Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, verwalter, verwaltung, rüge, entlastungsbeschluss, wirtschaftlichkeit, rechtsschutz, mehrheit, beschlussfähigkeit

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

180/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf

BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 15

Abs 5 S 2 Verf BE, Art 23 Abs 1

Verf BE

Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige

Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen

Gehörs und des Eigentumsrecht in einer

Wohnungseigentumssache

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In deren

Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 waren für Gartenpflegekosten 7.000 DM eingestellt.

Der Verwalter ließ in diesem Jahr ohne vorherige Beschlussfassung der Gemeinschaft

Gartenarbeiten für 20.186,32 DM durchführen.

In der Eigentümerversammlung vom 10. Mai 2001 wurde unter TOP 5 durch

Mehrheitsbeschluss die Jahresabrechnung für das Jahr 2000 genehmigt, welche die

tatsächlich entstandenen Gartenpflegekosten auswies, sowie unter TOP 6, wiederum

durch Mehrheitsbeschluss, die Entlastung des Verwalters für dasselbe Jahr beschlossen.

Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht unter anderem, die Beschlüsse der

Eigentümerversammlung zu TOP 5 und 6 für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht wies

die Anträge zurück; die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das

Kammergericht wies mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 auch die sofortige weitere

Beschwerde des Beschwerdeführers zurück und führte hierzu aus: Zutreffend seien die

Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Beteiligten die Anfechtung des

Eigentümerbeschlusses zu TOP 5 (Genehmigung der Wohngeldabrechnung für das

Wirtschaftsjahr 2000) übereinstimmend für erledigt erklärt hätten. Der Beschluss zu TOP

6 sei nicht für ungültig zu erklären. Es sei nicht erkennbar, dass der Gemeinschaft

Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der Wirtschaftsführung im Jahr

2000 zustünden. Es habe innerhalb der Beschlusskompetenz der Eigentümermehrheit

gelegen, die durchgeführten Gartenarbeiten nachträglich zu billigen. Nach den

Feststellungen der Vorinstanzen habe mit der Billigung der Jahresabrechnung wie auch

mit der Verwalterentlastung nachträglich der bereits vorgenommenen gärtnerischen

Gestaltung zugestimmt werden sollen.

Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung des Kammergerichts mit Beschluss

vom 20. März 2007 - VerfGH 7/05 – u. a. insoweit auf, als die sofortige weitere

Beschwerde hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 6 zurückgewiesen worden war. Art. 15

Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - sei verletzt, weil die Ausführungen des

Beschwerdeführers zur Frage, ob die Eigentümergemeinschaft im Rahmen des

Verwalterentlastungsbeschlusses in wirksamer und materiell rechtmäßiger Weise die im

Jahr 2000 getätigten Gartenausgaben habe billigen können, nicht in ausreichender, das

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wahrender Weise zur Kenntnis genommen und

gewürdigt worden seien.

Mit Beschluss vom 19. September 2007 wies das Kammergericht die sofortige weitere

Beschwerde des Beschwerdeführers hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 6 erneut zurück

und führte zur Begründung aus: Der Beschluss sei in die Beschlusskompetenz der

Wohnungseigentümergemeinschaft gefallen und habe - obwohl die Gartenmaßnahmen

die Ansätze aus dem Wirtschaftsplan erheblich überschritten hätten und ohne vorherige

Beschlussfassung der Gemeinschaft und ggf. auch ohne Einholung von zumindest drei

Alternativangeboten durch die Verwaltung in Auftrag gegeben worden seien - materiell

den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen. Da mit der

Beschlussfassung die Zustimmung zur gärtnerischen Gestaltung erklärt, die

eigenmächtige Überschreitung des Ansatzes des Wirtschaftsplans zuvor ausweislich des

Protokolls zu TOP 5 aber ausdrücklich beanstandet worden sei, habe die Entlastung nicht

den Erklärungswert, dass das Vorgehen des Verwalters zur Erteilung gartenbezogener

Aufträge vom Ablauf her gebilligt werde. Die materielle Ordnungsgemäßheit der

Einzelmaßnahmen erschließe sich aus fünf Rechnungen, zu denen der Beschwerdeführer

keine konkreten Einwände erhoben habe, obwohl es unstreitig sei, dass sich die für

Gartenarbeiten im Jahr 2000 abgerechneten 20.186,32 DM auf diese Rechnungen

bezögen. Auch unter dem Aspekt der Billigung eines zukünftigen Verwalterverhaltens

widerspreche die beschlossene Entlastung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer

Verwaltung, da dem Verwalter vor der Beschlussfassung gerade klar gemacht worden

sei, dass eine eigenmächtige Vergabe ohne vorherigen Eigentümerbeschluss vom

Vorgehen her beanstandet werde, und der Verwalter eine Veränderung seines

Vorgehens in Aussicht gestellt habe.

Mit seiner dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die

Verletzung seiner Rechte aus Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 VvB, Art. 15 Abs. 5 Satz 2,

Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 36 Abs. 1 VvB. Er meint, der angegriffene

Beschluss erledige teilweise die erste Verfassungsbeschwerde nicht, teils gründe er auf

neuen Grundrechtsverletzungen:

Hinsichtlich der Verwalterentlastung liege eine neue Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB

vor, denn das Kammergericht habe insoweit eine Überraschungsentscheidung getroffen.

Seine Annahme, der Entlastungsbeschluss habe nicht den Erklärungswert, dass das

Vorgehen des Verwalters gebilligt werde, stehe im direkten Gegensatz zu der von ihm

(dem Beschwerdeführer) mehrfach zitierten Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach

ein Entlastungsbeschluss gerade die gesamte Amtsführung des Verwalters als dem

Gesetz der Gemeinschaftsordnung und seinen vertraglichen Pflichten entsprechend

feststelle.

Im Übrigen gehe das Kammergericht wiederum nicht darauf ein, dass die mit dem

Entlastungsbeschluss verbundene Billigung der Gartenarbeiten an materiellen Mängeln

leide, weil der Verwalter nicht mitgeteilt habe, was im Einzelnen gemacht worden sei,

und weil auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen, nicht zuletzt mangels Einholung von

Vergleichsangeboten, nicht nachvollzogen werden könne. Der angegriffene Beschluss

gehe über den früheren nur insoweit hinaus, als darin die nunmehr beigebrachten

Rechnungen unwidersprochen als diejenigen angesehen würden, in denen die strittigen

Ausgaben abgerechnet worden seien. Damit sei aber nichts zur Wirtschaftlichkeit belegt

und die Frage der Beschlussfähigkeit (zulässige Instandhaltung oder unzulässige

bauliche Veränderung) nur unzureichend beantwortet. Zudem habe das Kammergericht

als Rechtsbeschwerdeinstanz nicht selbst über eine solche Tatbestandsfrage urteilen

dürfen; hierin liege zugleich eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Eine fortgesetzte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sei auch darin zu

sehen, dass der angegriffene Beschluss hinsichtlich des Entlastungsbeschlusses mit

keinem Wort auf seinen umfassenden und zentralen Vortrag eingehe, dass sich die

einschlägigen Vorgänge - eigenmächtige Ausgaben seitens der Verwaltung - seit Jahren

gleichartig wiederholten, ohne dass es zu einer Besserung gekommen sei. Ihm werde

zugemutet, einen förmlichen Entlastungsbeschluss gegen sich gelten lassen zu müssen,

nur weil einige Miteigentümer formlos Bedenken geäußert und der Verwalter zum

wiederholten Male Besserung in Aussicht gestellt habe.

Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf effektiven

Rechtsschutz. Wenn die Gültigkeit eines Entlastungsbeschlusses wesentlich davon

beeinflusst werde, dass der Verwalter (lediglich) in Aussicht stelle, Verwaltungsfehler

nicht zu wiederholen, und die Mehrheit der Eigentümer meine, auf diese Zusage

vertrauen zu können, stelle sich die Frage, welcher Rechtsschutz einem

Wohnungseigentümer gewährt werde, wenn der Verwalter sein Verhalten fortsetze. Es

sei nicht erkennbar, wie der Anspruch jedes Eigentümers auf Unterlassung

nichtautorisierter Ausgaben effektiv durchgesetzt werden könne.

Der Beschwerdeführer hält ferner sein Grundrecht auf Eigentum für verletzt. Ein

wesentlicher Teil des Eigentumsrechts laufe leer, wenn die Funktionsfähigkeit der

Eigentümerversammlung ausgehebelt werde. Das geschehe, wenn - wie hier durch

„beschlusslose Ausgaben“ von Eigentümervorschüssen zum Jahresende -

Beschlusskompetenzen an der Versammlung vorbeigeleitet würden. Die Gerichte seien

deshalb gehalten, bei der Auslegung und Beurteilung von Eigentümerbeschlüssen auf

Nachvollziehbarkeit und Konstruktivität zu achten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig und im Übrigen auch

unbegründet.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Erhebung einer Anhörungsrüge (§ 321a

ZPO) unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht nur eine in Bezug auf das erste

Beschwerdeverfahren erhobene Rüge wiederholt, sondern auch eine neue Verletzung

seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Kammergericht im

zweiten Beschwerdeverfahren geltend macht. Der in § 49 Abs. 2 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - zum Ausdruck kommende Grundsatz der

Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des

Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur des geltend gemachten

Verfassungsverstoßes durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 140/05,

178/07 - NJW 2008, 3421 m. w. N., st. Rspr.; alle hier und im Folgenden genannten

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auch unter

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Hierzu zählt auch der Rechtsbehelf

der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO), der seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes

vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3220) gegen alle unanfechtbaren

Endentscheidungen gegeben ist. Hinsichtlich etwaiger neuer Verletzungen von Art. 15

Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - durch das Kammergericht war die Erhebung der

Anhörungsrüge auch nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. dazu Beschluss vom 17. April

2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168). Damit ist die Verfassungsbeschwerde

insgesamt unzulässig (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2007 - VerfGH 128/07 -, GE 2007,

1621 <1622>; st. Rspr.).

b) Die Verfassungsbeschwerde wäre im Übrigen unzulässig, soweit die Verletzung von

Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB (Recht auf den gesetzlichen Richter) geltend gemacht wird.

Diese Rüge genügt nicht den sich aus § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG ergebenden

Darlegungsanforderungen.

Auch eine Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 7 VvB in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH

2/04 - NJW-RR 2004, 1719 <1720>) ist nicht schlüssig dargelegt.

Auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 36 Abs. 1 VvB könnte die Verfassungsbeschwerde

nicht gestützt werden, weil diese Vorschriften keine einklagbaren Rechte des Einzelnen

begründen (vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 2005 - VerfGH 186/04 - juris Rn. 14 und 18.

Juni 1998 - VerfGH 104/97, 104 A/97 - LVerfGE 8, 62 <68>).

2. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet.

a) Es kann nicht festgestellt werden, dass sich das Kammergericht mit dem zentralen

Vorbringen des Beschwerdeführers erneut nicht auseinandergesetzt und dadurch gegen

Art. 15 Abs. 1 VvB verstoßen hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht zwar, die Ausführungen

der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116> m. w. N.; st.

Rspr.). Er gewährt aber keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der

Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise

unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht

mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass es das entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur

Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB ist erst dann

feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass

tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder

überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

worden sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>,

24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87 <87 f.> und 27. September 2002 -

VerfGH 63/02, 63 A/02 - LVerfGE 13, 53 <59>; st. Rspr.).

aa) Die Rüge, das Kammergericht habe sich nur unzureichend mit der Frage der

Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung unter dem Gesichtspunkt einer

unzulässigen baulichen Veränderung auseinandergesetzt, ist angesichts der

Ausführungen auf Seite 4 (erster Absatz) der angefochtenen Entscheidung offensichtlich

unbegründet. Dass das Gericht nicht zu dem von dem Beschwerdeführer gewünschten

Ergebnis gelangt ist, stellt keine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB dar.

bb) Unbegründet ist ferner die Rüge, das Kammergericht sei nicht darauf eingegangen,

dass die mit dem Entlastungsbeschluss verbundene Billigung der Gartenarbeiten an

materiellen Mängeln leide. Das Kammergericht nimmt diese Mängel zur Kenntnis, wenn

es auf Seite 4 (zweiter Absatz) des angefochtenen Beschlusses anführt, die

Gartenarbeiten hätten nicht nur die Ansätze aus dem Wirtschaftsplan erheblich

überschritten, sondern seien auch ohne vorherige Beschlussfassung der Gemeinschaft

und ggf. auch ohne vorherige Einholung von Alternativangeboten durch die Verwaltung in

Auftrag gegeben worden, und wenn es auf Seite 5 (erster Absatz) ferner meint, die

materielle Ordnungsgemäßheit der Einzelmaßnahmen folge aus den fünf in der

Rechtsbeschwerdeinstanz vorgelegten Rechnungen, zu denen der Beschwerdeführer

keine positionsbezogenen Einwände erhoben habe. Vortrag zu diesen fünf Rechnungen,

den das Kammergericht übergangen haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

Ob das Kammergericht einfachrechtlich zu dem Ergebnis gelangen konnte, die

Mehrausgaben für Gartenarbeiten hätten auch in Ansehung der von dem

Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel nachträglich durch Mehrheitsbeschluss

genehmigt werden können, ist von dem Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen.

Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen

Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür

allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -

LVerfGE 1, 7 <8 f.> und 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A/01 - LVerfGE 12, 33 <38>;

st. Rspr.).

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt auch nicht daraus, dass das

Gericht die Wirtschaftlichkeit der Gartenarbeiten nicht gesondert erörtert hat. Dies lässt

nicht den Schluss zu, dass der Einwand des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis

genommen worden ist. Näher liegt vielmehr, dass das Gericht die Wirtschaftlichkeit als

Teil der materiellen Ordnungsgemäßheit der Maßnahmen angesehen und sich mangels

konkreter, anhand der Rechnungen vorgebrachter Einwände des Beschwerdeführers,

also aus Rechtsgründen, nicht veranlasst gesehen hat, im Einzelnen auf sie einzugehen.

cc) Unbegründet ist ferner die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene

Beschluss gehe mit keinem Wort auf seinen zentralen Vortrag ein, das eigenmächtige

Verhalten der Verwaltung wiederhole sich seit Jahren, ohne dass es zu einer Besserung

gekommen sei. Das Kammergericht hat sich mit dem Aspekt der „negativen

Zukunftswirkungen“ der Entlastung befasst. Dass es dabei nicht ausdrücklich auf den

Vortrag des Beschwerdeführers eingegangen ist, der Verwalter habe in der

Vergangenheit wiederholt „beschlusslose“ Ausgaben getätigt, lässt nicht den Schluss

zu, der Vortrag sei unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB übergangen worden. Das

Kammergericht begründet seine Auffassung, die Entlastung habe auch im Hinblick auf

das zukünftige Verwalterhandeln ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen,

maßgeblich mit der von der Eigentümerversammlung ausgesprochenen Rüge

hinsichtlich der eigenmächtigen Vergabe von Arbeiten sowie der Ankündigung des

Verwalters, sein Verhalten zu ändern. Es geht also davon aus, dass sich das von dem

Beschwerdeführer beanstandete Verhalten des Verwalters nicht fortsetzen wird. Damit

war es aus seiner Sicht unerheblich, wie weit dieses in die Vergangenheit zurückreichte.

Übergangener Vortrag, wonach „beschlusslose“ Ausgaben bereits zu einem früheren

Zeitpunkt von der Eigentümerversammlung, d.h. durch die Mehrheit der Eigentümer,

beanstandet worden waren, ohne dass sich der Verwalter davon beeindrucken ließ, wird

in der Verfassungsbeschwerde nicht aufgezeigt.

b) Die angefochtene Entscheidung verletzt schließlich nicht das durch Art. 23 Abs. 1 VvB

verbürgte Recht auf Eigentum.

Zwar müssen die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des

Wohnungseigentumsgesetzes die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen

beachten und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeiden. Jedoch

begründet selbst eine nach einfachem Recht möglicherweise fehlerhafte und den

widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht hinreichend gerecht werdende

gerichtliche Entscheidung nicht in jedem Fall eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die

Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht ist erst erreicht, wenn die

Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und

der Reichweite der Eigentumsgarantie beruht (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2002 -

VerfGH 188/01 - NJW-RR 2003, 229 <230>; zum Bundesrecht: BVerfGE 89, 1 <9 f.>).

So liegt es hier nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der

angefochtene Beschluss nicht zur Folge, dass die Funktionsfähigkeit der

Eigentümerversammlung ausgehebelt wird und sein auf das Gemeinschaftseigentum

bezogenes Eigentumsrecht leerläuft. Er führt insbesondere nicht dazu, dass dem

Beschwerdeführer kein Rechtsschutz zuteil wird, wenn sich das beanstandete Verhalten

des Verwalters fortsetzt. Dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu entnehmen, dass

eine Entlastung des Verwalters durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer auch dann

noch ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn sich der Verwalter bewusst über die

Aufforderung der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, den Wirtschaftsplan künftig

einzuhalten und keine „beschlusslosen Ausgaben“ mehr zu tätigen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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