Urteil des VG Arnsberg vom 28.11.2001, 9 K 1248/00

Entschieden
28.11.2001
Schlagworte
Sozialhilfe, Klinikum, Schutzwürdiges interesse, Medizinische betreuung, Unterbringung, Schiedsstelle, Gefahr, Unzumutbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Satzung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 1248/00

Datum: 28.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1248/00

Tenor: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2001 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten der Unterbringung, Pflege und Betreuung in den Einrichtungen der Klinik X. zu gewähren, und zwar für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 253,64 DM täglich, vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 263,61 DM täglich, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 255,74 DM täglich, jeweils abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen des Beklagten.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in Anstalten. Seit 1948 ist sie in den "X. 'schen Anstalten", deren Trägerin seit 1993 die "Klinikum X. " ist, in T. untergebracht. Sie erhält dort Hilfe zur Pflege in einer offenen Abteilung des Langzeitbereichs.

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Aufgrund einer Kostenzusage aus dem Jahre 1976 übernahm der sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe, handelnd durch den Beklagten als örtlich zuständigem Träger der Sozialhilfe, die Kosten in der Vergangenheit aus Sozialhilfemitteln entweder aufgrund von Abschlagszahlungen oder entsprechend dem zwischen dem Einrichtungsträger und dem Land Niedersachsen vereinbarten Pflegesatz. Die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für das Land Niedersachsen beim Niedersächsischen Sozialministerium setzte für das Jahr 1995 den vorläufigen Pflegesatz auf 187,56 DM (180,20 DM je Pflegetag und 7,36 DM für die medizinische Betreuung je Pflegetag), für die Zeit ab dem 1. März 1996 auf vorläufig 190,90 DM pro Pflegetag fest. Für den Zeitraum vom 28. November 1997 bis 31. Dezember 1997 erfolgte eine Festsetzung durch die Schiedsstelle auf einen Betrag von 192,81 DM pro Pflegetag; ab dem 1. Januar 1998 gilt ein vorläufiger Pflegesatz von täglich 194,72 DM. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Höhe der Pflegesätze für die Zeit ab 1995 ist - 2

soweit ersichtlich - noch nicht erfolgt.

4Mit Unterbringungs- und Versorgungsvertrag vom 3. August 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Klinikum X. ein heimtägliches Entgelt von 253,64 DM, für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 wurde ein tägliches Heimentgelt in Höhe von 263,61 DM vereinbart, ab dem 1. Januar 2000 wurde der tägliche Pflegesatz auf 255,74 DM reduziert. Auf der Grundlage der vereinbarten Heimentgelte übersandte das Klinikum X. der Klägerin ab 1996, jeweils zu Beginn eines Jahres, Rechnungen für das zurückliegende Jahr unter Berücksichtigung der vom Beklagten getätigten Abschlagszahlungen.

5Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 19. November 1999 wies die Klägerin darauf hin, dass zwischen ihr und dem Klinikum X. ein heimvertragliches Entgelt von 253,64 DM für das Jahr 1995 und für die Zeit ab 1. Januar 1996 in Höhe von 263,61 DM vereinbart worden sei. Hierauf seien lediglich Abschläge in Höhe von 148,40 DM für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 29. Februar 1996, in Höhe von 190,90 DM für die Zeit vom 1. März 1996 bis 27. November 1997, in Höhe von 192,81 DM für die Zeit vom 28. November 1997 bis 31. Dezember 1997 und in Höhe von 194,72 DM seit dem 1. Januar 1998 gezahlt worden. Die Klägerin begehrte die Übernahme des vereinbarten Heimentgeltes abzüglich der geleisteten Abschläge sowie Ausgleich der aufgelaufenen Rückstände. Zur Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - sowie Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 29. Januar 1999 - 6 A 8/95 - und des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 -. Auf dieses Schreiben reagierte der Beklagte nicht.

6Am 31. März 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie unter Hinweis auf weitere gerichtliche Entscheidungen geltend, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet sei, das zwischen ihr und dem Klinikum X. vereinbarte Heimentgelt in voller Höhe zu übernehmen. Zwischen der Behinderteneinrichtung Klinikum X. und dem O. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben als dem zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe sei es seit 1994 zu keinen Vereinbarungen nach § 93 BSHG mehr gekommen. Trotz des Nichtvorliegens einer Pflegesatzvereinbarung sei der Beklagte als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger zur Übernahme des vereinbarten Heimentgelts in Entsprechung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 1994 dann verpflichtet, wenn er der Klägerin eine gleichermaßen geeignete, kostengünstigere und zumutbare alternative Unterbringungsmöglichkeit konkret nicht angeboten habe. Die §§ 93 ff. BSHG regelten lediglich das Rechtsverhältnis zwischen der Einrichtung und dem Sozialhilfeträger, ließen aber die individualrechtlichen Ansprüche des einzelnen Hilfebedürftigen auf Sozialhilfe unberührt.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Sozialhilfe durch Übernahme des vollen, von ihr mit der Klinikum X. vereinbarten Heimentgeltes von pflegesatztäglich DM 253,64 für das Jahr 1995, DM 263,61 ab dem 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999, DM 255,74 ab dem 1. Januar 2000 bis einschließlich 31. Juli 2001 abzüglich geleisteter Abschläge zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung trägt er vor, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 auf der seinerzeit gültigen Fassung des § 93 BSHG basiere, diese Vorschrift jedoch mittlerweile in wesentlichen Punkten geändert worden sei. Ferner verweist er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. Juni 1998 - 3 A 3051/95 -.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

14Die Klage ist gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig. Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zu einem drei Monate vor der mündlichen Verhandlung liegenden Zeitraum (hier: 31. Juli 2001). Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung die Klage, die sich zunächst zulässigerweise nur auf einen Zeitraum richtete, der mehr als drei Monate vor Klageerhebung lag, gemäß § 91 VwGO mit Einwilligung der Beklagtenvertreterin dahin erweitert, dass er auch weitere, während der Dauer des Klageverfahrens abgelaufene Zeiträume erfassen will.

15Vgl. zu dieser Problematik: Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NW), Beschluss vom 27. Mai 1994 - 24 E 908/93 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45, S. 377; Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 -, Verwaltungsblätter Baden- Württemberg 1996 S. 150.

16Die Frist, vor deren Ablauf nach § 75 Satz 2 VwGO nicht zulässigerweise Klage erhoben werden kann, war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den vorgenannt skizzierten Zeitraum verstrichen. Denn der Beklagte hat über den mit Schreiben vom 19. November 1999 gestellten Antrag der Klägerin, ihr Sozialhilfe in Höhe der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Pflegesätze zu gewähren, ohne zureichenden Grund nicht entschieden.

17Die Klage ist gegen die nach § 78 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) zuständige Behörde gerichtet. Denn gemäß der Satzung des M. über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 10. Juli 1974 führt der Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1 Ziffer 1 der Satzung die Hilfe zur Pflege einschließlich der Leistungen gemäß § 100 Abs. 2 BSHG durch und entscheidet im eigenen Namen.

18Für die Klage besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dies ist dann gegeben, wenn der jeweilige Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts hat und das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nimmt.

Vgl. Kopp, VwGO, Vorbemerkung vor § 40 Rdziff. 30 m.w.N.. 19

20Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin, der auf die Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung gerichtet ist, ist im maßgeblichen Zeitpunkt zwar tatsächlich gedeckt worden und seit Jahrzehnten aufgrund der tatsächlichen Zahlung bzw. abschlagsweisen Zahlung der anerkannten Pflegesätze auch gesichert. Die Gefahr des Verlustes des Heimplatzes besteht für die Klägerin nicht, von dem Heimträger wird auch die zivilrechtliche Durchsetzung der behaupteten Ansprüche aus dem Unterbringungs- und Versorgungsvertrag nicht betrieben.

21Es ist vorliegend aber ausreichend, dass die Klägerin einen Rechtsanspruch auf Übernahme der von ihr - nach ihrem Vorbringen - eingegangenen privatrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Heimträger im Wege der Verpflichtungsklage geltend macht und das Bestehen des behaupteten Anspruchs möglich ist.

22Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann gegenüber dem Beklagten beanspruchen, dass die Kosten ihrer Unterbringung und Betreuung in dem Klinikum X. für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2001 in der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Höhe abzüglich der vom Beklagten geleisteten Zahlungen übernommen werden.

23Für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 ergibt sich der Anspruch der Klägerin aus § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Verbindung mit § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646, 662). Nach dieser Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht; in anderen Fällen soll er die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Für den vorgenannten Zeitraum ist eine Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Einrichtung nicht abgeschlossen worden; es ist auch für die Zeit davor weder eine Vereinbarung geschlossen noch eine Entscheidung der Schiedsstelle getroffen worden, die nach § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 fortgelten könnte.

Vgl. hierzu: VG Braunschweig, Urteil vom 4. Juni 1998 - 3 A 3051/95 -. 24

25Mangels bestehender Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Einrichtung sind die Aufwendungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG nur dann zu übernehmen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - zu § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung maßgeblich darauf abgestellt, dass § 93 Abs. 2 BSHG das Vorhandensein einer Alternative zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs voraussetzt. Hieraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, dass die Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgeltes mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Leistungsfähigkeit 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG Fassung 1984) nur abgelehnt werden dürfe, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden eine konkrete, zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete anderweitige Hilfemöglichkeit nachweise und wenn dem Hilfesuchenden die Wahrnehmung dieser Möglichkeit auch zuzumuten sei.

26Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 98.91 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45, S. 353 ff..

27Entgegen der Auffassung des Beklagten ist an dieser Auslegung auch für den streitbefangenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 festzuhalten. Der Wegfall des Wunschrechts des Hilfeempfängers in der seit dem 1. Juli 1994 geltenden Neufassung des § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG lässt die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes die Leistung zu gewähren, die zur Behebung der Notlage notwendig ist, nicht entfallen. Es gilt auch weiterhin, dass einem Hilfesuchenden das aus sozialhilferechtlicher Sicht Benötigte zu gewähren ist und dass auch das Gebot der Sparsamkeit diesen Grundsatz zu beachten hat. Hieraus folgt für den skizzierten Zeitraum, dass der Träger der Sozialhilfe die Übernahme tatsächlich entstandener notwendiger Kosten nur dann ablehnen darf, wenn er eine kostengünstigere Unterbringungsalternative anbieten kann und dem Hilfeempfänger zugemutet werden kann, in diese andere Einrichtung zu wechseln.

Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 -. 28

29Der Beklagte hat der Klägerin bereits nicht angeboten, Hilfe zur Pflege in einer anderen als der von ihr besuchten Einrichtung in Anspruch zu nehmen; es ist auch nicht erkennbar, dass eine andere geeignete Einrichtung die Unterbringung und Betreuung der Klägerin hätte übernehmen können. Der Klägerin konnte darüber hinaus ein Wechsel der Einrichtung im streitbefangenen Zeitraum nicht zugemutet werden. Die Zumutbarkeit eines Heimwechsels kann nach der Besonderheit des Einzelfalles vom Gesundheitszustand des Hilfeempfängers, seinem Alter, der Intensität und dem Ausmaß seiner durch die bisherige Dauer des Aufenthalts im Heim erzielten Integration und der Gefahr einer ernsthaften Verschlechterung seines psychischen Zustandes als Folge eines Heimwechsels und eines Wechsels seines persönlichen Umfelds abhängen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, aa0.. 30

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Klägerin ein Heimwechsel nicht zuzumuten. Sie ist mittlerweile 80 Jahre alt und hält sich seit mehr als 50 Jahren in der Einrichtung in T. auf. Unter Beachtung ihres fortgeschrittenen Alters und der Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes, kommt für sie ein Heimwechsel nicht in Betracht.

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Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme des mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Heimentgelts steht für das Jahr 1995 auch nicht entgegen, dass dem Beklagten erstmals mit der Rechnung vom 8. Januar 1996 Kenntnis darüber verschafft worden sein dürfte, dass von seiten des Einrichtungsträgers für die Unterbringung und Betreuung der Klägerin ein Tagespflegesatz in der vorliegend geltend gemachten Höhe zugrundegelegt wurde. Dieser Umstand betrifft lediglich die Höhe der für ihre Unterbringung und Betreuung erforderlichen Aufwendungen, lässt aber im Übrigen ihren sozialhilferechtlichen Bedarf, der in der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zur Pflege zu sehen ist, unberührt. Der zu deckende Bedarf der Klägerin an Hilfe zur Pflege besteht in der Bereitstellung bzw. Übernahme der für ihre Unterbringung, Betreuung und Versorgung im Klinikum X. benötigten finanziellen Mittel, wie sie sich aus den zwischen der Klägerin und dem Einrichtungsträger geschlossenen Unterbringungs- und Versorgungsvertrag ergeben. Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte, die Anlass geben, 31

an der Wirksamkeit dieses Vertragswerkes vom 3. August 1995 zu zweifeln. Allein der Umstand, dass der Einrichtungsträger bisher gegen die Klägerin nicht zivilrechtlich vorgegangen ist, rechtfertigt eine derartige Annahme nicht. Denn angesichts der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Klägerin erschiene ein derartiges Vorgehen von seiten des Einrichtungsträgers wenig sinnvoll. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das vereinbarte Heimentgelt betragsmäßig unter den Vorbehalt gestellt wurde, dass nur der Pflegesatz zu zahlen ist, zu deren Zahlung der Sozialhilfeträger eventuell durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung verpflichtet wird bzw. sich verpflichtet. Die Kammer sieht sich auch nicht in der Lage, die Höhe des vereinbarten Heimentgelts in Zweifel zu ziehen, da - soweit ersichtlich - eine Beanstandung des vereinbarten Heimentgelts auf der Grundlage des Heimgesetzes bisher weder durch den Beklagten noch durch einen Dritten erfolgt ist.

33Für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 kann die Klägerin ebenfalls die Übernahme des vollen Heimentgelts durch den Beklagten beanspruchen. Anspruchsgrundlage sind insoweit § 68 Abs. 1 BSHG iVm § 93 Abs. 3 BSHG in der seit dem 1. Januar 1999 gültigen Fassung. Danach kann der Träger der Sozialhilfe, wenn eine der in § 93 Abs. 2 BSHG genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist, Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist (Satz 1). Hierzu hat der Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorzulegen, das die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 BSHG erfüllt, und sich schriftlich zu verpflichten, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen (Satz 2). Vergütungen dürfen nur bis zu der Höhe übernommen werden, die der Sozialhilfeträger am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Abs. 2 geschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt (Satz 3). Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen gelten die Vereinbarungsinhalte des Sozialhilfeträgers mit vergleichbaren Einrichtungen entsprechend (Satz 4). Der Sozialhilfeträger hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang dieser Prüfung zu unterrichten (Satz 5).

34Einem Anspruch der Klägerin ab dem 1. Januar 1999 steht zunächst nicht § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. Januar 1999 maßgeblichen Fassung entgegen. Dem dort normierten Wunschrecht der Heimunterbringung soll zwar u.a. nur entsprochen werden, wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der gleichartigen Einrichtung Vereinbarungen nach Abschnitt 7 bestehen. Hierauf kommt es aber vorliegend nicht an. Denn angesichts einer fehlenden Unterkunftsalternative sowie auch der Unzumutbarkeit eines Heimwechsels ist vorliegend ein Ausnahmefall gegeben. Eine Bindung des Sozialhilfeträgers besteht daher nicht.

35Im Hinblick auf die fehlende Unterbringungsalternative sowie die bestehende Unzumutbarkeit eines Heimwechsels ist vorliegend die Hilfe durch die Einrichtung in T. nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten und die Heimpflege der Klägerin durch diese Einrichtung sicherzustellen. Unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist es hierzu erforderlich, dass der Sozialhilfeträger das volle, dem Hilfesuchenden von dem Einrichtungsträger in Rechnung gestellte und von dem Hilfesuchenden auch geschuldete Heimentgelt übernimmt, ohne dass es darauf ankommt, ob die in den §§ 93 Abs. 3 Satz 2 bis Satz 5 BSHG normierten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Denn diese Bestimmungen regeln ersichtlich das Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe, ihnen kommt aber nicht die Qualität zu, sozialhilferechtliche Individualansprüche eines Hilfeempfängers anspruchsvernichtend oder - einschränkend einzugrenzen. Denn es

liegt außerhalb der Möglichkeiten eines Sozialhilfeempfängers, in das Verhältnis Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger einzugreifen, dieses Verhältnis kann er weder beeinflussen noch gestalten. Es kann daher nicht zu Lasten seines sozialhilferechtlichen Individualanspruchs gehen, wenn vom Gesetzgeber aufgestellte Maßstäbe im Verhältnis Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger nicht erfüllt sind.

Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24. Juli 2001 - 8 K 924/00 -. 36

37Der Umstand, dass der Träger der Einrichtung, in der die Klägerin lebt, und der für diese Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe über den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung streiten, beeinträchtigt ebenfalls die sozialhilferechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht. Denn es ist zwischen den Voraussetzungen für den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung und den Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe zu differenzieren, beide Regelungsbereiche stehen eigenständig nebeneinander.

38Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung: 40

41Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

42Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

43Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil