Urteil des VG Arnsberg vom 16.07.2002, 11 K 2239/00

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Kanalisation, Grundstück, Abwasseranlage, Anschluss, Stadt, Einbau, Hauptsache, Entwässerung, Gemeinde, Zivilprozessordnung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2239/00

Datum: 16.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2239/00

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 7/10 und der Beklagte zu 3/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck- bar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks D. Straße in I. . Das Grundstück verfügt über bebaute sowie befestigte Flächen von insgesamt 138 m2.

2Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren nur noch um Niederschlagswassergebühren, die der Beklagte betreffend den Veranlagungszeitraum 1999 für die Ableitung des Regenwassers erhebt, das auf der 34 m2 großen und in südlicher Richtung gelegenen Dachhälfte des klägerischen Wohnhauses niedergeht. Bezüglich einer weiteren bebauten Fläche von 14 m2 (hälftige Fläche des Wintergartendachs), deren Gebührenpflicht zwischen den Beteiligten gleichfalls streitig gewesen ist, haben die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 18.03.2002 und 27.03.2002 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

3Mit Bescheid vom 07.07.1999 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 1999 unter anderem zu Niederschlagswassergebühren von 137,86 DM heran, wobei der Beklagte bei seiner Festsetzung bebaute sowie befestigte Flächen von 113 m2 und einen Gebührensatz von 1,22 DM/m2 zu Grunde legte.

Hiergegen erhob der Kläger am 14.07.1999 Widerspruch. Er machte unter anderem 4

geltend, auf seiner Terrasse stünden fünf Wassertonnen, die das Regenwasser der zur Gartenseite gelegenen Dachfläche vollständig auffingen. Wegen dieser Auffangvorrichtung sei bislang noch kein Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet worden, weswegen bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühren 50 m2 in Abzug gebracht werden müssten.

5Mit Berichtigungsbescheid vom 05.11.1999 erhöhte der Beklagte die zuvor festgesetzten Niederschlagswassergebühren auf 151,28 DM, wobei er als Bemessungsgrundlage 124 m2 in Ansatz brachte. In der Anlage zu diesem Berichtigungsbescheid wies der Beklagte auf die am 04.11.1999 durchgeführte Ortsbesichtigung hin. Hierbei sei unter anderem festgestellt worden, dass das Regenfallrohr über einen Kanalanschluss verfüge und das Regenwasser durch eine eingebaute Klappe (so genannter "Regendieb") in einem Sammelbehälter aufgefangen werde. Diese Konstellation sei satzungsgemäß gebührenpflichtig.

6In seinem hiergegen am 07.12.1999 erhobenen Widerspruch führte er aus, durch den Einbau der Regenrohrklappe werde etwa 1.100 Liter Regenwasser aufgefangen. Bei Bedarf werde die aufgefangene Wassermenge entweder der Grünfläche oder dem Sickerschacht zugeführt. Im Jahr 1999 seien die Auffangbehälter zwar mehrfach gefüllt gewesen, die Regenrohrklappe habe er aber zu keinem Zeitpunkt schließen müssen, und zwar auch nicht im Winter, weil die von ihm aufgestellten Industrietonnen frostsicher seien.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2000 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Seine Entscheidung begründete er im Wesentlichen damit, dass es wegen der beweglichen Regenwasserableitungsklappe im Belieben des Klägers stehe, ob er das auf der hinteren Hausdachhälfte anfallende Regenwasser in die städtische Kanalisation oder in die Regenauffangbehälter ableite. Erst wenn der Nachweis erbracht sei, dass von dieser Dachfläche kein Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werde, bestehe die Möglichkeit der Gebührenberichtigung.

8Am 13.06.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus macht er geltend, dass die Regenrohrklappe handelsüblich und daher "auf- bzw. zuklappbar" sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühren genauso behandelt werde wie ein Grundstückseigentümer, der weder über eine Auffangvorrichtung noch über einen Sickerschacht verfüge. Im weiteren Verlauf des Verfahrens trägt der Kläger unter Vorlage mehrerer Lichtbilder vor, das Schließen der Regenrohrklappe sei nur mit Gewalteinwirkung möglich.

Der Kläger beantragt, 9

10die Bescheide des Beklagten vom 07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2000 insoweit aufzuheben, als darin Niederschlagswassergebühren von mehr als 92,72 DM (= 47,41 EUR) festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Zur Begründung seines Antrags nimmt er zunächst Bezug auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid vom 08.05.2000. Ergänzend hierzu trägt er vor, der Kläger habe durch den Einbau eines "Regendiebs" zwar eine ökologisch sinnvolle Sammlung von Niederschlagswasser vorgenommen. Gleichwohl bestehe weiterhin ein Anschluss an den städtischen Kanal, der bei Schließen des "Regendiebs" auch in Anspruch genommen werden könne. Von daher komme nach der derzeitigen Satzungslage eine Gebührenreduktion nicht in Betracht. Abgesehen davon unterliege das Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang.

14Das Gericht hat über die Entwässerung des Wintergartendachs und über die Fragen, ob das auf der hinteren Hausdachhälfte anfallende Regenwasser vollständig von dem so genannten "Regentonnensystem" aufgefangen und ob - verneinendenfalls - das nicht von dem "Regentonnensystem" aufgefangene Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet werde, Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Herrn Dr.-Ing. E. von der Universität- Gesamthoch-schule F. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Herrn Dr.-Ing. E. vom 26.10.2001.

15Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 15.11.2001 seine Bescheide vom 07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.1999 dahingehend geändert hatte, dass der Kläger auf der Grundlage von 110 m2 nur noch zu einer Niederschlagswassergebühr von 134,20 DM herangezogen wird, haben die Beteiligten - wie eingangs bereits dargelegt - die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die von dem Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder verwiesen. 13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren einzustellen 92 Abs. 2 Satz 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog, § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - analog).

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. 19

20Die Bescheide des Beklagten vom 07.07.1999 und 05.11.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.1999 sind - soweit noch angefochten - rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Rechtsgrundlage für die Erhebung der Niederschlagswassergebühren sind die Regelungen in §§ 1 Abs. 1 und 4, 3, 4 Abs. 1 a), 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Gebührensatzung für die Entwässerung in der Stadt I. vom 03.02.1999 - EGS - .

22Hiernach erhebt die Stadt I. unter anderem von den Eigentümern der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Niederschlagswassergebühren, die nach der bebauten sowie

befestigten Grundstücksfläche berechnet werden.

Die Gebührensatzung ist weder in formeller noch - soweit sie mit den genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller Hinsicht mit Rechtsfehlern behaftet. Sie steht mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - vom 21.10.1969, GV NRW S. 712, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999, GV NRW S. 718, sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

24Zunächst begegnet die in der Entwässerungsgebührensatzung begründete Pflicht des Grundstückseigentümers zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren keinen rechtsgrundsätzlichen Bedenken. Die Möglichkeit der Gemeinde, für das in die öffentliche Kanalisation abgeleitete Niederschlagswasser und die damit verbundene Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage Benutzungsgebühren zu verlangen, wird in Rechtsprechung und Literatur für zulässig erachtet.

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24.09.1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2002, § 6, Rdz. 356 ff. m.w.N.; Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: November 2001,§ 6, Rdz. 199 m.w.N..

26Der in § 3 Abs. 1 Satz 1 EGS geregelte Maßstab der bebauten sowie befestigten Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Hierbei handelt es ich um einen anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1987, a.a.O., 159, 160; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -.

28Darüber hinaus ist der festgesetzte Gebührensatz auch nicht wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW unwirksam. Nach dieser Vorschrift soll das veranlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind die Kosten gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW unter anderem Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die von dem Beklagten zur Ermittlung des Gebührensatzes erstellte Gebührenkalkulation für das Jahr 1999, deren Rechtmäßigkeit der Kläger auch nicht in Zweifel gezogen hat, genügt den sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Anforderungen.

29

Der Kläger hat den in der Gebührensatzung geregelten Gebührentatbestand auch erfüllt, weil davon auszugehen ist, dass er hinsichtlich des im Jahr 1999 auf der rückwärtigen Dachhälfte niedergegangenen Regenwassers die öffentliche Abwasseranlage der Stadt I. in Anspruch genommen hat. Diesbezüglich hat der Kläger sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren zwar geltend gemacht, wegen des von ihm installierten "Regendiebs" und des Regenspeichersystems sei kein Regenwasser in die städtische Kanalisation abgeleitet worden. Dieser Vortrag und die darüber hinaus zu den Akten gereichten Lichtbilder sind jedoch nicht geeignet, den Kläger von der Verpflichtung zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren zu befreien, weil hierdurch nach Maßgabe 23

des § 3 Abs. 5 EGS nicht mit letzter Sicherheit der Nachweis erbracht worden ist, dass von dieser bebauten Fläche im streitbefangenen Jahr tatsächlich kein Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage abgeleitet wurde.

30Unterliegt ein Grundstück in Bezug auf die Beseitigung des niedergehenden Regenwassers dem Anschluss- und Benutzungszwang, kann die die Niederschlagswassergebühren erhebende Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass das Regenwasser auch tatsächlich in die städtische Kanalisation abgeleitet wird. Sofern sich - wie hier - ein Grundstückseigentümer abweichend von dem vorgenannten Grundsatz allerdings darauf beruft, dass er das gesamte anfallende Regenwasser entweder in bestimmten Vorrichtungen auffängt oder auf seinem Grundstück versickern lässt, ist er - da er eine für ihn günstige Ausnahme von dem Grundsatz geltend macht - nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln für diese Behauptung darlegungs- und beweispflichtig.

31Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 24.08.1972 - DÖV 1973, 535, und vom 12.02.1974 - VII B 89.73 -, KStZ 1974, 171; OVG NRW, Urteile vom 23.02.1970 - II A 1126/69 -, KStZ 1970, 177, und vom 20.02.1974 - II A 454/72 -, VerwRspr. Bd. 26, Nr. 47; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.01.1993 - 5 K 46/90 -, ZKF 1994, 61; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 387 m.w.N..; Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6, Rdz. 151 ff. m.w.N..

32Der demnach von dem Grundstückseigentümer zu führende Beweis für den Ausnahmetatbestand ist dabei nur dann erbracht, wenn gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass in dem veranlagten Zeitraum Regenwasser in die städtische Kanalisation gelangt ist. Dieses setzt denknotwendigerweise voraus, dass auf dem Grundstück des Gebührenpflichtigen eine Vorrichtung installiert ist, die einerseits ein Abfließen des Regenwassers in die städtische Kanalisation verhindert und andererseits so konstruiert ist, dass es dem Gebührenpflichtigen ohne weitere bauliche Maßnahme möglich ist, den Anschluss an die städtische Kanalisation wiederherzustellen. Vorliegend steht für die Kammer auf Grund der vorgelegten Lichtbilder außer Zweifel, dass der lediglich über eine Drahtkonstruktion offen gehaltene "Regendieb" ohne größeren Aufwand, nämlich durch das Lösen der Schrauben bzw. das Abkneifen der Drähte, jederzeit wieder geschlossen werden kann. Soweit der Kläger im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Behauptung aufgestellt hat, das Schließen der Regenrohrklappe sei nur mit Gewalteinwirkung möglich, vermag dieser Hinweis schon deshalb nicht überzeugen, weil der Kläger zuvor noch vorgetragen hatte, die Regenrohrklappe sei handelsüblich und daher "auf- bzw. zuklappbar". Schließlich kann auch dem eingeholten Gutachten des Herrn E. vom 26.10.2001, insbesondere auf Grund der dort getroffenen Feststellung, dass "die Klappe von dem Kläger mit einem Draht in geöffneter Position festgestellt worden" sei (vgl. Seite 9 des Gutachtens), nicht entnommen worden, dass es dem Kläger aus technischen Gründen verwehrt ist, den "Regendieb" wieder zu schließen.

33Solange der Kläger, etwa durch einen fest installierten und somit nicht schließbaren "Regendieb" oder den Einbau eines Wasserzählers unterhalb des jetzt installierten "Regendiebs", gegenüber dem Beklagten nicht den Nachweis erbringt, dass er das gesamte auf der rückwärtigen Dachhälfte anfallende Regenwasser auf seinem Grundstück zurückbehält und nicht in die städtische Kanalisation ableitet, bleibt er für diesen Teil seines Wohnhauses niederschlagswassergebührenpflichtig.

34Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die dem Grunde nach zu Recht erhobenen Niederschlagswassergebühren der Höhe nach fehlerhaft ermittelt hätte, sind nicht ersichtlich und von dem Kläger auch nicht dargetan.

35Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Streitgegenstand hinsichtlich einer Fläche von 14 m2 von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, entspricht es der Billigkeit, diesen Kostenanteil dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch die teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide dem Begehren des Klägers diesbezüglich in vollem Umfang entsprochen hat. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil