Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: zumutbare arbeit, anspruch auf rechtliches gehör, arbeitsbemühungen, verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, subjektives recht, versicherung, erlass, grundrecht, sozialhilfe

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

133/03, 133 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 S 1 Verf BE, Art 10 Abs 1

Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE,

Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 22

Abs 1 Verf BE

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit

einer Verfassungsbeschwerde - Ausnahme bei Versagung von

Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der

Rechtsverfolgung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen

Beschluss, durch den die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

Rechtsanwalts für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens in einer

Sozialhilfesache vor dem Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Der Beschwerdeführer erhielt seit 1989 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

(BSHG). Mit Bescheid vom 24. April 2002 stellte das Sozialamt die Hilfe zum

Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen mit Wirkung ab 9. April 2002 ein und

gab zur Begründung an, wegen der durch eine Mitteilung des Finanzamts bekannt

gewordenen, seit 1991 erfolgten Anmeldung von Kraftfahrzeugen durch den

Beschwerdeführer lägen ungeklärte wirtschaftliche Verhältnisse vor. Nachdem der

Beschwerdeführer das Sozialamt mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 an die

Bescheidung eines nach seiner Angabe im April 2002 gestellten Neuantrags auf

Sozialhilfe erinnert hatte, teilte das Amt ihm mit Schreiben vom 29. November 2002 mit,

dass es bei der Einstellung bleibe. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit

Schriftsatz vom 6. Januar 2003 Widerspruch. Am 14. Januar 2003 beantragte er bei dem

Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

Rechtsanwalts sowie - für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - den Erlass

einer den Sozialhilfeträger zur Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

verpflichtenden einstweiligen Anordnung. Er legte u. a. Kopien privatärztlicher Atteste

vor, denen zufolge er vom 11. November bis 31. Dezember 2002 und vom 10. bis 28.

Februar 2003 arbeitsunfähig erkrankt war. Am 20. Februar 2003 wurde er amtsärztlich

untersucht. In dem vom Sozialamt in das verwaltungsgerichtliche Verfahren

eingeführten Schreiben des Amts- und Vertrauensärztlichen Dienstes des Bezirksamts

vom 21. Februar 2003 wird hierzu ausgeführt:

„… Aufgrund mehrerer Gesundheitsstörungen ist die Arbeitsfähigkeit von Herrn …

eingeschränkt. Er befindet sich in regelmäßiger hausärztlicher Behandlung. Aus heutiger

medizinischer Sicht ist er jedoch für eine Tätigkeit im Sinne gemeinnütziger Arbeit

einsetzbar. Vermieden werden sollten im Rahmen der Tätigkeit Arbeiten mit hohen

Anforderungen an die psychische Belastbarkeit (z. B. Schichtdienst, Akkordarbeiten). Die

genannten Einschränkungen gelten voraussichtlich für die Dauer des Jahres 2003. Nach

Ablauf eines Jahres sollte ggf. eine Nachuntersuchung bezgl. der Arbeitsfähigkeit und der

Steigerung der Belastbarkeit durchgeführt werden. …“

In einer eidesstattlichen Versicherung vom 26. Februar 2003 gab der Beschwerdeführer

daraufhin u. a. an, dass er arbeitsunfähig sei. Bei der amtsärztlichen Untersuchung sei

festgestellt worden, dass er nur für gemeinnützige leichte Arbeiten eingesetzt werden

könne. Für den Einsatz zu derartigen Arbeiten stelle er sich gern zur Verfügung; er habe

auch bereits den sozialpsychologischen Dienst angerufen, jedoch wegen Besprechungen

nicht mit den Mitarbeitern verbunden werden können.

Mit Beschluss vom 4. März 2003 - VG 6 A 26.03 - lehnte das Verwaltungsgericht die

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe

ab. Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht mit der für eine

Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft

gemacht. Sozialhilfe erhalte nicht, wer sich selbst - namentlich durch Einsatz seiner

Arbeitskraft - helfen könne. Der zumindest eingeschränkt arbeitsfähige

Beschwerdeführer habe trotz entsprechender Hinweise des Antragsgegners, des

Gerichts und der Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 21. Mai 2002 - VG 6 A

210.02 - erfolgversprechende Arbeitsbemühungen nicht glaubhaft gemacht. Er könne

sich nicht darauf berufen, gänzlich arbeitsunfähig und daher nicht zu entsprechenden

Bemühungen verpflichtet zu sein. Ausweislich der Mitteilung des Amtsärztlichen

Dienstes sei er nicht arbeitsunfähig, sondern lediglich in seiner Arbeitsfähigkeit

beschränkt. Vermieden werden sollten lediglich Arbeiten mit hohen Anforderungen an

die psychische Belastbarkeit; es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zur

Ausführung einfacherer Tätigkeiten körperlich in der Lage sei. Er müsse sich deshalb am

Maßstab des § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG gemessen um jede zumutbare Arbeit bemühen

und dürfe dabei insbesondere auch einfache körperliche und zeitlich befristete

Arbeitsangebote nicht unbeachtet lassen. Nach wie vor würden von den Arbeitsämtern

für Zeitarbeit und in den einschlägigen Publikationsorganen ständig, in einzelnen

Branchen sogar täglich, derartige Arbeitsstellen angeboten (u. a. einfache Büroarbeiten,

Reinigungsgewerbe, Austragen von Zeitungen und Werbemitteln, Verkaufshilfen,

Schnellimbissketten, Pizzabringdienste), mit denen der Beschwerdeführer auch bei

Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen die für seinen

Lebensunterhalt notwendigen Mittel durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erwerben

könne. Darüber hinaus seien - was näher ausgeführt wird - auch die tatsächlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht hinreichend geklärt.

Der Beschwerdeführer beantragte bei dem Oberverwaltungsgericht, ihm

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor diesem

Gericht zu bewilligen, und - für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - den

Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung laufender Hilfe

zum Lebensunterhalt zu verpflichten. Zur Begründung gab er u. a. an: Für den Zeitraum

der durch Atteste nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit habe für ihn keine Möglichkeit

bestanden, sich um Erwerbstätigkeiten zu bemühen. Erst seit der amtsärztlichen

Untersuchung sei dem Sozialamt und ihm selbst bekannt, dass er eingeschränkt

arbeitsfähig sei. Seit diesem Zeitpunkt habe er sich um eine Arbeit bemüht und dies

durch die eidesstattliche Versicherung vom 26. Februar 2003 glaubhaft gemacht; ferner

habe er etwaige Arbeitsangebote nicht unbeachtet gelassen, da keine existiert hätten.

Ferner bestünden keine Anhaltspunkte dahingehend, dass seine Verhältnisse nicht

hinreichend geklärt seien.

Nachdem das Sozialamt in seiner Antragserwiderung angemerkt hatte, dass ein

Nachweis von Arbeitsbemühungen unter konkreter Angabe, auf Grund welcher Angebote

(z. B. vom Arbeitsamt, aus Zeitungen) sich der Beschwerdeführer bei welcher Firma für

welche Tätigkeit mit welchem Ergebnis beworben habe, fehle, überreichte dieser mit

Schriftsatz vom 23. Mai 2003 seine eidesstattliche Versicherung vom 16. April 2003, der

zufolge er in Lebensmittelketten „wie Aldi, Penny, Lidl, Netto und Norma“ nachgefragt

habe, ob eine Kraft zum Auspacken gesucht werde; leider sei dies verneint worden. Auch

bei Real in der Müllerstraße, im Gesundbrunnencenter und den Borsig-Hallen habe er

nachgefragt; dort würden aber nur Nachtkräfte mit mindestens achtstündiger Arbeitszeit

eingestellt, zudem sei keine Stelle frei gewesen. Auch habe er sich bei „Burger King“

beworben; dort sei ihm gesagt worden, dass Akkord-Arbeit verlangt werde. Auch sei er

beim Arbeitsamt in der Müllerstraße gewesen, um nach geeigneten Arbeitsstellen zu

suchen; dies sei ohne Erfolg geblieben, da entweder ein eigenes Fahrzeug, Schichtdienst

oder Zeugnisse erforderlich gewesen seien. Bewerbungen habe er in Ermangelung

finanzieller Mittel nicht schreiben können.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Beschwerdeverfahren mit der Begründung ab, die beabsichtigte

Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht

habe zutreffend darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch nicht

glaubhaft gemacht habe, weil er - trotz entsprechender Hinweise durch den

Antragsgegner und das Verwaltungsgericht - bislang keine ausreichenden

Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. Auch die Annahme, dass der

Beschwerdeführer nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung beschränkt

arbeitsfähig mit Ausnahme lediglich von Arbeiten mit hoher psychischer Belastung sei,

treffe zu. Er müsse sich daher intensiv um jede zumutbare Arbeit kümmern. Dass er

dies in ausreichendem Maße getan habe, habe er auch durch sein

„Beschwerdevorbringen“ nicht dargetan. Zu Bewerbungen als Auspacker bei

Lebensmittelmärkten wie auch zu den anderen Arbeitsbemühungen fehle es aber in

jeder Hinsicht an einer näheren Substantiierung hinsichtlich des Wann, Wo (bei welcher

Filiale) und Wie der Bewerbung. Die eidesstattliche Versicherung enthalte eine solche

Darlegung ebenfalls nicht. Ohne eine solche genaue Beschreibung der

Arbeitsbemühungen sei es dem Sozialamt jedoch nicht möglich, zu beurteilen, ob

tatsächlich Hilfebedürftigkeit bestehe. Allein einige wenige Bewerbungen und nur bei

Lebensmittelfilialen genügten jedenfalls nicht, um hinreichende Arbeitsbemühungen für

die Zeit seit der amtsärztlichen Untersuchung zu belegen. Der Beschwerdeführer müsse

sich laufend, also gewissermaßen tagtäglich neu und intensiv um Arbeit bemühen und

dieses Bemühen dem Antragsgegner nachvollziehbar nachweisen. Angesichts der

offensichtlich fehlenden Arbeitsbemühungen bedürfe die Frage, ob die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers hinreichend geklärt seien, keiner

Entscheidung, jedoch sei darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Zweifel kaum

ausgeräumt sein dürften.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des von

ihm aus Art. 22 i. V. m. Art. 6 VvB hergeleiteten Rechts auf soziale Sicherung im

Rahmen einer menschenwürdigen und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung, des

Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) und des allgemeinen Gleichheitssatzes

in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 VvB). Die vom

Oberverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an den Nachweis von

Arbeitsbemühungen seien erheblich zu hoch angesetzt. Zum einen benötige man zum

Nachweis einer Tatsache finanzielle Mittel, die dem Beschwerdeführer nicht zur

Verfügung stünden. Zum anderen existiere für die Einstellung der Hilfe zum

Lebensunterhalt wegen unzureichender Arbeitsbemühungen keine Rechtsgrundlage. §

25 Abs. 1 BSHG sehe die Einstellung der Sozialhilfe lediglich für den Fall der

Verweigerung zumutbarer Arbeit vor; die dauerhafte Versagung jeder Hilfe und

Entlassung des Hilfesuchenden aus der Obhut des Sozialhilfeträgers sei jedenfalls

unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hätte die vom Beschwerdeführer hinsichtlich

seiner Arbeitsbemühungen sowie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

vorgebrachten Tatsachen hinreichend würdigen müssen; gerade im Verhältnis zum

angestrebten Zweck des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe das

Gericht die Anforderungen an die Substantiiertheit erheblich überspannt. Hinzu komme,

dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz vorherrsche,

bei dem die Anforderungen an den Parteivortrag niedriger seien als im Zivilprozess.

Selbst in diesem könne Parteivortrag aber nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die

glaubhaft gemachte Tatsache so ungenau bezeichnet sei, dass ihre Erheblichkeit nicht

beurteilt werden könne oder wenn sie gewissermaßen aus der Luft gegriffen erscheine

und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstelle. Dabei sei jedoch Zurückhaltung

geboten; in der Regel werde dies nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für

die aufgestellte Behauptung angenommen.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Sie ist nur zum Teil zulässig.

a) Zulässig ist sie, soweit der Beschwerdeführer sich auf das Gleichheitsrecht (Art. 10

Abs.1 VvB) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) beruft, deren

Verletzung er auch in einer den Anforderungen des § 50 VerfGHG noch genügenden

Weise gerügt hat. Nach § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung,

durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von

Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum

Verfassungsgerichtshof erheben. Soweit Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die

Anwendung von Bundesrecht ist (hier: Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung, der

Zivilprozessordnung und des Bundessozialhilfegesetzes), besteht die Prüfungsbefugnis

des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich

solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten

Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr., u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 -

VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 <179 ff.>).

Art. 10 Abs. 1 VvB verbürgt - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - eine umfassende

Gleichheitsgarantie für alle Menschen; die Norm gebietet in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip, das für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art.

15 Abs. 4 VvB in Entsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG besonders ausgeformt ist, eine

weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei diesen Geboten der Rechtsschutzgleichheit

und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (vgl. Beschlüsse vom 8. Februar

1995 - VerfGH 104/94 - LVerfGE 3, 10 <13 f.> zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB a. F. und vom

20. August 1997 - VerfGH 9/97 - LVerfGE 7, 11 <14>; s. zum Bundesrecht z. B.: BVerfG,

Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1936 <1937> m. w. N.). Durch

die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten

kann darüber hinaus auch das in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG

gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör berührt sein, nämlich dann, wenn die

wirtschaftlich schwache Partei nicht in der Lage wäre, sich - wie hier wegen des im

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bereits für die Einlegung der Beschwerde

gemäß § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO bestehenden Vertretungszwangs - Gehör zu

verschaffen (s. Beschluss vom 20. August 1997, a.a.O., m. w. N.).

b) Ob die allein gegen eine im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

getroffene Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch

hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des aus der Menschenwürdegarantie des Art. 6

Satz 1 VvB (entsprechend Art. 1 Abs. 1 GG) hergeleiteten Rechts auf Gewährleistung

des Existenzminimums (vgl. Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - LVerfGE 4,

62 <64> und vom 24. Januar 2002 - VerfGH 193 A/01 - sowie zum Bundesrecht:

BVerfGE 40, 121 <133>; 82, 60 <85>) zulässig ist, kann dahinstehen, da sich für die

Begründetheit auch bei Heranziehung dieser Norm als Prüfungsmaßstab nichts anderes

als nachstehend ausgeführt ergäbe.

c) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer auf Art.

22 VvB beruft, nach dessen Absatz 1 das Land verpflichtet ist, im Rahmen seiner Kräfte

die soziale Sicherung zu verwirklichen (Satz 1), und soziale Sicherung eine

menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll (Satz 2).

Art. 22 Abs. 1 VvB begründet als Staatszielbestimmung grundsätzlich kein mit der

Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht (Beschluss vom 22. Mai 1996,

a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 18. Juni 1998 - VerfGH 104, 104 A/97 - LVerfGE 8, 63

<68>); im Übrigen kann die Bestimmung auch deshalb im vorliegenden Verfahren nicht

Prüfungsmaßstab sein, weil in ihr jedenfalls kein mit einem Grundrecht des

Grundgesetzes übereinstimmendes Grundrecht gewährleistet wird.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder unter dem Aspekt des

Gleichheitssatzes (Art. 10 Abs. 1 VvB) und der Rechtsschutzgarantie (Art. 15 Abs. 4 VvB)

Grundrechte des Beschwerdeführers noch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.

15 Abs. 1 VvB). Verfassungsrechtlich ist es unbedenklich, die Gewährung von

Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung

oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig

erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, a.a.O.). Die Prüfung der

Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern

und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das

Prozesskostenhilfe-Verfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz

erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in §

166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits

dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten

Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss. Dies

bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in

der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fern liegend ist.

Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen

Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu

beachten haben. Der Verfassungsgerichtshof ist keine zusätzliche Rechtsmittelinstanz

von Verfassungs wegen. Er kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,

insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer

grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 10 Abs. 1 VvB i. V.

m. Art. 15 Abs. 4 VvB gewährleisteten Rechte beruht (vgl. Beschluss vom 20. August

1997, a.a.O., S. 15). Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof zu berücksichtigen, dass die

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in

engem Zusammenhang mit der den Fachgerichten vorbehaltenen Feststellung und

Würdigung des jeweils entscheidungserheblichen Sachverhalts und der ihnen gleichfalls

obliegenden Auslegung und Anwendung des jeweils einschlägigen materiellen und

prozessualen Rechts steht. Die Fachgerichte überschreiten den

Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen

Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt,

erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer

unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Dies ist namentlich dann der Fall,

wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der

Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu

ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, a.a.O.). Dem

Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es dabei zuwider, dem Unbemittelten wegen

fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten, wenn die

Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang

ungeklärten Rechtsfrage abhängt (Beschluss vom 8. Februar 1995, a.a.O., S. 14 m. w.

N.).

Ausgehend von diesen Maßstäben hält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der

verfassungsgerichtlichen Überprüfung stand. Das Gericht hat mit der Ablehnung von

Prozesskostenhilfe für die Beschwerde die Bedeutung der Rechte des Beschwerdeführers

aus Art. 10 Abs. 1 VvB i. V. m. Art. 15 Abs. 4 VvB sowie aus Art. 15 Abs. 1 VvB und deren

Einwirkung auf die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nicht grundlegend

verkannt. Die Entscheidung über die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts hing nicht von der Beantwortung schwieriger, bislang

ungeklärter Rechtsfragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Anforderungen

an die Erfolgsaussichten nicht überspannt, indem es die Ablehnung

entscheidungstragend darauf gestützt hat, dass der Antragsteller einen Anspruch auf

Hilfe zum Lebensunterhalt nicht glaubhaft gemacht habe, weil er - trotz entsprechender

Hinweise des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts - keine ausreichenden

Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe.

Soweit das Gericht von einem beschränkt arbeitsfähigen Hilfesuchenden als

Voraussetzung für einen Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO erwartet, dass

er sich intensiv um jede zumutbare Arbeit bemüht und dies dem Sozialamt

nachvollziehbar nachweist, hält es sich im Rahmen der den Fachgerichten obliegenden

und einer Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogenen (vgl. Beschluss

vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8 f.> st. Rspr.) Auslegung und

Anwendung des einfachen Gesetzesrechts. Das Verwaltungsgericht hat in seinem

Beschluss, auf den das Oberverwaltungsgericht insofern Bezug nimmt, näher dargelegt,

aus welchen Normen es die Auffassung herleitet, Hilfe zum Lebensunterhalt sei nur

demjenigen zu gewähren, der den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht

ausreichend durch den Einsatz seiner Arbeitskraft beschaffen könne (§§ 2 Abs. 1, 11

Abs. 1 und 18 Abs. 1 BSHG), sowie daraus gefolgert, der Beschwerdeführer müsse sich

am Maßstab des § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG gemessen um jede zumutbare Arbeit

bemühen und dürfe hierbei insbesondere auch einfache körperliche und zeitlich

befristete Arbeitsangebote nicht unbeachtet lassen. Diese Auslegung und Anwendung

des einfachen Gesetzesrechts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie lässt

insbesondere keine Willkür erkennen; dies wäre nur dann der Fall, wenn eine

Rechtsauffassung des Fachgerichts unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar ist und

sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl.

Beschluss vom 30. August 1997, a. a. O., S. 15). Nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung kann bei einem arbeitslos gemeldeten Hilfesuchenden eine Weigerung

im Sinne des § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, je nach den Umständen

des Einzelfalls auch in der Ablehnung liegen, sich unabhängig von

Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen

(BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20/93 - NJW 1995, 3200 f., das aber zugleich

hervorhebt, dass die Anforderungen an die selbständige Arbeitssuche eines dem

Arbeitsamt gemeldeten Hilfesuchenden nicht überspannt werden dürfen). Ob die

fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall im Hinblick auf die

persönlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden, seine Arbeitsfähigkeiten und die

Arbeitsmarktlage in dem Bereich, der dem Hilfesuchenden zugänglich ist, mehr oder

weniger überzeugt, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu entscheiden.

Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Oberverwaltungsgericht habe den

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen unzureichender

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs abgelehnt, weil es die Anforderungen an

die Substantiierung erheblich überspannt habe und hinzukomme, dass im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz vorherrsche, vermag

keine Grundrechtsverletzung zu begründen. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2

ZPO fordert, dass die für den Anordnungsanspruch maßgeblichen Tatsachen vom

Antragsteller glaubhaft zu machen sind. Zwar ist in der fachgerichtlichen

Rechtsprechung anerkannt, dass in auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß

§ 123 VwGO gerichteten Verfahren für die Ermittlung des Sachverhalts der

Amtsermittlungsgrundsatz entsprechend § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt und das

Erfordernis der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des

Anordnungsanspruchs ergänzende eigene Ermittlungen des Gerichts gemäß § 86 VwGO

grundsätzlich nicht ausschließt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 10 ZE

01.320 - NVwZ-RR 2001, 477 m. w. N.). Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern,

dass das Oberverwaltungsgericht der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (s.

insofern auch § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO) jedenfalls im Hinblick auf in dessen

Sphäre fallende Ereignisse besondere Bedeutung beimessen durfte (vgl. Kopp/ Schenke,

VwGO, 13. Aufl. 2003, § 86 Rn. 11 und § 123 Rnrn. 24, 32, jeweils m. w. N. der

fachgerichtlichen Rechtsprechung), ohne dabei die Einwirkung der Grundrechte auf das

einfache Recht zu verkennen. Bei persönlichen Bemühungen um Arbeit handelt es sich

um Vorgänge, über die - soweit sie wie hier nicht anderweitig behördlich aktenkundig

geworden sind - naturgemäß nur der Betroffene selbst substantiiert berichten kann. Ob

die entsprechenden Angaben - vorliegend insbesondere in der eidesstattlichen

Versicherung des Beschwerdeführers vom 16. April 2003 - zur Darlegung eines

Anordnungsanspruchs ausreichen, ist grundsätzlich eine Frage der den Fachgerichten

obliegenden Beweiswürdigung. Es lässt sich nicht feststellen, dass das

Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung im

vorliegenden Fall in einer nicht mehr mit den Grundrechten des Beschwerdeführers

vereinbaren Weise überspannt hat, indem es nähere Angaben hinsichtlich des Wann, Wo

(ggf. Nennung der Filiale) und Wie von Bewerbungen voraussetzt. Es liegt auf der Hand

und müsste auch für den Beschwerdeführer ersichtlich sein, dass die Häufigkeit und

Ernsthaftigkeit von Arbeitsbemühungen nur bei entsprechenden Terminsangaben und

genauen Bezeichnungen der aufgesuchten Arbeitsstellen für das Sozialamt und die

Gerichte hinreichend nachvollziehbar und beurteilbar ist. Zu derartigen Darlegungen

bedurfte es auch keiner - über die für die Erstellung der eidesstattlichen Versicherung

vom 16. April 2003 entstandenen Kosten hinausreichender - finanzieller Mittel.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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