Urteil des VG Aachen vom 07.12.2006

VG Aachen: treu und glauben, gesellschaft mit beschränkter haftung, öffentlich, eigenes verschulden, staatliche aufgabe, hauptsache, beendigung, kreis, übernahme, personalentwicklung

Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 611/06

Datum:

07.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 611/06

Tenor:

1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass

der Antragsgegner dem Grunde nach verpflichtet ist, der Antragstellerin

alle Lohn- und Gehaltsansprüche der von ihr im Rettungsdienst zur

Durchführung des Vertrages vom 22. Dezember 1982 und dessen

späteren Ergänzungen bisher Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis

über den 31. Dezember 2006 hinaus fortbesteht, einschließlich des

Gehaltes des Geschäftsführers bis zur Beendigung dieser

Arbeitsverhältnisse, längstens jedoch einstweilen bis zum 30. Juni 2007

zu erstatten. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 375.000 EUR festgesetzt.

G R Ü N D E :

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu

verpflichten, der Antragstellerin ab Januar 2007 bis zu einer etwaigen gegenteiligen

Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum Ausscheiden aller Arbeitnehmer

der Antragstellerin, die Lohn- und Gehaltsansprüche ihres im Rettungsdienst

beschäftigten Personals einschließlich des Gehalts des Geschäftsführers zu erstatten,

hat ganz überwiegend - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg.

Der Antrag, der gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor einer Klageerhebung gestellt

werden kann, ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2

VwGO gegeben, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem öffentlich-

rechtlichen Vertrag handelt. Der zwischen dem Antragsgegner und dem Deutschen

Roten Kreuz (DRK) Kreisverband I. e.V. am 22. Dezember 1982 geschlossene und in

der Folgezeit ergänzte Vertrag stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S. des § 54

des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordhein-Westfalen (VwVfG NRW)

dar. Für die Abgrenzung von Verträgen "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" von

den privatrechtlichen Verträgen ist entscheidend auf den Gegenstand des Vertrages und

die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, das durch den Vertrag begründet, geändert

oder aufgehoben wird, abzustellen, vgl. etwa Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2.

Auflg.2006, § 40 Rz. 393 ff und Bonk in Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Auflg. 2001, § 54 Rz.

76 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung.

Danach ist ein Vertrag öffentlich-rechtlich, wenn sein Gegenstand sich auf einen

öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht bzw. wenn ihm Rechtssätze

zuzuordnen sind, deren berechtigtes oder verpflichtetes Zuordnungssubjekt ein Träger

öffentlicher Gewalt ist. Insoweit ist maßgebend, ob der wesentliche Vertragsgegenstand

dem öffentlichen oder zivilen Recht zugeordnet ist oder mit ihm in einem engen

Zusammenhang steht. Allerdings reicht allein das Bestehen von öffentlich-rechtlichen

Aufgabenzuweisungs- oder Zuständigkeitsnormen für eine öffentlich-rechtliche

Zuordnung in der Regel nicht aus; dies stelllt jedoch ein Indiz für den öffentlich-

rechtlichen Charakter des Vertrages dar. Vor diesem Hintergrund ist das

Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten dem öffentlichen Recht zuzuordnen. vgl. so

auch Prütting, Rettungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen, 3. Auflg. 2001, § 13

Rz. 21.

Gegenstand des ursprünglichen Vertrages, in den die Antragstellerin eingetreten ist, war

die übernahme der Durchführung der dem Antragsgegner nach § 7 des Gesetzes über

den Rettungsdienst von 1974 - RettG a.F. - obliegenden Aufgaben (inhaltlich derzeit

geregelt in § 9 des Rettungsgesetzes NRW - RettG NRW -) durch den DRK

Kreisverband I. , den Rechtsvorgänger der Antragstellerin. Die Vorschriften des § 7 Abs.

1 RettG a.F. bzw. § 9 Abs. 1 RettG NRW enthalten eine Regelung zu den

Rettungswachen als einer mit Rettungsmitteln und Personal ausgestatteten, stationären

Organisationseinheit des Rettungsdienstes, von der die Hilfeleistung unmittelbar

ausgeht bzw. die Rettungsfahrzeuge i.d.R. ausrücken. Träger des Rettungsdienstes als

Gesamtaufgabe ist der Antragsgegner gemäß § 6 Abs. 1 RettG NRW, der gemäß § 6

Abs. 2 RettG NRW auch grundsätzlich Träger der Rettungswachen ist. Die Aufgaben

des Rettungsgesetzes erfüllt der Antragsgegner gemäß § 6 Abs. 3 RettG NRW als

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Der Rettungsdienst, insbesondere die

Notfallrettung, ist eine staatliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und

Gefahrenabwehr, vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflg. 2001, § 6

Rz. 5 ff., und auch etwa BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01 -, NJW 2003,

1186.

Die Antragstellerin ist auf Grund der mit dem Antragsgegner geschlossenen

Vereinbarung funktional als eine am Rettungsdienst Beteiligte in den Bereich der

staatlichen Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet des Rettungswesens eingegliedert und

auch an dessen gesetzliche Vorgaben gebunden. Gemäß § 13 Abs. 1 RettG NRW

(zuvor: § 9 Abs. 1 RettG a.F.) kann die Durchführung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1

RettG NRW durch Vereinbarung Dritten (enger: § 9 Abs. 1 RettG a.F.: freiwillige

Hilfsorganisationen) übertragen werden. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW

handeln die nach Abs. 1 am Rettungsdienst Beteiligten als Verwaltungshelfer nach den

Anweisungen der Träger (so auch § 9 Abs. 2 Satz 1 RettG a.F.). Auch die Grundlagen

für die Organisation, den Aufgabenbereich, die personelle und sächliche Ausstattung

der Rettungswachen sowie die personellen und sächlichen Voraussetzungen bzw.

Qualitätsanforderungen sind bzw. werden eingehend auf Grund der öffentlich-

rechtlichen Vorschriften des Rettungsgesetzes geregelt (vgl. etwa §§ 3 - 5, 7 Abs. 1

RettG NRW sowie die Erstellung der Bedarfspläne nach § 12 RettG NRW). Schließlich

haben die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben auch die Kosten für die ihnen nach dem

RettG NRW obliegenden Aufgaben gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW zu tragen.

Der Antrag ist entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin

ihr Rechtsschutzziel sachgerechter auf anderem Wege erreichen könnte, der

einstweilige Rechtsschutz entbehrlich wäre oder dieser die Rechtsstellung der

Antragstellerin nicht verbessern könnte. vgl. zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis

auch Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Vorb. § 40

Rz. 81 ff. und Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, § 42 Rz. 335 ff..

Allein der Umstand, dass die Antragstellerin gemäß Gesellschafterbeschluss vom 30.

Oktober 2006 im Hinblick auf die negative Vergabeentscheidung ihren Betrieb zum 31.

Dezember 2006 stilllegt und danach ihre Geschäfte lediglich noch abwickelt, rechtfertigt

nicht die Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses. Vielmehr ist gerade die

streitige Kostenerstattung für diesen Abwicklungszeitraum Gegenstand dieses

Verfahrens, und es besteht im Gegenteil angesichts der finanziellen Situation der

Antragstellerin und der dargelegten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten der beschäftigten

Arbeitnehmer ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der positiven

Bescheidung ihres Antrags, welches zugleich auch ein Feststellungsinteresse der

Antragstellerin begründet. Es ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand - auch unter

Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragsgegner vom 6. Dezember 2006 - ferner

nicht davon auszugehen, dass zum 31. Dezember 2006 alle Arbeitsverhältnisses der

bisher im Rettungsdienst Beschäftigten - sei es auf Grund Befristung, Kündigung oder

etwaiger übernahme von Arbeitnehmern durch die ab dem 1. Januar 2007 beauftragten

Organisationen - beendet sein werden. Auch ist die Rechtsfrage eines

"Betriebsüberganges nach § 613 a BGB" nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aus der

Sicht der Kammer noch nicht abschließend zu beurteilen.

Der Antrag ist auch begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige

Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft

macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht

(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige

Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat

Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§

920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Antragstellerin hat zunächst einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da sie auf

Grund ihrer dargelegten finanziellen Situation als gemeinnützige Gesellschaft mit

beschränkter Haftung, die in der Vergangenheit nicht gewinnorientiert tätig war und

lediglich über 25.000 EUR Stammkapital als Vermögen verfügt, nicht in der Lage ist, die

Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten ab dem 1. Januar 2007 zu zahlen. Es droht

insoweit eine Zahlungsunfähigkeit, die mit einer Insolvenzantragspflicht nach § 64 des

GmbH-Gesetzes verbunden ist.

Der Antragstellerin steht auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ein

Anordnungsanspruch zu. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erstattung der nach dem

1. Januar 2007 anfallenden Lohn- und Gehaltszahlungen an die dort noch beschäftigten

Arbeitnehmer kann sich nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren allein

möglichen summarischen Prüfung aus verschiedenen Anspruchsgrundlagen ergeben.

Zum einen kommt ein vertraglicher Anspruch auf Erstattung der im Tenor bezeichneten

Lohn- und Gehaltsansprüche auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung der

vereinbarten Regelungen von 1982 (hier: § 9 Kosten) gemäß § 157 i.V.m § 242 BGB,

die gemäß § 62 Satz 2 VwVfG NRW auch entsprechend auf den öffentlich-rechtlichen

Vertrag anzuwenden sind, in Betracht. Bei dem zwischen dem Rechtsvorgänger der

Antragstellerin und dem Antragsgegener im Jahr 1982 geschlossenen und mit

Ergänzungen fortgesetzten Vertrag handelt es sich um einen entgeltlichen

Dienstvertrag, der nunmehr auch die Antragstellerin dazu verpflichtet, die ihr

übertragenen Aufgaben mit eigenem Personal gegen Kostenerstattung durchzuführen.

Zwar geht die Kammer davon aus, dass es bei derartigen Verträgen grundsätzlich dem

Dienstleistungserbringer obliegt, die Vertragsverhältnisse zu seinen Arbeitnehmern zu

regeln, und dass die im Falle einer Beendigung der Beauftragung entstehenden

wirtschaftlichen Folgen etwaiger zeitlich darüber hinausgehender Arbeitsverträge seiner

Risikosphäre zuzuordnen sind. Auf Grund der Besonderheiten der bisherigen

Vertragsbeziehung zwischen den Beteiligten und unter Berücksichtigung des

Grundsatzes von Treu und Glauben bestehen jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür,

dass davon abweichend hier eine Kostenerstattungspflicht - jedenfalls bezüglich der

streitgegenständlichen Personalkosten - im Falle der Beendigung der Beauftragung des

Antragsgegners besteht. So gab es zwischen den Beteiligten bereits über mehrere

Jahrzehnte eine gleichartige enge Vertragsbeziehung. Der diesem Rechtsstreit

zugrunde liegende Vertrag stammt bereits aus dem Jahr 1982, der wiederum einen

Vertrag aus dem Jahr 1976 ablöste. Aber auch schon vor diesem ersten Vertrag war der

Vorgänger der Antragstellerin seit 1963 mit dem Rettungsdienst im Kreis des

Antragsgegners beauftragt. Der Antragsgegner hatte zudem gerade auf die

Personalbewirtschaftung durch die Antragstellerin und ihren Rechtsvorgänger großen

Einfluss und hat zudem die Abwicklung der Vergütungszahlungen durchgeführt. Bereits

aus § 6 des Vertrages von 1982 ergibt sich, dass Neueinstellungen und sonstige die

Personalkosten betreffende Entscheidungen der vorherigen Zustimmung des Kreises

bedurften. Auch waren die Antragstellerin und ihr Rechtsvorgänger verpflichtet,

geeignete Bedienstete des Antragsgegners oder seiner Städte und Gemeinden in einem

Abordnungsverhältnis zu beschäftigen. Insbesondere die personellen Vorgaben

hinsichtlich der Zahl der im Rettungsdienst zu beschäftigenden Personen und deren

Qualifikation wurden von dem Antragsgegner auf Grund der erstellten Bedarfspläne

vorgegeben. Die Gehaltsabrechnung nach Bundesangestelltentarif oder Tarifvertrag des

öffentlichen Dienstes und die Bezahlung erfolgten unmittelbar durch den Antragsgegner,

der auch etwaige Höhergruppierungen vornahm. Die Kosten für die ehrenamtlichen

Mitarbeiter oder Zivildienstleistenden wurden ebenfalls vom Antragsgegner "1:1"

erstattet. Der Antragsgegner hatte auf Grund dieser Einflussnahme auf die

Personalbewirtschaftung bei der Antragstellerin und ihrem Rechtsvorgänger sowie auf

Grund seiner Mitwirkung bei der Personalkostenverwaltung nicht nur genaue Kenntnis

von der Personalentwicklung bei der Antragstellerin, sondern hat daran auch aktiv

mitgewirkt. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des

damaligen Vertragsschlusses sowie in der Folgezeit bis zur Gegenwart enge personelle

Verknüpfungen zwischen den Vertragsparteien bestanden und bestehen. So war etwa

der damals für den Kreis handelnde Oberkreisdirektor zugleich Vorsitzender des

Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes und hat auch der Kommission, die

diesen Vertrag entworfen hat, angehört. Dies legt bei einer Gesamtschau den Schluss

nahe, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt die Vertragsschließenden von einer

umfassenderen Kostenerstattungspflicht des Antragsgegner ausgegangen sind, als dies

heute von diesem zugestanden wird. Diese Erwägung sowie das beschriebene

Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung werden ferner durch den Umstand

gestützt, dass der Antragsgegner mit Schreiben vom 12. März 2002 bezüglich des

damals im Raum stehenden neuen Vertrages eine Regelung für den Fall einer

Betriebsaufgabe wegen Wegfalls des Auftrages - insbesondere mit Blick auf die

Notwendigkeit von betriebsbedingten Kündigungen - in Aussicht stellte. Unter

Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der die Vertragsparteien zur

Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Vertragspartners

sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten bei der Durchführung des Vertrages

verpflichtet, sprechen gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen des geltend

gemachten Anspruches der Antragstellerin.

Zum anderen drängt sich mit Blick auf die zeitliche Durchführung des

Vergabeverfahrens und des Vergabetermins zum 1. Januar 2007 auch ein

Erstattungsanspruch als Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von

Nebenpflichten (hier: Rücksichts- und Schutzpflichten) durch den Antragsgegner aus

der entsprechenden Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 242, 241 Abs. 2 BGB

auf. Insoweit sprechen gewichtige Anhaltspunkte ebenfalls dafür, dass der

Antragsgegner auf Grund der oben bereits dargestellten langjährigen besonderen

Vertragsbeziehung, seiner Einflussnahme auf die Personalentwicklung, der Kenntnis

der personellen Situation der Antragstellerin und der in den vergangen Jahren erörterten

Personal- und Kostenproblematik im Falle einer Vertragsbeendigung verpflichtet war,

bei der sich aus damaliger Sicht möglicherweise anbahnenden Beendigung des

Vertragsverhältnisses auf die besondere Interessenlage der Antragstellerin bei der

zeitlichen Planung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bzw. der Festlegung des

Vergabetermins Rücksicht zu nehmen. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin

das Fortbestehen der betroffenenen Arbeitsverhältnisse über den 1. Januar 2007 und

damit die zukünftig anfallenden Personalkosten durch eigenes Verschulden (mit-

)verursacht haben könnte, sind derzeit nicht erkennbar. Die Antragstellerin hat die

arbeitsrechtliche Situation unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes nachvollziehbar dargelegt; Anhaltspunkte für ein

unangemessenes Hinauszögern der Kündigungen sind derzeit nicht ersichtlich.

Die Kammer lässt in diesem Eilverfahren offen, welche Anspruchsgrundlage letztlich die

Position der Antragstellerin rechtfertigen wird, da beide rechtlichen Ansatzpunkte unter

Berücksichtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu dem Ergebnis führen, dass

ein Anspruch der Antragstellerin auf Erstattung der im Tenor bezeichneten Kosten

überwiegend wahrscheinlich ist.

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht auch nicht das Verbot der

Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Zwar kann im Wege der einstweiligen

Anordnung grundsätzlich nur die vorläufige Sicherung eines Rechts begehrt werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss

vom 4. November 1994 - 17 B 1870/93 -; kritisch: Schoch in Schoch/ Schmidt-

Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand : April 2006, Rdnr. 141ff, 146.

Im Hinblick auf die Gewährleistungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes kommt

jedoch ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht, weil eine

anderweitige vorläufige Regelung schlechterdings nicht möglich ist und die tenorierte

Feststellung zur Sicherung des Anspruches gerechtfertigt erscheint. Eine Vorwegnahme

der Hauptsache rechtfertigt sich hier zudem auch im Hinblick auf die ganz

überwiegenden Erfolgsaussichten für die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren.

Soweit die Antragstellerin über die tenorierte Feststellung hinaus eine Verurteilung des

Antragsgegners zur Zahlung der Lohn- und Gehaltskosten beantragt hat, ist der Antrag

abzulehnen, da zum einen derzeit überhaupt noch nicht absehbar ist, an wieviele

Arbeitnehmer künftig ab dem 1. Januar 2007 Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen

werden und über welchen Zeitraum dies der Fall sein wird. Die insoweit erforderliche

Bezifferung der anfallenden Lohn- und Gehaltskosten ist derzeit nicht möglich und kann

aus Sicht der Kammer auch konkret erst in jedem einzelnen Monat erfolgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Da die Antragstellerin

lediglich im Hinblick auf ihre Antragsfassung und mit Blick auf die von der Kammer (nur)

ausgesprochene Feststellung unterliegt, im übrigen aber hinsichtlich des geltend

gemachten Anspruches obsiegt, hält es die Kammer in Ausübung ihres Ermessens für

sachgerecht, die Kosten dem Antragsgegner insgesamt aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 und geht von

einem Wert für ein Hauptsacheverfahren in Höhe von rund 750.000 EUR aus. Dabei

berücksichtigt die Kammer die von der Antragstellerin geschätzten Personalkosten für

den Monat Januar 2007 in Höhe von rund 150.000 EUR; unter Berücksichtigung einer

voraussichtlichen Verringerung des betroffenen Personals ist für einen Zeitraum bis zum

30. Juni 2007 eine Degression angesetzt. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter

dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse sodann in Höhe der Hälfte dieses

Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.