Urteil des VG Aachen vom 03.04.2007, 2 K 3875/04

Entschieden
03.04.2007
Schlagworte
Kennzeichen, Die post, Unmöglichkeit, Adresse, Verfolgungsverjährung, Datum, Landrat, Zustellung, Verfügung, Anhörung
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3875/04

Datum: 03.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 3875/04

Tenor: Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihr gehaltene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 bzw. nunmehr mit dem amtlichen Kennzeichen 111111.

3Laut Aufzeichnung einer Geschwindigkeitsmessanlage wurde mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem damaligen amtlichen Kennzeichen 000000 am 16. April 2003 um 0.00 Uhr in I. S. auf der B 57 außerhalb der geschlossenen Ortschaft eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h unter Berücksichtigung des Toleranzwertes um 37 km/h) begangen. Dieser Verkehrsverstoß ist mit einem Bußgeld in Höhe von 75 EUR bedroht und wird nach der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung mit 3 Punkten bewertet. Die Bußgeldstelle des Landrats des Kreises I1. als Kreispolizeibehörde hat auf einem Ermittlungsersuchen an den Beklagten angegeben, der Klägerin am 19. März 2003 einen Zeugenbogen übersandt zu haben. Eine Durchschrift dieses Zeugenbogens wurde nicht zu den Akten genommen. In dem dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgang befindet sich allerdings ein an die Klägerin wegen dieses Verkehrsverstoßes gerichtetes Anhörungsschreiben samt Lichtbild des Fahrers vom 25. Juni 2003. Auf die Anhörungsbogen reagierte die Klägerin nicht. Auf das Ermittlungsersuchen des Kreises I1. vom 27. Juni 2003, dass am 8. Juli 2003 bei der zuständigen Stelle des Verkehrsdíenstes der Kreispolizeibehörde einging, teilte der Landrat des Kreises E. als

Kreispolizeibehörde mit Schreiben vom 25. Juli 2003 mit, dass die Ermittlungen bei der Klägerin erfolglos verlaufen seien. Man habe sie bei Aufsuchen der angegebenen Adresse nicht angetroffen. Die Klägerin sei Schaustellerin; die von ihr angemeldeten Fahrzeuge würden von ihren Angestellten benutzt. Unter der angegebenen Adresse der Klägerin sei nur ein anderer Schausteller, Herr T. , angetroffen worden, der aber aufgrund seiner Blindheit zum Fahrer des Fahrzeugs aufgrund des beim Verkehrsverstoß gefertigten Fotos keine Angaben machen konnte. Weitere Ermittlungen waren aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungsverjährung nicht mehr möglich.

4Einem Vermerk der Bußgeldstelle I1. vom 5. August 2003 lässt sich entnehmen, dass daraufhin das Bußgeldverfahren mangels Täterfeststellung eingestellt wurde. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass von 2002 bis 2003 drei weitere Bußgeldverfahren bezüglich Verkehrsverstößen wegen deutlich überhöhter Geschwindigkeit mit von der Klägerin als Halterin betriebenen Fahrzeugen eingestellt werden mussten, weil weder die Klägerin auf das Anhörungsschreiben im Bußgeldverfahren reagierte, noch Zuhause angetroffen wurde, noch durch sonstige Nachforschungen die Fahrer der auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeuge ermittelt werden konnte. Der Landrat des Kreises I1. gab den Vorgang an den Beklagten mit der Bitte ab, in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu prüfen.

5Mit Schreiben vom 17. November 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er wegen des nicht ermittelten Fahrers beim Verkehrsverstoß vom 16. April 2003 erwäge, ihr eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen.

6Mit Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2004 legte der Beklagte der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 000000 für die Dauer von 6 Monaten auf. Sofern dieses Fahrzeug innerhalb der festgesetzten Frist vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 veräußert werden sollte, gelte die Fahrtenbuchauflage für den dann auf die Klägerin zugelassenen PKW. Wenn auch dieses verkauft oder abgemeldet werde, erstrecke sich die Fahrtenbuchauflage auf das Nachfolgefahrzeug. Die Führung des Fahrtenbuchs werde auf die Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2004 festgelegt. Wenn die Ordnungsverfügung am 1. März 2004 nicht bestandskräftig sei, gelte statt der genannten Befristung ein Zeitraum von 6 Monaten, beginnend mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bestandskraft eintritt.

7Die Klägerin erhob Widerspruch, der sich sowohl gegen die Fahrtenbuchauflage wie gegen die Höhe der Verwaltungsgebühr richtete. Wäre sie vorher angehört worden, hätte sie der Fahrtenbuchauflage zugestimmt. Die Berechtigung einer Verwaltungsgebühr von 92,00 EUR werde hinsichtlich der Höhe und der Notwendigkeit bestritten. Die nach Akteneinsicht angekündigte Widerspruchsbegründung blieb aus. Am 4. Juni 2004 - während des laufenden Widerspruchsverfahrens -, wurde der Standort des Fahrzeugs umgemeldet und trug nunmehr das Kennzeichen 111111. Halter war nach wie vor die 1922 geborene Klägerin.

8Die Bezirksregierung L. änderte im Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004, der laut des vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am 25. August 2004 zugestellt wurde, den Tenor dahin ab, dass unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen die Ordnungsverfügung des Beklagte so gefasst wurde, dass der Klägerin für die Dauer von sechs Monaten die

Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 111111 auferlegt wurde. Entgegen dem Vortrag im Widerspruchsverfahren sei der Klägerin vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Im Bußgeldverfahren habe die Überschreitung der Zweiwochenfrist nicht die Nichtbekanntgabe des Fahrers verursacht. Hier sei die Anhörung etwa ein Monat nach dem Verkehrsverstoß erfolgt, so dass der Klägerin durchaus noch möglich war, den Fahrer zu benennen. Es obliege im Übrigen allein ihr durch organisatorische Maßnahmen die Fahrer ihrer Fahrzeuge festzuhalten. Schließlich sei unter Berücksichtigung der Schwere des Verkehrsverstoßes eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 6 Monaten verhältnismäßig. Auch die Gebührenfestsetzung sei rechtlich nicht zu beanstanden.

9Die Klägerin hat am 27. September 2004, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, wenn Sie rechtzeitig angehört worden wäre, hätte sie den Namen des Fahrers offenbart. Sie könne für die Verletzung ihres Anhörungsrechts nicht bestraft werden. Die Klage erstrecke sich auch auf die Gebührenforderung des Beklagten.

Die Klägerin beantragt, 10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen entgegen. 14

15Die Kammer hat mit Beschluss vom 21. März 2006 den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom 28. März 2006 und 26. April 2006 haben die Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung L. verwiesen.

Entscheidungsgründe: 17

18Das Gericht konnte hier ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig. 19

20Sie ist insbesondere rechtzeitig erhoben. Nach § 74 Abs. 1 VwGO muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheides erhoben werden. Hier erfolgte die Zustellung des Widerspruchbescheides vom 5. August 2004 ausweislich des vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am 25. August 2004. Die Klagefrist lief

danach am 25. September 2004, einem Samstag, ab. Fällt der Fristablauf aber auf einen Sonnabend, bestimmt § 193 BGB, dass an seine Stelle der nächste Werktag tritt, d.h. hier erfolgt der Fristablauf erst am folgenden Montag. Die Klageerhebung am Montag, den 27. September 2004, erfolgte deshalb innerhalb der Klagefrist. Die Klage ist auch begründet.

21Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Januar 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 sind rechtswidrig und waren deshalb aufzuheben 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht erfüllt: 23

24Zwar wurde mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem damals amtlichen Kennzeichen am 16. April 2003 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, indem der Fahrer in I. -S. auf der B 57 Fahrtrichtung C. die erlaubte Geschwindigkeit von 70 km/h toleranzbereinigt um 37 km/h überschritt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug begangen worden sein könnte. Es ist weiter richtig, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Verfügung vom 5. August 2003 von der Bußgeldstelle des Landrats I1. eingestellt wurde, weil der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden konnte. Dies ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25Die Feststellung der Person - ausweislich des bei der Verkehrsübertretung gefertigten Fotos handelte es sich dabei um einen Mann - im Anschluss an die Zuwiderhandlung war somit nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

26Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 - , vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f. m.w.N.

27Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich ist, zumindest den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei Wochen, damit dieser die Frage, wer zur

Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5; Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht (DAR) 1987, 393.

29Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ist hier unter Zugrundelegung dieser Vorgaben die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 zum maßgeblichen Zeitpunkt darauf zurückzuführen, dass die zuständige Bußgeldstelle die in der Situation gebotene Ermittlungstätigkeit erst verspätet, nämlich am 25. Juni 2003 - und somit erst drei Wochen vor dem Verjährungsablauf - aufgenommen hat. Deshalb ist die Unmöglichkeit der Fahrerermittlung von der zuständigen Bußgeldstelle zu vertreten.

30Der für das Bußgeldverfahren zuständige Landrat des Kreises I1. als Kreispolizeibehörde hat zwar auf telefonische Nachfrage des Beklagten unter Bezugnahme auf das Amtshilfeersuchen vom 27. Juni 2003 erklärt, er habe am 19. Mai 2003 der Klägerin einen Zeugenbogen zugesandt, der nicht zurückgelaufen sei. An der Richtigkeit dieser Angabe bestehen aber schon deshalb Zweifel, weil nicht nur kein Doppel dieses Zeugenbogens zu den Akten genommen wurde, sondern ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge von dieser Bußgeldstelle der Klägerin unter dem Datum 25. Juni 2003 - also über 2 Monate nach der Tatzeit - ein Anhörungsbogen wegen dieser Verkehrsverstoßes übersandt wurde. Zwar ist nach der Rechtsprechung der Kammer einzuräumen. dass allein das "nicht zu den Akten Nehmen" eines Doppels eines an den Halter gerichteten Anhörungsbogens in der Regel nicht ausreicht, um Zweifel an entsprechenden Angaben der Bußgeldstelle zu haben. Dafür bedarf es stets weiterer besonderer Umstände. Dies sind hier gegeben. Hier spricht nach der Erfahrung des Gerichts in zahlreichen vergleichbaren Fällen wenig dafür, dass eine Bußgeldstelle den Halter wegen eines solchen Vorfalls zweimal schriftlich anhört und allein das zweite. Anhörungsschreiben in den Akten dokumentiert. Es ist deshalb zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass der Inhalt des Vermerks der Bußgeldstelle des Kreises I1. bezüglich der Halteranhörung im Mai 2003 auf dem an den Beklagten als Kreispolizeibehörde gerichteten Ermittlungsersuchen vom 27. Juni 2003 unzutreffend ist. Die Klägerin und Fahrzeughalterin dürfte erst nach über 2 Monaten - und damit deutlich nach Ablauf der Zweiwochenfrist - über den mit seinem Fahrzeug verursachten Verkehrsverstoß unterrichtet worden sein.

31

Ob die Klägerin das Schreiben vom 25. Juni 2003 tatsächlich nicht bekommen hat - wie sie vortragen lässt - oder aber darauf bloß nicht reagiert hat, kann deshalb im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen. Dem Beklagten ist aber auf Grund der Nichtreaktion der Klägerin in Bezug auf mehrere Verkehrsverstöße in der Vergangenheit und der Ermittlungen der örtlichen Polizeibehörden an dem von ihr als Wohnsitz angegebenen Anwesen einzuräumen, dass zumindest Zweifel bestehen, ob sie das Erforderliche für einen regelmäßigen Zugang und Kontrolle ihres Postverkehrs veranlasst hat, um die wegen der Besonderheiten ihres Berufs als Schaustellerin häufige Abwesenheit von ihrem Wohnsitz auszugleichen. Dagegen spricht der vorgetragene Nichterhalt der Anhörung zu den drei früheren Bußgeldverfahren und der selbst vorgetragene Nichterhalt der Anhörungsschreibens der Bußgeldstelle vom 25. Juni 2003 und des Beklagten vom 17. November 2003. Eine solche Häufung des Verschwindens auf dem Postweg versandter amtlicher Schreiben setzt um glaubhaft zu 28

sein, Besonderheiten voraus, die hier nicht mit einer Silbe vorgetragen sind. Anlass zu Zweifeln gibt ferner der Inhalt des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Schreibens der Polizeidirektion E. vom 25. Juli 2003, in dem es heißt, dass der an der Meldeadresse der Klägerin angetroffene Bewohner, Herr T. , die Post zwar weiterleite, aber weder den aktuellen Aufenthaltsort noch die Telefonnummer der Klägerin kannte. Solche Umstände könnten in einem etwaigen vergleichbaren zukünftigen Verfahren sich zu Lasten der Klägerin auswirken.

Nachdem die Klägerin auf das Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle vom 25. Juni 2003 nicht unmittelbar reagiert hatte, blieb für die angemessene weitere Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers nur noch ein äußerst schmales Zeitfenster. So hat die Bußgeldstelle des Kreises I1. das entsprechende Amtshilfeersuchen an den Beklagten als Kreispolizeibehörde erst unter dem Datum vom 27. Juni 2003 gefertigt. Bei dem für solche Nachforschungen in seinem örtlichen Bereich zuständigen Verkehrsdienst der Polizeiinspektion E. ist dieses Ersuchen ausweislich des Eingangsstempels erst am 8. Juni 2003 - also ca. eine Woche vor Ablauf der Verjährungsfrist am 16. Juli 2003 - eingegangen. Nach dem zum Verwaltungsvorgang genommenen Bericht des Ermittlungsdienstes der Polizeiinspektion E. vom 25. Juli 2003 wurde die Antragstellerin bei der angegebenen Adresse wegen ihrer beruflich bedingten Abwesenheit als Schaustellerin nicht angetroffen. Weitere Ermittlungen waren nach dem Inhalt des Schreibens allein aufgrund der eingetretenen Verfolgungsverjährung nicht mehr angezeigt. Offensichtlich war den Beamten des Ermittlungsdienstes der Verkehrsinspektion E. nach dem 8. Juni 2003 wegen anderweitiger Aufgaben eine schnelleres Aufsuchen des Anwesens Dr.-Overhues-Allee 120 in E. nicht möglich gewesen. Der dort lebende, für den Postempfang zuständige Mitbewohner des Hauses der Klägerin konnte zu dem Bild des Fahrers nichts sagen, weil er blind ist.

33Bei dieser Sachlage muss die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung der Bußgeldbehörde zugerechnet werden. Selbst wenn die Klägerin im Juli 2003 vom Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion E. an ihrem E. Wohnsitz angetroffen worden wäre und sie den Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeugs zur Tatzeit benannt hätte, hätte dies wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr zur Verhängung eines Bußgeldes geführt. Nach Überzeugung des Gerichts ist deshalb im vorliegenden Einzelfall die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen.

34Unterliegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20 . Januar 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 der Aufhebung, kann auch die Gebührenfestsetzung keinen Bestand haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32

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