Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: zulässigkeit der auslieferung, russische föderation, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, behandlung, gefahr, haftbedingungen, willkürverbot, brief, folter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

75 A/01, 75/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 15 Abs 1 IRG

(VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der

Auslieferungshaft wegen Verdachts des Rauschgifthandels

durch KG gem IRG § 15 Abs 1 - keine Gefahr

menschenrechtswidriger Behandlung des Verfolgten in der

Russischen Föderation)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er wurde am 14. September

1975 in Dresden geboren. Sein Vater war damals als Offizier bei den sowjetischen

Streitkräften in der ehemaligen DDR stationiert. Bis 1980 lebte der Beschwerdeführer

mit seinen Eltern in der früheren DDR, 1990 ist er mit seinen Eltern erneut nach

Deutschland gekommen. Seit diesem Zeitpunkt lebt er ununterbrochen in Deutschland.

Seit Juni 1998 führt die Föderale Sicherheitsbehörde (FSB) der Russischen Föderation

Ermittlungen gegen eine Gruppe von Personen, die im Verdacht steht, die Droge

Ecstasy von Deutschland aus nach Russland zu schmuggeln. Im April 1999 wurde dieser

Umstand den zuständigen deutschen Behörden mitgeteilt. Gegen Ende des Jahres 1999

ersuchte das Ministerium für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation auf

ministeriellem Geschäftsweg um Auslieferung des Beschwerdeführers zum Zwecke der

Strafverfolgung. Ihm wird ausweislich eines Haftbefehls des Untersuchungsführers für

wichtige Sonderfälle des Untersuchungskomitees beim Ministerium für innere

Angelegenheiten der Russischen Föderation vom 16. August 1999 vorgeworfen, er habe

sich 1998 mit zwei weiteren Personen, den gesondert verfolgten M. und S., zum illegalen

Rauschgifthandel und- schmuggel zusammengeschlossen. Er habe in Deutschland

Drogen erworben, um diese nach Russland bringen zu lassen. Unter dem Aktenzeichen

69 Js 74/99 wurde deswegen auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein

Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 1999 polizeilich festgenommen und auf

Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht durch das Kammergericht

gemäß § 15 Abs. 1 IRG in Auslieferungshaft genommen. Der gleichzeitig gestellte

Antrag, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, wurde zunächst

zurückgestellt und mit Beschluss vom 24. Januar 2000 dahingehend entschieden, dass

die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zwecke der

Strafverfolgung wegen der im oben bezeichneten Haftbefehl des Untersuchungsführers

für wichtige Sonderfälle vom 16. August 1999 - Strafverfahren Nr. 144126 -

bezeichneten strafbaren Handlungen zulässig sei.

Durch Beschlüsse des Kammergerichts vom 16. März 2000, vom 20. Juli 2000 und vom

14. August 2000 wurden vom Beschwerdeführer gestellte Anträge, nochmals über die

Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden, als unzulässig zurückgewiesen, da sich

nichts Entscheidendes verändert habe. Die Anträge hatten sich auf formale

Auslieferungshindernisse sowie darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer mit einem

rechtsstaatswidrigen Verfahren und einer unerträglich harten Strafe zu rechnen habe.

Außerdem wurde umfangreich zu den Haftbedingungen in der Russischen Föderation

vorgetragen, die seitens verschiedener Institutionen und Personen als

menschenrechtswidrig geschildert wurden. Das Kammergericht stellte in seinen

Entscheidungen im Wesentlichen darauf ab, die Formalien seien eingehalten, die

Straferwartung sei zwar hoch, aber angesichts der in Deutschland bestehenden

Strafdrohung noch nicht unverhältnismäßig. Bezüglich der Haftbedingungen bestehe

angesichts des Umstands, dass die Russische Föderation dem Europäischen

Auslieferungsabkommen und der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten

sei und überdies die im Auslieferungsverfahren gebotenen Zusicherungen bezüglich des

Beschwerdeführers erteilt habe, kein Auslieferungshindernis.

Gegen die vorbezeichneten Beschlüsse legte der Beschwerdeführer am 22. August 2000

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein und beantragte die

Zurückstellung der Auslieferung bis zur Entscheidung über diese.

Das Bundesverfassungsgericht erließ am 24. August 2000 eine einstweilige Anordnung

dahingehend, die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen

Föderation sei einstweilen (längstens für die Dauer von sechs Monaten) auszusetzen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht wurde mit der Durchführung der

einstweiligen Anordnung beauftragt. Daraufhin beschloss das Kammergericht am 4.

September 2000, erneut in die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung einzutreten. Es

setzte den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 3. Januar 2000 aus und

gab dem Beschwerdeführer auf, sich einmal wöchentlich bei dem für seinen Wohnsitz

zuständigen Polizeiabschnitt zu melden, jeden Aufenthaltswechsel der

Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht mitzuteilen und seinen russischen Pass zur

Akte zu reichen. Seit dieser Zeit ist der Beschwerdeführer auf freiem Fuß. Das

Kammergericht listete in diesem Beschluss einen Fragenkatalog zu den zu erwartenden

Haftbedingungen auf, der zu klären sei, woraufhin das Auswärtige Amt der

Bundesrepublik Deutschland diverse Auskünfte erteilte und der Prozessbevollmächtigte

des Beschwerdeführers ausführlich zu den gestellten Fragen mit umfangreichem

Material Stellung bezog.

Am 22. Januar 2001 erklärte das Kammergericht die Auslieferung des

Beschwerdeführers erneut für zulässig. Gegen diesen Beschluss erhob der

Beschwerdeführer erneut Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

Diese wurde - mit Beschluss vom 4. Mai 2001 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Am 30. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen

Prozessbevollmächtigten wiederum, erneut über die Zulässigkeit seiner Auslieferung zu

entscheiden und nunmehr die Unzulässigkeit festzustellen sowie den unverzüglichen

Aufschub der Auslieferung bis zur Entscheidung über den vorstehenden Antrag

anzuordnen.

Er berief sich darauf, es seien neue Umstände eingetreten, die zwar schon vor der

letzten Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eingetreten gewesen, ihm

jedoch erst am 29. Mai 2001 bekannt geworden seien. Als neuer Umstand wurde ein

jetzt eingegangenes, vom 10. Oktober 2000 datiertes Schreiben des gesondert

verfolgten M. vorgelegt, in welchem dieser u.a. vortrug, nicht nur von den russischen

Ermittlungsbehörden gefoltert worden zu sein, sondern unter dieser Folter

wahrheitswidrig den Beschwerdeführer belastet zu haben.

Dieser Antrag des Beschwerdeführers, erneut über die Zulässigkeit seiner Auslieferung

an die Russische Föderation zu entscheiden, wurde durch Beschluss des

Kammergerichts am 13. Juni 2001 als unzulässig zurückgewiesen. Das Kammergericht

stützte sich bei seiner Entscheidung vorwiegend darauf, die Informationen aus dem Brief

des M. seien nicht geeignet, eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der

Auslieferung zu begründen. Es seien im vorliegenden Fall keine begründeten

Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung des Verfolgten

ersichtlich. Die Russische Föderation sei dem Europäischen Übereinkommen vom 26.

November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Strafe beigetreten; dieses sei dort am 1. September 1998 in Kraft

getreten. Die russischen Behörden unterlägen bei der Durchführung des Verfahrens

gegen den Beschwerdeführer somit der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes für

Menschenrechte. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der ausdrücklichen, in

Übereinstimmung mit Art. 2 der Europäischen Folterkonvention stehenden Zusage

russischer Behörden, deutschen Konsularbeamten jederzeit und großzügig

Besuchsgenehmigungen zu erteilen, sei nicht zu besorgen, dass dem Beschwerdeführer

im Fall seiner Auslieferung die Gefahr menschenunwürdiger Behandlung drohe.

Abgesehen davon, dass eine solche Behandlung zwangsläufig zu einem

Vertrauensverlust im deutsch-russischen Auslieferungsverkehr führen würde, könne

nach einer anderweit gegenüber Mitgliedern des Senats abgegebenen Erklärung des

Auswärtigen Amtes zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die

Russische Föderation ihre im Auslieferungsverkehr eingegangenen Verpflichtungen, also

auch die aus dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und der Europäischen

Folterkonvention einhalte; entgegenstehende Erkenntnisse habe der Senat nicht.

Begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung des

Verfolgten ergäben sich auch nicht aus den von M. aufgestellten Behauptungen, deren

Wahrheit sich kaum erweisen lassen dürfte. Außerdem sei der Beschwerdeführer schon

aufgrund der Zusagen russischer Behörden in weit stärkerem Maß in das Licht der

Öffentlichkeit gerückt worden, so dass weiterhin davon ausgegangen werden könne,

dass sowohl die zuständigen Ermittlungsbehörden als auch das zuständige Gericht

schon aus diesem Grunde Maßnahmen unterlassen würden, die im Widerspruch zu den

von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen stehen würden. Soweit

M. angegeben habe, den Beschwerdeführer zu Unrecht belastet zu haben, sei dies hier

nicht zu überprüfen, weil eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach Art. 10 Abs.

2 IRG grundsätzlich ausgeschlossen sei. lm Übrigen seien in den

Auslieferungsunterlagen noch weitere Beweismittel genannt gewesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die hiesige Verfassungsbeschwerde, die mit

Schriftsatz vom 10. Juli 2001 um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

ergänzt wurde.

Der Beschwerdeführer stützt sich zur Begründung auf den bisherigen Vortrag und

darauf, dass durch diesen sowie durch das Schreiben des Mitbeschuldigten M. konkret

belegt sei, dass die russischen Behörden Grundrechte verletzten und die

Menschenrechte nicht beachteten, und dass dies auch dem Beschwerdeführer

widerfahren werde. Diesen Vortrag beachte das Kammergericht nicht, wenn es lediglich

abstrakt auf den Beitritt der Russischen Föderation zur Europäischen Folterkonvention

abstelle. Der Beschluss verletze die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 6, 8

Abs. 1 und 15 Abs. 1 VvB sowie das Willkürverbot. Letzteres sei u.a. dadurch verletzt,

dass das Kammergericht im Gegensatz zu einer Entscheidung aus dem Jahr 1995,

betreffend die Auslieferung eines mit Aids infizierten Beschuldigten nach Spanien, keine

konkreten Zusagen in Bezug auf die Behandlung des Beschwerdeführers gefordert und

sich mit den Gefahren in der russischen Haft nicht auseinander gesetzt habe.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche

Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen

Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben.

Soweit- wie hier- Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende

Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Artikel 142, 31 GG hinsichtlich solcher

Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten

Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u.a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 -

VerfGH 98/93 - LVerfGE 1,169 <179 ff.>; Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98

- NJW 1999, 47). Die hier behauptete Verletzung der Artikel 6, 8 und 15 Abs. 1 VvB sowie

des Willkürverbots aus Art. 10 VvB, die den Artikeln 1 Abs.1, 2 Abs. 2, 103 Abs. 1 und 3

Abs. 3 GG entsprechen, unterliegen demnach der Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist indes unbegründet, die fraglichen Verfassungsnormen

sind durch die angefochtene Entscheidung nicht verletzt.

a) Art. 1 5 Abs. 1 VvB ist nicht verletzt.

aa) Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Kammergericht sei seiner aus Art. 15 Abs. 1

VvB bestehenden Verpflichtung, den Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen (vgl. u.a. Beschluss vom 10. November 1993 - VerfGH 88/93

-), nicht nachgekommen, trifft dies nicht zu.

Die angefochtene Entscheidung setzt sich mit dem Vortrag des Beschwerdeführers im

Einzelnen auseinander und würdigt diesen, wenn auch mit einem anderen als dem vom

Beschwerdeführer erstrebten Ergebnis, was keinen Verstoß gegen Art. 15 Abs.1 VvB

begründen kann. Der Verfassungsgerichtshof kann diese Würdigung auch nicht durch

eine eigene ersetzen, denn die Auslegung und Würdigung des Sachverhalts und der

einfachen Gesetze ist Aufgabe der Fachgerichte. Ist diese - wie hier - erfolgt, ist insoweit

kein Verfassungsverstoß gegeben, mag auch das Ergebnis mehr oder weniger

überzeugend sein.

bb) Soweit das Kammergericht - wie vom Beschwerdeführer zutreffend gerügt - in dem

angefochtenen Beschluss anführt, "nach einer anderweitig gegenüber Mitgliedern des

Senats abgegebenen Erklärung des Auswärtigen Amtes" könne zum gegenwärtigen

Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Russische Föderation ihre im

Auslieferungsverfahren eingegangenen Verpflichtungen aus dem Europäischen

Auslieferungsübereinkommen und der Europäischen Folterkonvention auch einhalte,

ergibt die Aktenlage, dass die besagte "Erklärung des Auswärtigen Amtes" dem

Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis und auch nicht zur Akte gebracht worden ist.

Die Äußerung ist indes in der angefochtenen Entscheidung so angeführt, dass die zuvor

durch das Kammergericht selbst getroffene Wertung lediglich bekräftigt wird. Es ist kein

Anhaltspunkt dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass das Kammergericht ohne die

erwähnte Äußerung anders entschieden hätte. Dann aber war deren Bekanntgabe aus

verfassungsrechtlicher Sicht im Hinblick darauf, dass alle Auslieferungsvoraussetzungen

vielfach geprüft worden waren, entbehrlich und begründet ebenfalls keinen Verstoß

gegen Art. 15 Abs. 1 VvB.

b) Die Ablehnung der erneuten Zulässigkeitsprüfung verstößt auch nicht gegen das in

der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angesprochene Willkürverbot aus Art. 10 VvB.

Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot

ausschließlich dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist

und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

Hierbei ist eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder die fehlerhafte Würdigung

eines Tatbestandes allein noch nicht willkürlich. Willkür liegt erst dann vor, wenn die

Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d.h. wenn bei objektiver Würdigung der

Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene

Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. z. B.

Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>). Hiervon kann

vorliegend keine Rede sein.

Das Kammergericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung ausführlich und

sorgfältig mit dem Vortrag des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, insbesondere

auch mit dem als neuem Umstand eingeführten Brief des Mitbeschuldigten M. In

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist es zu dem Ergebnis gekommen,

dass der fragliche Brief keine begründeten Anhaltspunkte dafür ergebe, dass eine

menschenrechtswidrige Behandlung auch des Beschwerdeführers zu befürchten sei.

Ganz abgesehen davon, dass der Vortrag des Beschwerdeführers diesbezüglich

naturgemäß hypothetisch bleiben muss, hat das Kammergericht vielmehr Argumente

dafür zusammengetragen, dass und warum dies, unabhängig von dem ohnehin nicht

überprüfbaren Wahrheitsgehalt der Angaben des M., gerade nicht der Fall sei. Somit hat

es in nachvollziehbarer Weise das Ergebnis gefunden, dass hierdurch letztlich keine

neuen Umstände eingetreten waren, die eine weitere Entscheidung über die Zulässigkeit

der Auslieferung des Beschwerdeführers gebieten würden.

Soweit in diesem Zusammenhang gerügt wird, dass das Kammergericht anders

entschieden habe als in einer die Auslieferung eines mit Aids infizierten Beschuldigten

nach Spanien betreffenden Entscheidung aus 1995, vermag dies eine Willkür schon

deshalb nicht zu begründen, weil es sich - wie die hiesige - um eine

Einzelfallentscheidung handelte, die, ohne einen Rechtsverstoß zu begründen, anders

ausfallen konnte als die den Beschwerdeführer betreffende.

c) Soweit eine Verletzung der Artikel 6 und 8 VvB gerügt ist, kann hieraus ebenfalls keine

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aus verfassungsrechtlichen Gründen

folgen.

Die Verfassungsbeschwerde verkennt insoweit, dass vorliegend keine Sachentscheidung

getroffen wurde, sondern dass Gegenstand der Entscheidung durch das Kammergericht

lediglich die Frage war, ob die erneute Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung des

Beschwerdeführers aufgrund neuer Umstände zulässig und geboten sei.

Rechtsgrundlage für die Auslieferung ist nicht der jetzt angefochtene Beschluss vom 13.

Juni 2001, sondern der frühere Beschluss vom 22. Januar 2001, der hier zulässig nicht

mehr angefochten werden könnte.

Dafür, dass das Kammergericht die Tragweite der genannten Grundrechte und ihre auf

die angefochtene Entscheidung durchschlagende Bedeutung verkannt hätte, sind keine

Anhaltspunkte ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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