Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, grundstück, eigentumsgarantie, duldungspflicht, grundrecht, gartenanlage, gewährleistung, abfallverwertung, quelle

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

147/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 S 3 AbfG, Art 6 Verf

BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 62

Verf BE, § 8 Abs 1 S 3 AbfG BE

VerfGH Berlin: Abfallrechtliche Duldungspflicht zur Aufstellung

von getrennten Abfallbehältern auf Privatgrundstück verletzt

nicht die Eigentumsgarantie - kein Verstoß gegen rechtliches

Gehör wegen Absehen einer Beweisaufnahme bei

fachgerichtlicher Unterstellung des Parteivortrags

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein mit der

Berufung nicht anfechtbares Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 24. November 1993,

mit dem ihre gegen die Berliner Stadtreinigungs-Betriebe gerichtete Klage auf

Entfernung der auf ihrem Grundstück in Berlin-Spandau aufgestellten Wertstoffbehälter

(Pappe, Papier, Glas) und auf Unterlassung künftiger Eigentumsbeeinträchtigungen

abgewiesen worden ist. Sie sind der Meinung, das Urteil verletze die Art. 3, 14 und 19

des Grundgesetzes, die Art. 6, 15 und 16 der Verfassung von Berlin (VvB) und allgemein

das Grundrecht auf rechtliches Gehör, da es eine Pflicht des Grundstückseigentümers,

das Aufstellen von Wertstoffbehältern zu dulden, generell bejahe und in ihrem Fall, ohne

das Grundstück in Augenschein genommen zu haben, für zumutbar halte.

Die Beschwerdeführer beantragen,

1. das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 24. November 1993 - 3 C 140/93 -

aufzuheben und

2. die Berliner Stadtreinigungsbetriebe zu verurteilen, Eigentumsstörungen durch

Aufstellen von Wertstoffbehältern auf ihrem Grundstück in Berlin-Spandau zu

unterlassen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit mit ihr die Verletzung von

Grundrechten des Grundgesetzes geltend gemacht wird. Denn nach § 49 Abs. 1

VerfGHG kann mit der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes

Berlin nur die Verletzung von Rechten gerügt werden, die sich aus der Verfassung von

Berlin ergeben. Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit die Verletzung

des Art. 16 VvB gerügt wird, der den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht für rechtswidrig

erklärt. Denn die Beschwerdeführer haben nicht in einer den Anforderungen des § 50

VerfGHG genügenden Weise dargelegt, durch welche Handlung der Berliner

Stadtreinigungs-Betriebe sie in einem ihnen aus Art. 16 VvB zustehenden Recht verletzt

worden sind. Ihr Vorbringen beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, daß soweit § 11 a

des Stadtreinigungsgesetzes (StRG) ein Entsorgungsmonopol für die Stadtreinigungs-

Betriebe begründe, "Art. 16 VvB durchgreifen dürfte". Dies genügt als Begründung nicht.

Es kann deshalb dahinstehen, ob Art.16 VvB überhaupt geeignet ist, Rechte eines

Einzelnen zu begründen, deren Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde gerügt

werden kann. Ebenso kann unerörtert bleiben, ob der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde insoweit auch entgegensteht, daß § 11 a StRG durch Gesetz

vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 651) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 aufgehoben

und durch die allerdings teilweise gleichlautende Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 3 des

Landesabfallgesetzes (LAbfG) ersetzt worden ist. Unzulässig wegen nicht hinreichender

Begründung (§ 50 VerfGHG) ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit die Verletzung

des Gleichheitssatzes des Art. 6 VvB gerügt wird. Der Satz, es "dürfte Rechtswidrigkeit

gemäß Art. 6 VvB vorliegen", wenn "einerseits mit kommunalem Entsorger

Anschlußzwang, bei Privatentsorger dagegen nicht" bestehe, so daß eine aus § 11 a

StRG hergeleitete Verpflichtung nicht alle Grundstücke in Berlin in gleicher Weise treffe,

genügt nicht den Anforderungen des § 50 VerfGHG. Insbesondere ist nicht hinreichend

konkret dargetan, in welcher Weise die Beschwerdeführer gegenüber anderen

Eigentümern von tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Grundstücken ungleich

behandelt worden seien, so daß das mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene

Urteil des Amtsgerichts Spandau den Gleichheitssatz verletzte. Bedenken begegnet

schließlich die Zulässigkeit des Antrages zu 2), da der Verfassungsgerichtshof zwar

aussprechen kann, daß die Wiederholung einer beanstandeten Maßnahme gegen die

Verfassung von Berlin verstößt (§ 54 Abs. 2 S. 2VerfGHG), zu Verurteilungen der von den

Beschwerdeführern begehrten Art jedoch nicht befugt ist. Ob der gestellte Antrag zu 2)

in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 S. 2 VerfGHG umgedeutet werden kann, mag

dahinstehen, da auch dieser Antrag aus den nachfolgend zu erörternden Gründen

keinen Erfolg haben könnte.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde die Verletzung der in Art. 15 VvB enthaltenen

Eigentumsgarantie und des Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt, ist sie zulässig, aber

nicht begründet.

Nach Art. 15 Abs. 1 VvB wird das Eigentum gewährleistet. Sein Inhalt und seine

Schranken, so heißt es weiter, ergeben sich aus dem Gesetz. Nach dem durch Gesetz

vom 27. September 1990 (GVBl. S. 2114) geschaffenen und mit Wirkung ab dem 1.

Januar 1994 aufgehobenen § 11 a StRG haben die Eigentümer bebauter Grundstücke die

Aufstellung von getrennten Abfallbehältern zu dulden, soweit ihnen dies möglich und

zumutbar ist. Diese Bestimmung regelt Inhalt und Schranken des Eigentums. Sie

aktualisiert die auch der Eigentumsgewährleistung des Art. 15 Abs. 1 VvB immanente

Sozialpflichtigkeit des Eigentums, da sie eine Duldungspflicht begründet, die geschaffen

ist, um das bundesrechtlich in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Abfallgesetzes vom 27. August

1986 (BGBl. III 2192-15) aus Gründen des Umweltschutzes, insbesondere der

Abfallvermeidung begründete Gebot der Abfallverwertung zu erfüllen. Die von den

Beschwerdeführern geltend gemachten Bedenken gegen das dem Abfallgesetz des

Bundes zugrundeliegende Verwertungskonzept sind nicht geeignet, eine

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG zu begründen, die den

Verfassungsgerichtshof veranlassen müßte, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

3. Auch soweit die Beschwerdeführer sich dagegen wenden, daß das Amtsgericht

Spandau die Aufstellung der Wertstoffbehälter auf ihrem Grundstück ohne

Ortsbesichtigung als zumutbar angesehen hat, ist die Verfassungsbeschwerde nicht

begründet. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, das Urteil eines

Fachgerichts auf seine generelle Richtigkeit zu überprüfen. Seine Prüfungskompetenz

beschränkt sich nach § 49 Abs. 1 VerfGHG auf die Frage, ob die Entscheidung des

Fachgerichts Rechte der Beschwerdeführer, die sich aus der Verfassung von Berlin

ergeben, verletzt. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, das sich nach der ständigen

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof als landesverfassungsrechtliche

Gewährleistung aus Art. 62 VvB ergibt und auf das sich die Beschwerdeführer inhaltlich

berufen haben, ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführer haben als Kläger vor dem

Amtsgericht Spandau insoweit vorgetragen, das Aufstellen der Wertstoffbehälter

entziehe ihnen Grundstücksteile und den Kindern Spielfläche, beeinträchtige erheblich

die ästhetische Funktion der Gartenanlage und verursache Lärmimmissionen durch

Glaseinwurf, die für das bereits durch Fluglärm belastete Grundstück nicht

hingenommen würden. Es ist angesichts dieses nur wenig substantiierten Vortrags

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht Spandau, diesen

Vortrag gewissermaßen als richtig unterstellend, gleichwohl das Aufstellen der

Wertstoffbehälter als zumutbar angesehen hat. Für diese auf der Grundlage des eigenen

Vortrags der Kläger/Beschwerdeführer vorgenommene Bewertung war eine

Ortsbesichtigung verfahrensrechtlich nicht geboten, da das zivilprozessuale Verfahren

keine Amtsermittlung kennt, sondern eine Beweisaufnahme nur vorsieht, um streitige

und entscheidungserhebliche Tatsachen aufzuklären.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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