Urteil des VG Arnsberg vom 05.12.2002

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 68/02

Datum:

05.12.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 68/02

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, die nordöstlich auf dem Grundstück des

Klägers E-str. in I1. (Gemarkung I1. , Flur 48, Flurstück 697) über eine

Länge von ca. 13,5 m und in einem Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm

zur Grundstücksgrenze zur Straße "E.-straße" verlegte gemeindliche

Wasserleitung zu entfernen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die durch die Anrufung

des unzuständigen Gerichts verursachten Mehrkosten trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungs-

schuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1. (Gemarkung I1.

, Flur 48, Flurstück 697).

In den 60er Jahren hat die Beklagte das Wasserversorgungsnetz des damaligen

Wasserbeschaffungsverbandes I2. übernommen. Im Jahr 1992 ließ die Beklagte einen

Teilbereich der alten Versorgungsleitung im Bereich der E-str. erneuern.

Im Februar 1996 erwarb der Kläger das vorbezeichnete Grundstück und fragte im

gleichen Jahr anlässlich von Bauarbeiten bei der Beklagten an, ob sich auf seinem

Grundstück gemeindliche Leitungen befinden. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1996

teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die auf seinem Grundstück verlegten Wasser-

und Kanalleitungen nicht im Eigentum der Gemeinde stünden. Im weiteren Verlauf teilte

der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 mit, dass er

zwischenzeitlich festgestellt habe, dass die Beklagte entgegen der bisherigen

schriftlichen Auskunft doch auf seinem Grundstück Anlagen verlegt habe. Im Rahmen

des Bescheids vom 3. Januar 1997 - der im Wesentlichen die Errichtung eines

Wasserzählers an der Grundstücksgrenze des Klägers zum Regelungsgegenstand

hatte - teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass hinsichtlich der Inanspruchnahme seines

Grundstücks durch verlegte öffentliche Leitungen noch eine genaue Prüfung erforderlich

sei. Sie werde zu gegebener Zeit unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.

Auf die weitere Anfrage des Klägers vom 12. März 1999, teilte die Beklagte mit

Schreiben vom 17. März 1999 mit, dass die Behauptung, die gemeindliche

Wasserleitung befinde sich auf dem Grundstück des Klägers, zweifelhaft sei. Nach den

vorliegenden Wasserleitungsplänen befinde sich die öffentliche Versorgungsleitung im

Randbereich der E-str. . Aufgrund der bestehenden Sachlage sei sie zurzeit nicht bereit,

die öffentliche Leitung zu verlegen.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er in ca. 3

Wochen Abgrabungsarbeiten auf seinem Grundstück vornehmen werde. In diesem

Zusammenhang würden auch Leitungen für Erdwärme verlegt. Die Abgrabungen

würden an der Grundstücksgrenze zur E-str. bis in eine Tiefe von 3 m erfolgen. Aufgrund

der von der Beklagten erteilten Informationen gehe er davon aus, dass der Unternehmer

"schweres Gerät" einsetzen könne. Mit einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen

Schreiben vom 8. August 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie nochmals

prüfen werde, ob öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der

Grundstücksgrenze zur E-str. verlegt sind. Abgrabungen seien aber nur bis zu einer

Tiefe von 2 m genehmigungsfrei, so dass hinsichtlich des geplanten Vorhabens eine

entsprechende Baugenehmigung beantragt werden müsse. Unabhängig davon dürften

in diesem Bereich erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von

Grundstücken und baulichen Anlagen aufgrund der vom Rat der Beklagten erlassenen

Veränderungssperre bezüglich des Bebauungsplangebiets "H.weg " nicht

vorgenommen werden.

Am 17. August 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage bei dem Landgericht I3.

erhoben, mit der er die Beseitigung der gemeindlichen Wasserleitung von seinem

Grundstück begehrt.

Die Beklagte ließ am 23. August 2001 von dem Vermessungsbüro F.

Wasserleitungspläne für den in Rede stehenden Bereich anfertigen. Hieraus ergibt sich,

dass die gemeindliche Wasserleitung im nordöstlichen Grundstücksbereich in einer

Länge von ca. 13,5 m und in einem Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur Grenze über

das Grundstück des Klägers verläuft.

Mit Beschluss vom 17. November 2001 erklärte sich das Landgericht I3. für sachlich

unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen folgendes vor: Die Beklagte

habe vor einigen Jahren, zu einem Zeitpunkt als er noch nicht Eigentümer des

Grundstücks war, entlang der Grenze zur E-str. eine Hauptwasserleitung verlegt.

Irgendwelche Grunddienstbarkeiten seien nicht eingetragen. Auch eine schuldrechtliche

Gestattung liege nicht vor. Er beabsichtige nunmehr in diesem Bereich seines

Grundstücks Leitungen für die Versorgung mit Erdwärme zu verlegen. Die

Wasserleitung störe in diesem Zusammenhang. Als Eigentümer könne er verlangen,

dass die auf seinem Grundstück liegende gemeindliche Wasserleitung entfernt wird. Auf

irgendwelche Leitungsrechte könne sich die Beklagte nicht berufen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die nordöstlich auf seinem Grundstück E-str. in I1.

(Gemarkung I1. , Flur 48, Flur- stück 697) über eine Länge von ca. 13,5 m und in einem

Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur Grundstücksgrenze zur Straße "E. verlegte

gemeindliche Wasserleitung zu entfernen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages führt sie aus: Die Wasserversorgung im

Gemeindegebiet werde von ihr als öffentliche Einrichtung betrieben. Der Kläger sei

Anschlussnehmer bzw. Wasserabnehmer und sei auf der Grundlage der geltenden

Wasserversorgungssatzung verpflichtet, die Verlegung der Wasserleitung über sein

Grundstück unentgeltlich zuzulassen. Wer als Anschlussnehmer oder Kunde an den

Vorteilen der öffentlichen Wasserversorgung teilnehme, sei aufgrund der

verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums auch verpflichtet, grundsätzlich

seine Grundstücke zur Verlegung von Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu

stellen. Im vorliegenden Fall sei dies dem Kläger schon deshalb zumutbar, da die

Wasserleitung lediglich über wenige Meter im Abstand von nur wenigen Zentimetern

von der Straßengrundstücksfläche verlaufe. Zudem sei die vom Kläger verfolgte Absicht,

auf seinem Grundstück Erdwärmeleitungen zu verlegen, wegen fehlender

Baugenehmigung zurzeit nicht durchführbar. Auch sei der Voreigentümer des Klägers

mit der Verlegung der Wasserleitung auf dem Grundstück einverstanden gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 K 1333/97, 4 K

530/02, 4 K 531/02, 4 K 357/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Insbesondere wird das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage nicht dadurch

berührt, dass nach den Angaben der Beklagten der derzeitige Entwurf des

Bebauungsplangebietes Nr. 30 "H.-weg " eine neue Erschließungsanlage über das

Grundstück des Klägers vorsieht und hierdurch ggf. ohnehin eine Leitungsumverlegung

erfolgen müßte. Denn jedenfalls in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage

maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist es noch völlig offen, ob

überhaupt und wenn ja, wann dieser Bebauungsplan entsprechend dem Entwurf

beschlossen und auch wirksam in Kraft treten wird. Das Gericht kann indes seine

Entscheidung nicht auf eine künftige, tatsächlich oder rechtlich nur mögliche

Entwicklung stützen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26/88 -,

in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 118 (119); Verwaltungsgerichtshof

(VGH) München, Urteil vom 24. April 1996 - 4 B 95.1804 -, in: NJW 1996, S. 3163

(3163).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bis zur Mitte des Jahres 2003 geltenden

Veränderungssperre für den Bereich dieses Bebauungsplangebietes. Danach darf der

Kläger zwar kein Vorhaben i.S.d. § 29 des Baugesetzbuchs (BauGB) durchführen bzw.

erhebliche oder wertsteigernde Veränderungen von baulichen Anlagen, deren

Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,

vornehmen. Aber abgesehen davon, dass auch hiervon Ausnahmen zugelassen

werden können, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,

beinhaltet jedenfalls die Veränderungssperre selbst keine Regelung, wonach der Kläger

verpflichtet wäre, die hier in Rede stehende Wasserversorgungsleitung über seinem

privaten Grundstück für die Dauer der Geltung der Veränderungssperre zu dulden, so

dass er hierdurch auch nicht in der Ausübung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten

eingeschränkt ist.

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beseitigung der gemeindlichen

Wasserversorgungsleitung von seinem Grundstück.

Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht schon aus § 14 Abs. 3 der Satzung über den

Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der

Grundstücke mit Wasser - Wasserversorgungssatzung - der Gemeinde I1. vom 14.

Dezember 1981, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 15. Dezember 1997

(im Folgenden WVS), wonach der jeweilige Grundstückseigentümer auf Kosten der

Gemeinde die Verlegung der Einrichtungen verlangen kann, wenn sie an der bisherigen

Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.

Denn der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat weder substantiiert vorgetragen noch

ist dies sonst ersichtlich, weshalb die gemeindliche Wasserversorgungsleitung, die

lediglich über wenige Meter im Abstand von nur wenigen Zentimetern über das

Grundstück des Klägers verläuft, für ihn nicht mehr "zumutbar" ist. Zwar hat der Kläger

vorgetragen, dass er in dem in Rede stehenden Bereich des Grundstücks Leitungen für

die Versorgung mit Erdwärme verlegen möchte und das die Wasserversorgungsleitung

in diesem Zusammenhang "störe". Aber abgesehen davon, dass die Beklagte für diesen

Bereich eine Veränderungssperre beschlossen hat, die bis Mitte des Jahres 2003

verlängert worden ist, ist insbesondere nicht ersichtlich, inwieweit der Bau einer

Erdwärmeleitung durch die Wasserversorgungsleitung unzumutbar beeinträchtigt sein

soll. Insoweit hat der darlegungspflichtige Kläger insbesondere nicht vorgetragen noch

ist dies sonst ersichtlich, weshalb es nicht möglich sein soll, die Erdwärmeleitung je

nach Tiefe der Wasserversorgungsleitung entweder darunter, darüber oder parallel zu

der Wasserleitung zu führen. Dass hierdurch etwa unverhältnismäßige und mithin

unzumutbare Mehrkosten verursacht werden, ist vom Kläger ebenfalls weder

vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Beseitigung der gemeindlichen

Wasserversorgungsleitung ergibt sich aber aus dem allgemeinen öffentlich- rechtlichen

Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3

des Grundgesetzes (GG) abgeleitete und inhaltlich im wesentlichen der zivilrechtlichen

Regelung des § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nachgebildete bzw.

angelehnte Anspruch setzt voraus, dass der Bürger durch ein schlicht-hoheitliches

Verwaltungshandeln in seinen geschützten Grundrechtsgütern rechtswidrig

beeinträchtigt wird und eine Pflicht zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht besteht.

Dieser Anspruch richtet sich seinem Inhalt nach grundsätzlich auf die Wiederherstellung

des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand bzw. der

Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in natura.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26/88 -, in: NJW 1989, S. 118 (118);

BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, in: NJW 1988, S. 2396; BVerwG, Urteil

vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, in: Ent- scheidungen des BVerwG (BVerwGE) 69, S.

366 (371); BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - IV C 36/72 -, in: NJW 1974, S. 817;

Oberver- waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21.

April 1983 - 11 A 424/82 -, in: NJW 1984, S. 1982.

Ausgehend von diesen Grundsätzen beruht zunächst der Einbau und der Betrieb der

Wasserversorgungsleitung auf einem hoheitlichen Handeln. Nach Maßgabe des § 1

Abs. 1 WVS betreibt die Beklagte die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur

Versorgung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trink- und Betriebswasser. In

Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe hat die Beklagte die hier streitbefangene

Wasserversorgungsleitung als Bestandteil der technischen Wasserversorgungsanlagen

verlegt und an das Wasserversorgungssystem angeschlossen.

Im vorliegenden Fall ist die gemeindliche Wasserversorgungsleitung ausweislich der

Feststellungen des Vermessungsbüros F. vom 23. August 2001 im nordöstlichen

Grundstücksbereich in einer Länge von ca. 13,5 m und in einem Abstand von ca. 6 cm

bis ca. 50 cm zur Grenze über das Grundstück des Klägers verlegt worden.

Diese Maßnahme stellt - auch vor dem Hintergrund, dass der Überbau im Verhältnis zur

Größe des Grundstücks nur einen relativ kleinen Bereich umfasst - jedenfalls einen

Eingriff in das Grundeigentum des Klägers dar und kann nicht nur als bloße Belästigung

angesehen werden. Ist nämlich die Eigentumsverletzung - wie im vorliegenden Fall - in

dem Sinne unmittelbar, dass sie in die Substanz des von den §§ 903 und 905 Satz 1

BGB umschrieben ("Säulen"-)Eigentums eingreift, kommt es im Übrigen auf die Frage

wie "schwer" oder "unerträglich" er den Eigentümer trifft, nicht an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 11.92 -, in: Bucholz, Sammel-

und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 406.16, Nr. 59.

Dieser Eingriff in das Grundeigentum ist auch rechtswidrig, da der Kläger nicht

verpflichtet ist, die gemeindliche Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu

dulden.

Nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 u. 2 WVS, der inhaltsgleich dem § 8 Abs. 1 Satz

1 u. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

(AVBWasserV) entspricht, haben zwar Grundstückseigentümer, deren Grundstücke im

Gemeindegebiet der Beklagten an die Wasserversorgung angeschlossen sind, u.a. für

Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen

einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen

Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke unentgeltlich zuzulassen. Das Grundstück

des Klägers liegt insoweit zwar auch im Versorgungsgebiet der Beklagten und ist an

deren öffentliches Wasserversorgungsnetz angeschlossen.

Diese Duldungspflicht entfällt jedoch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS (vgl. auch § 8 Abs. 1

Satz 3 AVBWasserV), wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks den Eigentümer

"mehr als notwendig" oder in "unzumutbarer" Weise belasten würde.

Diese Regelung trägt im Hinblick auf die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des durch Art.

14 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrecht auf der einen Seite dem

Allgemeininteresse an einer möglichst kostengünstigen und leistungsfähigen

Versorgung und auf der anderen Seite den betroffenen Eigentümerinteressen

Rechnung. Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei im Einzelfall das Gebot der

Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur

Erreichung des angestrebten Ziels insbesondere geeignet und notwendig sein muss.

Auch der Wortlaut dieser Regelung ("... mehr als notwendig ...") macht vor diesem

Hintergrund deutlich, dass der jeweilige Eigentümer als Mitglied der

Solidargemeinschaft innerhalb eines Versorgungsgebietes nur so gering belastet

werden soll, wie dies unbedingt, z.B. aus technisch-wirtschaftlichen Gründen,

erforderlich ist.

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91 -, in: Betriebs-

Berater (BB) 1992, S. 812 (813) m.w.N.; Tegtehoff/ Büdenbender/Klinger, Das Recht der

öffentlichen Energieversorgung, Band II, Rdnr. 20 u. 22 zur wortgleichen Regelung in §

8 AVBGasV.

Im Hinblick auf diese Grundsätze ist seitens der Beklagten jedoch weder substantiiert

vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, weshalb die Inanspruchnahme des

klägerischen Grundstücks überhaupt "notwendig" ist und nicht die Möglichkeit besteht

bzw. bestanden haben soll, die Wasserleitung auf dem direkt angrenzenden

gemeindeeigenen Grundstücken zu verlegen. Allein der Vortrag der Beklagten, man

habe "unnötige Aufbruchkosten der neuen Fahrbahndecke der E- str. vermeiden

wollen", reicht zur Begründung der Notwendigkeit dieser Maßnahme ersichtlich nicht

aus. Zum einen erfordern etwaige Planungsdefizite der Gemeinde nicht die

(rechtmäßige) Inanspruchnahme von Privateigentum. Zum anderen ist kein technischer

Hinderungsgrund ersichtlich oder seitens der Beklagten vorgetragen worden, weshalb

die Wasserleitung nicht unterhalb der E-str. oder in deren Randbereich auf

Gemeindegebiet hätte verlegt werden können. Dass hierdurch in wirtschaftlicher

Hinsicht etwa unverhältnismäßige Kosten angefallen wären, ist ebenfalls nicht

ersichtlich, zumal die Beklagte selbst die Kosten für eine Umverlegung der

Wasserleitung mit 3.000,00 Euro beziffert hat, wobei darin sogar noch die Kosten der

Freilegung und Beseitigung der Wasserleitung auf dem Grundstück des Klägers

enthalten sind, die jedenfalls nicht entstanden wären, wenn die Beklagte die Leitung

von Anfang an auf Gemeindegebiet verlegt hätte.

Eine Pflicht des Klägers, die hier in Rede stehende gemeindliche

Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu dulden, ergibt sich auch nicht aus

etwaigen Individualvereinbarungen mit der Beklagten.

Insbesondere besteht insoweit für die Beklagte kein entsprechendes dingliches

Leitungsrecht in Form einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit bzw. einer

beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1018 ff, 1090 ff. BGB).

Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung bezüglich des hier in

Rede stehenden Grundstücks den Kaufvertrag vom 23. Februar 1996 sowie eine

Bescheinigung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Q. vom 28. November 2002 zur

Gerichtsakte gereicht hatte, bedurfte es insoweit auch keiner Beweiserhebung mehr

durch Vernehmung des Herrn I2. als Zeugen. Denn selbst wenn man - unabhängig von

den Erklärungen der Beklagten in ihren Schreiben vom 18. Oktober 1996 und 17. März

1999, in denen sie noch die Lage der Wasserleitung auf dem Grundstück des Klägers in

Zweifel gezogen hat - den nunmehr mit Schriftsatz vom 26. November 2002

vorgetragenen Sachverhalt der Beklagten als wahr unterstellen würde, dass Herr I2. im

Jahr 1992 sein Einverständnis zur Verlegung der Wasserleitung auf dem heutigen

Grundstück des Klägers erteilt habe, ergibt sich hieraus jedenfalls keine entsprechende

rechtliche Duldungspflicht des Klägers.

Auf der Grundlage des zu den Akten gereichten Kaufvertrages vom 23. Februar 1996

und der Auskunft der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Q. vom 28. November 2002 steht

fest, dass Herr I2. - entgegen der Behauptung der Beklagten - zum fraglichen Zeitpunkt

überhaupt nicht Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks war und

demgemäß im eigenen Namen auch keine dieses Grundstück betreffende rechtlich

verpflichtenden Erklärungen abgeben konnte.

Selbst wenn man noch weitergeht und unterstellt, dass Herr I2. als Stellvertreter gemäß

den §§ 164 ff. BGB für die damalige Grundstückseigentümerin T. , die von der Beklagten

behauptete Einverständniserklärung abgegeben hat, ergibt sich hieraus ebenfalls keine

entsprechende Duldungspflicht des Klägers. Denn zum einen würde es sich bei einer

solchen Einverständniserklärung von ihrem Rechtscharakter her ersichtlich nicht um

einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, da insoweit schon nicht die

Formerfordernisse des § 57 VwVfG NRW gewahrt sind. Zum anderen ist eine dingliche

Wirkung mangels entsprechender Eintragung im Grundbuch nicht gegeben, so dass ihr

lediglich eine schuldrechtliche Wirkung zwischen der Voreigentümerin und der

Beklagten beigemessen werden könnte. Ein derartiges obligatorisches Recht entfaltet

aber nur dann Rechtswirkungen gegenüber dem nachfolgenden Erwerber eines

Grundstücks, wenn dem Schuldverhältnis durch eine gesonderte gesetzliche Regelung

eine gewisse dingliche Wirkung beigelegt wird, wie es z.B. bei der Miete und der Pacht

der Fall ist (vgl. §§ 571, 581 BGB aF bzw. §§ 566, 581 Abs. 2 BGB nF).

Vgl. Grunewald in Erman, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I, 10.

Auflage, Köln 2000, § 434 Rdnr. 3.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass

irgendwelche Vereinbarungen oder Zahlungen für die mögliche Inanspruchnahme des

Grundstücks mit den Voreigentümern nicht erfolgt seien, so dass insoweit allenfalls von

einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung ausgegangen werden kann. Auf eine

solche unentgeltliche Gebrauchsüberlassung ist jedoch die (eng auszulegende)

Regelung des § 571 BGB aF bzw. § 566 BGB nF nicht anwendbar.

Vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 61/70 -, in: NJW 1973, S. 508 (508); BGH,

Urteil vom 8. Januar 1964 - V ZR 93/63 -, in: NJW 1964, S. 765 (766); Voelskow in:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 1. Halbband, 2. Auflage,

München 1988, § 571 Rdnr. 5; Jendrek in: Ermann, aaO., § 571 Rdnr. 2, Da der Kläger

auch keine entsprechende Schuldübernahmeerklärung im Kaufvertrag vom 23. Februar

1996 abgegeben hat, wäre er selbst für den unterstellten Fall, dass Herr I2. eine

entsprechende Einverständniserklärung im Jahr 1992 gegenüber der Beklagten

abgegeben hätte, rechtlich nicht verpflichtet, die hier im Streit stehende gemeindliche

Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu dulden.

Der mithin bestehende Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist auch nicht durch

Verwirkung ausgeschlossen.

Ein Anspruch kann zwar verwirkt sein, wenn seit der Möglichkeit seiner

Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die

die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen

lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, in: Bau- rechtssammlung (BRS) 52

Nr. 218; OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 2343/97 -, in: NWVBl. 2000, S. 128

(128).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht gegeben. Der Kläger hat

insoweit gegenüber der Beklagten keinen Vertrauenstatbestand dahingehend

geschaffen, dass diese unter Berücksichtigung von Treu und Glauben davon ausgehen

konnte, dass er eine Beseitigung der hier in Rede stehenden Wasserversorgungsleitung

von seinem Grundstück nicht begehrt. Denn - wie insbesondere die Korrespondenz

zwischen den Beteiligten zeigt - hat der Kläger seit dem Erwerb des Grundstücks von

der Beklagten wissen wollen, ob über sein Grundstück gemeindliche Leitungen

verlaufen. Dieser Sachverhalt war jedoch - wie auch das Schreiben der Beklagten vom

8. August 2001 zeigt - bis zur Klageerhebung zwischen den Beteiligten nicht geklärt und

umstritten, so dass die Beklagte kein berechtigtes Vertrauen dahingehend haben

konnte, dass der Kläger die Beseitigung der Wasserleitung von seinem Grundstück

nicht mehr im Wege einer Klage geltend machen wird.

Dieser Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist auch nicht wegen

rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung ausgeschlossen, weil die Begründung eines

Leitungsrechts ggf. im Wege der Enteignung begründet werden könnte und hierdurch

(zumindest theoretisch) die Möglichkeit bestünde, den derzeit bestehende

rechtswidrigen Zustand unter bestimmten Voraussetzungen noch zu legalisieren.

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26/88 -, in: NJW 1989, S.

118 (118); VGH München, Urteil vom 24. April 1996 - 4 B 95.2804 -, in: NJW 1996, S.

3163 (3163).

Denn im vorliegenden Fall ist - soweit ersichtlich - von der Beklagten ein

entsprechendes Enteignungsverfahren gegen den Kläger nicht eingeleitet worden.

Selbst der Bebauungsplan für diesen Bereich befindet sich noch im Planungsstadium,

so dass eine etwaig (theoretisch) mögliche Legalisierung der rechtswidrigen

Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks deshalb nicht konkret und so zeitnah

zu erwarten ist, dass dem Kläger die Geltendmachung des

Folgenbeseitigungsanspruchs wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17 b Abs. 2 Satz 2 des

Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a

Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.