Urteil des VG Aachen vom 18.06.2010, 9 K 1668/09

Entschieden
18.06.2010
Schlagworte
Besondere gefährlichkeit, Schulweg, Asthma bronchiale, Radweg, Schuljahr, Schüler, Gefährlichkeit, Kreisverkehr, Fahrkosten, Höhe
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 1668/09

Datum: 18.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1668/09

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 10. September 2009 und 12. November 2009 verpflichtet, die Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2009/2010 für die Klägerin zum Besuch des Gymnasiums L. zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe vom 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe II des Gymnasiums L. . 2

3Mit an die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums L. aus dem Ortsteil E. gerichteten Schreiben vom 28. Juli 2009 teilte der Beklagte im Hinblick auf die bisherige Aushändigung von Fahrausweisen t. e. H. mit, dass in den vergangenen Monaten ein neuer Kreisverkehr mit Querungshilfen sowie ein Fuß- /Radweg zwischen E. und L. entlang der L 000 angelegt worden seien. Hierdurch ergebe sich nach der Schülerfahrkostenverordnung eine neue Beurteilung des Schulweges. Er beabsichtige, keine Fahrkosten mehr zu erstatten. Bevor er einen entsprechenden Bescheid erteile, gebe er Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle verkehrsreichen Straßen, die Bestandteil des Schulweges seien, seien mit Gehwegen oder begehbaren Randstreifen versehen. Die Überquerungen der verkehrsreichen Straßen seien durch Fußgängerampeln, zumindest jedoch durch Fußgängerüberwege oder Überquerungshilfen gesichert. Aus diesen Gründen könne der Schulweg weder als besonders gefährlich noch als ungeeignet angesehen werden. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Stellungnahme der Kreispolizeibehörde E1. . Gegenüber dem Schulamt sei nicht dargelegt worden, dass eine Behinderung oder der gesundheitliche Zustand die Benutzung eines Verkehrsmittels erforderlich machten.

4Die Stellungnahme des Landrats als Kreispolizeibehörde E1. vom 30. Juni 2009 geht dahin, dass nach dem Ausbau des Verkehrsknotens L 000/K 00 und der Herstellung eines gemeinsamen Fuß-/Radweges die besondere Gefährlichkeit des Schulweges nicht mehr begründet sei. Der Schulweg von E. nach L. binde die Ortslage E. von der E. straße über den Knoten L 000/K 00 zur Hauptstraße nach L. an. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Straße als verkehrsreich einzustufen, wenn sie stündlich von deutlich mehr als 300 Kfz benutzt werde. Dies sei nicht gegeben. Von der E. straße (Ortsausgang) in Richtung Knotenpunkt sei auf einer Länge von ca. 100 m kein Gehweg vorhanden; dort gebe es jedoch einen genügend breiten Randstreifen, der für Fußgänger begehbar sei. Am Kreisverkehr sei über einen gemeinsamen Fuß-/ Radweg die Querung der L 000 mittels Querungshilfe möglich. Das Sichtdreieck sei an dieser Stelle in beiden Richtungen nicht beeinträchtigt. Die Sicht sei größer als 200 m. Das Schadensrisiko beim Überqueren der L 000 könne in Anbetracht der üblichen Gefahren, denen Schüler auf dem Weg zur Schule in der heutigen Zeit ausgesetzt seien, nicht als besonders hoch eingestuft werden. Nach dem Überqueren am Knotenpunkt sei der Schulweg im weiteren Verlauf durch einen gemeinsamen Fuß- /Radweg entlang der L 000 in Richtung L. sichergestellt.

5Der Landrat als Kreispolizeibehörde E1. führte unter 16. Juli 2009 ergänzend aus, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den teilweisen Randbewuchs an dieser Örtlichkeit für Schüler bzw. Schülerinnen eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit bestehe, auf dem Schulweg Opfer einer Gewaltstraftat zu werden.

6Eine Verkehrszählung, die jeweils am Ortseingangsschild E. in der Zeit von 7.00 bis 8.00 Uhr durchgeführt wurde, ergab für Montag, den 31. August 2009, eine Verkehrsbelastung von E. Richtung L. in Höhe von 150 Pkw und aus L. Richtung E. von 46 Pkw sowie für den 1. September 2009 in Höhe von 156 Pkw von E. Richtung L. und von 54 Pkw aus L. Richtung E. .

7Mit Schreiben vom 1. August 2009 führten die Eltern der Klägerin zu dem Schreiben des Beklagten vom 28. Juli 2009 aus, die Überquerungshilfe am neuen Kreisverkehr sei nicht ungefährlich. Insbesondere die aus L. Richtung O. fahrenden Autofahrer nähmen wenig Rücksicht auf Fußgänger und Fahrradfahrer, die beabsichtigten, die L 000 zu überqueren. Sie selbst seien dort schon wiederholt Zeugen von brenzligen Situationen geworden. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Klägerin unter starkem Asthma leide. Entsprechende ärztliche Bescheinigungen würden sie, wenn erforderlich, umgehend nachreichen.

8Mit Bescheid vom 10. September 2009 lehnte der Beklagte die Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2009/2010 zum Besuch des Gymnasiums L. ab. Zur Begründung führte er unter anderem aus, nach dem Überqueren am Knoten der L 000/K 00 sei der Schulweg durch einen gemeinsamen Fuß-/Radweg entlang der L 000 in Richtung L. sichergestellt. Die dort bestehende Strauchreihe bzw. Hecke in einer Länge von 200 m sei lückenhaft und dadurch teilweise einsehbar. Im Übrigen sei die L 000 verkehrsreich genug, so dass der Fuß-/Radweg von den vorbeifahrenden Fahrzeugen angeleuchtet werde. Es handele sich hierbei um eine im ländlichen Raum nicht ungewöhnliche Situation.

Die Klägerin hat am 15. September 2009 Klage erhoben. 9

Nach Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin vom 28. 10

September 2009, wonach die Klägerin an einem gemischtförmigen Asthma bronchiale erkrankt ist, welches insbesondere durch körperliche Belastung ausgelöst wird, hat der Beklagte auf der Grundlage einer eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises E1. , dass eine Übernahme von Schülerfahrkosten aus gesundheitlichen Gründen nicht erforderlich sei, die Übernahme von Schülerfahrkosten ab dem Schuljahr 2009/2010 aufgrund der Asthmaerkrankung durch weiteren Bescheid vom 12. November 2009 abgelehnt; dieser ist nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis innerhalb der Rechtsmittelfrist in die vorliegende Klage einbezogen worden.

11Die Klägerin macht unter anderem geltend, in dem Bereich, in dem der Fuß-/Radweg auf gleichem Niveau wie die L 000 verlaufe, sei die Sicht größtenteils durch Sträucher verdeckt. Im weiteren Verlauf liege der Fuß-/Radweg einige Meter oberhalb der L 000, sodass das Scheinwerferlicht diesen erst gar nicht erreiche. Der Beklagte habe an zwei Tagen eine Verkehrszählung durchgeführt, nach deren Ergebnis die Straße vom Ortsausgang E. bis zum Kreisverkehr und umgekehrt nicht verkehrsreich sei. Mit keinem Wort gehe der Beklagte jedoch auf die Tatsache ein, dass die L 000 im in Frage kommenden Bereich einen DtV-Wert von knapp 7.000 Fahrzeugen aufweise, von denen der Großteil die Querungshilfe passiere. In diesem Bereich wäre eine Verkehrszählung während der Hauptverkehrszeit ebenfalls angebracht gewesen. Die Querungshilfe sei alles andere als ungefährlich. Es gebe weder Schülerlotsen noch eine Ampelregelung. Auch sei der gesamte Bereich zwischen dem Ortsende E. und dem Ortseingang L. unbeleuchtet. Es sei auf der gesamten Strecke in den Herbst- und Wintermonaten stockdunkel. An dieser Beurteilung ändere auch die Ende Oktober vorgenommene Auslichtung der Buschreihe entlang der L 249 nichts. Es stelle sich die Frage, weshalb diese Arbeiten entgegen der Auffassung des Beklagten in seinem Bescheid vom 10. September 2009 überhaupt durchgeführt worden seien.

Die Klägerin beantragt, 12

13den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 10. September 2009 und 12. November 2009 zu verpflichten, die Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2009/2010 für sie zum Besuch des Gymnasiums L. zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. Er erwidert im Wesentlichen, in einer Vielzahl von Eingaben sei darauf hingewiesen worden, dass der Fuß-/Radweg durch eine Reihe von Büschen von der L 000 abgetrennt und von dort aus nicht einsehbar sei. Dies sei durch Auslichten der Buschreihe und Schaffung von mehreren freien Flächen zwischen den einzelnen verbleibenden Büschen bzw. Buschgruppen nicht mehr gegeben. Wegen der Kürze des Wegstücks und zum anderen aufgrund der Öffnung der Buschreihe in regelmäßigen kurzen Abständen für Durchblicke von der Straße aus auf diesen Weg sei eine Gefährlichkeit nicht anzunehmen.

16

Die Kammer hat den Schulweg am 18. März 2010 in Augenschein genommen. Die Beteiligten stimmten darin überein, dass die Ausholzungen der Buschreihe Ende Oktober 2009 vorgenommen worden seien. Der Beklagte hat zudem erklärt, dass die Beleuchtung vom Übergangsbereich bis in die E. straße hinein zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme seit einer Woche in Betrieb gewesen sei. Mit Bezug auf die Verbreiterung der E. straße auf den Bereich des vormals unbefestigten Randstreifens hat der Beklagte erklärt, dass die Deckschicht der Fahrbahnverbreiterung ca. zwei bis 15

drei Wochen zuvor aufgebracht und die der Abtrennung dienenden sogenannten Kölner Knöpfe am Tag vor der Beweisaufnahme angebracht worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten. 17

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage ist zulässig. 19

20Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagebefugt, weil der Anspruch auf Schülerfahrkosten gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes NRW (SchulG) unter den dortigen Voraussetzungen den Schülerinnen und Schülern zusteht.

21Des Weiteren ist die minderjährige Klägerin durch ihre beiden personensorgeberechtigten Elternteile gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB ordnungsgemäß vertreten. Die Klage ist auch begründet.

22Die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 10. September 2009 und 12. November 2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23Der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Fahrkosten für das Schuljahr 2009/2010 ergibt sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SchulG in Verbindung mit §§ 4 und 6 Abs. 2 Satz 1 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO).

24Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schülerinnen und Schülern unter anderem der Gymnasien, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. § 97 Abs. 4 Nr. 5 SchulG enthält die Verordnungsermächtigung zur Regelung der Erstattungsvoraussetzungen.

25Zunächst liegt die verfahrensmäßige Voraussetzung des § 4 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW vor. Danach soll der Antrag auf Fahrkostenübernahme unverzüglich zu Beginn des Bewilligungszeitraumes, der nach Satz 1 in der Regel das Schuljahr ist, beim Schulträger gestellt werden. Die Eltern der Klägerin haben mit am 3. August 2009 beim Beklagten als Schulträger eingegangenem Schreiben vom 1. August 2009 in Reaktion auf dessen Schreiben vom 28. Juli 2009 für das Schuljahr 2009/2010 darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für eine Übernahme der Fahrkosten vorlägen. Dies ist angesichts des nach § 7 Abs. 1 SchulG auf den 1. August festgelegten Beginns des Schuljahres als rechtzeitig anzusehen.

26In materieller Hinsicht handelt es sich bei dem Gymnasium in L. zunächst um die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform 9 Abs. 3 SchfkVO).

Darüber hinaus entstehen die Beförderungskosten im Beurteilungszeitraum notwendig. 27

28Fahrkosten entstehen unabhängig von der Länge des Schulweges - dieser verbleibt im Falle der Klägerin unter der für sie maßgeblichen Entfernungsgrenze des § 5 Abs. 2 SchfkVO - nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO notwendig, wenn der Schulweg nach den

objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO ist ein Schulweg insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss.

29Eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges kann sich nicht nur aus Gefährdungen durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben, sondern auch aus sonstigen denkbaren Schadensereignissen, die mit der Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu zählt die Gefahr krimineller Übergriffe durch Sexualstraftäter oder sonstige Gewalttäter, wenn der Schüler oder die Schülerin zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und er/sie sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

30Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, juris.

31Für die Beurteilung der Risikobelastetheit und der Gefährlichkeit des Schulweges nach objektiven Gegebenheiten ist abzustellen auf das individuelle Alter, das die Schülerin oder der Schüler zu Beginn des Bewilligungszeitraumes erreicht hat. Denn es gibt keine Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit krimineller Übergriffe sicher prognostizieren lässt. Weder eine besondere Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit sind für sich gesehen geeignet, eine verlässliche Prognose zu liefern.

32Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1998 - 19 A 5581/97 -; Beschluss vom 14. November 1999 - 19 A 2639/88 -, juris; Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 13. August 2008 - 1 K 1518/08 -, juris.

33Zunächst zählt die Klägerin nach Alter und Geschlecht einem risikobelasteten Personenkreis. Davon ist bei einer 16jährigen Schülerin auszugehen.

34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2004 - 18 K 3926/02, juris.

35Zudem war sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt auf dem Schulweg einer schutzlosen Situation ausgesetzt. Der Schulweg verlief ab der Überquerung der L 000 am Knotenpunkt L 000/K 00 auf einer Länge von 150m bis 200 m bis zum abzweigenden Wirtschaftsweg "Im A. " hinter einer Buschreihe, die - nach dem im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme gewonnenen Eindruck angesichts der verbliebenen Höhe und Dichtigkeit stehen gebliebener Bereiche - vor der im Oktober 2009 vorgenommenen Ausholzung eine Einsehbarkeit von der L 000 aus verhinderte. Der Einsehbarkeit von dieser Straße aus kommt aber nach den örtlichen Gegebenheiten besondere Bedeutung zu, weil sich weder im Bereich der Buschreihe noch davor oder im Anschluss daran Wohnbebauung in Sicht- oder Rufweite befindet, so dass eine Hilfeleistung von in der Nähe wohnenden Menschen nicht erwartet werden kann. Es kann auch dahinstehen, wie verkehrsreich die L 000 vom Knotenpunkt aus in Richtung L. letztlich ist. Denn ein hohes Verkehrsaufkommen auf der Straße, ist nur dann geeignet, das Risiko eines gewaltsamen Übergriffs entscheidend herabzusetzen, wenn der fußläufige Schulweg von der Fahrbahn aus ohne weiteres einsehbar ist.

36Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007 - 19 E 206/06 -

37Die risikobelastete Klägerin befand sich mithin zu Beginn des Bewilligungszeitraumes auf ihrem Schulweg in einer schutzlosen Situation, so dass ihr der mit der Klage verfolgte Anspruch zusteht.

38Inwiefern die erfolgte Ausholzung der Buschreihe für hier nicht streitgegenständliche zukünftige Bewilligungszeiträume eine andere Beurteilung gebieten würde, ist nicht entscheidungsrelevant und ließe sich auch nicht abschließend beurteilen. Zwar dürfte bei Helligkeit eine ausreichende Einsichtigkeit des Fußweges von der L 000 aus anzunehmen sein, wenn sich die Ausholzungen nicht durch Nachwuchs verkleinert haben sollten; zudem dürfen bislang stehen gebliebene Teile nicht buschiger werden mit der Folge der Verengung des Durchblickwinkels vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer auf den Fußweg. Was indes für übliche Schulwegszeiten in der Dunkelheit zu gelten hätte, lässt sich mit den Mitteln der Kammer nicht sicher bestimmen. Ob das Fernlicht, aber auch das Abblendlicht der sich auf der L 000 in beide Richtungen in etwa parallel zum fußläufigen Schulweg bewegenden Kraftfahrzeuge diesen trotz der im jetzigen Zustand vorhandenen Buschreihe hinreichend erfassen, um einen Übergriff erkennen zu können, lässt sich nur durch eine sachverständige Überprüfung, beispielsweise des TÜV, feststellen. Dies gilt erst recht angesichts des weiteren Umstandes, dass der Schulweg nicht etwa nur durch einen Grünstreifen getrennt entlang der L 000, sondern mehrere Meter entfernt verläuft, weil sich zwischen einem schmalen Grünstreifen mit Begrenzungspfählen im Anschluss an die Fahrbahn und dem Grünstreifen, auf dem die Buschreihe aufsteht, noch ein Graben befindet.

39Obwohl es für das vorliegende Verfahren nicht darauf ankommt, nimmt die Kammer im Interesse der Beteiligten auch zu den nachfolgenden Bereichen des Schulweges Stellung.

40Die Querungshilfe auf der L 000 aus Richtung O. vor dem Kreisverkehr bietet zumindest mit Blick auf die nunmehr vorhandene Straßenbeleuchtung eine hinreichende Sicherung für Fußgänger. Ob darauf auch Radfahrer während des Querungsvorgangs anhalten können, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative SchfkVO unmaßgeblich.

41Des Weiteren ist das Teilstück der E. straße, das lediglich einen unbefestigten Randstreifen aufwies, im jetzigen Ausbauzustand mit einem befestigten und von der Fahrbahn abgetrennten Seitenstreifen sowie Straßenbeleuchtung nicht besonders gefährlich im Sinne der 1. Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO. Hierbei ist außerdem zu beachten, dass diese einen Verlauf eines Schulweges überwiegend - woran es im vorliegenden Fall fehlen dürfte - entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen voraussetzt.

42Zudem fehlt es an einer besonderen Gefährlichkeit des Schulweges in dem Bereich, in dem dieser aus Richtung E. nach Beginn der Ortslage L. zusammen mit einer Zufahrt zu dem südlich des Sportplatzes gelegenen Wohngebiet über den Parkplatz am Sportplatz verläuft. Dieser Bereich erscheint nicht unübersichtlich und eine Auslastung des Sportplatzes zu üblichen Schulwegszeiten dürfte die Ausnahme sein. Außerdem ist eine Ausfahrt aus dem Wohngebiet dort nicht zulässig; andere Zufahrtsmöglichkeiten dorthin bestehen.

43Der Bescheid vom 12. November 2009 unterliegt ebenfalls der Aufhebung. Dabei kann dahinstehen, ob er bereits deswegen aufzuheben ist, weil er nach seiner Einleitung die "Übernahme... ab dem Schuljahr 2009/2010" versagt und sich auch aus der Begründung keine Beschränkung auf den im Regelfall maßgeblichen Beurteilungszeitraum, von dem abzuweichen ein Anlass weder vorgetragen noch ersichtlich ist, ergibt. Er unterliegt jedenfalls der Aufhebung, weil er von seinem Gehalt her nicht über ein gesondertes Antragsbegehren, sondern lediglich eine alternative (sonstige) Anspruchsvoraussetzung für das notwendige Entstehen der Fahrkosten aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO verneint und daher dem - wie dargelegt - wegen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung begründeten Übernahmebegehren nicht entgegenstehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 44

45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46Die Berufung war nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht zuzulassen. Es ist weder eine grundsätzliche Bedeutung noch eine Divergenz erkennbar.

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