Urteil des VG Aachen vom 18.03.2003, 8 K 1370/02

Entschieden
18.03.2003
Schlagworte
Teilweiser erlass, Unbestimmter rechtsbegriff, Kindergarten, Verfügung, Beitrag, Abgabenordnung, Rücknahme, Vollstreckung, Teilerlass, Familie
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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1370/02

Datum: 18.03.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 1370/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Berufung wird zugelassen ( § 124 a VwGO ).

T a t b e s t a n d : 1

2Die Tochter D. der Kläger besuchte von August 1998 bis einschl. Juli 2001 die DRK- Tageseinrichtung "S. S1. " in U. Kreis E. , die Tochter N1. besucht diese Einrichtung seit August 2001. Die Tochter D. hat von Februar 1999 bis Juli 2001 einmal wöchentlich an der an fünf Tagen in der Woche ( Montag bis Freitag ) angebotenen Betreuung über Mittag teilgenommen, die Tochter N1. tut dies seit Beginn ihres Besuchs in der Kindertagesstätte. Der Beklagte forderte deshalb von den Klägern neben dem monatlichen Grundbetrag einen Zuschlag für die Über-Mittag-Betreuung. Für die Tochter D. erhob der Beklagte zuletzt mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 einen Elternbeitrag in Höhe von 225,00 DM, und zwar einen Grundbetrag von 143,00 DM und ein zusätzliches Entgelt von 82,00 DM für die Über- Mittag-Betreuung. Nachdem die Tochter D. den Kindergarten ab Juli 2001 verlassen hatte, erging für die Tochter N1. unter dem 27. August 2001 ein entsprechender Bescheid, ebenfalls über 225,00 DM pro Monat. Diese Bescheide sind bestandskräftig.

3Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 beantragten die Kläger rückwirkend ab 1. Juli 2001 die Erstattung des für die Über-Mittag-Betreuung gezahlten Entgelts. Zur Begründung gaben sie an, dass ihre Töchter die Über-Mittag-Betreuung jeweils nur an einem Tag in der Woche in Anspruch nähmen bzw. genommen hätten. Für eine nur

einmalige Inanspruchnahme falle nach dem neuen Kindergartengesetz vom 1. Juli 2001 kein Zuschlag mehr an.

4Mit Bescheid vom 23. April 2002 lehnte der Beklagte dieses Begehren ab. Er vertrete im Gegensatz zum Landesjugendamt, das eine regelmäßige Betreuung erst dann annehme, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) in der Woche zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr in der Einrichtung betreut werde, die Auffassung, dass eine Regelmäßigkeit im Sinne von § 17 GTK auch dann gegeben sei, wenn die Betreuung an weniger als zwei Tagen pro Woche in Anspruch genommen werde. Nach seiner Auffassung könne der Platz für die Über-Mittag-Betreuung nur einheitlich vergeben werden und sei nicht teilbar. Allein die Zurverfügungstellung des Platzes - und sei es auch nur einmal pro Woche - löse die (volle) Beitragsverpflichtung der Eltern aus.

5Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2002, zugestellt am 6. Juni 2002, zurück.

6Am 5. Juli 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, dass die Heranziehung zu einem Beitrag für die Über- Mittag-Betreuung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK nicht gerechtfertigt sei, weil ihre Töchter jeweils nur an einem Tag in der Woche über Mittag im Kindergarten verblieben ( seien ). Diese Auffassung vertrete auch der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Träger der Jugendhilfe. Er sehe - wie in einem Rundschreiben vom 12. März 2001 ausgeführt ist - eine Regelmäßigkeit des Besuchs bei lediglich einmaliger Teilnahme pro Woche nicht als gegeben an. Sie sei vielmehr erst bei mindestens drei Besuchen pro Woche zu bejahen.

Die Kläger beantragen, 7

8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. April 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 zu verpflichten, die Bescheide vom 13. Oktober 2000 ( betreffend das Kind D. ) und vom 27. August 2001 ( betreffend das Kind N1. ) zu ändern, soweit ein Betrag von über 143,- DM festgesetzt worden ist ( für das Kind D. für den Monat Juli 2001, für das Kind N1. für die Zeit ab 1. August 2001 ) und die jeweiligen Beträge zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er bezieht sich zur Begründung zunächst auf seinen Bescheid und den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus: Regelmäßigkeit liege bereits dann vor, wenn ein Kind regelmäßig (z. B. einmal wöchentlich) die Über-Mittag-Betreuung in Anspruch nehme. Unabhängig davon, ob ein Kind die Über-Mittag-Betreuung an einem oder an fünf Tagen in der Woche in Anspruch nehme, entstünden für diese Kosten. Darüber hinaus stehe dieser Platz an den übrigen Tagen der Woche nicht für andere Kinder zur Verfügung, die dringend auf eine Betreuung über Mittag an fünf Tagen die Woche angewiesen seien. Es entspreche nicht der Intention des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder, wenn der Träger einen Platz für die Betreuung über Mittag für Kinder vergebe, die dieses Angebot nur an einem oder zwei Tagen in der Woche belegen möchten. Er vertrete die Rechtsauffassung, dass ein Platz für die Betreuung eines Kindes über Mittag nicht teilbar sei und nur vergeben werden dürfe,

wenn dieser auch für die volle Woche gebucht werde, dies unabhängig davon, ob die Betreuung über Mittag an allen Tagen in Anspruch genommen werde oder nicht.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen. 12

Entscheidungsgründe 13

14Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2002, mit denen er die Rückerstattung des zusätzlich geforderten Beitrages für die Über-Mittag-Betreuung der Töchter der Kläger ab Juli 2001 abgelehnt hat, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15Die Kläger haben weder einen Rechtsanspruch auf die (teilweise) Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide des Beklagten vom 13. Oktober 2000 und vom 27. August 2001 nach der hier einschlägigen Vorschrift des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) noch auf Erstattung der gezahlten zusätzlichen Beiträge für die Über-Mittag-Betreuung ihrer Kinder nach § 50 Abs. 1 SGB X. Der Beklagte hat daher den Antrag der Kläger durch den angefochtenen Bescheid vom 23. April 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 zu Recht abgelehnt.

16Obwohl die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1991, GV NRW S.380, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001, GV NRW S. 708 (GTK) erhobenen Elternbeiträge als Abgaben, nämlich sozialrechtliche Abgaben eigener Art, zu qualifizieren sind,

17vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. November 1994, 16 A 2859/94, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1995, 1231 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1995, 233; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 1999, 16 A 4256/99.

18finden bei Fallkonstellationen wie der vorliegenden nicht die Vorschriften der Abgabenordnung - hier § 130 AO, sondern wegen der Verweisung in § 28 Abs. 1 GTK diejenigen des SGB X Anwendung.

19Ob die Vorschriften des SGB X auch für den Fall der - hier nicht gegebenen - Nacherhebung anwendbar sind oder § 17 GTK insoweit eine abschließende Sonderregelung enthält, ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung offengelassen.

20Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 1999, a.a.O., mit Tendenz zur Annahme einer Sonderregelung.

21Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Gemäß § 50 Abs. 1 SGB X sind nach Aufhebung eines Verwaltungsaktes bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

22Die (teilweise) Rücknahme der Beitragsbescheide nach § 44 Abs. 1 SGB X und damit die Erstattung der entsprechenden Beträge kommt nicht in Betracht, weil die Erhebung des zusätzlichen Beitrages für die Über-Mittag-Betreuung nicht zu Unrecht erfolgt ist. Nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Die Höhe dieses Beitrages ergibt sich aus der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder ( Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK ) in der jeweils gültigen Fassung. Der Begriff "regelmäßig" in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Überprüfung uneingeschränkt dem Gericht obliegt. Schon aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob die in dem -norminterpretierenden- Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) geäußerte Auffassung , "eine Regelmäßigkeit sei erst dann anzunehmen, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut wird", wie von den Klägern interpretiert zu verstehen ist.

23Der Beitragstatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist auch erfüllt, denn die Töchter der Kläger wurden bzw. werden regelmäßig über Mittag betreut. Der Definition des Duden (Das Stilwörterbuch) nach ist "regelmäßig" als Vorgang beschrieben, der "einer bestimmten Ordnung entsprechend, in einer bestimmten zeitlichen Aufeinanderfolge wiederkehrend" erfolgt.

24Die zwischen den Beteiligten erörterte Fragestellung, ob eine regelmäßige Betreuung über Mittag - wie der Beklagte meint - schon bei nur einmaliger wöchentlicher Inanspruchnahme gegeben ist oder - so die von den Klägern vertretene Auffassung - eine Teilnahme an mindestens drei Tagen voraussetzt, stellt sich so nicht, denn der Begriff "regelmäßig" ist objektiv, nämlich angebots- und nicht subjektiv, also nachfrageorientiert auszulegen. Ob und in welchem Umfang das jeweilige Kind im Einzelfall das von der Tageseinrichtung ihm zur Verfügung gestellte Angebot tatsächlich nutzt, ist dabei ohne Belang. Die Zahlung eines zusätzlichen Beitrages für die regelmäßige Über-Mittag-Betreuung nach der in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK getroffenen Regelung darf danach grundsätzlich immer - und dann auch in voller Höhe - verlangt werden, wenn einem Kind in gewissen Zeitabständen wiederkehrend die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Über-Mittag-Betreuung zur Verfügung steht, ohne dass es auf ein bestimmtes Mindestangebot (oder eine Mindestinanspruchnahme) pro Zeitintervall ankäme. § 17 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 (nebst Anlage) GTK sieht bei Verwirklichung des Beitragstatbestandes die Erhebung nur eines - einkommensabhängigen - festen zusätzlichen Beitrages vor. Eine - differenzierende - Regelung für in der Realität auch vorkommenden Fälle, dass etwa Kindertagesstätten nur in geringerem Umfang - bis hin zu nur einem Tag die Woche - eine Über-Mittag- Betreuung anbieten, enthält das Gesetz nicht. Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass den Klägern - die einen entsprechenden Antrag auch nicht gestellt haben - auch kein Anspruch auf teilweisen Erlass des zusätzlichen (Übermittag)Betrages zur Seite steht. Ein solcher (teilweiser) Erlass einer Abgabe wegen unbilliger Härte im Einzelfall nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 227 der Abgabenordnung ( AO),

25zur Anwendbarkeit des KAG und der AO im Rahmen der Forderung von Elternbeiträgen nach GTK: OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994,

26kommt dann in Betracht, wenn die Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, also mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers vorliegt, weil der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

27Vgl. etwa : OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000, 15 A 3494/96, NVwZ RR 2001, 267 = NVWBl 2000, 349

28Dies kann (nur) dann der Fall sein, wenn das konkrete Über-Mittags-Angebot einer Kindertagesstätte deutlich von dem gesetzlichen Regelmodell abweicht und aus diesem Grunde die Forderung des vollen verordnungsmäßig vorgesehenen Beitrages für die Über-Mittag-Betreuung unbillig erscheint. Dabei ist aufgrund einer Gesamtschau der kindergartenrechtlichen Regelungen des GTK davon auszugehen, dass die in §§ 9 und 19 GTK umschriebene Kindertagesstätte, die an fünf Tagen der Woche - Montag bis Freitag - ganztägig geöffnet hat, das gesetzliche Regelmodell darstellt. Damit korrespondiert das gesetzliche Modell der Bereitstellung auch eines Über-Mittags- Angebots an diesen fünf Tagen in der Woche. In welchen Fällen auf entsprechenden Antrag der Beitragspflichtigen tatsächlich ein Teilerlass in Betracht kommt oder kommen muss, weil die Erhebung des vollen Betrages unbillig erscheint, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Der von den Töchtern der Kläger besuchte Kindergarten bietet nämlich an fünf Tagen in der Woche eine Über-Mittag-Betreuung an. Dies entspricht dem - dem Beitragstatbestand gerade zugrundeliegenden - gesetzlichen Modell und rechtfertigt unproblematisch die Erhebung des (vollen) zusätzlichen Betrages nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK. Entsprechend der oben dargelegten objektiven Auslegung des Begriffes "regelmäßig" kann es auch im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht darauf ankommen, ob dieses Angebot auch tatsächlich an allen Tagen der Woche wahrgenommen wird.

29Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30Die Kammer hat gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zugelassen, weil die zu entscheidenden Streitfragen, wann eine regelmäßige Betreuung über Mittag vorliegt und ob bei einer nur eingeschränkten Inanspruchnahme des Betreuungsangebot der volle zusätzliche Beitrag eingefordert werden darf, grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtliche Rechtsprechung hierzu bisher nicht ergangen ist.

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