Urteil des VerfGH Berlin vom 25.09.1987

VerfGH Berlin: sperrklausel, politische partei, unterlassen, ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, subjektives recht, chancengleichheit, wahlrecht, erstreckung, rüge

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

37/95, 37/95 A, 39/95,

39/95 A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 54

Abs 1 Verf BE, § 22 Abs 2

WahlG BE, § 22 Abs 2 WahlG BE

vom 25.09.1987, § 49 Abs 1

VGHG BE

(VerfGH

Berlin:

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige

Verfassungsbeschwerde bzw wegen Verfristung

unzulässige Organklage gegen fortdauerndes

gesetzgeberisches Unterlassen der Aufhebung der 5

vH-Sperrklausel für die Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen)

Gründe

§ 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den

Bezirksverordnetenversammlungen (LWahlG) vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370),

auf das Gesamtgebiet von Berlin erstreckt durch Art. III Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur

Änderung des Landeswahlgesetzes vom 30. Oktober 1991 (GVBl. S. 244), zuletzt

geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 3. Juli

1995 (GVBl. S. 400), bestimmt für die Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen:

Auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als 5 von 100 der Stimmen abgegeben

werden, entfallen keine Sitze."

Gegen diese Bestimmung wenden sich der in Berlin wohnhafte und wahlberechtigte

Beschwerdeführer, der Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

ist, und die Antragstellerin, die sich als politische Partei an den Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen am 22. Oktober 1995 beteiligt und die sich auch

bereits mit Bezirkswahlvorschlägen an den Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen am 24. Mai 1992 in den Bezirken Charlottenburg,

Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Steglitz, Tempelhof, Köpenick und Reinickendorf

beteiligt hat (vgl. Bekanntmachung der Bezirkswahlvorschläge vom 22. April 1992 - ABl.

S. 1249).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, das Abgeordnetenhaus

habe es "verfassungswidrigerweise unterlassen, Bestimmung des § 22 Abs. 2 LWahlG

aufzuheben. Die mit ihr fortgeschriebene 5%-Sperrklausel sei früher verfassungsmäßig

gewesen, weil die Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 in Art 54 Abs 1 für die

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ausdrücklich die gleichen Grundsätze

- und damit auch die in Art 26 Abs. 2 Satz 2 VvB enthaltene 5%-Sperrklausel -

vorgeschrieben habe wie für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit dem

Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 28. März 1958 (GVBl. S. 308), das

für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen den Bezug zu den Wahlen

zum Abgeordnetenhaus von Berlin fallen gelassen hat, sei die 5%-Sperrklausel für die

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen "rechtfertigungsbedürftig" geworden.

Die 5%-Sperrklausel sei für Kommunalwahlen, damit auch für die Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, inzwischen verfassungswidrig geworden.

Dies verletze den Beschwerdeführer in seinem "Grundrecht auf gleiche Wahl", das sich

aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 VvB ergebe. Da eine Unterlassung des

Abgeordnetenhauses gerügt werde, stehe die sich aus § 51 VerfGHG ergebende

Jahresfrist der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.

Die Antragstellerin rügt im Organstreitverfahren, daß sie durch die Unterlassung einer

gesetzlichen Änderung der 5%-Sperrklausel in § 22 Abs. 2 LWahlG durch das

Abgeordnetenhaus in ihrem Recht auf Chancengleichheit (Wahlrechtsgleichheit) gemäß

Art. 6 Abs. 1, 54 Abs. 1 Verfassung von Berlin in Verbindung mit Art 21 Abs 1 GG und

dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art 28 Abs 1 GG) verletzt werde.

In der Sache tragen der Beschwerdeführer und die Antragstellerin im wesentlichen vor,

die angegriffene Sperrklausel sei zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der

Bezirksverordnetenversammlungen nicht zwingend erforderlich. Von einer solchen

Erforderlichkeit habe wohl noch Ende der 50er Jahre ausgegangen werden können.

Seither aber sei ein "überwältigender empirischer Nachweis" erbracht worden, daß eine

Sperrklausel jedenfalls auf der bezirklichen Ebene nicht notwendig sei, was sich

insbesondere durch die Erfahrungen bei Kommunalwahlen in einigen Bundesländer

belegen lasse. Die einzig denkbare Rechtfertigung für eine 5%-Speerklausel im

Kommunalwahlrecht, ihr Wegfall führe zur Funktionsunfähigkeit der

Bezirksverordnetenversammlungen oder jedenfalls zu einer schwerwiegenden

Beeinträchtigung ihrer Funktion, sei aufgrund der praktischen Erfahrungen insbesondere

in Bundesländern ohne 5%-Sperrklausel nicht mehr vertretbar, einer entsprechenden

Prognose sei durch diese Erfahrungen der Boden entzogen.

Selbst wenn es insoweit ein "theoretisches Restrisiko" geben würde, sei dieses so gering,

daß die Sperrklausel jedenfalls unverhältnismäßig u. damit verfassungswidrig sei. Den

Gesetzgeber treffe die Pflicht, in angemessenen Abständen zu prüfen, ob eine

Sperrklausel in Anbetracht gewandelter Verhältnisse oder neuer Erkenntnisse noch

aufrechterhalten werden könne. Wenn dies nicht der Fall sei, sei er verfassungsrechtlich

zur Aufhebung der Sperrklausel verpflichtet. Da das Abgeordnetenhaus letzteres

unterlassen habe, habe es gegen das Recht des Beschwerdeführers auf gleiche Wahl

und gegen die Rechte der Antragstellerin auf Gleichheit der Wahl und politische

Chancengleichheit verstoßen.

Der Beschwerdeführer beantragt festzustellen,

daß das Abgeordnetenhaus von Berlin sein Grundrecht auf gleiche Wahl gemäß Art. 6

Abs. 1, 54 Abs. 1 Verfassung von Berlin verletzt hat, indem es unterlassen hat, die

verfassungswidrig gewordene 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG aufzuheben,

hilfsweise: die 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG abzumildern,

weiter hilfsweise: die 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG

daraufhin zu überprüfen, ob sie noch mit dem Grundsatz der

gleichen Wahl vereinbar ist.

Die Antragstellerin beantragt festzustellen,

daß das Abgeordnetenhaus ihre Rechte aus Art 21 Abs. 1 i.v.m. Art 20 GG und Art. 6

Abs. 1, 54 Abs. 1 Verfassung von Berlin verletzt hat, indem es unterlassen hat, die

verfassungswidrig gewordene 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG aufzuheben,

hilfsweise: die 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG abzumildern,

weiter hilfsweise: die 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG daraufhin zu überprüfen,

ob sie noch mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien vereinbar

ist.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Das Abgeordnetenhaus, das um Zurückweisung der Anträge der Antragstellerin bittet,

ist der Auffassung, § 22 Abs. 2 LWahlG unterliege nicht der Überprüfung des

Verfassungsgerichtshofs, weil er vor Inkrafttreten des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in Kraft getreten sei. Die seitdem ergangenen

Neuregelungen betrafen jeweils nur Einzelpunkte. Daraus lasse sich keine Pflicht des

Gesetzgebers herleiten, das gesamte Gesetz in den Blick zu nehmen und zu überprüfen.

Das Abgeordnetenhaus sei auch nicht passivlegitimiert, da es als solches keine Befugnis

zum Betreiben von Gesetzesinitiativen habe.

Im übrigen seien die Anträge auch in der Sache unbegründet. Selbst wenn konkrete

Gefahren für die störungsfreie Funktion der Bezirksverordnetenversammlungen derzeit

nicht erkennbar sein sollten, sei es Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob

Regelungen in Kraft bleiben sollten, die dazu dienten, der Gefahr einer

Funktionsunfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen vorzubeugen.

II.

Die Verfahren werden gemäß § 22 VerfGHG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß § 24 Abs. 1 VerfGHG einstimmig auf mündliche

Verhandlung verzichtet.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist sowohl in ihrem Hauptantrag wie

auch in den Hilfsanträgen unzulässig.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG

voraus, daß der Beschwerdeführer die Verletzung eines (auch) zu seinen Gunsten von

der Verfassung von Berlin begründeten Rechts geltend macht. Dieses Erfordernis ist nur

bei konkreter Darlegung der Möglichkeit erfüllt, daß der Beschwerdeführer durch das

beanstandete Verhalten der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem solchen

Recht verletzt sein könnte. Wird - wie hier - ein Unterlassen des Gesetzgebers gerügt,

muß ein Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen der

Gesetzgeber die Verfassungspflicht zur Vornahme einer bestimmten Handlung zu einer

bestimmten Zeit treffen soll. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des

Beschwerdeführers nicht.

Ein in dem vorgenannten Sinn subjektives Recht stellt allerdings der hier als verletzt

geregte Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 8 Abs 1 Satz 1 VvB dar, der nicht etwa

lediglich eine der Regelung des Art 3 Abs. 2 GG vergleichbare Vorschrift zur

Gleichbehandlung der Geschlechter ist, sondern nach seinem sachlichen

Regelungsgehalt eine umfassende Gleichheitsgarantie enthält (vgl. den Beschluß vom

17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 -). Art. 6 Abs 1 Satz 1 VvB gewährleistet mit Blick auf

Art 54 Abs. 1 VvB damit auch das subjektive Recht auf Wahrung des in der

letztgenannten Vorschrift ausgeformten Grundsatzes der Wahlgleichheit bei den Wahlen

zu den Bezirksverordnetenversammlungen (vgl. in diesem Zusammenhang zum

Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit

BVerfGE 51, 222, 232 m.w.Nachw.). Der einzelne Wähler kann sich aufgrund dessen

unmittelbar gegen eine gesetzliche Ausgestaltung des Wahlrechts zur Wehr setzen,

welche den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (vgl. BVerfGE 1, 208, 237; 13, 1,

10 f.; s. auch BVerfGE 47, 253, 270).

Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, ein Unterlassen - auch des

Gesetzgebers - zulässigerweise zum Angriffsgegenstand einer Verfassungsbeschwerde

zu machen. In diesem Zusammenhang mag dahinstehen, ob mit der

Verfassungsbeschwerde ein solches Unterlassen nur angegriffen werden kann, wenn sich

ein Beschwerdeführer auf die Nichterfüllung ausdrücklicher Verfassungsaufträge beruft

(in diesem Sinne etwa: BVerfGE 6, 257, 263 ff.; 56, 54, 70 f.) bzw. ob und in welchen

Konstellationen der einzelne Staatsbürger auch darüber hinaus einen gerichtlich

verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers haben kann. Dem

muß hier nicht weiter nachgegangen werden, denn nach dem Vortrag des

Beschwerdeführers fehlt es bereits aus anderen Gründen an einer hinreichend

nachvollziehbaren Möglichkeit, daß das Abgeordnetenhaus von Berlin ihm gegenüber

unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl eine Veränderung des

Wahlrechts in dem begehrten Sinne unterlassen hat bzw. dazu ihm gegenüber derzeit

verpflichtet ist.

Dem Substantiierungserfordernis für die Rüge einer (subjektive Rechte verletzenden)

Unterlassung des Gesetzgebers ist nicht schon immer dann genügt, wenn ein

Beschwerdeführer einen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzgebungsakt als

Unterlassen verfassungsgemäßen Handelns darstellt (vgl. in diesem Zusammenhang

BVerfGE 13, 284, 287). Denn anderenfalls würde die Fristbestimmung des § 51 VerfGHG

leerlaufen (vgl. zum gleichlautenden § 93 BVerfGG Schmidt-Bleibtreu, in Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Kommentar, Stand Dezember 1993, § 93 Rdn. 54

a.E.; Majer, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Kommentar, 1992, § 93 Rdn. 42). Mag diese

Vorschrift auch für Verfassungsbeschwerden gegen ein Unterlassen der öffentlichen

Gewalt "grundsätzlich" nicht greifen (vgl zu § 93 BVerfGG BVerfGE 77, 170, 214), so ist

ihrem Anliegen, nämlich Rechtssicherheit herbeizuführen, jedenfalls bei den

Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 50 VerfGHG Rechnung zu tragen, um

auf diese Weise einen Leerlauf des § 51 VerfGHG zu verbinden. Das hat zur Folge, daß

im Falle der Behauptung, ein zum Zeitpunkt seines Erlasses verfassungsmäßiges

Gesetz sei nach Ablauf der Frist, innerhalb derer eine Verfassungsbeschwerde gegen

dieses Gesetz zulässig gewesen wäre, aus tatsächlichen Gründen verfassungswidrig

geworden, die Tatsachen, aus denen sich die aktuelle Verfassungswidrigkeit ergeben

soll, nach dem Inkrafttreten des in Rede stehenden Gesetzes eingetreten sein müssen.

Daran fehlt es hier.

Zwar mag nicht von vornherein auszuschließen sein, daß die auch vom

Beschwerdeführer für "zunächst", namentlich Ende der 50er Jahre für verfassungsmäßig

gehaltene Sperrklausel in den Ländern für Kommunalwahlen bzw. im Land Berlin für die

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen durch einen Wandel der

tatsächlichen Verhältnisse bzw. die Falsifizierung der seinerzeit vom Gesetzgeber

gestellten Prognose verfassungswidrig geworden sein könnte (so für das nordrhein-

westfälische Kommunalwahlrecht VerfGH NW Urteil vom 29. September 1994 - NWVBl

1994, 453). Indes reicht es in diesem Zusammenhang nicht aus, wenn der

Beschwerdeführer lediglich allgemein darlegt, selbst in Gemeinden und Landkreisen

solcher deutscher Länder, für deren Wahlrecht vergleichbare Sperrklauseln nicht

bestehen, sei es ungeachtet einer "Parteienzersplitterung" in den vergangenen

Jahrzehnten nicht zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der

jeweiligen "Parlamente" gekommen. Für eine prozeßordnungsgemäß hinreichende

Darlegung hätte der Beschwerdeführer vielmehr vorbringen müssen, die tatsächlichen

Verhältnisse u. Erfahrungen, aus denen er die Verfassungswidrigkeit eines Unterlassens

der Aufhebung oder Änderung der Sperrklausel herleiten möchte, hätten sich erst und

gerade nach der erneuten gesetzlichen Bestätigung der Sperrklausel durch das

Landeswahlgesetz im Jahre 1987 bzw. durch dessen Erstreckung auf das Gebiet von

Gesamtberlin im Jahre 1991 eingestellt. Derartiges hat der Beschwerdeführer jedoch

nicht vorgetragen. Im übrigen ist auch nichts ersichtlich, was eine derartige These

stützen könnte. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, daß es neue Erfahrungen

durch das Fehlen einer Sperrklausel in den neuen Bundesländern Brandenburg und

Sachsen sowie auch durch eine auf etwa 3,03 % gemilderte Sperrklausel seit 1988 in

Rheinland-Pfalz gebe, doch ändert dies nichts daran, daß der Beschwerdeführer sich in

erster Linie auf Erfahrungen aus dem Fehlen von Sperrklauseln in Baden-Württemberg,

Bayern und Niedersachsen beruft und es sich dabei um Erfahrungen handelt, die auf die

Zeit vor 1987 bzw. 1991 zurückgehen. Sie mögen sich seitdem insbesondere durch die

Erkenntnisse in Brandenburg und Sachsen verdichtet haben. Doch werden grundlegend

neue Erkenntnisse seit 1987 bzw. 1991 vom Beschwerdeführer weder vorgetragen noch

sind sie ersichtlich. Die von § 49 Abs. 1 VerfGHG vorausgesetzte Möglichkeit einer

aktuellen Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers durch Unterlassen des

Gesetzgebers ist danach nicht gegeben.

Aus dem gleichen Grunde müssen die Hilfsanträge scheitern.

Der Antrag der Antragstellerin im Organstreitverfahren und ihre hilfsweisen Anträge sind

ebenfalls unzulässig.

1. Der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof ist gemäß Art. 72 Abs 1 Nr. 1 VvB, § 14

Nr. 1 VerfGHG gegeben. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit im

Sinne dieser Bestimmung. Die Antragstellerin macht mit ihrem Hauptantrag und mit

ihren Hilfsanträgen geltend, das Abgeordnetenhaus sei aufgrund der sich aus Art. 6 und

54 VvB ergebenden Verpflichtung, "gleiche" Wahlen vorzuschreiben, und aus dem Gebot

der Chancengleichheit der politischen Parteien, das sich aus dem unmittelbar auch für

die Landesverfassungen geltenden Art. 21 Abs. 1 mit Art. 20 GG ergebe, gehalten

gewesen, die 5%-Sperrklausel in § 22 Abs. 2 LWahlG für die Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen aufzuheben bzw. abzumildern. Diese

verfassungsrechtliche Pflicht obliege dem Abgeordnetenhaus auch der Antragstellerin

gegenüber.

Die Antragstellerin und das Abgeordnetenhaus als Antragsgegner sind nach §§ 36, 14

Nr. 1 VerfGHG im Organstreitverfahren parteifähig. Der Antragsteller ist eine politische

Partei, der Antragsgegner ein oberstes Landesorgan. Nach der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -) kann eine

politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status, zu dem die Teilhabe

an gleichen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wie auch ihr Recht auf

Chancengleichheit bei Wahlen gehört, im Organstreitverfahren geltend machen.

Die Antragstellerin ist ferner antragsbefugt (§ 37 Abs. 1 VerfGHFG). Sie bringt vor, durch

die Unterlassung der Aufhebung des § 22 Abs. 2 LWahlG (bzw. durch die Unterlassung

der Abmilderung dieser Vorschrift), in ihren verfassungsmäßigen Rechten auf

Chancengleichheit bei einer Wahl (Wahlrechtsgleichheit) verletzt zu sein. Sie wendet sich

somit gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers, das ebenso eine Maßnahme im Sinne

des § 37 Abs. 1 VerfGHG sein kann wie der Erlaß eines Gesetzes (vgl. Urteil vom 17 Juni

1993 - VerfGH 21/92 -). Zu Recht richtet sich das Begehren der Antragstellerin gegen

das Abgeordnetenhaus. Denn die Antragstellerin rügt sein Unterlassen als Gesetzgeber.

Insoweit ist das Abgeordnetenhaus als solches oberstes Landesorgan im Sinne des Art.

72 Abs. 2 Nr. 1 VvB und des § 14 Nr. 1 VerfGHG und für die hier den Streit bildenden

Anträge passiv prozeßführungsbefugt.

2. Gleichwohl ist der Antrag unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob - wie die

Antragstellerin meint - dem Antragsgegner eine pflichtwidrige Unterlassung vorzuhalten

ist. Darauf kommt es nicht ausschlaggebend an. Maßgebend ist vielmehr, ob es sich um

eine Unterlassung handelt, die der Antragstellerin erst innerhalb der von § 37 Abs. 3

VerfGHG gesetzten Frist von sechs Monaten vor ihrer Antragsteilung bekanntgeworden

ist. Das ist zu verneinen, und daran scheitert die Zulässigkeit des Antrags.

Ein Antrag im Organstreitverfahren kann zulässigerweise nur binnen sechs Monaten von

dem Zeitpunkt angestellt werden, in dem die "beanstandete Maßnahme oder

Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist (§ 37 Abs. 3 VerfGHG). Bei der

Rüge einer unterlassenen Gesetzgebung (hier: Änderung des § 22 Abs. 2 LWahlG) muß

mithin ein konkreter Zeitpunkt feststehen oder feststellbar sein, zu dem der

Gesetzgeber spätestens hätte tätig werden müssen (siehe in diesem Zusammenhang

such BVerfG DVBl. 1995, 298). Daran fehlt es mit Blick auf die geltend gemachte

Unterlassung einer Änderung des § 22 Abs. 2 LWahlG. Jedenfalls liegt ein solcher

Zeitpunkt nicht innerhalb des nach § 37 Abs. 3 VerfGHG maßgeblichen Zeitraums.

Mit der Erstreckung des Landeswahlgesetzes von 1987 auf das Gesamtgebiet von Berlin

durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 30. Oktober 1991

hat der Gesetzgeber sogar konkludent die 5%-Sperrklausel neu bestätigt und eine

Überprüfung verweigert.

Die von der Antragstellerin behaupteten Erfahrungen aus Bundesländern ohne 5%-

Sperrklausel sind - wie bereits gesagt - keine Erkenntnisse, die sich seit Oktober 1991

ergeben und deshalb den Gesetzgeber zu einer Änderung des Landeswahlgesetzes erst

innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Antrag der Antragstellerin

verfassungsrechtlich verpflichtetet hätten. Auf den Zeitpunkt, zu dem die Antragstellerin

durch Entgegennahme des von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens Kenntnis von

der Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel erlangt haben will, kommt es nicht an.

Denn die Tatsachen, aus denen sich nach dem Vorbringen der Antragstellerin eine

verfassungsrechtliche Pflicht zur Änderung des § 22 Abs. 2 LWahlG für den Gesetzgeber

ergeben soll, sind schon mehrere Jahre allgemein bekannt. Unerheblich ist, wann welche

Partei oder Wählervereinigung welche Schlußfolgerung aus diesen Tatsachen zieht.

Die Überprüfung der 5%-Sperrklausel mußte sich dem Gesetzgeber auch nicht bei den

Änderungen des Landeswahlgesetzes durch die Gesetze vom 26. Januar 1995, vom 20

Juni 1995 und vom 3. Juli 1995 aufdrängen. Insoweit kann offenbleiben, ob der

Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen seinem Urteil

vom 29. September 1994 (NWVBl. 1994, 453) zum nordrhein-westfälischem

Kommunalverfassungs- und wahlrecht für das Wahlrecht zu den

Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin gefolgt werden kann, wonach der

Gesetzgeber bei einer weitgehenden Neugestaltung des Kommunalverfassungs- u. -

wahlrechts verpflichtet ist, die Beibehaltung der 5%-Sperrklausel zu überprüfen. Denn in

Berlin hat es derartige wesentliche Änderungen des Wahlrechts zu den

Bezirksverordnetenversammlungen in den vergangenen sechs Monaten vor

Antragsteilung nicht gegeben. Durch Art. XI des Gesetzes über die Neuorganisation der

Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamts in Berlin vom 26. Januar 1995

(GVBl. S. 33) sind Übergangsregelungen für im Bezirk als Beamte oder Angestellte

beschäftigte Lehrer geschaffen worden. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des

Landeswahlgesetzes vom 20. Juni 1995 (GVBl S. 373) regelt das Wahlrecht der

Unionsbürger. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 3. Juli

1995 (GVBl. S. 400) schließlich erleichterte das Wahlrecht von nicht im Melderegister

verzeichneten Personen. Zur Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG haben die damit

beschriebenen gesetzlichen Änderungen keinen Bezug. Auch stellen sie keine

grundlegende Änderung der Bezirksverfassung in Berlin dar, die den Gesetzgeber

zwingend zu einer Überprüfung auch der 5%-Sperrklausel hätte veranlassen müssen.

Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, für den Berliner Gesetzgeber sei in den

letzten Monaten vor der Antragstellung eine Pflicht zur Änderung des § 22 Abs. 2 LWahlG

mit der Folge entstanden, daß der Antragstellerin eine pflichtwidrige Unterlassung erst

innerhalb der Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG bekannt geworden sei.

Das alles schließt - wie angedeutet - nicht aus, daß durch die Weitergeltung des § 22

Abs. 2 LWahlG Rechte der Antragstellerin bei den bevorstehenden Wahlen zu den

Bezirksverordnetenversammlungen verletzt werden können. Die von der Antragstellerin

beantragte Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der beanstandeten Vorschrift kann

bei dieser Sachlage dann nur durch die Überprüfung von Vollzugsakten der Vorschrift

erfolgen.

3. Aus den zuvor bezeichneten Gründen scheitert auch die Zulässigkeit des

Hilfsantrages auf "Abmilderung der Vorschrift des § 22 Abs. 2 LWahlG, so daß

dahinstehen kann, ob das mit dem Hilfsantrag verfolgte Ziel, d. h. die Festsetzung einer

geringeren als der vom Gesetzgeber festgesetzten Sperrklausel überhaupt Gegenstand

einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sein könnte.

Der weitere Hilfsantrag, die 5%-Sperrklausel des § 22 Abs. 2 LWahlG daraufhin zu

überprüfen, ob sie noch mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der politischen

Parteien vereinbar ist, ist ebenfalls unzulässig. Gegenstand einer Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs ist nach § 39 Satz 1 VerfGHG, ob eine Maßnahme oder

Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Verfassung von Berlin

verstößt. Nur im Falle einer solchen Feststellung - nicht aber isoliert - kann der

Verfassungsgerichtshof gemäß § 39 Satz 2 VerfGHG "zugleich eine für die Auslegung der

Bestimmung der Verfassung von Berlin erhebliche Rechtsfrage entscheidend.

Damit erübrigen sich Entscheidungen über die jeweils am 13. September 1995

gestellten Anträge des Beschwerdeführers und der Antragstellerin auf Erlaß von

einstweiligen Anordnungen, mit denen die Ausgabe der Briefwahlunterlagen bis zur

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptsache untersagt werden sollte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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