Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: verfassungsbeschwerde, gesellschaft mit beschränkter haftung, betriebsübergang, materielles recht, rechtsschutz, öffentliche gewalt, subsidiarität, grundrecht, angestellter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

143/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 17

Verf BE, Art 49 Abs 2 S 1 VGHG

BE, Art 49 Abs 2 S 2 VGHG BE,

§ 256 Abs 1 ZPO

VerfGH Berlin: Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung

tatsächlicher und arbeitsrechtlicher Fragen aus Gründen der

Subsidiarität unzulässige gesetzesunmittelbare

Verfassungsbeschwerde, hier gegen Privatisierung und

Zentralisierung von städtischen Krankenhausbetrieben durch

Krankenhausunternehmens-Gesetz

Gründe

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar

gegen das Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung

eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmens-

Gesetz) vom 30. November 2000 (GVBl. S. 503).

Das Krankenhausunternehmens-Gesetz hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

§1

Das Land Berlin fasst gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 des Landeskrankenhausgesetzes in der

Fassung vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000 S. 208), das durch Artikel V des Gesetzes

vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, die in der Anlage aufgeführten

städtischen Krankenhäuser dadurch zusammen, dass diese einzeln mit Wirkung zum 1.

Januar 2001 auf eine zuvor gegründete oder erworbene Gesellschaft mit beschränkter

Haftung, die dezentral organisiert ist und in der die einzelnen Krankenhäuser oder

zusammengefassten Standorte als Profit-Center mit Budget- und

Personalverantwortung geführt werden und deren Alleingesellschafter das Land Berlin

ist, im Wege der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen durch Einbringung übertragen

werden.

§2

(1) Die Gesellschaft wird nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages geführt und

übernimmt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Maßgabe eines

Personalüberleitungsvertrages. Der Gesellschaftsvertrag soll nach folgenden

Grundsätzen gestaltet werden:

1. Gegenstand der Gesellschaft ist das Betreiben von Krankenhäusern, die

Sicherstellung, dass der im jeweiligen Krankenhausplan des Landes Berlin der

Gesellschaft auferlegte und festgelegte Versorgungsauftrag erfüllt wird, sowie die

Möglichkeit der Übernahme von weiteren gesundheitlichen und sozialen Aufgaben.

2. Alleiniger Gesellschafter ist das Land Berlin:

3. Die in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser werden gemäß § 1 mit

allen Aktiva und Passiva in die Gesellschaft durch Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

eingebracht.

[4.-10-]

Der Personalüberleitungsvertrag soll nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:

11. Zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer sowie im Hinblick auf die betroffenen Beamtinnen und Beamten wird

zwischen dem Land Berlin und der Gesellschaft ein Personalüberleitungsvertrag

geschlossen, an dem die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die

Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, der Deutsche Beamtenbund und der Marburger

Bund zu beteiligen sind. Ziel ist es, durch den Personalüberleitungsvertrag die beim

Land Berlin erworbenen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vollem

Umfang zu garantieren. Um dies sicherzustellen, wird die Gesellschaft unverzüglich die

Mitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin

beantragen. Den betroffenen Beamtinnen und Beamten wird nach Maßgabe der

geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der

Gesellschaft ermöglicht.

12. Die Gesellschaft tritt der Vereinbarung über den Umgang mit der

Personalüberhangsituation und zur Beschäftigungssicherung vom 27. September 1999

bei, die zwischen dem Land Berlin, den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin, dem

Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin, Geriatrie und Altenhilfe gGmbH einerseits sowie

dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin, den Personalräten der Krankenhausbetriebe

des Landes Berlin, dem Betriebsrat des Max-Bürger-Zentrums sowie der Gewerkschaft

Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Bezirksverwaltung Berlin –, der Deutschen

Angestellten-Gewerkschaft – Landesverband Berlin und Brandenburg –, dem Marburger

Bund – Landesverband Berlin-Brandenburg– andererseits abgeschlossen wurde.

[13.-16.]

(2)...

§3

Die Gesellschaft ist Vermögensnachfolgerin der in der Anlage aufgeführten städtischen

Krankenhäuser.

§5

Änderung von Gesetzen

(1) Das Landeskrankenhausgesetz in der Fassung vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000

S. 208), geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286), wird

wie folgt geändert:

[1.]

2. § 31 wird wie folgt gefasst:

„§ 31

Rechtsform, Rechtsgrundlagen, Aufsicht

Der Senat von Berlin kann Krankenhausbetriebe nach Maßgabe eines

Errichtungsgesetzes zu einem zentralen Krankenhausbetrieb zusammenfassen.” [...]

[3.-5]

(2) ...

§7

Inkrafttreten

Die §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2001 in

Kraft.

Anlage

Krankenhaus Am Urban

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Kreuzberg –

Auguste-Viktoria-Krankenhaus

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Schöneberg –

Krankenhaus im Friedrichshain

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Friedrichshain –

Krankenhaus Hellersdorf

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Hellersdorf –

Krankenhaus Neukölln

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Neukölln –

Krankenhaus Prenzlauer Berg

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Prenzlauer Berg –

Krankenhaus Reinickendorf

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Reinickendorf –

Krankenhaus Spandau

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Spandau –

Wenckebach-Krankenhaus

– Krankenhausbetrieb von Berlin-Tempelhof –

Die in der Anlage genannten Krankenhäuser wurden auf der Grundlage des

Krankenhausunternehmens-Gesetzes in eine zuvor gegründete GmbH eingebracht, die

am 20. November 2000 als NET-GE Kliniken für Berlin GmbH ins Handelsregister

eingetragen worden war und im Laufe des Jahres 2001 in Vivantes NETZWERK FÜR

GESUNDHEIT GmbH (im folgenden: V. GmbH) umbenannt wurde.

Ferner schloss das Land Berlin mit der V. GmbH einen Personalüberleitungsvertrag ab,

in dessen § 2 Abs. 1 es heißt, dass die V. GmbH gemäß § 613 a BGB in die Rechte und

Pflichten aus den am 1. Januar 2001 bestehenden Arbeitsverhältnissen bei den

betroffenen Krankenhausbetrieben des Landes Berlin mit ihren Arbeitnehmern eintritt.

Dies gilt nicht für diejenigen, die dem Übergang des Arbeitsverhältnisses fristgemäß

widersprochen haben. Nach § 3 Abs. 1 des Personalüberleitungsvertrages finden auf die

von der V. GmbH übernommenen Arbeitsverhältnisse auch künftig die bisher

maßgebenden Tarifverträge Anwendung. Die Beschäftigten werden nach § 7 des

Vertrages über die bevorstehende Überleitung unterrichtet. Dabei ist der Hinweis

aufzunehmen, dass der einzelne Beschäftigte der Überleitung innerhalb einer Frist von

sechs Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, widersprechen kann. Die Beschäftigten

sind dabei ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass im Falle des Widerspruchs

- sofern ein dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch entsprechender Einsatz

im Bereich des Landes Berlin nicht möglich ist - eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses

nicht ausgeschlossen werden kann. In § 9 des Vertrages verpflichtet sich die Gesellschaft

unverzüglich die Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband oder beiden

Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin zu beantragen (Abs. 1) und

unverzüglich eine Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) zu beantragen, wobei sie eine mindestens gleichwertige Versorgung gewährleistet,

wenn eine Beteiligung nicht zustande kommt (Abs. 2).

2. Der Beschwerdeführer war bisher als Angestellter des Landes Berlin im städtischen

Krankenhaus N… beschäftigt. Mit seiner am 20. November 2000 eingereichten

Verfassungsbeschwerde beantragt er, das Krankenhausunternehmens-Gesetz für

verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Der Beschwerdeführer rügt, durch das Krankenhausunternehmens-Gesetz und die mit

diesem Gesetz verbundenen Eingriffsmaßnahmen in Gestalt des

Personalüberleitungsvertrages in seinen Rechten nach Art. 6, 7, 8, 10, 15, 17, 18, 22, 23,

24 und 36 der Verfassung von Berlin - VvB - verletzt zu sein. Insbesondere das

Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit stehe unter dem Vorbehalt der

verfassungsmäßigen Ordnung. Das Krankenhausunternehmens-Gesetz und der auf ihm

beruhende Personalüberleitungsvertrag gehörten nicht zur verfassungsmäßigen

Ordnung, da es eine Kompetenznorm für di Privatisierung der städtischen

Krankenhausbetriebe weder in der Berliner Verfassung noch in anderen Berliner

Rechtsnormen gebe. § 31 Landeskrankenhausgesetz enthalte in seiner alten Fassung

keine entsprechende Kompetenznorm. Auch sei die Führung des sozialen

Versorgungsbetriebs „Krankenhaus" eine Aufgabe, die nicht an bloßen Erwerbschancen

orientiert sein dürfe. Sie sei vielmehr nach sozialpolitischen Grundsätzen zu erfüllen. Mit

der Zentralisierung und Privatisierung der städtischen Krankenhäuser könne das

Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens

nicht aufrecht erhalten werden. Dies verstoße auch gegen EU-Recht. Außerdem

kollidiere das Krankenhausunternehmens-Gesetz mit dem Krankenhausfinanzierungs-

Gesetz, das von wirtschaftlich eigenständigen Betrieben ausgehe. Die Umsetzung des

Krankenhausunternehmens-Gesetzes stelle weiter einen erheblichen Eingriff in die

bezirkliche Selbstverwaltung dar (Art. 66 Abs. 2 VvB), da die städtischen

Krankenhausbetriebe als nichtrechtsfähige Anstalten in die Zuständigkeit der

Bezirksverwaltungen fielen. Schließlich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er als

bisheriger Beschäftigter des Krankenhauses N… durch § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr.

11 Krankenhausunternehmens-Gesetz in Verbindung mit der Präambel und nach § 7 des

Personalüberleitungsvertrages in seinen Rechten verletzt werde, da sein

Arbeitsverhältnis zum 1. Januar 2001 auf die V. GmbH übergehe. Er sei durch die

Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, denn es bedürfe keines

besonderen Vollziehungsaktes. Da die neue GmbH mit einem Schuldenberg von ca. 300

bis 500 Mio. DM starte, könne ein „gewollter Konkurs" dieser Gesellschaft in den

nächsten Jahren bzw. ein Weiterverkauf an einen privaten Investor nicht ausgeschlossen

werden. Wegen dieses Risikos und der damit verbundenen Konsequenzen würde bei

einer Verweisung auf den Rechtsweg das Instrument der Verfassungsbeschwerde ins

Leere laufen und ihm, dem Beschwerdeführer, ein schwerer und unabwendbarer Nachteil

entstehen. Die Verfassungsbeschwerde sei auch von allgemeiner Bedeutung, da das

Land Berlin als erstes Bundesland alle seine städtischen Krankenhausbetriebe

zentralisiere und privatisiere. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei

geboten, um die Rechtsunsicherheit im Berliner Gesundheitswesen – bei Patienten und

den Beschäftigten der städtischen Krankenhausbetriebe – abschließend zu beenden.

Der gleiche Senat, der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben den Bestand als Anstalt

des öffentlichen Rechts zusichere, zentralisiere und privatisiere die städtischen

Krankenhausbetriebe. Nach Art. 10 VvB dürfe aber nicht willkürlich Gleiches ungleich

behandelt werden. Es gebe keinen sachlichen Differenzierungsgrund, dass ein

Beschäftigter eines städtischen Krankenhauses privatrechtlich arbeite, aber ein Musiker

des Berliner Philharmonischen Orchesters öffentlich-rechtlich spiele. Der Gleichheitssatz

nach Art. 10 VVB sei auch deswegen verletzt, weil der Personalüberleitungsvertrag die

Rechte von Beamten und Angestellten unterschiedlich regele. Denn nur den

Angestellten, die dem Übergang im Sinne des § 613 a BGB widersprächen, werde die

Kündigung angedroht.

Es sei auch nicht richtig, dass die auf die V. GmbH übergeleiteten

Beschäftigungsverhältnisse vollen Bestandsschutz genössen. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr.

11 Krankenhausunternehmens-Gesetz ausgesprochene Garantie, durch den

Personalüberleitungsvertrag die beim Land Berlin erworbenen Rechte der Arbeitnehmer

in vollem Umfang sicherzustellen, werde nicht eingehalten. Hierin liege ein Verstoß

gegen Art. 23 VvB. Rentenanwartschaften der gesetzlichen Sozialversicherung

unterlägen dem Eigentumsschutz. Ähnliches müsse auch für Ansprüche der

Zusatzversorgung durch die VBL gelten. Eingriffe in solche Anwartschaften könne der

Gesetzgeber nur durch gesetzliche Regelungen vornehmen, wenn sie im öffentlichen

Interesse dringend geboten und verhältnismäßig seien. Das Krankenhausunternehmens-

Gesetz enthalte keine Regelung über den weiteren Bestand der Anwartschaften der VBI

sowie deren Weiterführung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Dem

Betriebsübergang könne deswegen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt werden, dass

der Arbeitgeber vertraglich versichere, dass die in der VBL erworbenen Rechte

ungeschmälert blieben, und dass per Vertrag klar geregelt und zugesagt werde, dass die

Tätigkeit in der V. GmbH dem öffentlichen Dienst gleichgestellt sei. Die jetzige

Bemühenszusage nach § 9 des Personalüberleitungsvertrages zur VBL-

Versorgungsrente und die fehlende Generalklausel nach § 29 Abs. 7 BAT bedeuteten

eine wesentliche Schlechterstellung seines mit dem Land Berlin abgeschlossenen

Arbeitsvertrages. Im Ergebnis sei der Personalüberleitungsvertrag daher nicht

rechtsgültig.

3. Gemäß § 53 Abs. 3 VerfGHG i.V.m. § 44 VerfGHG ist dem Abgeordnetenhaus von

Berlin und dem Senat von Berlin Gelegenheit gegeben worden, sich zu der

Verfassungsbeschwerde zu äußern.

Der Senat von Berlin hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Der

Beschwerdeführer sei durch das Krankenhausunternehmens-Gesetz nicht unmittelbar in

seinen Rechten berührt. Sein Beschäftigungsverhältnis ändere sich nämlich nicht

aufgrund des Krankenhausunternehmens-Gesetzes. Vielmehr gehe das

Arbeitsverhältnis u.a. nach Maßgabe des § 613 a BGB und des

Personalüberleitungsvertrages auf die V. GmbH über. Der Beschwerdeführer sei

gehalten, den Rechtsweg auszuschöpfen. Er müsse zunächst die sich aus der

Umsetzung des Krankenhausunternehmens-Gesetzes ergebenden und ihn unmittelbar

treffenden Rechtsakte vor den Fachgerichten angreifen. Die Sache sei weder von

allgemeiner Bedeutung noch drohe dem Beschwerdeführer ein schwerer und

unabwendbarer Nachteil. Außerdem werde der Beschwerdeführer durch das

Krankenhausunternehmens-Gesetz nicht in seinen in der Verfassung von Berlin

garantierten Rechten verletzt. Der Beschwerdeführer könne zudem im Rahmen seiner

Verfassungsbeschwerde nur Verletzungen seiner Grundrechte geltend machen. Die

Verfassungsbeschwerde sei hingegen kein Instrumentarium, um Verstöße gegen

sonstige, nicht drittschützende Regelungen zu rügen. Das Krankenhausunternehmens-

Gesetz verstoße schließlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen materielles

Recht.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verweist ebenfalls darauf, dass die

Verfassungsbeschwerde unzulässig sei, weil der Beschwerdeführer durch das

Krankenhausunternehmens-Gesetz nicht unmittelbar betroffen sei. Der

Beschwerdeführer übersehe, dass die V. GmbH nicht durch das

Krankenhausunternehmens-Gesetz selbst gegründet werde, sondern dass durch das

Gesetz nur die Grundlage hierfür geschaffen werde. In einem zweiten Schritt habe es der

Einbringung der städtischen Krankenhausbetriebe in die V. GmbH bedurft. Ferner seien

ein Gesellschaftsvertrag sowie ein Personalüberleitungsvertrag zu vereinbaren gewesen.

Auch insoweit seien also zusätzlich zu der gesetzlichen Regelung im

Krankenhausunternehmens-Gesetz besondere Rechtsakte erforderlich. Entsprechend

sei den bei den betroffenen städtischen Krankenhausbetrieben Beschäftigten unter

Hinweis auf § 613 a BGB die Möglichkeit eingeräumt worden, gegen den Übergang des

jeweiligen Arbeitsverhältnisses auf die neue GmbH Widerspruch einzulegen. Ein solches

Widerspruchsrecht bestehe nur, wenn der Betriebsübergang auf einem Rechtsgeschäft

beruhe. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität

der Verfassungsbeschwerde durchaus möglich und auch zuzumuten, zunächst den

Rechtsweg auszuschöpfen, indem er gegen die ihn unmittelbar betreffenden

Maßnahmen, etwa gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf die V. GmbH,

vorgehe. Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

II.

Die gegen das Krankenhausunternehmens-Gesetz innerhalb der für

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze geltenden Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGHG

eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der

Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in

der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. § 50 VerfGHG

verlangt für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer in

der Begründung seiner Beschwerde hinreichend deutlich einen Sachverhalt vorträgt, aus

dem sich die konkrete Möglichkeit der Verletzung eines ihm von der Verfassung von

Berlin verbürgten Rechts ergibt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, § 1 und § 2

Abs. 1. Satz 1 und Satz 2 Nr. 11 Krankenhausunternehmens-Gesetz verletzten Art. 18,

22, 24 und 36 VvB, ist seine Verfassungsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil

die genannten Verfassungsnormen jedenfalls in diesem Zusammenhang keine mit der

Verfassungsbeschwerde rügefähigen subjektiven Rechte gewähren (Beschlüsse vom 22.

Mai 1996 – VerfGH 34/96 – LVerfGE 4, 62 <64> [zu Art. 22 VvB]; vom 20. August 1997 –

VerfGH 101/97 – LVerfGE 7, 3 <8> [zu Art. 18, 36 VvB] sowie vom 26. Oktober 2000 -

VerfGH 116/00 – [zu Art. 24 VVB]). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von

Art. 6, 8 und 15 VvB behauptet, genügt sein Beschwerdevorbringen nicht den – an die

Frist des § 51 Abs. 2 VerfGHG gebundenen – Substantiierungsanforderungen in § 49

Abs. 1, § 50 VerfGHG, denn der Beschwerdeführer hat nicht ausreichend dargelegt, aus

welchen Gründen er sich durch das Krankenhausunternehmens-Gesetz gerade in diesen

Grundrechten verletzt fühlt. Auch hinsichtlich Art. 10 VvB dürfte es an einer

hinreichenden Substantiierung fehlen, denn der Beschwerdeführer beanstandet insofern

lediglich pauschal, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte bzw. die

bislang städtischen Krankenhäuser im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen

Einrichtungen des Landes Berlins unterschiedlich behandelt würden. Es reicht aber für

die Erfüllung der Substantiierungspflicht in Bezug auf die Verletzung des

Gleichheitssatzes nicht aus, dass Vergleichspaare genannt und daraus die

beanstandete Ungleichheit abgeleitet wird (BVerfGE 49, 1 <8>).

2. Die im Übrigen in Bezug auf die ausreichende Substantiierung der

Verfassungsbeschwerde und die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers

durch das Krankenhausunternehmens-Gesetz bestehenden Fragen können deswegen

auf sich beruhen, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls im Hinblick auf den

Subsidiaritätsgrundsatz unzulässig ist.

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Subsidiarität hat der Beschwerdeführer alle

nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen

Möglichkeiten zu ergreifen, um vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Korrektur

der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken bzw. eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschluss vom 31. Juli 1998 – VerfGH 80/97 –

LVerfGE 9, 33 <35>; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77 <78>; 85, 80 <86>).

Ausprägung dieses Subsidiaritätsgrundsatzes ist das Gebot der Rechtswegerschöpfung

gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG. Danach kann, wenn gegen die behauptete

Rechtsverletzung der Rechtsweg eröffnet ist, die Verfassungsbeschwerde

zulässigerweise erst dann erhoben werden, wenn dieser erschöpft ist. Die Unzulässigkeit

einer gegen eine Rechtsnorm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann sich nach

diesen Grundsätzen daraus ergeben, dass der Beschwerdeführer, obwohl gegen die

Norm selbst kein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist, in zumutbarer Weise einen

wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann

(Urteil vom 31. Oktober 1996 – VerfGH 54/96 – LVerfGE 5, 49 <53>; vgl. zum

Bundesrecht: BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69 <74>).

Die Auslegung einfacher

Gesetze wie des

Krankenhausunternehmens-

Gesetzes ist Aufgabe der

Fachgerichte. Es ist

grundsätzlich nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs,

einfachrechtliche Bestimmungen auszulegen und die zur

Anwendung der Vorschriften erforderliche Ermittlung und

Würdigung des Sachverhalts vorzunehmen. Der

Grundsatz der Subsidiarität stellt unter anderem sicher,

dass dem Verfassungsgerichtshof infolge der

fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte nicht

nur die abstrakte Rechtsfrage und der Sachvortrag des

Beschwerdeführers unterbreitet werden, sondern auch die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die

jeweilige Materie zuständiges Gericht. Zur Herbeiführung

einer Vorklärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen

Lage ist ein Beschwerdeführer daher gehalten, zunächst

Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Der

Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere

dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der

Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung

tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt,

für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser

geeignet ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 244

<247>; 86, 382 <386 ff.>).

So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer hat bzw. hatte die Möglichkeit, vor der

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen,

der den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB an einen

tatsächlich und rechtlich wirksamen Rechtsschutz genügt (vgl. zum Bundesrecht:

BVerfGE 71, 305 <336 f.>).

Die Auswirkungen des Krankenhausunternehmens-Gesetzes auf sein Arbeitsverhältnis

kann der Beschwerdeführer im Wege der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO

klären lassen mit dem Antrag festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin

fortbesteht und nicht zum 1. Januar 2001 auf die V. GmbH übergegangen ist (zur

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags vgl. BAG AP Nr. 172, 215 zu § 613 a BGB; BAG

AP Nr. 1 zu UniversitätsG Saarland; BAG BB 1996, 2413; vgl. auch LArbG Berlin,

Beschluss vom 7. März 2000 – 3 Sa 2740/99 -, Juris-Ausdruck S. 3, 4 [zum Berliner

Bäder-Anstaltsgesetz]). Das fachgerichtliche Verfahren ermöglicht eine Klärung der

tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen, mithin auch die. Klärung, inwieweit sich das

Gesetz überhaupt auf die Rechtsposition des Beschwerdeführers auswirken kann.

a) Dazu müsste arbeitsgerichtlich neben der erforderlichen Ermittlung noch offener

Sachverhaltsfragen geklärt werden, ob die in § 1 Krankenhausunternehmens-Gesetz

angeordnete Zusammenfassung der städtischen Krankenhäuser, die eine Privatisierung

der bisher rechtlich unselbständigen städtischen Krankenhäuser (vgl. § 31

Landeskrankenhausgesetz a.F.) darstellt, ein sog. Betriebsübergang ist und ob dieser

den Übergang der Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. In diesem Zusammenhang ist

maßgeblich, ob ein. Betriebsübergang durch Gesetz (sog. Gesamtrechtsnachfolge) auf

Grund des Krankenhausunternehmens-Gesetzes als einem sog. Organisationsgesetz

(vgl. Trümmer, PersR 1993, 473 <476>) vorliegt oder aber ein Betriebsübergang durch

Rechtsgeschäft mit der Folge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der neue Inhaber

des Betriebs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs

bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Der Begriff des Rechtsgeschäfts wird weit

verstanden und erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im

Rahmen vertraglicher oder sonst rechtsgeschäftlicher Beziehungen, wobei bisheriger

Inhaber des Betriebs auch ein öffentlicher Rechtsträger sein kann, der zugleich

Alleingesellschafter des Übernehmers ist (BAGE 92, 251 <256>; BAG AP Nr. 131, 209 zu

§ 613 a BGB). Dabei hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, der Annahme eines

Betriebsübergangs nach § 613 a BGB stehe nicht entgegen, dass der Übergang des

Betriebes kraft Gesetzes erfolgt, wenn der neue Inhaber in den Besitz der Betriebsmittel

durch ein Rechtsgeschäft gelangt (BAGE 85, 312 <320 f.>, BAG AP Nr. 215 zu § 613 a

BGB). Im Einzelnen stellen sich hier somit spezifisch arbeitsrechtliche

Abgrenzungsfragen, die zudem eine weitere Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf die

Einzelheiten der Gründung der V. GmbH und der Einbringung der Krankenhäuser in diese

erfordern.

Die Einordnung als gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang ist zum

einen entscheidend für die Frage, ob und in welcher Weise die Arbeitsverhältnisse der bei

dem alten Betrieb Beschäftigten auf den neuen Betrieb übergehen. Denn im Fall eines

rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs könnten möglicherweise die privatrechtlichen

Akte der Gründung der V. GmbH und die Einbringung der städtischen Krankenhäuser als

Sacheinlage ungeachtet einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des

Krankenhausunternehmens-Gesetzes wirksam sein und daher in jedem Fall den

Übergang der Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB auf die V. GmbH zur Folge haben.

Zum anderen, hängt von der Einordnung als gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher

Betriebsübergang ab, ob den Arbeitnehmern des übergehenden Betriebes ein sog.

Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zusteht. Ein derartiges

Widerspruchsrecht hat das Bundesarbeitsgericht für die Fälle des rechtsgeschäftlichen

Betriebsübergangs durch Auslegung der Vorschrift des § 613 a BGB entnommen, weil

dem Arbeitnehmer gegen seinen Willen kein anderer Arbeitgeber aufgezwungen werden

kann (BAG AP Nr. 1 zu § 613 a BGB). Demgegenüber sind nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes oder eines

sonstigen Hoheitsaktes vollzogene Betriebsübergänge vom sachlichen Geltungsbereich

des § 613 a BGB ausgenommen (BAG AP Nr. 13, 131 zu § 613 a BGB; BAGE 92, 251;

BAG AP Nr. 219 zu § 613 a BGB = Urteil vom 8. Mai 2001 – 9 AZR 95/00 – S. 8 f. des

Urteilsabdrucks). Das Bundesarbeitsgericht hat bisher nicht abschließend entschieden,

ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, den Übergang von Arbeitsverhältnissen auch

gegen den Willen der Arbeitnehmer durch Gesetz anzuordnen, eine Auslegung

entsprechend § 613 a BGB aber als naheliegend bezeichnet (BAG AP Nr. 215 zu § 613 a

BGB; AP Nr. 1 zu Universitätsgesetz Saarland), wenn es auch ein Widerspruchsrecht

nicht für erforderlich gehalten hat, sofern anstelle der Gebietskörperschaft eine Anstalt

des öffentlichen Rechts die Arbeitgeberfunktion wahrnimmt (BAG AP Nr. 219 zu § 613 a

BGB).

Ob dem Beschwerdeführer ein Widerspruchsrecht gegen die Übernahme seines

Arbeitsverhältnisses zugestanden hat, kann bedeutsam für die verfassungsrechtliche

Beurteilung des vorliegenden Falles im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit

(Art. 17 VvB) sein. Das Grundrecht der Berufsfreiheit garantiert neben der freien Wahl

des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dabei bezieht sich die freie

Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den

Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben. Das Grundrecht entfaltet

seinen Schutz demnach auch dann, wenn der Staat den Einzelnen zur Annahme eines

bestimmten Arbeitsplatzes zwingt oder die Aufgabe eines Arbeitsplatzes verlangt (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 133 <146>; 85, 360 <372 f.>; 97, 169 <175>; BAG AP

Nr. 1, 102, 103 zu § 613 a BGB). Es gibt demgegenüber keine Bestandsgarantie für den

einmal gewählten Arbeitsplatz als solchen (Beschluss vom 20. August 1997– VerfGH

101/96 – LVerfGE 7, 3 <10>; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 133 <146>). Das gilt

auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Das Grundrecht lässt die

Organisationsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers unberührt. Ein Beschwerdeführer

kann deswegen nicht die Entscheidung über die Abwicklung von Einrichtungen, bei denen

er gearbeitet hat, angreifen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 133 <147>).

Entsprechend dient die Widerspruchsmöglichkeit nach der bundesarbeitsgerichtlichen

Rechtsprechung dazu, den ungewollten Arbeitgeberwechsel zu vermeiden (BAG AP Nr. 1,

55 zu § 613 a BGB), wenn auch das Bundesarbeitsgericht offen gelassen hat, ob das

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers im Hinblick auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes

und die Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich geboten ist (BAG AP Nr. 215 zu § 613 a

BGB).

Die Prüfung, ob der Beschwerdeführer von der ihm jedenfalls tatsächlich eingeräumten

Möglichkeit, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die V. GmbH zu

widersprechen, form- und fristgerecht Gebrauch gemacht hat, fällt zudem in den Bereich

fachgerichtlicher Sachverhaltsermittlung. Denn wäre der Beschwerdeführer Angestellter

des Landes Berlin geblieben, käme es im Hinblick auf das Erfordernis eines

Rechtsschutzbedürfnisses auf die Frage, ob tatsächlich auf Grund des

Krankenhausunternehmens-Gesetzes ein den Übergang der Arbeitsverhältnisse

auslösender Betriebsübergang der städtischen Krankenhäuser auf die V. GmbH vorliegt,

erst an, falls das Land Berlin gegenüber dem Beschwerdeführer im Hinblick auf dessen

Widerspruch eine (außerordentliche) Kündigung ausgesprochen hätte. In diesem Fall

hätte der Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage vor den

Arbeitsgerichten, im Rahmen derer er sich u.a. – nämlich außer einer fehlerhaften

Sozialauswahl – darauf berufen könnte, dass kein Kündigungsgrund vorliege, weil kein

wirksamer Betriebsübergang stattgefunden habe.

Sollte der Beschwerdeführer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht

widersprochen haben, wäre zunächst fachgerichtlich zu beurteilen, ob der

Beschwerdeführer der gerügten Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit durch den

Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die V. GmbH nicht durch eine Ausübung des

Widerspruchsrechts hätte entgegenwirken müssen. Vor diesem Hintergrund hätten die

Fachgerichte zu prüfen, ob der Widerspruch im Hinblick auf eine eventuell dann

drohende (außerordentliche) Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, obwohl Art. 17

VvB keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund

privater Dispositionen und damit auch keinen unmittelbaren Schutz vor Kündigungen

(Beschluß vom 26. September 1996 – VerfGH 76/95 – LVerfGE 5, 30 <35>) gewährt und

dem Staat lediglich eine Schutzpflicht obliegt, der die geltenden Kündigungsvorschriften

hinreichend Rechnung tragen (BVerfGE 84, 133 <147>; 97, 169 <175>).

b) Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, sein Eigentumsgrundrecht aus Art. 23

VvB sei verletzt, weil weder das Krankenhausunternehmens-Gesetz selbst noch § 9 Abs.

2 Personalüberleitungsvertrag sicherstellten, dass seine bei der VBL erworbenen Rechte

ungeschmälert blieben, steht nach dem Vorbringen des Beschwerdeführer noch gar

nicht fest, ob überhaupt eine Beschwer eintreten wird (vgl. BVerfGE 61, 260 <274>).

Hierzu wäre deswegen zunächst in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel des

Rechtsschutzbedürfnisses fachgerichtlich zu ermitteln, ob die V. GmbH zwischenzeitlich

an der VBL beteiligt ist oder anderweitig eine gleichwertige Versorgung gewährleistet hat

(vgl. zur fachgerichtlichen Herleitung eines entsprechenden Verschaffungsanspruchs

BAGE 99, 92 <97 f.>).

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Eingriffe in Art. 23 VvB hinsichtlich der

fehlenden Gewährleistung seiner VBL-Zusatzversorgung bzw. der von ihm gerügten

fehlenden Gleichstellung des Arbeitsverhältnisses bei der V. GmbH mit dem öffentlichen

Dienst (vgl. § 29 Abs. 7 BAT) beruhen ohnehin nicht unmittelbar auf dem

Krankenhausunternehmens-Gesetz, das vielmehr anordnet, dass die erworbenen Rechte

der Arbeitnehmer in vollem Umfang zu garantieren sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11). Das

Ausmaß der konkreten Auswirkungen auf den Beschwerdeführer lässt sich damit nicht

allein anhand des Personalüberleitungsvertrags beurteilen. Dieser stellt aber keinen Akt

der öffentlichen Gewalt dar, der unmittelbar Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde

sein könnte. Vielmehr ist der Beschwerdeführer hinsichtlich von ihm beanstandeter

Regelungen des Personalüberleitungsvertrages gehalten, fachgerichtlichen Rechtsschutz

in Anspruch zu nehmen. Es obliegt den Arbeitsgerichten als Fachgerichten, in diesem

Zusammenhang zum einen Rechtsnatur, Wirksamkeit und Umfang dieses Vertrages zu

prüfen und zum anderen aufzuklären, wie sich die Regelungen auf das – privatrechtliche

– Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers auswirken. Davon abgesehen ist ohnehin

zweifelhaft, ob die bisherige Position des Beschwerdeführers als Angestellter im

öffentlichen Dienst des Landes Berlin dem Schutz des Art. 23 VvB unterliegt. Denn

letztendlich handelt es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, dessen Bestand

jedenfalls nicht von Art. 17 VvB garantiert wird. Überhaupt ist zu bedenken, dass das

Recht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich – anders

als das Beamtenrecht– nicht institutionalisiert ist (Kunig in: Schmidt-Aßmann,

Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, S. 773).

c) Angesichts der dargelegten tatsächlichen und rechtlichen – spezifisch

arbeitsrechtlichen – Zweifelsfragen müsste der Verfassungsgerichtshof seine

Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Krankenhausunternehmens-Gesetzes auf

ungesicherten Grundlagen zur Auslegung und Anwendung der maßgeblichen

Vorschriften sowie zu verschiedenen Fallkonstellationen treffen. Dies zu verhindern ist

gerade der Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes des § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG (vgl.

zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 15 <27>). Seine Anwendung führt dazu, dass die

besonderen Kenntnisse der Arbeitsgerichte und insbesondere ihre umfassende

Erfahrung mit der rechtlichen Beurteilung von Betriebsübergängen dem

Verfassungsgerichtshof bei einer etwaigen späteren verfassungsrechtlichen Prüfung der

hier umstrittenen Regelungen von Nutzen sein können (vgl. auch BVerfGE 72, 39 <45>).

Einer Verweisung des Beschwerdeführers auf den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

steht nicht entgegen, dass sich die Arbeitsgerichte auch mit verfassungsrechtlichen

Fragen befassen müssten. Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen

seiner Zuständigkeit auch bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren. Der

Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet

zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem

Ausmaß ein Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung in seinen Rechten

betroffen ist und ob die Regelung mit der Verfassung vereinbar ist. Kommen die

Fachgerichte hierbei zur Auffassung, die angegriffene Regelung sei verfassungswidrig, so

ist hierzu nach Art. 100 Abs. 1 GG zwar die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

einzuholen. Dann ist aber auch gewährleistet, dass sich die verfassungsgerichtliche

Beurteilung auf umfassend geklärte Tatsachen und auf die Beurteilung der Fachgerichte

stützen kann (BVerfGE 71, 25 <35>; 74, 69 <74 f.>)

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges nach der

– im Rahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes sinngemäß anwendbaren – Vorschrift des §

49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG (Urteil vom 31. Oktober 1996 – VerfGH 54/96 – LVerfGE 5, 49

<54>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 86, 382 <388>) sind demgegenüber nicht erfüllt.

Danach kann der Verfassungsgerichtshof über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges

eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner

Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer

Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Im Rahmen

der hierbei vorzunehmenden Abwägung (vgl. BVerfGE 71, 305 <336 f.>) sind die Vorteile

des Beschwerdeführers aus einem sogleich eröffneten verfassungsgerichtlichen

Rechtsschutz den dabei für die Allgemeinheit oder für Dritte entstehenden Nachteilen

gegenüberzustellen. Einzubeziehen sind auch die Umstände, die für eine Subsidiarität

der Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde gegenüber anderweitigem, vor den

Fachgerichten zu erlangenden Rechtsschutz sprechen. Eine etwaige allgemeine

Bedeutung der Verfassungsbeschwerde gebietet dabei für sich allein keine

Vorabentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof. Auch sie wäre vielmehr nur ein

Moment bei der Abwägung für und wider eine sofortige Sachentscheidung des

Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 31. Oktober 1996 – VerfGH 54/96 – LVerfGE 5, 49

<54 f.>; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 71, 305 <349>; 86, 382 <388>).

Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall eine Sachentscheidung

des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht ergehen kann. Eine

Vorabentscheidung kommt nämlich in der Regel dann nicht in Betracht, wenn – wie hier –

entscheidungserhebliche Tatsachen sowie die einfachrechtliche Lage nicht hinreichend

geklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 222 <227>; 13, 284 <289>). Wie dargelegt, müsste sich

der Verfassungsgerichtshof mit verschiedenen – stark verästelten – arbeitsrechtlichen

Fragen zum Betriebsübergang auseinandersetzen, die wiederum mit offenen

Tatsachenfragen verknüpft sind. Dies gilt umso mehr als sich der Beschwerdeführer in

einem nicht unwesentlichen Umfang gegen Regelungen des

Personalüberleitungsvertrages wendet, die einer umfassenden Klärung durch geeignete

fachgerichtliche Ermittlungen und Bewertungen des Sachverhalts bedürfen und in deren

Zusammenhang Fragen des einfachen Rechts zu beantworten sind. Im

arbeitsgerichtlichen Verfahren können die verfassungsrechtlichen Fragen deutlichere

Konturen gewinnen und sich Anhaltspunkte für das Ausmaß und die Wirkungen eines

etwaigen Eingriffs in Grundrechte des Beschwerdeführers ergeben, die Voraussetzung

einer abschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

sind (vgl. auch BVerfGE 74, 69 <77>). Das Interesse an der fachgerichtlichen Vorklärung

wiegt damit hier so schwer, dass das Interesse des Beschwerdeführers an einer

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs

zurücktreten muss. Hinzu kommt, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist oder

war, zunächst den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu beschreiten. Die Umsetzung

des Krankenhausunternehmens-Gesetzes ist bereits erfolgt, da auf seiner Grundlage die

V. GmbH gegründet und in ihr zwischenzeitlich die städtischen Krankenhäuser

zusammengefasst wurden. Ein weiterer unmittelbarer Vollzug des Gesetzes, der den

Beschwerdeführer berühren könnte, ist nicht ersichtlich. Auch ist der Beschwerdeführer

nicht mehr zu Entscheidungen bzw. Dispositionen gezwungen. Die Auswirkungen auf sein

Arbeitsverhältnis sind für den Fall, dass der Beschwerdeführer dem Übergang seines

Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen haben sollte, bereits eingetreten. Sollte sich

nach Beschreitung des Rechtsweges zu den Fachgerichten herausstellen, dass das

Arbeitsverhältnis nicht auf die V. GmbH übergegangen ist, hätte der Beschwerdeführer

ohnehin zu keinem Zeitpunkt seine Position als Angestellter des Landes Berlin verloren.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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