Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, faires verfahren, verfassungsbeschwerde, willkürverbot, fristversäumnis, post, verspätung, verfügung, glaubhaftmachung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

120/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, § 234 Abs 2

ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 522

Abs 1 S 4 ZPO

Tenor

Der Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer Wohnung in 12347 Berlin. Die

Wohnung war vermietet. Im Zivilrechtstreit nahm die Mieterin die Beschwerdeführerin auf

Aufwendungsersatz in Höhe von € 2.261,59 in Anspruch. Mit Urteil des Amtsgerichts

Neukölln vom 9. September 2003 (15 C 123/03) wurde der Klage stattgegeben. Das

Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2003 zugestellt.

Gegen das Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Diese wurde mit Schriftsatz

des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 2003

begründet. Dieser Schriftsatz erhielt beim Landgericht Berlin den Eingangsstempel vom

29. Dezember 2003.

Mit Hinweis vom 5. Januar 2004 wies der Vorsitzende der zuständigen Kammer die

Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin darauf hin, dass die

Berufungsbegründung vom 22. Dezember 2003 erst am 29. Dezember 2003 und damit

verspätet eingegangen sei. Zugleich wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur

Stellungnahme von zwei Wochen gesetzt. Nach einem entsprechenden Vermerk in der

Verfahrensakte wurde dieser Hinweis am 9. Januar 2004 ausgefertigt und per Post an die

Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin versandt.

Am 13. Februar 2004 wies das Landgericht die Berufung der Beschwerdeführerin als

unzulässig zurück, da die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 ZPO nicht eingehalten

worden sei. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2004

zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2004, beim Landgericht eingegangen am 4. März 2004,

erhob die Beschwerdeführerin Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 13. Februar

2004 und beantragte hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin

aus, ein die Berufung verwerfender Beschluss sei auf Gegenvorstellung hin zu ändern,

wenn er auf einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör beruhe. Dies sei der

Fall, da sie als Partei vor dem Verwerfungsbeschluss nicht gehört worden sei. Bei einer

Anhörung hätte rechtzeitig darauf hingewiesen werden können, dass die

Berufungsbegründung vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 22.

Dezember 2003 persönlich im Nachtbriefkasten des Landgerichts eingeworfen worden

sei. Es sei unzutreffend, dass die Berufungsbegründung erst am 29. Dezember 2003 -

wie dem Prozessbevollmächtigten auf telephonische Nachfrage mitgeteilt worden sei -

zugegangen sei. Der Einwurf in den Briefkasten am 22. Dezember 2003 wurde seitens

des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin eidesstattlich versichert.

Zusätzlich wurde ein Nachweis vorgelegt, wonach bei der Beschwerdeführerin selbst eine

Abschrift der Berufungsbegründung am 23. Dezember 2003 eingegangen sein soll.

Mit Beschluss vom 27. April 2004 lehnte das Landgericht hinsichtlich der

Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin eine Abänderung des Beschlusses vom 13.

Februar 2004 ab und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als

unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, fristgemäß die allein

zulässige Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO einzulegen. Die Kammer sei

auf die Gegenvorstellung hin nicht zur Aufhebung des rechtskräftigen Beschlusses

befugt. Für den Wiedereinsetzungsantrag fehle es deshalb an einem

Rechtsschutzbedürfnis. Zudem sei der Antrag nicht gemäß § 234 ZPO fristgerecht

gestellt.

2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich sowohl gegen die

Zurückweisung ihrer Berufung als auch gegen die Ablehnung der Abänderung dieser

Entscheidung und die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung. Gerügt wird die

Verletzung der Rechte aus Art. 15 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VvB.

Die Frist des § 51 Abs. 1 VerfGHG sei gewahrt. Die Beschwerdeführerin sei gehalten

gewesen, gegen den Beschluss vom 13. Februar 2004 zunächst alle zulässigen

Rechtsmittel einzulegen, hier zunächst die Gegenvorstellung nach § 321 a ZPO. Dem

habe die Beschwerdeführerin durch den Schriftsatz vom 1. März 2004 genügt.

Auch der Rechtsweg sei erschöpft. Gegen den Beschluss vom 13. Februar 2004 sei kein

weiteres Rechtsmittel mehr zulässig gewesen. Die an sich statthafte Rechtsbeschwerde

sei hier unzulässig gewesen, da sie weder von der grundsätzlichen Bedeutung der Sache

noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

gefordert gewesen sei. Gegen den Beschluss vom 27. April 2004 sei eine weitere

Beschwerde nicht mehr statthaft gewesen. Auch eine in Ausnahmefällen zulässige

außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit hätte nicht mehr zur

Verfügung gestanden, da die angegriffenen Entscheidungen nicht in diesem Maße

gesetzeswidrig gewesen seien.

Die Verfassungsbeschwerde sei begründet, da beide Entscheidungen die

Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzten.

Der Beschluss vom 13. Februar 2004 verstoße gegen das Recht auf rechtliches Gehör

aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Vor der Verwerfung der Berufung wegen ihrer verspäteten

Begründung sei die Beschwerdeführerin zu hören gewesen. Dies sei nicht erfolgt. Damit

sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen worden, zur Rechtzeitigkeit des

Eingangs ihres Schriftsatzes vorzutragen.

Der Beschluss vom 27. April 2004 verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein

faires Verfahren aus Art. 15 Abs. 1 VvB und verstoße gegen das Willkürverbot aus Art. 10

Abs. 1 VvB.

Das Landgericht habe die Gegenvorstellung mit der Begründung zurückgewiesen, dass

eine Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft gewesen wäre. Mit dem

dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 20. April

2004 habe sich das Landgericht in dem Beschluss nicht auseinandergesetzt. Zumindest

eine kurze Beschäftigung hiermit wäre in der Begründung des Beschlusses nach dem

Grundsatz des fairen Verfahrens aber erforderlich gewesen.

Soweit das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen

habe, verstoße der Beschluss vom 27. April 2004 gegen das Willkürverbot aus Art. 10

Abs. 1 VvB. Die Frist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO habe mit der Zustellung des

Beschlusses am 24. Februar 2004 zu laufen begonnen. Vorher sei die behauptete

Verspätung nicht bekannt gewesen. Der Schriftsatz vom 1. März 2004 sei am 4. März

2004 und damit rechtzeitig beim Landgericht eingegangen. Die Ansicht des Landgerichts

sei deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich haltbar und somit

willkürlich.

Auch die Auffassung des Landgerichts, dem Wiedereinsetzungsantrag ermangele es an

einem Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Willkürverbot. Selbst wenn gegen den

Beschluss vom 13. Februar 2004 allein die Rechtsbeschwerde statthaft gewesen wäre,

sei der Beschluss bei Eingang des Antrags auf Wiedereinsetzung noch nicht rechtskräftig

gewesen.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich des Beschlusses vom 13. Februar 2004 ist der Rechtsweg nicht erschöpft

(§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG). Nach dieser einfachgesetzlichen Ausprägung des

Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer

alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen,

um einen möglichen Grundrechtsverstoß bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu

beseitigen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ein statthaftes und

zumutbares Rechtsmittel nicht eingelegt wurde.

Nach § 574 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zwar nur zulässig, wenn die

Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist (Nr. 1) oder der Fortbildung des Rechts

bzw. der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient (Nr. 2) (vgl. BGH, NJW 2003,

2172). Nach der Rechtsprechung des BGH liegt der Zulassungsgrund der Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung

auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu

beschädigen (BGH, NJW 2003, 1943 <1946> m. w. N.). Dies wird etwa dann

angenommen, wenn die Entscheidung gegen grundlegende, verfassungsrechtlich

abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstößt und deshalb von Verfassung wegen

einer Korrektur bedarf. Unter diesem Gesichtspunkt wird insbesondere auch eine

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör für relevant gehalten. Nach Auffassung des

BGH dient die Kontrollmöglichkeit gerade dazu, erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu

vermeiden. Damit war die Einlegung der Rechtsbeschwerde im vorliegen Fall nicht von

vornherein ungeeignet, den geltend gemachten Verfassungsverstoß zu korrigieren. Ein

solches Vorgehen wäre der Beschwerdeführerin mithin zumutbar gewesen. Die von dem

anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ausdrücklich als

„Gegenvorstellung“ erhobenen Rügen konnten auch nicht in eine Rechtsbeschwerde

umgedeutet werden. Dementsprechend wurde der Rechtsweg nicht erschöpft.

2. Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom 27. April 2004, mit dem über die

Gegenvorstellung und den Wiedereinsetzungsantrag entschieden wurde, war kein

weiteres Rechtsmittel statthaft (§ 567 Abs. 1 ZPO; für den Wiedereinsetzungsantrag vgl.

Baumbach/Lauterbach/u. a., ZPO, 62. Aufl. 2001, § 238 Rn. 13; für die Gegenvorstellung

dieselben, Grundz § 567 Rn. 9). § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG steht der Zulässigkeit also

nicht entgegen. Es kann auch dahinstehen, ob ausreichend konkret ein Sachverhalt

dargelegt wird, der eine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin aus der

Verfassung von Berlin als möglich erscheinen lässt, denn jedenfalls ist eine solche

Verletzung nicht ersichtlich, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit zumindest

unbegründet ist.

a) Hinsichtlich der Ablehnung der Wiedereinsetzung wird eine Verletzung des Gebots

ausreichenden rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB gerügt. Es trifft auch zu,

dass das Landgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, sie habe den Hinweis auf die

Verspätung der Berufungsbegründung vom 5. Januar 2004 nicht erhalten, bei seiner

Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht hätte jedoch auch bei

Berücksichtigung dieses Vortrags nicht anders entscheiden können. Zum einen war

diese Behauptung nicht glaubhaft gemacht worden. Selbst bei Glaubhaftmachung

müsste der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unabhängig davon erfolglos bleiben, weil

auch nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin kein Fall einer zulässigen

Wiedereinsetzung vorliegen konnte. Sie ging davon aus, dass die

Berufungsbegründungsschrift am 22. Dezember 2003 bei Gericht eingegangen war.

Dann lag keine Fristversäumnis vor. Trifft dies nicht zu, so wäre zwar eine

Fristversäumnis gegeben, es würde jedoch an jeglichem Vortrag und jeglicher

Glaubhaftmachung dahingehend fehlen, dass diese schuldlos erfolgte (vgl. § 233 ZPO).

Die angegriffene Entscheidung beruht also nicht auf einer möglichen Verletzung

rechtlichen Gehörs.

Der Beschluss des Landgerichts vom 27. April 2004 verstößt auch nicht gegen das

Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB. Das verfassungsrechtliche Willkürverbot wird durch

eine gerichtliche Entscheidung nicht schon dann verletzt, wenn das Gesetz fehlerhaft

ausgelegt worden ist, sondern erst dann, wenn die Entscheidung unter keinem

rechtlichen Aspekt mehr vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie

auf sachfremden Erwägungen beruht. Die Rechtslage muss in krasser Weise verkannt

worden sein; dies ist dann der Fall, wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände

die Annahme geboten ist, die von dem Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im

Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. u. a. Beschluss vom 25. April 1994

- VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>, st. Rspr.).

Das Landgericht hat vorliegend die Gegenvorstellung als unzulässig zurückgewiesen.

Damit entsprach es einer bereits damals verbreiteten Auffassung in Literatur und

Rechtsprechung, die auch der Verfassungsgerichtshof teilt (vgl. oben 1.). Auch der

Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin räumt insoweit ein, dass von einer

„greifbaren Gesetzwidrigkeit“ keine Rede sein kann.

Das Landgericht hat darüber hinaus den Wiedereinsetzungsantrag als verfristet

zurückgewiesen. Ob die dafür gegebene Begründung bei unterstellter Fristversäumnis

zutreffend war oder nicht, hängt von der Richtigkeit der nicht glaubhaft gemachten

Behauptung der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ab, sie hätten den am

9. Januar 2004 per Post abgesandten Hinweis des Gerichts nicht erhalten. Dem brauchte

das Landgericht jedoch nicht nachzugehen, weil der Wiedereinsetzungsantrag im

Ergebnis - wie dargelegt - in jedem Fall abzulehnen war. Es liegt also keine krasse

Verkennung der Rechtslage und damit kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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