Verfahren entfalteten und einer

(bestands- oder rechtskräftigen) rechtlichen Bewertung unterzogenen Aktivitäten so

verändern, dass sie sich nicht mehr nur als Fortsetzung gleichartiger Aktivitäten

darstellen. Die Aktivitäten müssen sich bei wertender Betrachtung nach Art, Umfang und

ihrer Wirkung nach außen von den im früheren Verfahren bereits geltend gemachten

Sachverhalten wesentlich unterscheiden. Werden andersgeartete Aktivitäten zum

Gegenstand eines Folgeantrages gemacht, so ist jeweils dieser Vortrag als neuer

Wiederaufgreifensgrund anzusehen und dementsprechend muss jeweils auch die

Einhaltung der Fristen des § 51 Abs.2 und 3 VwVfG nachgewiesen werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In diesem Zusammenhang ist jedoch

darauf hinzuweisen, dass das Gericht keine Zweifel daran hat, dass der Übertritt des

Klägers zum christlichen Glauben ernsthaft ist und dass der Kläger seinen Glauben

auch praktiziert. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er an den Gottesdiensten und

anderen Veranstaltungen der Evangelischen Kirchengemeinde X. teilnimmt, war dieser

Vortrag bereits Gegenstand des Vortrages im Erstverfahren. Auch wenn der Kläger die

Ausführungen des VG Gelsenkirchen für falsch bzw. nicht ausreichend erachtet, weil

das VG Gelsenkirchen nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass er im Iran ein Mullah

gewesen sei, so kann dies nicht erneut zum Gegenstand eines Folgeverfahrens

gemacht werden. Das Folgeverfahren dient insoweit nicht der Überprüfung der

inhaltlichen Richtigkeit abgeschlossener Verfahren und rechtskräftiger

Gerichtsentscheidungen.

Eine Änderung des früheren Vortrages ist insoweit nur im Hinblick auf seine mit

Bescheinigung der Mission für Süd-Ost-Europa vom 20. Oktober 2005 bestätigten

Büchertischeinsätze feststellbar. Insoweit lässt sich jedoch weder dem Vortrag des

Klägers noch der Bescheinigung entnehmen, seit wann der Kläger sich an solchen

Einsätzen beteiligt, so dass die Einhaltung der Frist des § 51 Abs.3 VwVfG, für die der

Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, nicht festgestellt werden kann. Ob dieser

Vortrag fristgemäß erfolgt ist, kann jedoch letztlich dahinstehen, weil dies seiner Klage

nicht zum Erfolg verhelfen kann. Denn nach der oben zitierten Rechtsprechung kommt

eine Verfolgung von moslemischen Apostaten, die zum christlichen Glauben

übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht, wenn sie

über den verfassungsrechtlich geschützen Bereich des religiösen Existenzminimums

hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position enthalten, die nach

außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird. Selbst wenn die Büchertischeinsätze als

missionarischer Einsatz anzusehen wäre, so fehlt es jedenfalls sowohl an einer

herausgehobenen Position des Klägers als auch an einer Darlegung, dass diese

Tätigkeit mit Erfolg ausgeübt worden ist.

c) Selbst wenn zu Gunsten des Klägers angenommen würde, der Ablauf der

Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie stelle eine Änderung der Sach- und

Rechtslage dar, so hätte sich diese nicht zu Gunsten des Klägers verändert. Zwar

bestimmt Art.10 Abs.1 b) der Richtlinie 2004/83/EG, dass bei der Prüfung der

Verfolgungsgründe „zu berücksichtigen" ist, dass der „Begriff der Religion" unter

anderem die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich - worunter die

Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten fallen dürfte - und auch sonstige religiöse

Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der

Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen - womit wohl auch die

Missionierung gemeint sein dürfte - umfasst.

Dies stellt jedoch zunächst nur eine nähere Definition des Begriffs der Religion dar und

stellt insofern klar, wann bei vorausgesetzter Verfolgung diese an die

Religionszugehörigkeit anknüpft und deshalb als Verfolgung wegen der Religion

anzusehen ist.

Dieser Begriffsbestimmung kann hingegen nicht entnommen werden, dass jede im

Heimatland drohende Beeinträchtigung der so umschriebenen Religionsfreiheit bereits

eine zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungshandlung darstellt. Dies ist nach

der Systematik der Richtlinie vielmehr nur dann anzunehmen, wenn an die Religion im

Sinne des Art.10 Abs.1 b) der Richtlinie anknüpfende Eingriffe das Gewicht von

Verfolgungshandlungen im Sinne des Art.9 Abs.1 aufweisen (vgl. auch Art.9 Abs.3

Richtlinie 2004/93/EG). Demgemäß lässt sich allein aus der in Art.10 Abs.1 b) der

Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Begriffsbestimmung insbesondere auch nicht

ableiten, dass hiernach bereits das Verbot einer öffentlichen Religionsausübung als

solches - ohne schon erfolgte oder unmittelbar drohende Eingriffe in Leib, Leben oder

persönliche Freiheit - als Verfolgung zu qualifizieren ist.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120,16 ff. zu der

ähnlichen Begriffsbestimmung unter Nummer 72 im „Handbuch über Verfahren und

Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft" des UNHCR

Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn schon dem Verbot einer öffentlichen

Religionsausübung bzw. hieran anknüpfenden Sanktionen, die der Rückkehrer jedoch

durch den Verzicht auf eine öffentliche Betätigung seines Glaubens vermeiden kann,

das Gewicht einer Verfolgungshandlung im Sinne des Art.9 Abs.1 der Richtlinie

2004/83/EG zukäme. Nach Auffassung der Kammer ist das (ggf. sanktionierte) Verbot

der öffentlichen Religionsausübung im Heimatland allein jedoch seinem Gewicht nach

nicht als eine solche Verfolgungshandlung anzusehen.

Gemäß Art. 9 Abs.1 a) der Qualifikationsrichtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des

Artikels 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder

Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der

grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

gemäß Art.15 Abs.2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (vgl. dazu näher Art.2, 3, 4 Abs.1

und 7 EMRK). Gemäß Art.9 Abs.1 b) der Richtlinie 2004/83/EG gelten als Verfolgung

auch Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen,

einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend sind,

dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Art.9 Abs.1 a) der Richtlinie

beschriebenen Weise betroffen sind.

Nach dieser Regelung ist notwendige Voraussetzung für die Annahme einer

Verfolgungshandlung demnach, dass sie sich - allein oder gemeinsam mit anderen - als

schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt. Von einer

schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschrechten kann jedoch, wenn

wie im vorliegenden Zusammenhang nicht Eingriffe in Leib, Leben oder persönliche

Freiheit des Betroffenen, sondern in die Religionsfreiheit in Rede stehen, wiederum nur

dann gesprochen werden, wenn diese Eingriffe nach ihrer Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen. Diesen Maßstab haben das Bundesverfassungsgericht und

das Bundesverwaltungsgericht

Vgl. Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,962 -, BVerfGE 76, 143 ff. und BVerwG,

Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O.,

für den Bereich der Religionsausübung aber dahin konkretisiert, dass nur Verletzungen

des sogenannten forum internum, nicht jedoch Verbote oder sonstige Eingriffe

betreffend die öffentliche Glaubensbetätigung im Heimatland (einschließlich

Missionierung) von entsprechendem Gewicht sind, woran folglich auch in Ansehung der

Qualifikationsrichtlinie weiterhin festzuhalten ist.

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass bei diesem Verständnis der

Qualifikationsrichtlinie kein Raum für eine Flüchtlingsanerkennung wegen des

Verfolgungsgrundes der öffentlichen Religionsausübung verbliebe. Eine hieran

anknüpfende Flüchtlingsanerkennung käme etwa dann in Betracht, wenn - anders als

im vorliegenden Fall - wegen einer in Deutschland erfolgten öffentlichen

Glaubensbetätigung bei einer Rückkehr ins Heimatland dort mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit erhebliche Eingriffe in Leib, Leben oder persönliche Freiheit drohen

würden.

Schließlich ist zudem davon auszugehen, dass allein die Teilnahme an (öffentlichen)

Gottesdiensten christlicher Gemeinschaften für Apostaten nicht zu einer asylerheblichen

Verfolgung führt. Amnesty international geht zwar davon aus, dass bereits durch die

Teilnahme an einem Gottesdienst in persischer Sprache ein erhöhtes Risiko bestehe,

Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

vgl. amnesty international an OVG Hamburg vom 3. Juli 2003,

doch werden insoweit keine Referenzfälle für eine tatsächlich an einen

Gottesdienstbesuch anknüpfende Verfolgung benannt.

Im Bericht des Unabhängigen Bundesasylsenats der Bundesrepublik Österreich über

eine Erkundungsreise im Mai/Juni 2002 wird insofern mitgeteilt, dass die

Gemeindevorsteherin der armenisch-apostolischen Kirche in Teheran berichtet habe,

viele armenische Christen brächten muslimische Freunde in die Gottesdienste mit, ohne

dass dies für irgendjemand ein Risiko sei. Es sei sogar vorgekommen, dass Muslime

über mehrere Jahre Gottesdienste in armenischen Kirchen besucht hätten und beim

letzten Osterfest habe eine große Zahl Muslime am Gottesdienst teilgenommen. Auch

die sonstigen Gesprächspartner hätten zwar über die mit einer Konversion häufig

verbundenen Benachteiligungen und Diskriminierungen im Alltag berichtet, aber keiner

der Gesprächspartner habe darauf hingewiesen, dass der Besuch des Gottesdienstes

mit Schwierigkeiten behaftet sei.

Das Deutsche Orient-Institut teilt mit, dass Teilnehmer an Gottesdiensten mit

Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie in eine Kontrolle gerieten, und dass bei

fehlenden Kontrollen eine Teilnahme möglich sei. Derzeit seien Kontrollen nicht

bekannt und es fehle insoweit auch an allen Referenzfällen und

Vergleichsmöglichkeiten.

Vgl. Auskunft an das Sächsische OVG vom 6. Dezember 2004.

Das Auswärtige Amt teilt mit, dass eine Kontrolle des Teilnehmerkreises an den

Gottesdiensten durch staatliche Organe grundsätzlich nicht erfolge und dass die

Teilnahme von Apostaten an solchen Gottesdiensten daher nicht ausgeschlossen sei.

Vgl. Auskunft an das Sächsische OVG vom 15. Dezember 2004.

Diese Auskunft beziehe sich insoweit auch auf die Gottesdienste der evangelisch-

freikirchlichen Pfingstgemeinden im Iran und beruhe auf Auskünften der Leitung dieser

Pfingstgemeinden. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes würden allein von den zwei

in Teheran ansässigen Gemeinden der „Assembly of God" verschiedensprachige

Messen zelebriert, zu denen nach eigenen Angaben mehrere Hundert Menschen, davon

die Mehrzahl Muslime, unter denen auch Richter und Intellektuelle seien, ungehindert

Zutritt haben.

Vgl. Auskunft an das VG Koblenz vom 15. Juni 2005.

Den vorliegenden Auskünften lassen sich somit keine Referenzfälle dafür entnehmen,

dass Apostaten wegen ihrer Teilnahme an einem Gottesdienst staatlichen

Verfolgungsmaßnahmen in der Vergangenheit unterworfen worden sind, so dass

jedenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für an den Besuch eines Gottesdienstes

anknüpfende Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit bestehen.

Vgl. So im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 a.a.O. und OVG

NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 5 A 1737/05.A - jeweils mit weiteren Nachweisen.

Anhaltspunkte für eine solche Verfolgung lassen sich entgegen der Auffassung des VG

Düsseldorf im zitierten Urteil auch nicht im Zusammenhang mit zwei Vorfällen im

Sommer 2004 und Mai 2004 feststellen. Danach sind im Mai 2004 ein Pastor der

Glaubensgemeinschaft „Assembly of God" und seine Familie sowie im April 2004

Angehörige der gleichen Glaubensgemeinschaft kurzfristig inhaftiert worden, doch sind

alle nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Weiter sind im Sommer 2004

86 Teilnehmer eines Treffens dieser Glaubensgemeinschaft festgenommen worden. 76

Festgenommene sind noch am gleichen Tag und 9 weitere nach drei Tagen entlassen

worden. Nur ein früherer Bahai war länger in Haft.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Dezember 2004 an das Sächsische OVG.

Stellen solche kurzfristigen Inhaftierungen schon keine asylerhebliche Verfolgung mit

der erforderlichen Intensität dar,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 9 B 576.99 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 255,

so lässt sich diesen Vorfällen jedenfalls keine an den Gottesdienstbesuch durch einen

Konvertiten ausgelöste zielgerichte Verfolgung mit der erforderlichen asylerheblichen

Intensität entnehmen. Eine andere Bewertung ist auch nicht etwa deshalb

vorzunehmen, weil es weitere (z.T. hinsichtlich der Urheberschaft nicht aufgeklärte)

Übergriffe gegeben hat. So ist am 22.November 2005 ein Konvertit, der als Pastor einer

Hausgemeinde tätig war, von Unbekannten ermordet worden und am 9. September

2004 ist ein protestantischer Laienpriester verhaftet und als Angehöriger der Streitkräfte

aufgrund des Vorwurfs der politischen Betätigung während der Dienstzeit zu einer

dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihm wurde zudem vor dem Revolutionsgericht

der Vorwurf der Apostasie gemacht, doch wurde er freigesprochen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 24. März 2006 und vom 21. September 2006.

Denn auch diesen Berichten lässt sich nur entnehmen, dass ggf. Priester und

Kirchenführer verfolgt werden und es gibt keine konkreten Anhaltpunkte für eine

Verfolgung „einfacher" Christen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006 und die Auskunft vom 15.

Dezember 2004.

Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG - wie hier - nicht vor und ist

somit kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, so hat das Bundesamt gemäß § 51

Abs.5 VwVfG i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,

ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 AuslG zurückgenommen oder

widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der

Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das

Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend

zu entscheiden. Eine solche abschließende gerichtliche Entscheidung kommt in

Betracht, wenn dem Bundesamt im Einzelfall hinsichtlich der Änderung der

bestandskräftigen negativen Feststellung kein Ermessensspielraum eröffnet ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt

(DVBl.) 2005, 317 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111,77.

Diese Voraussetzungen für eine abändernde Entscheidung liegen im Hinblick auf die

Konversion des Klägers nicht vor. Zunächst besteht für den Kläger wegen seines

Übertritts und seines Besuchs der Gottesdienste in Deutschland und seiner

Büchertischeinsätze bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit der erforderlichen

beachtlichen Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr, einer Folter unterworfen zu

werden (vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG) und ihm droht deswegen auch keine unmenschliche

Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK). Denn nach der oben zitierten

gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer regelmäßig

anschließt, sind konvertierte Christen im Iran keiner unmittelbaren oder mittelbaren

Verfolgung ausgesetzt, solange sie über den verfassungs-rechtlich geschützten Bereich

des religiösen Existenzminimums hinaus keine missionarische Tätigkeit in

herausgehobener Position, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg

ausgeübt wird, betreiben. Eine solche missionarische Betätigung hat der Kläger - wie

oben unter (b) ausgeführt - nicht entfaltet. Es ist zudem auch nicht beachtlich

wahrscheinlich, dass die iranischen Behörden gegen den Kläger allein wegen des

Übertrittes, seiner Gottesdienstbesuche und Büchertischeinsätze vorgehen werden.

Insoweit ist schon nicht zu erwarten, dass diese Tatsachen den iranischen Behörden

bekannt geworden sind. Denn die iranischen Behörden überwachen zwar die

exilpolitischen Aktivtäten der Asylbewerber in Deutschland sehr genau (vgl. hierzu die

nachfolgenden Ausführungen). Anhaltspunkte für ein vergleichbar hohes

Beobachtungsniveau von religiös motivierten Aktivitäten sind nicht ersichtlich und eine

flächendeckende oder zumindest sporadische Überwachung der deutschen Kirchen

und Glaubens-gemeinschaften dürfte aufgrund der großen Zahl der in Deutschland

bestehenden Kirchen und Gotteshäuser wohl kaum möglich sein. Insoweit ist es auch

nicht zu erwarten, dass das Portrait in einem Gemeindebrief der evangelischen

Gemeinde in X. oder „Missionseinsätze" an Büchertischen von Organisationen

evangelischer Gemeinden dem in Deutschland aktiven iranischen Geheimdienst

bekannt werden könnte.

Die oben zitierte Rechtsprechung bezieht sich zudem auf eine Gefährdung aufgrund der

Missionierung im Iran und nicht auf eine solche im europäischen Ausland. Im Hinblick

auf eine missionierende Tätigkeit im Ausland ist den der Kammer vorliegenden

Auskünften nicht zu entnehmen, dass solche Tätigkeiten im Iran zu einer Verfolgung

führen könnten. Amnesty international teilt hierzu in einer Auskunft an das OVG

Hamburg vom 3. Juli 2003 mit, dass konkrete Einzelfälle einer Verfolgung aufgrund

einer Missionstätigkeit im Ausland nicht bekannt geworden seien. Dem Auswärtigen

Amt ist kein einziger Fall bekannt geworden, wonach missionarische Tätigkeiten in

Deutschland später im Iran zu Schwierigkeiten für den Betroffenen geführt haben.

Vgl. Auskunft an das VG Münster vom 7. Februar 2003.

Auch das Deutsche Orient-Institut teilt keine konkreten Fälle für eine an die

Missionstätigkeit im Ausland anknüpfende staatliche Verfolgung mit.

Vgl. Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003.

Auch allen sonstigen der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lassen sich keine

Anhaltspunkte für eine an eine Missionstätigkeit im Ausland anknüpfende Verfolgung

entnehmen. Sind aber bereits nach außen sichtbare misionarische Aktivitäten nicht

geeignet, eine Verfolgungsgefahr zu begründen, so gilt dies erst recht für einen

„normalen" Gottesdienstbesuch. Eine mit der erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr lässt sich somit nicht feststellen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes

nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK. Ein Abschiebungsverbot kommt über

den allgemeinen anerkannten Fall eines Abschiebungsverbotes wegen unmenschlicher

Behandlung insofern in Betracht, wenn im Einzelfall die von allen Vertragsstaaten in der

EMRK als grundlegend anerkannten Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht

sind. Auch bei Eingriffen in den Kernbereich der Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK ist eine Abschiebung jedoch nur in krassen Fällen

unzulässig, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her

dem vergleichbar sind, was zu einem Abschiebungsverbot wegen menschenunwürdiger

Behandlung führen würde. Insoweit müssen auch nicht alle Konventionsrechte einen

absolut geschützten Menschenrechtskern aufweisen und regelmäßig ist der absolut

geschützte Kern einzelner Menschenrechte enger als deren Schutzbereich. Zu dem

menschen-rechtlichen Mindeststandard gehört ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs.2

EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit, der für die personale Würde

und Entfaltung eines Menschen unverzichtbar ist. Dieser unbedingt zu schützende Kern

der Religionsfreiheit kann indessen nicht weiterreichen als das sogenannte religiöse

Existenzminmum, wie es nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG

geschützt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111,223(229) zur

gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG.

Insofern ist auch nicht wegen der Qualifikationsrichtlinie eine von dieser

Rechtsprechung abweichende Auslegung dergestalt vorzunehmen, dass nunmehr zum

absolut geschützten Kern auch der Besuch von Gottesdiensten oder die Missionierung

gehören könnte. Denn durch eine EG-Richtlinie, die allenfalls die EG- Mitglieder zur

Änderung ihrer Gesetze verpflichten kann, kann die EMRK in ihrem Kernbestand, die

die Unterzeichnerstaaten, die nicht mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft

identisch sind, für sich als völkerrechtlich verbindlich anerkannt haben, nicht verändert

werden. Zudem bezieht sich Art. 10 Abs.1 b der Richtlinie 2004/83/EG nur auf die

staatliche Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs.1 GG und des § 60 Abs.1 AufenthG.

Auch in der Richtlinie wird zwischen Schutz vor Verfolgung (Art. 16a Abs.1 GG, § 60

Abs.1 AufenthG) und der Gewährung subsidiäreren Schutzes (Kap. V und VI)

unterschieden. Danach ist subsidiärer Schutz nur bei ernsthaften Schäden (Art. 15) zu

gewähren und als solche Schäden gelten a) die Verhängung oder Vollstreckung der

Todestrafe, b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder

Bestrafung oder c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der

Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines

internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes. Dieser subsidiäre Schutz

deckt sich weitgehend mit den Abschiebungsverboten des Aufenthaltsgesetzes (§ 60

Abs.2 Folter, § 60 Abs.3 Todesstrafe, 60 Abs.5 i.V.m. Art. 3 EMRK unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung und § 60 Abs.7 S.1 erhebliche Gefahren für Leib oder

Leben). Eine vergleichbare Regelung zum Schutz der Religionsfreiheit enthält § 15 der

Qualifikationsrichtlinie nicht, so dass insoweit auch keine Veränderung des

Anwendungsbereiches des § 60 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK vorgenommen

worden ist.

Ist somit allein die in besonderer Weise gewährleistete Religionsausübung im

nichtöffentlichen, privaten Bereich (sog. forum internum) geschützt, so ist der Schutz

dieses Kernbereiches nach der oben zitierten gefestigten obergerichtlichen

Rechtsprechung im Iran noch gewahrt. Insoweit verweist die Kammer zur Vermeidung

von Wiederholungen auf die Ausführungen in diesem Entscheidungen, die in das

Verfahren mit der Erkenntnisliste eingeführt sind, und denen der Kläger auch nicht

widersprochen hat.

(2.) exilpolitische Aktivitäten Soweit der Kläger seinen Folgeantrag auf seine

exilpolitischen Aktivitäten stützt, so kann es dahinstehen, ob diese jeweils innerhalb der

Frist des § 51 Abs.3 VwVfG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind,

denn diese Aktivitäten sind nicht geeignet, eine zu Gunsten des Klägers geänderte

Entscheidung herbeizuführen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine exilpolitische

Betätigung erst dann asyl- und abschiebungsrelevant ist, wenn sie in einem nach außen

hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgten Auftreten

besteht. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt

werden müssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht

allgemein beantworten. Maßgeblich sind insoweit die konkret-individuellen Umstände

des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus

der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als

ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Entscheidend ist ein

Hervortreten in der Öffentlichkeit, das aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden,

der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt wegen des Inhalts der abgegebenen

Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylbewerber allein oder aber im -

gegebenenfalls konspirativen - Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den

Bestand des Mullah-Regimes wird. Hiervon sind exilpolitische Aktivitäten niedrigen

Profils abzugrenzen, welche nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen

iranischer Stellen nach sich ziehen. Dazu gehören Tätigkeiten von untergeordneter

Bedeutung, die letztlich hinter den zahllosen Aktivitäten und deckungsgleichen

Beiträgen anderer Personen zurücktreten. Derartige Aktivitäten sind ein

Massenphänomen, dessen Ursachen in der Konstruktion des Asylrechts als eine von

wenigen Möglichkeiten, einen legalen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erlangen, zu

erblicken sind. Beispielhaft für solche Tätigkeiten sind die - übliche - Mitgliedschaft

iranischer Asylbewerber in einer der zahlreichen Exilorganisationen, die Teilnahme an

Veranstaltungen dieser Organisationen, die Teilnahme an sonstigen regimekritischen

Veranstaltungen und Demonstrationen einschließlich des Tragens von Plakaten und

des Rufens von Parolen, die Verteilung von Informationsmaterial und das Betreuen von

Büchertischen in Fußgängerzonen sowie das Geben von Interviews, die von lokalen

Fernsehanstalten ausgestrahlt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, vom 15. Februar

2000 - 9 A 4615/98.A -, vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A -, vom 19. März 2003 - 5 A

1685/03.A -, vom 19. März 2004 - 5 A 746/04.A - und vom 1. Juni 2005 - 5 A 1737/05.A -.

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die mit der Rechtsprechung anderer

Obergerichte weit gehend übereinstimmt,

vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2004 - OVG 2 A 475/03.A -, VGH

Kassel, Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A - EZAR NF 63 Nr. 2 sowie

OVG Sachsen, Urteil vom 5. Juni 2002 - A 2 B 117/01 -,

an und verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in

diesen Entscheidungen.

Es gibt auch entgegen der Auffassung des Klägers keinen Anlass, von dieser

Rechtsprechung wegen des Amtsantrittes von Präsident Ahmadinejad abzuweichen.

Auch insoweit ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen geklärt, dass

es unmittelbar nach der Machtübernahme keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine

merkliche Zunahme des Verfolgungsdrucks gegen die Oppossition im Iran gegeben hat.

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 23.11.05, a.a.O. und Urteil vom 14. Februar 2006 - 11 UE

1171/5.A -, Leitsatz veröffentlicht in Juris.

Insoweit teilt auch das Deutsche Orient-Institut inzwischen mit, dass die politische

Bedeutung des Machtantritts Ahmadinejads für die innenpolitischen Verhältnisse im

Westen weit überschätzt werde. Es sei nach Maßgabe der vorliegenden Informationen

nicht darzustellen, dass sich die Lebenswirklichkeit und die Lebensverhältnisse seit

dem Amtsantritt in irgendeiner Weise tatsächlich- praktisch geändert haben. Es sei

weiter davon auszugehen, dass eine nicht exponierte regimefeindliche Betätigung von

Iranern in Europa nach wie vor aus der dortigen Sicht unbeachtlich sei und dass allein

der Amtsantritt von Ahmadinejad eine Änderung der Verhältnisse jedenfalls

gegenwärtig nicht begründbar mache.

Vgl. Auskunft an das VG Stuttgart vom 5. Juli 2006.

Auch dem letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006 lassen

sich insoweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse nach dem

Machtantritt entnehmen. Sowohl die Ausführungen zu den staatlichen Repressionen

gegen die politische Opposition (Bl. 14ff) als auch zu den exilpolitischen Tätigkeiten (Bl.

30/31) enthalten eine Fortschreibung der früheren Einschätzung und enthalten keine

konkreten Aussagen zu einer Verschärfung des Verfolgungsdrucks.

Ist demnach weiter davon auszugehen, dass exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit von asyl- oder abschiebungsrelevanten Gefahren

auslösen, so können die Aktivtäten des Klägers nicht als exponierte Betätigung bewertet

werden. Insoweit ist zu den von ihm entfalteten Aktivitäten Folgendes festzustellen:

Die Mitgliedschaften in den Organisationen „Komitee zum 11. September" und „IFIR"

stellen ebenso wie die vom Kläger vorgetragenen Teilnahmen an Veranstaltungen und

Protestaktionen dieser Organisationen in Anwendung der vorgenannten Maßstäbe die

üblichen exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils dar, die so oder in vergleichbarer

Weise in einer Vielzahl von Verfahren von iranischen Asylbewerbern geltend gemacht

werden. Eine herausgehobene Stellung des Klägers lässt sich insoweit auch nicht

deshalb feststellen, dass der Kläger „teilweise als Funktions-träger in der Organisation

Komitee zum 11. September wirkt" (Folgeantrag). Denn insoweit ist nicht ersichtlich,

dass es sich um eine herausgehobene Stellung innerhalb dieser Organisationen

handelt und auch der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung lässt sich nicht

entnehmen, dass er tatsächlich eine herausgehobene Position in dieser Organisation

hat.

Soweit der Kläger der Organisation „IFIR", die eine Unterorganisation der AKPI ist, und

die Ortsgruppe in T. mitgegründet und für diese einen Büchertisch in der Siegener

Innenstadt organisiert hat, ist eine besondere Gefährdung nicht ersichtlich. Insoweit hat

die Kammer bezüglich des Gründers und Leiters dieser Ortsgruppe im Urteil vom 13.

Januar 2006 - 12 K 1311/05.A - Folgendes ausgeführt:

„Soweit der Kläger Mitglied der AKPI und der Unterorganisation IFIR seiner Partei ist

und an einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen dieser Organisationen

teilgenommen hat, handelt es sich bei solchen Aktivitäten um die üblichen, von einer

Vielzahl iranischer Asylbewerber entwickelten Aktivitäten, die nach gefestigter

obergerichtlicher Rechtsprechung als niedrig profilierte Tätigkeit eine Verfolgungsgefahr

nicht begründen können. Dass der Kläger nahezu täglich in Angelegenheiten seiner

Partei im Bundesgebiet unterwegs ist, rechtfertigt allein noch nicht eine abweichende

Beurteilung. Denn niedrig profilierten Aktivitäten ist auch dann keine Bedeutung für die

Verfolgungsgefahr beizumessen, wenn der Asylbewerber häufiger an solchen

Veranstaltungen teilnimmt, denn die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter

Tätigkeiten führt allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2000 a.a.O..

Auch die Gründung einer Ortsgruppe der AKPI und die Übernahme der Leitung in T.

100

begründet keine herausgehobene Stellung in der iranischen Exilszene, die den Kläger

in den Augen der iranischen Behörden allein oder in Gemeinschaft mit anderen als

einen gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnte. Denn die AKPI und ihre

Unterorganisationen entfalten in Deutschland und im europäischen Ausland eine

Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten und ihnen kommt im Iran nahezu keine politische

Bedeutung mehr zu. Angesichts ihrer exilpolitischen Ausrichtung haben selbst

Vorstandsmitglieder örtlicher Räte nach den vorliegenden Erkenntnisquellen im Falle

einer Rückkehr nach Iran nicht mit staatlichen oder staatlich geduldeten Repressalien

zu rechnen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Februar 2004 an das VG Frankfurt und

Deutsches Orient-Institut an das VG Frankfurt vom 4. Mai 2004; zur politischen

Ausrichtung, der Organisationsstruktur und den Aktivitäten der AKPI und ihrer

Unterorganisationen auch: Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG

Frankfurt vom 16. Januar 2004 sowie Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-

Westfalen 2004 S. 187 ff.

101

Gerade die diesbezüglichen Angaben des Klägers zu der Gruppe in T. und seinen

„überörtlichen" Tätigkeiten zeigen, dass die Vorstandstätigkeit in einer Ortsgruppe allein

nicht zu einer besonderen Exponiertheit führt. Denn nach den Angaben des Klägers

besteht die Ortsgrupe der AKPI aus nur drei Mitgliedern und diese beschränken sich

insbesondere auf die Mitgliederwerbung sowie die Beratung von Flüchtlingen. Von den

nur 400 Mitgliedern der Partei sollen allein 71 Personen Kader sein und in Köln sollen

sich monatlich etwa 35 bis 40 Personen versammeln. Nach den Erkenntnissen des

Landesamtes für Verfassungschutz hatte die AKPI in Nordrhein-Westfalen nur 120

Mitglieder.

102

Vgl. Verfassungsschutzbericht 2004 S. 187.

103

Auf der Grundlage der Angaben des Klägers ist somit davon auszugehen, dass bereits

jedes Mitglied in T. eine Vorstandstätigkeit ausübt, mehr als ein Viertel der Mitglieder in

Nordrhein-Westfalen eine herausgehobene Tätigkeit ausüben und auf Bundesebene

über 15 % als Kader der Partei anzusehen sind. Berücksichtigt man weiter, dass die

AKPI mit weiteren Unterorganisationen wie z.B. IFIR strukturell und ideologisch

verflochten ist,

104

Vgl. Verfassungsschutzbericht 2004 S. 188f,

105

und dass diese Unterorganisationen nach Kenntnis der Kammer aus anderen Verfahren

ihrerseits wieder weitere Unterorganisationen wie z.B. Frauen- und Jugendkomitees

bilden, so zeigt sich deutlich, dass die gesamte Struktur der AKPI der Förderung der

hiesigen Asylverfahren dient. Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung des

Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Institutes an, dass Personen, die auf

örtlicher Ebene Verantwortung in der AKPI tragen, bei einer Rückkehr keine Gefahren

drohen."

106

Angesichts dieser Ausführungen, an denen die Kammer weiter festhält, lösen die

Aktivitäten des Klägers für die IFIR jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgungsmaßnahmen aus.

107

Eine herausgehobene Stellung oder besondere Gefährdung des Klägers ergibt sich

108

auch nicht aus dem Umstand, dass er im Intrenet aktiv ist und regimekritische

Stellungnahmen dort veröffentlicht hat. Aktivitäten auf diversen eigenen oder von den

zahlreichen Exilorganisationen bereit gestellten Internetseiten gehören inzwischen nach

den Erfahrungen der Kammer zu dem „Standardprogramm" iranischer Asylbewerber.

Die Veröffentlichung von Artikeln, Leserbriefen oder sonstigen regimekritischen

Materials (Lichtbilder von Veranstaltungen und Demonstrationen, Karikaturen etc.) stellt

ein Massenphänomen dar, mit dem eine Vielzahl von iranischen Asylbewerbern ihre

herausgehobene Stellung belegen wollen.

Vgl. zur Internetpräsenz iranischer Exilorganisationen z.B. aus jüngster Zeit: Deutsches

Orient-Institut an das VG Wiesbaden vom 3. Februar 2006 und an das VG Regensburg

vom 5. Januar 2006.

109

Auch für Aktivitäten im Internet ist der vorgenannte Maßstab der Herausgehobenheit

bzw. Exponiertheit heranzuziehen, denn das Internet stellt nur ein (zwar leichter

zugängliches) anderes Medium wie die bereits früher genutzten Medien (Zeitschriften,

sonstige Publikationen wie Bücher und Flugblätter, Auftritte in lokalen Fernsehsendern

etc.) dar. Es kommt nach Überzeugung des Gerichts somit auch im Hinblick auf die

Verfolgungsgefahr entscheidend auf den veröffentlichten Inhalt an. Mithin ist eine

exponierte exilpolitische Betätigung auch insoweit nur dann anzunehmen, wenn der

Kläger aufgrund des Internetauftritts aus der Masse der iranischen Asylbewerber

heraustritt und ihn als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

110

Die vorliegenden Erkenntnisse betreffend die Überwachung des Internets im Iran

einschließlich des Blockierens von Internetseiten sowie die Verhaftung von Netz-

Aktivisten und Web-Journalisten

111

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. September 2006 und Deutsches Orient-

Institut an das VG Wiesbaden vom 3. Februar 2006,

112

können nicht dazu führen, dass für Aktivitäten im Internet ein anderer Maßstab

anzulegen ist. Denn zum einen beziehen sich diese Maßnahmen (Verhaftung von Netz-

Aktivisten und Web-Journalisten) auf im Iran öffentlich geäußerte Kritik und diese sind

nicht mit den exilpolitischen Aktivitäten iranischer Asylbewerber zu vergleichen. Denn

bei in Iran lebenden Regimekritikern, die sich trotz der allgemein bekannten Gefährdung

in öffentlich zugänglichen Quellen äußern, ist von vornherein anzunehmen, dass es sich

um ernsthafte Regimegegner handelt. Dagegen beruht die vorgenannten

Rechtsprechung zur Exilpolitik maßgeblich auch auf der Annahme, iranischen

Behörden sei bekannt, dass sich iranische Asylbewerber zur Förderung ihrer

Asylverfahren exilpolitisch betätigen. Danach ist nicht allein aufgrund der öffentlichen

Regimekritik darauf zu schließen, dass es sich um einen ernsthaften Regimegegner

handelt, der auch im Falle einer Rückkehr in den Iran, seine Aktivitäten fortsetzen

würde.

113

Der Kläger prangert in seinen Artikeln im Internet ausweislich der im Folgeantrag

dargelegten Inhalte in plakativer Weise die iranische Machthabern an. Neue

Informationen, die geeignet wären, den iranischen Staat in besonderer Weise an den

Pranger zu stellen, werden von dem Kläger nicht verbreitet. Die von ihm thematisierten

innenpolitischen Probleme des Irans oder Stellungnahmen zu den Mohammed-

Karikaturen werden auch ständig in vergleichbarer Weise in den zahlreichen

Publikationsorganen der iranischen Exilorganisationen wiederholt. Durch die

114

Veröffentlichung von eigenen Artikeln zu diesen allgemeinkundigen Themen hebt sich

der Verfasser nicht aus der Masse der im westlichen Ausland lebenden Exiliraner

heraus. Eine Verfolgungsgefahr vermögen diese Internetartikel mit der erforderlichen

beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht zu begründen.

Auch der Vortrag des Klägers, er lebe in Deutschand mit einer verheirateten Frau

zusammen und seine im Iran lebende Frau fordere von ihm, die Konversion rückgängig

zu machen, war bereits Gegenstand des Erstverfahrens. Diese

Wiederaufgreifensgründe können daher nicht zur Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens führen. Das VG Gelsenkirchen hat im Erstverfahren auch zutreffend

dargelegt, dass dieser Vortrag nicht geeignet ist, die Feststellung eines

Abschiebungshindernisses zu begründen. Diese Ausführungen werden weder vom

Kläger substantiiert in Zweifel gezogen noch teilt er mit, dass Änderungen der Sach-

oder Rechtslage insoweit festzustellen seien, so dass die bloße Wiederholung des

Vortrages nicht geeignet ist, eine Abänderung der Entscheidung im Hinblick auf die

Gewährung von Abschiebungsschutz zu rechtfertigen.

115

Soweit der Kläger auf seine psychische Erkrankung verweist, ist zwar eine veränderte

Sachlage gegeben, doch kann diese Erkrankung nicht zur Feststellung eines

Abschiebungsverbotes führen. Gemäß § 60 Abs.7 S.1 AufenthG soll von der

Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort

für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht. Dem Kläger drohen bei unterstellter Rückkehr in sein Heimatland keine

erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG.

116

§ 60 Abs.7 S.1 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, d.h.

nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des

Abschiebungszielstaates begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich

allein als Folge der Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als

solcher ergeben, nicht zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach §

60 Abs.7 S.1 AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als

inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung

der Abschiebungsandrohung zu beachten.

117

Vgl. zu § 53 Abs.6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -,

Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1998,125, vom 11. November 1997 -9 C

13.96 -, BVerwGE 105,322, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,383

und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97-, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

1998,973.

118

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot kann vorliegen, wenn dem Ausländer im

Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies ist nicht zuletzt dann

anzunehmen, wenn ein Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland an einer

Krankheit leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil

sie im Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann. Dabei ist von einer

erheblichen Gefahr für Leib und Leben auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand

wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret ist diese Gefahr,

wenn die wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der

Rückkehr ins Heimatland zu erwarten ist.

119

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 und vom 27. April 1998 jeweils a.a.O. und

zuletzt Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -DVBl. 07,254.

120

Nach diesen Maßstäben liegen bei dem Kläger die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nicht vor.

121

Der Kläger leidet ausweislich der psychologisch-psychotherapeutischen Bescheinigung

der Emmaburg-Klinik vom 25. Januar 2007 an einer rezidivierenden depressiven

Störung. Insoweit hat das das Gericht bereits Zweifel, ob es sich um ein

zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot handeln würde, weil ausweislich der

Bescheinigung die psychische Erkrankung durch die akute Angst vor der Abschiebung

verstärkt wird. Dies kann jedenfalls dahinstehen und bedarf insoweit auch keiner

weiteren Aufklärung durch das Gericht, weil psychische Erkrankungen im Iran behandelt

werden können.

122

Vgl. zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen zuletzt die Urteile der Kammer vom

13. Juli 2006 - 12 K 1928/06.A -, vom 7. Juli 2006 - 12 K 1611/06.A - und - 12 K

1246/06.A - und vom 16. Februar 2007 - 12 K 988/06.A -.

123

Denn die medizinische Versorgung im Iran entspricht zwar nicht internationalen

Anforderungen, ist aber ausreichend bis - vor allem in Teheran - befriedigend. Die

Versorgung mit Medikamenten ist weitestgehend gewährleistet und

Behandlungsmöglichkeiten auch für schwerste Erkrankungen sind zumindest in

Teheran grundsätzlich gegeben.

124

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. März 2006 S. 35 und 21. September

2006 S. 37.

125

Es gibt im Iran auch genügend Neurologen und Psychologen zur Behandlung von

psychischen Erkrankungen,

126

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 6. September 2001 an VG Leipzig,

127

und eine medikamentöse Behandlung psychischer Erkrankungen ist sowohl in privaten

Einrichtungen als auch in psychiatrischen Krankenhäusern durchaus möglich.

128

Vgl. Deutsches Orient-Institut an das VG Mainz vom 3. Juni 2002.

129

Nach alledem hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufentG.

130

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

131

Die vom Prozesbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung

angeregte Zulassung der Berufung durch das Gericht scheidet gemäß § 78 AsylVfG

aus.

132