Urteil des VG Aachen vom 04.11.2009, 6 K 2089/08

Entschieden
04.11.2009
Schlagworte
Kläger, Höhere gewalt, Förderung, Verordnung, Durchführung des gemeinschaftsrechts, Gewalt, Kommission, Nummer, Rückforderung, Auszahlung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2089/08

Datum: 04.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2089/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger stellte am 21. Juni 2005 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation in der Form der Förderung der Weidehaltung von Milchvieh. Er gab dabei an, der durchschnittliche jährliche Bestand im laufenden Wirtschaftsjahr im Betriebszweig Milchkühe - Laufstallhaltung - betrage 122 Großvieheinheiten (GVE) . Der Kläger verpflichtete sich in Ziff. 7 des Grundantrags, die in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation vom 16. Juli 203 - Az. II-1-72.50.32 - in der für das Antragsjahr 2005 gültigen Fassung genannten Bedingungen einzuhalten, insbesondere die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren, spätestens beginnend mit dem 1. Juli 2005 bis zum 31. Juni 2010. Ziff. 7.1.1 enthält die Verpflichtung, sämtlichen Milchkühen zwischen dem 1. Juni und dem 1. Oktober - soweit Krankheit oder zu erwartende Schäden des Tieres dem nicht entgegenstehen - täglich Weidegang mit freiem Zugang zu einer Tränkvorrichtung zu ermöglichen. In Ziff. 8.3 des Grundantrages erklärte der Kläger, die aktuell geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation seien ihm bekannt.

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 30. Dezember 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Dauer von fünf Jahren, und zwar für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2010 eine maximale Gesamtzuwendung bis zu 42.700, EUR für die Durchführung der Maßnahme Förderung der Weidehaltung von Milchvieh auf der Grundlage von 112 GVE, was einer Fläche von 61 Hektar und einer Prämie in Höhe von 140 EUR je Hektar entspreche. Die jährliche Auszahlung belaufe sich auf maximal 8.540,- EUR. Auf der Grundlage der Anträge auf Auszahlung sowie der Flächenverzeichnisse zum Sammelantrag werde die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen jeweils neu geprüft und die jährliche Zuwendung in genauer Höhe abschließend bewilligt. Die vom 2

Kläger im Antrag übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen seien als Nebenbestimmungen Bestandteil des Bescheides und Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen könne der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise und auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden. Dies erfolge in Anwendung der Sanktionsregelung der Nr. 18.14 der Richtlinien. Die zu viel erhaltenen Zuwendungen seien dann zuzüglich Zinsen zurück zu erstatten. Ferner wurde die Zuwendung für die gesamten fünf Jahre nur unter der Auflage gewährt, dass der Antragsteller jedes Jahr einen Auszahlungsantrag stellt, der gleichzeitig als Verwendungsnachweis für das Einhalten der Verpflichtungen dient. Bereits ausgezahlte Zuwendungen würden für den gesamten Verpflichtungszeitraum zuzüglich Zinsen zurückgefordert, wenn kein Antrag auf Auszahlung gestellt werde. Am 13. Juli 2006 stellte der Kläger Antrag auf Auszahlung der jährlichen Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2005/2006. Auf der Grundlage der vom Kläger gemachten Angaben zu seinem Viehbestand bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Auszahlungsbescheid vom 2. November 2006 eine Beihilfe in Höhe von 7.813,40 EUR für 11,62 GVE. Am 2. Juli 2007 stellte der Kläger den Antrag auf Auszahlung der Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2006/2007. Diese wurde ihm mit Auszahlungsbescheid vom 25. Oktober 2007 in Höhe von 8.454,60 EUR bewilligt. Unter dem 18. Juli 2008 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 ein Auszahlungsantrag bislang nicht gestellt worden sei und die entsprechende Nachfrist am 31. Juli 2008 ende. Für den Fall, dass der Auszahlungsantrag nicht gestellt werde, werde die Auszahlung für dieses Jahr abgelehnt und die bereits gezahlten Zuwendungen für die Vorjahre zurückgefordert. Der Kläger bat daraufhin mit Schreiben vom 29. Juli 2008 um Auflösung des Förderverhältnisses. Von einer Rückforderung der bereits gezahlten Zuwendungen solle abgesehen werden. Im Jahre 2006 habe er mit dem Bau eines neuen Boxenlaufstalls begonnen. Als im Jahr 2007 die Blauzungenkrankheit ausgebrochen und teilweise die Stallhaltung empfohlen und gefördert worden sei, habe er zunächst eine kleine Gruppe Kühe ganztägig in dem neuen Stall aufgestallt. Diese Maßnahme habe zu einer enormen Leistungssteigerung der Tiere geführt. Daraufhin sei der Stall im Winter 2007/208 komplett ausgebaut und fast alle Kühe dort untergebracht worden. Die Weideperiode 2008 sei aufgrund der Blauzungenthematik bis auf weiteres ausgesetzt worden. Er berufe sich insoweit auf die Ausnahme der Ziff. 7.1.1 des Grundantrags. Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem 15. August 2008 mit, dass ein Fall höherer Gewalt, der einen vorzeitigen Ausstieg aus der Maßnahme rechtfertige, wegen der Blauzungenkrankheit nicht gegeben sei. Das zuständige Ministerium habe nach Rücksprache erklärt, dass die geforderte Weidehaltung von mindestens sechs Stunden täglich ohne Weiteres tagsüber zwischen den Melkzeiten erbracht werden könne, so dass die Tiere in der Dämmerungs- und Nachtzeit, also in der Zeit mit erhöhter Infektionsgefahr, im Stall verbleiben könnten. Der Kläger erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 26. August 2008, die von ihm getroffenen Maßnahme biete ein Höchstmaß an Sicherheit gegen die Blauzungenkrankheit. Er beantrage nochmals, von der Rückforderung Abstand zu nehmen. Aus Ziff. 7.1.1 des Grundantrags folge für ihn ein Vertrauensschutz, den er auch geltend mache. Mit Bescheid vom 22. September 2008 widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 30. Dezember 2005 rückwirkend zum 1. Juli 2005 und nahm die Auszahlungsbescheide vom 2. November 2006 und vom 25. Oktober 2007 zurück. Gleichzeitig forderte er die zu Unrecht gewährten Fördermittel in Höhe von 16.268,-- EUR zuzüglich Zinsen zurück. Zur Begründung trug der Beklagte vor, der Kläger habe sich mit dem Grundantrag verpflichtet, die eingegangene Verpflichtung für die Dauer von mindestens 5 Jahren einzuhalten. Dieser Verpflichtung sei der Kläger nicht nachgekommen. Er könne sich auch nicht auf höhere Gewalt berufen. Mit dem Wegfall des Zuwendungsbescheides

entfalle die Rechtsgrundlage für den Auszahlungsbescheid und der Rechtsgrund für die Auszahlung der Fördermittel. Am 18. Oktober 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen im Vorverfahren. Er macht ferner geltend, die Weidehaltung sei aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr zeitgemäß. Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Widerrufs-, Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 22. September 2008 aufzuheben. 4

Der Beklagte beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 7

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 8

9Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

10Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) hingewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 11

Das Gericht durfte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. 12

Die zulässige Klage ist unbegründet. 13

14Der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15Die tatbestandlichen Vorgaben für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 nach § 49 Abs. 3 Satz Nr. 2 VwVfG NRW lagen nach der Sach- und Rechtslage in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung vor. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW für die Rücknahme des Auszahlungsbescheides vom 21. November 2001 und für die Rückforderung des gezahlten Betrages nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW.

16Der Kläger ist gem. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Zuwendungen verpflichtet.

17Nach Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 ist der Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit

Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/1992 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen zurück zu zahlen.

18Die Vorschrift des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist in dem hier zu entscheidenden Fall anwendbar.

19Die Förderung der Weidehaltung von Milchvieh erfolgte auf der Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 16. Juli 2003, II A 6-72.50.32 (Zuwendungsrichtlinie).

20Die Zuwendungsrichtlinie gewährt Zuwendungen auf der Grundlage der Art. 22 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 sowie deren Nachfolgeverordnungen (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 und (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004.

21Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist einschlägig, obwohl die VO (EG) Nr. 817/2004 insgesamt durch Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgehoben wurde. Sie gilt jedoch nach Art. 64 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1974/2006 weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 genehmigt wurden. Folgerichtig bestimmt Art. 65 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1974/2006, dass diese Verordnung erst für die Förderung der Gemeinschaft in dem ab dem 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum Anwendung findet.

22Der Verweis des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 auf Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 ist infolge der Aufhebung der VO (EG) Nr. 2419/2001 in Art. 80 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates als Verweis auf die Vorschrift des Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 zu lesen, vgl. Art. 80 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. ihrem Anhang III. Die VO (EG) Nr. 2419/2001 gilt ausschließlich noch für solche Beihilfeanträge weiter, die sich auf vor dem 1. Januar 2005 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004. Dies ist hier nicht der Fall. Nach Art. 2 Nummer 24 der VO Nr. 796/2004 ist der Prämienzeitraum der Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung, vgl. auch die wortgleiche Definition des Art. 2 Buchst. t) der VO (EG) Nr. 2419/2001. Prämienzeitraum ist danach vorliegend der Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2010.

Der in dem Bescheid vom 22. Januar 2009 erfolgte Widerruf des 23

Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 ist rechtmäßig.

Der Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2009 grundsätzlich Landesrecht anwendbar war. Die Anwendung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW ist weder aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen, noch sind vorrangige bundesrechtliche Regelungen einschlägig.

25Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörde regeln, Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Subventionen, die in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährt worden sind, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Auch, soweit Zuwendungen - wie hier - auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind.

26Vgl. z.B: EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) - Rn. 15ff., und Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber) -, Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, und zuletzt vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30; m.w.N aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, juris, Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.22ff.

27Dies gilt auch, soweit das gemeinschaftsrechtliche integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1678/1998 der Kommission vom 29. Juli 1998 genauere Regelungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge enthält, die weitgehend unverändert in Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 und Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 übernommen wurden.

28

Seither sind zwar einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz - gerade auch für kofinanzierte Maßnahmen - gemeinschaftsrechtlich geregelt. Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber darüber hinaus unverändert nicht abschließend. So begründen Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 und Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge. Die Regelungen der VO (EG) Nr. 796/2004 enthalten jedoch keine verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden. Insoweit ist weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen. 24

Vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30. 29

Die gegenteilige Auffassung, 30

31vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2007 - 1 E 3984/06 -, juris, Rn. 13 und nachfolgend VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, juris, Rn. 28,

32begegnet mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten durchgreifenden Bedenken.

33Der Grundsatz der verfahrensrechtlichen Autonomie ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich anerkannt,

34vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2002 - C-201/02 (Wells), Rn.65; der Sache nach schon: Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) -, Leitsätze 2 und 3.

35Er findet seinen Ausdruck darüber hinaus unter anderem auch in dem allgemeinen Prinzip der begrenzten Ermächtigung des Art. 5 EU/Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EG und dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 2 EU/Art. 5 EG.

36Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen grundsätzlich nach den formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts vor, soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze - wie etwa des ausdrücklich genannten und im Ergebnis weitreichende Folgen auf das nationale Verfahrensrecht zeitigenden Effektivitätsprinzips - hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält.

37Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das nationale Verfahrensrecht bedürfen wegen des hohen Rangs dieses, das institutionelle System der Gemeinschaft betreffenden Grundsatzes einer Rechtfertigung und sind nur innerhalb bestimmter Grenzen zulässig.

Vgl. m.w.N: v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, Kapitel 3, F, S. 302ff. 38

39Dies zu Grunde gelegt muss eine in die verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten eingreifende Ermächtigung an die Behörden des Mitgliedstaates zum Erlass von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden in den entsprechenden gemeinschaftlichen Regelungen einen unzweideutigen Ausdruck finden. Daran fehlt es hier, auch, wenn Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 in seinem Abs. 3 Satz 2 die Rückforderung und in Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 den Rückforderungsbescheid erwähnt. Diesen Vorschriften lässt sich nur entnehmen, dass der gemeinschaftliche Verordnungsgeber, wie der deutsche Bundes- und Landesgesetzgeber in § 49 a Abs. 1 VwVfG (NRW), zwischen der (gemeinschaftlich geregelten) materiell-rechtlichen Erstattungspflicht des Begünstigten und dem Rückforderungsbescheid unterscheidet.

40Auch die Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 796/2004 enthalten keine Hinweise darauf, dass die Verordnung die verfahrensrechtliche Rückabwicklung der zu Unrecht gezahlten Beträge ausnahmsweise abschließend auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene regeln wollte. Nach dem Erwägungsgrund (72) der VO (EG) Nr. 796/2004 sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (nur) die Voraussetzungen, unter denen der Betroffene sich auf den Grundsatz des guten Glaubens berufen kann, festgelegt werden. Eine darüber hinaus gehende Intention des Verordnungsgebers lässt sich den Erwägungsgründen nicht entnehmen. Der Erwägungsgrund (74) geht vielmehr ausdrücklich davon aus, dass die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen treffen sollten, die erforderlich sind, um die ordnungsmäße Durchführung der Verordnung sicher zu stellen.

41Das Bundesrecht enthält keine vorrangigen Bestimmungen über die Aufhebung des Zuwendungsbescheides. § 10 MOG trifft zwar Regelungen über die Rücknahme von begünstigenden Bescheiden in den Fällen des § 6 und § 8 MOG. Diese Fälle betreffen jedoch nur Regelungen in Bezug auf Marktordnungswaren. Dies sind gemäß § 2 MOG Erzeugnis oder Produkt bezogene Regelungen, nicht aber

produktionsverfahrensbezogene Regelungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, DVBl 2009, 797 und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Februar 2006 - 10 LB 45/03 -, juris, Rn. 27; VG Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.30ff.

43Die Förderung der Weidehaltung von Milchvieh ist eine produktionsverfahrensbezogene Regelung. Sie beruht auf Art. 22 und 23 VO (EG) Nr. 1257/1999. Die Regelungen der VO (EG) Nr. 1257/1999 enthalten genau wie die Regelungen der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 2078/1992 keine Erzeugnis bezogenen Regelungen. Bereits die Vorgängerregelung stand nicht im Zusammenhang mit einem oder mehreren bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern betraf ausschließlich die Förderung weniger umweltschädigender und weniger intensiver Produktionsverfahren sowie die Verbesserung des Gleichgewichts auf den Märkten.

44Vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber)-Rn. 4 unter Hinweis auf die Erwägungsgründe (1), (5), (6) und (12) der VO (EWG) Nr. 2078/1992

45Dies wird für die Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 22ff. der VO (EG) Nr. 1257/1999 ausdrücklich in dem Erwägungsgrund (31) zu dieser Verordnung bestätigt. Danach soll die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalt der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden. Dem entsprechen schließlich auch die Zielvorgaben in Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) bis f) der VO (EG) Nr. 1257/1999.

46Die Voraussetzungen der nach alledem einschlägigen und vom Beklagten zu Recht in Anspruch genommenen Regelung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW lagen nicht vor. Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

47Der Kläger hat eine Auflage nicht erfüllt, die mit dem Zuwendungsbescheid vom 30. Dezember 2005 verbunden war. Die vom Kläger im Grundantrag übernommenen Verpflichtungen und Erklärungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides vom 30. Dezember 2005 und Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Damit in Einklang bestimmt Nummer 9.6.1 der Zuwendungsrichtlinie, dass der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, wenn der Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält. Die zu viel geleisteten Zuwendungen zuzüglich Zinsen seien dementsprechend zurück zu erstatten.

48

Auch die im Grundantrag enthaltene Verpflichtung, die in der Zuwendungsrichtlinie niedergelegten Bedingungen - hier insbesondere die in Ziff. 7.1.1. des Grundantrages wiederholend aufgeführte Verpflichtung der Nummer 8.2.1 der Zuwendungsrichtlinie, 42

sämtlichen Milchkühen im Zeitraum zwischen dem 1. Juni und dem 1. Oktober täglich Weidegang mit freiem Zugang zu einer Tränkevorrichtung zu ermöglichen - für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten, eine Auflage des Zuwendungsbescheides vom 30. Dezember 2005.

49Der Kläger ist dieser Auflage nicht nachgekommen. Er hat nach seinen eigenen Angaben in dem Schreiben vom 29. Juli 2008 die Weideperiode 2008 bis auf weiteres ausgesetzt.

50Der Kläger war auch nicht von der Einhaltung der Verpflichtung zum täglichen Weidegang deshalb entbunden, weil für alle Tiere seines Milchviehbestandes bei einem täglichen Weidegang während der gesamten Weideperiode vom 1. Juni bis zum 1. Oktober wegen des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit Schäden zu erwarten waren.

51Das Gericht lässt im Ergebnis offen, ob die in Nummer 8.2.1 der Zuwendungsrichtlinien geregelte Ausnahme von der Weidepflicht überhaupt greift, wenn der Viehbestand - jedenfalls aus der Sicht des Landwirts - insgesamt und dauerhaft von einer Gefahrenlage betroffen ist. Es spricht allerdings Einiges für die Annahme, dass bei einer derart massiven Gefahrenlage abschließend die Vorschriften in Nummer 9.5. der Zuwendungsrichtlinie zur höheren Gewalt Anwendung finden.

52Es waren nämlich aufgrund des hier allein in Betracht kommenden Ausbruchs der Blauseuchenkrankheit keine Schäden zu gewärtigen. Das Gericht hat insoweit keinen Anlass, die Einschätzung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008, die sich der Beklagte zu eigen gemacht hat, in Zweifel zu ziehen.

53Das Ministerium geht davon aus, dass das Risiko einer Ansteckung der Milchkühe bei einem täglichen Weidegang während der Tagzeiten nicht signifikant erhöht ist. Dies sei deshalb der Fall, weil die Gnitzen (Stechmücken), die die Blauzungenkrankheit übertrügen, vor allem in der Dämmerung aktiv seien. Die vermehrte Insektenbekämpfung im jeweiligen Betrieb und die Behandlung der empfänglichen Tiere in und außerhalb des Stalles mit entsprechenden Repellentien führte darüber hinaus zu einer weiteren - auch wirksamen - Verminderung des Ansteckungsrisikos. Die Beschränkung des Aufstallungsgebots für empfängliche Tiere im Gefährdungsgebiet auf die Zeit von 18 Uhr bis 7 Uhr sei zwischenzeitlich aufgehoben worden. Eine dringende Empfehlung von Tierärzten, empfängliche Tiere trotzdem aufzustallen, sei nicht bekannt. Dass ein Weidegang während der sichereren Tagzeiten unter keinen Umständen in Betracht käme, ist nicht ersichtlich, und zwar selbst, wenn der Auftrieb der Kühe - wie der Kläger meint - während der kühleren Nacht- und Dämmerungszeiten vorzuziehen wäre.

54Der Kläger war bei dieser Sachlage auch nicht wegen des Vorliegens eines Falls höherer Gewalt im Sinne der Nummer 9.5. der Zuwendungsrichtlinie an der Einhaltung der Zuwendungsbedingungen gehindert. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt nach Nummer 9.5 der Zuwendungsrichtlinie u.a. bei Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon anzunehmen. Dieser ausdrücklich genannte Fall höherer Gewalt lag ersichtlich nicht vor. Mit Blick auf das eingeschränkte Risiko einer Ansteckung der Tiere bei einem Weidegang zur Tagzeit, ist jedoch auch das Vorliegen einer, dem ausdrücklich erwähnten Fall des tatsächlichen Seuchenbefalls vergleichbaren Seuchengefahrensituation zu verneinen.

55Der Kläger kann sich - selbst unterstellt, er hätte die Weidehaltung aus Gründen höherer Gewalt wegen der Ansteckungsgefahr für seine Tiere aufgeben müssen -, auch nicht (mehr) auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen. Nach Nummer 9.5 Satz 3 der Zuwendungsrichtlinie und Art. 72 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind Fälle höherer Gewalt der zuständigen Behörde nämlich schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, an dem der Zuwendungsempfänger von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen. Auch diese Anzeigepflicht ist als Auflage Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden.

56Der Kläger ist dieser Anzeigepflicht nicht nachgekommen. Der Kläger hat den täglichen Weidegang seit Beginn der Weideperiode am 1. Juni 2008 ausgesetzt, weil er schon zu diesem Zeitpunkt eine erhöhte Ansteckungsgefahr für seine Tiere angenommen hat. Gründe dafür, dass der Kläger im Anschluss die zuständige Bewilligungsbehörde hierüber nicht unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 10 Werktagen in Kenntnis gesetzt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen. Die erstmalige schriftliche Anzeige in dem Schreiben vom 29. Juli 2008, dass er wegen dieses - aus seiner Sicht gegebenen - Falls der höheren Gewalt von der Einhaltung der Weidepflicht Abstand genommen hat, ist deutlich verspätet.

57Soweit der Kläger noch darauf hinweist, dass eine Aufstallung der Milchkühe aus Gründen des Klimaschutzes sachgerechter sei als die Weidehaltung, ist schon nicht ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dieser Aspekt von der Einhaltung der Förderbedingungen freistellt. Dies schon deshalb, weil Ziel der Förderung der Weidehaltung nicht nur eine umweltgerechte, sondern auch eine artgerechte Tierhaltung ist, vgl. Art. 22 der VO (EG) Nr. 1257/1999. Die Entscheidung darüber, ob und wie die Belange des Klimaschutzes im Rahmen der landwirtschaftlichen Förderung Berücksichtigung finden, obliegt im Übrigen auch nicht dem einzelnen Landwirt, sondern den europäischen und nationalen Gesetzgebern.

Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. 58

59Erweist sich nach alledem der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 als rechtmäßig, begegnet auch die Rücknahme der Auszahlungsbescheide vom 2. November 2006 und vom 25. Oktober 2007 nach § 48 VwVfG NRW und die Rückforderung der überzahlten Beträge einschließlich der Zinsen nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. Art. 71 Abs. 2 der VO 817/2004 und Art. 73 der VO Nr. 796/2004 keinen Bedenken.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 60

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 61

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil