Urteil des VG Arnsberg vom 05.03.2010, 12 K 900/09

Entschieden
05.03.2010
Schlagworte
Duldung, Kläger, Jagdhütte, Gebäude, Grundstück, Grundsatz der gleichbehandlung, Beseitigung, öffentliches recht, Behörde, Wochenendhaus
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 900/09

Datum: 05.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 900/09

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) der Stadt T. gelegenen Grundstückes G1. Der Oberkreisdirektor des F. -Kreises genehmigte mit Bauschein vom 30. Juli 1968 dem Voreigentümer F. X. M. die Wiedererrichtung einer Jagdhütte. Die Hütte wurde ohne Baugenehmigung zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt erheblich erweitert und es wurden auf dem Grundstück weitere Nebengebäude ungenehmigt errichtet.

3Die Eheleute B. und F1. T2. erwarben 1982 das Grundstück und die Bauaufsichtsbehörde leitete ein bauaufsichtliches Verfahren ein. Die Eheleute T2. wandten sich an den Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen und dieser fasste am 2. Oktober 1984 folgenden Beschluss:

4"Im Hinblick auf die Vorgeschichte des Objektes und darauf, dass der größte Teil der früher vorhandenen Bausubstanz inzwischen beseitigt worden ist, empfiehlt der Petitionsausschuss den zuständigen Bauaufsichtsbehörden (Stadt T. und F. Kreis), die zum Stichtag 31. August 1984 vorhandene Bausubstanz unter der Voraussetzung zu dulden, dass keine Nutzung als Dauerwohnsitz stattfindet. Dabei geht der Petitionsausschuss davon aus, dass keinerlei weitere bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück durchgeführt, die vorhandenen Wellblechgaragen nebst Anbau beseitigt und vom jetzigen Bestand Zeichnungen (einschließlich Nutzung) sowie Fotografien gefertigt werden."

5Die Bauaufsichtsbehörde erstellte eine Grundriss-Skizze der sog. Jagdhütte F und die Eheleute T2. verpflichteten sich mit Erklärung vom 25. Februar 1985, keinerlei weitere baugenehmigungspflichtige bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück durchzuführen und die vorhandene Wellblechgarage nebst Anbau zu beseitigen.

6Das Polizeipräsidium I. teilte der Stadt T. mit Schreiben vom 5. April 2006 unter Beifügung entsprechender Lichtbilder mit, dass das Grundstück völlig verwildert und das Haus aufgrund seines Zustandes eine Gefahrenstelle sei. Sämtliche Fenster seien eingeschlagen und die Tür habe offen gestanden. In den Räumen befinde sich diverser Müll und die Innen- und Außenwände seien durch Schmierereien verunstaltet.

7Im Rahmen einer Ortsbesichtigung vom 2. September 2008 stellte der Beklagte fest, dass das Gebäude zu einem Wohngebäude umgebaut worden sei. Es sei mit einer Außendämmung versehen und mit Schiefer verkleidet worden. Eine Gasheizung sei eingebaut und das Gebäudeinnere renoviert worden. Auf dem Grundstück sei ein Carport für zwei PKW errichtet sowie im Erdreich ein Flüssiggastank eingebaut worden.

8Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 25. November 2008 mit, dass der Bestandsschutz erloschen sei und eine nachträgliche Legalisierung des Gebäudes aus planungsrechtlichen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden könne. Es sei daher beabsichtigt, durch ordnungsbehördliche Zwangsmaßnahmen sowohl die Entfernung des Einfamilienhauses als auch des Carports durchzusetzen.

9Der Kläger teilte mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 mit, dass er das Grundstück im Herbst 2006 von Frau T2. erworben habe. Es sei von ihr entgegen der Annahme des Beklagten nicht zuvor dem Verfall preisgegeben worden, denn Frau T2. habe das Mitte 2006 im Innern verwüstete Gebäude leergeräumt und gesichert. Er habe nach dem Erwerb keine baugenehmigungspflichtigen Baumaßnahmen durchgeführt. Er habe nur die Fenster und das Bad erneuert, die vorhandene Nachtstromspeicherheizung durch eine Gasheizung ausgetauscht und einen Gastank mit einem Volumen von 3.800 l eingebaut. Diese Arbeiten seien nicht baugenehmigungspflichtig und er habe sie durchführen dürfen, denn die Eheleute T2. hätten sich nur verpflichtet, auf dem Grundstück keine genehmigungspflichtigen Bauarbeiten durchzuführen. Dagegen seien bauliche Maßnahmen zur Bestandssicherung nicht ausgeschlossen worden.

10Der Beklagte forderte den Kläger mit Verfügung vom 24. Februar 2009 zur ersatzlosen Beseitigung der ehemaligen Jagdhütte - jetzt Einfamilienhaus -, des Doppelcarports und des Flüssiggastanks auf und drohte für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder in Höhe von 10.000 EUR, 2.000 EUR und 500 EUR an. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die vorgenommene Nutzungsänderung von einer ehemaligen Jagdhütte in ein Einfamilienwohnhaus sowie die Errichtung des Carports und des Gastanks seien nicht genehmigt und damit formell baurechtswidrig. Die Maßnahmen seien auch mit dem materiellen Baurecht nicht vereinbar. Das Grundstück liege im Außenbereich und sei planungsrechtlich nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das Gebäude genieße aufgrund der Umbauten und der Änderung der Nutzung keinen Bestandsschutz als nach § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB privilegierte Jagdhütte. Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.2 BauGB sei es bauplanungsrechtlich unzulässig, weil öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs.3 BauGB beeinträchtigt würden. Es widerspreche der Darstellung des Grundstücks im Flächennutzungsplan der Stadt T. als Fläche für Wald und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung sei zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Außenbereichsvorhaben die Entfernung der baulichen Anlagen zu verlangen sei.

Der Kläger hat am 24. März 2009 Klage erhoben und sie in der mündlichen 11

Verhandlung im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung unter Nr. 2 und 3 geforderte Beseitigung des Carports und des Flüssiggastanks und die insoweit angedrohten Zwangsgelder zurückgenommen.

12Der Kläger macht im Hinblick auf die Beseitigung des Gebäudes unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens geltend: Die zwischen den Eheleuten T2. und dem Beklagten getroffene Duldungsvereinbarung sei grundstücksbezogen und gelte auch zu seinen Gunsten. Der Inhalt einer Duldung sei im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Eine Duldung erlaube Maßnahmen zur Substanzerhaltung und bei weitergehenden Veränderungen könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Beseitigung des gesamten Bestandes, sondern nur die Rückgängigmachung der einzelnen Maßnahme gefordert werden.

13Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. Der Beklagte gehe von dem falschen Sachverhalt, es habe sich bei dem geduldeten Gebäude um eine Jagdhütte gehandelt und die Hütte sei nunmehr ein Einfamilienhaus, aus. Die damalige Vereinbarung beziehe sich nicht auf eine Nutzung als Jagdhütte. Denn die Hütte sei von den Eheleute T2. nie als Jagdhütte, sondern immer nur zu Freizeitzwecken genutzt worden. Die Bezugnahme auf eine Jagdhütte in der Erklärung und der Skizze habe nur der Identifikation des Gebäudes gedient.

14Das Gebäude habe auch nicht über einen längeren Zeitraum leer gestanden, so dass der Bestandsschutz nicht erloschen sei.

15Er habe keine genehmigungspflichtigen Erweiterungen oder Veränderungen an dem Gebäude vorgenommen. Die Grundfläche sei nicht verändert worden und die Raumaufteilung sei durch Einbau von Leichtbauwänden, die eine statische Neuberechnung nicht erforderlich machten, geändert worden. Die Darstellung der Fenster in der Grundriss-Skizze sei falsch. Er habe weder neue Fensteröffnungen geschaffen noch die vorhandenen Öffnungen erweitert. Er habe nur im Wege der Substanzerhaltung die alten Fenster durch neue Fenster und ein Doppelfenster in der Süd-West-Wand durch eine Terrassentür ersetzt. Die Verkleidung der Außenwände mit Schiefer und der Austausch der Heizung bedürften keiner Baugenehmigung.

Der Kläger beantragt, 16

17die Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009 (Beseitigung ehemalige Jagdhütte jetzt Einfamilienhaus) und das insoweit angedrohte Zwangsgeld aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Er verweist auf die angegriffene Verfügung und führt noch ergänzend aus: Der Kläger interpretiere die Vereinbarung vom 25. Februar 1985 falsch. Diese beziehe sich auch auf eine Nutzung als Jagdhütte. Die damals erstellte Grundriss-Skizze bezeichne das Gebäude als "Jagdhütte F" und in der Vereinbarung sei unter Nr. 1 ausgeführt, dass diese Skizze auch hinsichtlich der Nutzungsart dem heutigen Bauzustand der Hütte entspreche. Die Vereinbarung sei im Übrigen in Umsetzung des Beschlusses des

Petitionsausschusses geschlossen worden und habe dazu gedient, auf eine bautechnisch schwierige Entfernung der Anbauten an die frühere Jagdhütte zu verzichten.

21Der Berichterstatter der Kammer hat am 23. Juli 2009 die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 23

24Soweit der Kläger die Klage im Hinblick auf die in der Verfügung geforderte Beseitigung des Carports und des Flüssiggastanks sowie die angedrohten Zwangsgelder zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen 92 Abs.3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Die Klage hat im Übrigen keinen Erfolg. 25

26Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

27Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs.1 Satz 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Nach § 61 Abs.1 Satz 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Nach § 61 Abs.1 S.2 BauO NRW haben sie in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Erlass einer Beseitigungsverfügung setzt dabei regelmäßig voraus, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist und nicht aus sonstigen Gründen Bestandsschutz genießt.

28Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Gebäude in der jetzigen Gestalt ist ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet. Zwar ist ursprünglich ein kleineres Gebäude mit Bauschein vom 30. Juni 1968 als Jagdhütte genehmigt worden, doch ist es in der Folgezeit erheblich erweitert und umgebaut und als Wochenendhaus genutzt worden, so dass hierdurch die Baugenehmigung erloschen ist. Für das als Wochenendhaus genutzte Gebäude ist eine Baugenehmigung nicht erteilt worden. Diese wird nicht durch die Duldung ersetzt, weil eine Duldung nur auf eine (vorübergehende) Hinnahme des rechtswidrigen Zustandes gerichtet ist.

29Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 A 134/07 -, abrufbar in Juris Rdnr. 12.

30Das Gebäude ist materiell baurechtswidrig. Der Beklagte hat insoweit zutreffend in der angegriffenen Ordnungsverfügung ausgeführt, dass es sich bei dem Gebäude nicht um eine nach § 35 Abs.1 Nr. 4 BauGB privilegierte Jagdhütte handelt und dass das

Gebäude als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.2 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, weil es der Darstellung des Grundstückes als Fläche für Wald im Flächennutzungsplan der Stadt T. widerspricht 35 Abs.3 Satz 1 Nr.1 BauGB) und die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt 35 Abs.3 Nr.5 BauGB). Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Beklagten verwiesen werden, deren Richtigkeit der Kläger insoweit auch nicht in Zweifel zieht.

31Das Gebäude genießt auch keinen Bestandsschutz. Ein durch Art. 14 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) bewirkter Bestandsschutz liegt nur dann vor, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden oder jedenfalls genehmigungsfähig gewesen ist.

32Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 8.

33Die ursprünglich genehmigte Jagdhütte hat durch die baulichen Veränderung und die Umnutzung in ein Wochenendhaus den durch die Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz verloren, denn der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion.

34Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 4 m.w.N.. Ein Wochenendhaus war aber seit der Umnutzung und dem Umbau der Jagdhütte im Außenbereich planungsrechtlich unzulässig, so dass das Gebäude auch zu keinem späteren Zeitpunkt genehmigungsfähig war und ist.

35Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Beseitigungsverfügung vor, so ist die geforderte Beseitigung auch nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig.

36Der Beklagte ist zunächst nicht wegen der Duldung des baurechtswidrigen Zustandes seit 1985 gegenüber den Voreigentümern an einem Einschreiten gegen den Kläger gehindert. Eine rechtsbeachtliche Duldung ist dann anzunehmen, wenn die Behörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer solchen - aktiven - Duldung muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde dabei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob und in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung der illegalen Zustände erfolgen soll.

37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 - und Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 -, beide abrufbar in Juris.

38Die Duldung ist somit eine einseitige Erklärung der Bauaufsichtsbehörde und keine beiderseitige Vereinbarung zwischen Bauaufsichtsbehörde und Bauherrn. Sie begründet keinen Bestandsschutz im Sinne des Art. 14 Abs.1 GG, sondern vermittelt lediglich einen Vertrauensschutz dahin, dass die Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage auch weiterhin gegen die geduldete Anlage nicht vorgehen wird. Die Duldung bezieht sich in der Regel auf ein bestimmtes Vorhaben und ist damit grundstücksbezogen. Sie kann aber zugleich auch personenbezogen sein, wenn der Verzicht auf ein Einschreiten an eine bestimmte Person gebunden ist.

Vgl. zu einem solchen Fall: OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 93 ff.

40Das Vertrauen in eine Duldung des rechtswidrigen Zustandes ist jedoch nur bei den Personen schutzwürdig, die Erklärungsempfänger der Duldung sind. Denn nur gegenüber diesen Personen hat die Behörde einen Vertrauenstatbestand gesetzt. Hier ist zwar von der Bauaufsichtsbehörde ein an die Eheleute T2. gebundener Verzicht auf ein Einschreiten nicht unmissverständlich verlautbart worden, doch ergibt sich aus dem Umstand, dass die Duldung aufgrund einer Petition der Eheleute T2. an den Landtag nach Art. 17 GG erfolgt ist, dass diese Duldung nur gegenüber den Eheleuten T2. Rechtswirkungen entfalten sollte. Denn das Petitionsrecht ist ein subjektives öffentliches Recht, das dem jeweiligen Petenten persönlich zusteht. Die Duldung ist im Übrigen vom Petitionsausschuss angeregt worden, weil die Eheleute T2. zuvor den größten Teil der früher vorhandenen Bausubstanz beseitigt hatten. Die Duldung wurde daher im Hinblick auf ein Wohlverhalten der Eheleute T2. empfohlen. Für eine personenbezogene Duldung spricht weiter, dass die Eheleute T1. sich verpflichten mussten, auf dem Grundstück stehende bauliche Anlagen zu beseitigen und keine weiteren (baugenehmigungspflichtigen) Baumaßnahmen durchzuführen. Diese Verpflichtung erstreckte sich nicht auf Rechtsnachfolger der Eheleute T2. und begründete somit nur eine höchstpersönliche Pflicht. Die als "Gegenleistung" ausgesprochene Duldung seitens des Beklagten begründete somit nur gegenüber den Eheleuten T2. einen Vertrauenstatbestand.

41Das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand dieser Duldung ist nicht schutzwürdig. Eine Duldung ist keine Baugenehmigung, denn sie ist auf eine nur zeitlich beschränkte Duldung eines baurechtswidrigen Zustandes gerichtet. Eine Duldung verpflichtet eine Behörde nicht, diese auch aufrecht zu erhalten, wenn sich die Sach- oder Rechtslage verändert. Vielmehr muss die Behörde zumindest bei nicht nur geringfügigen Änderungen der Sach- oder Rechtslage die Möglichkeit haben, erneut zu prüfen, ob die Duldung fortgelten oder nunmehr eingeschritten werden soll. Eine solche Änderung ist durch den Erwerb durch den Kläger eingetreten. Erwirbt ein Käufer ein Gebäude, dessen Bestand nur geduldet ist, so kann er aus der Duldung keinen Vertrauensschutz herleiten. Es obliegt vielmehr dem Käufer, sich selbst über das Vorhandensein einer Baugenehmigung - in der Regel bei der Bauaufsichtsbehörde - zu erkundigen und sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein tatsächlich vorhandenes Gebäude legal errichtet ist und legal genutzt wird.

42Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 1994 - 7 A 615/91 -, und Beschluss vom 16. September 1997 - 10 A 6105/95 - beide nicht veröffentlicht .

43Es ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zumutbar, dass sich der Käufer eines Wochenendhauses selbst über das Vorhandensein einer Baugenehmigung informiert und bei Unterlassung dieser Information sich nicht gegenüber der Baugenehmigungsbehörde auf Vertrauensschutz berufen kann.

44Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschuss vom 11. Oktober 1994 - 4 B 202/94 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 7.

45

Ist der Beklagte somit nicht aufgrund der gegenüber den Eheleuten T2. ausgesprochenen Duldung an einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das 39

Wochenendhaus gehindert, so wäre selbst bei unterstellter Wirksamkeit der Duldung auch gegenüber dem Kläger ein Einschreiten nicht ermessensfehlerhaft. Denn der Kläger hat auf dem Grundstück Bauarbeiten durchgeführt, die ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der Duldung als nicht mehr schützenswert erscheinen lassen. Seitens des Klägers wird zunächst verkannt, dass die Duldung nicht nur das Unterlassen baugenehmigungspflichtiger Maßnahmen voraussetzte. Zwar haben sich die Eheleute T2. zu einem Verzicht auf baugenehmigungspflichtige Arbeiten verpflichtet. Hierbei handelt es sich aber um eine von der Duldung des Beklagten zu trennende Verpflichtung der Eheleute T2. . Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass der Beklagte sich ebenfalls zur Duldung der Durchführung aller nicht baugenehmigungspflichtigen Arbeiten verpflichtet hat. Gegen diese Annahme spricht insbesondere der Umstand, dass die Duldung in Umsetzung des Beschlusses des Petitionsausschusses ausgesprochen worden ist und dieser nicht zwischen baugenehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Maßnahmen unterschieden hat.

46Darüber hinaus handelte es sich bei den durchgeführten Maßnahmen auch nicht um eine genehmigungsfreie Instandhaltung des Gebäudes im Sinne von § 62 Abs.2 Nr. 6 BauO NRW. Instandhalten bedeutet in erster Linie Schutz vor Verfall von Anlagen und Einrichtungen.

47Vgl. Boeddinghaus-Hahn-Schulte, BauO NRW, Loseblatt, § 3 Rdnr. 23, Stand der Bearbeitung: April 2006.

48Unter Unterhaltungsarbeits- oder Instandsetzungsmaßnahme sind regelmäßig wiederkehrende Arbeiten ohne erheblichen bautechnischen Aufwand zu verstehen. Es handelt sich dabei nicht um Reparaturarbeiten größeren Umfangs, die das statische Gefüge einer baulichen Anlage beeinflussen können.

49Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2001 - 10 B 223/01 -, abrufbar in der Datenbank NRW-E.

50Es dürfen schadhafte Bauteile, die unter Abnutzung, Alterung, der Witterung oder anderen Einflüssen gelitten haben, wiederhergerichtet werden, wobei die Beseitigung der Mängel oder Schäden ohne wesentliche Änderungen des bisherigen Zustands erfolgen soll.

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 20. November 1992 - 2 B 33,90 -, BRS 54 Nr. 117. 51

Die vom Kläger durchgeführten Baumaßnahmen sind ersichtlich keine solchen Instandsetzungsarbeiten. Der Kläger hat zum einen außerhalb des Gebäudes neue bauliche Anlagen (Carport, Gastank) errichtet. Auch wenn er den Carport inzwischen beseitigt hat und den Gastank beseitigen wird, so hat er auf dem Grundstück Maßnahmen durchgeführt, die ersichtlich von der Duldung nicht gedeckt waren und somit sein Vertrauen als nicht schützenswert erscheinen lassen. Er hat zudem auch im Gebäude nahezu alle Innenwände beseitigt, so dass dadurch die Statik zumindest beeinflusst werden konnte. Er hat alle Fenster ausgetauscht, eine große Terrassentür und eine neue Heizungsanlage eingebaut, das Bad und die Wohnräume vollständig erneuert und dadurch den bisherigen Zustand des Gebäudes wesentlich verändert. Es kann insoweit hier dahinstehen, ob er nicht auch neue oder größere Fensteröffnungen geschaffen hat, denn es handelte sich bei den durchgeführten Arbeiten jedenfalls nicht mehr um Reparaturarbeiten kleineren Umfangs, sondern um eine Komplettsanierung. 52

53Die geforderte Beseitigung des gesamten Bauvorhabens ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Forderung nach einer Rückgängigmachung ausgereicht hätte. Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines illegalen Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.

54Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 1671/09 -, abrufbar in Juris, m.w.N.

55Die vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2006 und des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2004 können eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Denn diese Einzelfallentscheidungen beziehen sich auf die Besonderheiten der sog. "Pirmasenser Amnestie" und sind als Einzelfallregelungen auf andere Sachverhalte nicht übertragbar. Auf den hier gegebenen Einzelfall sind die dort gemachten Ausführungen schon deshalb nicht übertragbar, weil der baurechtswidrige Zustand bei Umsetzung der Verfügung beseitigt wird und nicht wie in den angeführten Entscheidungen fortbesteht.

56Selbst bei Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Duldung auf den hier zu entscheidenden Einzelfall wäre der Beklagte nicht verpflichtet, "nur" einen Rückbau zu fordern. Denn nach der "Pirmasenser Amnestie" sind Änderungen, die über die bloße Substanzerhaltung hinaus die amnestierten Bauten erweitern oder sonst in ihrem Äußeren oder in ihrem Bauzustand verändern oder verbessern oder die Funktionsfähigkeit erhöhen, amnestieschädlich.

57Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2006 - 8 A 10119/06 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 20.

58Eine Beseitigungsanordnung stellt nach dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2004 - 1 BvR 1860/02 - unter den besonderen Umständen des dort entschiedenen Falles auch nur dann eine unangemessene Belastung dar, wenn die Funktionsverbesserung auf einer geringfügigen baulichen Veränderung beruht, die sich leicht rückgängigmachen lässt. Der Kläger hat Baumaßnahmen durchgeführt, die - wie ausgeführt - ersichtlich über eine reine Substanzerhaltung hinausgehen und sich auch nicht leicht rückgängigmachen lassen.

59Ein Ermessensfehler lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch schließlich nicht daraus ableiten, dass der Beklagte insofern von dem falschen Sachverhalt, eine Jagdhütte sei in ein Wohnhaus umgewandelt worden, ausgegangen sein soll. Allerdings ist ein Verwaltungsakt ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.

Vgl. Kopp-Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 12 m.w.N. 60

Ein Ermessensdefizit ist aber nur dann gegeben, wenn es sich auf wesentliche Gesichtspunkte bezieht. 61

Vgl. Wolff in Sodan-Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 178 f m.w.N. 62

63Ein solcher Ermessensfehler ist hier nicht gegeben. Allerdings spricht Vieles dafür, dass die auch im Klageverfahren vom Beklagten wiederholte Annahme, es sei in Bezug auf die tatsächliche Nutzung nur eine Jagdhütte geduldet worden, nicht zutrifft. Gegenstand der Duldung war keine (privilegierte) Jagdhütte, denn dann hätte es einer Duldung bereits nicht bedurft. Vielmehr war allen Beteiligten bewusst, dass die Eheleute T2. nicht Jagdausübungsberechtigte waren und dass die Hütte weder von der Ausstattung und Größe noch von ihrer Nutzung (Wochenendhaus) eine Jagdhütte war. Die Fehlvorstellung des Beklagten betrifft aber keinen wesentlichen Gesichtspunkt im vorgenannten Sinne. Tragende Erwägung der Ordnungsverfügung ist zunächst, dass das Vorhaben formell baurechtswidrig sei, weil die frühere Baugenehmigung für die Jagdhütte erloschen sei. Weiter stützt der Beklagte seine Ordnungsverfügung darauf, dass das bestehende Gebäude materiell baurechtswidrig und nicht bestandsgeschützt sei. Das Gebäude sei keine im Sinne des § 35 Abs.1 Nr. 4 BauGB privilegierte Jagdhütte und als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig. Diese Annahmen sind weder tatsächlich noch rechtlich fehlerhaft. Es ist insoweit rechtlich unerheblich, ob das Gebäude nur in seiner Funktion als Jagdhütte geduldet worden ist oder nicht. Denn der Kläger nutzt das Gebäude nach seinen eigenen Angaben als Wochenendhaus und kann sich - wie ausgeführt - auf die nur gegenüber den Eheleuten T2. einen Vertrauensschutz begründende Duldung nicht berufen, so dass Fehlvorstellungen des Beklagten zur Nutzung des geduldeten Gebäudes nicht von wesentlicher Bedeutung sind.

64Ausgehend von der zutreffenden Annahme, die gegenüber den Eheleuten T2. ausgesprochene Duldung entfalte gegenüber dem Kläger keine Rechtswirkungen, bedurfte es auch keiner vertieften Ermessenserwägungen, ob ausnahmsweise von einem Einschreiten gegen den Kläger abgesehen werden soll. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung für eine Beseitigung des Außenbereichsvorhabens streitet. Insoweit hat er sein Entschließungsermessen entsprechend der ihm eingeräumten Ermächtigung ausgeübt. Denn die Bauaufsichtsbehörde hat die für und gegen ein Einschreiten sprechenden Gründe zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen. Bei Ausübung seines Ermessens hatte der Beklagte zu berücksichtigen, dass bei Verstößen gegen Bundesrecht, wie sie hier in Rede stehen, die Bauordnungsbehörden der Länder grundsätzlich gehalten sind, im Rahmen ihres nach Landesrechts bestehenden Ermessensspielraums dem Bundesrecht Geltung zu verschaffen.

65Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144/97-, BRS 60 Nr. 169 und OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2009, a.a.O.. Bei einem Einschreiten gegen rechtsoder ordnungswidrige Zustände, ist die Entscheidung über ein "Für und Wider" dahingehend intendiert, dass in der Regel eingeschritten werden muss. Eine Abwägung ist nur dann erforderlich, wenn ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. für eine (ausnahmsweise) Duldung eines rechtswidrigen Zustandes, bestehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93. 66

67Solche Anhaltspunkte waren hier nicht gegeben. Der Kläger hat ohne Rücksprache mit dem Beklagten die Baumaßnahmen durchgeführt und der Beklagte hat ihm gegenüber keinen Vertrauenstatbestand begründet, so dass der Beklagte die Beseitigung des Gebäudes ermessensfehlerfrei verfügen konnte.

Die auf der Rechtsgrundlage von §§ 55 Abs.1, 57 Abs.1 Nr.3 und Abs.2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erlassene Androhung eines Zwangsgeldes begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. 68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2 VwGO. 69

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor. 70

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil