Urteil des VG Aachen, Az. 6 L 367/04

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Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 367/04
Datum:
23.04.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 L 367/04
Tenor:
1. Frau J. T. , wohnhaft: X.---------straße 76 in F. , wird zum Verfahren
beigeladen.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.
4. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt
gegeben werden.
G r ü n d e:
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1. Die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum Verfahren beigeladen, weil sie als
Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und
das Rückkehrverbot vom 22. April 2004 ergangen ist, durch die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Die Beigeladene ist
über den Sach- und Streitstand durch den Berichterstatter der Kammer telefonisch
informiert worden.
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2. Der -sinngemäß gestellte- Antrag,
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die aufschiebende Wirkung eines -noch einzulegenden- Widerspruchs des
Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und
das Rückkehrverbot vom 22. April 2004 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen
Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse.
Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz
1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden
gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer
Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren
Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34
a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die
Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt.
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Ob die polizeiliche Gefahrenprognose richtig und die vom Antragsgegner am 22. April
2004 erlassene Verfügung, mit der der Antragsteller der gemeinsam mit der
Beigeladenen bewohnten Wohnung verwiesen und ihm die Rückkehr bis zum 2. Mai
2004 untersagt wurde, rechtmäßig gewesen ist, lässt sich mit Rücksicht auf die
Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung nicht abschließend feststellen. Es sprechen
jedoch gewichtige Gründe für ihre Richtigkeit.
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Ausweislich des Akteninhalts hat die Beigeladene am 22. April 2004 bei der
Polizeiinspektion 3 des Antragsgegners gegen den Antragsteller Strafanzeige wegen
Körperverletzung erstattet. Der Sachverhaltsdarstellung zur Strafanzeige zufolge hat die
Beigeladene den aufnehmenden Beamten mitgeteilt, dass sie dem Antragsteller am
Mittag des Vortages mitgeteilt habe, sich von ihm trennen zu wollen. Daraufhin sei es zu
einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, nach deren Abschluss sie gemeinsam
mit ihrer neunjährigen Tochter O. die Wohnung verlassen habe. Nach ihrer Rückkehr
gegen 22.00 Uhr sei es erneut zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Der
Antragsteller, der daraufhin die Wohnung verlassen habe, sei in der Nacht, gegen 0.15
Uhr, stark alkoholisiert zurückgekehrt und habe erneut die verbale Auseinandersetzung
mit der Beigeladenen gesucht. Als diese Auseinandersetzung zu eskalieren drohte,
habe sie versucht, die Polizei zu alarmieren. Hieran habe der Antragsteller sie dadurch
gehindert, dass er sie an den Haaren aus dem Bett gezogen und mehrfach auf sie,
inzwischen auf dem Boden liegend, eingeschlagen habe. Ihre neunjährige Tochter, die
den Vorfall miterlebt habe, habe dann die Polizei benachrichtigt. In der Vergangenheit
sei es bereits mehrfach zu körperlichen Übergriffen des Antragstellers auf die
Beigeladene gekommen. Die neunjährige Tochter der Beigeladenen hat diese
Sachverhaltsschilderung den Polizeibeamten gegenüber bestätigt.
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Der Antragsteller, bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 0,99 mg/l festgestellt
worden war, hat in einem mit dem Berichterstatter geführten Telefonat bestritten, die
Beigeladene geschlagen zu haben. Diese sei vielmehr psychisch krank und aggressiv
und zum fraglichen Zeitpunkt ihrerseits auf ihn "losgegangen".
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Angesichts der in den zentralen Punkten gegensätzlichen Aussagen ist der tatsächliche
Geschehensablauf vom Gericht im Rahmen des vorliegenden, lediglich summarischen
Verfahrens letztlich nicht aufzuklären. Die Beobachtung der beteiligten Polizeibeamten,
die Beigeladene und ihre Tochter hätten bei ihrem Eintreffen verängstigt auf dem
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Fußboden des Kinderzimmers gesessen, die Feststellung der erheblichen
Alkoholisierung des Antragstellers sowie die Bestätigung des detailliert geschilderten
Vorfalls durch die Tochter der Beigeladenen stellen jedoch Umstände dar, die bei der
hier allein möglichen summarischen Überprüfung die Richtigkeit der Angaben der
Beigeladenen bestätigen. Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
müssen angesichts des letztlich unaufgeklärten Sachverhalts derzeit daher als offen
eingeschätzt werden.
Die Kammer stützt sich bei ihrer Entscheidung daher maßgeblich auf eine Abwägung
der Folgen, die sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben.
In diese Abwägung sind auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich für den
Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages ergäben. Er wäre vorübergehend daran
gehindert, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt und den seiner elfjährigen
Tochter T1. bildet und in der sich seine persönliche Habe und die des Kindes befindet,
als Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich -auch angesichts seiner rheumatischen
Erkrankung- um erhebliche, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum
hinzunehmende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre. Insoweit ist jedoch
auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 34 a Abs. 2 PolG NRW der Person, die die
Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach § 34 a
Abs. 1 PolG NRW richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände
des persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus
der Wohnung zu holen. Hierauf ist der Antragsteller in der angefochtenen Verfügung
ausdrücklich hingewiesen worden. Im Falle der Stattgabe des Antrages und einer
Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr ergäben sich für die
Beigeladene unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer körperlichen
Unversehrtheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus
einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer.
Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher zurücktreten,
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vgl. zu der Folgenabwägung im Falle eines offenen Ausgangs des
Hauptsacheverfahrens: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-.
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Dieses Ergebnis wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass der Antragsteller
in mietrechtlicher Hinsicht an der Wohnung, zu der ihm der Zutritt verwehrt wird,
alleinberechtigt ist, die Beigeladene daher möglicherweise ohnehin kein dauerhaftes
Bleiberecht in dieser Wohnung hat. Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 34
a PolG NRW kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Frage des
Vorliegens eines Gefahrentatbestandes an, für das die der gemeinsamen Nutzung der
Wohnung durch Opfer und Täter zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse grundsätzlich
irrelevant sind. Der Gesetzgeber hat folgerichtig für den Tatbestand des § 34 a PolG
NRW u.a. lediglich darauf abgestellt, dass es sich um eine Wohnung handeln muss, "in
der die gefährdete Person wohnt". Darauf, ob der gefährdeten Person ein
selbstständiges Besitzrecht zukommt, kommt es für die Frage des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 34 a PolG NRW daher nicht an,
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vgl. die entsprechende Regelung in Art. 1 § 2 Abs. 2 und 6 des Gesetzes zur
Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen
sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (-
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Gewaltsschutzgesetz-) vom 11. Dezember 2001 und die entsprechende Kommentierung
von Brudermüller in: Palandt, Kommentar zum BGB, 61. Aufl., Art. 1 § 2 GewSchG Rdnr.
1 ff., 5 ff.; sowie: Schumacher, Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur
Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, FamRZ 2001, 953, 955
f., und Brudermüller, Wohnungszuweisung bei Beendigung einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft, FamRZ 1994, 207 ff.
Die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO kraft Gesetzes sofort
vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55, 57, 58, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
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Der Antrag ist daher insgesamt abzulehnen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit,
dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
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3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen
der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Auffangstreitwert des § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,
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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02- ,
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und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung
den Streitwert nicht erhöht.
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