Urteil des VG Aachen vom 18.11.2003, 6 K 575/03

Entschieden
18.11.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Obg, öffentliche gewalt, Negativer kompetenzkonflikt, Zusage, Meinung, Bad, Zivilprozessordnung, Polizei, Klagefrist
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 575/03

Datum: 18.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 K 575/03

Tenor: Das Verwaltungsgericht Aachen erklärt nach Anhörung der Antragsteller den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verweist das Verfahren an das zuständige Landgericht Aachen.

G r ü n d e: 1

Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsteller ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Landgericht Aachen zu verweisen, weil für die beabsichtigte Klage mit dem - sinngemäß angekündigten- Hauptantrag,

3den Kreis I. , vertreten durch den Landrat, zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 429,06 EUR zu zahlen,

4der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht der beschrittene Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

5Gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundes- oder Landesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Vorliegend ist eine derartige "abdrängende Sonderzuweisung" gegeben.

6Die Antragsteller beabsichtigen, mit dem Hauptantrag im Klageverfahren der Sache nach einen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Als gesetzlich geregelte Anspruchsgrundlagen hierfür kommen zum einen die in § 39 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) geregelten und über § 67 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NRW) entsprechend anwendbaren Entschädigungsansprüche, zum anderen ein Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Frage.

7

Nach § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW ist ein Schaden zu ersetzen, den eine in Anspruch genommene nicht verantwortliche Person 19 OBG NRW) durch - rechtmäßige- Maßnahmen der Polizeibehörden erleidet. Nach dem Vorbringen der Antragsteller, nach 2

dem sie bei der Durchsuchung, bei der die Hauseingangstüre und zwei Wohnungstüren beschädigt worden seien, als Unbeteiligte in Anspruch genommen worden seien, könnten die Voraussetzungen für diesen Entschädigungsanspruch vorliegen,

8vgl. zu der -ausdrücklich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bejahten- Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW bei Gebäudeschäden durch Fahndungseinsätze der Polizei: LG Köln, Urteile vom 25. Mai 1999 -5 O 453/98-, NZM 1999, 1166, vom 22. August 1995 -5 O 87/95-, WuM 1996, 164, und vom 18. April 1991 - 19 S 502/90-, WuM 1991, 510; vgl. auch Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kapitel L Rdnr. 33; Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Teil "Kosten der Gefahrenabwehr und Ersatzansprüche gegen die Verwaltung", JuS 1995, 504 ff., 509; sowie LG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 -5 O 145/96-, NJW 1998, 317, und OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 1995 -7 U 146/94- , NJW- RR 1996, 860.

9Ausgehend vom Vortrag der Antragsteller, die Art und Weise des Vorgehens bei der Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, kommt neben diesem Entschädigungsanspruch bei angenommener Rechtswidrigkeit der Maßnahme ein Entschädigungsanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW bzw. -bei schuldhafter Verletzung von Amtspflichten- zudem ein Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB in Betracht,

10vgl. Schoch, JuS 1995, 509; Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 1998, Kapitel L Rdnr. 571 ff., 591 ff., 621 ff.

11Über die Entschädigungsansprüche nach § 39 Abs. 1 OBG NRW entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte, § 43 Abs. 1 OBG NRW. Nach Art. 34 Satz 3 GG ist für Ansprüche aus Amtshaftung ebenfalls ausschließlich der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO liegt damit vor.

12Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend auch nicht etwa deswegen -über § 17 Abs. 2 GVG dann jedenfalls auch für die Entschädigungsansprüche aus § 39 Abs. 1 OBG NRW- eröffnet, weil die Antragsteller sich darauf berufen, ihnen sei von einem Polizeibeamten der Ersatz der an den Türen entstandenen Schäden zugesagt worden. Denn die in Rede stehende Zusage, sollte sie tatsächlich von einem zuständigen Beamten mit Bindungswillen abgegeben worden sein,

13vgl. zu den Anforderungen an derartige mündliche Zusagen: Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 38 Rdnr. 1, 21 ff.,

14hat sich ersichtlich allein auf die Erfüllung der gesetzlich in § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW geregelten Entschädigungspflicht bezogen. Dies geht schon aus dem Wortlaut des handschriftlichen Vermerks des offensichtlich beteiligten Beamten vom 18. Februar 2002 (Bl. 4 der Beiakte I) hervor:

"Herr Q. war Unbeteiligter, nicht Beschuldigter. Erstattung zugesagt." 15

Eine eigenständige Anspruchsgrundlage -etwa in Form eines abstrakten und nicht lediglich deklaratorischen Schuldanerkenntnisses- sollte bei verständiger Würdigung nicht geschaffen werden. Die Zusage hat vielmehr einen nachrangigen Charakter und 16

kann erst dann zum Tragen kommen, wenn der gesetzlich geregelte Anspruch nicht durchgreift. Dass eine derartige Zusage subsidiären Charakter haben muss, wird auch angesichts der bestehenden Rückgriffsmöglichkeit des Dienstherrn des beteiligten Beamten deutlich. Würde eine Verpflichtung des Trägers der Polizei bereits allein aufgrund der von einem Beamten abgegebenen Zusage angenommen, obwohl gesetzlich geregelte Entschädigungspflichten den Sachverhalt ebenfalls erfassen, müsste in einem möglichen Regressverfahren inzidenter geprüft werden, ob die Zusage nicht lediglich eine gesetzlich ohnehin bestehende Entschädigungspflicht verlautbart hat. Dann nämlich wäre durch die Zusage des Beamten dem Dienstherrn kein Schaden entstanden. Richtigerweise wird daher das Bestehen einer gesetzlichen Entschädigungspflicht immer vorrangig zu prüfen und für den Rechtsweg bestimmend sein.

17Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem zum Ausdruck gekommenen Willen des Verfassungsgebers sowie des Bundes- und Landesgesetzgebers, nach dem Fallgestaltungen wie die vorliegende, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen möglicher Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen die öffentliche Hand erfüllt sind oder ernstlich in Frage kommen, ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 4, Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 1 OBG NRW).

18Vor diesem Hintergrund ist für das beabsichtigte Klagebegehren, das vorliegend allein hinsichtlich des Hauptantrages zur Überprüfung des Rechtsweges ansteht,

vgl. Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2001, § 17 Rdnr. 49 m.w.N., 19

der ordentliche Rechtsweg eröffnet und der beschrittene Rechtsweg unzulässig. 20

Die Kammer hält es für geboten, den vorliegenden Antrag nicht wegen eigener Unzuständigkeit abzulehnen, sondern an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen.

22Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO hat das angerufene Gericht, wenn es den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält, dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen auszusprechen und den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift scheidet im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren aus, weil der -lediglich beabsichtigte- Rechtsstreit noch nicht rechtshängig ist, es sich vielmehr um ein dem Bereich der Daseinsfürsorge zuzurechnendes, nicht streitiges summarisches Kostenverfahren handelt. Während in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten wird, im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren scheide -im Gegensatz zu den Verweisungsregelungen wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, die für entsprechend anwendbar gehalten werden- auch eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG aus,

23

vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 1999 -3Z AR 27/99- (jurisweb), mit zust. Anm. von Bokelmann, EWiR 2000, 335; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 - 9 S 701/95-, NJW 1995, 1915; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1 S 198/93- (inzwischen aufgegeben); OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, NJW 1993, 2766; Kissel, a.a.O., § 17 Rdnr. 6; Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 22. Aufl. 2001, Vor §§ 17-17b GVG Rdnr. 1; Albers in: 21

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2002, § 17a GVG Rdnr. 5 (vgl. aber Hartmann, a.a.O., § 114 ZPO Rdnr. 100 unter "Rechtsweg"); Musielak, Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2002, § 17 GVG Rdnr. 3; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), Vorb § 17 GVG, Rdnr. 20; Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 41 Rdnr. 2b; Sennekamp, Die Verweisung summarischer Verfahren an das zuständige Gericht, NVwZ 1997, 642 ff.; im Ergebnis wohl auch: Holzheuser, Die Rechtswegverweisung in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, DÖV 1994, 807 ff.,

24hält die Kammer eine entsprechende Anwendung der Verweisungsregel des § 17a Abs. 2 GVG auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für geboten. Ausschlaggebend hierfür sind folgende Überlegungen:

25Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedem, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, den Rechtsweg zu den Gerichten (Rechtsweggarantie). Die nähere Ausgestaltung dieses Rechtsweges bleibt dabei der jeweiligen Prozessordnung überlassen. Sie darf die Beschreitung des Rechtsweges nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren und darf eine wirksame gerichtliche Kontrolle nicht verhindern. Namentlich gebietet Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen,

26vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. März 1988 -2 BvR 233/84-, BVerfGE 78, 88 (99) und vom 13. März 1990 -2 BvR 94/88- BVerfGE 81, 347 (356 f.).

27Hält man aber mit der herrschenden Meinung eine Verweisung in einem isolierten Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für unzulässig und tritt in einem solchen Verfahren ein negativer Kompetenzkonflikt auf, halten sich also mehrere Gerichte mit der Begründung für unzuständig, die Sache gehöre vor das jeweils andere Gericht, wird der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereits verletzt. Zwar bleibt es dem jeweiligen Antragsteller unbenommen, das Hauptsacheverfahren zu betreiben und in diesem gegebenenfalls eine Verweisung zu beantragen. Faktisch wird die Durchführung des Hauptsacheverfahrens jedoch gerade in den Fällen, in denen der jeweilige Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorab in einem isolierten Verfahren begehrt, häufig von einer positiven Entscheidung abhängen. Die Ablehnung einer Verweisungsmöglichkeit mit Bindungswirkung für das Prozesskostenhilfeverfahren führt in ihrer Konsequenz jedoch dazu, dass einer mittellosen Partei im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes eine Hauptsacheentscheidung deshalb versagt bleibt, weil sie den Hauptsacheprozess aus Kostengründen nicht durchführen kann. Dieses Ergebnis soll durch die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierte Rechtsweggarantie gerade verhindert werden.

28Die Gegenmeinung führt zu Unrecht aus, die Gefahr eines solchen negativen Kompetenzkonfliktes könne vernachlässigt werden, weil Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren lediglich die "hinreichende" Erfolgsaussicht sei und ein Gericht daher einen Bewilligungsantrag nicht schon wegen Zweifeln am eingeschlagenen Rechtsweg ablehnen dürfe,

29vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 -9 S 701/95-, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1 S 198/93-, a.a.O. (inzwischen aufgegeben); Sennekamp, NVwZ 1997, 646.

30Zur Überzeugung der Kammer gilt jedoch auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren -wie bei allen gerichtlichen Entscheidungen- als tragender Grundsatz des Prozessrechts, dass in eine Sachprüfung erst dann eingetreten werden darf, wenn das Gericht seine Zuständigkeit, namentlich zunächst die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtsweges, bejaht hat. Die Gefahr, dass jedes in Frage kommende Gericht den jeweils eingeschlagenen Rechtsweg für unzulässig und sich für unzuständig hält und den Antrag bereits mit dieser Begründung ablehnt, ist daher nicht von der Hand zu weisen,

31vgl. SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, VIZ 1998, 702; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, NJW 1992, 707; Gsell/Mehring, Kompetenzkonflikte bei Prozesskostenhilfeverfahren vor Zivilgerichten, NJW 2002, 1992.

32Gegen eine entsprechende Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG lässt sich schließlich auch nicht mit Erfolg anführen, diese führte angesichts des in § 17a Abs. 4 GVG vorgesehenen dreistufigen Instanzenzuges gegenüber der lediglich zweiinstanzlichen Ausgestaltung des Prozesskostenhilfeverfahrens zu einem Wertungswiderspruch,

33vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, a.a.O.; Gummer in: Zöller, a.a.O.; Holzheuser, DÖV 1994, 811 ff.

34Denn die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG wird in aller Regel nicht zuzulassen sein. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren wird der streitigen Rechtsfrage regelmäßig ebenso wenig eine grundsätzliche Bedeutung zukommen wie eine Abweichung von einer Entscheidung eines Bundesgerichts in Betracht kommen wird,

35vgl. Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O., das § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG bereits für nicht anwendbar hält.

36Im Regelfall wird daher ein Wertungswiderspruch nicht auftreten können. Das Vorabverfahren nach § 17a Abs. 3 GVG, dessen Existenz die Vertreter der herrschenden Meinung gegen die Analogiefähigkeit der übrigen Bestimmungen des § 17a GVG ebenfalls anführen, ist im Übrigen im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren bereits deswegen nicht anwendbar, weil allein der Antragsteller Partei des Verfahrens ist, eine Rechtswegrüge daher bei verständiger Würdigung nicht erhoben werden kann. Eine Durchführung des Vorabverfahrens von Amts wegen wird im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls nicht in Betracht kommen. Durch die Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG ist eine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens daher nicht zu erwarten,

37vgl. Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.

Die Kammer sieht sich schließlich in ihrer Auffassung, dass eine Verweisung auch im 38

isolierten Prozesskostenhilfeverfahren unter Rechtsschutzgesichtspunkten möglich sein muss, durch den Umstand bestätigt, dass nach der in Schrifttum und Rechtsprechung einhellig vertretenen Meinung einem im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren - regelmäßig erst nach Ablauf einer möglichen Klagefrist- erfolgreichen Antragsteller hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn das Prozesskostenhilfegesuch für das nicht gerichtskostenfreie Klageverfahren innerhalb der Klagefrist bewilligungsreif eingegangen ist,

39vgl. Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 60 Rdnr. 17; Schenke, a.a.O., § 60 Rdnr. 8 und 15, jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 -3 B 137/01-, NVwZ 2002, 992

40Diese Möglichkeit wäre einem Antragsteller, der zunächst das Prozesskostenhilfegesuch bei einem unzuständigen Gericht eingebracht hat, verwehrt, wenn der Antrag mit Blick auf die Unzuständigkeit abgelehnt und er auf die Stellung eines neuen, dann regelmäßig verspäteten Antrages verwiesen würde. Auch insoweit entspricht es dem grundrechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, dass der Antragsteller seine Rechte auch durch die Einlegung des Antrages beim unzuständigen Gericht wahren kann und ihm diese durch eine Verweisung des Verfahrens an das zuständige Gericht erhalten bleiben,

41vgl. zu diesen Grundsätzen: Ehlers, a.a.O., § 17b GVG Rdnr. 6; Albers, a.a.O., § 17b GVG Rdnr. 3, jeweils m.w.N.

42Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen fehlt der Kammer angesichts der hier festgestellten Unzulässigkeit des Rechtsweges die Kompetenz, eine Sachentscheidung vorzunehmen und den Antrag abzulehnen. Das Verfahren ist vielmehr an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen,

43vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W 1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633, und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW 1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis 17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff. (inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991 ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5, Ortloff in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27, und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").

44Für das Verfahren sachlich und örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen, soweit dieses auf einen Amtshaftungsanspruch gerichtet ist (vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 32 der Zivilprozessordnung). In Ansehung von § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVG verweist die Kammer das Verfahren insgesamt an das Landgericht Aachen, um hinsichtlich der vorliegend in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen eine umfassende Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu ermöglichen (vgl. § 17a Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GVG).

Ein Kostenausspruch zu § 17b Abs. 2 GVG entfällt im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren. 45

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