Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

GR 2/95

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Finanzen , Förderung des wohnungsbaus , Fraktion , Verfassung , Anleihe , Ermächtigung , Darlehen , Verfügung , Gesetzgebung , Beteiligter

VerfGH Berlin: finanzen, förderung des wohnungsbaus, fraktion, verfassung, anleihe, ermächtigung, darlehen, verfügung, gesetzgebung, beteiligter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

78/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 73 Abs 1 S 1 Verf BE 1950,

Art 75 Abs 1 Verf BE 1950, Art

87 Abs 1 Verf BE, § 14 Nr 1

VGHG BE, § 37 Abs 1 VGHG BE

(VerfGH Berlin: Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses

durch vom Senat veranlaßte Kreditaufnahme ohne gesetzliche

Grundlage - Vereinbarung der Abtretung aller Forderungen aus

gewährten Wohnungsbaudarlehen an die Investitionsbank Berlin

ohne gesetzliche Ermächtigung verstößt gegen Verf BE Art 75

Abs 1 J: 1950)

Tenor

1. Es wird festgestellt, daß der Senat von Berlin Art. 75 Abs. 1 der Verfassung von Berlin

vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433 - mit späteren Änderungen) verletzt hat, indem

er ohne gesetzliche Grundlage am 26. September 1995 mit der Investitionsbank Berlin

eine Vereinbarung über die Vorfinanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen aus

öffentlichen Baudarlehen geschlossen hat.

2. ...

3. ...

4. ...

Gründe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin begehrt die

Feststellung, daß die Senatsverwaltung für Finanzen und der Senat von Berlin durch den

Abschluß der Vereinbarung mit der Investitionsbank Berlin vom 26. September 1995 das

Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses sowie Rechte der antragstellenden Fraktion

auf Mitwirkung an der Haushaltsgesetzgebung verletzt haben.

Die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin -IBB- wickelt für das Land

Berlin die öffentlichen Baudarlehen ab, die in den Jahren 1952 bis 1968 aus öffentlichen

Mitteln (Bundes- und Landesmitteln) zum Zwecke des Wohnungsbaus vergeben wurden,

indem sie insbesondere die laufenden Zins- und Tilgungsleistungen einzieht.

Am 26. September 1995 schlossen das Land Berlin, vertreten durch die

Senatsverwaltung für Finanzen, und die IBB eine "Vereinbarung über die Vorfinanzierung

von Zins- und Tilgungsleistungen aus öffentlichen Baudarlehen."

Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:

"Die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin - - Girozentrale -, im

folgenden IBB, "verwaltet" für das Land Berlin öffentliche Baudarlehen, die in den Jahren

1952 - 1968 aus öffentlichen Mitteln (Bundes- und Landesmittel) zum Zwecke des

Wohnungsbaus vergeben wurden. Diese Baudarlehen unterliegen dem Vertrag zwischen

dem Land Berlin und der früheren Wohnungsbaukreditanstalt Berlin vom 18./30.

November 1966 in der Fassung vom 25. November/24. Dezember 1981. Aufgrund von

Sondertilgungen steht der IBB an diesen Baudarlehen derzeit ein Anteil von 10,4 % zu.

Zum Zwecke der vorzeitigen Verfügbarkeit der aus diesen Baudarlehen fließenden Zins-

und Tilgungsleistungen vereinbaren das Land Berlin, vertreten durch die

Senatsverwaltung für Finanzen, im folgenden: Berlin, und die IBB:

§ 1

Die IBB finanziert den Anteil Berlins an den ab dem 1. Oktober 1995 (Stichtag) regulär zu

erwartenden Zahlungsströmen (Zinsen und Tilgungen) der in der Präambel genannten

öffentlichen Baudarlehen vor und gewährt Berlin zum auf den Stichtag folgenden

Arbeitstag (2. Oktober 1995) den gem. § 2 ermittelten Barwert in einer Summe.

§ 2

Der Barwert wird auf der Grundlage der Zahlungsströme ermittelt, die der IBB ab dem

Stichtag bis zum regulären Ablauf aus den Baudarlehen der Jahre 1952 - 1968

halbjährlich planmäßig zufließen sollen. Die einzelnen Zahlungsströme der Baudarlehen

werden auf der Grundlage der "AIBD-Methode" (ohne Stückzinsen) mit ihren jeweiligen

Fälligkeiten strukturkongruent abgezinst, d. h. daß auf Basis der im folgenden Absatz

angegebenen Zinssätze Gegengeschäfte angenommen werden, deren Zins- und

Tilgungsleistungen exakt den Zahlungsströmen der Baudarlehen entsprechen.

Die Abzinsung erfolgt mit den laufzeitbezogenen Zinssätzen der Landesbank Berlin vom

27. September 1995 für ungedeckte Schuldverschreibungen. Im Hinblick auf

Zeitraume/Laufzeiten, für die die Landesbank keine Angaben macht und kein Markt

existiert, werden die Abzinsungssätze durch lineare Interpolation festgestellt.

Bei längeren Laufzeiten als 10 Jahre werden die Gegengeschäfte nur zu einem Zinssatz

angenommen, der dem Zehnjahreszinssatz entspricht.

Bei Laufzeiten über 30 Jahren werden die Zahlungsströme der Baudarlehen, die

Fälligkeiten später als den 31. März 2025 aufweisen, auf den 31. März 2025 abgezinst.

Auch hier erfolgt die Abzinsung zu dem Zinssatz für Fälligkeiten in 10 Jahren. Der so

ermittelte Barwert wird in die eigentliche "Barwertberechnung." zum 31. März 2025 als

eine Summe eingestellt.

Zum 1. Oktober 2005 und dann im Abstand von jeweils 10 Jahren ist eine

Neuberechnung des Barwertes für die dann noch verbleibenden Zahlungsströme auf der

Basis der dann bei der Landesbank Berlin geltenden Zinssatze des jeweils folgenden 10-

Jahreszeitraumes vorzunehmen. Die jeweilige Neuberechnung, die den gleichen

Grundsätzen wie die ursprüngliche Barwertberechnung folgt, kann je nach Zinsniveau zu

einer weiteren Barwertausschüttung an Berlin oder zu einer Erstattung Berlins an die IBB

in Höhe eines rechnerisch zuviel ausgeschütteten Barwertes führen. Das

Zinsänderungsrisiko liegt somit bei Berlin.

Im errechneten Barwert ist die Leistungsrate zum 30. September 1995 mit

eingerechnet.

Den Abzinsungssätzen wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 0,12 % effektiv

zugerechnet.

§ 3

Sondertilgungen, vorzeitige Rückzahlungen und sonstige entgegen den ursprünglichen

Annahmen getätigte Zahlungen (auch Zwischenzinsen) auf die von diesem Vertrag

erfaßten Darlehen wird die IBB unverzüglich Berlin (unter Abzug ihres eigenen Anteils

von 10,4 %) zur Verfügung stellen. Berlin tritt in diesen Fällen in die Zins- und

Tilgungspläne der betroffenen Konten zu den zum Zeitpunkt der Sondertilgung etc.

geltenden Konditionen mit der Maßgabe ein, daß Berlin die Einhaltung der regulär

veranschlagten Zahlungsströme sicherstellt. Abweichungen vom regulären Verlauf der

Zahlungsströme (z.B. aufgrund von Sondertilgungen, vorzeitigen

Darlehensrückzahlungen, Tilgungsstreckungen oder -aussetzungen, Darlehensausfällen

sowie -rückständen und -stundungen) gleicht Berlin folglich aus, indem es der IBB die

nach den ursprünglichen Annahmen zu erwartenden Zahlungen termingerecht ersetzt.

Das Risiko von Forderungsausfällen - auch im Rahmen von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - trägt somit Berlin.

§ 4

Bei Zinserhöhungen gem. §§ 18 a ff. WoBindG oder einer diese Vorschriften ersetzenden

Gesetzesgrundlage wird die IBB nach den Kriterien des § 2 einen Ergänzungsbarwert

ermitteln und Berlin zur Verfügung stellen. Die in § 3 geregelten Sondertilgungen etc.

bleiben dabei unberücksichtigt. Ermittlung und Zahlung dieses Ergänzungsbarwertes

erfolgen aufgrund der erforderlichen Feststellung der einzelnen Zahlungen für die

jeweiligen Darlehen ein Jahr nach dem von der zuständigen Senatsverwaltung

festgesetzten Zinserhöhungstermin.

§ 5

Das nach diesem Vertrag vorgesehene Berechnungsverfahren wurde auf Kosten der IBB

von einem Wirtschaftsprüfer begutachtet.

§ 6

Der in der Präambel genannte Vertrag bleibt im übrigen unberührt.. .

Aufgrund des Vertrages erhielt das Land Berlin im Jahre 1995 von der Investitionsbank

Berlin rund 997 Mio. DM. Im Doppelhaushalt 1995/96 war eine Einnahme aus der

streitgegenständlichen Vereinbarung nicht in Ansatz gebracht.

Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt für das Jahr 1996 ließ die

Senatsverwaltung für Finanzen im März 1996 den Fraktionen des Abgeordnetenhauses

eine Übersicht über die Einnahmen 1995 ("Ist-Liste") zukommen. Hierin war unter dem

Kapitel 1290, Titel 18141 im Wege des Anordnungssolls der ursprünglich im

Haushaltsplan veranschlagte Betrag von 23.627.000,00 DM auf einen Betrag von

1.236.896.832,75 DM erhöht. Auf Nachfrage der Antragstellerin an die Senatsverwaltung

für Finanzen erklärte diese in der Sitzung des Unterausschusses

"Wohnungsbauförderung" am 25. März 1996, daß es sich bei den "Berlin zustehenden

Leistungen aus Rückflüssen von Darlehen" um Forderungen des Landes Berlin handele,

die veräußert worden seien. Der Unterausschuß "Wohnungsbauförderung" bat die

Senatsverwaltung für Finanzen daraufhin um einen schriftlichen Bericht zu den Fragen,

welche Forderungshöhe, welcher Zeitraum und welcher Diskontsatz sich aus der

Vorfinanzierungsvereinbarung von Zins- und Tilgungsleistungen aus öffentlichen

Baudarlehen durch die IBB ergäben. Mit Schreiben vom 22. Mai 1996, das an die Vor-

sitzende des Unterausschusses "Wohnungsbauförderung" des Hauptausschusses

gerichtet war, legte die Senatsverwaltung für Finanzen Einzelheiten zur Errechnung des

Vorfinanzierungsbetrages dar. Die Vorfinanzierungsvereinbarung habe zu einem

Vermögensabgang in Hohe von 1.248.663.788,77 DM geführt. Aus den Zinssätzen

ergebe sich ein strukturkongruenter durchschnittlicher Effektivzinssatz für die ersten 30

Jahre von 6.8703 %. Dem Land Berlin sei per 2. Oktober 1995 eine einmalige

Barwertzahlung in Höhe von 997.045.530,26 DM zur Verfügung gestellt worden. Der

Rechnungshof von Berlin hat den Vertragsschluß mit der IBB in einem Bericht vom 12.

April 1996 (AH-Drs. 13/390, S. 20 f.)als Kreditaufnahme angesehen und eine gesetzliche

Ermächtigung nach Art. 75 Abs. 1 VvB 1950 für erforderlich gehalten.

II.

Mit der am 6. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

eingegangenen Antragsschrift macht die Antragstellerin im Organstreitverfahren die

Verletzung eigener Rechte sowie in Prozeßstandschaft Rechte des Abgeordnetenhauses

von Berlin geltend. Sie rügt, der Senator für Finanzen habe das Abgeordnetenhaus in

keiner Weise über den Vorgang informiert, während der Senat von Berlin vor

Vertragsunterzeichnung über das konkrete Vorhaben Kenntnis erlangt habe. Dies

ergebe sich aus der Stellungnahme, die der Senator K... im Auftrag des Senats in der

Sitzung am 6. Juni 1996 des Abgeordnetenhauses abgegeben habe.

Die Antragstellerin beantragt festzustellen:

1. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat gegen das Haushaltsrecht des

Abgeordnetenhauses von Berlin gemäß Art. 73 Abs. 1 S. 1 und Art. 74 Abs. 1 VvB 1950

verstoßen, indem sie mit Vertrag vom 26. September 1995 der Investitionsbank Berlin

die gesamten Forderungen aus den Wohnungsbaudarlehen, die das Land Berlin in den

Jahren 1952 bis 1968 aus öffentlichen Bundes- und Landesmitteln zum Zwecke des

Wohnungsbaus gewährt hatte, gegen eine Barsumme, fällig am 2. Oktober 1995,

abgetreten hat ("Vorfinanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen aus öffentlichen

Baudarlehen"), obwohl im zugrundeliegenden Haushaltsplan für das Jahr 1995

(Doppelhaushalt 1995/1996) eine solche Einnahme nicht veranschlagt war - weder dem

Grunde noch der Hohe nach - und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage hierfür

fehlte.

2. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat durch den genannten Vertrag gegen das Recht

des Abgeordnetenhauses aus Art. 75 Abs. 1 der VvB 1950 verstoßen, indem sie ohne

die erforderliche gesetzliche Grundlage Forderungen des Landes Berlin, die laufend bis

ins Jahr 2052 fällig werden, sich von der Investitionsbank Berlin hat vorfinanzieren lassen,

was zum entsprechenden Forderungsausfall für zukünftige Haushalte führt.

3. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat weiterhin das Recht der Antragstellerin als

Fraktion des Abgeordnetenhauses verletzt, an der Haushaltsgesetzgebung mitzuwirken.

4. Der Senat von Berlin hat das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses von Berlin aus

Art. 73 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 und 75 Abs. 1 VvB 1950 verletzt, indem er es unterlassen

hat, für die unter 1) genannte "Vorfinanzierung" die vorherige Ermächtigung des

Gesetzgebers einzuholen.

5. Er hat damit zugleich das Recht der Antragstellerin, als Fraktion des

Abgeordnetenhauses von Berlin an der Haushaltsgesetzgebung mitzuwirken, aus Art. 27

Abs. 2 VvB 1950 verletzt.

Die Antragsgegner beantragen, die Anträge zurückzuweisen.

Sie halten die Anträge wegen Versäumung der Antragsfrist des § 37 Abs. 3 VerfGHG für

unzulässig. Der Vortrag der Antragstellerin, von dem Vorgang erstmals durch ein

Schreiben der Antragsgegnerin zu 1) vom 22. Mai 1996 erfahren zu haben, klinge sehr

unwahrscheinlich, da der gesamte Vorgang seitens des Senats von Anfang bis Ende in

aller Öffentlichkeit behandelt und darüber hinaus immer wieder in der Berliner

Tagespresse zum Teil sehr ausführlich berichtet worden sei. Insoweit wird auf Berichte im

Tagesspiegel vom 6. April 1995, in der Berliner Morgenpost vom 21. September 1995, in

der Berliner Zeitung vom 21. November 1995 und in der Tageszeitung vom gleichen

Tage verwiesen.

Weiter führen die Antragsgegner aus, die Anträge seien auch unbegründet. Ein Verstoß

gegen Art. 75 VvB 1950 könne schon deshalb nicht vorliegen, weil keinerlei

Anhaltspunkte bestünden, daß in dem Verkauf der Darlehensforderungen eine Form von

"Anleihen" oder sonstigen Krediten zu sehen sei. Unter einer Anleihe verstehe man die

Aufnahme von Kredit gegen Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Wesentliches

Merkmal eines Darlehensvertrages und damit aller Kreditverträge sei es, daß der

Darlehensnehmer die Verpflichtung übernehme, die ihm vom Darlehensgeber

überlassenen Darlehensvaluta, die in sein Eigentum übergehe, in Sachen von gleicher

Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Aus der Vorfinanzierung der öffentlichen

Baudarlehen durch die IBB folge jedoch für Berlin keine für ein Kreditverhältnis typische

Rückzahlungsverpflichtung. Vielmehr entspreche die Vertragsgestaltung der eines

Vermögensgeschäfts, und zwar speziell der Veräußerung von Forderungen. Die

Veräußerung von Vermögen sei abgesehen von hier nicht einschlägigen

Sonderregelungen keinen parlamentarischen Vorbehalten unterworfen. Ferner sei eine

Veräußerung nicht davon abhängig, daß hierfür Einnahmen im Haushaltsplan

veranschlagt seien. Dies habe zur Folge, daß der Verkauf von Forderungen nicht vom

Abgeordnetenhaus gesondert genehmigt werden müsse.

Auch gegen Art. 73, 74 VvB 1950 sei nicht verstoßen worden. Nachdem erkennbar

geworden sei, daß die im Entwurf des Haushaltsplans 1995/1996 vorgesehenen

Einnahmen aus der beabsichtigten Veräußerung von Anteilen an der Bankgesellschaft

Berlin bereits im Jahre 1994 vereinnahmt werden konnten und die ursprünglich für 1994

vorgesehene Vorfinanzierung von Forderungen durch die IBB erst im Jahre 1995

erforderlich sein würde, wäre es denkbar gewesen, dem Abgeordnetenhaus mit der

Nachschiebeliste entsprechende Änderungen des Entwurfs des Haushaltsplans

vorzuschlagen. Der Senat habe dafür indes keine Veranlassung gesehen, da die für den

Verkauf der Anteile an der Bankgesellschaft Berlin und für die Vorfinanzierung der

Forderungen durch die IBB planerisch zu erwartenden Einnahmen mit ca. 600 Mio. DM

gleich hoch gewesen seien. Durch den veränderten zeitlichen Ablauf der beiden

Transaktionen habe sich deshalb kein Deckungsproblem für das Jahr 1995 ergeben.

Selbst wenn der Antragstellerin darin gefolgt werden sollte, daß ein formaler Verstoß

vorliege, weil die erwarteten Einnahmen aus der Vorfinanzierung im Haushaltsplan 1995

nicht im Kapitel 1290 - wie 1994 - veranschlagt worden sind, sondern in gleicher Höhe

bei dem "falschen" Titel im Kapitel 2910 enthalten waren, wäre damit eine Verletzung

verfassungsmäßiger Rechte der Antragstellerin nicht verbunden. Eine andere

Beurteilung wäre nur gerechtfertigt, wenn der Senat der Höhe nach Einnahmen bewußt

nicht im Haushaltsplan veranschlagt und damit das Ausgabebewilligungsrecht des

Parlaments beeinträchtigt hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Selbst wenn ein

materielles Mitwirkungsrecht des Parlaments hinsichtlich der Vorfinanzierung bejaht

werden sollte, habe der Senat nach der Veranschlagung im festgestellten Haushaltsplan

1994 davon ausgehen können, daß möglichen Beteiligungserfordernissen des

Parlaments ausreichend Rechnung getragen worden sei. Auch ein Verstoß gegen andere

Haushaltsgrundsätze liege nicht vor. Zu keiner Zeit sei es darum gegangen, das

Vorfinanzierungsgeschäft heimlich am Abgeordnetenhaus vorbei durchzuführen,

sondern nur darum, durch einen bereits vom Abgeordnetenhaus "abgesegneten"

Vertrag aus finanzpolitischen Gründen kurzfristig Mittel in den Haushalt einzustellen.

III.

Der Verfassungsgerichtshof hat einstimmig auf mündliche Verhandlung verzichtet (§ 24

Abs. 1 VerfGHG).

Der Antrag zu 4) ist zulässig und teilweise begründet, die Antrage zu 1), 2), 3) und 5)

sind unzulässig.

Nach § 14 Nr. 1 VerfGHG entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Auslegung

der Verfassung von Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und

Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die

Verfassung von Berlin oder durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit

eigenen Rechten ausgestattet sind. Gemäß

§ 37 Abs. 1 VerfGHG ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht,

daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des

Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechten

und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die Antragsbefugnis setzt voraus,

daß nach dem Vortrag der Antragstellerin die Verletzung eigener Rechte zumindest

möglich ist (Beschluß vom 22. November 1993 - LVerfGE 1, 160/ 165).

1. Soweit die Antragstellerin mit den Antragen zu 1), 2) und 3) eine Verletzung von

eigenen Rechten und von Rechten des Abgeordnetenhauses durch die Senatsverwaltung

für Finanzen geltend macht, fehlt es in dem hier maßgebenden Zusammenhang bereits

an der Parteifähigkeit des Antragsgegners. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist eine

Behörde und als solche kein oberstes Landesorgan. Sie ist auch kein "anderer

Beteiligter" im Sinne des § 14 Nr. 1 VerfGHG, weil sie durch die Verfassung von Berlin

nicht mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Sofern man die Anträge zu 1), 2) und 3)

nach ihrem Sinngehalt nicht als gegen die Senatsverwaltung für Finanzen, sondern

gegen den Senator für Finanzen als den mit der Leitung des Finanzwesens beauftragten

Senator gerichtet ansieht, bleiben sie dennoch unzulässig. Auch der Senator für

Finanzen ist kein oberstes Landesorgan im Sinne des § 14 Nr. 1 VerfGHG. Er kann

allerdings, soweit ihm durch die Verfassung von Berlin besondere Rechte und Pflichten

obliegen, ein anderer Beteiligter gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG sein (vgl. zum Bundesrecht

BVerfGE 45, 1/28; 67, 100/123 f.). Die Antragstellerin hat jedoch keinen Sachverhalt

vorgetragen, aus dem sich die Möglichkeit einer Verletzung verfassungsrechtlicher

Vorschriften von selten des Senators für Finanzen ergebe. Die sich aus Art. 73 Abs. 1

Satz 1, Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 VvB 1950 ergebenden Pflichten im Verhältnis

zum Abgeordnetenhaus (oder wie hier behauptet wird, im Verhältnis auch zu einzelnen

Fraktionen) können nur den Senat von Berlin als oberstes Landesorgan treffen, nicht

aber den einzelnen Senator. Der Antragstellerin fehlt danach insoweit die

Antragsbefugnis.

2. Der Antrag zu 5) ist deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht geltend machen

kann, als Fraktion in ihr durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechten und

Pflichten durch Verhalten des Senats verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Im

Ergebnis geht es bei dem Antrag darum, daß die aufgrund der streitgegenständlichen

Vereinbarung erfolgten Einnahmen nicht in einem Haushaltsplan veranschlagt worden

sind, der durch ein Gesetz festgestellt wurde (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 VvB 1950), und daß

darüber hinaus die Einnahme sich im Ergebnis als eine Anleihe darstelle, die ohne

gesetzliche Grundlage nicht hätte aufgenommen werden dürfen (Art. 75 Abs. 1 VvB

1950 in der Fassung des 28. Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 6.

Juli 1994 - GVBl. S. 117). Es wird geltend gemacht, die Mitwirkungsbefugnis der Fraktion

an der Gesetzgebung des Abgeordnetenhauses sei durch die hier gerügte Unterlassung

verletzt worden. Das damit angesprochene Budget-Recht steht jedoch nur dem

Abgeordnetenhaus und nicht auch den Fraktionen zu (LVerfGE 1, 160/166; vgl. auch

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 1996 - GR

2/95 -, Umdruck S. 24). Schlüssig dargetan werden könnte demgemäß nur eine

Verletzung von Rechten des obersten Landesorgans Abgeordnetenhaus, nicht aber eine

solche einer einzelnen Fraktion. Ob etwas anderes gelten könnte, wenn einer einzelnen

Fraktion ihre Mitwirkungsrechte bei der parlamentarischen Beratung bewußt durch ein

oberstes Landesorgan dadurch beschnitten werden, daß keine Gesetzesvorlage für

einen Nachtragshaushalt oder für die Ermächtigung zur Aufnahme einer Anleihe

eingebracht wird, mag dahinstehen. So liegt der Fall hier nicht. Der von der

Antragstellerin vorgetragene Vorwurf zielt darauf, daß der Senat von Berlin es

unterlassen habe, dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Gesetzesvorlage

zuzuleiten bzw. die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes abzuwarten. Daß bei

Nichteinbringung eines Gesetzes auch die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen

mangels entsprechender Gesetzesvorlage ihre Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung

nicht ausüben können, ist keine im Organstreitverfahren rügefähige Verletzung eigener

Rechte. Verletzt werden kann insoweit nur das Recht des Abgeordnetenhauses auf

Gesetzgebung als solches. Eine Rechtsschutzlücke tritt dadurch nicht auf, weil die

einzelne Fraktion im Organstreitverfahren in Prozeßstandschaft die Verletzung von

Rechten des Abgeordnetenhauses geltend machen kann.

3. Der Antrag zu 4) ist zulässig. Mit ihm wird die Feststellung begehrt, der Senat habe

Rechte des Abgeordnetenhauses aus Art. 73, 74 und 75 VvB 1950 verletzt.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind nach §§ 36, 14 Nr. 1 VerfGHG im

Organstreitverfahren, für das der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 72

Abs. 2 Nr. 1 VvB 1950, § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben ist, parteifähig. Als Fraktion ist die

Antragstellerin gemäß § 37 Abs. 1 VerfGHG auch befugt, im Wege der

Prozeßstandschaft die Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten des

Abgeordnetenhauses durch den Senat von Berlin geltend zu machen (Urteil vom 29. Juli

1993 - LVerfGE 1, 124/128; Beschluß vom 6. Dezember 1994 - LVerfGE 1, 131/135).

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, daß nach Abschluß der

streitgegenständlichen Vereinbarung das Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 neu

gewählt worden und in der Folge der Senat neu gebildet worden ist. Trotz Beendigung

der Legislaturperiode besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn zum einen hat die

"Vereinbarung über die Vorfinanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen aus

öffentlichen Baudarlehen" Auswirkungen auch für künftige Haushalte. Zum anderen hat

der Senat in seinen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner

Rechtsauffassung entsprechende Rechtsgeschäfte keinen parlamentarischen

Vorbehalten unterworfen sind. Damit besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß

es auch in Zukunft Streitigkeiten zwischen den Beteiligten aus ähnlichem Anlaß geben

kann (vgl. BVerfGE 87, 207, 209).

Der am 6. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Antrag ist

fristgerecht gestellt worden. Gemäß § 37 Abs. 3 VerfGHG muß ein Antrag im

Organstreitverfahren binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete

Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist. Diese Frist hat

die Antragstellerin gewahrt, da sie erstmals am 25. März 1996, als die Senatsverwaltung

für Finanzen im Unterausschuß "Wohnungsbauförderung" des Abgeordnetenhauses von

dem Vertragsschluß mit der IBB berichtete, verläßlich hiervon Kenntnis erhalten hat. Die

zuvor in der Tagespresse erschienenen Berichte über den Vertragsschluß mit der IBB,

mit denen der Antragsgegner seine Auffassung, der Antrag sei verspätet, begründet,

sind als private Verlautbarungen grundsätzlich nicht geeignet, die Frist des § 37 Abs. 3

VerfGHG in Lauf zu setzen. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Antragstellerin

seinerzeit von diesen Zeitungsberichten Kenntnis erlangt hat.

II.

Der Antrag zu 4) ist begründet, soweit mit ihm sinngemäß die Feststellung begehrt wird,

der Senat von Berlin habe Art. 75 VvB 1950 verletzt, indem er ohne gesetzliche

Grundlage den Vertrag mit der IBB geschlossen habe.

1. Nach Art. 75 Abs. 1 VvB 1950 dürfen ohne gesetzliche Grundlage, also ohne

vorheriges Gesetz des Abgeordnetenhauses, weder Anleihen aufgenommen noch

Sicherheiten geleistet werden. Der Begriff der "Anleihe", der sich innerhalb des Bundes-

und Landesverfassungsrechts nur in der Verfassung von Berlin findet, entspricht dem

des "Kredits", den der Art. 75 Abs. 1 VvB 1950 inhaltlich entsprechende Art. 115 Abs. 1

GG sowie fast alle Landesverfassungen verwenden. Sie schreiben weitgehend gleich-

lautend vor, daß die Aufnahme von Krediten einer Ermächtigung durch Gesetz bedürfe

(vgl. die Verfassungen von Baden-Württemberg - Art. 84 -, Bayern - Art. 82 -,

Brandenburg - Art. 103 -, Hamburg - Art. 72 -, Hessen - Art. 141 -, Mecklenburg-

Vorpommern - Art. 65 -, Niedersachsen - Art. 71 -, Nordrhein-Westfalen - Art. 83 -,

Rheinland-Pfalz - Art. 117 -, Saarland - Art. 108 -, Sachsen - Art. 95 -, Sachsen-Anhalt -

Art. 99 -, Schleswig-Holstein - Art. 53 -, Thüringen - Art. 98 -). Der inzwischen an die

Stelle des hier maßgebenden Art. 75 VvB 1950 getretene Art. 87 VvB 1995 spricht in

seinem Absatz 1 nach wie vor von "Anleihen", bezeichnet diese in seinem Absatz 2 aber

als "Kredite" und unterstreicht damit die Gleichheit der beiden Begriffe.

2. Der Begriff des "Kredits" ist in den genannten bundes- und

landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen ebensowenig definiert wie der Begriff- der

Anleihe in Art. 75 VvB 1950. Aus dem Zweck dieser Bestimmungen, die Verschuldung

des Staates von parlamentarischer Zustimmung abhängig zu machen, folgt, daß unter

der Aufnahme von Krediten die Beschaffung von Geldmitteln zu verstehen ist, die

zurückgezahlt werden müssen (Wiebel, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art.

115 Rdnr. 36; Maunz, in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 115 Rdnr. 10; Friauf, in

Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV § 91 Rdnr. 26). Auf die Art und

Weise und die rechtliche Ausgestaltung der Kreditaufnahme kommt es für die

Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung nicht an (Siekmann, in Sachs,

Grundgesetzkommentar, 1996, Art. 115 Rdnr. 9; ähnlich Maunz, aaO; Fischer-

Menshausen, in von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar Bd. 3, 3. Aufl. 1996, Art. 115

Rdnr. 8; Höfling, Staatsschuldenrecht 1993, S. 30), so daß beispielsweise auch

"Kreditaufnahmen ohne Krediteinnahmen" möglich sein sollen (so Höfling, aaO), etwa bei

der Umwandlung von gegen den Staat gerichteten Leistungsansprüchen in langfristig

gestundete Finanzschulden. Letzteres mag indes dahinstehen. Eine Kreditaufnahme

liegt jedenfalls vor, wenn dem Staat unmittelbar oder mittelbar Geldleistungen

zugewandt werden, die er zurückzahlen und in der Regel auch verzinsen muß, die mithin

Finanzschulden begründen.

3. Die Vereinbarung mit der IBB vom 26. September 1995 stellt im Sinne des Art. 75

Abs. 1 VvB 1950 die Aufnahme einer Anleihe bzw. eines Kredites dar. Sie bedurfte daher

einer gesetzlichen Grundlage.

Dem Land Berlin ist aufgrund der Vereinbarung mit der IBB am 2. Oktober 1995 ein

Betrag von rd. 997 Mio. DM zugeflossen. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich nicht,

wie der Antragsgegner meint, um einen Verkauf der dem Land Berlin aus

Wohnungsbaudarlehen der Jahre 1952 bis 196B zustehenden Rückzahlungs- und

Zinsensprüche mit der Folge der Übertragung des Risikos der Einbringlichkeit dieser

Forderungen auf die IBB, sondern um einen Kreditvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung.

Die Rückzahlung erfolgt in der Weise, daß die IBB die laufenden Zins- und

Tilgungsleistungen einzieht und zur Rückführung der dem Land Berlin gewährten rd. 997

Mio. DM verwendet. Werden einzelne Wohnungsbaudarlehen von den Darlehensnehmern

nicht oder nicht termingerecht getilgt, gleicht Berlin dies aus, "indem es der IBB die nach

der ursprünglichen Annahme zu erwartenden Zahlungen termingerecht ersetzt" (§ 3

Abs. 2 der Vereinbarung). Das Risiko von Forderungsausfällen, so heißt es in dieser

Vertragsbestimmung weiter, trägt Berlin. Überdies zeigt sich auch an dem in der

Vereinbarung von den Vertragsparteien gewählten Zinsmodell, bei dem das Land Berlin

das Risiko künftiger Zinserhöhungen trägt, daß es sich vor liegend um einen Kredit

handelt. Der Zinssatz ist nicht ziffernmäßig, sondern durch Verweisung auf die

"laufzeitbezogenen Zinssätze der Landesbank Berlin für ungedeckte

Schuldverschreibungen" bestimmt worden (§ 2 Abs. 2 der Vereinbarung). Da die

Rückzahlung des Berlin zugeflossenen Betrages nach Maßgabe der Zins- und

Tilgungsleistungen aus den Wohnungsbaudarlehen erfolgt und sich infolgedessen weit

über das Jahr 2005 hinaus erstrecken kann, sieht § 2 Abs. 5 der Vereinbarung eine

Anpassung an die bei der Landesbank geltenden Zinssatze zum 1. Oktober 2005 und

danach im Abstand von jeweils 10 Jahren vor, was "je nach Zinsniveau zu einer weiteren

Barwertausschüttung an Berlin oder zu einer Erstattung Berlins an die IBB in Höhe eines

rechnerisch zuviel ausgeschütteten Barwerts führen" kann. Die Vereinbarung mit der IBB

weist allerdings die Besonderheit auf, daß die vorgenannten Zinsen nicht laufend zu

entrichten, sondern durch Abzinsung der aus dem Baudarlehen zu erwartenden Zins-

und Tilgungsleistungen von insgesamt 1.248.663.788,77 DM auf 997.045.530,26 DM

erhoben worden sind. Der Annahme einer Kreditaufnahme steht dies indes, wie sich von

selbst versteht, nicht entgegen. Ent-scheidend ist allein, daß der Berlin zugewandte

Betrag von rd. 997 Mio. DM zurückzuzahlen ist, und zwar in erster Linie durch

Verrechnung mit den laufenden Zins- und Tilgungsleistungen aus den

Wohnungsbaudarlehen und ersatzweise durch unmittelbare Zahlungen Berlins (vgl. in

diesem Zusammenhang die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1992, BGHZ 58,

364 sowie vom 19. September 1977, BGHZ 69, 254, 257).

4. Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, daß in dem gesetzlich festgestellten

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 die "Vorfinanzierung der

Wohnungsbauforderungen durch die IBB" vorgesehen war, dann jedoch nicht erforderlich

gewesen sei, da durch die Veräußerung von Anteilen an der Bankgesellschaft Berlin die

notwendige Deckung des Haushalts 1994 herbeigeführt werden konnte. Auch wenn dies

den Schluß nahelegt, daß das Abgeordnetenhaus, wäre es im Jahre 1995 erneut mit der

"Vorfinanzierung der Wohnungsbauforderungen durch die IBB" befaßt worden,

voraussichtlich keine Einwendungen hiergegen erhoben haben würde, war gleichwohl

wegen der Jährlichkeit von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz für den Vertragsschluß

im Jahre 1995 eine erneute Ermächtigung durch Gesetz des Abgeordnetenhauses

erforderlich. Da diese nicht eingeholt und erteilt worden ist - was auch nachträglich im

Laufe des Haushaltsjahres hätte geschehen können - stellt die Vereinbarung mit der IBB

rechtlich die Aufnahme einer Anleihe durch das Land Berlin ohne gesetzliche Grundlage

und damit einen Verstoß gegen Art. 75 Abs. 1 VvB 1950 dar.

5. Soweit mit dem Antrag zu 4) im übrigen die Feststellung begehrt wird, daß der Senat

von Berlin das Budget-Recht des Abgeordnetenhauses aus Art. 73 Abs. 1 Satz 1 und aus

Art. 74 Abs. 1 VvB 1950 verletzt hat, ist der Antrag dagegen unbegründet.

Nach Art. 73 Abs. 1 VvB 1950 müssen für jedes Rechnungsjahr alle Einnahmen und

Ausgaben in dem Haushaltsplan veranschlagt werden, der vom Abgeordnetenhaus

durch das Haushaltsgesetz festgesetzt wird. Es bildet, wie Art. 74 Abs. 1 VvB bestimmt,

die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Haushaltsplan

dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben

Berlins im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Im Haushaltsplan war eine

Einnahme im Titel 18141 "Rückflüsse von Darlehen an öffentliche Unternehmen der

Wohnungswirtschaft" im Kapitel 1290 "Förderung des Wohnungsbaus" vorgesehen. Der

Haushaltsplan bindet den Senat von Berlin nicht dahingehend, daß er bei seinen

Einnahmen auf die im Haushaltsplan vorgesehenen Summen beschränkt ist.

Ebensowenig wie eine Verpflichtung des Senats besteht, die im Haushaltsplan für einen

bestimmten Zweck veranschlagten Ausgaben tatsächlich aufzuwenden (Beschluß vom

6. Dezember 1994 - LVerfGE 1, 131, 139) ist der Senat von Berlin beim Vollzug des

Haushalts verpflichtet, vor jeder Mehreinnahme einen Nachtragshaushaltsplan

vorzulegen. Die Zuführung von Mehreinnahmen ist bloßer Haushaltsvollzug, der Rechte

des Abgeordnetenhauses auf Haushaltsgesetzgebung nicht verletzt. Die Verfassung von

Berlin beschränkt sich deshalb ausdrücklich darauf, bei Haushaltsüberschreitungen eine

besondere Kontrolle des Abgeordnetenhauses nach Art. 76 Abs. 2 VvB 1950

vorzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 Abs. 2 VerfGHG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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