Urteil des VerfGH Berlin vom 26.12.1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

271 Js 31081/99

Entschieden

26.12.1984

Schlagworte

Libanon , Verfassungsbeschwerde , Schutz der familie , Eltern , Ausweisung , Emrk , Menschenwürde , Subsidiarität , Verbannung , Besitz

VerfGH Berlin: libanon, verfassungsbeschwerde, schutz der familie, eltern, ausweisung, emrk, menschenwürde, subsidiarität, verbannung, besitz

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

30/06, 30 A/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

12 Abs 1 Verf BE, § 146 Abs 4

VwGO, § 47 Abs 2 AuslG

Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung

eines "faktischen Inländers" im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist am 26. Dezember 1984 als Sohn palästinensischer

Volkszugehöriger aus dem Libanon, die seit 1978 in Deutschland leben und die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen, in Cloppenburg geboren worden. Er hat sechs

Geschwister, von denen fünf ebenfalls deutsche Staatsangehörige sind. Die Familie lebt

seit Juli 2000 in Berlin. Der Beschwerdeführer besuchte zunächst bis zur 8. Klasse eine

Schule für Lernhilfe in Cloppenburg und nach seinem Umzug nach Berlin bis Juli 2002 die

1. Berufsschule Pankow; einen Schulabschluss erreichte er nicht. Eine

Aufenthaltserlaubnis wurde ihm zuletzt bis zum 26. Dezember 2002 erteilt.

Strafrechtlich trat der Beschwerdeführer erstmals im Jahr 1999 in Erscheinung. Wegen

versuchten Diebstahls wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 1.

November 1999 - 4 Ds 271 Js 31081/99 (183/99) - verwarnt. Durch Urteil des

Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2001- (423) 80 Js 1520/00 Ls (5/01) - erhielt er

wegen schweren Raubes und versuchten schweren Raubes die Auflage zur Ableistung

von 60 Stunden Freizeitarbeit. Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom

24. Oktober 2002 - (423) 80 Js 797/02 Ls (80/02) - wurde er wegen schwerer räuberischer

Erpressung in vier Fällen, schweren Raubes, Raubes in vier Fällen, Hausfriedensbruchs

und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von zwei

Jahren verurteilt. Unter Einbeziehung der letzteren beiden Urteile wurde er durch Urteil

des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2003 - (507) 80 Js 11/03 Ls Ns (20/03) - wegen

Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der

Beschwerdeführer befand sich vom 1. März 2003 bis zum 6. Dezember 2004 in Strafhaft.

Mit Beschluss vom 1. November 2004 hat das Amtsgericht Tiergarten Führungsaufsicht

für die Dauer von zwei Jahren angeordnet.

Unter Hinweis auf die begangenen Straftaten wies das Landeseinwohneramt Berlin den

Beschwerdeführer nach Anhörung mit vom 30. September 2004 datierenden Bescheid in

der Gestalt des Änderungsbescheides vom 5. November 2004 aus der Bundesrepublik

Deutschland aus. Zugleich lehnte es die Erteilung einer weiteren

Aufenthaltsgenehmigung ab, drohte ihm die Abschiebung unmittelbar mit der

Haftentlassung an und forderte ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, das

in seinem Besitz befindliche Reisedokument (Document de voyage) herauszugeben.

Den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von

ihm gegen diesen Bescheid erhobenen Klage lehnte das Verwaltungsgericht Berlin mit

Beschluss vom 4. Oktober 2005 (VG 15 A 324.04) ab. Zur Begründung führte es aus,

soweit der Antrag zulässig sei, bestünden keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Der Antragsgegner habe die

Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ohne rechtliche Fehler unter Verweis auf die

verfügte Ausweisung versagt. Durch seine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei

Jahren und drei Monaten habe der Beschwerdeführer den Regelausweisungsgrund des §

47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwirklicht. Da er zum maßgeblichen Zeitpunkt des

Bescheiderlasses noch Heranwachsender gewesen und in der Bundesrepublik

Deutschland aufgewachsen sei sowie mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft

gelebt habe, habe er gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 AuslG

nur nach Ermessen ausgewiesen werden dürfen. Dieses habe der Antragsgegner ohne

Fehler ausgeübt. Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers zu immerhin zwei

Jahren und drei Monaten Jugendstrafe, der Vielzahl und Schwere der zugrunde liegenden

Straftaten und des Umstandes, dass er sich seine Verurteilung zu sechzig Stunden

Freizeitarbeit durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2001 nicht habe zur

Warnung dienen lassen, habe der Antragsgegner ohne weiteres davon ausgehen dürfen,

dass die Ausweisung des Beschwerdeführers erforderlich sei, um weitere Straftaten

durch ihn zu verhindern.

Der Antragsgegner habe auch nicht die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

und die gebotene Berücksichtigung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 Abs. 1 GG gezogenen

Grenzen seines Ermessens überschritten. Nach der Rechtsprechung des EGMR könne

eine Ausweisung von „Ausländern der zweiten Generation“ den Schutzbereich von Art. 8

EMRK berühren. Beziehungen zwischen Erwachsenen unterfielen nicht ohne weiteres

dem Schutz des Art. 8 EMRK, vielmehr müssten zusätzliche Abhängigkeitsaspekte

nachgewiesen werden, welche über die „üblichen gefühlsmäßigen Bindungen“

hinausgingen. Der Beschwerdeführer sei zwar in Cloppenburg geboren und dort bzw. in

Berlin groß geworden. Er habe so sein gesamtes Leben mit seinen Eltern und

Geschwistern in Deutschland verbracht. Allerdings habe er weder einen Schulabschluss

erlangt noch eine Ausbildung absolviert, einer Erwerbstätigkeit sei er nie nachgegangen.

Zum Zeitpunkt der Ausweisung sei er lediglich im Besitz einer befristeten

Aufenthaltserlaubnis gewesen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bei Vollendung des

16. Lebensjahres habe ihm nicht zugestanden. Eine eigene Familie habe er nicht

gegründet. Wenngleich nichts dafür spreche, dass er sich tatsächlich häufiger als zu

Ferienaufenthalten im Libanon aufgehalten habe, erscheine es wenig wahrscheinlich,

dass ihm die dortigen Lebensverhältnisse und die arabische Sprache gänzlich fremd

seien. Denn die Eltern des Beschwerdeführers seien lediglich wenige Jahre vor seiner

Geburt nach Deutschland gekommen, und der Beschwerdeführer besitze nach seinen

Angaben in Berlin zahlreiche Verwandte. Es könne ihm deshalb zugemutet werden, sich

im Libanon eine neue Existenz aufzubauen, zumal er auch bei einem Verbleib in

Deutschland noch erhebliche Integrationsleistungen zu erbringen hätte.

Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, die vom

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 (OVG

3 S 78/05) zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer zeige keine Umstände auf, die

die Auffassung rechtfertigten, seine Ausweisung sei ermessensfehlerhaft erfolgt. Dass

seine Straffälligkeit, wie die Beschwerde ausführe, durch Probleme bei seiner

Persönlichkeitsentwicklung in einem gesellschaftlich schwierigen Umfeld in einer

Metropole wie Berlin nach einer von ihm nicht gewünschten Umsiedlung aus einem

ländlichen Lebensraum bedingt gewesen sein solle, sei für die anzustellende

Gefahrenprognose ohne Belang. Zum einen sei der Beschwerdeführer bereits vor der

Umsiedlung wegen Diebstahls - also einschlägig - verwarnt worden, zum anderen lasse

sich der Beschwerde kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, seine

Persönlichkeitsentwicklung sei nunmehr dahin abgeschlossen, dass von ihm keine

weiteren Straftaten zu besorgen seien. Vielmehr werde die ungünstige Legalprognose

durch den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2004 zum Eintritt

der Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung der Jugendstrafe bekräftigt.

Mit der Beschwerde werde auch nicht aufgezeigt, dass die Ausweisung mit Art. 6 Abs. 1

GG und Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner

Geburt in der Bundesrepublik Deutschland faktisch als Deutscher anzusehen sei. Der

Beschwerdeführer beanstande zwar die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses zu

den verbliebenen Bindungen an die Lebensverhältnisse und zu den Möglichkeiten einer

Integration im Libanon, behaupte jedoch selbst nicht, dass diese auf unrichtigen

Annahmen beruhten.

Mit seiner am 9. Februar 2006 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg und macht eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6, 7 und 12 Abs. 1

der Verfassung von Berlin - VvB - geltend. Zugleich beantragt er den Erlass einer

einstweiligen Anordnung.

Aufgrund seiner Lebensentwicklung und seiner ausschließlich in Deutschland

absolvierten Sozialisation sei er faktisch als Deutscher anzusehen. Er besitze keinerlei

Bindungen oder gar nur Beziehungen zu dem Herkunftsland seiner Eltern, dem Libanon,

wobei auch seine Eltern nicht libanesische Staatsangehörige, sondern palästinensische

Volkszugehörige seien, denen vom Libanon kein Bleibe- bzw. Aufenthaltsrecht gewährt

werde. Er selbst habe nicht die Möglichkeit, sich im Libanon eine Existenzgrundlage

aufzubauen; er sei darüber hinaus der arabischen Sprache - abgesehen von einzelnen

Wörtern oder Floskeln - nicht mächtig, so dass er auch zu Sozialkontakten nicht in der

Lage sei. Eine Verbringung in den Libanon bedeute unter diesen Umständen eine Art

„Verbannung“ aus seinem Heimatland Deutschland und stelle einen

unverhältnismäßigen Eingriff in den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

und der Menschenwürde sowie in den Schutzbereich der Familie dar. Die

schützenswerten Interessen der Allgemeinheit hätten wegen der Intensität und Schwere

dieses Eingriffs zurückzustehen, wobei es nicht entscheidend darauf ankomme, dass ein

Rückgriff auf den Führungsaufsichtsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten wegen des

auch im Strafrecht geltenden Rückwirkungsverbotes verwehrt sei. Ein Regelungsgrund

für die begehrte einstweilige Anordnung ergebe sich aus der ihm drohenden

Abschiebung in den Libanon.

Entsprechend § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG ist dem Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten und dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde und

dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu äußern. Der Beteiligte zu 1. hat

in seiner Stellungnahme vom 26. April 2006 darauf hingewiesen, dass

aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis auf weiteres nicht in Betracht kämen. Der

Beschwerdeführer sei nach Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Berlin Moabit am 29. März

2006 in Untersuchungshaft genommen worden und gegenwärtig auch nicht im Besitz

eines gültigen Reisedokuments.

II.

Es kann dahinstehen, ob der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gemäß § 49

VerfGHG für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zuständig ist, was voraussetzt, dass das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Teil der öffentlichen Gewalt des Landes

Berlin ist (ablehnend: Finkelnburg, in: Festschrift für Driehaus, 2005, S. 452 (461 f.)),

denn unabhängig davon kann die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1

und Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB geltend macht, entspricht bereits die Begründung seiner

Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Erfordernissen. § 49 Abs. 1 und § 50

VerfGHG setzen voraus, dass der Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit darlegt, er

könne durch die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in

einem seiner Rechte verletzt sein. Von dem Beschwerdeführer ist der

Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts

hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiederzugeben und die ursächliche

Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem

geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (st. Rspr.;

vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 (71); 7.

September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 (65 f.) und 25. April 1996 - VerfGH

21/95 - LVerfGE 4, 46 (49)).

Diesen Voraussetzungen genügt die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die Rüge der

Verletzung des Art. 12 Abs. 1 VvB, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz

der Verfassung stellt, nicht. Der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits volljährige,

unverheiratete Beschwerdeführer hat keine familiären Bindungen dargetan, die vom

Oberverwaltungsgericht mit der angegriffenen Entscheidung unter Verstoß gegen die

wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 12 Abs. 1 VvB missachtet worden sein

können. Da die - vom Oberverwaltungsgericht berücksichtigte - Regelung des § 48 AuslG

bereits einen besonderen Ausweisungsschutz im Hinblick auf Art. 12 VvB bzw. Art. 8

EMRK konkretisiert, reicht allein der Hinweis des Beschwerdeführers auf sein

Zusammenleben mit Eltern und Geschwistern in häuslicher Gemeinschaft nicht aus. Bei

einer Familiengemeinschaft zwischen Eltern und ihrem erwachsenen Kind können sich

weitergehende Schutzwirkungen nur dann ergeben, wenn ein Familienmitglied auf die

Lebenshilfe des anderen angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik

Deutschland erbringen lässt, die Familie somit im Kern die Funktion einer

Beistandsgemeinschaft erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 138/00

und 138 A/00 - und 22. Februar 2001 - VerfGH 103/00 und 103 A/00; im Anschluss an

BVerfGE 80, 81 (94 f.)). Derartige Umstände sind jedoch nicht dargelegt. Es ist bei

volljährigen Straftätern wie dem Beschwerdeführer anders als bei Minderjährigen auch

nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass sie in besonderem Maße auf den

Familienschutz angewiesen sind, um in ein Leben ohne Straftaten zurückzufinden (vgl.

BVerwG, NVwZ 2003, 217 (219) m. w. N.).

Mit dem Vortrag, seine zwangsweise Verbringung in den Libanon bedeute eine Art

„Verbannung“ aus seinem Heimatland Deutschland, erfüllt der Beschwerdeführer auch

im Hinblick auf die gerügte Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht die

Darlegungserfordernisse der § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG. Unter welchem rechtlichen

Gesichtspunkt dieser Umstand einen Eingriff in das - anerkanntermaßen durch Art. 7 i.

V. m. Art. 6 VvB geschützte (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 -

LVerfGE 14, 74 (79)) - allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle und in welcher Weise die

angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hierfür ursächlich sei, führt der

Beschwerdeführer nicht aus.

Sollte sein Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht indessen dahin ausgelegt

werden können, dass eine Verletzung des - durch Art. 7 VvB geschützten - Rechts auf

freie Entfaltung der Persönlichkeit gerügt werden soll, erscheint ebenfalls die Möglichkeit

einer Rechtsverletzung durch die angefochtene Gerichtsentscheidung nicht hinreichend

konkret dargelegt. Zwar ist anerkannt, dass aufenthaltsrechtliche Maßnahmen

gegenüber Ausländern in den Schutzbereich des Grundrechts der allgemeinen

Handlungsfreiheit fallen können (vgl. zu Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 (399); 49, 168

(180)). Fraglich ist jedoch bereits, ob für einen Rückgriff auf das Auffanggrundrecht des

Art. 7 VvB Raum wäre, weil das Recht, den gegenwärtigen Lebenskreis beizubehalten, d.

h. nicht wegziehen zu müssen, als Kehrseite der positiven Freizügigkeit durch die

Verfassung des Landes Berlin - im Gegensatz zum Grundgesetz - auch für Ausländer

unmittelbar durch Art. 17 VvB geschützt wird (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994 - VerfGH

94/93 - LVerfGE 2, 19 (24)). Auf den Gesichtspunkt der Freizügigkeit geht der

Beschwerdeführer nicht näher ein.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Verletzung seines Grundrechts auf Wahrung

der Menschenwürde aus Art. 6 VvB rügt, bestehen ebenfalls erhebliche Zweifel an der

Erfüllung der Darlegungserfordernisse nach § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG. Indem er sich

gegen den „untauglichen Versuch eines argumentativen Konstruktes“, den Eindruck

einer vermeintlich tatsächlichen Grundlage für eine menschenwürdige Existenz im

Libanon zu vermitteln, wendet, bezieht er sich erkennbar auf einzelne Feststellungen in

der zugrunde liegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, nicht jedoch auf

den Wortlaut des mit der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich allein angegriffenen

Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auch die von ihm geltend

gemachte „Verbannung“ in den Libanon als Ergebnis der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts vermag für sich genommen nicht die Möglichkeit einer

Verletzung seiner Menschenwürde konkret zu begründen. Die Wahrung der

Menschenwürde verbietet es, einen Menschen einer Behandlung auszusetzen, die ihn

zum bloßen Objekt degradiert und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl.

Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 - LVerfGE 1, 56 (64) und 12. Januar

1994 - VerfGH 134/93 -; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 27, 1 (6); 30, 1 (26)). Dass sich

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in diesem Sinne nicht ernsthaft und

respektvoll mit seiner Person, seinem Vorbringen und seinem Interesse an einem

Verbleib in Deutschland auseinander gesetzt hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar;

vielmehr wendet er sich lediglich gegen die von seiner Auffassung abweichende

Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht.

2. Ob die Anforderungen in § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG im Hinblick auf eine Verletzung

des Rechts aus Art. 7 VvB auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie der durch Art. 6

VvB geschützten Menschenwürde gewahrt sind, kann letztlich jedoch offen bleiben. Denn

der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht insoweit auch der in § 49 Abs. 2

VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung

des Verfassungsgerichtshofs alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten

Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (st.

Rspr., vgl. Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 (201);

Urteile vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - LVerfGE 5, 49 (53) und 12. Juli 2001 -

VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 (55)). Die mit der Anrufung der Fachgerichte

verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem

Verfassungsgerichtshof in der Regel nicht nur die abstrakte Rechtsfrage und der

Sachvortrag des Beschwerdeführers, sondern ein regelmäßig in mehreren Instanzen

geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und

Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden. Bei der Rechtsanwendung durch

die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können - aufgrund deren

besseren Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung

erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei

unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122

(125 f.); 77, 381 (401); 86, 382 (386 f.)).

Dahin gestellt bleiben kann, ob vor diesem Hintergrund der Grundsatz der Subsidiarität

der Verfassungsbeschwerde ihrer Zulässigkeit hier bereits insoweit entgegensteht, als

der Beschwerdeführer auf fachgerichtlichen Rechtsschutz durch die Durchführung des

Klageverfahrens vor den Verwaltungsgerichten verwiesen werden kann.

Denn jedenfalls ergibt sich die Unzulässigkeit einer auf Art. 6, 7 VvB gestützten

Verfassungsbeschwerde aus einem anderen Aspekt des Subsidiaritätsgrundsatzes. Mit

dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist es nämlich auch

unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht

nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt

worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 (62), 29.

August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 (1334) und 23. August 2004 - VerfGH

114/98 -; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 16, 124 (127); 54, 53 (65); 74, 102 (114)).

So liegen die Dinge hier. Denn der Beschwerdeführer hat mit seiner gegen die

erstinstanzliche Entscheidung gerichteten Beschwerde die Feststellungen des

Verwaltungsgerichts zum Umfang seiner Bindungen an das Herkunftsland seiner Eltern

und zu den Möglichkeiten seiner Integration im Libanon zwar beanstandet, sie aber nicht

substanziiert bestritten. Das Oberverwaltungsgericht brauchte demnach in seiner

Entscheidung nicht davon auszugehen, dass die Feststellungen auf unrichtigen

Annahmen beruhten, und hatte sich demzufolge nicht eingehender mit etwaigen

Verletzungen des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten auseinander zu setzen, als

dies im Hinblick auf den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK

geschehen ist. Der Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht folgte

insofern den für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden Anforderungen des

§ 146 Abs. 4 VwGO, nach dessen Satz 6 nur die in der Beschwerde dargelegten Gründe

zu prüfen sind. Es ist nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht damit die dem

Beschwerdeführer obliegende Beibringungslast überspannt hat; dies ist im Übrigen vom

Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht worden. Somit kommt es nicht darauf an,

ob bei Erfüllung der Substanziierungspflicht für das Oberverwaltungsgericht

Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung der Rechtslage hätten bestehen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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