Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 05.07.2005

VerfGH Rheinland-Pfalz: schutz des lebens, verfassungsbeschwerde, persönliche freiheit, körperliche unversehrtheit, öffentliche sicherheit, wohnung, rauch, erlass, erfüllung, installation

VerfGH

Rheinland-Pfalz

05.07.2005

VGH B 28/04

Verfassungsrecht, Baurecht

Verkündet am 05.07.2005:

gez. ...

Justizangestellte als

Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

betreffend die Verfassungsbeschwerde

des Kindes ..., vertreten durch ihre Mutter ...,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Pistorius, Kohlenstr. 39, 34121 Kassel,

wegen unterbliebener gesetzlicher Anordnung einer Installationspflicht für Rauchwarnmelder auch in

bestehenden Wohngebäuden

hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

5. Juli 2005, an der teilgenommen haben

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Meyer

Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bamberger

Präsident des Oberlandesgerichts Dury

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling

Universitätsprofessor Dr. Dr. Merten

Kreisverwaltungsdirektorin Kleinmann

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Freimund-Holler

Landrätin Röhl

Rechtsanwalt Schnarr

für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin ein gesetzgeberisches Tätigwerden. Sie

beanstandet, dass der Landesgesetzgeber es unterlassen habe, auch für bestehende Wohngebäude die

Installation von Rauchwarnmeldern vorzuschreiben.

Mit Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 396) wurde §

44 Landesbauordnung - LBauO - um Absatz 8 ergänzt, der wie folgt lautet:

"In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von

Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder

müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."

Da nachträgliche Anforderungen bei bestehenden baulichen Anlagen nach § 85 Abs. 1 LBauO nur

gestellt werden können, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

insbesondere für Leben oder Gesundheit, erforderlich ist, findet § 44 Abs. 8 LBauO nur auf Neubauten

und nach § 85 Abs. 2 LBauO auf wesentliche Änderungen von Gebäuden Anwendung. Diese Beschrän-

kung war vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt (vgl. Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, LT-Drucks.

14/2314 S. 3).

Bereits vor Beratung und Beschlussfassung dieses Gesetzes hatte sich der Landtag mehrfach mit der

Frage befasst, ob Rauchwarnmelder gesetzlich vorgeschrieben werden sollten. So wurde eine Petition

aus dem Jahr 1997 dahin beschieden, dass die Brandschutzbestimmungen der Landesbauordnung aus-

reichend seien; zusätzliche Sicherungsvorkehrungen wie etwa das Anbringen von Rauchwarnmeldern sei

Sache der jeweiligen Wohnungsinhaber. Im September 2001 antwortete die Landesregierung auf zwei

Kleine Anfragen zu dem Thema. Darin hielt sie Rauchwarnmelder für durchaus sinnvoll, lehnte aber eine

gesetzliche Verpflichtung zu deren Anbringung ausdrücklich ab. Stattdessen solle auf Information und

Aufklärung der Bevölkerung gesetzt werden. Hierzu gehöre die im Jahr 2000 gestartete Aktion

"Rauchmelder für mehr Sicherheit in Ihrer Wohnung" einschließlich des hierzu herausgegebenen

Faltblattes. Der gestiegene Absatz von Heimrauchmeldern von 100.000 Stück bundesweit im Jahr 1997

auf 555.000 im Jahr 2000 zeige einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Die Bau-

ministerkonferenz der Länder habe sich für Heimrauchmelder ausgesprochen, sei jedoch der Auffassung,

dass die Installation der Melder eigenverantwortlich erfolgen sollte.

Im Juli 2003 wurde der Entwurf zur Einführung des § 44 Abs. 8 LBauO aus der Mitte des Landtags

eingebracht. Dieser Entwurf sah ursprünglich noch die Verpflichtung vor, die Rauchwarnmelder an die

Stromversorgung der Wohnung anzuschließen. Im Hinblick auf den Bestandsschutz bereits errichteter

Wohnungen wurde darauf verzichtet, die Installation von Rauchwarnmeldern allgemein vorzuschreiben.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die sechsjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter,

die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 und Art. 17 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ‑ LV -.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:

Der Gesetzgeber habe mit § 44 Abs. 8 LBauO eine unzureichende Regelung getroffen. Die bereits

bestehenden Gebäude seien nicht erfasst. Da sie in einer bereits 1979 erbauten Wohnung lebe, sei ihr

Leben im Falle eines Brandes und der damit verbundenen Rauchentwicklung nicht geschützt. Dies gelte

sowohl beim Aufenthalt in der Erdgeschosswohnung ihrer Mutter als auch im Falle der Übernachtung bei

ihrer Großmutter in der darüber liegenden Wohnung. Insbesondere dort bestehe im Falle eines Brandes

Lebensgefahr, weil kein rauchfreier Fluchtweg vorhanden sei. Nach Feuerwehrstatistiken blieben bei

Ausbruch eines Brandes lediglich vier Minuten zur Flucht. Diese Zeit könnte zur Lebensrettung genutzt

werden, würde ein Rauchwarnmelder sofort Alarm schlagen. Solche Rauchwarnmelder seien leicht zu

installieren und für weniger als 10,-- € im Handel erhältlich. Der Gesetzgeber habe die Notwendigkeit von

Rauchwarnmeldern gerade in Altbauten außer Acht gelassen. Damit habe er zunächst seine Pflicht zum

Schutz des Lebens verletzt. Art. 3 LV verpflichte den Gesetzgeber zum Erlass notwendiger

Schutzvorkehrungen. Ohne Rauchwarnmelder seien insbesondere Kinder großen Gefahren für Leib und

Leben ausgesetzt. Wegen der Bedeutung dieser höchsten Rechtsgüter könne nicht auf Bestandsschutz-

argumente verwiesen werden. Auch der für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Anlagen erfor-

derliche staatliche Aufwand sei zu dem Zweck der Rettung auch nur eines Menschenlebens nicht

unverhältnismäßig. Zur Wirksamkeit einer gesetzlichen Installationspflicht könne neben der

Anschnallpflicht auf die Pflicht zum Einbau von Kindersicherheitssitzen in Personenkraftwagen verwiesen

werden. Ferner habe der Gesetzgeber durch seine Regelung in § 44 Abs. 8 LBauO gegen den Gleich-

behandlungsgrundsatz verstoßen. Gegenüber den in Neubauten wohnenden Kindern werde sie in

willkürlicher Art und Weise benachteiligt. Das Bestandsschutzargument könne die Ungleichbehandlung

nicht rechtfertigen. Im Übrigen sei die Anschaffung batteriebetriebener Rauchwarnmelder wegen ihres

geringen Preises für alle Hauseigentümer zum Schutz des Lebens der Kinder zumutbar. Auch der

Überwachungsaufwand für den Staat sei angesichts des überragenden Schutzgutes kein Grund für die

gegenwärtige Ungleichbehandlung.

III.

Der Landtag Rheinland-Pfalz äußert in seiner Stellungnahme bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit

der Verfassungsbeschwerde. Er bezweifelt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Beschwerdeführerin durch

ihre sorgeberechtigte Mutter jederzeit die Möglichkeit zur Installation von Rauchwarnmeldern in ihrer und

der Wohnung der Großmutter habe. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Dem

Gesetzgeber stehe bei Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs-

und Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtlichen Grenzen seien nicht verletzt. Die von

staatlichen Organen betriebene Aufklärung sei ein geeignetes Mittel zur Gefahrenvorsorge. Die ungleiche

Behandlung von Alt- und Neubauten sei aus Gründen des Bestandsschutzes und auch deshalb

gerechtfertigt, weil zunächst der Vollzug der bei Neubauten eingeführten Regelung abgewartet werden

dürfe.

Die Landesregierung hat ebenfalls Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Aber auch

nach ihrer Auffassung ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht begründet. Die Pflicht des Staates

zum Schutz von Leib und Leben aus Art. 3 Abs. 1 und 3 LV verlange nicht Vorkehrungen gegenüber allen

nur erdenklichen Gefahren auf möglichst hohem Niveau, vor allem dann nicht, wenn

Abwendungsmöglichkeiten in eigener Verantwortung bestünden. Der Gesetzgeber habe den ihm im

Rahmen der Brandbekämpfung zustehenden Entscheidungsspielraum fehlerfrei ausgeschöpft. Auch sei

der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Der Gesetzgeber habe zu Recht keine realistische

Möglichkeit gesehen, die Anbringung von Rauchwarnmeldern im gesamten Wohngebäudebestand des

Landes zu überwachen.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken zurückgestellt, ob überhaupt ein Rechtschutzbedürfnis besteht

oder nicht unzulässig eine Popularklage erhoben worden ist. Die Bedenken gründen darin, dass die

Beschwerdeführerin den begehrten Schutz ihres Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch Maß-

nahmen ihrer sorgeberechtigten Mutter leicht selbst erreichen könnte.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt erkennen, dass ihre Mutter um die Bedeutung von

Rauchwarnmeldern zur Gefahrenvorsorge weiß. Es ist nicht vorgetragen, dass sie ihr diesen Schutz

vorenthalten will oder zur Anbringung von Rauchwarnmeldern aus tatsächlichen Gründen nicht in der

Lage ist. Hierfür ist angesichts des Umstandes, dass ihre Großmutter Eigentümerin des von der

Beschwerdeführerin bewohnten Hauses ist, auch nichts ersichtlich. Angesichts dessen ist zweifelhaft, ob

hier subjektiver Rechtsschutz begehrt oder nicht bloß ein Tätigwerden des Gesetzgebers im Interesse der

Allgemeinheit verlangt wird.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls nicht begründet.

Die Beschwerdeführerin ist nicht dadurch in ihren Grundrechten aus der Landesverfassung verletzt, dass

der Landesgesetzgeber die Pflicht zur Anbringung von Rauchwarnmeldern auf Neubauten beschränkt

und von einer Erstreckung auf Altbauten abgesehen hat.

Eine solche Pflicht zu gesetzgeberischem Tätigwerden ergibt sich zunächst nicht aus den

Freiheitsgrundrechten der Landesverfassung, insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 1

Abs. 2 LV.

1. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 LV stellt das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Menschen unter

den Schutz der Verfassung. Die Freiheitsgrundrechte der Landesverfassung begründen jedoch in erster

Linie Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Darüber hinaus beinhalten sie aber zugleich eine

Wertentscheidung für die genannten Rechtsgüter. Deren Bewahrung wird dadurch zur umfassenden

Aufgabe staatlicher Organe (vgl. Merten, in: Festschrift für Burmeister, 2005, S. 227 [231]). Hieraus kann

auch eine Pflicht zum Tätigwerden des Staates erwachsen, um andere Gefährdungen der grundrechtlich

geschützten Rechtsgüter abzuwenden. Diese aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des jeweiligen Grund-

rechts hergeleitete Schutzpflicht ist in der Verfassung für Rheinland-Pfalz ausdrücklich anerkannt. Denn

nach Art. 1 Abs. 2 LV gehört es zur Aufgabe des Staates, die persönliche Freiheit und Selbständigkeit des

Menschen zu schützen. Der Staat ist deshalb gehalten, sich schützend und fördernd vor die verfassungs-

rechtlich verbürgten Rechtsgüter zu stellen, sie insbesondere vor Eingriffen anderer zu bewahren (vgl.

VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [31]; BVerfGE 88, 203 [251]; 66, 39 [58]; 49, 89 [141]; Süsterhenn/Schäfer,

Kommentar der Landesverfassung, 1950, Art. 1 Anm. 3 a; Gusy, in: Grimm/Caesar, Verfassung für

Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 1 Rn. 15; H. H. Klein, DVBl. 1994, 289 [290]; Merten, a.a.O., S. 236).

Mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der grundrechtlich verbürgten Rechtsgüter ist jedoch zunächst nur

eine Staatsaufgabe als solche umschrieben. Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von

ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 96, 56 [64]). Entwicklung und normative

Umsetzung eines Schutzkonzepts sind grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Ihm steht bei der Erfüllung

der Schutzpflicht ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt,

etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 174 [202] -

Verkehrslärmschutz -). Der Umfang dieses Wertungsrahmens hängt von der Eigenart des in Rede

stehenden Sachbereichs und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter ab. Es obliegt der

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, ob er eine staatliche Reglementierung für notwendig

erachtet und welchen Inhalt er ihr gibt. Verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegt er umso mehr, je

existenzieller und fundamentaler die betroffenen Grundrechtsgüter für den Einzelnen sind und je mehr

dieser auf staatliche Hilfe angewiesen ist (vgl. zur Proportionalität der Schutzpflicht: Merten, a.a.O., S.

242).

Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren

ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat

(vgl. BVerfGE 88, 203 [262]). Eine Verletzung der Schutzpflicht liegt insbesondere dann vor, wenn die

staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben oder die bisher getroffenen Maßnahmen völlig

unzureichend sind (vgl. BVerfGE 79, 174 [202]). Kommt der Gesetzgeber seiner derart umschriebenen

verfassungsrechtlichen Schutzpflicht nicht nach, hat der Träger des Grundrechts einen Anspruch auf

Erfüllung dieser Pflicht, den er mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann (vgl. BVerfG, a.a.O.;

H.H. Klein, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. I, 2004, § 6 Rn. 68).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Gesetzgebers, für

den vorhandenen Bestand von ca. 1,9 Millionen Wohnungen im Land das Anbringen von Rauchwarn-

meldern gesetzlich nicht anzuordnen, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der durch Brand verursachten Gefahren für Leib und Leben nicht untätig

geblieben. Der Brandschutz war schon immer Kernanliegen des Bauordnungsrechts. Die §§ 15, 27 ff. und

50 LBauO sowie ergänzende Rechtsverordnungen enthalten zahlreiche Anforderungen zur

Beschaffenheit baulicher Anlagen und gewährleisten damit vorbeugenden wie abwehrenden Brand-

schutz. Hinzu kommen Vorschriften im Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Es ist nicht ersichtlich, dass

diese Maßnahmen völlig unzureichend sind.

Bei der von der Beschwerdeführerin verlangten Anbringung von Rauchwarnmeldern handelt es sich um

eine Maßnahme der weiteren Gefahrenvorsorge. Auch insofern ist der Gesetzgeber nicht untätig

geblieben. Vielmehr hat er sich eingehend mit dem Nutzen dieser Geräte vertraut gemacht. Er hat erkannt,

dass Rauchwarnmelder ein geeignetes Mittel sind, um entstehende Brände frühzeitig zu bemerken und

dadurch Schutzmaßnahmen rechtzeitig zu ergreifen. Hieraus folgt indessen noch nicht die

verfassungsrechtlich zwingende Pflicht, die Anbringung von Rauchwarnmeldern in allen vorhandenen

Wohnungen gesetzlich anzuordnen.

a) Nicht jedes nützliche und verantwortungsbewusste Verhalten von Personen bedarf der gesetzlichen

Regelung. Nicht jede gesetzliche Regelung zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge ist

verfassungsrechtlich zwingend geboten. Der Staat hat bei der Entscheidung über ein Tätigwerden auch

die verfassungsrechtliche Grundaussage für die Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen zu

beachten (Art. 1 Abs. 2 LV). Hierin kommt die subsidiäre Zweckbestimmung des Staates zum Ausdruck,

die in der Verfassung von Rheinland-Pfalz ihre besondere Ausprägung erfahren hat (vgl.

Süsterhenn/Schäfer, a.a.O., vor Art. 1, Anm. I). Es ist deshalb legitimes Ziel der Gesetzgebung, den

Bestand an Normen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Staatlicher Schutz ist umso mehr geboten, je stärker der Einzelne Gefahren ausgeliefert ist. Dies gilt

insbesondere bei Gefahren von dritter Seite. Umgekehrt unterliegt der Gesetzgeber dann umso weniger

konkreten Handlungspflichten, je mehr der Einzelne die Gefahrenlage und die Möglichkeit zu ihrer

Abwendung selbst beherrscht. Bedeutung hat dies gerade für die vielfältigen Gefahren im häuslichen

Bereich, und zwar nicht beschränkt auf die eigene Wohnung. Es gilt gleichermaßen für den Aufenthalt in

fremden Wohnungen. Auch insofern kann auf die Eigenverantwortung des Einzelnen und das

Verantwortungsbewusstsein derjenigen vertraut werden, in deren Obhut er sich begibt. Für minderjährige

Kinder ergibt sich nichts anderes, da sie ohnehin in ihrem gesamten Lebensumfeld auf das

Verantwortungsbewusstsein ihrer Sorgeberechtigten angewiesen sind. Es ist daher von Verfassungs

wegen nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber das Anbringen von Rauchwarnmeldern

grundsätzlich der Eigenverantwortung der Wohnungsnutzer überlassen und seine Schutzmaßnahmen auf

die Unterrichtung der Bevölkerung und den Appell an deren Verantwortungsbewusstsein beschränkt hat

(vgl. zur Öffentlichkeitsarbeit als staatliche Schutzmaßnahme: BVerfG, NJW 1987, 2287).

b) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber beim Erlass materieller Normen immer auch deren Vollzug zu

bedenken hat. Wo die Verwirklichung gesetzlich angeordneter Schutzvorkehrungen letztlich doch vom

Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein des Einzelnen abhängt, ist es verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden, wenn der Gesetzgeber bereits beim Erlass materieller Standards Zurückhaltung übt und auf

Gesetze verzichtet, die ohnehin nur mahnenden Charakter haben. Dies gilt in verstärktem Maße wegen

des Bemühens des Gesetzgebers, Umfang und Dichte des Normbestandes zurückzuführen.

Angesichts von ca. 1,9 Millionen Wohnungen im Land ist es nicht fehlerhaft, wenn der Gesetzgeber den

zur Gewährleistung der Funktionssicherheit der Rauchwarnmelder erforderlichen Kontrollaufwand als

unverhältnismäßig hoch bewertet hat. Um die Verwirklichung der Vorsorgemaßnahme dauerhaft sicherzu-

stellen, müsste nicht nur die Anbringung der Rauchwarnmelder, sondern auch die Erhaltung ihrer

Funktionsfähigkeit überwacht werden. Hierzu zählt bei batteriebetriebenen Rauchwarnmeldern, die auch

nach Auffassung der Beschwerdeführerin bei Altbauten allein in Betracht kommen, insbesondere das

rechtzeitige Auswechseln der Batterien. Diese Wartungsarbeit kann zeitnah nur durch den

Wohnungsinhaber erbracht werden. Wenn somit die Aufrechterhaltung der Funktionssicherheit

batteriebetriebener Rauchwarnmelder letztlich doch von der Eigenverantwortung des jeweiligen

Wohnungsnutzers abhängt, ist die Abwägung des Gesetzgebers von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden, auch bereits in Bezug auf den Einbau dieser Warnmelder auf das Verantwor-

tungsbewusstsein der Menschen zu vertrauen.

Soweit die Beschwerdeführerin auf die verordnungsrechtliche Verpflichtung zum Gebrauch spezieller

Kindersicherungssysteme in Kraftfahrzeugen hinweist (vgl. § 21 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung), mag

dies zwar die rechtspolitische Forderung nach einer umfassenden Installationspflicht für

Rauchwarnmelder unterstützen. Sie belegt indes nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, das Anbringen

von Rauchwarnmeldern auch in vorhandenen Wohnungen gesetzlich anzuordnen. Denn ungeachtet des

grundsätzlichen Einwands, dass nicht jede sinnvolle gesetzliche Regelung zur Gefahrenabwehr und

Gefahrenvorsorge in grundrechtlichen Schutzpflichten zwingend vorgegeben ist, kann die staatliche

Überwachung des Betriebs und der Nutzung von Kraftfahrzeugen durch die dort ohnehin vorhandenen

Kontrollen in ungleich größerem Umfang gewährleistet werden, als dies für die Nutzung von

Rauchwarnmeldern innerhalb der Wohnung möglich wäre.

II.

Die Beschwerdeführerin wird dadurch, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Anbringen von

Rauchwarnmeldern auf die Errichtung und wesentliche Änderung baulicher Anlagen gemäß § 44 Abs. 8

in Verbindung mit § 85 Abs. 1 und Abs. 2 LBauO beschränkt hat, auch nicht in ihrem Recht auf

Gleichbehandlung verletzt.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 17 Abs. 1 und 2 LV) gebietet, Gleiches gleich und

Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dabei obliegt es dem Gesetzgeber

zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht,

sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn sich -

bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache

folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder

Gleichbehandlung nicht finden lässt. Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen,

dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet

werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 25, 418 [419]; AS 29, 23 [30 f.]; NJW 2005, 410 [414]; Caesar, in:

Grimm/Caesar, Art. 17 Rnrn. 12 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht festzustellen. Es ist

einleuchtend, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, das Anbringen von Rauchwarnmeldern auch

in den bereits vorhandenen Gebäuden gesetzlich anzuordnen.

Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass für den vorhandenen Wohnbestand aus Gründen des

Bestandsschutzes nur der Einsatz batteriebetriebener Rauchwarnmelder verlangt werden könnte. Auch

die Beschwerdeführerin fordert nur die Verpflichtung zum Einbau dieser Anlagen. Die Einrichtung eines

an das Stromnetz angeschlossenen und vernetzten Rauchwarnmeldersystems, das von den

Sachverständigen aus Gründen der Zuverlässigkeit und Funktionssicherheit empfohlen wird, wäre näm-

lich unter anderem wegen der Notwendigkeit eines eigenen Stromanschlusses an der Zimmerdecke mit

nicht unerheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden (vgl. die Sachverständigenanhörung im

Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 4. November 2003, Protokoll der 35. Sitzung, S. 9).

Das Verlangen einer solch aufwändigen Maßnahme der Gefahrenvorsorge würde das

verfassungsrechtlich geschützte Bestandsinteresse der Gebäudeeigentümer unverhältnismäßig stark

beeinträchtigen. Um das Anbringen batteriebetriebener Rauchwarnmelder und vor allem die

Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit zu überwachen, wäre ein im Vergleich zur Neuerrichtung oder

wesentlichen Änderung von Gebäuden unverhältnismäßig hoher und im Endergebnis doch nicht

lückenloser Kontrollaufwand erforderlich. Letztlich hinge die Verwirklichung der Gefahren-

vorsorgemaßnahme bei Altbauten doch von der Eigenverantwortung des jeweiligen Wohnungsnutzers ab.

Demgegenüber durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass bei Neubauten eine Installationspflicht viel

leichter umgesetzt und auch besser überwacht werden kann. Denn hier kann das Anbringen der

Rauchwarnmelder ohne zusätzlichen Aufwand bereits bei der Planung des Gebäudes berücksichtigt und

im Rahmen der allgemeinen Baukontrolle mit überwacht werden. Was die Bedenken gegen die

dauerhafte Funktionsfähigkeit batteriebetriebener Rauchwarnmelder anbelangt, so hat sich der

Gesetzgeber ersichtlich von der Vorstellung leiten lassen, dass die Regelung in § 44 Abs. 8 LBauO bei

der Neuerrichtung von Gebäuden in einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle zur Einrichtung eines

stromnetzgebundenen und vernetzten Rauchwarnmeldersystems führen wird, womit die Notwendigkeit

nachträglicher Kontrollen weitgehend entfällt (vgl. die Stellungnahmen der Abgeordneten im Haushalts-

und Finanzausschuss des Landestages, a.a.O., S. 10 f. des Protokolls).

Vor diesem Hintergrund war es sachlich gerechtfertigt, die Installationspflicht für Rauchwarnmelder auf

Neuerrichtungen und wesentliche Änderungen baulicher Anlagen zu beschränken.

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist kostenfrei (§ 21 Abs. 1 VerfGHG). Eine

Auslagenerstattung findet nicht statt (§ 21 a Abs. 3 VerfGHG).

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Dr. Bamberger gez. Prof. Dr. Dr. Merten