Urteil des VG Aachen, Az. 7 K 942/06

VG Aachen: stadt, lfg, echte rückwirkung, satzung, aufteilung, abwasserbeseitigung, kläranlage, verfügung, abfall, abwasseranlage
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 942/06
Datum:
10.07.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 942/06
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte
Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in K. , welches er auch gewerblich für
sein Busunternehmen nutzt. Er leitet das anfallende Schmutz- und
Niederschlagswasser in die in der I.--------straße verlaufende öffentliche Kanalisation
ein.
2
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. März 2005 in dem Verfahren 7 K 1430/02 hob die
erkennende Kammer eine Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das
Haushaltsjahr 2001 mit der Begründung auf, die maßgebliche Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 erweise sich aus zwei
Gründen insgesamt als rechtsunwirksam. Zum einen enthalte diese Satzung entgegen §
2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW keine gültige Maßstabsregelung. Der verwandte
Frischwassermaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage für die
Kanalbenutzungsgebühren stelle keinen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Zum anderen fehle der Satzung eine dem § 2 Abs. 1
Satz 2 KAG NRW genügende Fälligkeitsregelung.
3
Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 20. Februar 2006 unter anderem zu
4
Vorauszahlungen für im Jahr 2006 zu erbringende Schmutzwassergebühren in Höhe
von 415,84 EUR, zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2005 in Höhe von
2.939,40 EUR (2.130 m² x 1,38 EUR/m²) und für das Haushaltsjahr 2006 zu
Niederschlagswassergebühren in Höhe von 2.918,10 EUR (2.130 m² x 1,37 EUR/m²
heran und wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
2. Mai 2006 als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 26. Mai 2006 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, die in
§ 5 Abs. 4 der Gebührensatzung enthaltene Modifizierung des Flächenmaßstabes sei
unwirksam. Die dort aufgezählten Abflussbeiwerte entsprächen nicht der verbindlichen
EU-Norm DIN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986-100, Tabelle 6, die die DIN-Norm
1986-2 abgelöst habe. Es liege nicht im Ermessen des Trägers der
Abwasserbeseitigung, die in der DIN-Norm enthaltenen 23 Abflussbeiwerte - hier zu 6 -
zusammenzufassen. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze als stark versiegelte
Flächen zu qualifizieren und sie nur mit dem Faktor 0,8 anzusetzen, sei willkürlich und
mit der verbindlichen DIN-Norm nicht vereinbar. Straßen seien überwiegend mit
Schwarzdecken befestigt und deshalb vollkommen wasserundurchlässig. Der Einwand
des Beklagten, dass in Neubaugebieten Pflaster verlegt sei, stütze die Reduzierung des
für alle Straßen festgesetzten Abflussbeiwertes auf 0,8 nicht. Aus Gründen der
Verkehrssicherheit würden in aller Regel die Fugen von Pflasterbelägen vergossen,
sodass auch hier der Abflussbeiwert 1,0 betrage.
5
Im Übrigen sei die rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührensatzung zur Satzung über
die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt K. vom 19. Dezember 2005 zum 1. Januar 2004 im Hinblick
auf die Bestimmung des Art. 20 Abs. 3 GG unzulässig.
6
Des Weiteren wiesen die Gebührenbedarfsberechnungen Fehler auf und die Aufteilung
der Kosten auf die Schmutzwasserentsorgung einerseits und die
Niederschlagswasserentsorgung andererseits sei zu beanstanden. So sei die
Kläranlage K. überdimensioniert. Diese Anlage sei im Jahr 2005 mit 73.000
Einwohnergleichwerten (EWG) zu etwa 88 % ausgelastet gewesen. Die freie Kapazität
von etwa 10.000 EWG könne nicht mit vorzuhaltendem Reserveraum gerechtfertigt
werden.
7
Soweit es um den Ansatz von Personalkosten gehe, seien in den
Gebührenbedarfsberechnungen unter der Bezeichnung "Personalkosten übrige" für
2005 ein Betrag von 463.510,- EUR und für das Jahr 2006 in Höhe von 463.780,- EUR
enthalten. Bei einer Aufteilung dieser Kosten nach Arbeitern und Angestellten seien für
das Jahr 2005 Beträge von 367.600,- EUR und 184.110,- EUR und unter
Berücksichtigung des mit dem Einsatz eines Spürgerätes verbundenen
Personalaufwandes für 2005 insgesamt ein Betrag in Höhe von 561.710,- EUR sowie
eine Verwaltungskostenerstattung von 283.000,- EUR ausgewiesen worden. Für das
Jahr 2006 beliefen sich die zuletzt genannten Kosten auf insgesamt 562.020,- EUR und
307.400,- EUR. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die bei den
Querschnittsämtern angefallenen Kosten betriebsbedingt seien. So seien die Ausgaben
für die Verwaltungsführung nur in geringem Umfang begründet. Für die Abgeltung der
Verwaltungsgemeinkosten sei allenfalls ein Zuschlag in Höhe von 20 % der Brutto-
Personalkosten gerechtfertigt. Darüber hinaus weise die Aufschlüsselung des Beitrages
für den Wasserverband F. -S. Personalausgaben in Höhe von etwa 468.000,- EUR bzw.
von etwa 480.000,- EUR aus. Weiterhin sei der Ansatz von Erstattungen an die
8
Stadtwerke K. für das Jahr 2005 in Höhe von 63.000,- EUR nicht gerechtfertigt. Den
Verwaltungsvorgängen sei zu entnehmen, dass die Stadt K. für das Jahr 2006 im
Hinblick auf die Einführung der getrennten Abwassergebühr eine neue Vollzeitstelle im
Steueramt eingerichtet habe. Die Stadt besitze zwar die Personalhoheit und entscheide
nach eigenem Ermessen über den Stellenplan. Die bloße Pflege der äußerst
kostenaufwändig und nach 1996 zum zweiten Mal durchgeführten Flächenermittlung
erfordere im Hinblick auf die EDV-gestützte Gebührenfestsetzung keine weitere
Verwaltungskraft.
Der kalkulatorische Zinssatz von 7 % sei zu hoch. Die seit 2002 erfolgten Senkungen
des Diskontsatzes hätten dazu geführt, dass die Soll-Zinsen für Gemeinden weniger als
5 % betrügen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stelle zinsgünstige Kredite mit einer
Verzinsung von 3-3,5 % für Abwassermaßnahmen zur Verfügung.
9
Die Sonderbauwerke, z. B. Druckleitungen, Düker und Regenrückhaltebecken, würden
nicht wie allgemein üblich und anerkannt über 50 Jahre, sondern nur über 33 Jahre
abgeschrieben. Hinsichtlich der vom Beklagten vorgelegten Liste der Kanalsanierungen
in den Jahren 1990 bis 2007 falle auf, dass fast die Hälfte der dort aufgeführten Kanäle
vor Ablauf der 50-jährigen Nutzungsdauer saniert und erneuert worden seien. Im
Übrigen gebe die nach Stadtteilen zusammengefasste Wertermittlung der Kanäle
keinen Aufschluss über die Ansatzfähigkeit der Abschreibungen. Ebenso sei nicht
erkennbar, ob die mehr als 50 Jahre alten Kanäle dennoch kostenmäßig bei den
Abschreibungen berücksichtigt worden seien.
10
Des Weiteren sei die Aufteilung der Kosten für die Schmutz- und die
Niederschlagswasserbeseitigung zu beanstanden. Die berücksichtigungsfähigen
Kosten seien grundsätzlich im Verhältnis der angefallenen Schmutz- und
Niederschlagswassermengen zu verteilen.
11
Auch liege der Ermittlung der jeweiligen Kostenanteile für die Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung eine rechtlich zu beanstandende Berechnung der
bebauten und befestigten Grundstücksflächen zugrunde. Den Prozessunterlagen sei zu
entnehmen, dass die bebauten und befestigten Flächen einheitlich für die Jahre 2004,
2005 und 2006 auf 1.150.000 m² für den öffentlichen und auf 1.850.000 m² für den
privaten Bereich festgesetzt worden seien. Die betroffenen Nutzungsberechtigten hätten
ihre Flächen nach dem Stand von Juni 2005 mitteilen müssen. Die einschlägige
Gebührensatzung sei aber erst im Dezember 2005 beschlossen worden, sodass die in
dem Zeitraum Juli bis Dezember 2005 eingetretenen Flächenveränderungen
unberücksichtigt geblieben seien. Ferner seien die Flächen der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze entgegen der verbindlichen EU-Norm DIN 12056 in Verbindung mit
der DIN 1986-100, Tabelle 6, mit einem Abflussbeiwert von 0,8 statt wie vorgeschrieben
mit 1,0 bewertet worden. Dies bedeute, dass der Ansatz für die zu berücksichtigenden
Verkehrsflächen um 235.000 m² zu erhöhen sei.
12
Die seiner Heranziehung zugrunde gelegte Fläche entspreche zwar seinen Angaben,
aber er habe zwischenzeitlich den Antrag gestellt, den Abflussbeiwert für die grob
befestigte Hoffläche auf den Faktor 0,2 zu reduzieren.
13
Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt,
14
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 20. Februar 2006 in der Fassung des
15
Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als mit ihm
Kanalbenutzungsgebühren (Schmutzwassergebühren und
Niederschlagswassergebühren) für das Jahr 2005 endgültig festgesetzt werden.
Mit einem am 3. Juni 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger den in
der mündlichen Verhandlung wiederholten Antrag gestellt,
16
den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom 20. Februar 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als mit
diesem Bescheid Niederschlagswassergebühren für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Dezember 2005 in Höhe von 2.939,40 EUR und Niederschlagswassergebühren für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 in Höhe von 2.918,10 EUR festgesetzt
werden.
17
Der Beklagte beantragt,
18
die Klage abzuweisen.
19
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und ist der Ansicht, dass die im
Dezember 2005 beschlossene Gebührensatzung keine unzulässige Rückwirkung
beinhalte. Für Jahr 2005 liege kein Fall der echten Rückwirkung vor. Für dieses Jahr
seien zunächst lediglich Vorausleistungen erhoben worden und eine endgültige
Festsetzung von Kanalbenutzungsgebühren erfolge erst durch die streitige
Heranziehung. Im Übrigen sei der Kläger für das Jahr 2004 nicht rückwirkend veranlagt
worden.
20
Die satzungsmäßige Festlegung der Abflussbeiwerte sei in Anlehnung an ein Merkblatt
der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) erfolgt. Es
werde nicht gesehen, dass allein die vom Kläger angeführte DIN-Norm verbindlich sei.
21
Hinsichtlich der vom Kläger gerügten Überdimensionierung der Kläranlage trägt er vor,
etwaige Überkapazitäten seien vor allem durch die Schließung von zwei
abwasserintensiven Betrieben entstanden. Dies sei bei den Planungen zur Erweiterung
der Kläranlage K. nicht vorhersehbar gewesen. Mit diesen Planungen sei 1989
begonnen worden. Damals sei von einer Größenordnung von 82.500 EWG
ausgegangen worden. Die Baumaßnahmen zur Erweiterung hätten 1997 begonnen. Am
31. Januar 1999 sei ein großer Gewerbebetrieb geschlossen worden, der mit 5.000
EWG in die Planung eingeflossen sei. Ein weiterer Betrieb mit einem Ansatz von knapp
3.000 EWG habe zum 1. Mai 2002 geschlossen.
22
Eine Doppelveranlagung von Personalausgaben liege nicht vor. So handele es sich bei
den in der Kalkulation für 2005 ausgewiesenen "Personalkosten übrige" in Höhe von
463.510,- EUR um Personalausgaben ohne die Ausgaben für das Personal zur
Bedienung des Spülgerätes. Diese Kosten seien zu 100 % dem Bereich der
Schmutzwasserbeseitigung zugewiesen worden. Ansonsten handele es sich um die
Ausgaben für drei Angestellte und zehn Arbeiter. Infolge des Urteils der erkennenden
Kammer vom 11. März 2005 mit dem Hinweis, dass es möglicherweise unzulässig sei,
dass die Kanalbenutzungsgebühren von den Stadtwerken K. GmbH erhoben werden,
erfolge ab 2006 die Erhebung dieser Gebühren insgesamt nur noch durch die Stadt K. .
Dass dadurch zusätzliche Arbeiten und Kosten entstünden, dürfe unzweifelhaft sein. Die
Kosten für die damit verbundene zusätzliche Stelle seien in der Kalkulation für 2006 mit
23
42.100,- EUR eingeflossen. Im Gegenzug reduzierten sich die Erstattungen an die
Stadtwerke von 63.000,- EUR auf 10.000,- EUR. Insgesamt ergebe sich damit sogar für
den Gebührenzahler eine geringere Belastung. Ansonsten seien Kosten für die
Flächenermittlung weder in der Kalkulation für 2005 noch in der für 2006 enthalten. Da
an die Stadtwerke für die Übergabe von Daten gleichwohl weitere Zahlungen zu leisten
seien, seien auch die damit verbundenen Kosten ansatzfähig. Auch habe das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 13. April
2005 - 9 A 3120/03 - darauf hingewiesen, dass es die Einbeziehung der Kosten für
Führungskräfte für zulässig halte.
Schließlich sei bei einem Vororttermin festgestellt worden, dass es sich bei der
Hoffläche des Klägers um eine gepflasterte Fläche handele. Die Fugenbreite sei
unterschiedlich. Breitere Fugen hätten sich stellenweise durch die starke
Beanspruchung des Belages ergeben. Deshalb sei die Fläche zutreffend als
"teilversiegelt" eingeordnet worden. Der Ansatz eines Abflussbeiwertes von 0,2 sei nur
möglich bei Sickerpflaster, Ökopflaster oder Rasengittersteinen.
24
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte dieses Verfahrens als auch des Verfahrens 7 K 975/06 und der zu beiden
Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
25
Entscheidungsgründe:
26
Soweit der anwaltlich vertretene Kläger zunächst schriftsätzlich auch beantragt hatte,
die endgültige Festsetzung zu Schmutzwassergebühren für das Jahr 2005 aufzuheben,
ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Er hat insoweit die Klage
zurückgenommen. Mit dem bei Gericht am 3. Juni 2006 eingegangenen Schriftsatz hat
er (lediglich) den in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 wiederholten
Anfechtungsantrag gestellt, die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die
Jahre 2005 und 2006 aufzuheben.
27
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Sie ist mit dem weiterverfolgten Antrag zwar
insgesamt zulässig, aber unbegründet.
28
Zunächst ist die Klage auch hinsichtlich der angefochtenen Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2006 zulässig. Der Kläger hat innerhalb der
nach § 74 Abs. 1 VwGO einzuhaltenden Klagefrist von einem Monat nach Zustellung
des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 die Festsetzung von
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2006 mit dem bei Gericht am 3. Juni 2006
eingegangenen Schriftsatz in sein Klagebegehren einbezogen.
29
Die weiterverfolgte Klage ist jedoch unbegründet.
30
Der Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben vom 20.
Februar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 ist, soweit
die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2005 und 2006
Streitgegenstand ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.
31
Unmittelbare Rechtsgrundlage der streitigen Heranziehungen sind die §§ 2, 3, 5, 7 und
32
8, 15 der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt K. vom 19. Dezember 2005
(GS). Soweit von Amts wegen sowie nach substantiiertem Vorbringen der Beteiligten
Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, stellen die zuvor genannten
Satzungsbestimmungen formell und materiell gültiges, mit höherrangigen
Bestimmungen zu vereinbarendes Ortsrecht dar.
Zunächst stellt der in § 5 Abs. 1 Satz 1 GS für die Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren bestimmte Maßstab der bebauten und/oder befestigten
Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden in die öffentlich Abwasseranlage gelangen kann, einen allgemein
anerkannten und rechtlich zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar.
33
Vgl. statt vieler: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 388, 40. Erg.Lfg.
(März 2009) mit weiteren Nachweisen.
34
Ist der Satzungsgeber - wie hier - berechtigt, überhaupt einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er bei der Auswahl der in Betracht
kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Er hat insoweit
lediglich zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang
zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich ist. Diesen Anforderungen genügt der in § 5 Abs. 1 Satz 1
GS enthaltene Maßstab der bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen als
Grundlage der Gebührenberechnung für die Niederschlagswasserentsorgung.
35
Mit Erfolg kann der Kläger sich nicht darauf berufen, die Maßstabsregelung für die
Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren sei wegen der in § 5 Abs. 4 GS
enthaltenen Abflussbeiwerte unzulässig. Der Abflussbeiwert ist ein Begriff aus der
Hydrologie und bezeichnet den Quotienten aus dem Teil eines
Niederschlagswasserereignisses, der direkt zum Abfluss gelangt, und dem
Gesamtniederschlag. Insoweit enthält § 5 Abs. 4 GS folgende Regelung:
36
"Für die Berechnung der anrechenbaren Grundstücksflächen im Sinne des Absatzes 1
geltenden folgende Abflussbeiwerte: geneigte Dächer: m² angeschlossene Fläche x 0,9
Flachdächer: m² angeschlossene Fläche x 0,7 begrünte Dächer: m² angeschlossene
Fläche x 0,4 stark versiegelte Flächen (Beton, Asphalt, Platte, Pflaster mit dichten
Fugen): m² angeschlossene Fläche x 0,8 teilversiegelte Flächen (Pflaster und Platten
mit offenen Fugen): m² angeschlossene Fläche x 0,5 schwach versiegelte Flächen
(Sickerpflaster, Ökopflaster u. Rasengittersteine): m² angeschlossene Fläche x 0,2."
37
Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die inzwischen geltende DIN 1986-100 in
Ergänzung zur DIN 12056 gegenüber § 5 Abs. 4 GS abweichende Abflussbeiwerte
festlegt. So ist in der Tabelle 9 zu Ziffer 14.2.3 der DIN 1986-100 z. B. für Dachflächen,
Betonflächen, Rampen, befestigte Flächen mit Fugendichtung, Schwarzdecken
(Asphalt) sowie für Pflaster mit Fugenverguss jeweils ein Abflussbeiwert von 1,0
bestimmt. Die satzungsmäßige Übernahme unter anderem dieses Wertes hätte auch zur
Folge, dass die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltenen Ansätze für die
abflusswirksamen Flächen in einem erheblichen Umfang korrigiert werden müssten.
38
Aber zunächst ist der Kläger darauf zu verweisen, dass es für eine Maßstabsregelung,
39
sofern sie den oben angeführten Vorgaben genügt und nicht willkürlich ist, nicht darauf
ankommt, ob es sich dabei um die vernünftigste, gerechteste oder dem
Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommende Verteilungsregelung handelt.
Vgl. statt vieler: Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 208,
31. Erg.Lfg. (Sept. 2004) mit weiteren Nachweisen.
40
Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer 1 der DIN 1986-100 "Anwendungsbereich"
ergibt, gilt diese Norm für Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Abwasser in allen
Gebäuden und auf Grundstücken. Weiterhin heißt es dort, die Norm lege im Interesse
der öffentlichen Sicherheit einheitliche technische Bestimmungen für Planung, Bau,
Betrieb und Instandhaltung von Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Abwasser in
Gebäuden und auf Grundstücken in Ergänzung zu DIN 12056-1 fest. Im Interesse der
öffentlichen Sicherheit ist für Kanalnetzberechnungen aber der sogenannte
Spitzenabflussbeiwert maßgebend, der das Verhältnis zwischen der maximalen
Abflussspende und der zugehörigen Regenspende beschreibt.
41
Vgl. DWA-Regelwerk, Arbeitsblatt DWA-A118, Hydraulische Bemessung und Nachweis
von Entwässerungssystemen, März 2006, S. 18, Ziffer 5.3.1.2, 'Abflussbeiwert'; Marc
Illgen, Überprüfung von Standard-Abflussbeiwerten durch Niederschlag-Abfluss-
Simulation, Kurzfassung der Diplom-Arbeit am Fachgebiet Siedlungswasserwirtschaft
der Universität Kaiserslautern, S. 5.
42
Der Satzungsgeber der hier maßgeblichen Gebührensatzung hat sich jedoch, wie den
Entstehungsvorgängen der Satzung und den Klageerwiderungen des Beklagten zu
entnehmen ist, bei der Festlegung der Abflussbeiwerte zur Berechnung der
anrechenbaren Grundstücksflächen im Sinne des § 5 Abs. 1 GS an den sogenannten
mittleren Abflussbeiwerten orientiert, wie sie im DWA-Regelwerk, Arbeitsblatt DWA-
A117, Bemessung von Regenrückhalteräumen, in der Tabelle 1 enthalten sind. Der
mittlere Abflussbeiwert beschreibt das mittlere Verhältnis des Abflussvolumens zum
Niederschlagsvolumen über einen definierten Zeitraum.
43
Vgl. Marc Illgen, a. a. O.
44
Im Hinblick hierauf sowie auf die rechtliche Vorgabe, dass der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
und es unerheblich ist, ob es sich dabei um den vernünftigsten, gerechtesten oder dem
Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommenden Verteilungsmaßstab handelt, sind die in
§ 5 Abs. 4 GS bestimmten Abflussbeiwerte zur Berechnung der anrechenbaren
Grundstücksflächen rechtlich nicht zu beanstanden. Zumal die Norm DIN 1986-100 im
Interesse der öffentlichen Sicherheit (lediglich) einheitliche technische Bestimmungen
für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Entwässerungsanlagen zur Ableitung
von Abwasser in Gebäuden und auf Grundstücken festlegt und nicht ersichtlich ist,
weshalb diese Norm auch für eine Maßstabsregelung zur Heranziehung von
Kanalbenutzungsgebühren verbindlich sein soll. Im Übrigen erscheint die in § 5 Abs. 4
GS erfolgte Zusammenfassung von abflusswirksamen Grundstücksflächen in sechs
verschiedene Gruppen auch aufgrund von Praktikabilitätserwägungen nicht willkürlich,
zumal der jeweilige Abflussbeiwert einer Fläche von diversen Faktoren wie
Bodeneigenschaften, Bewuchs, Geländeneigung, Vorfeuchte, Eisbedeckung sowie
Intensität und Dauer des Niederschlages und den übrigen Witterungsverhältnissen
45
abhängig ist.
Die vom Rat der Stadt K. am 15. Dezember 2005 beschlossene und unter dem 19.
Dezember 2005 bekannt gemachte Gebührensatzung, die gemäß § 15 Satz 1 GS
rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft trat, unterliegt mit dem hier interessierenden
und für das Haushaltsjahr 2005 in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS vorgesehenen
Gebührensatz von 1,38 EUR/m² nicht den vom Kläger geltend gemachten materiell-
rechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang kann letztlich die Entscheidung der
Frage offen bleiben, ob es sich insoweit, wie vom Beklagten vorgetragen, um einen Fall
einer sogenannten unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung oder
um einen Fall der echten Rückwirkung bzw. der Rückbewirkung von Rechtsfolgen
handelt.
46
Vgl. zur Terminologie Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 33 ff. 37.
Erg.Lfg. (Sept.2007), und Lenz in: Hamacher/Lenz, Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), § 2 Rn. 34 ff., Stand: Oktober 2000.
47
Die rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührensatzung vom 19. Dezember 2005 und der
rückwirkend für das Jahr 2005 in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS bestimmte Gebührensatz
von 1,38 EUR/m² ist insbesondere mit Verfassungsrecht vereinbar. Es fehlt an einem
schutzwürdigen, sich aus dem Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden
Vertrauen, für das Jahr 2005 nicht zu Niederschlagswassergebühren auf der Grundlage
des Maßstabes der bebauten und/oder befestigten Flächen mit einem Gebührensatz
von 1, 38 EUR/m² herangezogen zu werden. Zwar sind nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastende Gesetze, die sich echte
Rückwirkung beilegen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtstaatlichkeit,
zu dessen besonderen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den
Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Insbesondere Abgabengesetze dürfen
grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach der Verkündung der
Gesetze eintreten oder sich vollenden. Der Gesichtspunkt des rechtstaatlichen
Vertrauensschutzes steht einer echten Rückwirkung unter anderem aber dann nicht
entgegen, wenn es darum geht, eine unklare oder verworrene Rechtslage zu bereinigen
oder ungültiges Recht bzw. Recht, dessen Gültigkeit zweifelhaft war, durch gültiges
Recht zu ersetzen und eine Neuregelung anstand.
48
Vgl. statt vieler mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes: Grzeszick in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 20 VII Rn. 86, Lfg. 48 (Nov. 2006).
49
Die zuletzt genannten Voraussetzungen sind gegeben. Für die Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2005 bedurfte es einer den Vorgaben der
Rechtsprechung genügenden rückwirkenden Satzungsgrundlage, da die erkennende
Kammer in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 11. März 2005 in dem Verfahren 7 K
1430/02, welches dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausreichend bekannt ist,
entschieden hatte, dass die frühere Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt K. vom 21. Dezember 1999 unter anderem wegen des dort verwandten
Frischwassermaßstabes als einheitliche Bemessungsgrundlage rechtsunwirksam sei.
Darüber hinaus steht auch nach der neueren Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen,
50
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, juris,
51
eine anhand des einheitlichen Frischwassermaßstabs ermittelte Abwassergebühr ohne
Ausnahme nicht in Einklang mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Der verfassungsrechtliche
Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert schließlich den Ortsgesetzgeber nicht daran,
eine Satzung mit einem Maßstab rückwirkend in Kraft zu ersetzen, die rechtlichen
Vorgaben genügt, aber zu einer höheren Belastung von Teilen der Abgabenpflichtigen
führt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser für das Beitragsrecht entwickelte Grundsatz,
nicht auch für das Benutzungsgebührenrecht Geltung beanspruchen kann. Wollte man
Gebührenverschiebungen infolge einer ansonsten zulässigen Änderung des Maßstabes
nicht zulassen, müsste die rückwirkende Heilung von Gebührenmaßstäben generell
unterbleiben.
52
Vgl. zu diesem Problem Driehaus, a. a. O., § 2 Rn. 37, 33. Erg.Lfg. (Sept. 2005).
53
Schließlich ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass die
Niederschlagswassergebühr keine neue, zusätzliche Gebühr darstellt. In der Stadt K.
fehlte nach alter Rechtslage aufgrund des einheitlichen Frischwassermaßstabes
lediglich eine Differenzierung zwischen der Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung. Dass der Kläger nunmehr insgesamt mehr zu zahlen
hat, ist auf die zulässige Änderung von Berechnungsparametern zurückzuführen.
54
Weiterhin sind sowohl der in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS für das Jahr 2005 bestimmte
Gebührensatz von 1,38 EUR/m²/Jahr als auch der - wie sich aus der
Satzungssystematik ergibt - in § 5 Abs. 8 GS für das Jahr 2006 festgelegte
Gebührensatz von 1,37 EUR/m²/Jahr rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entsprechen
der Veranlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht
überschreiten. Allerdings sind Überschreitungen der rechtmäßigerweise anzusetzenden
Gesamtkosten von bis zu 3 % noch als unerheblich anzusehen. Diese Toleranzgrenze
ergibt sich aus Praktikabilitätserwägungen. Würde man bereits geringste Fehler
ausreichen lassen, um den Gebührensatz und damit die Satzung insgesamt für ungültig
zu halten, läge hierin eine Verkennung des Wesens einer mit zahlreichen
Unwägbarkeiten belasteten Prognose. Dabei gilt die Einschränkung, dass
Kostenüberschreitungen, die auf willkürlich, d. h. bewusst fehlerhaften Kostenansätzen
beruhen, unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden können.
55
Vgl. zu diesem Fragenkreis insgesamt: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 6 Rn. 257 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
56
Gemäß den nachstehenden Ausführungen überschreitet das veranschlagte
Gebührenaufkommen die rechtmäßigerweise und nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ansatzfähigen Kosten nicht um
mehr als 3 %. Für die Kontrolle der vom Rat der Stadt K. für die Haushaltsjahre 2005
und 2006 bestimmten Gebührensätze ist auch davon auszugehen, dass eventuell
überhöhte Kostenansätze jedenfalls dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu
niedrig bemessen worden sind. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Vermutung
bestehe, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch
unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und dass der
Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem
57
Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in seinen Rechten
beeinträchtigt werde. Dieser Gedanke gilt auch, wenn kalkulatorische Kosten fehlerhaft
berechnet worden sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris, mit weiteren
Fundstellennachweisen.
58
Soweit aufgrund des Vorbringens der Beteiligten und von Amts wegen Veranlassung zu
einer Überprüfung bestanden hat, sind die in den Gebührenbedarfsberechnungen für
die Niederschlagswasserentsorgung veranschlagten Aufwände für 2005 in Höhe von
4.181.082,- EUR abzüglich zu berücksichtigender Erlöse in Höhe von insgesamt
45.458,- EUR und für das Jahr 2006 in Höhe von 4.177.433,- EUR abzüglich der Erlöse
und der Verrechnung eines Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2003 in Höhe von
insgesamt 65.907,- EUR wie folgt zu bewerten:
59
Der Berechnung liegt zunächst kein rechtlich fehlerhafter Ansatz von Kosten infolge
einer Überkapazität der Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt K. zugrunde. Zwar ist
nach dem Prinzip der Erforderlichkeit im Regelfall der Ansatz von sogenannten
Leerkosten in einer Gebührenkalkulation ausgeschlossen, die allein durch die
Überkapazität einer Anlage bedingt sind. Von einer Überkapazität kann ausgegangen
werden, wenn eine Anlage über eine Kapazitätsreserve hinaus zu groß dimensioniert
worden ist, weil die erwartete Inanspruchnahme zu hoch eingeschätzt oder eine Anlage
"auf Vorrat" gebaut wurde, um z. B. ein Siedlungsgebiet, das erst in einigen Jahren
entstehen und an die städtische Abfall- oder Abwasserentsorgungsanlage
angeschlossen werden soll, entsorgen zu können. Aber auch bei sachgerechter
Planung kann sich aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen erweisen, dass eine
Anlage eine Überkapazität in dem beschriebenen Sinne hat. Ein Abzug von den damit
verbundenen Kosten ist dann nicht geboten. Bei der Prüfung, ob eine sachwidrige
Überdimensionierung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Planung abzustellen. Erst wenn
in einer für den Einrichtungsträger erkennbaren Weise die Überkapazitäten zu Kosten in
grob unangemessener Höhe führen, ist das Prinzip der Erforderlichkeit verletzt.
60
Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 73, 30. Erg.Lfg. (März 2004) und Rn. 75 f., 29.
Erg.Lfg. (Sept. 2003).
61
Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der in Rede stehenden
Gebührenbedarfsberechnung eine Überkapazität der Abwasserbeseitigungsanlage der
Stadt K. zugrunde liegt. Der Vertreter des Beklagten hat zuletzt in der mündlichen
Verhandlung vom 26. Juni 2009 nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass nach
den 1989 begonnen Planungen zur Erweiterung der Kläranlage K. und den 1997
begonnenen Baumaßnahmen zum 31. Januar und zum 1. Mai 2002 mit 5.000 bzw.
3.000 EWG berücksichtigte Firmen ihren Betrieb eingestellt hätten.
62
Des Weiteren sieht die erkennende Kammer keine Veranlassung, die in die
Gebührenbedarfsberechnung eingeflossenen Personalkosten zu beanstanden. Wie und
welche Mitarbeiter zu welchem Entgelt eingesetzt werden, ist grundsätzlich dem
Organisationsermessen des kommunalen Trägers der jeweiligen Einrichtung anheim
gestellt. Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 168, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).
63
Im Übrigen bedarf es für die Gebührenkalkulation keiner detaillierten, in die Einzelheit
gehenden Darstellung der Personalkosten. Soweit die Kammer Veranlassung zu einer
64
Überprüfung hatte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die in den
Kalkulationsunterlagen für das Jahr 2005 mit 561.710,- EUR und für das Jahr 2006 mit
562.020,- EUR ausgewiesenen Personalkosten (jeweils einschließlich der Kosten, die
auf die Arbeiter zur Bedienung eines Spülgerätes entfallen) die Grenze zu einem
schlechthin sachlich nicht mehr vertretbaren Verbrauch an öffentlichen Mitteln
überschreiten. Im Hinblick auf das aufgezeigte Organisationsermessen der Stadt K. als
Träger der Abwassereinrichtung und vor dem Hintergrund des neu eingeführten
Gebührenmaßstabes für die Entsorgung von Niederschlagswasser sowie der Absicht
des Beklagten, künftig die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren selber
durchzuführen und sich nicht mehr der Stadtwerke K. GmbH zu bedienen, sind die
Kosten für die im Steueramt der Stadt K. ab dem Jahr 2006 neu eingerichtete Stelle
rechtlich nicht zu beanstanden.
Weiterhin hat die Kammer keine Veranlassung, den Ansatz für
Verwaltungskostenerstattungen für das Jahr 2005 in Höhe von 283.000,- EUR und für
das Jahr 2006 in Höhe von 307.400,- EUR zu beanstanden. Es ist für kostenrechnende
Einrichtungen typisch, dass die gebührenpflichtigen Leistungen nicht allein von einer
Einrichtung erbracht werden, sondern vielmehr regelmäßig auch andere
Verwaltungseinheiten derselben Körperschaft an der Leistungserstellung mitwirken,
sodass deren Kosten als sogenannte Verwaltungsgemeinkosten gebührenfähig sind.
Diese Kosten weiterer Verwaltungseinheiten bestehen nicht nur aus Personal- und
Sachkosten, sondern können auch kalkulatorische Kosten umfassen.
65
Vgl. Brüning, a. a. O., § 6 Rn. 170 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009).
66
Die konkrete Ermittlung dieser Verwaltungskostenerstattungen kann auf der Grundlage
einer auf Erfahrungswerten beruhenden Schätzung erfolgen, insbesondere anhand des
Berichtes Nr. 15/1985 der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung "Verwaltungskostenerstattungen" (VKE). Dementsprechend
hat der Beklagte ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge die Brutto-
Personalkosten der erstattungsberechtigten Dienststellen arbeitsplatzweise unter
Berücksichtigung des Umfangs der Leistungen, die diese Dienststellen für die
Abwasserentsorgung erbringen, ermittelt. Soweit der Beklagte insoweit anteilmäßig
auch die Kosten für Führungspersonal berücksichtigte, welches in dem beschriebenen
Rahmen für die Abwasserbeseitigung tätig ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
67
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris, mit weiteren
Nachweisen.
68
Da die Kosten eines Arbeitsplatzes nicht nur aus Personalkosten bestehen, sondern
hierzu auch Gemeinkosten sowie die sächlichen Kosten des Arbeitsplatzes gehören,
hat der Beklagte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung hierfür jeweils einen Zuschlag in
Höhe von 10 % der für die Ermittlung der Gemeinkosten ansatzfähigen Brutto-
Personalkosten vorgenommen.
69
Vgl. KGSt-Bericht Nr. 15/1985, S. 15 ff., sowie KGSt-Bericht Nr. 4/2004, S. 15 ff.,
Brüning, a. a. O., § 6 Rn. 172.
70
Soweit die erkennende Kammer in ihrer Entscheidung vom 17. August 2007 - 7 K
1925/07 - ohne dass es entscheidungserheblich hierauf ankam - zur Ermittlung der
71
(gesamten) Verwaltungsgemeinkosten auf einen Zuschlag in Höhe von 20 % der
ausgewiesen Bruttopersonalkosten abstellte, hält sie an dieser Auffassung nicht fest, da
insoweit die Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung unzutreffend verstanden wurden.
Ebenso hat die erkennende Kammer keine Veranlassung, Leistungsverrechnungen
wegen der Inanspruchnahme des städtischen Bauhofs, die in Höhe von 78.750,- EUR
für das Jahr 2005 und in Höhe von 92.500,- EUR für das Jahr 2006 in den
Gebührenbedarfsberechnungen enthalten sind, zu beanstanden. Insoweit hat der
Beklagte schriftsätzlich in dem ebenfalls am 26. Juni 2009 verhandelten Verfahren - 7 K
975/06 -, an dem auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers beteiligt war, die
Inanspruchnahme des Bauhofes bei der Abwasserbeseitigung und die Berechtigung
seiner Ansätze, ohne substantiiertem Widerspruch zur Überzeugung der Kammer
ausreichend dargelegt.
72
Soweit der Kläger rügt, die Gebührenkalkulation enthalte rechtlich unzulässige Ansätze
für Erstattungen von Verwaltungskosten an die Stadtwerke K. GmbH in Höhe von
63.000,- EUR bzw. von 10.000,- EUR, ist er darauf zu verweisen, dass diese Beträge
ausweislich der Kalkulationsunterlagen bei der Ermittlung der Kosten für die
Niederschlagswasserentsorgung keine Berücksichtigung fanden.
73
Die kalkulatorischen Zinsen hat der Beklagte, soweit von Amts wegen sowie nach dem
Vorbringen der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, nicht in
rechtswidriger Weise zu hoch angesetzt. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
Emissionsrenditen für Anleihen der öffentlichen Hand zwischen 1955 und 2003 bzw.
2004 gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank - II. Festverzinsliche
Wertpapiere inländischer Emittenten, 7 a) Emissionsrenditen nach Wertpapierarten,
Anleihen der öffentlichen Hand - von 6,90 % für das Jahr 2005 und von 6,84 % für das
Jahr 2006 sowie einer zulässigen Erhöhung bis 0,5 % ergibt dies ansatzfähige
Zinssätze von 7,4 % bzw. von 7,34 %. Ausgehend von diesen Zinssätzen hätte der
Beklagte für beide Abwasserbereiche sogar für das Jahr 2005 einen um 97.441,- EUR
und für das Jahr 2006 einen um 84.536,- EUR höheren Zinsbetrag berücksichtigen
können.
74
Des Weiteren sind die in der Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2005 und 2006
angesetzten Abschreibungen hinsichtlich des Abschreibungszeitraumes nicht fehlerhaft
zu niedrig angesetzt worden. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem
Beklagten bei der Beurteilung der Frage, nach welchem Zeitraum eine der
Abwasserbeseitigung dienende Anlage bzw. Teile davon aufgrund von Abnutzung
erneuerungsbedürftig sind, ein Einschätzungsspielraum zusteht.
75
Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 145, 27. Erg.Lfg. (Sept. 2002).
76
Unter Beachtung der eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz sind danach
die der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten zugrunde liegenden
Prognoseentscheidungen über die jährlich durch Abnutzung verursachten Kosten nicht
zu beanstanden. Die vom Satzungsgeber zugrunde gelegten Werte liegen innerhalb
des von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.
Arbeitsblatt DWA-A 133, Anhang D "Abschreibungstabellen", unter Bezugnahme auf die
AfA-Tabelle des Bundesfinanzministeriums angegebenen Rahmen halten. Dies gilt
namentlich für die vom Beklagten angesetzte Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren für
77
das Kanalsystem. Die vorgenannte Tabelle sieht insoweit einen Abschreibungszeitraum
von 40-100 Jahren vor. Zwar mag die Begründung des Beklagten für die seit dem
Haushaltsjahr 1996 angesetzte Abschreibungsdauer von 50 Jahren für Kanäle, dass die
Stadt K. vom Braunkohletagebau eingekreist sei, Anlass zu Zweifeln geben.
Vgl. insoweit auch: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, mit
weiteren Nachweisen,
78
Gleichwohl kann dieser Ansatz schon angesichts des erwähnten Regelwerks der
Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. im Ergebnis
nicht beanstandet werden. Die Fehlerhaftigkeit der angesprochenen
Prognoseentscheidung ergibt sich auch nicht aufgrund der vom Beklagten auf
Aufforderung des Gerichts übersandten Aufstellung "Kanalsanierungen Stadt K. 1990-
2007". Mehr als 50 % der in dieser Liste aufgeführten Kanäle wurden nach einer
Nutzungsdauer von 32-50 Jahren erneuert.
79
Im Übrigen ergibt sich aus den eingereichten detaillierten Verwaltungsvorgängen, dass
Abschreibungskosten für Kanäle, die vor mehr als 50 Jahren verlegt wurden, in der
Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten sind.
80
Mit Erfolg kann sich der Kläger, soweit es um Abschreibungskosten geht, schließlich
nicht darauf berufen, Sonderbauwerke, z. B. Druckleitungen, Düker und
Regenrückhaltebecken, seien nicht wie üblich und anerkannt über 50 Jahre, sondern
nur über 33 Jahre abgeschrieben worden. So empfiehlt das bereits erwähnte
Arbeitsblatt DWA-A 133 bei Druckrohrleitungen für Abwasser den Ansatz einer
betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 25-50 Jahren, sodass die vom Beklagten
insoweit angesetzte Gesamtnutzungsdauer von 29 Jahren im Hinblick auf den zur
Verfügung stehenden Prognosespielraum nicht zu beanstanden ist. Darüber hinaus
werden Düker ausweislich der vorgelegten Unterlagen nicht, wie vom Kläger
vorgetragen, über einen Zeitraum von 33 Jahren, sondern von 50 Jahren
abgeschrieben.
81
Sofern man mit dem Kläger davon ausgeht, dass Regenrückhaltebecken fehlerhaft über
33 und nicht wie geboten über 50 Jahre abgeschrieben worden seien, führt dieser
(unterstellte) Fehler, wie weiter unten dargelegt, schon im Hinblick darauf, dass das
veranschlagte Gebührenaufkommen die rechtmäßigerweise anzusetzenden
Gesamtkosten bis zu 3 % übersteigen darf,
82
vgl. zu diesem Fragenkreis insgesamt: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, §
6 Rn. 257 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009), mit zahlreichen weiteren Nachweisen,
83
gleichwohl nicht zur Rechtsunwirksamkeit der für die Jahre 2005 und 2006 bestimmten
Gebührensätze.
84
Die in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS für das Haushaltsjahr 2005 und in § 5 Abs. 8 GS für
das Haushaltsjahr 2006 bestimmten Gebührensätze von 1,38 EUR bzw. 1,37 EUR je m²
und Jahr sind weiterhin nicht deshalb rechtlich unwirksam, weil - wie der Kläger meint -
die für die Abwasserentsorgung anzusetzenden Kostenmassen in einem zu
beanstandenden Verhältnis auf die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die
Niederschlagswasserbeseitigung andererseits aufgeteilt wurden. Die Aufteilung der
ansatzfähigen Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar bedarf es für die
85
Ermittlung der jeweiligen Gebührensätze im Hinblick auf die nach unterschiedlichen
Maßstäben und Gebührensätzen erfolgende Erhebung von Schmutzwassergebühren
einerseits und Niederschlagswassergebühren andererseits einer gesonderten
Gebührenbedarfsberechnung. Dabei dürfen dem Leistungsbereich der Schmutz- und
der Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich jeweils nur diejenigen Kosten
zugerechnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen
Leistung verbunden sind. Sofern bestimmte Anlagen der Abwasserbeseitigung sowohl
der Schmutz- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die
anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach Grundsätzen der Kostenverursachung
auf beide Bereiche zu verteilen. Entsprechend der sowohl für das Schmutzwasser wie
auch für das Niederschlagswasser bestehenden Beseitigungspflicht der Kommune ist
bei der Kostenverursachung prinzipiell von einer Gleichrangigkeit der Beseitigung von
Schmutz- und Niederschlagswasser auszugehen und ist nach geeigneten
Bewertungsgrundsätzen unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Mengen und
Belastungen der beiden Abwasserarten zu gewichten, welcher Anteil der Anlagen- und
der Betriebskosten dem einen und dem anderen Bereich zuzuordnen sind. Jedoch
besteht bei der Kostenverteilung ein weitreichender Bewertungsspielraum der
Gemeinden und es bedarf nicht etwa einer exakten abwassertechnischen
Kostenaufteilung. Allerdings ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten eines - wie hier im
Wesentlichen - vorhandenen Mischwasserkanalsystems von Kläranlagen, denen auch
Niederschlagswasser zugeleitet wird, ohne Weiteres ausschließlich oder in erster Linie
der Schmutzwasserbeseitigung zuzuordnen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -, juris, mit weiteren Nachweisen,
und Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.
86
Im Hinblick darauf, dass den Kommunen bei der Aufteilung der Kosten auf die Schmutz-
und Niederschlagswasserentsorgung ein weitreichender Bewertungsspielraum zur
Verfügung steht, hat die Kammer auch nicht dem Begehren des Klägers entsprechen
müssen, zu diesem Fragenkomplex bzw. dazu, ob, wie in der mündlichen Verhandlung
vom 26. Juni 2009 angegeben, die Kosten der Abwasserbeseitigung grundsätzlich im
Verhältnis der angefallenen Wassermengen von zwei (für die
Niederschlagswasserentsorgung) zu eins (für die Schmutzwasserentsorgung)
aufzuteilen sind, Beweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
erheben. Die der hier interessierenden Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegende
Kostenverteilung ist sachgerecht bzw. liegt innerhalb des einer Kommune insoweit zur
Verfügung stehenden weitreichenden Beurteilungsspielraumes. Soweit
Kostenpositionen eindeutig entweder der Schmutz- oder der
Niederschlagswasserentsorgung zugeordnet werden konnten, wurden sie zu 100 % der
jeweiligen Teileinrichtung zugeschlagen. Die kalkulatorischen Kosten für das
Kanalsystem wurden entsprechend der vom Büro Prof. Dr.-Ing. K. Q. ausgewerteten
Hydraulik zu 49,16 % der Schmutzwasserentsorgung und zu 50,84 % der
Niederschlagswasserentsorgung zugeordnet. Für den Bereich der Sonderbauwerke
wurden diese Kosten unter Berücksichtigung der prognostizierten Frischwassermenge
und der auf abflusswirksamen Flächen niedergehenden Niederschlagsmengen ermittelt.
Die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten für die von der Stadt K. weiterhin
betriebenen Kläranlagen erfolgte entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme der
Ingenieurgesellschaft U. & N. vom 14. November 2005. Der Verfasser dieser
Stellungnahme, Dipl.-Ing. C. X. , hat in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner
mit Einverständnis der Beteiligten erfolgten informatorischen Befragung anschaulich die
Plausibilität seiner Ansätze dargelegt. So hat er dargelegt, dass eine Kostenaufteilung
87
bis auf die Pumpwerke nicht anhand der Jahreswassermengen erfolgt sei, sondern dass
Grundlage die Auslegung der Kläranlagen gewesen sei. Ebenso hat er nachvollziehbar
ausgeführt, dass die Energiekosten genau zugeordnet werden konnten. Unter
Berücksichtigung des bereits erwähnten weitreichenden Bewertungsspielraumes bei
der Kostenverteilung ist ferner nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber die durch
den Beitrag an den Wasserverband F. -S. entstandenen Kosten entsprechend den für
die übrigen Kostenmassen angesetzten Verteilungsschlüssel aufteilte. Gleiches gilt
hinsichtlich der Personalkosten, die mit Ausnahme der durch den Einsatz eines
Spülgerätes angefallenen Kosten entsprechend dem Verhältnis der ansonsten für die
beiden Abwasserbereiche angefallenen Kosten aufgeteilt wurden.
Des Weiteren ist die Verteilung der gebührenfähigen Kosten von 4.135.623,- EUR für
das Jahr 2005 und von 4.111.623,- EUR für das Jahr 2006 - jeweils nach Abzug
anrechenbarer Erlöse - ausgehend von der wirksamen Maßstabsregelung der bebauten
und/oder befestigten Flächen gemäß § 5 Abs. 1 und 4 GS, soweit von Amts wegen und
aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung
bestanden hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr.-
Ing. K. Q. ermittelte der Beklagte eine modifizierte Fläche aller angeschlossenen
befestigten Privatgrundstücke (einschließlich der Flächen für Schulen, Kindergärten u.
Ä.) von 1.819.317 m² und ging unter Berücksichtigung weiterer ansatzfähiger Flächen
für die weiteren Berechnungen insoweit von einer Gesamtfläche in Höhe von 1.850.000
m² aus. Die Flächen für die befestigten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze setzte er
auf der Grundlage des zuvor erwähnten Gutachtens auf 1.150.000 m² fest.
88
In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger hinsichtlich der Heranziehung für das
Jahr 2005 nicht mit Erfolg darauf berufen, der vom Rat der Stadt K. im Dezember 2005
für dieses Jahr beschlossene Gebührensatz sei rechtsunwirksam, da die
abflusswirksamen Flächen nach dem Stand von Juni 2005 ermittelt, aber der
Gebührensatz rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden sei. Zwar setzt
die Erhebung einer flächenbezogenen Niederschlagswassergebühr voraus, dass die
Grundstücksflächen festgestellt werden, auf denen die dem öffentlichen
Abwassersystem zugeleiteten Niederschläge niedergehen.
89
Vgl. zur Unzulässigkeit einer Schätzung der abflusswirksamen Flächen: Brüning, a. a.
O., § 6 Rn. 355, 39. Erg.Lfg. (Sept. 2008) unter Berufung auf OVG Bautzen, Urteil vom
27. März 2001 - 5 D 291/99 -, NVwZ-RR 2002, 371; sowie zu möglichen
Erhebungsverfahren: Dedy, Rechtsfragen der getrennten Niederschlagswassergebühr,
StGR 1997, S. 48 (53 f.).
90
Auch dürfte es grundsätzlich im Hinblick darauf, dass in der Gebührensatzung vom 19.
Dezember 2005 die Niederschlagswassergebühr als sog. "antizipierte Jahresgebühr"
ausgestaltet ist,
91
vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 242, 30. Erg.Lfg. (März 2004); Lenz, a.
a. O., § 2 Rn. 43, Stand: Oktober 2000, und Rn. 83, Stand: November 2006,
92
auf die angeschlossenen Flächen zu Beginn eines Veranlagungsjahres ankommen, wie
es auch § 5 Abs. 1 Halbs. GS bestimmt. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass es
letztlich unmöglich ist, die abflusswirksamen Flächen bezogen auf den Beginn eines
Veranlagungsjahres taggenau zu ermitteln. Zwischen dem Erstellen einer
Gebührenkalkulation durch die Verwaltung, der Beschlussfassung der kommunalen
93
Vertretungsgremien hierüber und dem Inkrafttreten eines Gebührensatzes zu Beginn
des neuen Veranlagungsjahres wird stets ein gewisser Zeitraum liegen. Des Weiteren
dürften sich innerhalb eines Veranlagungsjahres die Veränderungen bei den befestigten
Flächen, die sowohl auf Versiegelungen als auch auf Entsiegelungen beruhen können,
allenfalls marginal auswirken. Darüber hinaus besteht bei jeder Erfassung der
abflusswirksamen Flächen auf der Grundlage einer Selbstveranlagung, auch wenn sie
durch die Verwaltung gezielt kontrolliert und auf Richtigkeit überprüft wird, die Gefahr
von Fehlern. So kann es für einen großen Kreis von Gebührenpflichtigen schwierig sein
festzustellen, welcher Teil eines Grundstückes als "befestigt" im Sinne des
Satzungsrechtes anzusehen ist bzw. im Hinblick auf die Regelung des § 5 Abs. 4 GS
und den dort vorgesehenen unterschiedlichen Abflussbeiwerten die zutreffende
Einordnung des Grundstücks oder von Grundstücksteilen vorzunehmen. Ebenso kann
die Antwort auf die Frage, welcher Teil von Grundstücksflächen an die öffentliche
Abwassereinrichtung angeschlossen ist, schwierig sein. Eine diese Fehlerquellen
ausschließende allgemeine Vermessung und Begehung sämtlicher einer
Gebührenpflicht möglicherweise unterliegenden Grundstücke in einem Gemeindegebiet
würde einen Verwaltungs- und von den Gebührenpflichtigen zu tragenden
Kostenaufwand verursachen, der in keinem auch nur annähernd sinnvollen Verhältnis
zu der erreichbaren Genauigkeit eines solchen Verfahrens steht.
Vgl. zu diesem Problem: Dedy, a. a. O.
94
Vor diesem Hintergrund sieht die erkennende Kammer es nicht als fehlerhaft an, dass
dem für das Jahr 2005 maßgeblichen Gebührensatz von 1,38 EUR/m² die aufgrund
einer Selbstveranlagung im Sommer 2005 ermittelten abflusswirksamen Flächen
zugrunde gelegt wurden.
95
Insgesamt übersteigen die satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze von 1,38
EUR/m² für das Jahr 2005 und von 1,37 EUR/m² für das Jahr 2006 die abzudeckenden
gebührenfähigen Aufwände von 4.135.623,- EUR für das Jahr 2005 und von 4.111.525,-
EUR für das Jahr 2006 jeweils nicht um mehr als 3 %. In dieser Größenordnung sind,
wie eingangs dargelegt, Kostenüberschreitungen unerheblich. Soweit sich für das Jahr
2005 eine kalkulatorische Überdeckung von 4.377,- EUR ergibt, beruht dies auf einer
Rundung des sich als Quotienten aus der Aufteilung des Aufwandes auf die Summe der
veranschlagten abflusswirksamen Flächen ergebenden Gebührensatzes um 0,0014588
EUR/m². Des Weiteren sind für das Jahr 2005 bezogen auf gebührenfähige Kosten von
insgesamt 4.135.623,- EUR aufgrund der angesprochenen Toleranzmarge Fehler in
einer Größenordnung von 124.000,- EUR unerheblich. Für das Jahr 2006 liegt diese
Grenze bei rund 123.000 EUR. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang noch zu
beachten, dass der Ansatz für die kalkulatorischen Zinsen bezogen auf beide
Abwasserbereiche für das Jahr 2005 um 97.441,- EUR und für das Jahr 2006 um
84.536,- EUR hätte höher ausfallen können. Schon vor diesem Hintergrund hat der für
das Jahr 2006 erfolgte anteilige Ansatz von Kosten für einen
Generalentwässerungsplan in Höhe von 30.504,- EUR nicht die Rechtswidrigkeit des
für dieses Jahr bestimmten Gebührensatzes zur Folge. Gleiches gilt im Hinblick auf die
vom Kläger gerügten Abschreibungen von Regenrückhaltebecken. Diese können
lediglich nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden. Ausweislich der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge belaufen sich diese Abschreibungskosten für das Jahr 2005 auf
61.202,- EUR und für Jahr 2006 auf 63.423,- EUR und sind bei einer
Abschreibungsdauer von 50 statt 33 Jahren (allenfalls) um 24.109,88 EUR (61.202,-
EUR - 61.202,- EUR : 3,3 x 2) und 24.988,82 EUR (63.423,- EUR - 61.423,- EUR : 3,3 x
96
2) zu korrigieren.
Auch ansonsten ist die auf den Gebührensätzen von 1,38 EUR/m² bzw. 1,37 EUR/m²
erfolgte Heranziehung des Klägers zu Niederschlagswassergebühren nicht zu
beanstanden. Auf den nicht substantiierten Vortrag des Klägers hin, seine Veranlagung
entspreche den von ihm angegebenen Flächen, sein Hof sei aber lediglich grob
befestigt, hat der Beklagte unwidersprochen dargelegt, dass es sich insoweit um eine
gepflasterte Fläche mit unterschiedlichen Fugenbreiten handele, die sich stellenweise
durch die starke Beanspruchung des Belages ergeben hätten. Vor diesem Hintergrund
ist die Einstufung des Grundstücks des Klägers als teilversiegelte Fläche im Sinne des
§ 5 Abs. 4 GS rechtlich nicht zu beanstanden.
97
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
98
Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
99