Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: subjektives recht, verfassungsbeschwerde, verfügung, öffentliche gewalt, unechte rückwirkung, ausschreibung, notariat, befristung, bedürfnis, rechtspflege

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

163/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 17 Verf BE, Art 18 Verf BE,

Art 19 Abs 2 Verf BE, § 4 S 1

BNotO, § 51 Abs 2 VGHG BE

(VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein

verwaltungsintern wirkende Verwaltungsvorschrift zur

Zulassung zum Anwaltsnotariat - Selbstbindung der Verwaltung

nur bei Anspruch auf Gleichbehandlung - kein subjektives Recht

von potenziellen Bewerbern auf Notarstelle oder auf

Beibehaltung bisheriger Regelungen aus Verf BE Art 19 Abs 2)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerdeführer, die seit März 1997 (Beschwerdeführerin zu 1.) bzw. September

1991 (Beschwerdeführer zu 2.) als zugelassene Rechtsanwälte tätig sind und seit einigen

Jahren die Bestellung zum Notar anstreben, wenden sich mit ihrer am 3. November 2001

eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung von Regelungen der von

der Senatsverwaltung für Justiz auf der Grundlage von § 4 BNotO erlassenen

Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April 1996

(ABl. S. 1741) durch die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen

Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 13. Oktober 2000 (ABl. 4226).

Die AVNot vom 22. April 1996 (ABl. S. 1741) i.d.F. vom 30. Oktober 1998 (ABl. S. 4525)

lautete auszugsweise:

I. Bestellung von Notaren

(1) Die Bestellung von Notaren richtet sich — abgesehen von den Fällen des § 48 c

BNotO — nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege (§ 4 Satz 1 BNotO).

Dabei wird insbesondere

- das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit

notariellen Leistungen und

- die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs berücksichtigt.

(2) Ein Bedürfnis für die Bestellung von Notaren besteht, wenn der Jahresdurchschnitt

der Urkundsgeschäfte der Notare im Bezirk des Kammergerichts unter Berücksichtigung

der zu errichtenden Notarstellen in den vergangenen zwei Jahren mindestens 250

Notariatsgeschäfte erreicht oder überschreitet. [..]

(3) Zur Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs wird ein nach Absatz 2

grundsätzlich bestehender Bedarf an Notarstellen nicht in einem Zuge, sondern über

mehrere Jahre verteilt gedeckt, soweit die Zahl der neu zu besetzenden Notarstellen ein

Fünfundzwanzigstel der nach Absatz 2 berechneten Höchstzahl an Notaren übersteigt.

Die Berechnung nach Satz 1 wird jährlich unter Berücksichtigung der Entwicklung der

Notariatsgeschäfte wiederholt.

Ausweislich der Übergangs- und Schlussbestimmungen der AVNot vom 22. April 1996

(Abschnitt XVIII Nr. 43 Abs. 1 Satz 2) und vom 30. Oktober 1998 (II. Nr. 1 Satz 2) sollten

die Verwaltungsvorschriften mit Ablauf des 31. Mai 2006 außer Kraft treten.

Am 3. November 2000 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Justiz im Amtsblatt von

Berlin (ABl. S. 4226) folgende Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen

Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 13. Oktober 2000:

Abschnitt I Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot)

vom 22. April 1996 (ABl. S. 1741), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom

30. Oktober 1998 (ABl. S. 4525), wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Ein Bedürfnis für die Bestellung von Notaren besteht, wenn der Jahresdurchschnitt der

Urkundsgeschäfte der Notare im Bezirk des Kammergerichts unter Berücksichtigung der

zu errichtenden Notarstellen in den vergangenen zwei Jahren mindestens 325

Notariatsgeschäfte erreicht oder überschreitet.”

2. Absatz 3 wird aufgehoben.

II.

3. Für die Besetzung der am 31. März 2000 im Amtsblatt für Berlin, S. 1091

ausgeschriebenen Notarstellen gelten die bisherigen Vorschriften.

III.

4. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt

für Berlin in Kraft.

Zuvor hatte die Senatsverwaltung für Justiz durch Pressemitteilung (Nr. 82/2000) vom

23. Oktober 2000 mitgeteilt, die jüngste Entwicklung des Urkundsaufkommens bei den

Berliner Notaren mache es erforderlich, die Bedürfnisregelung in Abschnitt I Nr. 1 der

AVNot zu überarbeiten und so zu fassen, dass sie weiterhin die Gewähr für eine

ordnungsgemäße Betreuung der Rechtsuchenden biete. Derzeit gelinge es nach den

Berichten des Präsidenten des Landgerichts Berlin nicht einmal der Hälfte der 1185

zugelassenen Notare in Berlin, das bislang auf 250 Urkundsgeschäfte pro Jahr

festgelegte Urkundsaufkommen zu erreichen. Ein Drittel der Notare tätige weniger als

150 Beurkundungen und etwa 15 % weniger als 50 Beurkundungen im Jahr. Bei

derartigen Kleinstnotariaten sei zu besorgen, dass aus Rentabilitätsgründen auf

qualifiziertes Personal verzichtet werde und es an der erforderlichen Routine für die

Bearbeitung des Notariats fehle. Hiermit hänge zusammen, dass jedem amtierenden

Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe ein Mindestmaß an wirtschaftlicher

Unabhängigkeit zu gewährleisten sei. Aus diesen Gründen werde die Bedürfniszahl auf

325 heraufgesetzt. Entbehrlich werde in diesem Zusammenhang die bislang in Abschnitt

I Nr. 1 Abs. 3 getroffene Altersstrukturregelung. Es würden nun entsprechend dem

jeweiligen Urkundsaufkommen und der Zahl der ausscheidenden Notare neue Notare

bestellt werden.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde erstreben die Beschwerdeführer die

Nichtigkeitserklärung der Ziffer I, hilfsweise der Ziffer II und III der AVNot vom 13. Oktober

2000, sowie die Feststellung, dass die Ausschreibung von Notarstellen für das Jahr 2002

aufgrund der AVNot in der Fassung vom 30. Oktober 1998 zu erfolgen habe.

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei ein vor Erhebung der

Verfassungsbeschwerde zu erschöpfender Rechtsweg nicht gegeben. Ein Verwaltungsakt

aufgrund der Änderung der AVNot sei bisher nicht erlassen worden und auch nicht zu

erwarten. Da auf die Ausschreibung von Notarstellen kein Rechtsanspruch bestehe, sei

eine hierauf gerichtete Leistungsklage unstatthaft.

Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die angegriffene, auf der Grundlage

von §§ 4, 6 BNotO erlassene, norminterpretierende Verwaltungsvorschrift genüge weder

den Anforderungen der Norm, die sie konkretisiere, noch den Grundrechten der

Bewerber.

Die Beschwerdeführer seien durch die Änderung der AVNot vom 13. Oktober 2000

unmittelbar in ihren verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aus Art. 18 VvB —

Freiheit der Berufsausübung —, Art. 10 Abs. 1 VvB — Gleichheitssatz —, Art. 36, 66 VvB

— Gesetzmäßigkeit der Verwaltung —, Art. 19 VvB — Leistungsprinzip. bei der Vergabe

öffentlicher Ämter —, und Art. 23 VvB — Schutz des Eigentums — betroffen. Ferner

seien die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit im Einzelfall, die ebenfalls

Verfassungsrang hätten, verletzt. Die Beschwerdeführer hätten im Vertrauen auf die bis

zum Jahr 2006 befristete AVNot in der Fassung vom 30. Oktober 1998 im Herbst 1999

durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen die Vorbereitung auf die Zulassung

zum Anwaltsnotariat in Berlin aufgenommen, da sie sich im Frühjahr 2002 um die

entsprechende Zulassung hätten bewerben wollen. Nach dem für die Auswahl der

Bewerber bestehenden Punktesystem hätten sie mit ihren Ergebnissen damit rechnen

können, zum Anwaltsnotariat zugelassen zu werden. Da jedoch durch die Änderung der

AVNot vom 13. Oktober 2000 weder im Jahr 2002 noch in den folgenden Jahren Notare in

Berlin bestellt würden, hätten sie ihre Aufwendungen zumindest gegenwärtig vergeblich

erbracht. Zudem führe die Änderung der AVNot dazu, dass die Bewerber um die

Notarstellen in Berlin für einige Jahre „aufliefen”, so dass das für die Zulassung

erforderliche Punkteniveau erheblich ansteigen werde. Daher sei es im Hinblick auf die

maximal erreichbare Punktzahl der Beschwerdeführer unwahrscheinlich, dass sie

überhaupt je zum Notariat zugelassen würden. In diesem Falle hatten sie die

Aufwendungen nicht nur derzeit, sondern gänzlich vergeblich erbracht. Die kurzfristige

Änderung der AVNot könne mithin zum dauerhaften Scheitern ihrer Bewerbung um die

Zulassung zum Notariat führen, ohne dass dies, wie die Beschwerdeführer im einzelnen

ausführen, durch den Zweck der Zulassungsregelung gedeckt sei. Die Bewerber für ein

Notaramt müssten zumindest für den Zeitraum von Beginn der Vorbereitung auf die

Bewerbung bis zur Bewerbung selbst in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Norm

geschützt werden. Insoweit müsse eine Vorbereitungszeit von mindestens zwei Jahren

zugrundegelegt werden. Die Änderung der AVNot ohne Übergangsfrist greife in

Vorgänge ein, die im Vertrauen auf die bestehende Regelung in Gang gesetzt und noch

nicht abgeschlossen worden seien; sie enthalte mithin zumindest unechte Rückwirkung.

Seit 1996 enthalte die AVNot eine Befristung bis zum Jahr 2006, und diese Befristung sei

von den folgenden, fast jährlichen Änderungen der AVNot nicht betroffen gewesen.

Dementsprechend hätten die Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass diese

Regelung den Sinn und Zweck verfolge, zumindest in den wesentlichen Punkten bis 2006

aufrechterhalten zu werden. Durch die Neuregelung hätten die Beschwerdeführer

unmittelbar einen Schaden erlitten, der in den bereits erbrachten Investitionen messbar

sei.

Die Senatsverwaltung für Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die

angefochtene Allgemeine Verfügung den Beschwerdeführern kein subjektives Recht

gewähre. Bei der Errichtung von Notarstellen handele es sich um einen

verwaltungsinternen Akt staatlichen Organisationsgewalt, der nicht in die durch Art 12

GG, Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit eingreife. Die Berufsfreiheit des

Notarbewerbers beschränke sich vielmehr gemäß Art. 33 GG auf das Recht des gleichen

Zugangs. Jedenfalls wäre zweifelhaft, ob die Beschwerdeführer durch die Regelung der

Allgemeinen Verfügung unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten betroffen seien. Es

sei ihnen zumutbar, einen Umsetzungsakt herbeizuführen, indem sie auch ohne

Ausschreibung einen Antrag auf Zulassung zum Notariat stellten und gegen dessen

Zurückweisung den Rechtsweg beschritten (§ 111 BNotO), was bislang ein Bewerber

auch getan habe.

Die Verfassungsbeschwerde erscheine im Übrigen auch unbegründet, da die

Heraufsetzung der Bedürfniszahl auf 325 Urkundsgeschäfte und die Aufhebung der

Altersstrukturregelung sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft sei. Die

vorgenommenen Änderungen der AVNot verstießen auch nicht gegen das Verbot der

Rückwirkung, da die bloße Erwartung potenzieller Notarbewerber hinsichtlich künftiger

Stellenausschreibungen keinen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand

darstelle. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen werde jährlich unter Berücksichtigung

des - nicht vorhersehbaren — Urkundsaufkommens neu errechnet, so dass potenzielle

Bewerber nicht darauf vertrauen könnten, ob und in welchem Umfang in Zukunft

Notarstellen ausgeschrieben würden. Auch die in Abschnitt XVIII Nr. 43 Abs. 1 AVNot

vom 22. April 1996 getroffene Regelung über das Außerkrafttreten diene nicht dem

Vertrauensschutz des Notarbewerbers. Grundlage für die Begrenzung der

Geltungsdauer der AVNot sei § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der

allgemeinen Berliner Verwaltung. Durch die Befristung der Geltungsdauer von

Allgemeinverfügungen solle sichergestellt werden, dass sie nach angemessener Zeit auf

ihre Erforderlichkeit überprüft würden. Zudem diene die Befristung auch dazu, die

Übersicht über erlassene Allgemeinverfügungen zu erhalten. Das Vertrauen in den

Bestand werde dadurch nicht geschützt.

Am 8. Februar 2003 traten die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen

Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 23. Januar 2003 (ABl. S. 406) in Kraft,

die die Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 22. April 1996,

zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 26. Juli 2002, wie folgt änderten:

In Abschnitt 1 Nr. 1 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

Zur Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs werden in ungeraden

Kalenderjahren zwanzig Notarstellen ausgeschrieben. Ein nach Absatz 2 bestehender

Bedarf an Notarstellen wird darauf angerechnet. [...]

Dementsprechend erfolgte im Jahr 2003 die Ausschreibung von 20 Notarstellen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist im Haupt- sowie im Hilfsantrag unzulässig.

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der

Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in

der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. Richtet sich

die Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsvorschrift oder gegen einen sonstigen

Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offen steht, kann sie nur binnen eines Jahres

seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben

werden (§ 51 Abs. 2 VerfGHG). Ferner ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn

der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch die Norm selbst, gegenwärtig und

unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein. In der Begründung der Beschwerde sind

das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder

der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen (§ 50

VerfGHG). Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die

Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 49

Abs. 2 VerfGHG).

Unter Zugrundelegung dieser Anforderungen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig,

da es der von den Beschwerdeführern angegriffenen AVNot am Charakter der

Rechtsvorschrift oder des sonstigen Hoheitsaktes im Sinne des § 51 Abs. 2 VerfGHG

fehlt (1.) und zudem eine Beeinträchtigung der Beschwerdeführer in einem ihrer in der

Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte nicht möglich erscheint (2.).

1. Die Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 22. April 1996 mit

späteren Änderungen ist eine Verwaltungsvorschrift und beruht auf § 4 BNotO in der

Fassung des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte

vom 29. Januar 1991 (BGBl. 1 S. 150), wonach so viele Notare bestellt werden, wie es

den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, entspricht (Satz 1), wobei

insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden

mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des

Notarberufs zu berücksichtigen ist (Satz 2). § 4 BNotO räumt der jeweils zuständigen

Landesjustizverwaltung das Organisationsermessen ein, Notarstellen im Rahmen

staatlicher Bedarfsplanung zu errichten bzw. die Anzahl der zu bestellenden Notare nach

den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestimmen. Von diesem

Organisationsermessen haben verschiedene Landesjustizverwaltungen, so auch die

Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, in Form von Allgemeinen Verfügungen Gebrauch

gemacht.

Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind allenfalls dann mit einer

Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn sie Auswirkungen entfalten, d.h. insbesondere

in Form der Selbstbindung der Verwaltung, mithin in Fällen, in denen die

Verwaltungsbehörden im Einzelfall nach den Verwaltungsvorschriften verfahren (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 2, 139 <141 f.>; 40, 237 <254 ff.>; 41, 88<105>). In derartigen

Fällen fehlt es allerdings häufig an der unmittelbaren Betroffenheit durch die allgemeine

Verwaltungsanordnung selbst, da die Selbstbindung der Verwaltung regelmäßig zu

einem Umsetzungsakt führt, gegen den zunächst der fachgerichtliche Rechtsweg zu

beschreiten ist (vgl. BVerfGE 1, 82 <83 f.>; 2, 139 <142>; 2, 237 <242>; 18, 1 <15>;

BVerwGE 34, 278 <281 f.>). Denn so wie die Befugnis zur letztverbindlichen Auslegung

des objektiven Rechts nicht der Verwaltung, sondern durch Art. 19 Abs. 4 GG den

Gerichten übertragen ist, steht auch die in Verwaltungsvorschriften enthaltene

Rechtsauslegung unter dem Vorbehalt, dass sie Billigung durch die Rechtsprechung

findet (BVerwGE 34, 278 <282 ff.>). Ob vorliegend die Beschwerdeführer trotz der

Tatsache, dass ein nach § 111 BNotO (fach-)gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt

aufgrund der AVNot vom 13. Oktober 2000 nicht ergangen ist und auch nicht ergehen

konnte, da aufgrund der genannten Änderung der AVNot für das Jahr 2002 keine

Ausschreibung von Notarstellen erfolgt ist, mittels einer allgemeinen, auf Vornahme

einer Ausschreibung gerichteten Leistungsklage — ebenso wie dies weitere potenzielle

Notariatsbewerber getan haben (hierzu vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 11. Juli

2002 — Not 7/01 — sowie BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 —) den

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten hätten beschreiten können und müssen, sei

dahingestellt. Jedenfalls entfalten die AVNot keine Außenwirkungen in Form der

Selbstbindung der Verwaltung.

Die Selbstbindung der Verwaltung beruht nicht auf einer normativen

Allgemeinverbindlichkeit der Verwaltungsvorschriften, die ihnen im Gegensatz zu Gesetz

und Rechtsverordnung als Quellen des objektiven Rechts nicht zukommt, sondern auf

dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG bzw. Art. 10 VvB. Er verlangt, dass die Verwaltung ihr

Ermessen gleichmäßig ausübt. Richtet sie ihre Ermessensentscheidungen in Anwendung

von Verwaltungsvorschriften regelmäßig an den in diesen enthaltenen

Vergleichsmaßstäben aus, so verstößt sie gegen den Gleichheitssatz, wenn sie nicht alle

dem Vergleichsmaßstab entsprechenden Einzelfälle gleichmäßig entscheidet. Allerdings

kann die Verletzung des Gleichheitssatzes mit Erfolg nur rügen, wer nach der

maßgebenden objektiven Rechtslage einen Anspruch auf die von ihm begehrte

Gleichbehandlung hat (vgl. BVerwGE 34, 278 <283 f.>).

Im Bereich der Notarzulassung wird das Recht des allgemeinen Gleichheitssatzes (in

Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl), der den subjektiven Anspruch auf

fehlerfreie Ermessensausübung (mit-)begründet, überlagert durch das Verfassungsrecht

des öffentlichen Dienstes, insbesondere den auf den Zugang zu den bestehenden

Ämtern beschränkten besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG bzw. Art. 19

Abs. 2 VvB. Denn der Notar übt als Träger eines öffentlichen Amtes einen staatlich

gebundenen, nach seinem Wesen und nach der Art der Aufgaben dem öffentlichen

Dienst angenäherten Beruf aus, und Zulassungsbeschränkungen greifen nicht in die

Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 17 VvB) ein, da diese nur nach

Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter besteht (BVerfGE 73, 280

<292>; 80, 257 <263>; BVerfG, DNotZ 1964, 424 <429>; BGH, Beschluss vom 31.

März 2003 — NotZ 26/02 —; BGH, NJW 1996, 123 <124> und NJW 1993, 131 <132>).

Dementsprechend dient die durch die AVNot geregelte Ermessensbindung der

Verwaltung nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich

abzusichern, sondern ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren

der vorsorgenden Rechtspflege (BVerfG, DNotZ 1987, 121 <123>; BGH, Beschluss vom

31. März 2003 — NotZ 26/02 — m.w.N.). Bei der Feststellung der Zahl der zu

besetzenden Notarstellen (§ 4 BNotO) und der anschließenden Ermittlung der Bewerber

durch Ausschreibungen (§ 6b BNotO) handelt die Verwaltung in Ausübung ihrer

Organisationsgewalt, und der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr Ermessen fehlerfrei

auszuüben, steht kein subjektives Recht von potenziellen Bewerbern auf eine Notarstelle

oder gar auf eine Beibehaltung bisheriger Regelungen entgegen (BGH, NJW 1996, 123

<124>; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 -; Bohrer, Das Berufsrecht der

Notare, 1991, Rdnrn. 22, 24, 259 ff.; Vetter in: Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl.

2000, § 4 Rdnr. 2; Schmitz-Valckenberg in: Eylmann-Vaasen, Bundesnotarordnung,

Beurkundungsgesetz, 2000, § 4 Rdnrn. 1, 3). Insbesondere auf einen Bestandsschutz

können sich potenzielle Bewerber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berufen. Eine

Behörde ist nicht gehindert, ihre Praxis für die Zukunft zu ändern, wenn sie künftig alle

Betroffenen gleich (schlechter) behandelt - wie durch die Änderung der AVNot — und

diese Änderung nicht willkürlich ist (BVerwG, NJW 1980, 75 <75>; BGH, DNotZ 1985, 507

<508 f.>). Bewerber können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, die Vorschriften über

den Zugang zum Notariat würden sich nicht zu ihren Lasten ändern (BGH, DNotZ 1985,

504 <506>).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ergibt sich auch aus Aufbau und Wortlaut

der AVNot vom 22. April 1996 kein Anhaltspunkt dafür, dass sich die Justizbehörden

gegenüber potenziellen Bewerbern für die Zukunft binden wollten. Insbesondere enthält

Abschnitt XVIII Nr. 43 Abs. 1 der AVNot vom 22. April 1996, wie bereits das

Kammergericht in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 11. Juli 2002 — Not

7/01 —, bestätigt durch Beschluss des BGH vom 31. März 2003 — NotZ 26/02 -,

ausführlich und zutreffend dargelegt hat, keine Selbstverpflichtung, die Kriterien für die

Bedürfnisprüfung in der AVNot bis zum Jahr 2006 nicht zu verändern. Hierdurch wurde

lediglich ein gesetzlicher Auftrag (§ 6 Abs. 5 AZG) zur Befristung von

Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck der

Regelung ergibt sich eine Bindung der Verwaltung, den Inhalt der Verfügung vor dem 31.

Mai 2006 nicht zu verändern. Für eine solche Regelung bestand auch keine

Veranlassung, da ein Bewerber — wie bereits ausgeführt — grundsätzlich nicht darauf

vertrauen kann, die Vorschriften über den Zugang zum Notariat würden sich nicht zu

seinen Lasten verändern. Vielmehr ergibt sich unmittelbar aus Abschnitt I Nr. 1 Abs. 3

Satz 2 und Abschnitt I Nr. 1 Abs. 4 i.V.m. Abschnitt XIV Nr. 36 Abs. 1 Satz 3 AVNotO vom

22. April 1996, dass die Justizverwaltung aufgrund der Justizstatistik, d.h. unter

Berücksichtigung der Entwicklung der Notariatsgeschäfte, die Zahl der

auszuschreibenden Stellen jährlich neu ermittelt, und die Senatverwaltung für Justiz hat,

wie sie mitgeteilt hat, Anfragen nach dem Weiterbestand der bestehenden Bedarfszahl

und der Altersstrukturregelung stets mit dem Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift

beantwortet.

Daher konnten potenzielle Notariatsbewerber nicht darauf vertrauen, dass sich über zwei

Jahre hinweg – die Zeit, die nach Angaben der Beschwerdeführer für eine Vorbereitung

auf ein Anwaltsnotariat erforderlich ist – die Grundsätze der Bedarfsermittlung nicht

verändern, und dementsprechend ist auch die Ansicht der Beschwerdeführer, die

Justizverwaltung hätte die Änderung der Verwaltungsvorschriften mit einer

Übergangsregelung versehen müssen, unzutreffend (hierzu vgl. KG a.a.O.).

Mithin kommen den von den Beschwerdeführern angegriffenen Änderungen der AVNot

keine mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren rechtlichen Außenwirkungen zu.

2. Ferner erscheint eine Beeinträchtigung der Beschwerdeführer in einem ihrer in der

Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte nicht möglich.

Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 VvB rügen, machen sie zwar

hinsichtlich des Art. 19 Abs. 2 VvB, der den Zugang zu öffentlichen Ämtern

gewährleistet, ein mit der Verfassungsbeschwerde rügbares subjektives Recht geltend

(Driehaus in: ders. [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2002, Art. 19 Rdnr. 7). Eine

Beeinträchtigung dieses subjektiven Rechts durch die Änderung der AVNot vom 13.

Oktober 2000 ist jedoch – wie bereits dargelegt - aus keinem denkbaren Gesichtspunkt

möglich, da Art. 19 Abs. 2 VvB weder ein subjektives Recht auf die Einrichtung und

Ausschreibung einer bestimmten Anzahl an Notarstellen noch eine Selbstbindung der

Verwaltung gegenüber späteren potenziellen Bewerbern begründet.

In diesem Zusammenhang ist im Übrigen, in Anlehnung an den den Beteiligten

bekannten Beschluss des BGH vom 31. März 2003 – NotZ 26/02 –, darauf hinzuweisen,

dass die Beschwerdeführer durch den Besuch von Fortbildungskursen auf

notarspezifischen Rechtsgebieten (Abschnitt III Nr. 12 Abs. 2 Buchst. c AVNot i.d.F. vom

22. April 1996) nicht eine Ausbildung zum Notar – eine solche ist in der

Bundesnotarordnung nicht vorgesehen — begonnen hätten, die durch die Änderung der

AVNot im Jahr 2000 abgebrochen worden wäre oder hätte abgebrochen werden müssen.

Denn die von den Beschwerdeführern getätigten Aufwendungen dienten und dienen

dazu, ihnen bei der Auswahl unter den Geeigneten nach § 6 Abs. 3 BNotO eine

verbesserte Position zu verschaffen, und eine Verbesserung der Konkurrenzsituation ist

den Beschwerdeführern durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften nicht entzogen

worden. Da das Punktesystem zur Bemessung des Grades der Eignung im Vergleich zu

Mitbewerbern fortbesteht, kommen die erworbenen Eignungspunkte den

Beschwerdeführern bei künftigen Bewerbungen zugute. Dass die Beschwerdeführer

allerdings ggfs. die jeweils erforderliche Punktezahl nicht erreichen, ist ausschließlich in

ihrer Sphäre begründet, und dass die Änderung der AV im Jahr 2000 zu einer gegenüber

früheren Punktezahlen weitaus höheren Punktzahl in der Folgezeit geführt hat, haben die

Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt.

Die von den Beschwerdeführern darüber hinaus angeführten Art. 36 und 66 VvB sind

Vorschriften objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt

werden kann (LVerfGE 7, 3 <8>; 8, 62 <68>). Mit der Verfassungsbeschwerde

unmittelbar nicht rügefähig sind ferner „die Prinzipien der Rechtssicherheit und der

Gerechtigkeit im Einzelfall” (LVerfGE 1, 81 <84>).

Ebenso beschreibt Art. 18 VvB lediglich ein Staatsziel, will jedoch keinen einklagbaren

Individualanspruch begründen und gewährt mithin auch kein mit der

Verfassungsbeschwerde rügbares subjektives Recht (LVerfGE 7, 3 <8>).

Soweit die Beschwerdeführer ferner die Verletzung von Art. 23 VvB rügen, fehlt es an

einer ausreichenden Darlegung, woraus sich die konkrete Möglichkeit der Verletzung

ihres Eigentumsrechts ergeben soll. Dass sie ein vermögenswertes Recht etwa in Form

einer Anwartschaft auf eine spätere Notarzulassung erworben hätten, tragen sie selbst

nicht vor und könnten sie auch nicht mit Erfolg geltend machen, abgesehen davon, dass

insoweit Art. 19 Abs. 2 VvB vorrangig wäre. Aufwendungen unterfallen demgegenüber

nicht dem Schutzbereich des Art. 23 VvB.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 10 Absatz 1 VvB wiederum ist gegenüber dem

besonderen Gleichheitsrecht des Art. 19 (hier Absatz 2) VvB subsidiär.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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