Urteil des VG Arnsberg vom 13.09.2005, 11 K 2120/04

Entschieden
13.09.2005
Schlagworte
Rohbau, Post, Geringfügigkeit, Bauwerk, Stadt, Holz, Stahl, Materialien, Aufenthalt, Genehmigung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2120/04

Datum: 13.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2120/04

Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 wird aufgehoben, soweit der Beklagte darin Baugebühren von mehr als 20.549,00 EUR festgesetzt hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10, der Beklagte zu 1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 11.06.2003 die Genehmigung zur Errichtung von zwei Lebensmittelmärkten - einem Discounter und einem Einkaufsmarkt - mit einem angegliederten Parkplatz. Dem am 20.12.2002 beim Beklagten eingegangenen Bauantrag des Klägers entsprechend sollte der Discounter über eine Gesamtgrundfläche von 1.018,94 verfügen, wovon 734,33 auf die Bereiche Verkauf und Vorkasse, 238,69 auf Lagerfläche und 45,92 auf Büro- und Personalräume (Aufenthalt, WC und Flur) entfielen. Für den Einkaufsmarkt war eine Gesamtgrundfläche von 1.714,98 vorgesehen, wovon auf die Bereiche Verkauf (einschließlich Bäcker und Zeitschriftenverkauf) und Vorkasse 1.276,22 m², auf Flächen für Lager, Kühlung, Fleischvorbereitung, Kunden-WC etc. 385,93 m², auf Personalräume (Aufenthalt, WC, Umkleide) 43,69 sowie auf Bürofläche 9,14 entfielen. Die Märkte sollten errichtet werden als zwei aneinandergebaute, durch eine Brandwand aus Fertigteilen getrennte Bauwerke. Die Außenwände dieser Bauwerke sollten aus auf Streifenfundamenten errichteten Stahlbetonstützen mit verputzten Außenwänden aus Porenbeton bestehen. Für die Dachkonstruktion waren Nagelplattenbinder, für die Eindeckung Dachpfannen vorgesehen. Die Decken sollten aus abgehängten

Mineralfaserplatten mit zusätzlichen Unterdecken F30 im Bereich von Lager- und Sozialräumen, der Böden aus Kunststein auf Stahlbetonsohle gestaltet werden. Die Trennwände im Innenbereich sollten aus Mauerwerk bestehen. Den insgesamt umbauten Raum gab der Kläger mit 17.110,52 an.

3Mit der Baugenehmigung bewilligte der Beklagte eine Abweichung von der Vorschrift in § 32 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) über die Einhaltung von Brandabschnitten. Im übrigen hatte der Beklagte dem Kläger bereits zuvor unter dem 20.05.2003 eine Teilbaugenehmigung für die Ausführung der Erd- und Entwässerungsarbeiten erteilt.

4Durch Bescheid vom 13.06.2003 setzte der Beklagte für die Erteilung dieser Genehmigungen gegenüber dem Kläger Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 22.999,50 EUR fest. In diesem Betrag enthalten war ein Gebührenanteil von 250,00 EUR für die Teilbaugenehmigung sowie ein Betrag von 500,00 EUR für die Bewilligung der Abweichung von § 32 BauO NRW. Der größte Teil der festgesetzten Gebühren - ein Betrag von 22.249,50 EUR - entfiel auf die Grundgebühr für die Baugenehmigung vom 11.06.2003, wobei der Beklagte insoweit eine Rohbausumme von 1.711.500,00 EUR zugrundelegte.

5Unter dem 16.06.2003 legte der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, dass die Rohbausumme überhöht sei. Ausweislich des mit dem Generalunternehmer abgeschlossenen Vertrags seien nur etwa 50% der angesetzten Kosten angemessen.

6Durch Bescheid vom 12.05.2004, als Einschreiben zur Post gegeben am 18.05.2004, wies die Bezirksregierung B. die vom Kläger erhobenen Widersprüche als unbegründet zurück. Der angegriffene Gebührenbescheid des Beklagten sei nicht zu beanstanden. Insbesondere entspreche die von ihm veranschlagte Rohbausumme den rechtlichen Vorgaben. Die zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung ergangene Rohbaukostentabelle, die insoweit einschlägig sei, sehe für Verkaufsstätten bis 2.000 Verkaufsfläche einen Rohbauwert von 100,00 EUR pro Kubikmeter umbauten Raumes vor. Nachdem die vom Kläger errichteten Lebensmittelmärkte einen umbauten Raum von 17.110,52 Kubikmeter aufwiesen, ergebe sich rechnerisch eine - gerundete - Rohbausumme von 1.711.500,00 EUR.

7Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, die am 24.06.2004 bei Gericht eingegangen ist. Der Kläger verweist darauf, dass der Widerspruchsbescheid seinen im Vorverfahren als Bevollmächtigten tätig gewordenen Architekten erst am 25.05.2004 zugegangen seien, so dass die Klage fristgerecht erhoben sei. Die Klage sei auch begründet, weil der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten rechtswidrig sei. Die von ihm veranschlagte Rohbaukostensumme, welche der Gebührenfestsetzung zugrunde liege, sei in mehrfacher Hinsicht überhöht. Zum einen habe der Beklagte verkannt, dass der von ihm angezogene Rohbauwert überhöht sei. Zwar treffe es zu, dass die einschlägige Rohbaukostentabelle unter Nr. 15 für ein- und mehrgeschossige Läden bis 2.000 Verkaufsfläche einen Rohbauwert von 100,00 EUR pro Kubikmeter umbauten Raumes vorsehe. Dies gelte - wie ein entsprechender Zusatz in Nr. 15 der Tabelle ausweise - indessen dann nicht, wenn sich die betreffenden Verkaufsstätten als Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten im Sinne von Nr. 22 der Rohbaukostentabelle darstellten. In diesem Fall lägen die Rohbauwerte - abhängig von Größe und Bauart des jeweiligen Baus - zwischen 25,00 EUR und 51,00 EUR pro

Kubikmeter und damit deutlich niedriger als vom Beklagten angenommen. In Ansehung der hier fraglichen Lebensmittelmärkte müsse die Rohbaukostensumme auf der Grundlage der letztgenannten Bestimmung ermittelt werden, weil jene in typischer Hallenbauweise errichtet seien. Die Hallen verfügten auch nicht über nennenswerte Einbauten. Soweit in den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bauplänen Verkaufsregale, Kassen und ähnliches eingezeichnet seien, handele es sich nicht um Einbauten im Sinne der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle, da die betreffenden Einrichtungen eben gerade nicht fest eingebaut seien, sondern jederzeit umgestellt werden könnten. Im übrigen beträfen diese Einbauten nicht den für die Einstufung in die Rohbaukostentabelle allein maßgeblichen Rohbau; sie fänden vielmehr erst im Rahmen nachfolgender Ausbaumaßnahmen statt. Nach alledem habe die Berechnung der Rohbausumme für die von ihm - dem Kläger - errichteten Hallen auf der Grundlage von Nr. 22 der Rohbaukostentabelle zu erfolgen. In entsprechender Weise werde von anderen Behörden wie etwa dem Oberbürgermeister der Stadt I. für die dort in vergleichbarer Weise errichteten Lebensmittelmärkte verfahren. Die Einstufung als Hallenbau trage schließlich auch den tatsächlich aufgewendeten Rohbaukosten Rechnung, die bei nur etwa 50% der vom Beklagten ermittelten Rohbausumme lägen.

8Jene Rohbausumme sei im übrigen auch dann überhöht, wenn man mit dem Beklagten davon ausgehe, dass in Ansehung der hier fraglichen Lebensmittelmärkte die Nr. 22 der Rohbaukostentabelle nicht einschlägig sei. Denn der Rohbauwert von 100,00 EUR in Nr. 15 der Tabelle, auf den der Beklagte abstelle, gelte nur für Läden mit einer Verkaufsfläche bis 2.000 m². Für eingeschossige Verkaufsstätten über 2.000 Verkaufsfläche vermindere sich der Rohbauwert je Kubikmeter umbauten Raumes demgegenüber gemäß Nr. 16 der Rohbaukostentabelle auf 89,00 EUR. Allenfalls dieser Tabellenwert sei einschlägig, nachdem das von ihm - dem Kläger - entsprechend der Genehmigung des Beklagten ausgeführte Bauvorhaben eine Verkaufsfläche von 2.027,00 aufweise.

Der Kläger beantragt, 9

10den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 8.225,00 EUR verlangt werden,

11hilfsweise den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 9.713,50 EUR verlangt werden,

12hilfsweise den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als 20.549,00 EUR verlangt werden.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er trägt zur Begründung vor: Die für die Höhe der vom Kläger zu entrichtenden Baugebühren maßgebliche Rohbausumme sei mit 1.711.500,00 EUR zutreffend ermittelt. Maßgeblich sei insoweit allein der sich aus Nr. 15 der einschlägigen Rohbaukostentabelle ergebende Rohbauwert für Verkaufsstätten mit einer

Verkaufsfläche bis zu 2.000 m². Bei dem Bauvorhaben des Klägers handle es sich schon nicht um einen Hallenbau, weil dieser gemeinhin charakterisiert werde durch eine auf Punktfundamenten errichtete Stahl-, Holz- oder Holzträgerkonstruktion mit zwischengehängten Fertigbauteilen aus ähnlichen Materialien. Demgegenüber stelle sich das hier fragliche Bauwerk als ein auf Streifenfundamenten massiv errichteter Baukörper mit Außenwänden aus Porenbeton und einer zimmermannsmäßigen Dachkonstruktion mit Dachziegeln dar. Auch sei die Schwelle der Geringfügigkeit bei den Einbauten überschritten. Die durch bauliche Maßnahmen abgetrennten Nebenräume für Personal, Lagerfläche, Kühlung, Haustechnik etc. erreichten einen Anteil von rund 27% an der Gesamtfläche und könnten insoweit nicht mehr als geringfügig qualifiziert werden. Abgesehen davon begegne es grundsätzlichen Bedenken, Bauvorhaben der hier fraglichen Art nach Maßgabe der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle abzurechnen. Nach der heute üblichen Bauweise wären dann nämlich selbst größere Einkaufszentren oder Warenhäuser trotz des erheblichen Prüfungsaufwandes gebührenmäßig als Hallenbauten zu behandeln, wohingegen für Nr. 15 der Tabelle lediglich noch Kleinläden übrig blieben, die indessen gerade einen niedrigeren Prüfungsaufwand verursachten.

16Der Kläger könne schließlich nicht damit gehört werden, dass hinsichtlich der von ihm errichteten Lebensmittelmärkte mit Rücksicht auf eine Gesamtverkaufsfläche von 2.027,00 jedenfalls Nr. 16 der Rohbaukostentabelle einschlägig sei. Insoweit lasse er außer Betracht, dass es sich bei dem Bauvorhaben um zwei räumlich voneinander getrennte Läden mit Verkaufsflächen von jeweils unter 2000 handle, andernfalls im übrigen auch die strengeren Vorschriften der Verkaufsstättenverordnung zwingend zu beachten gewesen wären.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung B. .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben. Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 ist ausweislich der beigezogenen Widerspruchsvorgänge am Dienstag, dem 18.05.2004 als Einschreiben zur Post gegeben worden. Ein entsprechend aufgegebener Bescheid gilt gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwZG NRW) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei hierfür die Behörde beweispflichtig ist. Im vorliegenden Fall greift die Drei-Tage-Fiktion nicht, nachdem der Kläger vorgetragen hat, dass der Widerspruchsbescheid vom 12.05.2004 erst am 25.05.2004 bei seinen Architekten eingegangen sei. Der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten. Es dürfte ihm abgesehen davon auch nicht möglich sein, Beweis über den Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchsbescheides zu führen, nachdem eine vom Gericht am 19.07.2005 eingeholte Auskunft der Auskunftsstelle der Deutschen Post ergeben hat, dass jener Bescheid dort in Verlust geraten ist, so dass nicht festgestellt werden kann, ob er überhaupt ausgehändigt worden ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die am 24.06.2004 bei Gericht eingegangene Klage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden ist.

20Die zulässige Klage ist allerdings überwiegend unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 2.450,50 EUR rechtswidrig; im übrigen ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

21Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitbefangenen Baugebühren sind die Bestimmungen in §§ 1 Abs. 1 und 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) vom 09.11.2001 (GV NRW S. 262) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrags am 20.12.2002 (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW) geltenden Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 11.06.2002 (GV NRW S. 223) sowie die Tarifstellen (TS) 2.4.1.3, 2.4.5 und 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO.

22Gemäß der TS 2.4.1.3 AGT sind für die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - also auch Verkaufsstätten mit mehr als 700 Verkaufsfläche wie im vorliegenden Fall 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW) - 13 v. T. der Rohbausumme als Grundgebühr festzusetzen.

23Die Rohbausumme ergibt sich nach Maßgabe von TS 2.1.2 Abs. 1 AGT für die in der Anlage 1 zum Gebührentarif - der sogenannten „Rohbaukostentabelle" - genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhalts mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je Brutto-Rauminhalts, wobei die auf dieser Grundlage ermittelte Rohbausumme auf volle 500,00 EUR aufzurunden ist (Abs. 5 letzter Satz).

24Die Rohbaukostentabelle in der hier maßgeblichen Fassung vom 12.06.2001 (GV NRW S. 432) enthält, soweit sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung ist, folgende Rohbauwerte:

25Nr. 15. ein- und mehrgeschossige Läden (Verkaufs- stätten) bis 2.000 Verkaufsfläche (soweit nicht unter Nr. 22) = 100,00 EUR/m³;

26Nr. 16. eingeschossige Verkaufsstätten über 2.000 Verkaufsfläche, Einkaufszentren (soweit nicht unter Nr. 22) = 89,00 EUR/m³;

27Nr. 22. Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lager- hallen, einfache Sport- und Turnhallen, ohne oder mit geringen Einbauten a) bis 3.000 umbauten Raum Bauart leicht = 33,00 EUR/m³ Bauart mittel = 41,00 EUR/m³ Bauart schwer = 51,00 EUR/m³ b) der 3.000 übersteigende umbaute Raum Bauart leicht = 25,00 EUR/m³ Bauart mittel = 32,00 EUR/m³ Bauart schwer = 38,00 EUR/m³.

28Einschlägig für die Ermittlung der Rohbausumme ist in Ansehung der hier fraglichen Baulichkeit der unter Nr. 16 der Rohbaukostentabelle genannte Rohbauwert von 89,00 EUR/m³. Bei dem vom Kläger errichteten Gebäude handelt es sich um eine eingeschossige Verkaufsstätte, deren gesamte Verkaufsfläche nach der für die Gebührenberechnung maßgeblichen Planung 2.010,55 (734,33 für den Discounter und 1.276,22 für den Einkaufsmarkt) beträgt und damit über der Grenze von 2.000 liegt. Der Auffassung des Beklagten, dass bei der Zuordnung einer Verkaufsstätte zur Rohbaukostentabelle die Verkaufsflächen der jeweiligen Läden

gesondert in den Blick genommen werden müssten, vermag die Kammer nicht zu folgen. Die Berechnung der Grundgebühr nach TS 2.4.1.3 AGT knüpft an der Rohbausumme des Gebäudes an, welches bei der Zuordnung zu den Gebäudearten der Rohbaukostentabelle dementsprechend zunächst als Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist. Eine Differenzierung nach Gebäudeteilen findet gemäß TS 2.1.2 Abs. 4 AGT lediglich bei Gebäuden mit gemischter Nutzung statt, wobei hierzu ungeachtet der identischen Gesamtnutzung eines Gebäudes ausnahmsweise auch der Aspekt der unterschiedlichen Geschossigkeit - also der Nutzung in ein- oder mehrgeschossigen Gebäudeteilen - zählen kann.

29Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20.07.2004 - 9 A 201/02 -.

30Eine in entsprechender Weise differenzierende Berechnung der Rohbaukostensumme unter Aufgliederung eines einheitlich für Verkaufsstätten genutzten Gebäudes in unterschiedliche, durch die jeweilige Größe verschiedener Läden definierte Gebäudeteile kommt hiernach nicht in Betracht.

Vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 05.08.1996 - 9 A 1749/94 -. 31

32Das hier fragliche Bauwerk zählt entgegen der Auffassung des Klägers aber auch nicht zu den unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle erfassten Hallenbauten. Allerdings ist es von seiner Bauart her unzweifelhaft als Hallenbau zu qualifizieren. Die Behauptung des Beklagten, ein Hallenbau werde gemeinhin durch eine auf Punktfundamenten errichtete Stahl-, Holz- oder Holzträgerkonstruktion mit zwischengehängten Fertigbauteilen aus ähnlichen Materialien charakterisiert, wird bereits durch die Fußnote 1 zu Nr. 22 der Rohbaukostentabelle widerlegt. Dort wird als Beispiel einer „leichten Wandverkleidung" bei Hallen eine 11,5 cm starke Ausmauerung der Wände angeführt. Dementsprechend sind ausgemauerte Wände wie im vorliegenden Fall geradezu typisch für Hallenbauten.

33Indessen verfügt der vom Kläger errichtete Hallenbau nicht - wie unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle gefordert -über nur geringe Einbauten. Dabei kann dahinstehen, ob es in diesem Zusammenhang lediglich auf die Einbauten im Rohbauzustand oder auch die nachfolgenden Einbauten ankommt mit Rücksicht darauf, dass erst der endgültige Ausbauzustand einer Anlage den für die Einordnung in die Rohbaukostentabelle maßgeblichen Nutzungszweck widerspiegelt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2004 - 9 A 3814/02 -. 34

35Denn selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers auf den Rohbauzustand abstellt, ist im vorliegenden Fall in Ansehung der bis zu diesem Zeitpunkt vorzunehmenden beziehungsweise vorgenommenen Einbauten das Maß der Geringfügigkeit überschritten. Dabei ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass sich - schon vom Wortsinn her - die „Einbauten" als ein zusätzliches Element zum Rohbau darstellen, der als solcher im Sinne des § 82 Abs. 3 BauO NRW allein aus die Gesamtheit der tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände und der Dachkonstruktion besteht. Die „Einbauten" sind das, was in den aus jenen Bauteilen bestehenden Rohbau zusätzlich eingebaut - also mit dem Rohbau konstruktiv verbunden - wird. Im vorliegenden Fall zählen hierzu namentlich die Wände zur Abtrennung zusätzlicher Räumlichkeiten sowie die Decken, die im vorliegenden Fall nicht - wie bei Hallenbauten allenfalls üblich -,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2004 aaO., 36

37reinen Verkleidungscharakter haben, sondern - wie das Brandschutzkonzept des Klägers ausweist (Beiakte Heft 5 Bl. 11 f) - der brandschutztechnischen Abkapselung von Lager- und Sozialräumen dienen. Entsprechende Einbauten können als gering im Sinne der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle gelten, soweit sie das für den Betrieb eines Ladengeschäfts rechtlich oder faktisch unbedingt Erforderliche nicht überschreiten.

Vgl. Urteil der Kammer vom 16.09.1994 - 11 K 7939/93 -. 38

39Dies mag mit Blick auf die dem Discounter zugeordneten Nebenräume - Lager, Personalraum und Toiletten - noch der Fall sein. Beim Einkaufsmarkt ist die in dieser Weise definierte Grenze der Geringfügigkeit indessen nicht gewahrt. Dort finden sich zusätzlich eine Reihe von Räumlichkeiten, deren Vorhandensein nicht aus den grundlegenden Notwendigkeiten einer Verkaufsstätte resultiert, sondern allein aus dem Wunsch des Klägers nach einer besonderen Gestaltung seines Einkaufsmarktes. Hierzu zählen etwa die Nebenräume der Fleischerei (Fleischvorbereitung, Kühlräume, WC Vorbereitung, Anlieferung Fleisch), die Nebenräume der Bäckerei (WC Bäcker) oder das gesonderte Obstlager mit einer Kühlzelle für Obst und Gemüse. Vermag mit Blick darauf bei dem Einkaufsmarkt von „geringfügigen" Einbauten nicht mehr die Rede zu sein, so kann das Bauvorhaben, das - wie oben dargelegt - bei der Zuordnung zur Rohbaukostentabelle in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist - insgesamt nicht unter die Nr. 22 jener Tabelle rubriziert werden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine Aufteilung nach Hallenteilen mit Einbauten und Hallenteilen ohne solche, wie sie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf entsprechende Gebührenfestsetzungen der Stadt I. ins Gespräch gebracht worden ist, nicht in Betracht.

40Ausgehend von einem insgesamt umbauten Raum von 17.110,52 beläuft sich die Rohbausumme unter Zugrundelegung eines Rohbauwerts von 89,00 EUR/m³ nach Maßgabe von Nr. 16 der Rohbaukostentabelle auf 1.522.836,20 EUR, was - unter Aufrundung auf volle 500 EUR (= 1.523.000,00 EUR) - nach Maßgabe von TS 2.4.3.1 AGT eine Grundgebühr in Höhe von 19.799,00 EUR (1.523.000./.1000x13) ergibt.

41Was die vom Beklagten weiterhin festgesetzten Gebühren - 250,00 EUR für die Erteilung der Teilbaugenehmigung nach Maßgabe der TS 2.4.5 AGT und 500,00 EUR für die Bewilligung einer Abweichung von der vorgeschriebenen Länge der Brandabschnitte nach Maßgabe der TS 2.5.3.1 AGT - betrifft, so sind diese weder dem Grunde noch der Höhe nach streitig. Es sind auch ansonsten keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der entsprechende Gebührenansätze erkennbar.

42Hiernach ist der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 13.06.2003 hinsichtlich einer Höhe von 20.549,00 EUR zu Recht ergangen; hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages von 2.450,50 EUR unterliegt er der Aufhebung.

43Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil