Urteil des VG Arnsberg vom 28.11.2001

VG Arnsberg: sozialhilfe, klinikum, schutzwürdiges interesse, medizinische betreuung, unterbringung, schiedsstelle, gefahr, unzumutbarkeit, wirtschaftlichkeit, satzung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 1248/00

Datum:

28.11.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1248/00

Tenor:

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar

1995 bis zum 31. Juli 2001 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der

Kosten der Unterbringung, Pflege und Betreuung in den Einrichtungen

der Klinik X. zu gewähren, und zwar für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis

zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 253,64 DM täglich, vom 1. Januar

1996 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 263,61 DM täglich, vom

1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 255,74 DM

täglich, jeweils abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen des

Beklagten.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d :

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und

psychischen Erkrankung in Anstalten. Seit 1948 ist sie in den "X. 'schen Anstalten",

deren Trägerin seit 1993 die "Klinikum X. " ist, in T. untergebracht. Sie erhält dort Hilfe

zur Pflege in einer offenen Abteilung des Langzeitbereichs.

Aufgrund einer Kostenzusage aus dem Jahre 1976 übernahm der sachlich zuständige

Träger der Sozialhilfe, handelnd durch den Beklagten als örtlich zuständigem Träger der

Sozialhilfe, die Kosten in der Vergangenheit aus Sozialhilfemitteln entweder aufgrund

von Abschlagszahlungen oder entsprechend dem zwischen dem Einrichtungsträger und

dem Land Niedersachsen vereinbarten Pflegesatz. Die Schiedsstelle nach § 94 des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für das Land Niedersachsen beim

Niedersächsischen Sozialministerium setzte für das Jahr 1995 den vorläufigen

Pflegesatz auf 187,56 DM (180,20 DM je Pflegetag und 7,36 DM für die medizinische

Betreuung je Pflegetag), für die Zeit ab dem 1. März 1996 auf vorläufig 190,90 DM pro

Pflegetag fest. Für den Zeitraum vom 28. November 1997 bis 31. Dezember 1997

erfolgte eine Festsetzung durch die Schiedsstelle auf einen Betrag von 192,81 DM pro

Pflegetag; ab dem 1. Januar 1998 gilt ein vorläufiger Pflegesatz von täglich 194,72 DM.

Eine rechtskräftige Entscheidung über die Höhe der Pflegesätze für die Zeit ab 1995 ist -

soweit ersichtlich - noch nicht erfolgt.

Mit Unterbringungs- und Versorgungsvertrag vom 3. August 1995 vereinbarte die

Klägerin mit dem Klinikum X. ein heimtägliches Entgelt von 253,64 DM, für die Zeit ab

dem 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 wurde ein tägliches Heimentgelt in

Höhe von 263,61 DM vereinbart, ab dem 1. Januar 2000 wurde der tägliche Pflegesatz

auf 255,74 DM reduziert. Auf der Grundlage der vereinbarten Heimentgelte übersandte

das Klinikum X. der Klägerin ab 1996, jeweils zu Beginn eines Jahres, Rechnungen für

das zurückliegende Jahr unter Berücksichtigung der vom Beklagten getätigten

Abschlagszahlungen.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 19. November 1999 wies die

Klägerin darauf hin, dass zwischen ihr und dem Klinikum X. ein heimvertragliches

Entgelt von 253,64 DM für das Jahr 1995 und für die Zeit ab 1. Januar 1996 in Höhe von

263,61 DM vereinbart worden sei. Hierauf seien lediglich Abschläge in Höhe von

148,40 DM für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 29. Februar 1996, in Höhe von 190,90

DM für die Zeit vom 1. März 1996 bis 27. November 1997, in Höhe von 192,81 DM für

die Zeit vom 28. November 1997 bis 31. Dezember 1997 und in Höhe von 194,72 DM

seit dem 1. Januar 1998 gezahlt worden. Die Klägerin begehrte die Übernahme des

vereinbarten Heimentgeltes abzüglich der geleisteten Abschläge sowie Ausgleich der

aufgelaufenen Rückstände. Zur Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - sowie Entscheidungen

des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 29. Januar 1999 - 6 A 8/95 - und des

Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 -. Auf dieses Schreiben

reagierte der Beklagte nicht.

Am 31. März 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie unter

Hinweis auf weitere gerichtliche Entscheidungen geltend, dass der Sozialhilfeträger

verpflichtet sei, das zwischen ihr und dem Klinikum X. vereinbarte Heimentgelt in voller

Höhe zu übernehmen. Zwischen der Behinderteneinrichtung Klinikum X. und dem O.

Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben als dem zuständigen überörtlichen Träger der

Sozialhilfe sei es seit 1994 zu keinen Vereinbarungen nach § 93 BSHG mehr

gekommen. Trotz des Nichtvorliegens einer Pflegesatzvereinbarung sei der Beklagte

als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger zur Übernahme des vereinbarten Heimentgelts

in Entsprechung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober

1994 dann verpflichtet, wenn er der Klägerin eine gleichermaßen geeignete,

kostengünstigere und zumutbare alternative Unterbringungsmöglichkeit konkret nicht

angeboten habe. Die §§ 93 ff. BSHG regelten lediglich das Rechtsverhältnis zwischen

der Einrichtung und dem Sozialhilfeträger, ließen aber die individualrechtlichen

Ansprüche des einzelnen Hilfebedürftigen auf Sozialhilfe unberührt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Sozialhilfe durch Übernahme des vollen,

von ihr mit der Klinikum X. vereinbarten Heimentgeltes von pflegesatztäglich DM 253,64

für das Jahr 1995, DM 263,61 ab dem 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999, DM

255,74 ab dem 1. Januar 2000 bis einschließlich 31. Juli 2001 abzüglich geleisteter

Abschläge zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.

Oktober 1994 auf der seinerzeit gültigen Fassung des § 93 BSHG basiere, diese

Vorschrift jedoch mittlerweile in wesentlichen Punkten geändert worden sei. Ferner

verweist er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. Juni

1998 - 3 A 3051/95 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als

Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig. Dies gilt für den Zeitraum

vom 1. Januar 1995 bis zu einem drei Monate vor der mündlichen Verhandlung

liegenden Zeitraum (hier: 31. Juli 2001). Der Klägervertreter hat in der mündlichen

Verhandlung die Klage, die sich zunächst zulässigerweise nur auf einen Zeitraum

richtete, der mehr als drei Monate vor Klageerhebung lag, gemäß § 91 VwGO mit

Einwilligung der Beklagtenvertreterin dahin erweitert, dass er auch weitere, während der

Dauer des Klageverfahrens abgelaufene Zeiträume erfassen will.

Vgl. zu dieser Problematik: Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NW), Beschluss vom

27. Mai 1994 - 24 E 908/93 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und

Sozialgerichte (FEVS) 45, S. 377; Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg,

Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 -, Verwaltungsblätter Baden-

Württemberg 1996 S. 150.

Die Frist, vor deren Ablauf nach § 75 Satz 2 VwGO nicht zulässigerweise Klage

erhoben werden kann, war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den

vorgenannt skizzierten Zeitraum verstrichen. Denn der Beklagte hat über den mit

Schreiben vom 19. November 1999 gestellten Antrag der Klägerin, ihr Sozialhilfe in

Höhe der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Pflegesätze zu gewähren, ohne

zureichenden Grund nicht entschieden.

Die Klage ist gegen die nach § 78 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2

des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) zuständige

Behörde gerichtet. Denn gemäß der Satzung des M. über die Heranziehung der

örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen

Trägers der Sozialhilfe vom 10. Juli 1974 führt der Beklagte als örtlicher Träger der

Sozialhilfe gemäß § 1 Ziffer 1 der Satzung die Hilfe zur Pflege einschließlich der

Leistungen gemäß § 100 Abs. 2 BSHG durch und entscheidet im eigenen Namen.

Für die Klage besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch

das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dies ist dann gegeben, wenn der jeweilige

Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts hat

und das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nimmt.

Vgl. Kopp, VwGO, Vorbemerkung vor § 40 Rdziff. 30 m.w.N..

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin, der auf die Hilfe zur Pflege in einer

Einrichtung gerichtet ist, ist im maßgeblichen Zeitpunkt zwar tatsächlich gedeckt worden

und seit Jahrzehnten aufgrund der tatsächlichen Zahlung bzw. abschlagsweisen

Zahlung der anerkannten Pflegesätze auch gesichert. Die Gefahr des Verlustes des

Heimplatzes besteht für die Klägerin nicht, von dem Heimträger wird auch die

zivilrechtliche Durchsetzung der behaupteten Ansprüche aus dem Unterbringungs- und

Versorgungsvertrag nicht betrieben.

Es ist vorliegend aber ausreichend, dass die Klägerin einen Rechtsanspruch auf

Übernahme der von ihr - nach ihrem Vorbringen - eingegangenen privatrechtlichen

Verpflichtungen gegenüber dem Heimträger im Wege der Verpflichtungsklage geltend

macht und das Bestehen des behaupteten Anspruchs möglich ist.

Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann gegenüber dem Beklagten beanspruchen,

dass die Kosten ihrer Unterbringung und Betreuung in dem Klinikum X. für die Zeit vom

1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2001 in der mit dem Einrichtungsträger vereinbarten

Höhe abzüglich der vom Beklagten geleisteten Zahlungen übernommen werden.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 ergibt sich der

Anspruch der Klägerin aus § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in

Verbindung mit § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.

März 1994 (BGBl I S. 646, 662). Nach dieser Vorschrift ist der Träger der Sozialhilfe zur

Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn

mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt,

Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte

besteht; in anderen Fällen soll er die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach der

Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Für den vorgenannten Zeitraum ist eine

Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Einrichtung

nicht abgeschlossen worden; es ist auch für die Zeit davor weder eine Vereinbarung

geschlossen noch eine Entscheidung der Schiedsstelle getroffen worden, die nach § 93

Abs. 4 Satz 4 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 fortgelten

könnte.

Vgl. hierzu: VG Braunschweig, Urteil vom 4. Juni 1998 - 3 A 3051/95 -.

Mangels bestehender Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem

Träger der Einrichtung sind die Aufwendungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz

BSHG nur dann zu übernehmen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles

geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 - zu §

93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung maßgeblich

darauf abgestellt, dass § 93 Abs. 2 BSHG das Vorhandensein einer Alternative zur

Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs voraussetzt. Hieraus folgert das

Bundesverwaltungsgericht, dass die Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung

unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgeltes mit den Grundsätzen der

Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Leistungsfähigkeit (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG

Fassung 1984) nur abgelehnt werden dürfe, wenn der Sozialhilfeträger dem

Hilfesuchenden eine konkrete, zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete

anderweitige Hilfemöglichkeit nachweise und wenn dem Hilfesuchenden die

Wahrnehmung dieser Möglichkeit auch zuzumuten sei.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 98.91 -,

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 45, S.

353 ff..

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist an dieser Auslegung auch für den

streitbefangenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 festzuhalten. Der Wegfall des

Wunschrechts des Hilfeempfängers in der seit dem 1. Juli 1994 geltenden Neufassung

des § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG lässt die Verpflichtung des Trägers der

Sozialhilfe, dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen

Bedarfsdeckungsgrundsatzes die Leistung zu gewähren, die zur Behebung der Notlage

notwendig ist, nicht entfallen. Es gilt auch weiterhin, dass einem Hilfesuchenden das

aus sozialhilferechtlicher Sicht Benötigte zu gewähren ist und dass auch das Gebot der

Sparsamkeit diesen Grundsatz zu beachten hat. Hieraus folgt für den skizzierten

Zeitraum, dass der Träger der Sozialhilfe die Übernahme tatsächlich entstandener

notwendiger Kosten nur dann ablehnen darf, wenn er eine kostengünstigere

Unterbringungsalternative anbieten kann und dem Hilfeempfänger zugemutet werden

kann, in diese andere Einrichtung zu wechseln.

Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 -.

Der Beklagte hat der Klägerin bereits nicht angeboten, Hilfe zur Pflege in einer anderen

als der von ihr besuchten Einrichtung in Anspruch zu nehmen; es ist auch nicht

erkennbar, dass eine andere geeignete Einrichtung die Unterbringung und Betreuung

der Klägerin hätte übernehmen können. Der Klägerin konnte darüber hinaus ein

Wechsel der Einrichtung im streitbefangenen Zeitraum nicht zugemutet werden. Die

Zumutbarkeit eines Heimwechsels kann nach der Besonderheit des Einzelfalles vom

Gesundheitszustand des Hilfeempfängers, seinem Alter, der Intensität und dem Ausmaß

seiner durch die bisherige Dauer des Aufenthalts im Heim erzielten Integration und der

Gefahr einer ernsthaften Verschlechterung seines psychischen Zustandes als Folge

eines Heimwechsels und eines Wechsels seines persönlichen Umfelds abhängen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, aa0..

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Klägerin ein Heimwechsel nicht zuzumuten.

Sie ist mittlerweile 80 Jahre alt und hält sich seit mehr als 50 Jahren in der Einrichtung

in T. auf. Unter Beachtung ihres fortgeschrittenen Alters und der Dauer ihres bisherigen

Aufenthaltes, kommt für sie ein Heimwechsel nicht in Betracht.

Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme des mit dem Einrichtungsträger

vereinbarten Heimentgelts steht für das Jahr 1995 auch nicht entgegen, dass dem

Beklagten erstmals mit der Rechnung vom 8. Januar 1996 Kenntnis darüber verschafft

worden sein dürfte, dass von seiten des Einrichtungsträgers für die Unterbringung und

Betreuung der Klägerin ein Tagespflegesatz in der vorliegend geltend gemachten Höhe

zugrundegelegt wurde. Dieser Umstand betrifft lediglich die Höhe der für ihre

Unterbringung und Betreuung erforderlichen Aufwendungen, lässt aber im Übrigen ihren

sozialhilferechtlichen Bedarf, der in der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zur

Pflege zu sehen ist, unberührt. Der zu deckende Bedarf der Klägerin an Hilfe zur Pflege

besteht in der Bereitstellung bzw. Übernahme der für ihre Unterbringung, Betreuung und

Versorgung im Klinikum X. benötigten finanziellen Mittel, wie sie sich aus den zwischen

der Klägerin und dem Einrichtungsträger geschlossenen Unterbringungs- und

Versorgungsvertrag ergeben. Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte, die Anlass geben,

an der Wirksamkeit dieses Vertragswerkes vom 3. August 1995 zu zweifeln. Allein der

Umstand, dass der Einrichtungsträger bisher gegen die Klägerin nicht zivilrechtlich

vorgegangen ist, rechtfertigt eine derartige Annahme nicht. Denn angesichts der

Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Klägerin erschiene ein derartiges Vorgehen

von seiten des Einrichtungsträgers wenig sinnvoll. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das

vereinbarte Heimentgelt betragsmäßig unter den Vorbehalt gestellt wurde, dass nur der

Pflegesatz zu zahlen ist, zu deren Zahlung der Sozialhilfeträger eventuell durch

verwaltungsgerichtliche Entscheidung verpflichtet wird bzw. sich verpflichtet. Die

Kammer sieht sich auch nicht in der Lage, die Höhe des vereinbarten Heimentgelts in

Zweifel zu ziehen, da - soweit ersichtlich - eine Beanstandung des vereinbarten

Heimentgelts auf der Grundlage des Heimgesetzes bisher weder durch den Beklagten

noch durch einen Dritten erfolgt ist.

Für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 kann die Klägerin ebenfalls die Übernahme des

vollen Heimentgelts durch den Beklagten beanspruchen. Anspruchsgrundlage sind

insoweit § 68 Abs. 1 BSHG iVm § 93 Abs. 3 BSHG in der seit dem 1. Januar 1999

gültigen Fassung. Danach kann der Träger der Sozialhilfe, wenn eine der in § 93 Abs. 2

BSHG genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist, Hilfe durch diese

Einrichtung nur gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten

ist (Satz 1). Hierzu hat der Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorzulegen, das

die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 BSHG erfüllt, und sich schriftlich zu verpflichten,

Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen (Satz 2). Vergütungen dürfen

nur bis zu der Höhe übernommen werden, die der Sozialhilfeträger am Ort der

Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach

den nach Abs. 2 geschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt (Satz

3). Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen gelten die

Vereinbarungsinhalte des Sozialhilfeträgers mit vergleichbaren Einrichtungen

entsprechend (Satz 4). Der Sozialhilfeträger hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang

dieser Prüfung zu unterrichten (Satz 5).

Einem Anspruch der Klägerin ab dem 1. Januar 1999 steht zunächst nicht § 3 Abs. 2

Satz 2 BSHG in der seit dem 1. Januar 1999 maßgeblichen Fassung entgegen. Dem

dort normierten Wunschrecht der Heimunterbringung soll zwar u.a. nur entsprochen

werden, wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der gleichartigen Einrichtung

Vereinbarungen nach Abschnitt 7 bestehen. Hierauf kommt es aber vorliegend nicht an.

Denn angesichts einer fehlenden Unterkunftsalternative sowie auch der Unzumutbarkeit

eines Heimwechsels ist vorliegend ein Ausnahmefall gegeben. Eine Bindung des

Sozialhilfeträgers besteht daher nicht.

Im Hinblick auf die fehlende Unterbringungsalternative sowie die bestehende

Unzumutbarkeit eines Heimwechsels ist vorliegend die Hilfe durch die Einrichtung in T.

nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten und die Heimpflege der Klägerin durch

diese Einrichtung sicherzustellen. Unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen

Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist es hierzu erforderlich, dass der Sozialhilfeträger das

volle, dem Hilfesuchenden von dem Einrichtungsträger in Rechnung gestellte und von

dem Hilfesuchenden auch geschuldete Heimentgelt übernimmt, ohne dass es darauf

ankommt, ob die in den §§ 93 Abs. 3 Satz 2 bis Satz 5 BSHG normierten weiteren

Voraussetzungen erfüllt sind. Denn diese Bestimmungen regeln ersichtlich das

Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe, ihnen

kommt aber nicht die Qualität zu, sozialhilferechtliche Individualansprüche eines

Hilfeempfängers anspruchsvernichtend oder - einschränkend einzugrenzen. Denn es

liegt außerhalb der Möglichkeiten eines Sozialhilfeempfängers, in das Verhältnis

Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger einzugreifen, dieses Verhältnis kann er weder

beeinflussen noch gestalten. Es kann daher nicht zu Lasten seines

sozialhilferechtlichen Individualanspruchs gehen, wenn vom Gesetzgeber aufgestellte

Maßstäbe im Verhältnis Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger nicht erfüllt sind.

Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24. Juli 2001 - 8 K 924/00 -.

Der Umstand, dass der Träger der Einrichtung, in der die Klägerin lebt, und der für diese

Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe über den Abschluss einer

Pflegesatzvereinbarung streiten, beeinträchtigt ebenfalls die sozialhilferechtlichen

Ansprüche der Klägerin nicht. Denn es ist zwischen den Voraussetzungen für den

Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung und den Voraussetzungen für die Bewilligung

von Sozialhilfe zu differenzieren, beide Regelungsbereiche stehen eigenständig

nebeneinander.

Vgl. hierzu: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19. April 1999 - 5 K 1549/95 - unter

Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit des

Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die

Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das

angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die

Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als

Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der

Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich

auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.