Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: einstweilige verfügung, anspruch auf rechtliches gehör, vollstreckbares urteil, rechtskräftiges urteil, bewirtschaftung, gerichtliche zuständigkeit, verbotene eigenmacht, hauptsache

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

114/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 103 Abs

3 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs

1 GG, Art 3 Abs 1 GG

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung

der Persönlichkeit, des Willkürverbots und des rechtlichen

Gehörs durch zivilgerichtliche Auferlegung eines Ordnungsgelds

aus vorläufig vollstreckbaren Urteil wegen Zuwiderhandlung

gegen eine Unterlassungspflicht - widersprechende

Vollstreckungssituation aufgrund verschiedener Urteile

Gründe

Seit dem Jahre 1946 wurden zwischen der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 3.

bzw. deren Rechtsvorgängern verschiedene Verträge geschlossen, welche die

Durchführung von Werbung im Bereich der Eisenbahn- bzw. S-Bahn-Flächen in Berlin

durch die Beschwerdeführerin zum Gegenstand hatten.

Im Dezember 2000 und August 2001 kündigten die Beteiligte zu 3. sowie deren

Tochterunternehmen, die ..., diese Verträge. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin

Klage bei dem Landgericht Berlin, mit der sie die Feststellung begehrte, dass die

Kündigungen unwirksam seien. Ferner verfolgte sie u. a. Besitzschutzansprüche gegen

die Beteiligte zu 3. und die ... Diese beantragten widerklagend u. a., die

Beschwerdeführerin zu verurteilen, gewerbliche Tätigkeiten auf bestimmten Bahnhöfen

und die Bewirtschaftung im Einzelnen bezeichneter Werbeträger und Werbungen zu

unterlassen.

Daneben verfolgte die Beschwerdeführerin ihre Besitzansprüche gegen die Beteiligte zu

3. auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit Urteil vom 30.

November 2001untersagte das Kammergericht der Beteiligten zu 3., die Mitarbeiter der

Beschwerdeführerin an und bei der Bewirtschaftung (insbesondere bei der Entfernung

vorhandener Werbung, bei Reinigungs- und Reparaturarbeiten) an ihren - im Einzelnen

benannten - Werbeträgern zu behindern, insbesondere den zum Zwecke der

Bewirtschaftung notwendigen Zutritt zu verweigern.

Mit im Wesentlichen gleichlautenden Urteilen vom 1. November 2002 untersagte das

Kammergericht ferner der S. B. GmbH, einem weiteren Tochterunternehmen der

Beteiligten zu 3., in einem Verfügungs- und dem entsprechenden Hauptsacheverfahren,

den Besitz der Beschwerdeführerin an den benannten Werbeträgern zu stören.

Mit Urteil vom 29. September 2003wies das Landgericht die gegen die Beteiligte zu 3.

und die ... gerichtete Feststellungs- und Besitzschutzklage (Hauptsacheverfahren) der

Beschwerdeführerin ab und gab der - u. a. auf Unterlassung der Bewirtschaftung im

Einzelnen bezeichneter Werbeträger und Werbungen gerichteten - Widerklage der

Beteiligten zu 3. und der ... unter Androhung von Ordnungsgeldern für jeden Fall der

Zuwiderhandlung statt, wobei es das Urteil insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 4 Mio. EUR für vorläufig vollstreckbar erklärte.

Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Die Sache wurde bei

dem Kammergericht zunächst beim 5. Senat eingetragen, von dort aber unter Hinweis

auf Randnummer 72 des Geschäftsverteilungsplanes 2003 an den 14. Senat abgegeben

und von diesem zum Geschäftszeichen 14 U 240/03 übernommen. Mit Schreiben vom

14. November 2003 wies die Beschwerdeführerin das Kammergericht darauf hin, dass

die Klage hauptsächlich Pachtverhältnisse zum Gegenstand habe, für die der 20. Senat

des Gerichts zuständig sei.

Nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 4 Mio. EUR beantragte die Beteiligte zu 3. im

November 2003 bei dem Landgericht u. a., gegen die Beschwerdeführerin

Ordnungsgelder wegen verschiedener Verstöße gegen die im Urteil vom 29. September

2003 ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtungen zu verhängen.

Diesen Anträgen gab das Landgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2004 im

Wesentlichen statt. Zur Begründung führte das Gericht u. a. an, die Zwangsvollstreckung

aus dem Urteil vom 29. September 2003 scheitere nicht daran, dass die

Beschwerdeführerin durch die einstweiligen Verfügungen des Kammergerichts vom 30.

November 2001 und vom 1. November 2002 zur Bewirtschaftung im Einzelnen

bezeichneter Werbeträger ermächtigt worden sei. Hinsichtlich der einstweiligen

Verfügung des Kammergerichts vom 1. November 2002 ergebe sich dies schon daraus,

dass die Beteiligte zu 3. an jenem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei.

Das klägerische Recht aus der Entscheidung vom 30. November 2001 sei so lange nicht

durchsetzbar, als die Beteiligte zu 3. berechtigt sei, aus dem Urteil vom 29. September

2003 zu vollstrecken. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei die

Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil nicht vorrangig vor derjenigen aus

einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, soweit die erforderliche Sicherheit geleistet sei.

Die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Kammergerichts sei auch nicht

deshalb vorrangig, weil sie auf possessorischen Besitzschutzansprüchen der

Beschwerdeführerin beruhe. Denn derartige Ansprüche seien nachrangig, soweit im

Rechtsstreit zur Hauptsache die possessorische Besitzschutzklage aufgrund einer

petitorischen Widerklage zumindest vorläufig vollstreckbar abgewiesen worden sei. Da

die einstweilige Verfügung nur die Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes

beinhalte, könne aus dieser bei widerstreitenden Hauptsachenentscheidungen soweit

und so lange nicht vollstreckt werden, als die Entscheidung zur Hauptsache

vollstreckungsfähig sei. Zwar verliere die einstweilige Verfügung nicht ohne weiteres jede

Wirkung, sondern bedürfe der Aufhebung nach § 927 ZPO. Dies gelte bei Vorliegen der

Vollstreckungsvoraussetzungen zweier widerstreitender Entscheidungen jedoch nur mit

den eingangs bezeichneten Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin könne daher aus

der einstweiligen Verfügung des Kammergerichts vom 30. November 2001 erst und nur

dann vollstrecken, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom

29. September 2003 eingestellt würde.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde. Zu deren Begründung

trug sie u. a. vor, die Verhängung von Ordnungsgeldern sei rechtswidrig, da sie kein

Verschulden treffe. Der Besitz an den streitgegenständlichen Werbeträgern und das

Recht zur Bewirtschaftung derselben seien zu ihren Gunsten mit den rechtskräftigen

Urteilen des Kammergerichts vom 30. November 2001 und 1. November 2002

geschützt. In dem Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. November

2001 im Verfahren 14 U 186/01 habe der Vorsitzende des erkennenden Senats die

Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des einstweiligen

Verfügungsverfahrens ergangenen und ergehenden Entscheidungen eine Regelung bis

zur Rechtskraft eines Hauptsacheurteils träfen; hierfür könne ihr

Verfahrensbevollmächtigter Zeugnis abgeben. Es könne ihr nun nicht vorgeworfen

werden, dass sie ihr Verhalten an diesen Erläuterungen ausgerichtet habe.

Mit Beschluss vom 11. Juni 2004 wies das Kammergericht - 14. Zivilsenat - die sofortige

Beschwerde im Wesentlichen zurück; die Rechtsbeschwerde ließ es nicht zu. Zur

Begründung führte das Gericht an, das Urteil des Landgerichts vom 29. September 2003

sei vorläufig vollstreckbar. Auch habe die Beteiligte zu 3. die Sicherheit geleistet.

Zutreffend habe das Landgericht daher den Anträgen auf der Grundlage des § 890 ZPO

stattgegeben. Es bestehe kein Konflikt mit den Urteilen des Kammergerichts vom 30.

November 2001 und 1. November 2002. Auf die zutreffenden Ausführungen im

angefochtenen Beschluss werde insoweit verwiesen. Das Urteil vom 30. November 2001

betreffe eine Besitzschutzregelung durch einstweilige Verfügung zu Gunsten der

Beschwerdeführerin, die durch das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts im

anhängigen Verfahren aufgehoben und zu Gunsten der Beteiligten zu 3. auf petitorische

Widerklage abgeändert worden sei. Eine vorläufige Vollstreckung aus diesem Urteil zu

Gunsten der Beteiligten zu 3. sei ohne Bedenken möglich, weil sie die durch die

einstweilige Verfügung getroffene Besitzschutzregelung nicht beseitige, sondern nur auf

Grund der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 709 ZPO bis zur Rechtskraft

vorläufig, gegebenenfalls mit der Folge des § 717 Abs. 2 ZPO, überlagere. Soweit die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung in der Hauptsache durch die Beteiligte zu

3. tatsächlich nicht ausgenutzt werde oder z. B. wegen nachträglichen Wegfalls der

Vollstreckungsvoraussetzungen nicht mehr ausgenutzt werden könne, habe es bis zur

Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung mit der einstweiligen Verfügung sein

Bewenden, wobei die Verfügung bei entgegenstehendem rechtskräftigen Ergebnis dann

gegebenenfalls Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO sein könne.

Andererseits würden Vollstreckungsmaßnahmen auch bei Widerspruch zum Tenor der

früheren einstweiligen Verfügung keine dort nach § 890 ZPO zu behandelnden Verstöße

sein, da bei Durchführung der gesetzlich zulässigen vorläufigen Vollstreckung aus dem

Hauptsacheurteil mindestens das Verschuldenserfordernis entfalle. Alles dies

widerspreche sich somit nicht. Wegen dieser eindeutigen Rechtslage komme eine

Aufhebung der im angegriffenen Beschluss ausgesprochenen Ordnungsgelder aus dem

Gesichtspunkt fehlenden Verschuldens nicht in Betracht.

Mit der am 16. Juli 2004 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die

Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 7, Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, 2, 3 und 5

Satz 2 der Verfassung von Berlin - VvB -.

Die Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts verletzten ihre von Art. 7 VvB

geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich. Denn sie sei

unter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien bestraft worden, obwohl sie an den

behaupteten Verstößen gegen das nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts vom 29.

September 2003 keine Schuld treffe. Sie sei davon ausgegangen und habe davon

ausgehen können, dass die Urteile des Kammergerichts vom 30. November 2001 und 1.

November 2002 die Bewirtschaftung der Werbeträger bis zum Eintritt der Rechtskraft

einer Entscheidung in der Hauptsache oder bis zur Aufhebung gemäß § 927 ZPO

schützten. Wenn das Kammergericht im Beschluss vom 11. Juni 2004 ihr nunmehr zum

Vorwurf mache, dass sie ihr Handeln an dem Tenor jener Urteile ausgerichtet habe,

missachte es auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Verfassungswidrig sei die von dem Kammergericht vorgenommene Auslegung des § 709

ZPO. Diese Vorschrift enthalte insbesondere keine Regelung zu der Frage, ob bei

objektivem Verstoß gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine schuldhafte

Verletzung vorliege, wenn die Verletzungshandlung gleichzeitig durch ein rechtskräftiges

Urteil geschützt sei.

Sie rüge darüber hinaus die Verletzung des Art. 10 Abs. 1 VvB. Denn es fehle an einem

sachlichen Grund dafür, dass das Kammergericht annehme, sie habe trotz der Urteile

vom 30. November 2001 und 1. November 2002 schuldhaft gehandelt, es andererseits

aber darauf hinweise, dass die Beteiligte zu 3. nicht schuldhaft handele, sofern sie aus

dem Urteil des Landgerichts vom 29. September 2003 vollstrecke.

Das Kammergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Denn es habe

ihren Vortrag und Beweisantritt in der Beschwerdeschrift vom 18. März 2004 nicht

berücksichtigt, wonach der Vorsitzende des erkennenden Senats im Verfahren 14 U

186/01 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die im Rahmen des einstweiligen

Verfügungsverfahrens ergangenen und ergehenden Entscheidungen eine Regelung bis

zur Rechtskraft eines Hauptsacheurteils träfen.

Verletzt sei auch Art. 15 Abs. 2 VvB, der sicherstellen solle, dass der Normadressat

vorhersehen könne, welches Verhalten mit Strafe und Buße bedroht sei. Daran fehle es

hier.

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen

das Verbot der Doppelbestrafung und verletzten deshalb Art. 15 Abs. 3 VvB. Zum einen

hätten sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht unberücksichtigt gelassen,

dass es sich bei den im Zusammenhang mit dem Bestrafungsantrag zu beurteilenden

Handlungen nicht um mehrere selbständige Verstöße handele, sondern sämtliche

Handlungen in einem Fortsetzungszusammenhang stünden. Zum anderen liege eine

Doppelbestrafung vor, weil für die Bewirtschaftung derselben Werbeträger mehrfach

Ordnungsgelder festgesetzt worden seien.

Schließlich sei auch der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 15 Abs. 5 Satz

2 VvB verletzt. Der 14. Senat des Kammergerichts sei nach den Regelungen des

Geschäftsverteilungsplanes 2003 nicht zuständig gewesen. Hierauf habe sie den Senat

auch mit zwei Schreiben vom 14. November 2003 hingewiesen. Dass dennoch eine

Abgabe an den allein zuständigen 20. Senat nicht erfolgt sei, stelle Willkür dar.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des

Landgerichts vom 16. Februar 2004 richtet. Denn insoweit werden keine

Grundrechtsverletzungen gerügt, die nicht im Beschwerdeverfahren vor dem

Kammergericht hätten geheilt werden können.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom

11. Juni 2004 richtet, ist sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet.

Ist - wie hier - eine gerichtliche Entscheidung Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde,

besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die

Verfahrensgestaltung, die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung

des einfachen Rechts durch die Fachgerichte im einzelnen Fall sind der Nachprüfung

grundsätzlich entzogen. Der Verfassungsgerichtshof kann auf eine

Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,

insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite

grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür

beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 <38>

und vom 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 <51>; st. Rspr.; vgl.

zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 <3072>). Gemessen an diesen Grundsätzen

lässt sich ein Grundrechtsverstoß nicht feststellen.

1. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres durch Art. 7

VvB geschützten Grundrechts auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit im wirtschaftlichen

Bereich darin sieht, dass das Kammergericht ein Verschulden hinsichtlich der Verstöße

gegen die Unterlassungsgebote des Urteils des Landgerichts vom 29. September 2003

angenommen hat.

Das Kammergericht hat Bedeutung und Tragweite von Art. 7 VvB bei Auslegung und

Anwendung des § 890 Abs. 1 ZPO nicht grundsätzlich verkannt. Das Gericht hat

ausdrücklich geprüft, ob die Beschwerdeführerin ein Verschulden trifft. Es hat damit

beachtet, dass eine Maßnahme nach § 890 Abs. 1 ZPO eine strafrechtsähnliche

Ahndung einer Tat darstellt, die ohne eine Schuld des Betroffenen rechtsstaatswidrig

wäre und diesen in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB verletzen könnte (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 20, 323 <331>).

Auch sonst lässt die Anwendung des § 890 Abs. 1 ZPO einen Verstoß gegen Art. 7 VvB

nicht erkennen. Die Annahme des Kammergerichts, der Verstoß gegen das vorläufig

vollstreckbare Unterlassungsgebot sei schuldhaft gewesen, verstößt insbesondere weder

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch überspannt sie die Anforderungen

an die Erkenntniskraft der Beschwerdeführerin.

Das gilt auch dann, wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin unterstellt wird, dass sie

sich im Hinblick auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 30. November 2001 - die

Entscheidung vom 1. November 2002 betrifft nicht die Beteiligte zu 3. und kann die

Beschwerdeführerin ohnehin nicht entlasten - in einem Verbotsirrtum über die

Rechtmäßigkeit ihres Handels befunden hat. Ein etwaiger Verbotsirrtum war nämlich

vermeidbar. Die Beschwerdeführerin konnte nicht darauf vertrauen, dass das genannte

Urteil des Kammergerichts auch nach dem Erlass des Urteils des Landgerichts vom 29.

September 2003 für die Beurteilung der Rechtslage allein maßgeblich war.

Ein Schuldner muss davon ausgehen, dass ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil

tatsächlich vollstreckbar und damit durchsetzbar ist. Hält er die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit für falsch, muss er dies im Rechtsmittelverfahren

beanstanden (vgl. § 718 ZPO). Steht das Urteil in Widerspruch zu einer anderen, den

Schuldner begünstigenden Entscheidung, kann er nicht ohne weiteres darauf vertrauen,

dass er sein Verhalten ausschließlich an der zu seinen Gunsten ergangenen

Entscheidung ausrichten und seine Verurteilung in dem anderen Urteil ignorieren darf.

Bei unklarer Rechtslage muss der Schuldner vielmehr sachkundigen Rechtsrat eingeholt

und sich dem Rat entsprechend verhalten haben, wenn er einen unvermeidbaren

Verbotsirrtum geltend machen will (vgl. BGH, wistra 1984, 178). Hätte die

Beschwerdeführerin sachkundigen Rechtsrat eingeholt, hätte sie erkannt, dass es

jedenfalls vertretbar war, dem Urteil des Landgerichts vom September 2003 Vorrang vor

der Entscheidung des Kammergerichts vom 30. November 2001 einzuräumen und sie

bei einer Zuwiderhandlung gegen die vom Landgericht ausgesprochenen

Unterlassungsverpflichtungen deshalb mit der Verhängung der im Urteil angedrohten

Ordnungsmittel rechnen musste.

Hierfür spricht bereits, dass das Urteil des Kammergerichts vom 30. November 2001

ausweislich seines Tenors und seiner Begründung den Besitz der Beschwerdeführerin nur

vor verbotener Eigenmacht seitens der Beteiligten zu 3. schützte. Mit der Vollstreckung

aus dem Urteil des Landgerichts vom 29. September 2003 hat die Beteiligte zu 3. aber

keine verbotene Eigenmacht begangen, sondern aus einem zu ihren Gunsten

ergangenen Urteil vollstreckt.

Aber auch dann, wenn man die Vollstreckungstitel als inhaltlich widersprechend ansieht,

hätten Überlegungen zum materiellen Recht verdeutlicht, dass es vertretbar ist, dem

Urteil des Landgerichts Vorrang vor der Entscheidung des Kammergerichts zu geben.

Die Besitzschutzansprüche der §§ 858 ff. BGB, welche hier Gegenstand des einstweiligen

Verfügungsverfahrens waren, erlöschen nach dem Wortlaut von § 864 Abs. 2 BGB zwar

erst, wenn durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass demjenigen, der den Besitz

gestört hat (hier: die Beteiligte zu 3.), ein Recht an der Sache (im weiteren Sinne: vgl.

Joost, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 4. Aufl. 2004, § 864 Rn. 7) zusteht,

vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden

Besitzstandes verlangen kann (sog. petitorische Einwendung, vgl. Joost, a. a. O., § 863

Rn. 6). In der Kommentarliteratur wird zum Teil aber eine entsprechende Anwendung der

Vorschrift befürwortet, wenn ein nur vorläufig vollstreckbares Urteil über die petitorischen

Einwendungen des Störers ergeht. Um eine widersprechende Vollstreckungssituation zu

vermeiden, soll das vorläufig vollstreckbare Urteil dem in Abs. 2 geregelten Fall mit der

Folge gleichgestellt werden, dass die Besitzansprüche als derzeit unbegründet

anzusehen sind (so Stadler, in: Soergel, BGB, Bd. 14, 13. Aufl. 2002, § 864 Rn. 7;

Fritzsche, in: Bamberger/ Roth, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 2003, § 864 Rn. 9; Bund, in:

Staudinger, BGB, Bd. III, Neubearbeitung 2000, § 864 Rn. 7; vgl. auch BGHZ 73, 355

<358> unter Hinweis auf Hagen, JuS 1952, 124). Übertragen auf die hier gegebene

Vollstreckungssituation unterstützt diese Ansicht die Auffassung des Kammergerichts,

dass sein die Besitzansprüche der Beschwerdeführerin betreffendes Urteil vom

November 2001 infolge der - den petitorischen Einwendungen und Ansprüchen der

Beteiligten zu 3. stattgebenden - Entscheidung des Landgerichts vom 29. September

2003 als derzeit nicht vollstreckbar anzusehen ist.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass hier - entgegen der Konstellation,

die die vorzitierte Rechtsprechung und Kommentarliteratur überwiegend behandelt -

eine durch Urteil bestätigte formell rechtskräftige (vgl. Stein/Jonas, ZPO, Bd. 9, 22. Aufl.

2002, vor § 935 ZPO Rn.15) einstweilige Verfügung bereits vorliegt und als grundsätzlich

zu beachtender staatlicher Hoheitsakt auch gewisse materielle Rechtskraftwirkungen

(vgl. Stein/Jonas, a. a. O., vor § 916 ZPO Rn. 14 ff.) zeitigt. Abgesehen davon, dass

einzelne ältere Stimmen in der Literatur annehmen, ein gegenläufiges Hauptsacheurteil

führe bereits ex lege zur Unwirksamkeit des Verfügungstitels (vgl. Pastor, Der

Wettbewerbsprozess, 3. Aufl. 1980, S. 471; Häsemeyer, Schadenshaftung im

Zivilrechtsstreit, 1979, S. 115), weil dieser gegenüber jenem eine nur "dienende

Funktion" besitze, ist jedenfalls die Rechtskraftwirkung durch die Beseitigungsmöglichkeit

nach § 927 ZPO sowie durch die Eigenart des Streitgegenstandes des

Verfügungsverfahrens erheblich eingeschränkt (Teplitzky, WRP 1986, 149 <150>). Sein

Streitgegenstand ist nicht der materielle Unterlassungsanspruch selbst, sondern allein

das einstweilige Sicherungsbegehren (OLG Frankfurt, WRP 1982, 422; OLG Karlsruhe,

WRP 1977, 272; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, 1983, S. 264 <267>.; Jestaedt,

GRUR 1985, 480 <485>).

Unabhängig davon, ob man der Ansicht des Kammergerichts folgt, eine

widersprechende Vollstreckungssituation sei hier nicht vorhanden, ist jedenfalls im

Hinblick auf die Besonderheit des Streitgegenstandes des Verfügungsverfahrens und im

Hinblick darauf, dass dieses eine nur als vorläufige Maßnahme konzipierte und auf

summarischer Prüfung beruhende Regelung darstellt, sowie angesichts der

institutionellen Abhängigkeit der Verfügungsmaßnahme von dem Hauptsacheverfahren

die Annahme des Kammergerichts, dem vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsgebot

des Landgerichts gebühre Vorrang vor der Verfügungsanordnung des Urteils vom

November 2001, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Das Urteil des Kammergerichts stellt sich auch nicht als willkürlich dar. Ein Verstoß

gegen das in Art. 10 Abs. 1 VvB enthaltene Willkürverbot liegt erst vor, wenn eine

Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der

Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 25.

April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18> und vom 20. August 1997 - VerfGH

46/97 - LVerfGE 7, 19 <24>). Die Auffassung des Kammergerichts, die in dem Urteil

vom November 2002 zu Gunsten der Beschwerdeführerin enthaltene

Besitzschutzregelung sei aufgrund der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 709

ZPO "überlagert", kann schon aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht als

unvertretbar bezeichnet werden.

Im Übrigen entbehrt es auch unabhängig von den vorgenannten Überlegungen nicht

jeden sachlichen Grundes, wenn das Kammergericht die in den einstweiligen

Verfügungen getroffene Besitzschutzregelung als von dem später erlassenen Urteil

"überlagert" ansieht, weil es nach der zwingenden Vorschrift des § 709 ZPO für vorläufig

vollstreckbar zu erklären gewesen sei. Da auf der Ebene des Prozess- bzw.

Vollstreckungsrechts Regelungen fehlen, die in einer Konfliktsituation, wie der hier zu

beurteilenden, ein Rangverhältnis zwischen mehreren vollstreckbaren Titeln bestimmen,

ist es auch deswegen vertretbar, das zeitlich neuere Urteil als das maßgebliche

anzusehen, weil dem Gericht bei dessen Erlass die von ihm selbst vorher erlassene

einstweilige Verfügung bekannt war. Wenn es dennoch eine dieser widersprechende

Entscheidung trifft, spricht dies dafür, dass der Inhalt des neuen Urteils die derzeitige

Rechtslage wiedergibt. Daher ist es dann auch sachlich gerechtfertigt, diesem Urteil dem

alten Titel in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht Vorrang zu geben.

Aus demselben Grunde lässt es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine

Willkür erkennen, wenn das Kammergericht ausführt, Vollstreckungsmaßnahmen auf der

Grundlage des nur vorläufig vollstreckbaren Titels im Hauptsacheverfahren stellten

ihrerseits keinen Verstoß der Gläubigerin gegen die einstweilige Verfügung dar, weil der

Gläubigerin bei Durchführung der gesetzlich zulässigen Vollstreckung aus dem

Hauptsacheurteil kein Verschulden vorgeworfen werden könne.

3. Der Beschluss des Kammergerichts verletzt nicht den Anspruch der

Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Aus der

in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltenen - mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleichen -

verfassungsrechtlichen Verbürgung des rechtlichen Gehörs folgt zunächst, dass ein

Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei

seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat (Beschluss vom 16. November 1995 -

VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <117>; st. Rspr.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist

nicht verletzt, wenn ein Gericht aus Gründen des formellen oder des materiellen Rechts

das Vorbringen eines Beteiligten unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines

als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs, wenn ihr das Prozessrecht keine Stütze bietet (Beschlüsse vom 17.

Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <56> und vom 18. Mai 2000 - VerfGH

117/98 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 141 <143 f.>; 145 <148>). Das Gericht

muss sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht mit jedem Einzelvorbringen

auseinandersetzen. Art. 15 Abs. 1 VvB schützt auch regelmäßig nicht davor, dass das

Gericht tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beimisst oder die

Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 76, 93 <98>;

64, 1 <12>). Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von

ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und

in Erwägung gezogen hat. Der Verfassungsgerichtshof kann einen Gehörsverstoß nur

dann feststellen, wenn sich dieser aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig

ergibt (Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.>

und vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>; st. Rspr.; vgl. zum

Bundesrecht z. B. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033 <1034>; ZMR 1997, 68 f.).

Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben. Es sprechen keine Umstände dafür, dass das

Kammergericht den unter Beweis gestellten Vortrag der Beschwerdeführerin, der

Vorsitzende des erkennenden Senats im Verfahren 14 U 186/01 habe erklärt, die im

Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens ergehenden Entscheidungen träfen

eine Regelung bis zur Rechtskraft eines Hauptsacheurteils, nicht zur Kenntnis

genommen oder aus Gründen, die im Prozessrecht keine Stütze finden, übergangen

hat. Näher liegt vielmehr die Annahme, dass es den Vortrag für unerheblich erachtet

hat, weil sich die Aussage des Vorsitzenden auf die Rechtskraft des Hauptsacheurteils

beschränkte und deshalb als richtig unterstellt werden konnte. Tatsächlich wäre die in

der einstweiligen Verfügung enthaltene Regelung für die Dauer des

Hauptsacheverfahrens (vgl. § 926 Abs. 1 ZPO) maßgeblich geblieben, wenn in diesem

Verfahren ausschließlich um die Besitzschutzansprüche der Beschwerdeführerin (und

ggf. um ihren Feststellungsantrag) gestritten worden wäre. Mit der Widerklage der

Beteiligten zu 3. waren aber weitere, über das Hauptsacheverfahren im Sinne des § 926

Abs. 1 ZPO hinausgehende Anträge anhängig geworden. Dass sich der Vorsitzende auch

dazu geäußert hat, wie sich ein Erfolg dieser Anträge auf die im einstweiligen

Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen auswirken würde, ist nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin behauptet auch nicht, dass der Vorsitzende bei seiner Erklärung

die Möglichkeit eines späteren, dem Inhalt der einstweiligen Verfügung

widersprechenden und vorläufig vollstreckbaren Urteils bedacht habe.

4. Der Beschluss des Kammergerichts vom 11. Juni 2004 verletzt auch nicht Art. 15 Abs.

2 VvB, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich

bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dabei kann offen bleiben, ob Art. 15 Abs.

2 VvB auf das Vollstreckungsverfahren gemäß § 890 ZPO möglicherweise schon deshalb

keine Anwendung findet, weil auf der Grundlage dieser Norm festgesetzte

Ordnungsgelder keine Strafen i. S. d. Art. 15 Abs. 2 VvB sind (so Driehaus, in: ders.

[Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 15 Rn. 12; für das Bundesrecht:

Schulze-Fielitz, in: Dreier [Hrsg.], GG, Bd. III, 2000, Art. 103 III Rn. 22; im Ergebnis

ebenso, allerdings ohne Begründung: BVerfGE 84, 82 <89>, offengelassen von BVerfGE

20, 323 <329 f.>; BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 u. a. - und

15. März 1990 - 2 BvR 126/90 -; anders BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 1991 - 2 BvR

1654/90 - und 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 -). Ebenso muss nicht entschieden

werden, ob Art. 15 Abs. 2 VvB allenfalls Maßstab der Prüfung der Bestimmtheit der

Unterlassungsgebote und der angedrohten Ordnungsmittel, nicht aber der Feststellung

der Zuwiderhandlung im Verfahren nach § 890 ZPO sein kann (so für das Bundesrecht

BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 -; anders BVerfG, Beschlüsse

vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - und 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 -). Denn

jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass das Kammergericht das Bestimmtheitsgebot

unbeachtet gelassen hätte. Soweit die Beschwerdeführerin die weitere Nutzung ihres

Besitzes trotz der bestehenden vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsgebote für

erlaubt gehalten hat, hatte dies seinen Grund nicht in der fehlenden Bestimmtheit der

Unterlassungsgebote und der angedrohten Ordnungsmittel als solchen, sondern in ihrer

unzutreffenden Einschätzung der Rechtslage.

5. Ferner ist der mit Art. 103 Abs. 3 GG inhaltsgleiche Art. 15 Abs. 3 VvB nicht verletzt,

wonach niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals

bestraft werden darf. Dabei kann dahin stehen, ob - wie die Beschwerdeführerin meint -

sämtliche der geahndeten Handlungen im Fortsetzungszusammenhang stehen oder für

die Bewirtschaftung ein und desselben Werbeträgers mehrfach Ordnungsgelder

festgesetzt worden sind. Denn wie sich aus der Wendung "aufgrund der allgemeinen

Strafgesetze" ergibt, soll sich das Verbot des Art. 103 Abs. 3 GG nicht auf alle Arten von

Bestrafungen beziehen. Die Vorschrift greift nur ein, wenn die Verhängung einer weiteren

echten Kriminalstrafe in Frage steht (Driehaus, a. a. O., Art. 15 Rn. 16; vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 21, 378 <383 f.>; 27, 180 <184 f.>; 43, 101 <105>). Hierzu zählt

eine Maßnahme gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ihrem Wesen nach nicht (Kunig, in: v.

Münch/Kunig [Hrsg.], GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2003, Art. 103 Rn. 43; Schmidt-Aßmann, in:

Maunz-Dürig, GG, Bd. VI, Art. 103 [Stand: 1992] Rn. 290; Schulze-Fielitz, a. a. O., Art.

103 III Rn. 22; Stöber, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 890 Rn. 7), auch wenn sie

strafrechtliche Elemente aufweist (vgl. BVerfGE 20, 323 <332 ff.>; 84, 82 <87>).

Während das Strafrecht die Störung des allgemeinen Rechtsfriedens sanktioniert (vgl.

BVerfGE 32, 40 <48>), beziehen sich Maßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO auf

besondere Rechte und Pflichten; es geht dort um die Durchsetzung privatrechtlicher

Verpflichtungen in einem Verfahren zwischen privaten Parteien (BVerfGE 84, 82 <88>;

vgl. auch Schulze-Fielitz, a. a. O.).

6. Schließlich verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin nicht in ihrem

Grundrecht aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter

entzogen werden darf. Das Recht auf den gesetzlichen Richter kann dadurch verletzt

werden, dass ein Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint und

dadurch ein Abweichen von der gesetzlichen Zuständigkeit im Einzelfall bewirkt (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 3, 359 <364>; 29, 45 <48>). Für die Annahme eines Verstoßes

gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB reicht die bloße Verletzung verfahrensrechtlicher

Zuständigkeitsregelungen jedoch nicht aus. Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung

von Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit - falls sie vorgelegen haben sollten -

verstoßen erst dann gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, wenn sie willkürlich sind (so zu Art.

101 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 87, 282 <284 f.> m. w. N.).

Das ist hier nicht der Fall. Die Zuständigkeit des 14. Senats des Kammergerichts für die

angegriffene Entscheidung im Beschwerdeverfahren 14 W 14/04 steht im Hinblick auf

das bei Eingang der Beschwerde bereits anhängige Berufungsverfahren 14 U 240/03

nicht ernsthaft in Frage. Denn nach Nr. 2.4 des Geschäftsverteilungsplanes (Rn. 36) des

Kammergerichts 2004 bleibt die Zuständigkeit eines Senats auch dann bestehen, wenn

nach Eingang des ersten Rechtsmittels in derselben Sache Ansprüche aus anderen

Sachgebieten an das Kammergericht gelangen.

Ob ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB im Berufungsverfahren auf das hier in

Frage stehende Verfahren der sofortigen Beschwerde gleichsam "durchschlagen"

könnte, bedarf keiner Entscheidung. Denn auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens 14

U 240/03 lässt sich Willkür nicht feststellen. Es ist vertretbar, die Zuständigkeit des 14.

Senats aus Nr. 16 (Rn. 72) des Geschäftsverteilungsplanes des Kammergerichts 2003

herzuleiten. Danach ist ein Senat auch für die Hauptsache zuständig, wenn bei ihm eine

Verfügungssache anhängig war; dasselbe gilt für die Ansprüche aus dem

Rechtsverhältnis, das dem Verfügungsverfahren zugrunde liegt. Es ist nicht willkürlich,

wenn der 14. Senat des Kammergerichts hieraus seine Zuständigkeit hergeleitet hat, da

er mit den Besitzschutzansprüchen der Beschwerdeführerin gegen die Beteiligte zu 3.,

die u. a. Streitgegenstand des Klageverfahrens 14 U 240/03 waren, bereits im

Verfügungsverfahren 14 U 186/01 befasst war. Zwar stellt Nr. 2.2 des

Geschäftsverteilungsplans 2003 (Rn. 29 ff.) eine Rangfolge für den Fall auf, dass der

Kläger mehrere Ansprüche geltend macht hat, woraus sich die Zuständigkeit des 20.

Senats ergeben könnte. Dass diese Regelung diejenige der Nr. 16 verdrängt, wird von

dem Geschäftsverteilungsplan 2003 jedoch weder ausdrücklich bestimmt noch zwingen

Sinn und Zweck der Regelungen zu einer solchen Annahme.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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