Urteil des VG Arnsberg vom 09.07.2010, 12 K 3599/09

Entschieden
09.07.2010
Schlagworte
Wahlvorschlag, Kläger, Abstimmung, Fraktion, Besetzung, Geheime abstimmung, Landrat, Verteilung der sitze, Ausschuss, Wahl
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 3599/09

Datum: 09.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 3599/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse des beklagten Kreistags zur Besetzung von Kreistagsausschüssen und weiteren Gremien.

3Der Kläger ist fraktionsloses Mitglied des Beklagten, dem daneben der Landrat sowie Mitglieder der CDU- Fraktion (28 Kreistagsmitglieder), der SPD- Fraktion (14), der FDP- Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (4) und der Fraktion Die Linke (2) angehören.

4In der konstituierenden Kreistagssitzung vom 6. November 2009 wurden unter den Tagesordnungspunkten (TOP) 8.4 bzw. 9 die Besetzung von Ausschüssen sowie des Kreispolizeibeirates bzw. die Bestellung der Vertreter des Kreises zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen (Drittorganisationen) behandelt. Die zugrundeliegenden Beschlussvorlagen der Verwaltung enthielten personalisierte Wahlvorschläge zur Besetzung der dort im einzelnen aufgeführten Gremien, die von sämtlichen im Kreistag vertretenen Fraktionen erarbeitet und vorgelegt worden waren. Dabei war nach der Begründung der Verwaltungsvorlagen - von sich aus der Zusammensetzung einzelner Gremien ergebenden Besonderheiten abgesehen - eine Verteilung der Sitze auf die den jeweiligen Fraktionen zugeordneten Bewerber nach dem System Hare / Niemeyer vorgenommen worden.

5Ausweislich der Niederschrift zum TOP 8.4 der Kreistagssitzung stellte der Landrat nach einzelnen Änderungen bzw. Ergänzungen der zugrundeliegenden Verwaltungsvorlagen zunächst den (so modifizierten) interfraktionellen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse und des Kreispolizeibeirates zur Abstimmung. Nachdem der Kläger gegen diesen Wahlvorschlag gestimmt hatte, forderte der Landrat die Fraktionen auf, Wahlvorschläge für die Besetzung abzugeben und machte darauf aufmerksam, dass der Kläger nicht berechtigt sei, Wahlvorschläge einzureichen.

6Daraufhin stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion den interfraktionellen Wahlvorschlag als Wahlvorschlag der CDU- Fraktion erneut zur Abstimmung. Die anderen Fraktionen machten keine eigenen Wahlvorschläge.

7Hierauf machte der Kläger geltend, dass auch er als einzelnes Kreistagsmitglied berechtigt sei, Wahlvorschläge zur Ausschussbesetzung zu unterbreiten, und dass er es als erforderlich ansehe, für jeden Ausschuss einen eigenen Wahlgang durchzuführen, zumal er beabsichtige, für jeden Ausschuss sukzessiv entsprechende Vorschläge einzubringen.

8Anschließend schlug der Landrat vor, über jeden Ausschuss einzeln abstimmen zu lassen, so dass der Kläger seine Änderungsvorschläge vortragen könne.

9Nachdem der Kläger für den zunächst aufgerufenen Ausschuss einen zweiten Wahlvorschlag gemacht hatte, schlug der Landrat vor, über die beiden Wahlvorschläge nunmehr abzustimmen. Daraufhin wies der Kläger auf die Regelung des § 23 Abs.2 der Geschäftsordnung des Kreistags (GeschO) hin, wonach eine Wahl auf Verlangen eines Kreistagsmitglieds geheim zu erfolgen habe.

10Hierauf führte ein Vertreter der Verwaltung aus, dass gemäß § 35 Abs.3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) nur Fraktionen und Gruppen Wahlvorschläge zur Ausschussbesetzung einreichen könnten und dass man somit nunmehr über den einzigen Wahlvorschlag eine Abstimmung herbeiführe.

11Der Landrat ließ anschließend über den seitens der CDU vorgetragenen Wahlvorschlag abstimmen, der bei einer Gegenstimme des Klägers mehrheitlich angenommen wurde.

12Unter dem TOP 9 stellte der Landrat wiederum nach einzelnen Änderungen der zugrundeliegenden Verwaltungsvorlagen zunächst den (so modifizierten) interfraktionellen Wahlvorschlag für die Bestellung der Vertreter des Kreises zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Drittorganisationen zur Abstimmung. Nachdem der Kläger auch gegen diesen Wahlvorschlag gestimmt hatte, forderte der Landrat wiederum die Fraktionen auf, Wahlvorschläge für die Besetzung abzugeben.

13Daraufhin stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion abermals den interfraktionellen Wahlvorschlag als Wahlvorschlag der CDU- Fraktion erneut zur Abstimmung und die anderen Fraktionen machten keine eigenen Wahlvorschläge.

14Der Kläger meldete sich zu Wort und betonte seine Absicht, für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft einen eigenen Wahlvorschlag einreichen zu wollen. Er fragte den Landrat, ob dieser seinen Wahlvorschlag zulasse, was der Landrat verneinte.

15Anschließend wurde der seitens der CDU vorgetragene Wahlvorschlag mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Klägers angenommen.

16Der Kläger forderte den Landrat unter dem 8. November 2009 auf, die Kreistagsbeschlüsse vom 6. November 2009 zu den TOP 8.4 und 9 zu beanstanden und führte hierzu aus:

17Ein einheitlicher Wahlvorschlag für die Ausschussbesetzung gelte nach § 35 Abs.3 KrO NRW nur dann als angenommen, wenn er einstimmig beschlossen werde. Obwohl er

gegen den einheitlichen Wahlvorschlag gestimmt habe, sei ein und derselbe Wahlvorschlag erneut zur Abstimmung gestellt und dann mit Mehrheit beschlossen worden. Hierdurch sei seiner Gegenstimme die Sperrwirkung genommen und eine echte Wahl mit mehreren Vorschlägen verhindert worden.

18Er sei zudem als einzelnes Kreistagsmitglied berechtigt gewesen, eigene Wahlvorschläge einzubringen, wie sich aus einem kommunalrechtlichen Kommentar ergebe. Der Landrat habe insofern seinen Wahlvorschlag zunächst auch selbst zugelassen.

19Es habe zudem ein eigener Wahlgang für jeden Ausschuss durchgeführt und auch geheim abgestimmt werden müssen.

20Der Landrat entgegnete dem: Die gerügten Beschlüsse seien rechtmäßig zustande gekommen. Ein einzelnes Kreistagsmitglied könne nach der gesetzlichen Regelung bei der Besetzung der Ausschüsse keinen Wahlvorschlag machen. Lägen nach Ablehnung eines einheitlichen Wahlvorschlags keine weiteren Wahlvorschläge vor, zu deren Vorlage die Fraktionen und Gruppen nicht gezwungen werden könnten, könne schwerlich eine Verhältniswahl durchgeführt werden. Es sei daher gerechtfertigt gewesen, über den wiederholten einzigen Wahlvorschlag abstimmen zu lassen, der die Ansprüche der einzelnen Fraktionen auf Sitze in den Ausschüssen berücksichtigt und damit gleichzeitig die Spiegelbildlichkeit des Meinungs- und Kräfteverhältnisses aus dem Kreistag in seinen Ausschüssen abgebildet habe.

21Zur Begründung seiner am 3. Dezember 2009 erhobenen Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und weist ergänzend darauf hin, dass man im Rahmen einer weiteren Ausschussbesetzung im Februar 2010 über einen von ihm unterbreiteten Wahlvorschlag abgestimmt habe.

Der Kläger beantragt, 22

231. festzustellen, dass er durch die zu den Tagesordnungspunkten 8.4 und 9 in der Kreistagssitzung des Hochsauerlandkreises vom 6. November 2009 gefassten Beschlüsse in seinen Wahl- und Mitwirkungsrechten als Kreistagsmitglied verletzt worden ist,

242. festzustellen, dass die vom Kreistag des Hochsauerlandkreises am 6. November 2009 zu TOP 8.4 und TOP 9 gefassten Beschlüsse daher rechtswidrig sind.

Der Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

Er vertieft zur Begründung die bisherigen Ausführungen des Landrates. 27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte nebst Beiakten verwiesen. 28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 29

Die Klage ist unbegründet. 30

Die Kreistagsbeschlüsse vom 6. November 2009 zu den TOP 8.4 und 9 verletzen den Kläger nicht in seinen wehrfähigen Organrechten, so dass der Klageantrag zu 1. ohne Erfolg bleibt.

32Eine rügefähige Verletzung der Organrechte des Klägers lag zunächst nicht darin, dass eine Abstimmung über die von ihm gemachten bzw. angekündigten Wahlvorschläge zur Besetzung der Kreistagsausschüsse und weiterer Gremien unterblieb.

33Der Kläger war als einzelnes Kreistagsmitglied nach § 35 Abs.3 KrO NRW nämlich nicht berechtigt, Wahlvorschläge zur Besetzung der hier in Rede stehenden Gremien einzureichen.

34Gemäß § 35 Abs.3 KrO NRW ist, wenn sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Kreistagsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend (S.1). Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt (S.2). Dabei sind die Wahlstellen - nach näherer Maßgabe der Sätze 4 bis 6 im Verfahren Hare / Niemeyer - auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Kreistags entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen (S.3).

35Gemäß § 35 Abs.4 S.1 KrO NRW ist das Verfahren nach Abs.3, wenn der Kreistag zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 26 Abs.5 und 6 KrO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen hat, die nicht hauptberuflich tätig sind, entsprechend anzuwenden.

36Hiernach stand dem Kläger als einzelnem Kreistagsmitglied kein Recht zu, Wahlvorschläge für solche Gremien zu unterbreiten, bezüglich derer die Regelung des § 35 Abs.3 KrO NRW unmittelbare bzw. entsprechende Anwendung zu finden hatte, was bei den hier in Rede stehenden Wahlen weitgehend der Fall war.

37Ein einstimmiger Beschluss über einen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW war in der Kreistagssitzung vom 6. November 2009 nicht zustande gekommen. Ob der von sämtlichen Kreistagsfraktionen eingebrachte Wahlvorschlag einen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW darstellte, kann insofern dahin stehen,

38vgl. zu den Anforderungen an einen einheitlichen Wahlvorschlag etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 855/02 -, abrufbar in JURIS

39denn jedenfalls stimmte der Kläger dagegen, so dass kein einstimmiger Beschluss aller Kreistagsmitglieder hierüber vorlag.

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Bei der danach gebotenen Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 war der Kläger nicht befugt, Wahlvorschläge einzubringen. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der in § 35 Abs.3 S.3 KrO NRW getroffenen Regelung, nach der die Wahlstellen auf die "Wahlvorschläge der Fraktionen 31

und Gruppen des Kreistags" zu verteilen sind. Da ein einzelnes Kreistagsmitglied dem Wortsinn nach keine "Fraktion" oder "Gruppe" des Kreistags darstellt, sind Kreistagsmitglieder als solche vom Wahlvorschlagsrecht ausgeschlossen.

Offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 -, JURIS. 41

Auch aus den Gesetzesmaterialien, der Systematik der Regelung oder unter sonstigen Auslegungsgesichtspunkten ergeben sich im Übrigen keine Anhaltspunkte für ein dem eindeutigen Wortlaut widersprechendes Verständnis der Norm. Ebenso wenig rechtfertigt die klägerseitige Erwägung, dass die im Gesetz enthaltene Formulierung noch aus einer Zeit vor dem Wegfall der 5 %- Sperrklausel stamme, eine mit dem Wortlaut unvereinbare Auslegung. Dies gilt schon weil die in § 35 Abs.3 S.3 KrO NRW enthaltene Begrenzung auf Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Kreistags auch im Rahmen der nach Wegfall der Sperrklausel vorgenommenen Änderungen der Kreisordnung beibehalten worden ist.

43Die hiermit getroffene Regelung, die allein Fraktionen oder Gruppen des Kreistags, nicht aber einzelnen Kreistagsmitgliedern ein Wahlvorschlagsrecht einräumt, ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

44Vgl. zur Verfassungskonformität der früheren Regelung zur Besetzung der Ratsausschüsse auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, JURIS.

45Insbesondere liegen wesentliche, eine Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede zwischen einer Gruppe bzw. einer Fraktion und einem einzelnen (insbesondere fraktionslosen) Kreistagsmitglied vor. Eine Fraktion oder Gruppe besteht - gleichviel wie man den Begriff der Gruppe in § 35 Abs.3 S.3 KrO NRW im Übrigen versteht - aus mindestens zwei Personen und bildet damit eine Gruppierung des Kreistags aus einer Mehrheit von Kreistagsmitgliedern zur Bündelung der Willensbildung. Demgegenüber steht der einzelne Abgeordnete nur für sich alleine.

46Vgl. zu diesen Erwägungen etwa OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, JURIS.

47Diese Unterschiede in der Bedeutung für die Willensbildung des Kreistags rechtfertigen gerade auch die hier vorgenommene Differenzierung beim Wahlvorschlagsrecht für die Ausschüsse und andere Gremien, zumal sich aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschüssen etwa ergebende Ansprüche des einzelnen Kreistagsmitglieds auf einen Sitz in einzelnen Gremien hiervon unberührt bleiben (vgl. dazu näher unten).

48Ist ein einzelnes Kreistagsmitglied demnach nicht berechtigt, im Verfahren nach § 35 Abs.3 S.2 ff. KrO NRW Wahlvorschläge zu unterbreiten, so rechtfertigen auch die vom Kläger herangezogenen Ausführungen von

49Plückhahn in: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben / Winkel, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommunalverfassungsrecht NRW, Stand: Dezember 2009, § 50 GO NRW, Anm. 6.8

50

keine andere Beurteilung. Soweit die Ausführungen tatsächlich dahin zu verstehen sein sollten, dass auch ein einzelnes Rats- bzw. Kreistagsmitglied wahlvorschlagsberechtigt 42

sei, stünde dies, wie dargelegt, mit geltendem Recht nicht in Einklang. Im Übrigen bezieht sich das dortige Bemerken - es stehe dem Ratsmitglied frei, für die Besetzung der Ausschüsse Wahlvorschläge einzureichen und nach freier Überzeugung abzustimmen und zu wählen - auf die inhaltliche Entscheidungsfreiheit des einzelnen Ratsmitglieds im Rahmen der Ausschussbesetzung und nicht auf die Frage, ob ein Ratsmitglied Wahlvorschläge auch alleine oder nur gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern als Gruppe oder Fraktion unterbreiten kann. Die vom Kläger herangezogenen Ausführungen dürften daher - ohne dass es hierauf ankäme - auch nicht in seinem Sinne zu verstehen sein.

51Hatte der Kläger mithin nach § 35 Abs.3 KrO NRW keinen Anspruch auf eine Abstimmung über die von ihm gemachten bzw. avisierten Wahlvorschläge, weil diese unzulässig waren, so ergibt sich ein solcher Anspruch auch nicht etwa daraus, dass der Landrat seine Vorschläge zunächst zur Abstimmung zugelassen hatte. Die zunächst rechtsfehlerhafte Behandlung seines Wahlvorschlags hinderte weder den Landrat noch den beklagten Kreistag, den Wahlvorschlag des Klägers nach erneuter Erörterung der Frage seines Vorschlagsrechts dem Gesetz entsprechend unberücksichtigt zu lassen. Ebenso wenig ändert die faktische Berücksichtigung eines anderen Wahlvorschlags des Klägers im Februar 2010 etwas daran, dass ihm als einzelnem Kreistagsmitglied gemäß § 35 Abs.3 KrO NRW kein Vorschlagsrecht für die hier in Rede stehenden Wahlen zustand und die angegriffenen Kreistagsbeschlüsse ihn folglich dieserhalb nicht in seinen Organrechten verletzen.

52Soweit nach Abhandlung des TOP 8.4 unter dem späteren TOP 9 nicht allein über die Besetzung von Gremien in Drittorganisationen mit zwei oder mehr Vertretern des Kreises im Sinne des § 35 Abs.4 S.1 KrO NRW beschlossen wurde, sondern auch über die Entsendung nur eines Vertreters in derartige Gremien, ist eine rügefähige Verletzung von Organrechten des Klägers ebenfalls nicht ersichtlich. Insofern kann dahin stehen, ob der Kläger in diesen Fällen, in denen das Verfahren nach § 35 Abs.3 KrO NRW keine entsprechende Anwendung findet, zu Wahlvorschlägen berechtigt gewesen wäre, weil insoweit § 35 Abs.2 KrO NRW anwendbar sein könnte.

53Denn selbst wenn man hinsichtlich dieser Gremien von einem Wahlvorschlagsrecht des Klägers ausginge, hätte er dieses in der Kreistagssitzung vom 6. November 2009 jedenfalls nicht in der ihm obliegenden Weise geltend gemacht.

54Es entspricht insofern der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, dass sich aus dem wechselseitig geltenden Grundsatz der Organtreue die Obliegenheit ergibt, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfahrensgestaltung in der verfahrensrechtlich gebotenen Form geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung treuwidrig und deshalb unzulässig.

55Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -; Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 15 B 634/07 - und vom 6. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 -; Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2426/07 -; Beschlüsse vom 12. September 2008 - 15 A 2129/08 - und vom 16. Juli 2009 - 15 B 945/09 -; alle abrufbar in JURIS.

56Der Kläger hat in der Kreistagssitzung vom 6. November 2009 jedoch der Sache nach allein geltend gemacht, bei einer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Sinne des § 35 Abs.3 S.2 ff. KrO NRW zum Unterbreiten von Wahlvorschlägen

berechtigt zu sein. Demgegenüber hat er, insbesondere auch im Rahmen der Behandlung des TOP 9, nicht ansatzweise zu erkennen gegeben, dass er sich in den jetzt z.T. in Rede stehenden Fällen der Entsendung nur eines Kreisvertreters aus anderen Gründen für wahlvorschlagsberechtigt halte, worauf er sich im Übrigen bis heute nicht berufen hat.

Begründet die unterbliebene Abstimmung über Wahlvorschläge des Klägers nach alledem keine rügefähige Verletzung seiner Organrechte, so ergibt sich eine solche auch nicht aus der dann erfolgten Wahl der Ausschuss- und Gremienmitglieder entsprechend den zunächst interfraktionell und dann von der CDU- Fraktion unterbreiteten Wahlvorschlägen.

58Wie bereits ausgeführt, handelte es sich bei dem schließlich mehrheitlich beschlossenen Wahlvorschlag wegen der Gegenstimme des Klägers nicht um einen einstimmig angenommenen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW, so dass eine Abstimmung nach den § 35 Abs.3 S.2 ff. KrO NRW über die Wahlvorschläge (allein) der Fraktionen und Gruppen erforderlich war.

59Beim Wahlvorschlag der CDU- Fraktion handelte es sich trotz der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem zuvor gescheiterten interfraktionellen Wahlvorschlag um den Wahlvorschlag einer Fraktion. Insofern sprach grundsätzlich nichts dagegen, dass die CDU- Fraktion sich den von ihr bereits zuvor befürworteten interfraktionellen Wahlvorschlag zu eigen machte und als eigenen Vorschlag der Fraktion einbrachte. Ebenso wenig unterlag es für sich genommen rechtlichen Bedenken, dass die übrigen Fraktionen diesem Wahlvorschlag, der inhaltlich auch ihren Vorstellungen entsprach, keine eigenen Wahlvorschläge entgegensetzten.

60Insofern bestand namentlich keine Pflicht der anderen Fraktionen, zumindest einen weiteren Wahlvorschlag einzubringen, nur um eine Verteilung der Stimmen auf zwei Wahlvorschläge nach näherer Maßgabe der Regelungen nach § 35 Abs.3 S.3 ff. KrO NRW zu ermöglichen. Vielmehr ergibt sich aus der in § 35 Abs.3 S.2 ff. KrO NRW getroffenen Regelung in Übereinstimmung mit allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen, dass eine verhältnismäßige Aufteilung der abgegebenen Stimmen von vorneherein nur in Betracht kommt, wenn es zwei oder mehr gültige Wahlvorschläge gibt. Bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlages erübrigt sich hingegen die nach den § 35 Abs.3 S.3 ff. KrO NRW vorgesehene Verteilung der Wahlstellen auf die Wahlvorschläge und es ist der einzige Wahlvorschlag jedenfalls dann angenommen, wenn dieser - wie hier - die Mehrheit der Stimmen erhält.

61Vgl. hierzu etwa Kirchhof / Plückhahn in: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben / Winkel, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommunalverfassungsrecht NRW, Stand: Dezember 2009, § 46 KrO NRW, Anm. 6.4.

62

Dem steht auch nicht entgegen, dass damit im vorliegenden Fall faktisch ein Wahlvorschlag mehrheitlich beschlossen wurde, der zuvor, womöglich zutreffend als einheitlicher Wahlvorschlag eingebracht, noch an der Gegenstimme des Klägers gescheitert war. Insbesondere wurde hierdurch entgegen der Ansicht des Klägers nicht die in § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW vorgesehene "Sperrwirkung" seiner Stimme unterlaufen. Die in § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW normierte "Sperrwirkung" der Stimme des einzelnen Kreistagsmitglieds beschränkt sich vielmehr darauf, die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags im Sinne des § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW zu verhindern und 57

ein Abstimmungsverfahren über die sodann zulässigerweise eingebrachten Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Kreistags herbeizuführen, wobei sich das einzelne Kreistagsmitglied bemühen kann, dass auch seine eigenen Vorstellungen in einen gültigen Wahlvorschlag Eingang finden.

63Eine weitergehende Wirkung der im Verfahren nach § 35 Abs.3 S.1 KrO NRW abgegebenen Gegenstimme dahin, dass im sich anschließenden Verfahren nach § 35 Abs.3 S.2 ff. KrO NRW - jedenfalls bei Einbringung nur eines Fraktionswahlvorschlags - entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch ein einzelnes Kreistagsmitglied wahlvorschlagsberechtigt ist bzw. einzelne Fraktionen oder Gruppen entgegen ihrem Willen gar wahlvorschlagsverpflichtet sind, ist dem Gesetz indes nicht zu entnehmen.

64Von den vorstehenden Erwägungen zum Wahlvorschlagsrecht unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob namentlich in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der mehrheitlich angenommene einzige Wahlvorschlag einer Fraktion inhaltlich rechtmäßig ist. Auch eine auf einem solchen Wahlvorschlag beruhende Ausschussbesetzung muss insbesondere dem Gebot der spiegelbildlichen Zusammensetzung von Plenum und Ausschüssen in hinreichendem Maße Rechnung tragen.

65Vgl.dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, JURIS.

66Genügt ein mehrheitlich beschlossener Wahlvorschlag den sich hieraus ergebenden Anforderungen nicht, so können korrespondierende Rechte insbesondere der (Minderheits-)Fraktionen und im Einzelfall ggf. auch solche des einzelnen Kreistagsmitglieds auf eine ausreichende, über sein Recht aus § 41 Abs.3 S.11 KrO NRW hinausgehende Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung verletzt sein.

67Einen dahingehenden Verstoß macht der Kläger jedoch selbst nicht geltend und er ist angesichts einer nach den Regeln des Verfahrens Hare / Niemeyer vorgenommenen Verteilung der Ausschuss- und Gremiensitze auch sonst nicht ersichtlich.

68Der weitere Einwand des Klägers, es habe über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse bzw. sonstigen Gremien jeweils in gesonderten Wahlgängen abgestimmt werden müssen, greift ebenfalls nicht durch.

69Die gesetzliche Regelung in § 35 Abs.3 KrO NRW gibt für eine solche Notwendigkeit nichts her.

70Die allenfalls in Betracht zu ziehende Bestimmung in § 35 Abs.3 S.2 KrO NRW, nach der, wenn ein einheitlicher W ahlvorschlag nicht zustande kommt, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt wird, spricht - wenn überhaupt - gegen ein solches Erfordernis. Sie dürfte sich allerdings - wie auch vom Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls wiedergegebene Ausführungen des Innenministeriums - ohnehin nur auf das Erfordernis eines einheitlichen Wahlgangs für Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürger und ggf. weitere Mitglieder eines Ausschusses beziehen.

71Vgl. hierzu etwa Wagner in: Kleerbaum / Palmen, GO NRW, 1. Auflage 2008, § 50 GO NRW, Anmerkung IV 3.

72Angesichts dessen, dass die Besetzung der einzelnen Ausschüsse und der weiteren Gremien in einem Sachzusammenhang steht, der etwa in der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines einheitlichen Wahlvorschlags zum Ausdruck kommt und auch aufgrund des bei der Besetzung als Ganzer zu verwirklichenden Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit anzunehmen ist, ist die Notwendigkeit eines gesonderten Wahlgangs für jedes in Rede stehende Gremium auch sonst nicht ersichtlich.

Die vom Kläger herangezogenen Ausführungen von 73

74Plückhahn in: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben / Winkel, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommunalverfassungsrecht NRW, Stand: Dezember 2009, § 50 GO NRW und § 35 KrO NRW, jeweils Anm. 4.3

75begründen hieran schon deshalb keine Zweifel, weil sie sich auf Beschlüsse und nicht auf Wahlen (vgl. dazu Plückhahn, a.a.O., Anm. 5.2) beziehen.

76Soweit der Kläger schließlich geltend macht, es habe über die Besetzung der hier fraglichen Gremien geheim abgestimmt werden müssen, liegt eine Verletzung seiner Organrechte ebenfalls nicht vor.

77Zwar werden Wahlen gemäß § 35 Abs.2 KrO NRW - der im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit einer geheimen Abstimmung auch auf das Wahlverfahren nach § 35 Abs.3 KrO NRW anwendbar sein mag - (nur) wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. In § 23 Abs.2 der GeschO ist insoweit unter Bezugnahme auf § 35 Abs.2 KrO NRW bestimmt, dass auf Verlangen eines Kreistagsmitglieds eine Wahl in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln erfolgen muss.

78Der Kläger hat einer offenen Abstimmung über den vom Kreistag beschlossenen Wahlvorschlag der CDU- Fraktion jedoch nicht im Sinne des § 35 Abs.2 KrO NRW widersprochen bzw. eine geheime Abstimmung hierüber nicht im Sinne des § 23 Abs.2 GeschO verlangt. Einer geheimen Abstimmung über diesen einzig gültigen Wahlvorschlag - hinsichtlich seiner eigenen Wahlvorschläge konnte der Kläger wegen ihrer Unzulässigkeit weder eine offene noch eine geheime Abstimmung verlangen - bedurfte es daher nicht.

79Der Kläger hat zum einen ausweislich der Sitzungsniederschrift zum TOP 8.4 vor der zunächst beabsichtigten Abstimmung über die beiden Wahlvorschläge zum Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten lediglich auf die Regelung des § 23 Abs.2 GeschO hingewiesen, wonach eine Wahl auf Verlangen eines Kreistagsmitglieds geheim zu erfolgen habe. Dies kann - zumal angesichts der bereits dargestellten Obliegenheit eines kommunalen Organs, seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfahrensgestaltung in der verfahrensrechtlich gebotenen Form geltend zu machen - schon für sich genommen nicht als Widerspruch gegen eine offene Abstimmung bzw. als Verlangen einer geheimen Abstimmung im Sinne der genannten Regelungen verstanden werden. Es handelte sich vielmehr um den bloßen Hinweis auf ein Verfahrensrecht, der aber noch keine Ausübung dieses Rechts darstellt. Dass die Sitzungsniederschrift insofern unrichtig sein könnte, hat der Kläger selbst nicht substantiiert vorgetragen.

Unabhängig hiervon hat sich zum anderen im Anschluss an den "Hinweis" des Klägers 80

der Gegenstand der Abstimmung wesentlich geändert. War zunächst noch eine Abstimmung über zwei Wahlvorschläge - der CDU- Fraktion und des Klägers selbst - zur Besetzung eines bestimmten Ausschusses beabsichtigt, so stand nach der sich anschließenden weiteren Debatte nur noch die Abstimmung über den - allein gültigen - Wahlvorschlag der CDU- Fraktion zur Besetzung sämtlicher Ausschüsse bzw. des Kreispolizeibeirates zur Entscheidung an. Dass der Kläger, der sein Interesse an einer geheimen Abstimmung im Klageverfahren selbst mit der Erwägung begründet hat, seine eigenen Wahlvorschläge seien nur bei geheim durchgeführten Wahlen aussichtsreich, auch noch bei der dann erfolgten, aus seiner Sicht wertlosen Abstimmung über den einzig verbliebenen Wahlvorschlag der CDU- Fraktion ein Interesse an einer geheimen Abstimmung gehabt hätte, hat er in der Kreistagssitzung nicht ansatzweise zum Ausdruck gebracht, geschweige denn in der verfahrensrechtlich gebotenen Form geltend gemacht.

81Verletzen die angegriffenen Kreistagsbeschlüsse den Kläger mithin nicht in seinen wehrfähigen Organrechten, so kann auch der Klageantrag zu 2. keinen Erfolg haben. Denn angesichts dessen, dass der Kläger hiermit in Anknüpfung an den Klageantrag zu 1. die Feststellung begehrt, die angegriffenen Kreistagsbeschlüsse seien "daher" - nämlich wegen der Verletzung seiner Organrechte - rechtswidrig, macht der Kläger auch mit dem Klageantrag zu 2. lediglich eine Verletzung seiner subjektiven Organrechte geltend; nur insoweit ist der Kläger auch klagebefugt. Eine Verletzung seiner Organrechte liegt nach dem Gesagten jedoch nicht vor.

82Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 S.1 VwGO liegen nicht vor. 83

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil