Urteil des VG Aachen vom 13.05.2005, 4 K 1143/02

Entschieden
13.05.2005
Schlagworte
Fraktion, Ungültigkeit, Aufsichtsbehörde, Klagebefugnis, Einspruch, Stadtrat, Anschluss, Wahlergebnis, Gutachter, Ungültigerklärung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1143/02

Datum: 13.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1143/02

Tenor: 1. Soweit die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit tragen die Kläger zu 1) bis 9) als Gesamtschuldner insgesamt 9/30 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie 1/3 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Beigeladenen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 1/3.

2. Die Beschlüsse des Beklagten vom 6. Mai 2002 und vom 23. Mai 2002 über die Ungültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 werden aufgehoben. Auf die Klage des Klägers zu 10) wird der Beklagte verpflichtet, die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 festzustellen.

Der Beklagte trägt 7/30 der Gerichtskosten und 2/9 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) bis 9) sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 10) zu 1/3. Die Beigeladenen zu 8) und 10) tragen als Gesamtschuldner 14/30 der Gerichtskosten und 4/9 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) bis 9) sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 10) zu 2/3. Der Beklagte trägt seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu 21/30. Die Beigeladenen tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 2/3.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger zu 1) bis 9) sind Mitglieder des Rates der Stadt X. . Kläger zu 10) ist der Landrat des Kreises I. als kommunale Aufsichtsbehörde. Sie wenden sich gegen Beschlüsse des Beklagten, mit denen dieser die Ungültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 festgestellt hat.

3Nach Durchführung der Ratswahl am 12. September 1999 stellte der Wahlausschuss der Stadt X. in seiner Sitzung vom 14. September 1999 zu den in den einzelnen Wahlbezirken direkt gewählten Bewerbern bzw. zum Wahlergebnis aufgrund des

Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Am 15. September 1999 wurden im Amtsblatt der Stadt X. die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 12. September 1999 bekannt gegeben.

4Am 26. Oktober 1999 gingen bei der Stadt X. fünf Schreiben der CDU- Fraktion vom gleichen Tag ein, die jeweils als Einspruch überschrieben und vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. L. T. verfasst waren. Sämtliche Einsprüche richteten sich gegen die Gültigkeit der am 26. September 1999 durchgeführten Bürgermeisterstichwahl.

5Mit Schreiben vom 11. November 1999 teilte der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss mit, gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1999 seien insgesamt sechs Einsprüche fristgerecht eingelegt worden. Mit Schreiben vom 18. November 1999 listete der Wahlleiter dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses die sechs Einsprüche auf. Neben den Einsprüchen der CDU-Fraktion war ein weiterer Einspruch eingelegt worden, über den die Kammer bereits mit Gerichtsbescheid vom 23. August 2000 (4 K 755/00) abschlägig entschieden hat.

6Ende Januar 2000 verfasste die Verwaltung zur Vorbereitung der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 17. Februar 2000 sowie der Sitzung des Stadtrates vom 16. März 2000 fünf Beschlussvorlagen jeweils mit dem Inhalt, die Einsprüche der CDU- Fraktion gegen die Gültigkeit der Wahl vom 26. September 1999 zurückzuweisen. Die Beschlussvorlagen wurden in den Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses sowie des Rates zurückgewiesen und die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Überprüfungen und Auswertungen vorzunehmen.

7Am 19. Dezember 2001 beauftragte der Beklagte den Rechtsanwalt Prof. Dr. T1. mit der Erstellung eines Gutachtens über die Gültigkeit der Kommunalwahlen in X. vom September 1999.

8Zum 16. März 2002 legte Prof. Dr. T1. sein Gutachten zur Frage der Gültigkeit der Kommunalwahlen 1999 in der Stadt X. vor, in dem er zum Ergebnis kam, dass keine Unregelmäßigkeiten gegeben seien, die zur Feststellung der Ungültigkeit der Kommunalwahlen berechtigten.

9Für die zweite Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 8. April 2002 erarbeitete die Verwaltung eine Beschlussvorlage, in der vorgeschlagen wurde, die Wahl zum Stadtrat am 12. September 1999 für gültig zu erklären (TOP 4). Vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 verlas der Stadtverordnete Schmitz eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, wonach bei der Ratswahl eine größere Zahl von Fälschungen bzw. Manipulationen zu konstatieren sei. Prof. Dr. T1. gehe von 30 Fällen, sie von 621 weiteren Fällen aus. Sie seien sich bewusst, dass sie sich juristisch wahrscheinlich auf sehr dünnem Eis bewegten. Im Anschluss hieran wurde der Beschlussvorschlag des Wahlleiters, die Wahl zum Stadtrat der Stadt X. vom 12. September 1999 für gültig zu erklären, mit 6 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12.09.1999 für ungültig zu erklären, wurde mit 7 Ja- Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen.

10In der Sondersitzung des Rates der Stadt X. vom 6. Mai 2002 wurde zur Gültigkeit der Stadtratswahlen unter TOP 3a verhandelt. Prof. Dr. T1. nahm zu verschiedenen von ihm untersuchten Umständen der Kommunalwahl Stellung. Zum Abschluss seiner

Ausführungen erklärte der Gutachter, er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Ratswahl gültig sei.

11Im Anschluss hieran erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, dass sich die CDU- Fraktion nicht der Auffassung des Gutachters anschließe und verwies auf die Stellungnahme seiner Fraktion vom 8. April 2002. Zudem verlas er eine Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wurde. In dieser Stellungnahme wurde erneut auf die Stellungnahme der CDU vom 8. April 2002 verwiesen. Zudem wurden zusammenfassend drei Ungültigkeitsgründe aufgeführt: 30 Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Wahlfälschungen, die die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Strafverfahren veranlasst hätten. 612 Fälle, in denen dem Bürgermeister aus dem Rathaus heraus Briefwahlunterlagen vorgelegt worden seien; es sei davon auszugehen, dass er sein Wissen den Mandatsbewerbern der SPD habe zukommen lassen. Auch gebe es eine Dunkelziffer von weiteren Fällen. Die Neue Wähler Initiative (NWI) Fraktion griff in der Sitzung vom 6. Mai 2002 aus dem Gutachten von Prof. T1. verschiedene Zahlen heraus (30 Fälschungen von Wahlscheinen, 73 Wahlverfehlungen, 250 Unregelmäßigkeiten) und erklärte, dass diese der SPD-Szene zuzuordnen seien. Diese Verfehlungen dürfe der Rat nicht tolerieren. Im Anschluss hieran führte der CDU-Fraktionsvorsitzende aus, dass der Rat die Entscheidung zu treffen habe, "ganz gleich wie tüchtig oder schlecht der Gutachter sein Ergebnis erbracht habe". Bei der folgenden namentlichen Abstimmung zu TOP 3b wurde der Beschlussvorschlag des Wahlleiters mit 15 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen und mit dem selben Stimmenverhältnis beschlossen, die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 für ungültig zu erklären.

12Im Anschluss hieran erklärte der Beigeordnete Bente als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, dass er diesen Ratsbeschluss gemäß § 54 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) beanstande.

13Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 wies die Bezirksregierung Köln den Kläger zu 10), den Landrat des Kreises I. , an, gegen den Beschluss des Beklagten vom 6. Mai 2002 über die Ungültigkeit der Wahl des Stadtrates fristgerecht seine Klagebefugnis auszuüben.

14Unter dem 21. Mai 2002 erstattete Prof. Dr. T1. ein Ergänzungsgutachten mit dem Ergebnis, er könne, nachdem ihm ein anonymes Schreiben über verwaltungsinterne Vorgänge und ein Vermerk über ein Gespräch des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses mit einer Wahlberechtigten zugegangen seien, zur Gültigkeit der Kommunalwahlen in X. keine Aussage mehr treffen.

15In seiner Sitzung vom 23. Mai 2002 bekräftigte der Beklagte seine Entscheidung, die Ratswahl für ungültig zu erklären und wies dementsprechend die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 6. Mai 2002 zurück.

16Die Kläger haben Ende Mai bzw. Anfang Juni 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Wahl zum Stadtrat für ungültig erklärt werden könnte, nicht vorlägen. Es seien zwar Unregelmäßigkeiten vorgekommen, diese seien jedoch nach dem Gutachten von Prof. Dr. T1. nicht von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen. Der Niederschrift über die Ratssitzung vom 6. Mai 2002 seien keine Fakten oder Argumente zu entnehmen, die die Annahme von wahlentscheidenden Unregelmäßigkeiten rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei der Beschluss rechtswidrig, da keine

Wiederholungswahl angeordnet worden sei.

17Die Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 8) trägt ergänzend vor, dass dieser in seinem Wahlbezirk 12 mit 225 Stimmen gewählt worden sei. Der CDU Kandidat habe nur 198 Stimmen erhalten. Selbst wenn es in 6 oder 10 Fällen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein sollte, was bestritten werde, würde dies am Ergebnis im Wahlbezirk 12 nichts ändern. Änderungen für das Gesamtergebnis im Rat würden ebenfalls nicht eintreten.

18Der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 9) trägt ergänzend vor, dass dieser in seinem Wahlbezirk 4 mit 408 Stimmen gewählt worden sei. Der CDU Kandidat habe nur 182 Stimmen erhalten. Bezüglich der gesamten Sitzverteilung im Rat ergäben sich auch bei Abzug aller 30 Stimmen wegen reklamierter Fälschungen keine Änderungen. Etwaige Unregelmäßigkeiten könnten daher keine wahlentscheidende Bedeutung haben.

19Der Kläger zu 10) führt an, ungeachtet des Umstandes, dass es in den Strafverfahren nicht zu Verurteilungen gekommen sei, sei davon auszugehen, dass Unregelmäßigkeiten vorlägen. Im Rahmen der strafrechtlichen Verfahren sei lediglich nicht mehr aufzuklären gewesen, wer Verursacher dieser Unregelmäßigkeiten gewesen sei. Er mache sich die Feststellungen von Prof. Dr. T1. in dessen Gutachten vom 16. März 2002 zu eigen, der 30 Wahlfälschungen bzw. Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Diese seien jedoch ohne entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen. Daher sei die Wahl zum Stadtrat vom 12. September 1999 für gültig zu erklären.

20Nachdem die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen haben, beantragen sie nunmehr,

21die Beschlüsse des Beklagten vom 6. und 23. Mai 2002, mit denen die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 für ungültig erklärt wird, aufzuheben.

Der Kläger zu 10) beantragt, 22

die Beschlüsse des Beklagten vom 6. und 23. Mai 2002, mit denen die Wahl zum Rat der Stadt X. vom 12. September 1999 für ungültig erklärt wird, aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Wahl zum Stadtrat der Stadt X. 1999 für gültig zu erklären. 23

Der Beklagte und die Beigeladenen zu 8) und 10) beantragen, 24

die Klagen abzuweisen. 25

Die weiteren Beigeladenen stellen keine Anträge. 26

27Die Beigeladenen zu 8) und 10) führen aus, dass die Klagen unzulässig seien. Für eine Verpflichtungsklage des Klägers zu 10) fehle es an der gemäß § 42 Absatz 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, da ein Anspruch auf Feststellung der Gültigkeit der Wahl nicht bestehe. Im Übrigen fehle vorliegend das erforderliche Vorverfahren, weil sich die Klagen mangels Anordnung einer Wiederholungswahl nicht gegen einen Ratsbeschluss im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW richteten. Selbst hinsichtlich des Anfechtungsteils seien die Klagen der Ratsmitglieder mangels

Klagebefugnis unzulässig, da die gewählten Ratsmitglieder durch den feststellenden Beschluss in eigenen Rechten nicht verletzt würden.

28Während des laufenden Klageverfahrens hat der Gutachter Prof. Dr. T1. unter dem 6. Juni 2002 ein zweites Ergänzungsgutachten vorgelegt, in dem er zu seiner ursprünglichen Aussage zurückkehrt, dass die Kommunalwahlen gültig seien. Mit einem am 25. November 2003 bei Gericht eingegangenen Schreiben hat der Bürgermeister der Stadt X. mitgeteilt, dass nunmehr alle strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Ratswahl am 12. September 1999 eingestellt bzw. mit Freispruch beendet worden seien.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Wahlleiters und des Wahlamtes der Stadt X. Bezug genommen.

En t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 30

311. Soweit die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen zurückgenommen haben, ist das Verfahren nach § 92 Absatz 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen. Insoweit haben die Kläger die Kosten des Verfahrens im tenorierten Umfang zu tragen. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Klägern zu 1) bis 9) insoweit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, vgl. § 162 Absatz 3 VwGO, da sich kein Beigeladener hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klagen durch Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Klageabweisungsanträge der Beigeladenen zu 8) und 10) sind in der mündlichen Verhandlung erst nach den Teilrücknahmeerklärungen der Kläger zu 1) bis 9) gestellt worden.

322. Die Klagen sind im aufrecht erhaltenen Umfang zulässig und begründet. Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Ratsbeschlüsse jeweils als Anfechtungsklage statthaft, da die Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehren. Der Beschluss über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Kommunalwahl ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt,

33vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 - OVGE 42, 152 und vom 28. November 1980 - 15 A 1660/80 - OVGE 35, 144.

34Die Kläger sind klagebefugt. Die Klagebefugnis der Kläger zu 1) bis 9) ergibt sich aus § 42 Absatz 2 VwGO, da die Ungültigerklärung der Ratswahl in deren Rechtsstellung mit der Folge eingreift 40 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen - KWahlG NRW), dass sie diese bei Bestands- oder Rechtskraft des Ratsbeschlusses verlieren würden und sich einer Wiederholungswahl stellen müssten, um diese Rechtsstellung erneut zu erwerben,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 - OVGE 42, 152. 35

Die Klagebefugnis des Klägers zu 10) folgt aus § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG NRW. 36

37Im Hinblick auf den Kläger zu 10) ist auch der über die Anfechtung des Ratsbeschlusses hinausgehende Verpflichtungsantrag zulässig. Die dem Kläger zu 10) als Aufsichtsbehörde durch § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG NRW eingeräumte besondere

Klagebefugnis setzt naturgemäß keine subjektive Rechtsbetroffenheit oder Anspruchsgrundlage voraus, sondern soll eine hiervon unabhängige objektive Rechtskontrolle eröffnen. § 41 Absatz 1 KWahlG NRW weist der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit zu, "gegen den Beschluss der Vertretung nach § 40 Abs. 1" Klage zu erheben, bestimmt jedoch nicht explizit, worauf die Klage gerichtet werden kann. Nach der Systematik des nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts soll die gerichtliche Kontrolle aber zu einer abschließenden Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl führen. An dieser bei der Entstehung der hier maßgeblichen Vorschriften bzw. ihrer Vorgängernormen maßgeblichen Rechtsauffassung, die ihren Eingang in die Vorschriften des Gesetzes gefunden hat,

vgl. OVG, Urteil vom 23. November 1949 - 3 A 22/49 - OVGE 1, 27, 30 und hierauf Bezug nehmend Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes vom 8. Januar 1954 - Landtagsdrucksache 02/1411, Seite 52, 38

hat sich auch im Zuge mehrerer Gesetzesänderungen nichts geändert. 39

40Die der Aufsichtsbehörde durch § 41 Absatz 1 Satz 2 KWahlG NRW eingeräumte objektivrechtliche Kontrollmöglichkeit kann aber angesichts der damit verbundenen Verdrängung der allgemeinen kommunalaufsichtsrechtlichen Instrumentarien nur effektiv sein, wenn das Gericht auf eine Verpflichtungsklage hin den Streit über die Ungültigkeit der Wahl durch Klageabweisung oder Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Gültigkeit abschließen kann.

Die Klagefrist des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW wurde jeweils eingehalten. 41

Ein Vorverfahren fand nach § 41 Absatz 1 Satz 3 KWahlG NRW zutreffend nicht statt. Die Rechtsauffassung, vorliegend handele es sich nicht um einen Beschluss nach § 40 Absatz 1 KWahlG NRW, ist unzutreffend. Das Fehlen der Anordnung einer Wiederholungswahl macht den Beschluss ggf. rechtswidrig, ändert aber im Übrigen nichts an seiner rechtlichen Einordnung.

43Das Begehren der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. § 40 Absatz 1 Buchstabe b) KWahlG NRW als allein in Betracht zu ziehende Rechtsgrundlage rechtfertigt die angefochtenen Ratsbeschlüsse nicht.

44Der Rat hat in seinen Beschlüssen keine "Unregelmäßigkeiten" im Sinne des § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW festgestellt, so dass er nach § 40 Absatz 1 lit. d) KWahlG NRW verpflichtet war, die Wahl für gültig zu erklären. Die anderslautenden Beschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 sind daher rechtswidrig.

45

Die Einsprüche der CDU-Fraktion sind unmittelbar für die verwaltungsgerichtliche Prüfung schon deswegen ohne Bedeutung, weil es sich vorliegend nicht um ein Einspruchsverfahren handelt. Die jeweiligen Kläger sind keine Einspruchsführer. Im Übrigen gehört die CDU-Fraktion nicht zum Kreis der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW zum Einspruch Berechtigten (örtliche Wahlberechtigte, örtliche Parteileitung und Aufsichtsbehörde). Allerdings gehört der Verfasser der Einsprüche, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. T. , zum Kreis der Wahlberechtigten (aufgeführt im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks 12). Ob der von ihm im Namen der CDU-Fraktion formulierte "Einspruch" jeweils als Einspruch eines Wahlberechtigten oder der örtlichen Parteileitung ausgelegt werden könnte, kann jedoch dahinstehen, da 42

der Rat eine Entscheidung gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen getroffen hat. Maßgeblich sind daher die Unregelmäßigkeiten, wegen derer der Rat seinen Ungültigkeitsbeschluss gefasst hat.

46Die Ratsbeschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 zur Ungültigkeit der Ratswahl vom 12. September 1999 enthalten hierzu keinerlei Angaben. Sie nehmen auch keinerlei Bezug auf Unterlagen, in denen die relevanten Unregelmäßigkeiten in tatsächlicher Hinsicht aufgeführt wären. Damit fehlt es in den Ratsbeschlüssen selbst an der in § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW vorausgesetzten Feststellung konkreter Unregelmäßigkeiten. Eine solche Feststellung kann auch nicht durch das Gericht im Wege der eigenen Ermittlung von Unregelmäßigkeiten herbeigeführt werden, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrecht der Sache nach beschränkt ist. Der Prüfungsumfang etwaiger Unregelmäßigkeiten wird im Einspruchsverfahren inhaltlich bestimmt durch die in den Einsprüchen gerügten Sachverhalte. Diese müssen bereits im vorgerichtlichen Verfahren substantiiert vorgetragen worden sein. Dem Gericht ist es verwehrt, "eigene" Ungültigkeitsgründe seiner Entscheidung zu Grunde zu legen,

47vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 A 35/71 - OVGE 27, 209 und Beschluss vom 11. März 1966 - 3 A 1039/65 - OVGE 22, 141.

48Diese Begrenzung des verwaltungsgerichtlichen Prüfungsumfangs gilt nicht nur im Einspruchsverfahren, sondern auch dann wenn - wie hier - Klagen gegen einen Ratsbeschluss erhoben werden, mit dem eine Kommunalwahl für ungültig erklärt worden ist,

49vgl. so wohl auch OVG NRW, Urteil vom 30. April 1991 - 15 A 2036/90 - S. 29 des Urteilsabdrucks.

50Nur so lässt sich der Zweck des Wahlprüfungsrechts erreichen, in kurzer Zeit Klarheit über die Tatsachen zu schaffen, die gegen die Gültigkeit der Wahl eingewandt werden. Aus dieser Beschränkung der gerichtlichen Prüfung folgt, dass bereits im vorgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren - im Einspruchsverfahren durch den Einspruchsführer oder bei einer Erklärung für ungültig von Amts wegen durch den Rat selbst - substantiiert dargelegt werden muss, welche Sachverhalte als erhebliche Unregelmäßigkeiten im Sinne von § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW dem Einspruch oder der Ungültigkeitsfeststellung zu Grunde gelegt werden. Entsprechendes gilt für die Aufsichtsbehörde, die innerhalb der Klagefrist des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG die von ihr erachteten Unregelmäßigkeiten im Einzelnen bezeichnen und darlegen muss. Dabei dürfte es unschädlich sein, wenn der Einspruchsführer, der Rat oder die Aufsichtsbehörde die als Unregelmäßigkeiten gewerteten Sachverhalte nicht im Einspruchsschreiben, im Ratsbeschluss oder in der Klageschrift selbst darstellt, sondern auf anderweitige Darstellungen konkret Bezug nimmt. Zumindest muss sich aber im vorliegenden Fall der Ungültigerklärung der Wahl im Wege der Auslegung eindeutig entnehmen lassen, auf welche Unregelmäßigkeiten die Ungültigkeitsfeststellung gestützt wird. So kann etwa auf den Inhalt der Beschlussvorlage abzustellen sein, wenn und soweit der Rat mit seinem Beschluss erkennbar dieser Vorlage gefolgt ist. Die hier maßgebliche Beschlussvorlage ist die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 8. April 2002 (dort TOP 4), die jedoch ebenfalls weder selbst Unregelmäßigkeiten benennt noch auf eine sonstige Darstellung von Unregelmäßigkeiten Bezug nimmt.

51Auf Erklärungen einzelner Rats- und/oder Ausschussmitglieder, die keinerlei Niederschlag im Beschlusstext gefunden haben, kann bei der Bestimmung von maßgeblichen Unregelmäßigkeiten hingegen nicht zurückgegriffen werden, da ansonsten nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob und inwieweit sich der Rat die Gründe einzelner Ratsmitglieder oder dritter Personen zu eigen gemacht hat. Genau dies kommt im vorliegenden Fall durch unterschiedliche Äußerungen einzelner Ratsmitglieder zum Tragen und wird dadurch deutlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt hat, er schließe sich der Auffassung des Gutachters Prof. Dr. T1. nicht an, stattdessen eine eigene Stellungnahme der CDU-Fraktion verlas, während sich die NWI-Fraktion hierzu wiederum nicht äußerte, sondern auf nicht näher konkretisierte Zahlen (30 Fälschungen von Wahlscheinen, 73 Wahlverfehlungen, 250 Unregelmäßigkeiten) aus dem Gutachten von Prof. Dr. T1. verwies, die überwiegend nicht einmal die Ratswahl betrafen.

52Dass sich die Feststellungen konkreter Unregelmäßigkeiten aus dem Ratsbeschluss unmittelbar oder im oben beschriebenen Sinn zumindest mittelbar ergeben müssen, stellt an den Rat weder unangemessene noch unerfüllbare Anforderungen. Soweit in der dem Rat vorgelegten Beschlussvorlage konkrete Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, kann sich der Rat hierauf in seinem Beschluss ohne weiteres beziehen. Fehlt es jedoch, wie im vorliegenden Fall, an einer inhaltlich geeigneten Vorlage muss der Rat bzw. die Ratsmehrheit entweder selbst derartige Feststellungen formulieren oder diese vom Wahlleiter, der Verwaltung oder dritten Personen zusammenstellen lassen und auf sie in seinem Beschluss eindeutig und konkret Bezug nehmen. Angesichts der besonderen rechtlichen Bedeutung, die der Ungültigerklärung einer Wahl zukommt, kann hiervon nicht abgesehen werden. Der Rat greift mit seinem Beschluss in den zentralen demokratischen Legitimationsakt ein. Mit Bestandskraft seines Beschlusses wird der geäußerte Wählerwille annulliert. Eine solch weitreichende Entscheidung erfordert deshalb die konkrete Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe und die nachvollziehbare Kenntlichmachung, dass diese vom Rat bzw. der Ratsmehrheit getragen werden.

53Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen im vorliegenden Fall war es der Kammer verwehrt, die gutachterlichen Erörterungen von Prof. Dr. T1. und dort insbesondere diejenigen zum verwaltungsinternen Umgang mit Briefwahlunterlagen einer Überprüfung zu unterziehen.

54Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen sind die Ratsbeschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 auch deshalb rechtswidrig, weil - worauf sich allerdings nur der Kläger zu 10) mit Erfolg berufen kann - die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung einer Wiederholungswahl fehlt. Nach § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW ist bei der Feststellung von wahlergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Das Gesetz sieht eine Anordnung zu einem späteren Zeitpunkt nicht vor. Angesichts der Regelungen der §§ 40 Absatz 1 lit. b), 42 Absatz 4 KWahlG NRW kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Wiederholungswahl so bald wie möglich stattfinden soll. Ein Aufschieben ihrer Anordnung ist damit nicht vereinbar. Weitere Überlegungen machen im Übrigen die Unzulässigkeit einer späteren Beschlussfassung zur Anordnung der Wiederholungswahl deutlich: Würde der Beschluss über die Ungültigkeit der Ratswahl bestandskräftig, könnte der Rat wegen des unmittelbaren Ausscheidens seiner Vertreter gemäß § 40 Absatz 3 Satz 1 KWahlG NRW einen Beschluss hierzu gar nicht mehr

fassen. Aber auch für den Fall des Nichteintretens der Bestandskraft des Beschlusses über die Ungültigkeit der Wahl ist nicht gesichert, dass für die Anordnung der Wiederholungswahl später noch eine Mehrheit zustande kommt.

55Allerdings können die Kläger zu 1) bis 9) ihre Klagen auf diesen Rechtswidrigkeitsgrund nicht stützen, da die Verpflichtung zur Anordnung der Wiederholungswahl nicht dazu dient, ihre Rechte als Ratsmitglieder zu schützen, sondern im öffentlichen Interesse die Ausübung des Wahlrechts der Bürger sichert.

56Da die Ratsbeschlüsse vom 6. und 23. Mai 2002 die für eine Ungültigkeitserklärung erforderlichen Feststellungen nicht enthalten und auch mangels Anordnung einer Wiederholungswahl rechtswidrig sind, ist der Beklagte auf die Klage des Klägers zu 10) verpflichtet, die Gültigkeit der Ratswahl vom 12. September 1999 festzustellen.

57Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1, Absatz 3 1. Halbsatz, 159 Satz 2 VwGO.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil