Urteil des VG Aachen vom 16.06.2005, 1 K 3296/04

Entschieden
16.06.2005
Schlagworte
Fristlose entlassung, Fälschung von ausweisen, Soldat, Fahrausweis, Dienstverhältnis, Datum, Verfügung, Vorrang, Urkundenfälschung, Dienstpflicht
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Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 3296/04

Datum: 16.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 3296/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 23-jährige Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit.

3Er wurde zum 2. Juli 2001 zum Grundwehrdienst einberufen, an den sich ein 14monatiger zusätzlicher freiwilliger Dienst des Klägers anschloss. Unter dem 19. Mai 2003 verpflichtete sich der Kläger für weitere vier Jahre als Soldat auf Zeit. Er leistete seinen Dienst in der Stabskompanie des Logistikregiments 46, Diez, und war überwiegend in der Wartung und Pflege von Funk- und Fernsprechgeräten tätig. Seine letzte dienstliche Stellung war diejenige eines Hauptgefreiten.

4Am 7. Juni 2003 benutzte er gemeinsam mit seiner Freundin ohne gültigen Fahrausweis einen Zug der Bundesbahn von Düren nach Aachen. Gegenüber seinen Dienstvorgesetzten schilderte er den Vorfall wie folgt: Er habe versucht, an einem Kartenautomat im Bahnhof Düren einen entsprechenden Fahrausweis zu lösen. Da der Automat seinen 50,00-EUR-Schein jedoch nicht angenommen habe, habe er bei dem Zugbegleiter einen Fahrausweis lösen wollen. Letzteres habe der Zugbegleiter abgelehnt und ihn sowie seine Freundin übel beschimpft.

5Am 6. Oktober 2003 benutzte er gegen 7.53 Uhr den Bundesbahnzug von Köln nach Koblenz ebenfalls ohne gültigen Fahrausweis. Bei einer Kontrolle durch den Zugbegleiter legte er einen Berechtigungsausweis (Nr. 002899503), ausgestellt für Familienheimfahrten von Diez nach Düren, vor, in welchem er das Gültigkeitsdatum "31. Mai 2002" durchgestrichen und stattdessen als Datum den "31. Juli 2004" eingesetzt

hatte. Zusätzlich hatte er das neue Datum unleserlich unterschrieben. Tatsächlich war er nicht mehr berechtigt, unentgeltliche Familienheimfahrten in Anspruch zu nehmen. Bei seiner Vernehmung räumte er die Manipulation an dem Berechtigungsschein ein. Er gab an, er habe an diesem Tag verschlafen und gemerkt, dass er zu spät zum Dienst in die Kaserne kommen würde. Er habe dann bei seiner Einheit angerufen und seine voraussichtliche Verspätung gemeldet. Da er nicht im Besitz von Bargeld gewesen sei und wegen finanzieller Probleme auch nur in seinem Heimatdorf bei der dortigen Bankfiliale habe Geld abheben können, habe er den Berechtigungsausweis manipuliert, um noch einigermaßen rechtzeitig zum Dienst zu erscheinen.

6Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 6. Januar 2004 setzte das Amtsgericht Düren - 12 Cs 602 Js 931/03 - gegen den Kläger wegen Erschleichens von Leistungen und versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für die Straftaten vom 7. Juni und 6. Oktober 2003 insgesamt eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,00 EUR ( = 1.400,00 EUR) fest.

7Bei seiner Anhörung zur beabsichtigten fristlosen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis gab der Kläger an, er selbst sei am 6. Oktober 2003 erkrankt gewesen und habe deshalb ein starkes Schmerz- und Schlafmittel genommen, sodass er sich verschlafen habe. Außerdem habe ihm seine Freundin an diesem Tag mitgeteilt, dass sie im dritten Monat schwanger sei. Nur so sei seine unbedachte Handlung der Manipulation des Berechtigungsausweises zu erklären.

8Mit Bescheid vom 30. März 2004 entließ das Wehrbereichskommando IV den Kläger gemäß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes (SG) mit Ablauf des Tages, an welchem ihn die Verfügung ausgehändigt wurde, aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger durch sein Verhalten schuldhaft seine Dienstpflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, verletzt 7 SG) und gegen seine Gehorsamspflicht 11 Abs. 1 Satz 1 SG) verstoßen habe. Außerdem habe er gegen seine Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs. 1 SG und gegen die Dienstpflicht, sich außer Dienstes und außerhalb der dienstliche Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, das seine dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtige, in hohem Maße verstoßen 17 Abs. 2 SG). Neben der fristlosen Entlassung verliere der Kläger gemäß § 56 Abs. 2 SG seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Bezüge und Versorgung.

9Die Beschwerde des Klägers gegen die Entlassungsverfügung wies das Streitkräfteunterstützungskommando mit Beschwerdebescheid vom 3. Juni 2004, zugestellt am 8. Juni 2004, zurück. Ergänzend ist ausgeführt, dass ein weiteres Verbleiben des Klägers als Soldat auf Zeit die militärische Ordnung ernstlich gefährden würde. Insbesondere die Manipulation des Berechtigungsscheines und das dadurch zutage getretene wiederholte Erschleichen von Leistungen habe eine Neigung des Klägers zur Disziplinlosigkeit gezeigt, welche das in ihn gesetzte Vertrauen zutiefst erschüttert habe. Daher könne ihm nicht mehr in dem Umfang vertraut werden, wie es für die Funktionstüchtigkeit der Streitkräfte notwendig sei. Entscheidend sei, dass es sich bei den von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen um ein Verhalten handele, das typisch für eine allgemeine und schwer zu bekämpfende Erscheinung sei, die nur durch Anwendung aller zur Verfügung stehender Mittel eingedämmt werden könne. Das so genannte "Schwarzfahren", insbesondere mit gefälschten Ausweisen für Familienheimfahrten, werde zum Teil auch innerhalb der Bundeswehr fälschlicherweise als minderschweres Vergehen angesehen und die daraus resultierenden Schäden

würden verkannt. Dies bedeute eine große Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Die Einlassung des Klägers, er habe die Fälschung und Benutzung des Fahrausweises für Familienheimfahrten aus einer Notlage heraus vorgenommen, überzeuge nicht. Ein geeignetes Mittel zur Lösung seiner Probleme hätte etwa in der Meldung an seinen Disziplinarvorgesetzten zur Verfügung gestanden. Dass die fristlose Entlassung die Lebensplanung des Klägers gravierend beeinträchtige, werde nicht verkannt. Dennoch sei den Belangen der militärischen Ordnung der Vorrang einzuräumen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein solch gravierendes Fehlverhalten für das Dienstverhältnis ohne Folgen bleibe.

10Der Kläger hat am 8. Juli 2004 Klage erhoben. Er verweist darauf, dass er sich in der Vergangenheit innerhalb der Bundeswehr nichts habe zuschulden kommen lassen, was sich u. a. daraus ergebe, dass in seinem Disziplinarbuch keine Eintragungen vorhanden seien.

Der Kläger beantragt, 11

12den Entlassungsbescheid des Wehrbereichskommandos IV vom 30. März 2004 und den Beschwerdebescheid des Streitkräfteunterstützungskommandos vom 3. Juni 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie verweist insbesondere darauf, dass ein Verbleiben des Klägers im Dienstverhältnis von anderen Soldaten leicht missverstanden werden könne. Es könnte dadurch Anreiz für andere sein, ebenfalls Schwarzfahrten zu begehen. Dies gelte es zu verhindern, weil die Öffentlichkeit zu Recht hohe Anforderungen an die Integrität der Bundeswehr als einer Wehrpflichtarmee stelle.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. 15

Entscheidungsgründe: 17

18Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Entlassungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

19Gemäß § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.

20Zum einen wurde die fristlose Entlassung des Klägers innerhalb der Vier-Jahres- Frist des § 55 Abs. 5 SG verfügt. Seit der Einberufung des Klägers zum Grundwehrdienst ab dem 2. Juli 2001 und erst recht seit der (Weiter-)Verpflichtung am 19. Mai 2003 sind mit der Entlassungsverügung vom 30. März 2004 weniger als vier Dienstjahre vergangen. Zum anderen hat der Kläger mit dem zweimaligen Schwarzfahren und insbesondere mit der Urkundenfälschung bei dem zweiten Delikt am 6. Oktober 2003 seine

Dienstpflichten in erheblichem Maße verletzt. Er hat gegen die nach § 17 Abs. 2 SG bestehende Pflicht verstoßen, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass der Soldat der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst erfordern. Auch ist der Tatbestand des Betruges, der sich vorliegend gerade gegen und zum Nachteil der Bundeswehr ausgewirkt hätte, eine Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen gemäß § 7 SG.

Die angeführten Dienstpflichten hat der Kläger schuldhaft verletzt. Was die erste Schwarzfahrt am 7. Juni 2003 gemeinsam mit seiner Freundin anbetrifft, so entlastet es ihn nicht, dass er den auf dem Bahnsteig wartenden Zug unbedingt erreichen wollte und darauf vertraute, noch im Zug einen Fahrschein lösen zu können. Mit seiner diesbezüglichen Behauptung und Schilderung macht der Kläger deutlich, dass ihm die Regelung zum Benutzen der Deutschen Bundesbahn eindeutig bewusst war. Ihm war klar, dass das Lösen eines Fahrscheines im Zug nur dann folgenlos ist, wenn ein vorheriges Lösen eines Fahrscheines am Schalter oder an einem Automaten nicht möglich ist. Beides war nach der Einlassung des Klägers aber nur deshalb nicht gegeben, weil er zu spät zum Bahnhof gekommen war und den 50,- EUR nicht mehr rechtzeitig wechseln konnte. Die Folgen seiner Handlungsweise hat allein der Kläger zu verantworten.

22Während diese Straftat möglicherweise noch als minderschwer einzustufen ist, wenn man der Einlassung des Klägers folgt, er habe im Zug einen Fahrschein lösen wollen, ist die Manipulation des Berechtigungsausweises am 6. Oktober 2003 eine Handlung, die von einer erheblichen kriminellen Energie geprägt ist. Sie ist bei einem Soldaten nicht mehr hinnehmbar. Der Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Manipulation bzw. Fälschung von Ausweisen für Familienheimfahrten, die dem Ansehen der Bundeswehr in der Öffenlichkeit erheblich schaden, nur schwer zu bekämpfen sind. Das System der Ausweise für Familienheimfahrten funktioniert im Interesse der Soldaten und der Bundeswehrverwaltung nur dann, wenn sich alle Beteiligte ohne nähere Prüfung auf die Gültigkeit der Ausweise verlassen können. Dies zeigt, dass die Handlungsweise des Klägers von erheblichem strafrechtlichen Gewicht ist. Sie ist entgegen seiner Ansicht auch nicht deshalb zu vernachlässigen, weil es die Bundeswehrverwaltung versäumt hat, den ungültigen Ausweis einzuziehen, und somit erst die Fälschung durch den Kläger ermöglicht hat. Die fehlende Rückforderung eines Ausweises, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, führt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu, den Aussteller in die Verantwortung für die Fälschung des Ausweises durch den Inhaber einzubeziehen. Ebenso wenig entlastet es den Kläger, dass er die Fälschung nur vorgenommen hat, um möglichst pünktlich zum Dienst zu erscheinen. Der drohende Eintritt eines Dienstvergehens - Nichterscheinen zum Dienstbeginn - berechtigt den Kläger nicht zu strafrechtlichem Handeln.

23Die Ermessensüberlegungen des Beklagten sind nicht zu beanstanden. Das dem Dienstherrn in § 55 Abs. 5 SG eingeräumte Ermessen ist vor dem Hintergrund des ausschließlich den Schutz der Bundeswehr betreffenden Zwecks der Vorschrift im Sinne einer "intendierten Entscheidung" gesetzlich auf die Entlassung hin vorgeprägt.

24Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -.

25

Dem entsprechen die Ausführungen in dem Beschwerdebescheid vom 3. Juni 2004, in welchem u.a. die Folgen der fristlosen Entlassung mit der Lebensplanung des Klägers 21

abgewogen worden sind. Wenn die Beklagte den Belangen der militärischen Ordnung den Vorrang eingeräumt, so ist dies nicht zu beanstanden.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil