Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: ohne aussicht auf erfolg, rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, sexueller missbrauch, persönliche anhörung, rüge, entzug, haushalt, elternrecht, disposition

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 29a FGG,

Art 12 Abs 3 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1

VGHG BE

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtlichen

Entzug des Sorgerechts - Erforderlichkeit der Gehörsrüge -

fehlende Einlegung der Anhörungsrüge iSv § 29a FGG führt zur

Unzulässigkeit aller weiteren, denselben Streitgegenstand

betreffenden Grundrechtsrügen - mangels Dispositionsbefugnis

des Beschwerdeführers keine Rücknahme der Rüge der

Gehörsverletzung möglich

Leitsatz

Hat die Verfassungsbeschwerde ihrem objektiven Gehalt nach (auch) die mangelnde

Gewährung rechtlichen Gehörs im Ausgangsverfahren zum Gegenstand und ist anzunehmen,

dass eine Anhörungsrüge nicht aussichtslos war, steht § 49 Abs. 2 Satz 1 VGHG der

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch dann entgegen, wenn der Beschwerdeführer -

sei es von vornherein, sei es nachträglich durch Verzicht auf eine Rüge - erklärt, er wolle

ausschließlich materielle Verfassungsverstöße und keine Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör geltend machen. Sind die zur Begründung der Verfassungsbeschwerde

erhobenen Rügen mehrdeutig, weil ihnen je nach Lesart entweder der Vorwurf entnommen

werden kann, das Gericht habe entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen oder das

Gericht habe vorgetragene Tatsachen zwar zur Kenntnis genommen aber unter Verkennung

der sich aus der Verfassung von Berlin ergebenden Anforderungen gewürdigt, und schließen

sich beide Lesarten nicht aus, sondern können nebeneinander zum Erfolg der

Verfassungsbeschwerde führen, hängt die Notwendigkeit einer Anhörungsrüge davon ab, ob

eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Verf BE ernsthaft in Betracht kommt, eine Anhörungsrüge

also möglich und nicht ohne Aussicht auf Erfolg war. Das von dem Beschwerdeführer Gewollte

kann auch in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich sein, da der Grundsatz der

Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu seiner Disposition steht.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

die Personensorge für vier ihrer Töchter entzogen. Gestützt wurde die Maßnahme unter

anderem darauf, dass zwei der Kinder in ihrem Haushalt durch einen zur

Kinderbetreuung eingesetzten Bekannten sexuell missbraucht worden seien.

Mit der dagegen eingelegten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin ein, der

Vorwurf, es habe sexuelle Übergriffe an ihren Töchtern S. und M. gegeben, sei nicht auf

objektiv gesicherte Feststellungen, sondern allein auf die Aussagen der Mädchen

gegenüber Mitarbeitern des Kindernotdienstes und anderen Betreuungspersonen

gestützt worden.

Das Kammergericht wies die Beschwerde zurück und führte aus: Das besonders

gravierende Versagen der Beschwerdeführerin, das vor allem die fortdauernde

Fremdunterbringung der Kinder erforderlich mache, liege darin, dass sie diese nicht vor

sexuellen Übergriffen, Bedrohungen und Gewalttätigkeiten durch Dritte in ihrem

Haushalt schützen könne. Die Kinder seien nach ihren eigenen Bekundungen über einen

längeren Zeitraum - die Kinder hätten von circa zwei bis drei Jahren gesprochen -

sexuellen Übergriffen und Bedrohungen durch einen Bekannten der Beschwerdeführerin

ausgesetzt gewesen, ohne dass diese den Kindern zu Hilfe gekommen sei. Obwohl S.

und M. gegenüber Mitarbeitern des Kindernotdienstes und der Gutachterin bestätigt

hätten, die Beschwerdeführerin über die Übergriffe durch den Bekannten informiert und

um Hilfe gebeten zu haben und S. dies auch gegenüber dem Senat noch einmal

bestätigt habe, bestreite die Beschwerdeführerin diese Tatsache und habe sogar in

Zweifel gezogen, dass es zu solchen Übergriffen gegenüber den Mädchen gekommen

sei.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres

Grundrechts aus Art. 12 Abs. 3 der Verfassung von Berlin - VvB -. Hierzu trägt sie unter

anderem vor: Die Annahme des Kammergerichts, es habe sexuelle Übergriffe und

Gewalttätigkeiten an den Kindern gegeben, beruhe auf Verfahrensmängeln. Das Gericht

habe sich ausschließlich auf Berichte vom Hörensagen bezogen. Es habe die Berichte

nicht der von ihr aufgezeigten Kritik unterzogen, wonach diese im deutlichen

Widerspruch zu den Feststellungen der Strafermittlungsbehörden und zu dem

chronologischen Ablauf stünden. Auch sei der von ihr aufgezeigte Inhalt aus den

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten weder ausgewertet noch bei der

Entscheidungsfindung berücksichtigt worden; die Tatsache, dass es

staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu der Frage sexueller Übergriffe an den Kindern

gegeben habe, werde in den angefochtenen Entscheidungen nicht einmal erwähnt. Die

von ihr aufgezeigten Widersprüche in den Aussagen der Kinder seien vom Gericht nicht

wahrgenommen worden. Vielmehr hätten die Gerichte den Berichten mit den Aussagen

der Kinder nur genau die Feststellungen entnommen, die ihre bereits vorgefasste

Meinung bestätigten, dass ein sexueller Missbrauch stattgefunden habe.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig.

1. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts richtet, folgt dies schon

daraus, dass die Beschwerdeführerin keine Verletzung von Grundrechten rügt, die im

Beschwerdeverfahren nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006

- VerfGH 66/06 u.a. - juris Rn. 23 und vom 26. Februar 2008 - VerfGH 103/05 - juris Rn.

28).

2. Im Übrigen steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen, dass der

Rechtsweg nicht erschöpft worden ist (§ 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof - VerfGHG -). Die Beschwerdeführerin hätte eine Anhörungsrüge

gemäß § 29a FGG erheben können und müssen.

a) Dabei ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin nur die Verletzung von Art. 12

Abs. 3 VvB rügt. Wann vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde von dem Rechtsbehelf

der Anhörungsrüge Gebrauch zu machen ist, richtet sich nicht danach, ob der

Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) ausdrücklich beanstandet. Maßgeblich ist allein,

ob die Verfassungsbeschwerde der Sache nach die mangelnde Gewährung von Gehör im

Ausgangsverfahren zum Gegenstand hat, und anzunehmen ist, dass eine

Anhörungsrüge nicht aussichtslos war. Ist dies zu bejahen, steht § 49 Abs. 2 Satz 1

VerfGHG der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch dann entgegen, wenn der

Beschwerdeführer - sei es von vornherein, sei es nachträglich durch Verzicht auf eine

Rüge - erklärt, er wolle ausschließlich materielle Verfassungsverstöße und keine

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen (vgl. Beschlüsse

vom 27. Mai 2008 - VerfGH 140/05 - NJW 2008, 3421 und VerfGH 114/07 - juris Rn. 9

sowie Beschluss vom 18. November 2008 - VerfGH 146/08 - juris Rn. 19).

b) Nach ihrem objektiven Gehalt hat die Verfassungsbeschwerde (auch) die mangelnde

Gewährung rechtlichen Gehörs zum Gegenstand.

aa) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Beschluss bildeten keine zuverlässige Grundlage für eine in ihr

Elternrecht eingreifende Maßnahme. Ihr werde wegen behaupteter sexueller Übergriffe

an den Kindern eine Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht angelastet, ohne dass

diese Übergriffe durch das Gericht, die beauftragte Sachverständige oder eine

strafrechtliche Ermittlungsbehörde zweifelsfrei festgestellt worden seien. Der von ihr

aufgezeigte Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sei vom Gericht weder

ausgewertet noch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden. Die Tatsache,

dass es Ermittlungen zur Frage sexueller Übergriffe an den Kindern gegeben habe,

werde nicht einmal erwähnt. Die von ihr aufgezeigten Widersprüche in den Aussagen der

Kinder seien vom Gericht nicht wahrgenommen worden.

Diese Rügen sind allerdings mehrdeutig. Ihnen kann der Vorwurf entnommen werden,

das Gericht habe entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschwerdeführerin

übergangen, also Art. 15 Abs. 1 VvB verletzt. Sie lassen sich aber auch dahin verstehen,

das Gericht habe die vorgetragenen Tatsachen zwar zur Kenntnis genommen, jedoch

einseitig zu Lasten der Beschwerdeführerin und unter Verkennung der sich aus Art. 12

Abs. 3 VvB ergebenden Anforderungen an die für einen Sorgerechtsentzug notwendigen

Feststellungen gewürdigt. Beide Lesarten sind möglich. Sie schließen sich auch nicht

aus, sondern können nebeneinander zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führen (vgl.

BVerfG, NJW 1994, 1208 <1209 u. 1210>). In einem solchen Fall hängt die Notwendigkeit

einer Anhörungsrüge davon ab, ob eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB ernsthaft in

Betracht kommt, eine Anhörungsrüge also möglich und nicht ohne Aussicht auf Erfolg

war. Das von dem Beschwerdeführer Gewollte kann auch in diesem Zusammenhang

nicht maßgeblich sein, da der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen

Rechtsschutzes nicht zu seiner Disposition steht (Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH

140/05 - NJW 2008, 3421).

bb) Vorliegend kommt in Betracht, dass das Kammergericht seine aus Art. 15 Abs. 1

VvB folgende Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu

nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu erwägen. Zwar sind die Gerichte nicht

verpflichtet, sich mit jedem Vortrag in ihrer Entscheidung ausdrücklich zu befassen; es

ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass sie das von ihnen

entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen haben. Geht aber ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags

oder der Rechtsausführungen einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens nicht

ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern dieser

nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich

unsubstantiiert war (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE

3, 113 <117> und 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - juris Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfGE

86, 133 <145 f.>; BVerfG, NJW 1994, 1208 <1210>).

(1.) Ein solcher Schluss wäre hier möglich. Das Kammergericht hat das zentrale

Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Ermittlungen zum Vorwurf des sexuellen

Missbrauchs der Kinder durch B. seien unzureichend gewesen, begründungslos

übergangen. Auf den zur Erläuterung dieses Einwands hervorgehobenen Umstand, dass

das gegen den Bekannten B. wegen der behaupteten sexuellen Übergriffe eingeleitete

Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden sei (Schriftsätze vom 4.

Oktober 2006 und 26. Januar 2007), ist das Gericht nicht eingegangen. Ebenso wenig

erwähnt es, dass die gerichtlich bestellte Sachverständige gegenüber dem Amtsgericht

erklärt haben soll, ihre Erkenntnisse über den sexuellen Missbrauch dem Bericht des

Kindernotdienstes entnommen zu haben und im Übrigen davon ausgegangen zu sein,

dass der Missbrauch von S. und M. von keiner Seite in Frage gestellt werde - auch dies

einer der zentralen Einwände der Beschwerdeführerin. Schließlich ist nicht erkennbar,

dass das Kammergericht die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Anhaltspunkte

erwogen hat, die Zweifel an der Wahrheit der Aus-sagen von S. und M. erwecken

könnten. Hierzu zählt unter anderem die von der Sachverständigen festgestellte

Neigung von S. zum Fabulieren sowie ihr Wunsch, ins Heim zu kommen, weil ihre

Freundin J. im Heim gewesen sei und ihr erzählt habe, was es dort für Privilegien gebe.

Ferner hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der Bericht des

Kindernotdienstes erst fünf Tage nach der Anhörung der Kinder erstellt worden sei,

zwischen den Aussagen von S. und der wesentlich jüngeren M. nicht erkennbar

unterscheide und dass eine suggestive Befragung der Kinder nicht auszuschließen sei.

Auch mit dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Notwendigkeit eines

aussagepsychologischen Gutachtens setzt sich das Kammergericht nicht auseinander.

Dafür, dass das Kammergericht den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis

genommen hat, spricht auch, dass sich die Notwendigkeit, den Wahrheitsgehalt der

Angaben der Kinder S. und M. zu überprüfen, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen

aufdrängte (zur Notwendigkeit der Einholung von aussagepsychologischen

Sachverständigengutachten bei Aussagen von Kindern zu sexuellem Missbrauch im

Strafverfahren vgl. zuletzt BGH, NStZ 2008, 116). Zwar muss auch in Verfahren mit

Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg

es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine

Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen. Das Verfahren muss aber

grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine in die

Grundrechte der Beteiligten eingreifende Entscheidung zu erlangen (Beschluss vom 25.

April 2006 - VerfGH 127/05 - FamRZ 2006, 1465 <1466> m.w.N.; vgl. auch BVerfG,

FamRZ 2008, 492 <493>); dies gilt umso mehr, als der Entzug des Sorgerechts der

stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des Art. 12 Abs. 3 VvB ist (vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 60, 79 <91>).

(2.) Die Feststellung, dass die Mädchen sexuellen Übergriffen des B. ausgesetzt waren,

war nach dem Rechtsstandpunkt des Kammergerichts entscheidungserheblich. Es hat

den Entzug des Sorgerechts maßgeblich darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin

nicht in der Lage sei, ihre Kinder vor sexuellen Übergriffen, Bedrohungen und

Gewalttätigkeiten durch Dritte in ihrem Haushalt zu schützen. Auf die Vergangenheit

bezogen hat das Gericht dabei allein auf sexuelle Übergriffe und Bedrohungen durch B.

abgestellt; in welchem Umfang es seitens des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin

J. zu Gewalttätigkeiten gegenüber S. und M. gekommen ist, wurde demgegenüber

ausdrücklich offen gelassen. Es kann auch nicht angenommen werden, dass das

Kammergericht meinte, den Einwendungen der Beschwerdeführerin durch die

persönliche Anhörung von S. Rechnung getragen zu haben. Denn die ihr in Bezug auf

den sexuellen Missbrauch gestellte Frage, ob sie mit ihrer Mutter über die Belästigungen

und Übergriffe durch B. gesprochen habe, lässt wiederum den Schluss zu, dass das

Gericht an dem Missbrauch des Mädchens nicht zweifelte, die Einwendungen der Mutter

also nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hatte.

c) Bei dieser Sachlage kam die Erhebung einer Anhörungsrüge ernsthaft in Betracht.

Dass sie aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar gewesen ist, zeigt die

Verfassungsbeschwerde nicht auf.

d) Das unterbliebene Vorgehen nach § 29a FGG hat zur Folge, dass die

Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die der Sache nach behauptete

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern auch hinsichtlich der weiteren,

denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 23.

Oktober 2007 - VerfGH 128/07 u.a. - GE 2007, 1621 <1622> und 18. November 2007 -

VerfGH 146/08 - juris Rn. 18). Das schließt hier die gerügte Verletzung von Art. 12 Abs. 3

VvB ein. Lag nämlich ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB vor, wäre das Verfahren vor

dem Kammergericht auf die Anhörungsrüge hin fortzusetzen gewesen. Hätte sich dann

erwiesen, dass die Kinder in Wahrheit keinen sexuellen Übergriffen oder

Gewalttätigkeiten durch B. ausgesetzt gewesen sind, wäre der entscheidende Grund für

die Sorgerechtsentziehung entfallen und eine mögliche Verletzung des Grundrechts aus

Art. 12 Abs. 3 VvB korrigiert worden.

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde war der Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen (§ 52 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 114

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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