Urteil des VG Arnsberg vom 15.04.2010, 5 K 930/09

Entschieden
15.04.2010
Schlagworte
Vergnügungssteuer, Steuer, Der rat, Stadt, Richtlinie, Kläger, Ewg, Steuersatz, Umsatzsteuer, Monat
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 930/09

Datum: 15.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 930/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

(1) a) b) (2) (3) (1) (2) (4) (5) (1) (2) Tatbestand: 1

2Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

3Mit Steueranmeldung vom 15. Januar 2009 meldete der Kläger dem Beklagten die Einspielergebnisse der Geräte in dem vorgenannten Zeitraum. Daraufhin zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 24. Februar 2009 zu Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte von 6.475,00 EUR für den Zeitraum von November bis Dezember 2008 heran.

4Am 26. März 2009 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er u.a. Folgendes geltend macht: Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt I. sei unwirksam. Der Steuermaßstab sei verfassungswidrig, da eine Regelung fehle, nach der die Vergnügungssteuer und die Umsatzsteuer vom Kasseninhalt abzuziehen sind. Ferner beziehe die erhobene Vergnügungssteuer sich auf den Umsatz des Automatenaufstellers und verstoße somit gegen Gemeinschaftsrecht. Überdies habe der Steuersatz erdrosselnde Wirkung und sei willkürlich festgelegt worden. Die vorgelegte Kostenaufstellung belege, dass im Veranlagungszeitraum ein Verlust je Gewinnspielgerät erwirtschaftet worden sei.

Der Kläger beantragt, 5

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 24. Februar 2009 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er hat den angefochtenen Bescheid in der mündlichen Verhandlung auf die Spielgerätesteuersatzung der Stadt I. in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 1. April 2009 gestützt und macht im Übrigen geltend: Die Erhebung der Vergnügungssteuer begegne keinen Bedenken. Nachdem die Zahl der Spielhallen in I. im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2007 von 36 Hallen mit 292 Gewinnspielgeräten auf 32 Hallen (353 Geräte) gesunken sei, sei sie zum 1. Januar 2009 wieder auf 35 (412 Geräte) angestiegen; am 1. März 2010 seien in I. 38 Hallen (476 Geräte) betrieben worden.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

12Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 24. Februar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer im Zeitraum von November bis Dezember 2008 ist die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt I. vom 1. März 2006 in der Fassung der Dritten Änderungssatzung der Spielgerätesteuersatzung vom 1. April 2009 (SStS 2006). Die SStS 2006 enthält, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:

1 Steuergegenstand 14

15Steuergegenstand ist das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Geräten (Spielgeräte) zur Benutzung gegen Entgelt a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung,

[...] 16

§ 2 Steuerschuldverhältnis 17

Der Vergnügungssteueranspruch entsteht 18

19bei Spielgeräten, soweit eine Gewinnmöglichkeit besteht 4 Abs. 1 Buchst. a), mit der Beendigung eines Spiels, durch das eine Bruttokasseneinnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchst. a) erzielt wird,

[...] 20

§ 3 Steuerschuldner und Haftung 21

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Spielgerätes. Halter ist derjenige, für des- sen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird. Mehrere Halter sind Gesamt-schuldner. [...] 22

§ 4 Bemessungsgrundlage 23

24(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählten Bruttokasseneinnahmen. Diese errechnen sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld. [...]

25Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, in deren Software manipulationssichere Programme eingebaut sind, die die Daten lückenlos und fortlaufend ausweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind (Geräteart/-typ, Aufstellort, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten).

§ 5 Steuersatz 26

27(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit 4 Abs.1 Buchstabe a) 10 v. H. der Bruttokasseneinnahme. Die Steuer wird je Gerät und Kalenderjahr erhoben.

[...] 28

§ 6 Besteuerungsverfahren 29

30Die Stadt I. erlässt zu Beginn eines jeden Jahres einen Steuerbescheid. Für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 4 Abs. 1 Buchstabe a) werden zunächst Vorauszahlungen festgesetzt.

[...] 31

32Zur endgültigen Festsetzung der Steuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs.1 Buchstabe a) ist der Steuerschuldner verpflichtet, für das jeweilige Kalenderjahr eine Steueranmeldung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck der Stadt bis zum 15.01. des Folgejahres abzugeben. Die Erklärung hat mindestens den Aufstellort, die Gerätenummern, die Bruttokasse für den Abrechnungszeitraum sowie die eigenhändige Unterschrift des Halters oder seines Vertreters zu enthalten. [...]

33§ 8 Fälligkeiten (1) Die Vergnügungssteuer des Kalenderjahres wird am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu gleichen Teilbeträgen fällig. (2) Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. [...] § 11 Inkrafttreten

34Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt I. über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 18.12.2002 außer Kraft."

Mit den vorgenannten Regelungen stellt die SStS 2006 eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Gewinnspielgeräten dar, die im Jahr 2008 in Spielhallen in I. betrieben worden sind.

36Es bestehen zunächst keine Zweifel an der Normsetzungskompetenz des Rates der Stadt I. für eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach deren Einspielergebnis. Die Auffassung des Klägers, eine einspielergebnisbezogene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte stelle keine Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 des Grundgesetzes (GG) dar, trifft nicht zu. Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne der genannten Verfassungsnorm darstellt, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist. Ob die Bemessungsgrundlage in jeder Beziehung verfassungskonform ist, ist keine Frage der Gesetzgebungskompetenz. Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt.

37Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2009, 968; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -.

38Die vom Beklagten erhobene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte stellt danach eine Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG dar. Sie soll die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Gewinnspielgeräten vergnügt, treffen und wird entsprechend dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SStS 2006 bei dem Halter der Geräte als Veranstalter des Vergnügens erhoben.

39Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -.

40Auch in formeller Hinsicht bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der SStS 2006. Der Kläger hat keine konkreten, die Spielgerätesteuersatzung betreffende Formmängel dargelegt, solche sind dem Satzungsvorgang auch sonst nicht zu entnehmen.

41Ebenso erweist sich die SStS 2006, soweit nach deren § 4 Abs. 1 Buchstabe a) Gewinnspielgeräte in Spielhallen einer einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer unterliegen, in materieller Hinsicht als wirksam. Insbesondere bestehen gegen den in zulässiger Weise konkretisierten Steuermaßstab ebenso wenig rechtliche Bedenken (1) wie gegen die Rückwirkung der durch die Dritte Änderungssatzung der Spielgerätesteuersatzung vom 1. April 2009 eingefügten Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 SStS 2006 (2). Der einspielergebnisbezogene Steuermaßstab verstößt ferner nicht gegen Gemeinschaftsrecht (3). Des Weiteren ist die Höhe des Steuersatzes unbedenklich (4).

42

(1) Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe a) SStS 2006 ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Tragfähigkeit eines Steuermaßstabs an 35

dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten zu messen ist. Der sachgerechteste Maßstab für eine Spielgerätesteuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers. Wählt der Normgeber im Vergnügungssteuerrecht statt des Wirklichkeitsmaßstabs einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-) Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht. In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand des Spielers.

43Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -.

44Der in § 4 Abs. 1 Buchstabe a) SStS 2006 enthaltene Steuermaßstab genügt diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Soweit danach bei Gewinnspielgeräten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählten Bruttokasseneinnahmen, die sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld errechnen, für die Ermittlung der Vergnügungssteuer maßgeblich sind, unterwirft der Satzungsgeber in zulässiger Weise alle Geldbeträge, die für die Nutzung der Gewinnspielgeräte aufgewendet werden, der Besteuerung. Durch diesen Maßstab wird ferner sichergestellt, dass nur der von den Spielern tatsächlich erbrachte Aufwand der Besteuerung unterliegt.

45Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 20. Januar 2009 - 5 K 1422/08 -, vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 und 5 K 2085/06 -, jeweils rechtskräftig (juris und www.nrwe.de) sowie vom 7. August 2008 - 5 K 2686/07 - (juris und www.nrwe.de); im Übrigen zu einem ähnlichen Maßstab einer anderen Vergnügungssteuersatzung auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2007, 351, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30.07 -.

46Überdies muss die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer entgegen der Auffassung des Klägers nicht um den Anteil gezahlter Spielapparatesteuer, der als Bestandteil der Spielentgelte in die Kasse gelangt ist, bereinigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) hat hierzu in seinem Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 UE 82/07 -, Der Gemeindehaushalt 2008, 137, Folgendes ausgeführt:

47"Soweit nach dem Umsatzsteuergesetz Basis der Berechnung des prozentual bemessenen Steuerbetrags der Nettopreis - also der um die Steuer verminderte Bruttopreis - ist 10 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes), besteht kein Zwang, dies auf die Bemessung der Spielapparatesteuer zu übertragen. Den Modus der Berechnung der Steuerhöhe legt der Satzungsgeber nach seinem Ermessen fest. Es steht ihm frei, ob er hierfür auf einen bestimmten Prozentsatz der Bruttokasse oder aber der Nettokasse zurückgreift. Die Anknüpfung an die 'unbereinigte' Bruttokasse für die Bemessung der Spielapparatesteuer liegt deshalb nahe, weil die Steuer vom Spieler als Teil seines Spielentgelts entrichtet und sodann vom Apparateaufsteller an die Gemeinde als Steuergläubiger abgeführt wird. So gesehen wird der Steueranteil der gezahlten Entgelte aus dem Kasseninhalt wieder 'herausgezogen'. Bemessung der Steuer auf 10% der Bruttokasse bei Gewinnspielgeräten [...] ist also nichts anderes als die Berechnung der von den Spielern für das Spielen am jeweiligen Gerät entrichteten

Steuer anhand des Kasseninhalts."

48Diesen Ausführungen, die auch für die Regelung des Steuermaßstabs in § 4 Abs. 1 Buchstabe a) SStS 2006 Geltung beanspruchen, schließt sich das erkennende Gericht an.

49Vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 6. November 2008 - 5 K 630/08 -, vom 4. Dezember 2008 - 5 K 523/08 - und vom 13. August 2009 - 5 K 677/09 - (juris und www.nrwe.de).

50Der Steuermaßstab begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als nach der Definition des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 1 Buchstabe a) SStS 2006 nicht (auch) die Umsatzsteuer vom Betrag der Bruttokasse in Abzug zu bringen ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:

51"Soweit nach dem hier verwendeten Maßstab die Umsatzsteuer nicht abgezogen wird, steht dies mit höherrangigem Recht in Einklang. Es gibt keinen Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. So wurde auch nach dem Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Bruttoprinzips die Vergnügungssteuer nach den Roheinnahmen bemessen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2007 - 14 A 2042/05 -." 52

53Hieran hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 A 4206/06 - festgehalten. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

54Vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 6. November 2008 - 5 K 630/08 - und vom 13. August 2009 - 5 K 677/09 -, a.a.O.

55(2) Der Umstand, dass die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 SStS 2006 durch § 1 der Dritten Änderungssatzung der Spielgerätesteuersatzung vom 1. April 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2003 in die SStS 2006 eingefügt worden ist (vgl. § 2 der Dritten Änderungssatzung), ist ebenfalls rechtlich unbedenklich.

56Eine Steuersatzung, deren Gültigkeit zweifelhaft ist, kann rückwirkend durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2008 - 14 B 592/07 -. 57

Das Gestaltungsermessen des Satzungsgebers ist im Hinblick auf den Vertrauensschutz der Geräteaufsteller als Steuerschuldner allerdings eingeschränkt. Bei der Würdigung des Schutzes eines etwaigen Vertrauens der Aufsteller ist von besonderer Bedeutung, ob der - nunmehr - gültigen Satzungsregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorangegangen sind und deshalb dem etwaigen Vertrauen der Aufsteller, eine Steuer nicht zahlen zu müssen, die Schutzwürdigkeit fehlt.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 14.07 -, Kommunale Steuer- Zeitschrift (KStZ) 2007, 212; BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 58

2384/08 -, NVwZ 2010, 313.

60Ferner müssen die Aufsteller nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden als dies nach der zuvor geltenden Steuersatzung möglich gewesen wäre.

61Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 45.07 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 14 B 2417/06 - und vom 6. Sep- tember 2007 - 14 B 2583/06 -.

62Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Bestandsinteresse der Automatenaufsteller an der Fortgeltung der SStS 2006 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 17. Dezember 2007, die keine Regelung des Besteuerungszeitraums enthielt, nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts erfordert das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Bestimmtheitsgebot u.a., dass eine Vergnügungssteuersatzung den Besteuerungszeitraum für die Vergnügungssteuer regelt.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 26. Februar 2009 - 5 K 599/08 - (juris und www.nrwe.de). 63

64Dieser Rechtsprechung ist der Rat der Stadt I. ausweislich der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17. März 2009 gefolgt, indem er mit der Dritten Änderungssatzung der SStS 2006 die Bestimmung in § 5 Abs. 1 SStS 2006 rückwirkend zum 1. Januar 2003 um die Regelung, dass die Steuer "je Gerät und Kalenderjahr erhoben" wird, ergänzt hat. Die rückwirkende Regelung des Besteuerungszeitraums war daher nicht nur zulässig, sondern sogar rechtlich geboten.

65Ein eventuelles Vertrauen der Spielhallenbetreiber in I. , für das Aufstellen von Gewinnspielgeräten im Jahr 2008 überhaupt nicht zu Vergnügungssteuer herangezogen zu werden, ist nicht schutzwürdig. Der Wille des Satzungsgebers, im streitgegenständlichen Zeitraum eine Vergnügungsteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen zu erheben, war nicht zweifelhaft. Die Stadt I. erhebt mit der Dritten Änderungssatzung der SStS 2006 vom 1. April 2009 nicht rückwirkend eine neue Steuer. Vielmehr hat der Satzungsgeber lediglich das Fehlen einer Regelung des Besteuerungszeitraums korrigiert. Außerdem werden die Automatenaufsteller in I. durch das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 SStS 2006 nicht nachträglich einer höheren Besteuerung unterworfen als diese nach der SStS 2006 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 17. Dezember 2007 möglich war, zumal die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen seitens des Beklagten bereits vor Inkrafttreten der Dritten Änderungssatzung - auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung - als Jahressteuer praktiziert worden ist.

66(3) Darüber hinaus verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in der SStS 2006 auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die Beurteilung, ob eine nach dem Einspielergebnis bemessene Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, richtet sich für den hier streitigen Besteuerungszeitraum des Jahres 2008 nach Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG), die zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (Art. 413 RL 2006/112/EG) und zugleich die Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (RL 77/388/EWG) aufgehoben hat (Art. 411 Abs. 1 RL 2006/112/EG). Die genannte Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

67"Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist."

68Hiernach ist die Erhebung einer einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte nicht verboten, da sie weder Formalitäten bei Grenzübertritten auslöst noch den Charakter einer Umsatzsteuer hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 - mit Bezug auf eine Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach dem Spieleinsatz festgestellt, dass die Vergnügungssteuer nicht gegen die RL 77/388/EWG verstößt, da sie keine Umsatzsteuer darstellt, und hierzu Folgendes ausgeführt:

69"Die Erhebung der Vergnügungsteuer verstößt insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (ABl EG Nr. L 376 S. 1). Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden (Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30 S. 21 f.; Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 35 S. 12 und - BVerwG 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 <246 ff.>). Hieran hält der Senat fest.

70Nach den genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hindern die Bestimmungen der Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Es mag dahinstehen, ob die Vergnügungsteuer in der Form der Spielautomatensteuer danach als 'Abgabe auf Spiele' auch dann zulässig wäre, wenn sie den Charakter von Umsatzsteuern hätte. Denn das ist nicht der Fall.

71Die Frage, ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer i.S.v. Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG hat, hängt vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dadurch beeinträchtigt, dass sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belastet (EuGH, Urteil vom 31. März 1992 - Rs. C-200/90 - Slg. 1992 I- 2217). Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs immer dann der Fall, wenn Steuern, Abgaben und Gebühren die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen. Als solche müssen vorliegen: allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.

72Es mag dahin stehen, ob das Merkmal der Proportionalität erfüllt ist. Jedenfalls fehlen der Vergnügungsteuer die weiteren den Charakter der Mehrwertsteuer bestimmenden Merkmale. Insbesondere ist weder der Steuerpflichtige noch der Steuerschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dem kann die Klägerin nicht entgegen halten, dass nur ein einstufiger Vorgang vorliege wie bei einem Verkauf unmittelbar durch den Erzeuger. Abgesehen davon, dass dieser vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist die Vergnügungsteuer strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt. Sie wird darüber hinaus nicht allgemein, sondern nur für Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sowie sonstige Vergnügungen in einer Gemeinde erhoben."

73Diese Ausführungen, die in der Rechtsprechung auch mit Bezug auf eine - wie hier - einspielergebnisbezogene Besteuerung von Gewinnspielgeräten einhellig geteilt werden,

74vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Hess. VGH, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131 und vom 5. März 2009 - 5 L 2256/07.N - (juris); Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Okto-ber 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - (juris und www.nrwe.de); VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - (juris und www. nrwe.de); VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -,

75und denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten gleichermaßen für die Regelung in Art. 401 RL 2006/112/EG, die der Erhebung von Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in I. auf der Grundlage der SStS 2006 somit nicht entgegensteht.

76Vgl. ebenso VG Arnsberg, Urteile vom 7. August 2008 - 5 K 2686/07 -, a.a.O. sowie vom 20. Januar 2009 - 5 K 600/08 - und vom 14. August 2009 - 5 K 1700/09 -.

77Auch aus der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Verbrauchsteuerrichtlinie) ergibt sich nichts anderes. Nach deren Art. 3 Abs. 3 Satz 2 ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen zu erheben, soweit es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. Der Formulierung "umsatzbezogene Steuern" in der vorgenannten Norm kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht (allein schon) aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts ein anderer Regelungsinhalt zu als der Wendung "Charakter von Umsatzsteuern" in Art. 33 RL 77/388/EWG bzw. Art. 401 RL 2006/112/EG. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 26. Januar 2010 - 9 B 40.09 - Folgendes ausgeführt:

78"Die Beschwerde vertritt zwar die Auffassung, dass der Begriff der 'umsatzbezogenen Steuern' nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG anders zu interpretieren sei als der Begriff der 'Umsatzsteuern' in Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388. Sie zeigt jedoch nicht auf, welcher abweichende Inhalt dem Begriff der 'umsatzbezogenen Steuern' danach zukommen könnte und dass und ggf. weshalb die hier in Rede stehende

Vergnügungssteuer hiervon erfasst sein könnte. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG die Zulässigkeit von 'Steuern auf Dienstleistungen' regelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Steuergegenstand der Vergnügungssteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer nicht die Dienstleistung, die der Halter der Spielautomaten gegenüber den Spielern erbringt, sondern der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers (Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <220>; stRspr). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und weshalb die vorliegende Vergnügungssteuer als 'Steuer auf Dienstleistungen' im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG zu verstehen sein könnte.

79Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine 'Steuer auf Dienstleistungen' im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG dann keine 'umsatzbezogene Steuer' nach dieser Vorschrift ist, wenn sie nur für eine bestimmte Warengruppe gilt; die insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Wesensmerkmalen einer 'Umsatzsteuer' im Sinne des Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388 (EuGH, Urteil vom 10. März 2005 - Rs. C-491/03 - Slg. 2005, I-2025 Rn. 29 mit Verweis auf die Urteile vom 3. März 1988 - Rs. C-252/86 - Slg. 1988, 01343 Rn. 15 und 16 sowie vom 29. April 2004 - Rs. C- 308/01 - Slg. 2004, I-04777 Rn. 33 und 35). Offenkundig erhebt die Beklagte die Vergnügungssteuer nicht allgemein auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr in ihrem Gebiet, so dass diese Steuer weder einer 'Umsatzsteuer' im Sinne des Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388 gleichkommt (stRspr, vgl. Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 35 S. 12 ff. und BVerwG 11 CN 1.99, BVerwGE 110, 237 <246 ff.>; ebenso BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - BFHE 217, 280) noch entsprechend der oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine 'umsatzbezogene Steuer' nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG darstellt."

Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht ebenfalls an. 80

81(4) Ferner ist die Festsetzung des Steuersatzes durch den Satzungsgeber rechtsfehlerfrei erfolgt. Entgegen dem - nicht näher konkretisierten - Vortrag des Klägers ist der Steuersatz von 10% nicht willkürlich festgesetzt worden. Es kann hier dahinstehen, ob sich die Festlegung eines Steuersatzes für Gewinnspielgeräte bereits deshalb als willkürlich erweisen kann, weil der Satzungsgeber vor der Beschlussfassung keine "ausreichend verlässlichen Tatsachenermittlungen" angestellt hat,

82vgl. in diesem Sinne VG Köln, Urteile vom 17. September 2008 - 23 K 4340/07 - und vom 13. Mai 2009 - 23 K 3425/06 - jeweils m.w.N. (juris und www.nrwe.de),

83oder ob sich insoweit die gerichtliche Überprüfung auf die bloße Kontrolle des Ergebnisses des Abwägungsvorgangs des Satzungsgebers beschränkt.

84Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 - m.w.N. (juris und www.nrwe.de); VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 - 9 K 779/06 - (juris und www.nrwe.de); VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -.

85Denn der Rat der Stadt I. hat bei der Beschlussfassung über die SStS 2006 jedenfalls (auch) die wirtschaftliche Situation der Spielhallenbetreiber in I. und mithin die

Angemessenheit der Steuer hinreichend berücksichtigt. Das erkennende Gericht hat hierzu in seinem Urteil vom 20. Januar 2009 - 5 K 1422/08 - Folgendes ausgeführt:

"Insbesondere geht aus dem Satzungsvorgang hervor, dass der Rat der Stadt I. sich vor der Festsetzung des Steuersatzes im Rahmen seiner Möglichkeiten (auch) Kenntnis von den Einspielergebnissen der Gewinnspielgeräte im Satzungsgebiet verschafft und bei der Beschlussfassung zudem berücksichtigt hat, welche Auswirkungen die Höhe des Steuersatzes auf die wirtschaftliche Situation der Geräteaufsteller hat, um einer eventuell erdrosselnden Wirkung der Besteuerung vorzubeugen. Hierzu heißt es in der Verwaltungsvorlage 0836/06 vom 7. Februar 2006 für die Sitzung des Rates der Stadt I. am 24. Februar 2006 u.a. wie folgt:

87'Vollständige Ergebnisse über die in der Vergangenheit erzielten Einspielbeträge liegen - wie oben erwähnt - nicht vor. Soweit die Automatenaufsteller in I. die entsprechenden Beträge mitgeteilt haben (rd. 57 % v. H.), ergeben sich folgende durchschnittlichen Einspielergebnisse:

88bei Geldspielgeräten in Spielhallen 1.489,-- EUR je Gerät und Monat bei Geldspielgeräten an anderen Aufstellorten 455,-- EUR je Gerät und Monat

89Ausgehend von diesen Werten müsste der Steuersatz mindestens 13 v. H. betragen, um das Steueraufkommen nach den derzeitigen Regelungen in etwa zu erreichen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Steuerbelastung es den Aufstellern nicht unmöglich machen darf, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage zu machen (Verbot der erdrosselnden Wirkung der Steuer).

90Ein Steuersatz von 13 v. H. würde nach der derzeitigen Rechtsprechung wahrscheinlich keine erdrosselnde Wirkung erzeugen. Die Automatenaufsteller teilen diese Auffassung jedoch nicht und sehen die Grenze der erdrosselnden Wirkung deutlich unterhalb dieses Steuersatzes. Es wird ein Steuersatz von 5 - 7 v. H. für angemessen gehalten. Daher ist damit zu rechnen, dass in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in absehbarer Zeit eine Klärung herbeigeführt wird.

91Eine Befragung 19 kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass insgesamt 7 Städte die Bruttokasse als Steuermaßstab gewählt haben. Die Spannbreite des Steuersatzes dieser Städte geht von 8 (Stadt I1. ) bis 15 % (Stadt N. ). Andere Städte legen z.B. die Nettokasse oder den Spieleinsatz zu Grunde.

92Die Verwaltung schlägt vor, sowohl für die Geldspielgeräte in Spielhallen als auch für die Geldspielgeräte an anderen Aufstellorten (insbesondere Gaststätten) einen Steuersatz von 10 v. H. der so genannten Bruttokasse zu erheben. Mit diesem Steuersatz wäre die Stadt I. im Vergleich zu den befragten Städten, die ebenfalls die Bruttokasse der Besteuerung zu Grunde legen, im Mittelfeld anzusiedeln.

93Da nach Einschätzung der Verwaltung die Mehrzahl der Aufsteller in I. bei einem Steuersatz von 10 % entlastet wird, ist mit Mindereinnahmen von jährlich rd. 200.000,-- EUR zu rechnen.'

94

Der danach durchschnittlich je Gewinnspielgerät in Spielhallen monatlich anfallende Steuerbetrag von (10% von 1.489,00 EUR =) 148,90 EUR wurde auf der Grundlage von 86

aussagekräftigem Zahlenmaterial ermittelt. Der Beklagte hat im Jahr 2005 sämtliche Betreiber von Spielhallen und Gaststätten in I. angeschrieben und diese um Mitteilung der Einspielergebnisse der Gewinnspielgeräte in der Zeit von September 2004 bis August 2005 gebeten. Ein namhafter Teil der Automatenaufsteller hat dem Beklagten die erbetenen Daten daraufhin zur Verfügung gestellt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das auf dieser Datenbasis für den vorgenannten Zeitraum errechnete durchschnittliche Einspielergebnis von 1.489,00 EUR je Spielhallengerät und Monat unrichtig ist."

An diesen Ausführungen hält die Kammer fest. 95

96Auch die Höhe des Steuersatzes erweist sich als unbedenklich. Es lässt sich nichts dafür feststellen, dass der in § 5 Abs. 1 Satz 1 SStS 2006 bestimmte Steuersatz von 10 % der Bruttokasseneinnahmen erdrosselnde Wirkung hat.

97Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Satzungsgebiet den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet. Maßgeblich ist daher, ob der durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann. Für die Berechnung sind die Ergebnisse einer kostensparenden marktgerechten Betriebsführung zugrunde zu legen. Die Kosten sind deshalb daraufhin zu untersuchen, ob sie in der Regel erforderlich sind. Das schließt es aus, Geldspielgeräte in die Berechnung einzubeziehen, die von vornherein, auch unabhängig von der Vergnügungssteuer, unwirtschaftlich sind und daher geeignet sein könnten, den durchschnittlichen Ertrag zu mindern. Bei der Bewertung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Gemeindegebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass des Satzungsrechts indizielle Bedeutung zukommen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 - m.w.N. 98

99Ausgehend von diesen Grundsätzen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der in I. geltende Steuersatz für Gewinnspielgeräte in Spielhallen für einen durchschnittlichen Automatenaufsteller im Satzungsgebiet erdrosselnd wirkt. Vielmehr ist nach Mitteilung des Beklagten die Zahl der Spielhallen in I. , die im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2007 (geringfügig) von 36 Hallen mit 292 Gewinnspielgeräten auf 32 Hallen mit 353 Geräten gesunken war, seither wieder auf 38 Hallen mit 476 Geräten (Stand 1. März 2010) angestiegen. Diese Entwicklung deutet nicht (ansatzweise) darauf hin, dass es dem durchschnittlichen Betreiber einer Spielhalle in I. nach Inkrafttreten der SStS 2006 nicht mehr möglich ist, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 14 A 4006/04 -. 100

101Hinzu kommt, dass der vom Satzungsgeber zugrunde gelegte monatliche Steuerbetrag für Gewinnspielgeräte in Spielhallen von durchschnittlich 148,90 EUR sich - deutlich - in einem Rahmen bewegt, der in der Vergangenheit von der Rechtspre-chung - bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine Besteuerung nach dem sog. Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar anerkannt worden ist.

102Vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99, NVwZ 2000, 936, 938: 600,00 DM/Monat und 11 CN 3/99, a.a.O., 934 f.: 400,00 DM/Monat -; Hess. VGH, Beschluss vom 14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, ZKF 1996, 232: 400,00 DM/Monat; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -: 405,00 DM/Monat.

103Ferner bemisst sich die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des einzelnen Gewinnspielapparates, so dass (zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund weniger bespielter Apparate) durch eine geringere Steuerschuld kompensiert werden und der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Aufstellers - anders als bei der vorherigen pauschalen Besteuerung auf der Grundlage der Vergnügungssteuer-satzung der Stadt I. vom 18. Dezember 2002 - somit Rechnung getragen wird.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 7. August 2008 - 5 K 2686/07 -, a.a.O. 104

105Der von den vorgenannten Umständen ausgehenden Indizwirkung, dass die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in I. keine erdrosselnde Wirkung hat, ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten.

106Ungeachtet dessen, dass sich das vorgelegte Zahlenmaterial lediglich auf den Betrieb des Klägers und nicht auf einen "durchschnittlichen" Spielhallenbetreiber in I. bezieht, gibt die vom Kläger eingereichte Aufstellung der "durchschnittlichen Kosten pro Spielgerät" für die Annahme einer Erdrosselungswirkung nichts her. Das Datenmaterial liefert bereits deshalb keine nachvollziehbaren Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation der Spielhalle des Klägers in I. , weil in die Kostenberechnung teilweise - bei den Kosten der Gerätebeschaffung und der Verwaltung - Zahlen der "gesamten Firma", d.h. auch von Spielhallen außerhalb von I. , eingeflossen sind, die für das Satzungsgebiet (möglicherweise) nicht repräsentativ sind. Überdies hat der Kläger keinerlei Belege für die Richtigkeit der angeführten Kostendaten beigebracht. Des Weiteren ist die Behauptung des Klägers, ihm verbleibe bei Kosten von durchschnittlich 1.091,49 EUR je Gewinnspielgerät und Monat vor Abzug der Vergnügungssteuer lediglich ein durchschnittlicher Ertrag von 42,17 EUR und nach Abzug der Vergnügungssteuer sogar ein durchschnittlicher Verlust von 92,74 EUR, nicht nachvollziehbar. Ausweislich der Steueranmeldung vom 15. Januar 2009 hat der Kläger mit den 24 Gewinnspielgeräten in der Spielhalle in I. Einspielergebnisse von insgesamt 64.754,50 EUR in den Monaten November und Dezember 2008 erzielt. Hieraus errechnet sich ein durchschnittliches monatliches Einspielergebnis von 1.349,05 EUR je Gerät. Demnach hätte der Kläger in den Monaten November und Dezember 2008 selbst nach Abzug der von ihm in Ansatz gebrachten Kosten von 1.091,49 EUR sowie der Vergnügungssteuer, die bei einem Steuersatz von 10% durchschnittlich 134,00 EUR beträgt, einen durchschnittlichen monatlichen Ertrag von 123,56 EUR je Gewinnspielgerät verzeichnet. In dieser Berechnung bleibt zudem, ebenso wie in der Berechnung des Klägers, außer Betracht, dass in den fraglichen Monaten neben den 24 Gewinnspielgeräten auch fünf Unterhaltungsgeräte in der Spielhalle in I. betrieben wurden, die bei der Aufgliederung der monatlichen Kosten je Gerät ebenfalls (anteilig)

hätten berücksichtigt werden müssen.

107Vor diesem Gesamthintergrund ist überdies anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zum Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:

108"Wird eine Steuer nicht bei dem erhoben, dessen Leistungsfähigkeit sie in einem bestimmten Vorgang, wie hier dem Spielaufwand, erfassen soll, sondern indirekt bei einem Dritten, so muss sie dem wahren Besteuerungsgrund folgend von diesem Steuerschuldner grundsätzlich auf den eigentlich zu Belastenden abwälzbar sein. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten Grundsätzen (s. oben 1 c) genügt bei einer solchen indirekt erhobenen Steuer wie der Vergnügungsteuer die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den eigentlichen Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfGE 110, 274 <295>). Bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands an Geldspielautomaten besteht allerdings die Besonderheit, dass die gewerberechtlichen Rahmenbedingungen den Aufsteller und Betreiber der Automaten in seinen unternehmerischen Entscheidungsspielräumen einengen und damit die kalkulatorische Abwälzung erschweren. Dies gilt namentlich für die im Ausgangsverfahren noch maßgebliche Fassung der Spielverordnung (vgl. BGBl I 1962, S. 153 mit späteren Änderungen, zuletzt BGBl I 1993, S. 460), nach der für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unter anderem eine Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns und ein Höchstbetrag für den Einwurf vorgeschrieben waren (s. oben A I 4). Die Steuer konnte daher weder ohne weiteres durch Erhöhung des Preises für das einzelne Spiel noch durch Senkung der Gewinnquote weitergegeben werden. Diese gewerberechtlichen Rahmenbedingungen ändern indes nichts daran, dass die Spielgerätesteuer eine auf Überwälzung auf den Spieler angelegte Steuer ist, die dessen im Spielaufwand zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit erfassen will (s. oben I 2). Weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes schließen die Abwälz-barkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits BVerfGE 14, 76 <97 f.>) oder seine Betriebskosten zu senken. Die Spielräume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die konkrete Ausgestaltung der Spielgerätesteuer und die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler, etwa auf der Grundlage einer Erhöhung des Umsatzes oder der Senkung der Selbstkosten, rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen würde. Dies ist zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 <20>). In rechtlicher Hinsicht wird die betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation des Unternehmers innerhalb der von den genannten Normen eröffneten Spielräume nicht beeinflusst. Insbesondere setzt die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl. BVerfGE 14, 76 <98>)."

109Die Abwälzbarkeit auf die Spieler setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht voraus, dass die Vergnügungssteuer - wie beispielsweise beim Stückzahlmaßstab - im Voraus exakt berechnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -. 110

111Da die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen in I. nach einem (festen) Prozentsatz der Bruttokasseneinnahmen der Geräte zu ermitteln ist, konnte der Kläger die Besteuerungsgrundlagen nach der SStS 2006 bei der Kalkulation seiner betrieblichen Kosten im Zeitraum von November bis Dezember 2008 berücksichtigen.

112Ist nach alldem die SStS 2006 für den hier streitgegenständlichen Besteuerungszeitraum wirksam, so erweist sich auch die Steuerfestsetzung in dem angegriffenen Vergnügungssteuerbescheid vom 24. Februar 2009 als rechtmäßig. Diesbezüglich hat der Kläger keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 114

115

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil