Urteil des VG Arnsberg vom 27.07.2000, 4 K 1733/99

Entschieden
27.07.2000
Schlagworte
Genehmigung, Grundstück, Satzung, Wohnhaus, Gemeinde, Landwirtschaft, Entstehung, Ausnahme, Landschaftsplan, Wohngebäude
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 1733/99

Datum: 27.07.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1733/99

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin begehrt die Erteilung der Genehmigung durch die Beklagte für die 1. Änderung der Außenbereichssatzung "E. ".

3Am 22. Januar 1993 trat die vom Rat der Klägerin beschlossene Außenbereichssatzung "E. " gemäß § 4 Abs. 4 des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes a. F. in Kraft, wonach im Satzungsgebiet Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Der Satzungsbereich umfaßt das an der hufeisenförmig verlaufenden Straße "In der E. " gelegenen mit Wohnhäusern bebaute Gebiet. Er endet in südöstliche Richtung hinter dem Grundstück Gemarkung G1. Am 28. September 1998 beschloß der Rat der Klägerin die 1. Änderung der Außenbereichssatzung "E. ". Durch diese Änderung werden das an den Satzungsbereich südöstlich angrenzende Flurstück 20 sowie das weiter östlich gelegene Grundstück In der E. 15 in den Geltungsbereich der Satzung miteinbezogen.

4Die örtlichen Verhältnisse in dem Satzungsbereich stellen sich folgendermaßen dar: Das bisherige Satzungsgebiet wird durch allgemeine Wohnnutzung geprägt. Das Gelände auf dem in die Änderungssatzung einbezogenen Flurstück 20 fällt in südwestliche Richtung stark ab. Es ist mit hochstämmigen Nadelbäumen bestanden. Auf dem Grundstück befindet sich ein überwiegend in Holzbauweise errichtetes Gebäude mit angrenzendem Wintergarten sowie einem kleinen Schuppen. Genehmigt ist auf dem Grundstück lediglich ein Gartenhaus. Nördlich des vorbezeichneten Grundstücks zweigt von der Straße In der E. in östliche Richtung ein Weg ab, der die Zufahrt zum Gebäude In der E. 15 bildet. Das Wohngebäude wurde kürzlich im Rahmen des § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch erweitert. Das diesem Gebäude zugehörige

Grundstück ist im wesentlichen nicht mit Bäumen bewachsen. An das Grundstück schließt sich westlich (also zwischen dem Grundstück In der E. 15 und dem Flurstück 20) ein hochstämmiger Nadelwald an. Der von der Satzungsänderung betroffene Bereich liegt im Landschaftsschutzgebiet des Landschaftsplanes Nr. 3 "M. ". Der Flächennutzungsplan der Klägerin stellt das betreffende Gebiet als Waldfläche bzw. das mit dem Haus In der E. 15 bebaute Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar.

5In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 1998 lehnte der Landrat des N. Kreises - Amt für Umweltschutz - die Erweiterung der Außenbereichssatzung mit folgender Begründung ab: Nach den Festsetzungen des Landschaftsplanes sei im Landschaftsschutzgebiet die Errichtung baulicher Anlagen verboten. Eine Ausnahme von den Verboten des Landschaftsplanes könne nicht in Aussicht gestellt werden, da der Bereich überwiegend bewaldet sei. Bei Errichtung eines Vorhabens könne kein ausreichender Waldbestand gewährleistet werden. Das im Neubau befindliche Gebäude In der E. 15 sei von der übrigen Bebauung durch Wald getrennt. Durch eine Bebauung im fraglichen Gebiet würde die Ortschaft E. in die freie Landschaft erweitert.

6Mit Bescheid vom 10. November 1998 lehnte die Beklagte die beantragte Genehmigung der Satzungsänderung mit folgender Begründung ab: Die Änderung der Satzung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Abwägung der Belange des Landschaftsschutzes sei nicht gerecht gewichtet worden. Die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in einem Landschaftsplan führe zur Unzulässigkeit von Bauvorhaben. Der N. Kreis habe für eine Bebauung im fraglichen Gebiet keine Ausnahme von den Festsetzungen des Landschaftsplanes in Aussicht gestellt. Deshalb könne die mit der Änderung der Außenbereichssatzung verfolgte Zielsetzung der Ermöglichung einer Bebauung nicht verwirklicht werden. Eine Planung verstoße gegen geltendes Recht, wenn sie aufgrund besonderer Umstände auf unabsehbare Zeit nicht realisierungsfähig sei, da das eigentliche Ziel der gestalterischen Planung verfehlt werde. Zudem handele es sich bei der 1. Änderung der Außenbereichssatzung um eine unzulässige Erweiterung einer Splitterbebauung.

7Gegen die Versagung der Genehmigung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24. Februar 1999 Widerspruch, den sie wie folgt begründete: Die durch die Änderung der Außenbereichssatzung einbezogenen Grundstücksflächen seien bereits baulich genutzt, so daß sie de facto der Splittersiedlung E. zuzuordnen seien. Die freie Landschaft beginne erst im Anschluß an das Wohnhaus In der E. 15, welches kürzlich zulässigerweise erweitert worden sei. Aufgrund dieser Erweiterung komme dem Gebäude ein wesentlich größeres städtebauliches Gewicht hinsichtlich der Frage der Abgrenzung der ursprünglichen Außenbereichssatzung zu. Die Entscheidung des N. Kreises, an der Schutzgebietsausweisung ausnahmslos festzuhalten, basiere auf einer fehlerhaften Abwägung der zu berücksichtigenden Belange. Wegen der verfestigten baulichen Nutzung der betreffenden Grundstücke seien die Ziele des Landschaftsplanes an dieser Stelle nicht mehr realisierbar.

8Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 30. März 1999 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie an: Die Erweiterung der Außenbereichssatzung sei mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar. Die Abwägung der Belange des Landschaftsschutzes könne nur gerecht zustande kommen, wenn der Träger der Landschaftsplanung seine Zustimmung erkläre. Dies sei nicht erfolgt. Die illegale Nutzung des Flurstücks 20 könne nicht als bereits vollzogene bauliche Nutzung angesehen werden. Das Wohnhaus An der E. 15 sei bereits bei Erlaß der Satzung im

Jahre 1992 vorhanden gewesen. Somit habe sich die bauliche Situation seitdem nicht geändert.

Am 6. Mai 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, die sie schriftsätzlich nicht weiter begründet hat. 9

Sie beantragt, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. November 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 1999 zu verpflichten, die Genehmigung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteile "E. " zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung vertieft und ergänzt sie ihr bisheriges Vorbringen. 14

15Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 10. Februar 2000 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 30. März 2000 in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift (Blatt 20 bis 23 der Gerichtsakte) verwiesen.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Versagung der Genehmigung durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

19Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 des Baugesetzbuches (BauGB) bedarf eine Satzung nach Satz 1 dieser Vorschrift (Außenbereichssatzung) der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Genehmigung darf nach §§ 35 Abs. 6 Satz 6, 2. Halbsatz i. V. m. 6 Abs. 2 BauGB nur versagt werden, wenn sie dem BauGB, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung liegen vor. Die 1. Änderung der Außenbereichssatzung verstößt gegen geltendes Recht.

20Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB kann eine Gemeinde für bebaute Flächen im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, daß Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Dabei muß die Satzung gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein.

21Die Kammer muß nicht darüber befinden, ob die 1. Änderung der Außenbereichssatzung schon deshalb gegen geltendes Recht verstößt, weil die mit ihr verfolgte Zielsetzung der Ermöglichung einer Bebauung aufgrund der im Landschaftsplan Nr. 3 "M. " des N. Kreises erfolgten Ausweisung des neuen Satzungsbereichs als Landschaftsschutzgebiet auf unabsehbare Zeit nicht realisierungsfähig ist. Die Rechtswidrigkeit der Änderungssatzung ergibt sich zumindest daraus, daß durch sie eine unzulässige Erweiterung der vorhandenen Splittersiedlung "E. " ermöglicht wird.

22Im bisherigen Geltungsbereich der Satzung ist nach den bei der Ortsbesichtigung getroffenen Feststellungen eine Bebauung vorhanden, die nicht überwiegend landwirtschaftlich, sondern durch allgemeine, nicht betriebsbezogene Wohnnutzung geprägt ist. Dabei handelt es sich um eine Wohnbebauung von einigen Gewicht. Die genaue Mindestanzahl von Gebäuden, die eine Wohnbebauung von einigem Gewicht bildet, läßt sich nicht abstrakt festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete Situation abzustellen. Die Voraussetzung ist aber jedenfalls dann erfüllt, wenn die Bebauung eine Splittersiedlung bildet oder zumindest den Ansatz einer Splittersiedlung in sich trägt,

23vgl. Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Auflage (1995), § 4 Maßnahmengesetz zum BauGB Rdnr. 22.

24Die innerhalb der bisher geltenden Außenbereichssatzung liegenden Gebäude stellen eine Splittersiedlung dar, die ein städtebauliches Gewicht besitzt. Dagegen gehört das durch die streitige 1. Änderung in den Satzungsbereich einbezogene Gebiet der bestehenden Splittersiedlung nicht an, so daß seine Einbeziehung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar ist.

25Das Erfordernis einer geordneten städtebaulichen Entwicklung trägt dem Umstand Rechnung, daß durch eine Außenbereichssatzung bestimmte planungsrechtliche Einwände gegen Bauvorhaben im Satzungsgebiet konstitutiv ausgeräumt werden. Dies erfordert eine an den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 BauGB orientierte sachgerechte Abwägung der betroffenen Belange,

26vgl. Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Auflage (1995), § 4 Maßnahmengesetz zum BauGB Rdnr. 22.

27Daraus folgt, daß das Gebot einer geordneten städtebaulichen Entwicklung bereits auf die räumliche Festlegung des Satzungsgebietes durchschlagen muß. Zu berücksichtigen ist dabei, daß einem Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung nicht entgegengehalten werden kann, es lasse die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten. Die Regelung des § 35 Abs. 6 BauGB suspendiert aber nicht von dem öffentlichen Belang, daß die Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist. Einer geordneten städtebaulichen Entwicklung widerspricht somit die Einbeziehung von Flächen, die die vorhandene Splittersiedlung in die freie Landschaft erweitern,

28vgl. Schmaltz, in: Kommentar zum Baugesetzbuch, begründet von Schrödter, 6. Aufl. (1998), § 35 Rdnr. 161.

29Durch das Instrument der Außenbereichssatzung soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Baulücken, die innerhalb einer im Außenbereich bestehenden Siedlung

vorhanden sind, grundsätzlich für bebaubar zu erklären, um eine Verdichtung der bereits bestehenden Bebauung zu erreichen. Eine Außenbereichssatzung soll aber nicht mehr dazu beitragen, den vorhandenen Siedlungsansatz in bislang unbebaute, von der bestehenden Bebauung nicht mehr geprägte Flächen auszudehnen. Die Zulassung einer Bebauung in dem durch die streitige 1. Änderung der Außenbereichssatzung einbezogenen Gebiet würde aber zu einer derartigen Ausdehnung der vorhandenen Splittersiedlung in die freie Landschaft führen, die von der Satzungsermächtigung des § 35 Abs. 6 BauGB nicht mehr gedeckt ist. Auf dem an das bisherige Satzungsgebiet angrenzenden Flurstück 20, dessen Bebauung mit der Satzungsänderung in erster Linie begehrt wird, ist lediglich ein Gartenhaus genehmigt. Eine Wohnnutzung ist nicht legalisiert. Deshalb kann die auf diesem Grundstück bestehende illegale Bebauung nicht als Bestandteil der Splittersiedlung angesehen werden. Auch das weiter östlich dieses Flurstücks befindliche Wohngebäude In der E. 15 steht mit der Siedlung im bisherigem Satzungsgebiet nicht mehr in einem Zusammenhang. Zwar sind die Grenzen einer Splittersiedlung, die Bestanteil einer Außenbereichssatzung sein kann, nicht so eng zu ziehen wie etwa die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. Es darf aber nicht jedes einzeln stehende Gebäude in eine Außenbereichssatzung einbezogen werden, da es ansonsten der Gemeinde offenstünde, nahezu den gesamten Außenbereich durch den Erlaß einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB einer Bebauung zuzuführen. Das Gebäude In der E. 15 liegt vom bisherigen Satzungsgebiet zwar nur ca. 50 bis 60 m entfernt. Der zwischen dem Satzungsgebiet und dem vorgenannten Wohnhaus bestehende Nadelwald bildet aber eine Zäsur, die das Gebäude von der bestehenden Splittersiedlung trennt und somit dem erforderlichen städtebaulichen Zusammenhang entgegensteht. An dieser Zäsur vermag auch die kürzlich im Rahmen des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB vorgenommene Erweiterung des Wohnhauses In der E. 15 nichts zu ändern. Auch nach dieser Erweiterung wird das Wohnhaus von der im bisherigen Satzungsgebiet bestehenden Bebauung nicht geprägt, sondern bleibt ein in der freien Landschaft stehendes Gebäude.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30

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