Urteil des VG Aachen, Az. 2 L 719/04

VG Aachen: zumutbare arbeit, aufschiebende wirkung, erlass, rechtsschutz, arbeitsstelle, entlassung, kündigung, einzahlung, bankkonto, erwerbstätigkeit
Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 719/04
Datum:
12.08.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 L 719/04
Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 2. bis 31. August 2004
Hilfe zum Lebensunterhalt ohne die im Bescheid vom 31. Juli 2004
ausgesprochene Kürzung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a BSHG zu bewilligen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden, werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe: Der Antrag,
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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO für
verpflichtet zu erklären, dem Antragsteller für den Monat August 2004 Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten in voller Höhe unter Anrechnung
der erhaltenen Arbeitslosenhilfe von 127,22 EUR und der an andere Empfänger
gezahlten Hilfe in Höhe von 344,53 EUR zu bewilligen,
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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
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Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer Entscheidung
nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO, dem Antragsteller für sein Begehren Rechtsschutz zu gewähren ist. Der
ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen
Vermerks vom 30. Juli 2004 eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid vom gleichen
Tag, der sicherlich als ein Dauerverwaltungsakt im Sinne des § 48 SGB X zu bewerten
sein dürfte, hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Eine diese
aufschiebende Wirkung beseitigende Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist weder aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich noch
hat der Antragsgegner sie vorgetragen. Eine insoweit bloß feststellende Entscheidung
des Gerichts würde dem Antragsteller allerdings auch noch nicht die begehrte Hilfe
sichern. Da zumindest in der Auszahlung der Hilfe für August 2004 eine konkludente
Bewilligungsentscheidung und zugleich eine nochmalige Ablehnung im Übrigen zu
sehen ist, hat die Kammer sich dafür entschieden, hier Rechtschutz nach § 123 VwGO
zu gewähren.
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Der Antrag ist aber unzulässig, soweit er sich auf die Gewährung von Leistungen für die
Zeit vor Eingang des vorliegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
bei Gericht (2. August 2004) erstreckt. Denn im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung kann das Begehren nur darauf gerichtet sein, eine
gegenwärtige und nicht eine in der Vergangenheit entstandene oder in Zukunft noch
entstehende Notlage zu beheben. Rechtsschutz für die Vergangenheit kann nur im
Klageverfahren erstrebt werden.
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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass
ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch)
und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO).
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Der Antrag hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe nur teilweise Erfolg.
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Er ist zurückzuweisen, soweit es um die Kürzung der Hilfe nach § 25 Abs. 1 BSHG im
Monat August 2004 um 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes geht. Denn insoweit hat
der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
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Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat u.a. derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten,
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um
mindestens 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist
vorher entsprechend zu belehren.
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Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage ist die für den Antragsteller ausgesprochen Kürzung der Hilfe um 25 v.H. der
regelsatzmäßigen Hilfe für den August 2004 rechtlich nicht zu beanstanden.
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Als einen Unterfall der Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, erachtet die Kammer
den Fall, dass ein Hilfe Suchender zwar ein Arbeitsverhältnis eingeht, an der
Arbeitsstelle aber so massiv gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt,
dass dem Arbeitgeber nichts anderes als die Kündigung übrig bleibt. Denn bei einem
solchen Verhalten ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer gar nicht ernsthaft
arbeiten will, sondern das Beschäftigungsverhältnis nur pro forma eingegangen ist und
durch sein Verhalten lediglich seine umgehende Entlassung provozieren will. So liegt
der Fall hier. So bestätigt der Arbeitgeber dem Antragsteller zwar einerseits,
eigenverantwortlich und umsichtig arbeiten zu können. Andererseits zeigte der
Antragsteller aber ein absolut sozialunverträgliches Verhalten gegenüber seinen
Mitarbeiterínnen. So kam es in der kurzen Arbeitszeit mehrfach zu Gewaltandrohungen
gegenüber Mitarbeiterinnen, von denen 4 im Hinblick auf das Verhalten des
Antragstellers ausdrücklich baten, den Arbeitsplatzes wechseln zu dürfen oder
ankündigten, selbst zu kündigen. Des Weiteren bezichtigte der Antragsteller andere
Mitarbeiter vor der Kundschaft zu Unrecht des Diebstahls. Er ließ es somit offensiv an
der Fähigkeit mangeln, sich in die Arbeitsstelle einzugliedern. Nicht zuletzt war er an
seinem letzten Arbeitstag für den Verlust der Tageseinnahmen verantwortlich, die ihm
zur Einzahlung auf ein Bankkonto übergeben worden waren und auf dem Weg dorthin
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unter ominösen Umständen "abhanden kamen". Solche Verhaltensweisen lassen nur
den Schluss zu, dass es der Antragsteller darauf angelegt hatte, seinen Arbeitsplatz
alsbald wieder zu verlieren. Unter diesen Umständen hat er seinen Rechtsanspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt verloren.
Auch die Kürzung der dann zu gewährenden Ermessensleistungen um 25 v.H. des
Regelsatzes ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die vom Gesetz geforderte
Belehrung des Antragstellers über die Folgen von groben Verstößen gegen seine
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen unterblieben. Die Kammer schließt sich jedoch der
Auffassung von Schellhorn,
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in W. Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 25 Rdnr. 13 b,
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an, wonach das Fehlen der Belehrung lediglich die Anwendung der automatischen
Kürzungsregel nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt. Jedoch kann der
Sozialhilfeträger nach seinem Ermessen über eine individuelle Kürzung entscheiden.
Dies ist hier in einer Weise der Fall, die innerhalb der von § 114 VwGO gezogenen
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen liegt. Der
Antragsgegner hat nämlich - wie im Bescheid vom 30. Juli 2004 - die Kürzung der
regelsatzmäßigen Hilfe um 25 v.H. als notwendig und gerechtfertigt erachtet, um konkret
den Antragsteller dazu zu bewegen, sein arbeitsverweigerndes Verhalten aufzugeben
und ihn davon zu überzeugen, seinen Lebensunterhalt zukünftig durch eigene
Erwerbstätigkeit zu sichern.
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Dem Antrag des Antragstellers war aber insoweit zu entsprechen, als der Antragsgegner
die regelsatzmäßige Hilfe nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 a BSHG um weitere 20% gekürzt hatte.
Nach dieser Vorschrift darf die Hilfe bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
verschiedener Fallgruppen bis zum für den Lebensunterhalt Unerlässlichen gekürzt
werden.
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Eine kumulative Anwendung des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG ist nach Auffassung der
Kammer unzulässig. Denn nach § 25 Absatz 2 BSHG muss eine Kürzung nach dieser
Vorschrift dem Hilfe Suchenden das zum Lebensunterhalt Unerlässliche belassen.
Nach der ständigen Praxis der Kammer, die sich an der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ausrichtet, umfasst das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche Leistungen in Höhe von 80 % des maßgeblichen
Regelsatzes. Sind aber bereits Kürzungen vorgenommen, die - wie hier um 25 % des
Regelsatzes - nicht an diese Grenze gebunden sind, ist für eine weitere Kürzung unter
Anwendung des § 25 Abs. 2 BSHG kein Raum. Der Antragsgegner war insoweit zu
verpflichten, die darauf gestützte Einbehaltung an den Antragsteller auszuzahlen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.
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