Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

5 U 195/99

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Anspruch auf rechtliches gehör , Verfassungsbeschwerde , Distorsion , Diagnose , Befund , Fahrzeug , Beweisantrag , Geschwindigkeit , Zustand , Beweiswert

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, distorsion, diagnose, befund, fahrzeug, beweisantrag, geschwindigkeit, zustand, beweiswert

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

121/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1

VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 522

Abs 2 ZPO

(Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs - angebotener

Zeugenbeweis ungeeignet

Leitsatz

Art. 15 Abs. 1 VerfBE ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen von der Partei angebotenen

Zeugenbeweis als ungeeignet ansieht, weil die Beweisfrage ihrer Art nach nur durch einen

Sachverständigen beantwortet werden kann

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die

Abweisung einer auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Klage.

Der Beschwerdeführer erlitt am 29. Dezember 2001 mit seinem Pkw einen

Verkehrsunfall, weil ein am Straßenrand abgestellter Plananhänger des Beteiligten zu 2

aufgrund eines Sturms auf die Fahrbahn geweht wurde und mit dem Fahrzeug des

Beschwerdeführers kollidierte. Der Beteiligte zu 2 sowie dessen

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (die Beteiligte zu 3) regulierten den entstandenen

Sachschaden. Mit der beim Amtsgericht Mitte erhobenen Klage begehrte der

Beschwerdeführer von den Beteiligten zu 2 und 3 darüber hinaus die Zahlung eines

angemessenen Schmerzensgeldes in einer Größenordnung von 1.000 EUR. Zur

Begründung führte der Beschwerdeführer an, der Beteiligte zu 2 habe den Unfall

verschuldet, weil er den Anhänger in Kenntnis des zu erwartenden Sturms nicht

genügend gesichert habe. Die Geschwindigkeit des vom Beschwerdeführer geführten

Fahrzeugs habe bei der Kollision etwa 50 km/h, die des auf die Fahrbahn getriebenen

Plananhängers mindestens 20 km/h betragen, so dass bei dem seitlichen Aufprall von

einer Geschwindigkeitsänderung von mindestens 15 km/h auszugehen sei. Der Kopf des

Beschwerdeführers sei dadurch hin und her geschleudert worden und gegen die Scheibe

auf der Fahrerseite geprallt. Bei der Kollision habe er eine Verletzung der Halswirbelsäule

(„HWS-Distorsion“ oder HWS-Schleudertrauma) erlitten, aufgrund derer er etwa vier

Wochen arbeitsunfähig gewesen sei. Als Beleg für die behauptete Verletzung reichte der

Beschwerdeführer den Durchgangsarztbericht vom 29. Dezember 2001 ein, wonach er

sich an diesem Tag mit Schmerzen im Nackenbereich vorgestellt habe. Als Befund ist u.

a. angegeben: „… Druck- und Bewegungsschmerz lateral links der distalen HWS; keine

äußeren Verletzungszeichen...“. Als Röntgenergebnis ist vermerkt: „Röntgen: HWS in 2

Ebenen: Steilstellung, keine Fraktur“ und im Feld: „Diagnose (wenn schon einwandfrei zu

stellen): HWS Distorsion“. Dem Beschwerdeführer wurden das Tragen einer

Schanz’schen Krawatte sowie Medikamente verordnet.

Ferner reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest des Chirurgen und

Durchgangsarztes Dr. L. vom 24. Januar 2003 ein, wonach er in der Zeit vom 2. bis 28.

Januar 2002 wegen einer HWS-Distorsion in ambulanter Behandlung und bis zum 27.

Januar 2002 arbeitsunfähig gewesen sei.

Mit Urteil vom 14. März 2003 wies das Amtsgericht Mitte die Klage mit der Begründung

ab, es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer bei dem Unfall verletzt worden sei.

Der ärztliche Bericht der Charité und das Attest des Dr. L. enthielten keinerlei objektive,

spezifisch auf eine HWS-Distorsion hindeutende Befunde. Die festgestellte Steilstellung

der Halswirbelsäule sei, soweit sie nicht nur auf die Position beim Röntgen

zurückzuführen sei, kein Befund, der zwangsläufig im Zusammenhang mit dem

Unfallgeschehen stehe, sondern könne eine Vielzahl unfallunabhängiger Ursachen

haben. Der Beschwerdeführer könne sich nicht im Anschluss auf das an Weltfremdheit

nicht zu überbietende Urteil des OLG Bamberg (vom 5. Dezember 2000 - 5 U 195/99 -,

DAR 2001, 121) darauf berufen, dass allein die ärztlichen Atteste zum Beweis für eine

unfallbedingte Verletzung ausreichten. Auch aus den objektiven Umständen des Unfalls

ergebe sich das erforderliche hohe Maß an Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der

behaupteten Verletzung hier nicht. Nach naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis

seien Verletzungen der Halswirbelsäule nur dann wahrscheinlich, wenn die

Geschwindigkeitsänderung beim Zusammenstoß eine Grenze von 10 bis 13 km/h bei

einem Heckanstoß und etwa 18 km/h bei einem seitlichen Anstoß übersteige. Daran

fehle es. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Kollisionsgeschwindigkeit habe

mindestens 20 km/h betragen, sei frei aus der Luft gegriffen. Die geringe Eindringtiefe

des Schadens an der rechten Seite des Fahrzeugs des Beschwerdeführers deute so

eindeutig auf eine unter 15 km/h liegende Kollisionsgeschwindigkeit hin, dass es hierzu

weder einer Zeugenvernehmung noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens

bedürfe. Wenn man weiter die unterschiedlichen Massen des Fahrzeugs und des

Anhängers berücksichtige, komme man auf eine unterhalb der biomechanischen

Belastbarkeitsgrenze liegende Geschwindigkeitsänderung.

Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Berufung ein. Mit Schreiben vom 5. Juni

2003 wies das Landgericht den Beschwerdeführer gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin,

dass es beabsichtige, die Berufung aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen

Entscheidung zurückzuweisen. Die Kammer folge insbesondere der Würdigung des

Amtsgerichts, dass dem Durchgangsarztbericht vom 29. Dezember 2001 kein

Beweiswert in Bezug auf die unfallbedingte Verletzung zukomme, da es trotz

eingehender Untersuchung des Beschwerdeführers an einem medizinisch-

wissenschaftlich objektivierbaren Befund fehle. Ein Arzt könne nicht selbst feststellen, ob

der Beschwerdeführer Druck- oder Bewegungsschmerz verspüre; er könne nur die

entsprechenden Angaben seiner Patienten für die Diagnose verwerten. Durch die

Röntgenaufnahmen habe sich nur die beim Beschwerdeführer vorhandene Steilstellung

ergeben, die kein unfallspezifisches Merkmal darstelle. Die von dem behandelnden Arzt

Dr. L. gestellte Diagnose „HWS-Distorsion“ beruhe ausschließlich auf Angaben des

Beschwerdeführers und sei nicht geeignet zum Beweis für das Erleiden einer

unfallkausalen Verletzung. Der Umstand, dass der Kläger unmittelbar nach dem Unfall

Schmerzen verspürte, spreche sogar gegen eine Verursachung durch den Unfall. Es sei

nämlich gerichtsbekannt, dass die Schmerzen eines HWS-Schleudertraumas ersten

Grades - um welches es hier ausschließlich gehe - nicht im unmittelbaren Anschluss an

den Unfall aufträten, sondern in der Regel erst ein oder zwei Tage später. Aufgrund

dieser Beweisschwierigkeiten werde dem Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung

der Kammer eine Beweiserleichterung dahin gewährt, dass es ausreiche, wenn

nachgewiesen sei, dass ein objektiv verletzungsgeeigneter Anstoß auf ihn eingewirkt

habe, nämlich ein solcher, der zu einer Geschwindigkeitsänderung von mehr als 10 km/h

bei einem Heckanstoß geführt habe. Bei einem seitlichen Anstoß gegen die

Beifahrerseite sei sogar eine erheblich höhere Geschwindigkeitsänderung erforderlich,

um bei einem nicht vorgeschädigten Menschen eine HWS-Verletzung auszulösen. Der

Kammer sei bewusst, dass diese Werte wissenschaftlich umstritten seien und es in

Einzelfällen auch bei geringeren Geschwindigkeiten zu HWS-Verletzungen kommen

könne. Der Beschwerdeführer müsse konkret darlegen und beweisen, dass der erlittene

Anstoß objektiv geeignet gewesen sei, die behauptete Verletzung hervorzurufen. Hierzu

sei es erforderlich, die nötigen Anknüpfungstatsachen vorzutragen, aus denen ein

Sachverständiger die behauptete Kollisionsgeschwindigkeit ermitteln können solle.

Derartige Tatsachen seien nicht vorgetragen, weshalb die Beauftragung eines

Sachverständigen zur Ermittlung der Kollisionsgeschwindigkeit eine unzulässige

Ausforschung darstelle. Die Angabe einer Geschwindigkeit von 20 km/h sei - wie das

Amtsgericht zutreffend festgestellt habe - eine nicht belegte Behauptung ins Blaue

hinein. Auch die Kammer sei aufgrund ihrer Sachkenntnis der Überzeugung, dass die

Aufprallgeschwindigkeit des Plananhängers aufgrund des geringen Schadens am

Fahrzeug des Beschwerdeführers erheblich unter 20 km/h gelegen habe.

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2003 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und trug u.

a. vor, es sei bedenklich, wenn die Diagnose „HWS-Distorsion“ in Zweifel gezogen werde,

ohne den von ihm als Zeugen benannten behandelnden Durchgangsarzt Dr. L. gehört

zu haben. Dr. L. habe ihn eingehend untersucht, was die Kammer nicht in Zweifel ziehe.

Anhaltspunkte für eine Gefälligkeitsdiagnose lägen nicht vor. Es sei eine unzulässige

Verallgemeinerung, wenn die Kammer argumentiere, die Schmerzen einer HWS-

Verletzung träten in der Regel erst ein oder zwei Tage später auf.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2003 wies das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück und nahm zur Begründung Bezug auf das

Hinweisschreiben vom 5. Juni 2003. Aus dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 18.

Juni 2003 ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer anderen Beurteilung

führten. Seine Behauptung, er habe im Zeitpunkt des Unfalls eine instabile Sitzhaltung

eingenommen und es sei zu einer schreckhaften Gegenreaktion gekommen, sei

erstinstanzlich nicht vorgetragen worden und deshalb gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu

berücksichtigen. Die sog. Harmlosigkeitsgrenze, die bei 10 - 15 km/h liege, habe die

Kammer aus einer Vielzahl von Sachverständigengutachten entnommen, die sie in

ähnlichen Fällen eingeholt habe, sie werde auch von anderen Verkehrsgerichten

entsprechend angewendet. Die hierzu vom Kläger zitierte Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2003 (DAR 2003, 218), die nur den ohnehin

bekannten Grundsatz wiederhole, dass im Einzelfall auch unterhalb der 10 km/h eine

Verletzung an der Halswirbelsäule entstehen „ kann “, führe zu keiner anderen

Beurteilung. Ob dies beim Kläger so sei, habe er zu beweisen. Die von ihm

vorgetragenen Tatsachen genügten aber nicht, um die Kammer davon zu überzeugen,

dass er durch den Unfall tatsächlich eine HWS-Distorsion erlitten habe.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -

sowie des Willkürverbots aus Art. 10 Abs. 1 VvB durch das Landgericht.

Zu Unrecht habe das Landgericht seine Entscheidung darauf gestützt, der von dem

Durchgangsarzt Dr. L. gestellten Diagnose „HWS-Distorsion“ komme kein Beweiswert

zu, weil sie ausschließlich auf seinen Angaben beruhe. Diese Feststellung sei unhaltbar

und objektiv willkürlich. Abgesehen davon, dass die Angaben im Durchgangsarztbericht

vom 29. Dezember 2001 hinreichende Anhaltspunkte für einen objektivierbaren Befund

enthielten, hätte das Landgericht eine sachliche Beurteilung nur durch Vernehmung des

Dr. L., der ihn eingehend untersucht habe, vornehmen können. Das Landgericht sei

einem entsprechenden Beweisangebot jedoch ohne sachlichen Grund nicht

nachgekommen und habe ihm dadurch die Möglichkeit der Beweisführung genommen.

Das verletze auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Mangels medizinischer

Sachkenntnis habe das Landgericht nicht selbst - und ohne Vernehmung des Dr. L, -

sicher feststellen können, dass die beim Beschwerdeführer durch nach dem Unfall

angefertigte Röntgenaufnahmen belegte Steilstellung nicht auf den Unfall

zurückzuführen sei. Ferner gehe das Landgericht ohne sachliche Begründung davon aus,

dass die Schmerzen einer HWS-Distorsion in der Regel erst ein oder zwei Tage nach dem

Unfall einträten. In medizinischen Fachkreisen sei hingegen anerkannt, dass es bei

Verletzung der Halswirbelsäule keine feststehenden Krankheitsverläufe gebe. Es sei

auch nicht erkennbar, dass das Landgericht den Sachvortrag zum weiteren

Behandlungsverlauf sachlich und objektiv bewertet habe. So habe er vorgetragen, dass

ihm sowohl das Tragen einer Schanz’schen Krawatte als auch die Einnahme

verschreibungspflichtiger Medikamente verordnet worden seien under bis zum 27. Januar

2002 arbeitsunfähig und in physiotherapeutischer Behandlung gewesen sei. Hiermit

habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Das Landgericht sei zu Unrecht

auch dem Beweisangebot auf Vernehmung des Beifahrers A. M. nicht nachgekommen,

wonach er mit etwa 50 km/h gefahren sei, als der Plananhänger mit ca. 20 km/h seitlich

gegen sein Fahrzeug geprallt sei, wobei es zu einer Geschwindigkeitsänderung von ca.

15 km/h gekommen sei. Ein weiterer Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

liege darin, dass das Landgericht den Vortrag, es sei vor dem Unfall zu schreckhaften

Gegenreaktionen gekommen, mit der unrichtigen Begründung zurückgewiesen habe,

dies sei erstinstanzlich nicht vorgetragen worden. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2003

habe er schon vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass schreckhafte Gegenreaktionen

des Geschädigten vor dem erwarteten Zusammenstoß dazu führen könnten, dass

Verletzungen entgegen der Stoßrichtung des auffahrenden Fahrzeugs verursacht

werden könnten.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.

1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 des

Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – voraus, dass sich der

Beschwerdeführer auf Rechte beruft, die ihm die Verfassung von Berlin gewährt, und sich

aus seinem Vorbringen hinreichend deutlich und nachvollziehbar ergibt, dass das

beanstandete Verhalten der öffentlichen Gewalt auf einer Verletzung dieser Rechte

beruhen kann (vgl. Beschluss vom 7. September 1994 – VerfGH 69/94 – LVerfGE 2, 64

<66>). Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde in einem Teil der mit ihr

vorgebrachten Rügen nicht gerecht.

a) Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht schlüssig

dargelegt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Landgericht habe das

Vorbringen im Schriftsatz vom 18. Juni 2003, es sei im Zeitpunkt des Unfalls zu einer

schreckhaften Gegenreaktion gekommen, zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen. Der

Hinweis des Beschwerdeführers, er habe bereits mit Schriftsatz vom 18. Februar 2003

vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass „schreckhafte Gegenreaktionen von

Geschädigten unmittelbar vor dem erwarteten Zusammenstoß dazu führen, dass

Verletzungen entgegen der „Stoßrichtung“ des auffahrenden Fahrzeugs verursacht

werden“ (Blatt 22 d. A.), enthält nur allgemeine, abstrakte Ausführungen ohne Bezug zu

dem konkreten Unfallgeschehen und ist daher nicht geeignet, den behaupteten Verstoß

darzutun.

b) Ebenfalls unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Landgericht darin sieht, dass es dem

Beweisangebot auf Vernehmung des Beifahrers zum Unfallhergang, insbesondere zur

Kollisionsgeschwindigkeit, nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer hat

zutreffend darauf verwiesen, dass er einen entsprechenden Beweisantrag in der ersten

Instanz vor dem Amtsgericht (Schriftsatz vom 18. Februar 2003) gestellt hat. Dem

Anhörungs- und Hinweisschreiben des Landgerichts vom 5. Juni 2003 musste der

Beschwerdeführer jedoch entnehmen, dass die Frage der Kollisionsgeschwindigkeit aus

der Sicht des Berufungsgerichts zwar ungeklärt war, es aber gleichwohl eine

Beweiserhebung durch Vernehmung des Beifahrers nicht beabsichtigte, vielmehr den

damit verbundenen Vortrag, der Plananhänger sei mit einer Geschwindigkeit von 20

km/h gegen sein Fahrzeug geprallt, wie das Amtsgericht als Behauptung ins Blaue hinein

bewertete und demgemäß den Beweisantrag als unzulässig ansah. Der

Beschwerdeführer hätte daher Anlass gehabt, auf das Hinweisschreiben mit einem

neuen Beweisantrag (entweder auf Vernehmung des Zeugen unter weiterer

Konkretisierung des Beweisantrags oder auf Einholung eines

Sachverständigengutachtens) zu reagieren, um sich so das nunmehr vermisste

rechtliche Gehör vor dem Landgericht doch noch zu verschaffen. Das gebietet auch der

Grundsatz der Subsidiarität gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG. Danach hat ein

Beschwerdeführer zunächst alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm

zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um vor Anrufung des

Verfassungsgerichts eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu

erwirken bzw. eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 31. Juli 1998 -

VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 <35>; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 <78>; 85

<86>).

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

a) Das Landgericht hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen

Gehörs nicht dadurch verletzt, dass es davon abgesehen hat, den behandelnden Arzt

Dr. L. als (sachverständigen) Zeugen zu vernehmen.

Zwar ist es mit Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbar, wenn ein Gericht ein Beweisangebot zu

einer von ihm als erheblich erachteten Behauptung nicht berücksichtigt, ohne dass sich

im Prozessrecht eine Stütze hierfür findet (Beschluss vom 20. August 2008 – VerfGH

204/04, 204 A/04 – juris, Rn. 39; zum Bundesrecht: BVerfG, NJW-RR 2001, 1006 <1007>

m. w. N.). So verhält es sich hier indessen nicht. Die Annahme des Landgerichts, die

beantragte Vernehmung des Arztes Dr. L. sei zum Beweis einer unfallbedingten

Verletzung des Beschwerdeführers ungeeignet, ist prozessrechtlich möglich und daher

von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Die Erhebung eines Beweises kann abgelehnt werden, wenn das angebotene

Beweismittel zur Bildung der richterlichen Überzeugung ungeeignet ist (vgl. Greger, in:

Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 284, Rn. 10a). Zeugen sind ein ungeeignetes

Beweismittel, wenn die Beweisfragen ihrer Art nach nur durch einen Sachverständigen

beantwortet werden können (BGH NJW 2007, 2122 <2124>; Stein/Jonas/Leipold, ZPO,

22. Aufl. 2008, § 284, Rn. 65). Bei der Feststellung, ob ein Verkehrsunfall für die von dem

Geschädigten geltend gemachten Beschwerden ursächlich ist, handelt es sich um eine

solche Beweisfrage. Denn für deren Beantwortung kommt es nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs grundsätzlich allein auf die Beurteilung durch Sachverständige,

nicht dagegen auf die Aussagen von Zeugen an (BGH, VersR 2008, 1133 <1134> Rn.

11; NJW 2008, 2845 <2846> Rn. 10; VersR 2000, 372 <373>; ebenso KG, NZV 2006,

146 <147 zu e>; 2005, 521, <522 zu b>; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2006 – 10 U

1684/06 – juris, Rn. 28). Nur bei Hinzutreten weiterer Umstände kann dies im Einzelfall

anders sein (vgl. BGH, NJW 2008, 2845 <2846> Rn. 11).

Der medizinischen Erstuntersuchung nach einem Unfall wird dagegen ein nur geringer

Beweiswert beigemessen, der zudem in erster Linie den Zustand des Geschädigten

nach dem Unfall betrifft (BGH, VersR 2008, 1133 <1134> Rn. 11; NJW 2008, 2845

<2846> Rn.11). Begründet wird dies damit, dass die Befunde häufig unspezifisch sind

oder allein auf der Schilderung des Geschädigten beruhen; ferner fällt ins Gewicht, dass

der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus der

Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt, weshalb die

Benennung der Diagnose für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist (so BGH

VersR 2008, 1133 <1134> Rn. 11). Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen

Untersuchung deshalb nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des

Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können (BGH, VersR 2008, 1133

<1134> Rn. 11; NJW 2008, 2845 <2846> Rn. 11). Inwieweit dieser Zustand auf den

Unfall zurückzuführen ist, muss deshalb mit anderen Mitteln, unter Beachtung der

strengen Anforderungen des Vollbeweises (§ 286 ZPO; vgl. BGH, VersR 2008 <1133>

Rn. 7), zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Im Regelfall ist hierfür nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie dargelegt, nur eine Beurteilung durch

Sachverständige geeignet.

Das Landgericht durfte demnach die von dem Beschwerdeführer für den

Ursachenzusammenhang zwischen seinen Beschwerden und dem Unfall angebotene

Vernehmung des Arztes Dr. L. ablehnen. Dass diese im Hinblick auf Besonderheiten des

Einzelfalls ausnahmsweise geeignet gewesen sein könnte, dem Gericht die volle

Überzeugung zu vermitteln, dass der Unfall für die geschilderten Beschwerden des

Beschwerdeführers ursächlich war, legt die Verfassungsbeschwerde nicht dar. Das gilt

auch unter Berücksichtigung des röntgenologischen Befunds einer Steilstellung der

Halswirbelsäule. Ein solcher Befund wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als

nicht verletzungstypisch angesehen (BGH, VersR 2008, 1133 <1134> Rn. 12 a. E.) und

musste deshalb von dem Landgericht nicht besonders gewürdigt werden.

Entsprechendes gilt für den weiteren Behandlungsverlauf, dessen Nichtberücksichtigung

der Beschwerdeführer ebenfalls rügt. Auch ihn durfte das Gericht als ungeeignet

ansehen, um den Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und den Beschwerden

des Beschwerdeführers zu beweisen. Demgemäß musste es sich mit dem

diesbezüglichen Vortrag des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auseinandersetzen.

Die Einholung eines biomechanischen oder medizinischen Sachverständigengutachtens

ist von dem Beschwerdeführer zu keiner Zeit beantragt worden; dass das Landgericht

hierzu von Amts wegen verpflichtet gewesen sein könnte, macht er mit der

Verfassungsbeschwerde nicht geltend.

b) Die mit einem Verstoß gegen das Willkürverbot begründete Rüge, das Landgericht sei

ohne sachlichen Grund davon ausgegangen, die Schmerzen einer HWS-Verletzung

träten in der Regel erst ein bis zwei Tage nach dem Unfallereignis auf, ist unbegründet,

weil es sich hierbei lediglich um eine ergänzende Erwägung des Landgerichts handelt,

auf der die angefochtene Entscheidung nicht beruht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Die Entscheidung ist mit 7 zu 2 Stimmen ergangen.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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