Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: plakat, kunstfreiheit, sinn und zweck der norm, recht am eigenen bild, persönlichkeitsrecht, öffentliches interesse, pressekonferenz, schutzwürdiges interesse, belohnung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

56/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 2 GG, Art 2 Abs 1

GG, Art 3 Abs 1 GG, § 22 S 1

KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1

KunstUrhG

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde:

Strafgerichtliche Verurteilung wegen widerrechtlicher

Zurschaustellung eines Bildnisses eines Polizisten iSv § 33

KunstUrhG auf einem Plakat verletzt nicht die Kunstfreiheit (Art

21 S 1 Verf BE) und die Meinungsfreiheit (Art 14 Abs 1 Verf BE) -

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

(Art 7 Verf BE) bei Verwendung eines Bildnisses in

unzutreffendem Kontext - satirische Verfremdung eines

Fahndungsplakats der Polizei

Gründe

Nach dem 1. Mai 2002 ließ der Polizeipräsident in Berlin an verschiedenen Orten in der

Stadt ein Plakat öffentlich aushängen, auf dem eine größere Anzahl von Personen

abgebildet war. Die Aufnahmen waren im Verlauf gewalttätiger Ausschreitungen am 1.

Mai 2002 gemacht worden. Auf dem Plakat bat die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe

bei der Ermittlung der Identität der abgebildeten Personen, die als Straftäter eines

besonders schweren Falles des Landfriedensbruches festgestellt worden seien. Zugleich

wurde für Hinweise, die zur Ermittlung und Festnahme einer der abgebildeten Personen

führten, eine Belohnung in Höhe von 500 Euro ausgesetzt. Die Belohnung sei

ausschließlich für Personen aus der Bevölkerung bestimmt, nicht jedoch für solche, zu

deren Berufspflichten die Verfolgung von Straftätern gehöre. Die Zuerkennung,

Verteilung und Auszahlung finde unter Ausschluss des Rechtsweges und nach

rechtskräftiger Verurteilung des Straftäters statt.

Unter dem 4. Oktober 2002 veröffentlichte die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB),

deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, eine Pressemitteilung mit dem Titel

"Bundesweite Fahndung nach gewalttätigen Polizisten vom 1. Mai in Berlin - Ab nächste

Woche Plakataktion - 1000 Euro Belohnung", mit der zu einer Pressekonferenz am 8.

Oktober 2002 eingeladen wurde. Weiter hieß es in der Mitteilung, die AAB werde ab der

folgenden Woche großformatige Plakate mit verdächtigen Polizeibeamten vorwiegend

aus Berlin veröffentlichen. Die Verfolgung der zum Teil schweren Straftaten durch

Polizeibeamte am 1. Mai 2002 in Berlin sei bisher erschwert gewesen, da die Identität

der Straftäter trotz Anzeigen und staatsanwaltlicher Ermittlungen nicht habe geklärt

werden können. Da sich Täter aus Polizeikreisen sowohl durch Vermummung als auch

durch Uniformierung und fehlende Kennzeichnung der rechtsstaatlichen Verfolgung

entzögen, sei es leider notwendig geworden, derartige Maßnahmen mit

denunziatorischem Charakter zu ergreifen.

Zu der Pressekonferenz am 8. Oktober 2002, zu der nur Pressevertreter Zutritt

erhielten, erschienen etwa 20 Personen. Bei der Veranstaltung trat der

Beschwerdeführer als Sprecher der AAB auf. Im Verlauf der Pressekonferenz zeigte der

Beschwerdeführer den Pressevertretern ein Plakat im Format DIN A 2. Das Plakat hatte

folgenden Text:

"Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB)

Die Antifa bittet um Mithilfe

Krawalle am 1. Mai 2002 in Kreuzberg

- 1.000 Euro Belohnung -

Wer kann Angaben zur Identität der hier abgebildeten Personen machen?

Am Mittwoch, den 1. Mai 2002, kam es in den frühen Abendstunden in Berlin-Kreuzberg

zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei kam es wieder zu schweren Übergriffen

durch Berliner Polizeibeamte, deren Identität wegen fehlender Kennzeichnungspflicht

bis heute nicht verfolgt werden konnte...

Belohnung:

Für Hinweise, die zur Ermittlung und Festnahme eines Straftäters führen, hat die

Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro

(eintausend) ausgesetzt.

Die Belohnung ist sowohl für Personen aus der Bevölkerung bestimmt, als auch für

solche, zu deren Berufspflichten die Verfolgung von Straftätern gehört. Die

Zuerkennung, Verteilung und Auszahlung findet unter Ausschluss des Rechtsweges und

nach rechtskräftiger Verurteilung des Straftäters statt.

Kennzeichnungspflicht sofort!".

Auf dem Plakat waren 15 Fotografien abgebildet, die fast ausschließlich Polizeibeamte

bei der Festnahme von Personen zeigten. Soweit es sich bei den abgebildeten Personen

nicht um Polizeibeamte handelte, waren die Gesichter dieser Personen unkenntlich

gemacht worden. In der rechten unteren Ecke des Plakats befand sich eine als Nr. 22

bezeichnete Fotografie, deren beherrschendes Motiv der Oberkörper und - im rechten

Profil - der Kopf des Polizeibeamten K. ist. Sie zeigt ihn, wie er mit der rechten Hand das

Handgelenk einer Person hält, von der lediglich die rechte Körperhälfte, vom Hals

abwärts, zu sehen ist. Die Aufnahme war Anfang September 2002 während einer

Solidaritätskundgebung gegen Häuserräumungen in Berlin-Friedrichshain gemacht

worden.

Am 18. Dezember 2003 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Beschwerdeführer

wegen widerrechtlicher Zurschaustellung eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 60

Tagessätzen zu je 40 Euro.Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, der

Beschwerdeführer habe den Tatbestand des § 33 KunstUrhG erfüllt, denn er habe

entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis des Polizeibeamten K. ohne dessen

Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt, als er das Plakat der AAB in der

Pressekonferenz vom 8. Oktober 2002 gezeigt habe.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Zur Begründung trug er

im Wesentlichen vor, es könne schon nicht davon gesprochen werden, dass eine

Aufnahme des Polizeibeamten K. zur Schau gestellt worden sei, da die Abbildung seines

Kopfes im Verhältnis zu der Gesamtfläche des Bildes und gemessen an der optischen

Hervorhebung der Textüberschriften nur einen unwesentlichen Teil des Plakats darstelle.

Jedenfalls habe es für das Zurschaustellen des Bildnisses gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1

KunstUrhG nicht der Einwilligung des Polizeibeamten K. bedurft. Es habe sich um ein

Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte gehandelt, da K. während seines Einsatzes

am 6. September 2002 eine relative Person der Zeitgeschichte gewesen sei. Eine

Bestrafung dürfe auch deshalb nicht erfolgen, weil es sich bei dem Plakat um

grundrechtlich geschützte Kunst in Form der Satire bzw. um eine grundrechtlich

geschützte Meinungsäußerung gehandelt habe. Die satirische Absicht des Plakats

erschließe sich dem unvoreingenommenen Beobachter ohne weiteres, da auf dem

Plakat die selben Überschriften benutzt würden, wie sie die Polizei bei der Fahndung

nach Straftätern vom 1. Mai 2002 benutzt habe. Die Gesamtaussage des Plakats habe

nicht gelautet, alle abgebildeten Polizeibeamten hätten sich einer Körperverletzung im

Amt strafbar gemacht. Zentrale Aussage sei stattdessen, dass man die Fahndung nach

Demonstranten mit Hilfe von Fahndungsplakaten für einen Verstoß gegen den

Datenschutz, die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht halte und

dass Polizeibeamte im Einsatz bei Demonstrationen ebenfalls gewaltsame Handlungen

vornähmen und hierfür aus verschiedenen Gründen nicht zur Verantwortung gezogen

würden. Einer der Gründe werde auf dem Plakat benannt, nämlich die fehlende

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Mit Urteil vom 27. August 2004 verwarf das Landgericht Berlin die Berufung des

Beschwerdeführers. Zur Begründung führte das Gericht an, die in Frage stehende

Fotografie stelle ein Bildnis des Polizeibeamten K. im Sinne von § 22 KunstUrhG dar. Bei

dem Foto handele es sich zwar um eines von vielen. Es sei aber keineswegs in einem

großen Zusammenhang wie zum Beispiel einer Collage versteckt, sondern stelle als

abgegrenztes einzelnes Bild K. deutlich erkennbar dar. Dass der Beschwerdeführer das

Bildnis bei der Pressekonferenz öffentlich zur Schau gestellt habe, verstehe sich von

selbst, da eine Pressekonferenz darauf angelegt sei, die dort mitgeteilten Informationen

einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Einwilligung sei auch nicht gemäß

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG entbehrlich gewesen. Denn dem Bild fehle der zu fordernde

Dokumentationszweck, weil es K. entgegen der Aussage des Plakats weder am 1. Mai

2002 noch bei einer rechtswidrigen Handlung zeige. Es handele sich auch nicht um das

Bild einer Versammlung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG. Denn es zeige nicht

das Geschehen einer Demonstration, sondern einen Vorgang, der sich anlässlich einer

Demonstration ereignet habe.

Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen. Zwar handele es

sich um eine satirische Verfremdung eines Fahndungsplakats der Polizei. Dieses

Grundrecht kollidiere allerdings mit dem Recht des K. auf freie Entfaltung der

Persönlichkeit. Demgegenüber sei die Kunstfreiheit nicht höher anzusetzen.

Insbesondere wäre sie nicht beeinträchtigt gewesen, wenn mittels Fotomontage die

Gesichtszüge zum Beispiel durch einen Polizeistern ersetzt worden wären.

Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Dieses

Grundrecht stehe unter dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt und somit griffen die

Vorschriften des Kunsturhebergesetzes ein, die die Verwendung eines Bildnisses ohne

Einwilligung des Abgebildeten nicht erlaubten.

Hinsichtlich der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer

bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Bei der Tat handele es sich

allerdings nicht um eine Kleinigkeit, denn immerhin werde der Polizeibeamte K. hier als

potentieller Straftäter diffamiert.

Hiergegen legte der Beschwerdeführer Revision ein, mit der er die allgemeine Sachrüge

erhob. Das Landgericht habe die §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 33 KunstUrhG fehlerhaft

angewendet. Auch verletze die Gesetzesauslegung des Landgerichts seine Kunst- und

Meinungsfreiheit.

Mit Beschluss vom 4. März 2005 verwarf das Kammergericht die Revision des

Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner

Rechte aus Art. 7, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 21 Satz 1 der Verfassung von

Berlin - VvB -.

Die Auslegung der §§ 22, 23 und 33 KunstUrhG durch die erkennenden Gerichte

verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 15 Abs. 2 VvB. Die Gerichte hätten

den Tatbestand des § 22 KunstUrhG in einer Weise ausgelegt, die über die Grenzen des

Gesetzeswortsinns hinausginge, bzw. - was dem gleichstehe - den Anwendungsbereich

der Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. und 3 KunstUrhG zu sehr eingeschränkt.

Seine Verurteilung verletze ferner sein Grundrecht auf Kunstfreiheit (Art. 21 Satz 1 VvB),

welches neben der eigentlichen künstlerischen Tätigkeit auch die Vermittlung des

Kunstwerkes an Dritte erfasse. Bei dem Plakat handele es sich um Kunst in Form einer

Collage, die aus Bildern und Text zusammengesetzt sei. Der Erfinder des Plakats habe

eine Zuordnung der Fotografien und des Textes zueinander getroffen, wodurch eine

bildhafte und gleichzeitig verfremdete Verknüpfung von Lebensvorgängen erfolgt sei, die

sich in einer eigenständigen und neuen, interpretierfähigen und -bedürftigen Aussage

widerspiegele.

Das Grundrecht auf Kunstfreiheit fordere, bei mehreren möglichen

Interpretationsmöglichkeiten diejenige zu Grunde zu legen, nach welcher das Kunstwerk

fremde Rechte am wenigsten beeinträchtige. Dies hätten die Fachgerichte hier

unterlassen. Das Landgericht habe das Plakat dahin ausgelegt, dass es den

Polizeibeamten K. als Straftäter diffamiere. Naheliegender sei jedoch eine Interpretation

der Satire, die darauf aufmerksam machen solle, dass es nach wie vor an einer

Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizeibeamte fehle. Dies stelle Bürger, die mit

zulässigen Rechtsbehelfen im nachhinein gegen von Polizeibeamten ausgeübten

polizeilichen Zwang vorgehen wollten, vor die selben Probleme, die auch die Polizei bei

der Suche nach den auf dem originalen Polizeiplakat abgebildeten Personen habe: die

Identität der Gesuchten lasse sich schwer bzw. gar nicht ermitteln. Eine ehrverletzende

Anprangerung des K. stelle dies nicht dar.

Bei dieser Deutung des Plakats falle auch die Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht

des K. zu Gunsten der Kunstfreiheit aus. Dabei sei zu beachten, dass K. nicht als

Privatperson, sondern während seines Dienstes gezeigt werde. Unter Berücksichtigung

dessen sowie des Umstandes, dass im Rahmen der politischen Satire wegen der in der

Regel vorrangigen Äußerung im öffentlichen Meinungskampf nur schwerwiegende

Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in einer Abwägung überwiegen

könnten, sei die Abwägung des Landgerichts unverhältnismäßig. Das Gericht stelle nur

fest, dass das Grundrecht des Beschwerdeführers mit dem Grundrecht des K. kollidiere

und die Kunstfreiheit demgegenüber nicht höher anzusetzen sei. Welche

Abwägungskriterien es dabei erwogen habe, lasse es völlig offen. Soweit es eigene

Lösungen zur Gestaltung vorgeschlagen habe, komme dies einem staatlichen

Kunstrichtertum gleich, was mit der Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Eine

Abwägung zu Ungunsten der Kunstfreiheit könne nicht dadurch begründet werden, dass

der Künstler sein Produkt nach Auffassung eines Gerichts auch anders (oder besser)

schaffen könne. Eine solche richterliche Bewertung konterkariere den Wesenskern der

Kunstfreiheit.

Sollte das Plakat nicht als Kunst einzustufen sein, so verletzten die

Gerichtsentscheidungen jedenfalls seine von Art. 14 Abs. 1 VvB geschützte

Meinungsfreiheit. Insoweit gelte das zur Verletzung der Kunstfreiheit Gesagte

entsprechend. Die angegriffenen Entscheidungen hätten das inkriminierte Plakat

zunächst nicht in verfassungskonformer Hinsicht gedeutet und zudem eine falsch

gewichtete bzw. unbegründete Abwägung vorgenommen.

Die fehlerhafte Anwendung des § 33 KunstUrhG durch die Fachgerichte greife auch

ungerechtfertigt in sein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 7 VvB) ein,

denn die Entscheidungen ahndeten ein Verhalten, für das ihm eine Schuld nicht zur Last

gelegt werden könne.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil

des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Dezember 2003 richtet. Denn insoweit werden

keine Grundrechtsverletzungen gerügt, die nicht im Berufungsverfahren vor dem

Landgericht hätten geheilt werden können.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie eine Verletzung der

von Art. 7 VvB geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Urteil des

Landgerichts vom 27. August 2004 und den Beschluss des Kammergerichts vom 4. März

2004 rügt. Denn aus dem mit ihr vorgetragenen Sachverhalt ergibt sich nicht

hinreichend deutlich die Möglichkeit eines Verstoßes der angegriffenen Entscheidungen

gegen dieses Recht (§ 50 VerfGHG). Da Art. 7 VvB ebenso wie Art. 2 Abs. 1 GG als

Auffanggrundrecht ausgestaltet ist, kommt ein Verstoß gegen dieses Freiheitsrecht nur

in Betracht, wenn der beanstandete Akt der öffentlichen Gewalt nicht in den

Schutzbereich eines anderen Grundrechts eingreift. Diese Möglichkeit legt der

Beschwerdeführer aber nicht hinreichend dar. Denn nach den insoweit hinreichend

substantiierten Darlegungen des Beschwerdeführers greifen die strafgerichtlichen

Entscheidungen bereits in seine Kunstfreiheit (Art. 21 VvB), jedenfalls aber in sein Recht

auf freie Meinungsäußerung (Art. 14 Abs. 1 VvB) ein.

3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.

Ist - wie hier - eine gerichtliche Entscheidung Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde,

besteht eine Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die

Verfahrensgestaltung, die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung

des einfachen Rechts durch die Fachgerichte im einzelnen Fall sind der Nachprüfung

grundsätzlich entzogen. Der Verfassungsgerichtshof kann auf eine

Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,

insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite

grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür

beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 <38>

und 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 <51>; st. Rspr.; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 3071 <3072>). Gemessen an diesen Maßstäben lässt

sich ein Grundrechtsverstoß nicht feststellen.

a) Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung und Anwendung der

verfassungsrechtlich unbedenklichen Normen der §§ 22, 23 und 33 KunstUrhG (BVerfGE

101, 361 <386 ff.>) verletzen nicht den mit Art. 103 Abs. 2 GG inhaltsgleichen Art. 15

Abs. 2 VvB, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich

bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

aa) Diese Regelung enthält nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften. Sie

verpflichtet den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so

konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände

sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen. Diese

Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits sicherstellen, dass die

Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe

bedroht ist. Sie soll andererseits gewährleisten, dass die Entscheidung über

strafwürdiges Verhalten im Voraus vom Gesetzgeber und nicht erst nachträglich von der

vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt gefällt wird. Insoweit enthält Art. 15 Abs. 2

VvB einen strengen Gesetzesvorbehalt, der die Strafgerichte auf die Rechtsanwendung

beschränkt (vgl. Beschluss vom 22. Mai 1997 - VerfGH 27/96 -; vgl. zum Bundesrecht:

BVerfGE 73, 206 <234 f.>; 87, 209 <224>; 92, 1 <11 f.>).

bb) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein

Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist "Analogie" nicht

im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede

Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Da

Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext

sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium. Der mögliche Wortsinn des

Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl.

Beschluss vom 22. Mai 1997 - VerfGH 27/96 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 73, 206

<235 f.>; 87, 209 <224>; 92, 1 <12 >). Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des

Verfassungsgerichtshofs, seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenden

Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Strafgerichte zu setzen

(vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2001, 1848 <1849 f.>; NJW 2004, 3768 <3769>).

cc) Mit dem Grundgedanken des Art. 15 Abs. 2 VvB setzt sich auch eine Verurteilung in

Widerspruch, der eine objektiv unhaltbare und deshalb willkürliche Auslegung und

Anwendung des geschriebenen materiellen Strafrechts zugrunde liegt. Auch hier wird der

Beschuldigte wegen eindeutig nicht mit Strafe bedrohten Verhaltens bestraft; seine

Bestrafung kann er nicht vorhersehen. In Art. 15 Abs. 2 VvB ist damit auch eine spezielle

Ausgestaltung des Willkürverbots der Verfassung von Berlin für die Strafgerichtsbarkeit

enthalten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 64, 389 <394>; BVerfG, NJW 1993, 2524;

1998, 1135 <1136>).

dd) Die angegriffenen Entscheidungen überschreiten weder die vom möglichen Wortsinn

markierten äußersten Grenzen des Gesetzes noch sind sie willkürlich.

So ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht

angenommen hat, der Beschwerdeführer habe ein Bildnis des Polizeibeamten K. im

Sinne von §§ 33, 22 Satz 1 KunstUrhG "öffentlich zur Schau" gestellt, als er das Plakat

mit dem Bildnis des K. während der Pressekonferenz - nach den Feststellungen des

Landgerichts - "gut sichtbar hoch hielt".

Der Begriff des Zurschaustellens bedeutet nach allgemeinem Verständnis "etwas den

Blicken anderer aussetzen, von anderen betrachten lassen" (Duden, Das große

Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl. 1999, Bd. 7, S. 3329) oder "der Betrachtung

durch andere aussetzen" (Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 5, 1983, S.

527). Da der Begriff auf den Vorgang des Sichtbarmachens abstellt, lässt er eine

Gesetzesanwendung zu, die nicht darauf abstellt, ob der Betrachter das Bildnis

tatsächlich wahrgenommen hat, sondern die es ausreichen lässt, dass er hierzu die

Möglichkeit hatte (so auch das herrschende Verständnis des Begriffs in Rechtsprechung

und Literatur, vgl. z. B. VG Köln, NJW 1988, 367 <369>; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das

Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kapitel 7 Rn. 44; Dreier/Schulze,

UrhG, 2. Aufl. 2006, Rn. 11). Dem stehen Sinn und Zweck des § 22 KunstUrhG nicht

entgegen. Diese bestehen darin, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren

Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden (BGH, NJW 1979, 2205).

Hierfür genügte aber bereits die Möglichkeit der Wahrnehmung des Bildnisses.

Demgemäß unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das

Landgericht es nicht für bedeutsam gehalten hat, ob das Bildnis des K. nur einen

verhältnismäßig kleinen Teil des Plakats einnimmt, und ob es auch wegen seiner

Plazierung am rechten unteren Rand des Plakats die Aufmerksamkeit des Betrachters

womöglich weniger auf sich zieht als andere der auf dem Plakat gezeigten Fotografien

und Texte. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

hinsichtlich der Einzelheiten des bei den Gerichtsakten befindlichen Plakats auf dieses

verwiesen. Angesichts der sich aus dem Plakat ergebenden Größe der Fotografie von

etwa 6,5 mal 10 cm und der Feststellungen des Landgerichts, wonach das Bild "von

scharfer Qualität" ist und die Gesichtszüge des K. "klar zu erkennen" sind, ist nicht

ersichtlich, dass das Landgericht den Inhalt der Norm überdehnt und ein tatsächlich für

Dritte nicht sichtbares Bild als "zur Schau gestellt" erachtet haben könnte.

Ebenso wenig stellt es einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 VvB dar, dass das Landgericht

ein "öffentliches" Zurschaustellen des Bildnisses bejaht hat. Nach allgemeinem

Verständnis bedeutet "öffentlich" sowohl "für jeden hörbar und sichtbar" als auch "für die

Allgemeinheit zugänglich" (Duden, a. a. O., Bd. 6, 3. Aufl. 1999, S. 2786) oder auch

"allgemein, allen zugänglich, für die Allgemeinheit bestimmt" (Brockhaus, Wahrig, a. a.

O., Bd. 4, 1982, S. 895). Das Zurschaustellen eines Bildnisses im Rahmen einer

Pressekonferenz wird - auch nach Sinn und Zweck des § 22 KunstUrhG - von diesem

Begriffsverständnis umfasst. Denn es gehört zum Wesen der Presse, dass sie ihre

Erzeugnisse an die Allgemeinheit verbreitet (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2.

Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 89, 92). Es liegt daher innerhalb der vom Wortsinn des Gesetzes

markierten Grenzen, ein Bildnis, das Vertretern der Presse sichtbar gemacht wird, als für

die Allgemeinheit bestimmt und das Zurschaustellen des Bildnisses demgemäß als

öffentlich zu erachten, sofern die Presse der Allgemeinheit das Bildnis zugänglich

machen kann.

ee) Die Fachgerichte haben auch nicht gegen Art. 15 Abs. 2 VvB verstoßen, indem sie

das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KunstUrhG verneint

haben. Dabei kann dahin stehen, ob und in welchem Umfang Art. 15 Abs. 2 VvB

überhaupt bei der einschränkenden Interpretation strafbarkeitsbeschränkender oder -

ausschließender Regelungen zu beachten ist (vgl. hierzu Schmidt-Aßmann, in: Maunz-

Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 [Stand: Dezember 1992] Rn. 231; Rüping, in: Bonner

Kommentar zum GG, Art. 103 Abs. 2 [Stand: Mai 1990] Rn. 50, jeweils m. w. N.). Denn

selbst wenn man dies zu Gunsten des Beschwerdeführers unterstellt, lässt sich eine

Verletzung des Art. 15 Abs. 2 VvB hier nicht feststellen.

(1) Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der

Zeitgeschichte ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung zur Schau

gestellt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben die Fachgerichte

die vom möglichen Wortsinn des Gesetzes gezogenen Grenzen nicht überschritten,

indem sie davon ausgegangen sind, die Vorschrift fordere die Bestimmung als

zeitgeschichtliches Dokument, an der es hier bereits fehle, weil kein sachlicher Bezug

zwischen dem Bildnis und den Aussagen des Plakats bestehe.

Der Wortlaut der Norm schließt ein solches Verständnis nicht aus. Er gibt lediglich vor,

dass das Bildnis aus dem "Sachgebiet" bzw. der "Sphäre" (Duden, a. a. O., Bd. 2, S. 534;

Brockhaus, Wahrig, a. a. O., Bd. 1, 1980, S. 609) der "Geschichte der Gegenwart und

jüngsten Vergangenheit" (Duden, a. a. O., Bd. 10, S. 4602; Brockhaus, Wahrig, a. a. O.,

Bd. 6, 1984, S. 816) zu stammen hat.

Da dem Grunde nach jeder Person und jedem Ereignis eine zeitgeschichtliche

Bedeutung zukommen kann, nimmt der Wortlaut der Norm kaum ein Bildnis vom

Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG aus. Schon nach der Terminologie

des Gesetzes ist aber das Recht am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG die Regel,

während § 23 KunstUrhG die "Ausnahmen zu § 22" regelt. Dies belegt, dass die Norm

nach einer einschränkenden Auslegung verlangt.

Die Forderung nach einer "Bestimmung als zeitgeschichtliches Dokument" entspricht

Sinn und Zweck der Regelung. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nimmt auf das

Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Pressefreiheit Rücksicht. Den

Informationswünschen der Öffentlichkeit und den Interessen der Medien, die diese

Wünsche befriedigen, soll Rechnung getragen werden, indem Ausnahmen von dem

Erfordernis einer Einwilligung des Abgebildeten zugelassen werden. Der Begriff der

Zeitgeschichte ist deshalb vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu

bestimmen (BVerfGE 101, 361 <391 f.>; BGHZ 20, 345 <350>; BGH, NJW 1965, 2148

<2149 f.>; ). Daher erfasst die Vorschrift solche Veröffentlichungsarten nicht, an denen

ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit nicht anzuerkennen ist (BGHZ 20, 345

<350>; BGH, NJW 1965, 2148 <2150>). Dem entspricht es, hinsichtlich der Bildnisse

solcher Personen, die lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld

der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein

öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht (sog. relative Personen der

Zeitgeschichte, vgl. Neumann-Duesberg, JZ 1960, 114 ff.), den Anwendungsbereich des

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG auf solche Bildnisse zu beschränken, die einen

hinreichenden sachlichen und zeitlichen Bezug zu dem Ereignis aufweisen, welches das

Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründet hat (vgl. BGH, GRUR 1962, 324

<325>; NJW 1965, 2148 <2149>; OLG Celle, NJW 1979, 57 <58>; OLG Karlsruhe, NJW

1982, 647; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237 <238>; Rebmann, AfP 1982, 189 <193

f.>; Jarass, JZ 1983, 280 <283 f.>, von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 14 ff.;

Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 43. Kapitel Rn. 14 ff.). Dies

schließt zwar die Verwendung von Bildern nicht grundsätzlich aus, die in anderem

Zusammenhang aufgenommen wurden als bei dem Ereignis, über welches berichtet

wird (vgl. z. B. BVerfG, NJW 2001, 1921 <1923 f.>). So darf die Presse z.B. bei einem

Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis die daran beteiligten Personen dem

Leser im Bild in Form eines neutralen Porträtfotos vorstellen, auch wenn die hierfür

verwendete Aufnahme bei anderer Gelegenheit entstanden ist und das

zeitgeschichtliche Ereignis selbst auf dem Foto nicht zum Ausdruck kommt (BGHZ 151,

26 <32>). Jedoch darf das verwendete Bildnis grundsätzlich nicht aus dem

Zusammenhang gerissen und in einen anderen gestellt werden, so dass sich durch den

Wechsel des Kontextes der Sinngehalt der Bildaussage erheblich ändert (BGHZ 151, 26

<32 f.>) und das Bildnis deshalb nicht mehr der Befriedigung des

Informationsinteresses hinsichtlich des in Frage stehenden Ereignisses dienen kann.

Ebenso lassen Sinn und Zweck der Norm die Forderung zu, dass sich das

zeitgeschichtliche Ereignis aus dem Gesamtkontext der Wort- und Bildberichterstattung

ergeben muss, da erst dann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die

Veröffentlichung des Bildnisses der relativen Person der Zeitgeschichte zu rechtfertigen

vermag (Löffler/Ricker, a. a. O., Rn. 14).

Auch die Entscheidung des Landgerichts beruht auf diesem Verständnis des § 23 Abs. 1

Nr. 1 KunstUrhG und hält sich im Rahmen dessen, was für den Normadressaten

vorhersehbar ist. Denn das Gericht hat darauf abgestellt, ob das Bildnis des

Polizeibeamten K. geeignet und dazu bestimmt ist, das Informationsinteresse der

Öffentlichkeit an den nach Auffassung des Gerichts durch das Plakat dokumentierten

Ereignissen des 1. Mai 2002 zu befriedigen.

Es ist nicht willkürlich, dass das Landgericht - vom Kammergericht unbeanstandet -

diese Frage verneint hat. Denn das Plakat des AAB stellt nach dem Inhalt seines

Begleittextes ("Krawalle am 1. Mai 2002...", "Am Mittwoch, den 1. Mai 2002, ...") sowie

dem Umstand, dass es sich nach Inhalt und Aufmachung an ein zum 1. Mai 2002

erstelltes Fahndungsplakat der Polizei anlehnt, einen Bezug zu Ereignissen her, die sich

am 1. Mai 2002 zugetragen haben. Umgekehrt gibt es an keiner Stelle zu erkennen,

dass die Aufnahme des Polizeibeamten K. anlässlich eines Polizeieinsatzes am 6.

September 2002 in Berlin-Friedrichshain gemacht wurde. Es ist daher vertretbar, einen

sachlichen Zusammenhang des Bildes weder mit den Ereignissen des 1. Mai 2002 noch

mit denjenigen vom 6. September 2002 anzunehmen.

(2) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers haben die angegriffenen

Entscheidungen Art. 15 Abs. 2 VvB auch nicht deswegen verletzt, weil sie den

Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG unberücksichtigt gelassen haben.

Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt werden, ohne

die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt

werden, sofern die Verbreitung und Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst

dient. Die Auslegung des Wortes "höheren" dahingehend, dass für die Verbreitung und

Schaustellung des Bildnisses nicht irgendein künstlerisches Interesse genügt, sondern

es sich um ein in qualitativer Hinsicht gesteigertes, besonders starkes Interesse handeln

muss, verstößt nicht gegen den Wortlaut und -sinn. Es ist daher jedenfalls

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gericht den Tatbestand des § 23

Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG nicht als erfüllt ansieht, wenn mit der Verbreitung und

Schaustellung des Bildnisses nicht überwiegend künstlerische, sondern andere Zwecke

verfolgt werden (so OLG München, ZUM 1997, 388 <391>; LG Hannover, ZUM 2000,

970 <971 f.>; Dreier, in: Dreier/Schulze, a. a. O., § 23 Rn. 23; Löffler/Ricker, a. a. O., 43.

Kapitel, Rn. 23; von Strobl-Albeg, a. a. O., 8. Kapitel, Rn. 54). Angesichts der Gestaltung

des Plakats, insbesondere der auch farblich hervorgehobenen Forderung nach einer

"Kennzeichnungspflicht sofort!" ist es nicht willkürlich, die - unterstellt - künstlerischen

Ziele von den mit dem Plakat verfolgten politischen Zielen in den Hintergrund gedrängt

zu sehen und hier den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG von vornherein für

nicht einschlägig zu erachten.

b) Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verstoßen auch nicht gegen die durch Art.

21 Satz 1 VvB geschützte Freiheit der Kunst. Dabei kann dahin stehen, ob es sich bei

dem Plakat, dessen Teil das Bildnis des Polizeibeamten K. ist, um Kunst im Sinne der

Verfassung handelt. Denn auch wenn man dies hier zu Gunsten des Beschwerdeführers

unterstellt, ist der Eingriff in die Kunstfreiheit, den die Verurteilung des

Beschwerdeführers in diesem Fall bedeutete, gerechtfertigt.

aa) Bei strafrechtlichen Ahndungen von Handlungen, für die der Beschwerdeführer sich

auf die Freiheit der Kunst beruft, prüft der Verfassungsgerichtshof nicht nur, ob die

inkriminierte Lebensäußerung in den Schutzbereich des Grundrechts fällt und dessen

Umfang in der angegriffenen Entscheidung grundsätzlich richtig erkannt worden ist; er

untersucht auch, ob das Gericht das Werk anhand der der Kunst eigenen

Strukturmerkmale beurteilt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 30, 173 <188>), also

"werkgerechte" Maßstäbe angelegt (vgl. BVerfGE 75, 369 <376> unter Berufung auf

BGH, NJW 1983, S. 1194 <1195>) und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten

Schranken im Einzelnen zutreffend gezogen hat (vgl. BVerfGE 77, 240 <251>). Grund

dafür ist zum einen, dass der Verfassungsgerichtshof die Grenzen seiner

Eingriffsbefugnisse daran ausrichtet, mit welcher Intensität die fachgerichtliche

Entscheidung die Sphäre des Beschwerdeführers trifft, zum anderen die besondere

Bedeutung des betroffenen Grundrechts (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 67, 213

<223>). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bestimmte Grundfreiheiten von vornherein

einen höheren Rang als andere subjektive Verfassungsrechte haben. Entscheidend für

die gesteigerte Prüfungsintensität ist vielmehr die Eigenart der in Rede stehenden

Grundrechte. Ebenso wie die Meinungsäußerung lebt die künstlerische Tätigkeit von der

Resonanz der Öffentlichkeit. Dass bei diesen Kommunikationsgrundrechten Kollisionen

mit anderen Verfassungswerten, insbesondere den Grundrechten Dritter auftreten, liegt

auf der Hand. Hier den richtigen Ausgleich der widerstreitenden Schutzgüter unter

Anwendung der dafür geschaffenen Normen des einfachen Rechts zu finden, ist zwar in

erster Linie Aufgabe der Fachgerichte. Die Anwendung des einfachen Rechts hat hier

jedoch nicht unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten

Positionen. Schon einzelne Fehler bei der Auslegung des einfachen Rechts und der

Deutung der Äußerung oder des Kunstwerks können zu einer Fehlgewichtung des

Grundrechts führen. Wegen der schwerwiegenden Folgen, die solche Fehler im

Strafverfahren nach sich ziehen können, ist zumindest dort eine intensivere Kontrolle

durch den Verfassungsgerichtshof unausweichlich (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 81,

278 <289 f.>, m. w. N.).

bb) Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit ist durch Art. 21 VvB

vorbehaltlos gewährleistet. Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in

anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein ebenfalls wesentliches Rechtsgut

schützen. Dies gilt namentlich für das durch Art. 7 VvB geschützte Persönlichkeitsrecht.

Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese

im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht,

ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts

festzustellen. Es bedarf vielmehr der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart

schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige

Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung

reicht hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich

freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei

feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. zum

Bundesrecht BVerfGE 67, 213 <228>). Die Entscheidung darüber, ob das Kunstwerk

selbst oder seine Veröffentlichung einen schweren Eingriff in den schutzwürdigen

Persönlichkeitsbereich des Dargestellten bedeutet, kann nur unter Abwägung aller

Umstände des Einzelfalles getroffen werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>).

cc) Die angegriffenen Entscheidungen werden diesen verfassungsrechtlichen

Anforderungen gerecht. Das Landgericht hat die Handlung des Beschwerdeführers dem

Schutzbereich der Kunstfreiheit zugeordnet und auch das ihr widerstreitende

verfassungsrechtlich geschützte Gut der Strafnorm seiner Abwägung zutreffend

zugrunde gelegt.

(1) Es hat das Plakat auch werkgerecht beurteilt. Geht man mit dem Beschwerdeführer

und dem Landgericht davon aus, dass es sich bei dem Plakat um eine Kunstform der

Satire handelt, so ist zu beachten, dass es dieser Kunstgattung eigentümlich ist zu

übertreiben, zu verzerren und zu verfremden. Daher erfordert ihre rechtliche Beurteilung

die Entfernung des "in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (vgl. BVerfGE 75,

369 <377 f.> unter Hinweis auf RGSt, 62, 183 <184>), damit ihr eigentlicher Inhalt

ermittelt werden kann. Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann

gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie den Vorwurf einer

Persönlichkeitsrechtsverletzung tragen. Denn die Maßstäbe für die Beurteilung der

Einkleidung sind anders und weniger streng als die für die Bewertung des Aussagekerns,

weil der Einkleidung die Verfremdung wesenseigen ist (vgl. BVerfGE 75, 369 <378>; 81,

278 <294>).

Das Landgericht hat den Aussagekern des Plakats zutreffend darin gesehen, dass (u. a.)

der Polizeibeamte K. "potentieller", also möglicher Täter einer Straftat sei, die er im

Verlauf gewalttätiger Auseinandersetzungen am 1. Mai 2002 begangen habe. Dagegen

ist das Gericht bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des K.

und der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen, das Plakat

behaupte, der Beamte sei tatsächlich Täter einer entsprechenden Straftat. Zwar hat das

Gericht bei Prüfung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ausgeführt, das Bild diffamiere den

Beamten in dem fraglichen Zusammenhang als jemanden, der unter dem Schutz der

fehlenden Kennzeichnung am 1. Mai 2002 Straftaten begangen habe. Dass es die

Aussage tatsächlich jedoch lediglich im Sinne einer möglichen Täterschaft des K.

verstanden hat, ergibt sich aus seinen Erwägungen zur Strafzumessung. Denn dort hat

es das Gericht als ausschlaggebend erachtet, dass der Polizeibeamte K. auf dem Plakat

als "potentieller Straftäter" diffamiert werde. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass

zu der Annahme, das Landgericht sei lediglich im Rahmen der Strafzumessung von

einem für den Beschwerdeführer günstigeren Inhalt der Aussage ausgegangen.

Das Plakat enthält in seinem Kern verschiedene Aussagen, wovon zutreffend auch das

Landgericht ausgegangen ist (vgl. S. 9 des Entscheidungsabdrucks: "...mit dem Plakat

soll (auch) auf...hingewiesen werden"). Eine andere, für den Beschwerdeführer

günstigere Deutung als die vom Landgericht zugrunde gelegte, ist dem Plakat jedoch

nicht zu entnehmen.

Zentrale Aussage des Plakats ist die Forderung nach einer sofortigen

Kennzeichnungspflicht, um eine Wiederholung "schwerer Übergriffe" durch Berliner

Polizeibeamte zukünftig zu verhindern, indem den Beamten der Schutz der Anonymität

genommen werde, bzw. um dennoch erfolgte "schwere Übergriffe" jedenfalls

strafrechtlich ahnden zu können. Dagegen warnt das Plakat nicht lediglich vor möglichen

Gefahren, die rechtsstaatlichen Grundsätzen infolge der Anwendung unmittelbaren

Zwanges durch Berliner Polizeibeamte drohen könnten, wenn sie keiner

Kennzeichnungspflicht unterliegen. Denn die Forderung nach einer sofortigen

Kennzeichnungspflicht wird aus der Feststellung hergeleitet, es sei am 1. Mai 2002 zu

gewalttätigen Auseinandersetzungen und dabei wieder zu schweren Übergriffen durch

Berliner Polizeibeamte gekommen. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ebenfalls Teil des

Aussagekerns und einer Interpretation nicht offen, zumal sie an keiner Stelle des Plakats

in Zweifel gezogen wird.

Im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Schwere des Übergriffs und die

stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen ist dem Plakat die Aussage zu

entnehmen, Berliner Polizeibeamte hätten am 1. Mai 2002 in unrechtmäßiger Weise

Gewalt angewendet. Da die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch Amtsträger

grundsätzlich von verschiedenen Straftatbeständen, etwa dem der Nötigung (§ 240

StGB), erfasst wird, äußert das Plakat damit zumindest den Verdacht, Berliner

Polizeibeamte könnten am 1. Mai 2002 Straftaten begangen haben. Diese Aussage wird

unterstützt durch die Formulierung "deren Identität ... bis heute nicht verfolgt werden

konnte". Hiermit wird sprachlich ein Zusammenhang zwischen der - mangels

Kennzeichnung der Beamten - nicht festzustellenden Identität und der zu verfolgenden

Straftat hergestellt. Ebenso deutet der die Aussetzung der Belohnung betreffende Text

an, dass es in den Reihen der Berliner Polizei Straftäter geben könne, die im Falle

entsprechender Hinweise ermittelt, festgenommen und womöglich auch verurteilt

werden könnten. Letztlich gehört daher zum Aussagekern des Plakats die Feststellung,

dass jeder der am 1. Mai 2002 in Kreuzberg eingesetzten Polizisten potentieller Täter der

von Polizeibeamten womöglich an jenem Tag begangenen Straftaten sei, da sich die

Identität der wahren Täter mangels Kennzeichnungspflicht nicht feststellen lasse. Diese

Verdachtsäußerung dient zur Begründung der im Vordergrund stehenden Aussage, dass

es einer sofortigen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bedürfe, weil anderenfalls

auch zukünftig eine Ahndung von Straftaten, die von Polizeibeamten im Verlauf

gewalttätiger Auseinandersetzungen begangen würden, nicht möglich sein werde.

Die auf dem Plakat abgebildeten Fotografien sollen die Berechtigung dieser Aussagen

beispielhaft belegen bzw. sie plausibel machen. Sie zeigen Polizeibeamte, die zumeist

andere Personen festhalten oder sich mit ihnen in anderer Weise auseinandersetzen,

wobei einige der abgebildeten Beamten ersichtlich beträchtliche Kraft aufwenden.

Überwiegend sind die Gesichter der Polizisten kaum oder gar nicht zu erkennen, da die

Beamten Helme tragen oder der Aufnahmewinkel dies nicht zulässt. Das Beispielhafte

der Bilder wird noch durch die lückenhafte Numerierung verstärkt. So trägt das letzte,

hier in Frage stehende Bild, die Nummer 22, obwohl auf dem Plakat insgesamt nur 15

Fotografien abgebildet sind.

Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhanges, in dem die Bilder nach ihrem Inhalt mit

der zentralen Feststellung des Plakats stehen, es sei am 1. Mai 2002 (wieder) zu

schweren Übergriffen gekommen, stehen die abgebildeten Beamten aber auch

exemplarisch für sämtliche der im Zusammenhang mit den Krawallen des 1. Mai 2002

eingesetzten Berliner Polizeibeamten, gegen die das Plakat den Verdacht einer Straftat

richtet. Damit wird Teil des Aussagekerns des Plakats aber die Äußerung, auch die

abgebildeten Polizeibeamten könnten sich am 1. Mai 2002 unrechtmäßig verhalten und

strafbar gemacht haben.

(2) Zu Recht ist das Landgericht - vom Kammergericht unbeanstandet - davon

ausgegangen, dass die Kunstfreiheit das Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu

rechtfertigen vermag und demgemäß nicht zu einer verfassungskonformen Auslegung

und Anwendung der §§ 22, 23 KunstUrhG zu Gunsten des Beschwerdeführers zwingt.

Das öffentliche Schaustellen des Bildnisses des Polizeibeamten K. in diesem Kontext

stellt einen schweren Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des K. dar.

Indem die Veröffentlichung den Polizeibeamten dem Verdacht aussetzt, er könne einer

jener Berliner Beamten sein, die im Verlauf gewalttätiger Auseinandersetzungen am 1.

Mai 2002 an "schweren Übergriffen" beteiligt gewesen seien und hierbei eine Straftat

begangen haben könnten, ist sie geeignet, den Ruf des Polizeibeamten K. zu verletzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gerade zum Kernbereich der Dienstpflichten eines

Polizeibeamten gehört, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. Das Ansehen des

Beamten kann deshalb in besonderer Weise beeinträchtigt werden, wenn gegen ihn der

Verdacht gerichtet wird, er habe selbst eine Straftat begangen. Dabei wiegt hier

besonders schwer, dass das Bildnis des Polizeibeamten K. durch das Plakat aus dem

Zusammenhang gerissen und in einen anderen gestellt wird, so dass sich durch den

Wechsel des Kontextes der Sinngehalt der Aussage erheblich ändert. Das Plakat erweckt

wahrheitswidrig den Eindruck, die Aufnahme des K. sei im Verlauf der Krawalle des 1. Mai

2002 entstanden.

Trotz ihres hohen Stellenwertes, den die Verfassung von Berlin ihr einräumt, muss die

Kunstfreiheit deshalb hier gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des K. zurücktreten.

Dabei ist in die Abwägung auch einzustellen, dass die Verurteilung des

Beschwerdeführers nicht an ein Handeln anknüpft, welches dem Kernbereich der

Kunstfreiheit zuzuordnen ist. Denn hier ist nicht die eigentliche künstlerische Betätigung,

der sog. Werkbereich des künstlerischen Schaffens betroffen, sondern der sog.

Wirkbereich, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (vgl.

hierzu BVerfGE 77, 240 <251>). Schließlich kann hier auch, wie es das Landgericht in

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise getan hat, berücksichtigt werden,

ob und inwieweit das öffentliche Zurschaustellen des Bildnisses des K. und der damit

einhergehende Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht für die Vermittlung des Kunstwerks

und seiner Aussagen erforderlich waren. Angesichts der nicht unerheblichen Anzahl der

auf dem Plakat veröffentlichten Fotografien, auf denen die abgebildeten Polizeibeamten

selbst in ihrem Bekanntenkreis nicht zu erkennen sein dürften, ist nicht ersichtlich, dass

gerade die Erkennbarkeit des Polizeibeamten K. für das Wesen und den Aussagekern

des Kunstwerks so maßgebend war, dass auf sie nicht hätte verzichtet werden können.

c) Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen auch nicht die von Art. 14 Abs. 1

VvB geschützte Meinungsäußerungsfreiheit des Beschwerdeführers.

Dabei kann auch an dieser Stelle offen bleiben, ob das Plakat Kunst ist mit der Folge,

dass die künstlerischen Aussagen, auch wenn sie Meinungsäußerungen enthalten,

ausschließlich durch Art. 21 Satz 1 VvB geschützt werden, der gegenüber Art. 14 Abs. 1

VvB lex specialis ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 30, 173 <191 ff., 200>).

Denn auch wenn der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 VvB hier grundsätzlich eröffnet

wäre, verletzten die strafgerichtlichen Entscheidungen diese Verfassungsnorm nicht. Die

Gerichte haben die Aussagen des Plakats zutreffend interpretiert. Richtigerweise sind sie

davon ausgegangen, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit des

Beschwerdeführers in den §§ 33, 22 und 23 KunstUrhG eine hinreichende gesetzliche

Grundlage findet. Die Gerichte mussten der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers

auch nicht den Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Polizeibeamten K.

einräumen. Die mit der Verurteilung einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit

des Beschwerdeführers ist nicht unverhältnismäßig. Insoweit kann auf die oben

gemachten Ausführungen zum Verhältnis zwischen der Kunstfreiheit des

Beschwerdeführers und dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Beamten K.

verwiesen werden, die hier entsprechend gelten. Hervorzuheben ist allerdings auch in

diesem Zusammenhang, dass das Bildnis des Beamten diesen tatsächlich nicht

während eines Polizeieinsatzes am 1. Mai 2002 zeigt. Es kann daher keinen Beitrag zur

Meinungsbildung darüber leisten, ob im Hinblick auf das Verhalten von Polizeibeamten

an diesem Tag eine sofortige Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden

sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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