Urteil des VerfGH Berlin vom 15.03.2017

VerfGH Berlin: freiheit der person, haftbefehl, anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, recht auf freiheit, anspruch auf bildung, wohnsitz im ausland, recht auf akteneinsicht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

134/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2

Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE,

Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 5 S 2 Verf BE

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung

eines Richters wegen Befangenheit vor Beschlussfassung über

die Eröffnung des Hauptverfahrens; zum Recht des

Tatverdächtigen auf Akteneinsicht; langandauernder Haftbefehl

gegen einen in seinem Heimatstaat aufhältigen ausländischen

Tatverdächtigen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der 1954 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Schweiz und dort

wohnhaft. Aufgrund von Strafanzeigen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte

Sonderaufgaben und der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und

Vereinigungskriminalität vom Juni 1995 leitete die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn

und zahlreiche weitere Beschuldigte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen

Verdachts des Betruges zum Nachteil der Treuhandanstalt und der Untreue zum

Nachteil der W. GmbH ein. Hiervon erhielt der Beschwerdeführer durch eine am 6. Juli

1995 auf richterliche Anordnung vorgenommene Durchsuchung seiner Wohn- und

Nebenräume Kenntnis.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Tiergarten am 27. Dezember

1996 einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer, in dem ihm gemeinschaftlicher

Betrug in einem Fall sowie gemeinschaftliche Untreue in vier Fällen zur Last gelegt

wurden. Am 7. März 1997 ordnete das Amtsgericht Tiergarten den dinglichen Arrest in

das gesamte Vermögen des Beschwerdeführers an.

Im März 1997 nahm die damalige Bevollmächtigte des Beschwerdeführers,

Rechtsanwältin T., Akteneinsicht in die Ermittlungsakten Bände 1 bis 16. Im Juli 1997

zeigte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte unter Vorlage einer Vollmacht vom 5. Juni

1997 an, daß er die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe und bat um

Akteneinsicht.

Im Juli 1997 trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdeführer

und 20 weitere Mitbeschuldigte ab, weil sie beabsichtigte, gegen fünf in

Untersuchungshaft befindliche Mitbeschuldigte Anklage zu erheben, was im September

1997 auch geschah.

Die zuständige Staatsanwältin sagte Ende 1997 eine für Mitte Januar 1998 angekündigte

Reise in die Schweiz zur verantwortlichen Vernehmung des Beschwerdeführers und eines

weiteren Schweizer Beschuldigten bei der Zürcher Bezirksanwaltschaft ab, da sie die

Verteidiger gebeten habe, ihr mitzuteilen, ob ihre Mandanten tatsächlich vorbehaltlos

aussagen wollten, jedoch von ihnen bisher nichts gehört habe; zudem fehlten noch

Unterlagen von Konten in der Schweiz über die Gelder, die von der W. GmbH u. a. an

den Beschwerdeführer geflossen seien.

Am 9. September 1998 kam es bei der Bezirksanwaltschaft Zürich zu einer

Besprechung, an der die zuständige Berliner Staatsanwältin und für den

Beschwerdeführer der Berner Rechtsanwalt M.-R. teilnahmen. Letzterer verfaßte für den

Beschwerdeführer am 30. September und 20. Oktober 1998 umfangreiche

Stellungnahmen zu dem Ermittlungsverfahren, die der Berliner Staatsanwaltschaft

Anfang November 1998 zugeleitet wurden.

Mitte Dezember 1998 teilte die Staatsanwaltschaft dem Verfahrensbevollmächtigten

mit, aufgrund der Einlassung des Beschwerdeführers erscheine es erforderlich, dessen

verantwortliche Vernehmung in Deutschland durchzuführen, da es nur hier möglich sein

werde, ihm das umfangreiche Beweismaterial zum jeweiligen Tatkomplex zur Kenntnis zu

geben. Zur Durchführung der Vernehmung solle dem Beschwerdeführer sicheres Geleit

gewährt werden; ein Vernehmungstermin sei für Februar 1999 vorgesehen; es werde um

Mitteilung gebeten, ob der Beschwerdeführer damit einverstanden sei.

Zunächst reagierte der Beschwerdeführer hierauf nicht. Im September 1999 formulierte

Rechtsanwalt M.- R. acht Bedingungen für eine Reise des Beschwerdeführers nach Berlin.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 1999 wurde dem

Beschwerdeführer für die Zeit vom 4. Oktober bis 5. November 1999 freies Geleit für die

Wahrnehmung von Terminen zur Beschuldigtenvernehmung gewährt. Er hielt sich

daraufhin in der Zeit vom 26. Oktober bis zum 4. November 1999 zu einer Vernehmung

durch die Staatsanwaltschaft in Berlin auf und machte Angaben zur Sache. Am 29.

Oktober 1999 suchte er in Begleitung seines Verfahrensbevollmächtigten die Zentrale

Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) auf, um die dort

befindlichen Asservate einzusehen. Dem Verfahrensbevollmächtigten des

Beschwerdeführers stand Akteneinsicht seit Dezember 1998 zu.

Am 24. September 1999 wurde der Beschwerdeführer in Prag aufgrund des Haftbefehls

des Amtsgerichts Tiergarten verhaftet, am 28. September 1999 aber wieder auf freien

Fuß gesetzt.

Im März 2000 gab die ZERV den Umfang des beschlagnahmten schriftlichen

Beweismaterials mit 3.500 bis 4.000 Aktenordnern an.

Zwischen Ende 1998 und Anfang 2001 gingen weitere Stellungnahmen des

Beschwerdeführers, vorwiegend von seinem Schweizer Anwalt M.- R. verfaßt, bei der

Staatsanwaltschaft ein, mit denen er sich zu den Ermittlungen in materiellrechtlicher und

verfahrensrechtlicher Hinsicht umfänglich äußerte. Unter anderem bezweifelte er die

Vollständigkeit der Akten und rügte, daß diese nicht hinreichend systematisch geordnet

seien.

Die Staatsanwaltschaft, die im April 2000 einen fünfseitigen „aktuellen Aktenaufbauplan“

verfaßt hatte, bot Unterstützung bei einer etwaigen Akteneinsichtnahme an und führte

in diversen Schreiben wiederholt auf, welche Akten an welcher Stelle asserviert seien.

Schließlich schrieb sie Herrn Rechtsanwalt M.-R. am 11. September 2000: „... wie bereits

wiederholt mitgeteilt, sind die Unterlagen der Treuhandanstalt, soweit sie die Abwicklung

der Firma W...- GmbH betreffen, in den in meinem Dienstzimmer (Raum A 838)

befindlichen Stehordnern 4 T 1, 4 T 2, 4 T 3, 4 T 4, 4 T 5, 4 T 6, 4 T 7, 4 T 8, 4 T 9.1 und 4

T 9.2 abgelegt. Die von Ihnen erbetenen Geschäftsakten der W... (Objekt 84, Pos. 1 –

561) befinden sich vollständig in dem Keller der Staatsanwaltschaft und zwar auf der

rechten Seite in den Regalen 17 – 24.

Die C...-Akten (Objekt 58, Pos. 1 – 13; Objekt 59; Objekt 67, Pos. 1, 2, 7, 11, 12, 14)

befinden in den Diensträumen des Landgerichts Berlin und zwar im Raum 334 in dem 2.

Regal auf der linken Seite. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen der P...Holding AG

(Objekt 57, Pos. 1 – 35; Objekt 67, Pos. 3, 5, 9) sind ebenfalls im Raum 334 abgelegt und

zwar in dem ersten bzw. zweiten (oben) Regal auf der linken Seite.“

Rechtsanwalt M.-R. erwiderte am 13. September 2000 u. a.: „Mit Interesse nahm ich

Kenntnis davon, wo sich die Geschäftsakten der vier Firmen, welche Herr Häberlin und

ich einsehen möchten, befinden. Leider haben Sie mir nichts mitgeteilt über deren Inhalt

und Vollständigkeit.“

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 kritisierte Rechtsanwalt M.-R., daß die Firmenakten

anläßlich einer Akteneinsichtnahme am 25. Oktober bei „stichprobenweiser“ Prüfung

wegen ihres Durcheinanders einen „katastrophalen Eindruck“ hinterlassen hätten.

Mit Anklageschrift vom 14. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft Klage gegen

den Beschwerdeführer und einen Schweizer Mitbeschuldigten. Darin legte sie dem

Beschwerdeführer gemeinschaftlichen Betrug in einem besonders schweren Fall sowie

gemeinschaftliche Untreue in drei besonders schweren Fällen zur Last. Hinsichtlich eines

weiteren Falls von Untreue stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 154

Abs. 1 StPO vorläufig ein. Die Anklageschrift wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des

Beschwerdeführers auf Verfügung des Vorsitzenden der zuständigen Großen

Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Berlin am 7. Dezember 2001

zugestellt. Zugleich erhielt der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers

Gelegenheit, zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Anklage und

Eröffnung des Hauptverfahrens sowie auf Erlaß eines neuen Haftbefehls nach Maßgabe

der Anklageschrift in einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen.

Der Verfahrensbevollmächtigte beantragte Akteneinsicht sowie eine Fristverlängerung

für die Stellungnahme „zunächst“ bis zum 31. März 2001. Er führte aus, daß er davon

ausgehe, daß die beantragte Fristverlängerung stillschweigend gewährt werde, wenn ihm

gegenteilige Nachricht nicht zugehe. Die Staatsanwaltschaft trat der beantragten

Fristverlängerung in einer Stellungnahme vom 10. Januar 2001 mit dem Hinweis

entgegen, dem Beschwerdeführer und seinen Anwälten sei bereits während des

Ermittlungsverfahrens umfangreich rechtliches Gehör gewährt worden. Es lägen insoweit

umfassende Einlassungen bzw. Schutzschriften des Beschwerdeführers vor, mit denen

sich die Anklageschrift auch auseinandergesetzt habe. Die Behauptung des

Verfahrensbevollmächtigten, ihm hätten nicht alle Akten zur Einsicht zur Verfügung

gestanden, sei unzutreffend. Die Forderung nach Fristverlängerung verfolge erkennbar

das Ziel, den ersten Komplex der Anklage mit einem Betrugsschaden von über 68 Mio.

DM in die Verjährung zu treiben.

Der Vorsitzende der zuständigen Großen Strafkammer teilte am 18. Januar 2001 mit,

daß das Verfahren beschleunigt bearbeitet würde, und verlängerte die Frist zur

Stellungnahme mit Schreiben vom 30. Januar 2001 bis zum 16. Februar 2001. In einem

Schreiben vom 5. Februar 2001 erhob der Verfahrensbevollmächtigte den Vorwurf, daß

ihm die Geschäftsakten der Treuhandanstalt/BVS, der W. GmbH, der C. AG und der P.

Holding AG, jeweils in der Zeit von 1990 bis 1992, nicht zur Verfügung gestellt worden

seien. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem den Standort mehrerer Protokolle nicht

bezeichnen können. Die Akten seien insgesamt ungeordnet und unvollständig. Mit

weiteren Schreiben vom 14. Februar 2001, das eine von dem

Verfahrensbevollmächtigten, das zweite gleichzeitig von Rechtsanwalt M.- R. und dem

Beschwerdeführer selbst, lehnte der Beschwerdeführer den Vorsitzenden Richter am

Landgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser Richter habe den Antrag,

dem Beschwerdeführer zu versichern, daß „alle in der Sache entscheidenden

Unterlagen“ bei den Akten seien, nicht beschieden. Er habe für die Stellungnahme auf

eine 215 Seiten starke Anklageschrift eine viel zu kurze Frist verfügt und diese

anschließend erst verspätet und unzulänglich verlängert. Er habe den Vorhalt des

Beschwerdeführers, daß sich die Akten in einem Umfang von über 3.000 Stehordnern

ungeordnet in vier verschiedenen Räumen stapelten, daß Zweifel an ihrer Vollständigkeit

bestünden und daß insbesondere die Geschäftsakten der W. GmbH, der C. AG, der

Treuhand/BVS und der P. Holding AG, sämtlich für die Jahre von 1990 bis einschließlich

1992, nicht vorlägen, unbeachtet gelassen. Damit habe er gröblich gegen den

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, das in der Strafprozeßordnung

vorgesehene Zwischenverfahren zur Farce werden lassen und zu erkennen gegeben,

daß es ihm ausschließlich darum gehe, den Eintritt der Verfolgungsverjährung zu

verhindern. Aufgrund dieser Verhaltensweise müsse der Beschwerdeführer

notwendigerweise Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters hegen.

Durch Beschluß vom 23. Februar 2001 verwarf das Landgericht Berlin den

Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden Richter am

Landgericht H. als unzulässig. Der abgelehnte Richter sei entsprechend der

Strafprozeßordnung verfahren. Akteneinsicht sei umfassend gewährt, von der Partei

aber nicht so umfassend wahrgenommen worden. Die beanstandete zügige

Verfahrensweise entspreche dem auch für das Zwischenverfahren geltenden

Beschleunigungsgebot. Dieses diene sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem

öffentlichen Interesse. Der in der Schweiz bevollmächtigte Verteidiger M.- R. könne vor

einem deutschen Strafgericht Verteidigerrechte erst wahrnehmen, wenn er – auf Antrag

– vom Gericht zugelassen werde. Der vorgebrachte Grund, der abgelehnte Richter

weigere sich, das Verfahren zu verzögern, sei kein Ablehnungsgrund im Sinne der

Strafprozeßordnung. Der Antrag diene ersichtlich dem Ziel, das Verfahren in die

absolute Verjährung zu treiben. Über die Prozedur des Ablehnungsantrages solle dem

Gericht die Möglichkeit genommen werden, noch rechtzeitig eine Entscheidung über die

Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen.

Durch weiteren Beschluß vom gleichen Tage ließ das Landgericht die Anklage unter

Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zu. Zugleich hob es den

Haftbefehl vom 27. Dezember 1996 auf und erließ gegen den Beschwerdeführer einen

neuen Haftbefehl nach Maßgabe des Anklagesatzes, wobei als Haftgründe Flucht- und

Verdunklungsgefahr angegeben wurden. Die im Verurteilungsfalle bestehende

Straferwartung und die Sicherung der Tatbeute böten einen hohen Fluchtanreiz.

Gegen diese Beschlüsse erhob der Beschwerdeführer durch Schriftsätze seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 6. und 8. März 2001 sowie auch persönlich Beschwerde

bzw. sofortige Beschwerde. Er erneuerte die bereits früher vorgebrachten Gründe

bezüglich seines Ablehnungsgesuchs, begehrte den Eröffnungsbeschluß für unwirksam

zu erklären, da er unter Mitwirkung eines zu Recht wegen Befangenheit abgelehnten

Richters zustande gekommen sei, und beantragte den Haftbefehl aufzuheben, da

ersichtlich keine Fluchtgefahr bestehe. Der Beschwerdeführer sei zu seiner Vernehmung

nach Berlin gekommen und werde auch zur Verhandlung selbst erscheinen, sofern er

sicher sein könne, in Deutschland nicht aufgrund eines Haftbefehls verhaftet zu werden.

Das Kammergericht erließ am 6. Juli 2001 in der Angelegenheit des Beschwerdeführers

drei Beschlüsse, die dem Verfahrensbevollmächtigten am 18. Juli 2001 zugingen.

Hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs ließ es dahingestellt, ob der Ablehnungsantrag

zulässig sei; jedenfalls sei er unbegründet. Solange die Rechtsansicht eines Richters

nicht völlig abwegig sei oder den Eindruck der Willkür erwecke, begründe sie selbst dann

nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie fehlerhaft sein sollte. Da der Vorsitzende

die beantragte Einsichtnahme in alle dem Gericht vorliegenden Aktenbestandteile

bewilligt habe, treffe es nicht zu, daß er sämtliche Anträge des Beschwerdeführers

unbeachtet gelassen habe. Das Recht auf Akteneinsicht beziehe sich nur auf die

aufgrund des Verfahrens und seines Prozeßgegenstandes entstandenen Akten und auf

die dem Gericht vorliegenden Beiakten, gebe jedoch keinen Anspruch auf Bildung

weiterer Aktenbestände. Der Vorwurf, der Vorsitzende habe die Erklärungsfrist nicht

ausreichend bemessen bzw. nachträglich überraschend verkürzt, sei nicht berechtigt.

Der Vorsitzende habe innerhalb angemessener Frist signalisiert, daß die Kammer eine

beschleunigte Bearbeitung des Verfahrens beabsichtige.

Soweit sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Eröffnungsbeschluß

wandte, verwarf das Kammergericht diese als unzulässig. Der Eröffnungsbeschluß

unterliege gemäß § 210 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht der Anfechtung durch den

Angeschuldigten. Vorliegend könne dahinstehen, ob, wie eine Mindermeinung in der

Literatur vertrete, entgegen dem Wortlaut eine Anfechtung in Ausnahmefällen durch den

Angeklagten statthaft sein könne; denn ein Mangel, der einen derartigen Ausnahmefall

begründe, liege hier nicht vor. Wie dargelegt, habe an dem angefochtenen Beschluß kein

Richter mitgewirkt, der im Ergebnis zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit

abgelehnt worden sei. Die dem Angeklagten zur Erhebung von Einwendungen gegen die

Eröffnung des Hauptverfahrens gesetzte Frist von insgesamt über zwei Monaten sei

jedenfalls nicht in der Weise unangemessen, daß sie einen schweren Mangel des

Eröffnungsbeschlusses begründen könne, zumal der Beschwerdeführer bereits während

des Ermittlungsverfahrens durch seine Verteidiger mehrfach Akteneinsicht genommen

habe und ihm die Tatvorwürfe, die den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildeten,

sowie auch die Beweismittel der Staatsanwaltschaft zumindest überwiegend bekannt

gewesen seien.

Schließlich verwarf das Kammergericht die gegen den neuen Haftbefehl gerichtete

Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Maßgabe, daß der Haftgrund der

Verdunklungsgefahr entfalle. Der Beschwerdeführer sei der ihm zur Last gelegten Taten

aufgrund der in der Anklageschrift aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig. Der

Haftgrund der Verdunklungsgefahr liege nicht vor, wohl aber der Haftgrund der

Fluchtgefahr. Dieser liege allerdings nicht allein in dem Umstand, daß der

Beschwerdeführer sich an seinem Wohnsitz im Ausland aufhalte. Sie ergebe sich

indessen aus der hohen Strafe, mit der der Beschwerdeführer im Hinblick auf den

entstandenen großen Schaden im Falle einer Verurteilung rechnen müsse.

Anzurechnende Untersuchungshaft habe er bisher nicht verbüßt. Die im Falle einer

Verurteilung bestehende Straferwartung rechtfertige nach ständiger Rechtsprechung

des Kammergerichts regelmäßig die Annahme von Fluchtgefahr, sofern sich nicht aus

vorliegenden Tatsachen etwas anderes ergebe. Entlastende Umstände seien hier nicht

ersichtlich. Sie bestünden insbesondere nicht in dem bloßen Umstand, daß der Wohnsitz

des Beschwerdeführers sich im Ausland befinde. Der Beschwerdeführer habe zwar eine

feste Arbeitsstelle, lebe jedoch von seiner von ihm geschiedenen Ehefrau und den

gemeinsamen Kindern getrennt. Auch seien ihm nach dem Ergebnis der Ermittlungen

erhebliche finanzielle Mittel aus der Tat zugeflossen, die ihm ein Untertauchen

erleichtern könnten. Weder sei ersichtlich, daß mit weniger einschneidenden

Maßnahmen der Fluchtgefahr begegnet werden könne noch daß die Untersuchungshaft

zu der Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehe.

Mit der am 17. September 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 7, Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 15

Abs. 1 und Art. 15 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung von Berlin (VvB).

Die Verfassungsbeschwerde sei bezüglich der Entscheidungen, welche die Eröffnung des

Hauptverfahrens unter Zulassung der Anklage beträfen, nicht verfristet. Nach einer

Meinung in der Literatur sei die Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses durch

Beschwerde an das Kammergericht statthaft, wenn ein die Wirksamkeit des

Eröffnungsbeschlusses berührender Mangel vorliege. Das sei hier der Fall. Deswegen

habe der Beschwerdeführer zur Ausschöpfung des Rechtsweges zunächst Beschwerde

gegen den Eröffnungsbeschluß an das Kammergericht einlegen müssen.

Auch sei eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluß nach

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofs statthaft, da ein Eröffnungsbeschluß einen Angeklagten

dadurch erheblich belaste, daß das Gericht ihn als verdächtig erscheinende Person in

das Hauptverfahren einführe und daher sein Ansehen selbst dann gefährde, wenn er

später freigesprochen werde. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn ein schneller

Abschluß des Strafverfahrens nicht zu erwarten stehe.

Die Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts hinsichtlich der

Ablehnung des Vorsitzenden Richters H. verletzten den Beschwerdeführer in seinem

verfassungsmäßigen Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2

VvB. Die Befangenheit und mangelnde Neutralität des Richters ergebe sich daraus, daß

dieser mit seiner Verfahrensführung judizielle Verfassungsrechte des Beschwerdeführers

bewußt verletzt habe, um den Verjährungseintritt hinsichtlich des Anklagevorwurfs des

Betruges zu verhindern. Der Richter habe angesichts einer 215 Seiten starken

Anklageschrift die nach § 201 Abs. 1 StPO zu gewährende Frist zur Stellungnahme des

Beschwerdeführers mit zunächst nur vier Wochen viel zu kurz bestimmt und sie sodann

nur unzulänglich und verspätet verlängert. Der Beschwerdeführer habe zudem bei

derart großen Aktenbeständen einen Anspruch auf systematisch geordnete Akten.

Indem der Richter seine Anträge auf Gewährung einer in diesem Sinne „organisierten

Akteneinsicht“ sowie auf Beschaffung sämtlicher Geschäftsunterlagen der W. GmbH, der

C. AG, der P. Holding AG und der Treuhandanstalt/BVS aus der Zeit zwischen 1990 und

1991 nicht beschieden habe und auch die erbetene Zusicherung, daß alle

prozeßrelevanten Unterlagen vorlägen, nicht abgegeben habe, habe er den Anspruch

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein waffengleiches, faires und

rechtsstaatliches Verfahren, welches sich aus Art. 7 und Art. 10 Abs. 1 VvB herleite,

verletzt. Die nachgefragten Geschäftsakten fehlten oder seien „nahezu ungeordnet“.

Neben den Sachakten, Haftbänden, Rechtshilfebänden, Bänden mit Ablichtungen aus

Zivilverfahren gebe es Beiakten, Sonderbände und Beistücke. Letztere enthielten die

Original-Beweismittel und umfaßten ca. 3.000 Stehordner, die in den Aktenräumen 333

und 334 der 19. Großen Strafkammer des Landgerichts lagerten. Die Beistücke

bestünden aus an verschiedenen Orten, u. a. auch im Ausland sichergestellten

Firmenunterlagen insbesondere der W. GmbH, der C.- AG, der P. Holding AG und der

Treuhandanstalt. Die Akten seien weder inhaltlich noch chronologisch geordnet, sondern

so aufgestellt, wie sie bei Sicherstellung registriert wurden. Als Katalog dienten lediglich

die Durchsuchungsprotokolle, in denen die Beweisstücke ohne Systematik aufgelistet

worden seien. Dem Beschwerdeführer sei unter diesen Umständen ein gezielter Zugriff

auf einzelne Beweismittel nicht möglich gewesen. Die Ordnung der Akten hätte allein

mehr Zeit erfordert, als für die Stellungnahme zur Anklage überhaupt zur Verfügung

gestanden habe. Die Verspätung der Fristverlängerung habe eine angemessene

Planbarkeit der Stellungnahme unmöglich gemacht.

Die von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Urkunden seien nicht vollständig. Es

fehlten solche Urkunden, die den Beschwerdeführer entlasten könnten. Dazu gehörten

insbesondere Unterlagen, aus denen hervorgehe, daß der Beschwerdeführer

beabsichtigt habe, die W. GmbH fortzuführen, und daß er Aufträge für sie eingeworben

habe. Wenn eine ausreichende Stellungnahmefrist gewährt worden wäre, hätten

Urkunden aus den beschlagnahmten Geschäftsakten benannt werden können, die die

Einlassung des Beschwerdeführers bestätigt hätten. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens

wäre dann nicht erfolgt und hätte wegen des Eintritts der absoluten

Verfolgungsverjährung im Hinblick auf einen Teil der Anklage schon wegen Fehlens einer

Verfahrensvoraussetzung dann auch nicht mehr erfolgen dürfen.

Ein Vorsitzender Richter, der sich in seiner Verfahrensführung verhalte wie dargelegt und

das gesetzlich vorgesehene Zwischenverfahren praktisch zu einer Farce mache, sei

nicht neutral und unvoreingenommen und dürfe deshalb von dem Beschwerdeführer zu

Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die

Gerichtsentscheidungen, die die Ablehnung verwarfen, hätten die grundrechtliche

Relevanz des Vorgehens des abgelehnten Richters nicht erkannt. Die Zurückweisung der

Ablehnung sei als willkürlich anzusehen.

Der Beschluß bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens leide darunter, daß an ihm

ein zu Recht abgelehnter Richter mitgewirkt habe. Er verstoße daher gegen Art. 15 Abs.

5 Satz 2 VvB. Im übrigen realisiere sich in ihm, wie dargelegt, die Verletzung des

Anspruchs des Beschwerdeführers auf umfassendes rechtliches Gehör und auf ein

faires, rechtsstaatliches Verfahren. Der Beschluß des Kammergerichts, der den

Eröffnungsbeschluß im Ergebnis unverändert bestehen lasse, offenbare ein grundlegend

falsches Verständnis der Grundrechte.

Der Haftbefehl schließlich leide gleichfalls unter der Mitwirkung eines zu Recht wegen

Befangenheit abgelehnten Richters. Im übrigen verletze er den Anspruch des

Beschwerdeführers auf die Freiheit der Person nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB; denn ein

Haftbefehl habe bereits seit dem 27. Dezember 1996 bestanden, also mehr als fünf

Jahre, und schränke die geschäftliche und private Lebensführung des Beschwerdeführers

gravierend ein. Mit Rücksicht darauf, daß der Beschwerdeführer in Berlin zur

Vernehmung erschienen sei und daher bewiesen habe, daß er sich dem Verfahren nicht

durch Flucht entziehen wolle, und im Hinblick darauf, daß den Beschwerdeführer einen

Freispruch erwarte, verletze der Haftbefehl auch das Verhältnismäßigkeitsgebot.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

worden.

Der Beteiligte zu 2) hat mitgeteilt, daß die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich

der in den Aktenräumen der 19. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin, Zimmer

333 und 334 im Kriminalgericht Moabit gelagerten umfangreichen Aktenbestände, die

als Originalbeweismittel gleichzeitig für mehrere parallel laufende Strafverfahren dienten,

zutreffend sein könnten.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Hinsichtlich eines Teils der Rügen ist sie unzulässig, im übrigen unbegründet.

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie eine Verletzung des in Art. 7 VvB

enthaltenen Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit rügt, weil sich aus dem mit ihr

vorgetragenen Sachverhalt nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit eines Verstoßes

der angegriffenen Entscheidungen gegen dieses Recht ergibt (Art. 50 VerfGHG). Da Art.

7 VvB ebenso wie Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht ausgestaltet ist (vgl. Beschluß

vom 13. August 1996 – VerfGH 29/96 – LVerfGE 5, 10 <12>), kommt ein Verstoß gegen

dieses Freiheitsrecht nur in Betracht, wenn der beanstandete Akt der öffentlichen Gewalt

nicht in den Schutzbereich eines anderen Grundrechts eingreift. Der Beschwerdeführer

trägt insoweit vor, die Verfahrensführung des Vorsitzenden Richters habe durch zu spät

eingeräumte und zu kurz bemessene Fristen sein Äußerungsrecht unangemessen

verkürzt und durch Nichtzurverfügungstellung systematisch geordneter Sach- und

Beweisakten seine Kenntnis der Tatsachen auf die es für die Entscheidung ankommt,

unverhältnismäßig beschnitten. Das Äußerungsrecht des Beteiligten und sein Anspruch

auf Kenntnis des Prozeßstoffs ist jedoch in dem Grundrecht auf Gehör vor Gericht (Art.

15 Abs. 1 VvB) angesiedelt. Deshalb ist das Grundrecht aus Art. 7 VvB daneben nicht

einschlägig.

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls insoweit, als sie sich gegen den

Eröffnungsbeschluß des Landgerichts Berlin sowie gegen die diese im Ergebnis

bestätigende Entscheidung des Kammergerichts mit der Rüge richtet, die genannten

Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Denn auch insoweit ist die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in einer den

Anforderungen des § 50 VerfGHG entsprechenden Weise ausreichend substantiiert.

Eine Verletzung des Art. 15 Abs. 1 VvB ist nur dann gegeben, wenn nicht

ausgeschlossen werden kann, daß eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers das

Gericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte veranlassen

können (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 28, 17 <20> m. w. N.; st. Rspr.). Daher verlangt

das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG, daß der Beschwerdeführer innerhalb der

Beschwerdefrist des § 51 VerfGHG präzise darlegt, was er bei ausreichender

Gehörsgewährung über sein bisheriges Vorbringen hinaus noch vorgetragen hätte und

warum die angegriffene Entscheidung für ihn bei zusätzlichem Vortrag vorteilhafter hätte

ausfallen können (vgl. Beschluß vom 11. Januar 1995 – VerfGH 81/94 – LVerfGE 3, 3 <6>

und vom 17. Dezember 1997 – VerfGH 112/96 – LVerfGE 7, 49 <53>). Nur wenn der

Begründung der Verfassungsbeschwerde zu entnehmen ist, was der Beschwerdeführer

bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs weiter vorgetragen hätte, kann geprüft

werden, ob die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB

beruht.

Diesen Substantiierungsanforderungen genügte der Beschwerdeführer nicht, wenn er

nur allgemein angibt, er hätte bei ausreichender Frist zur Stellungnahme und beim

Vorhandensein eines systematisch geordneten Aktenbestands ihn entlastende

Urkunden aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen vorlegen können, ohne daß

diese Urkunden nach Inhalt, Urheberschaft und Datum überprüfbar konkretisiert werden.

Auch wenn man vorliegend die ungewöhnlich große Menge an Beweisakten in Betracht

zieht, kann der Beschwerdeführer nicht nur generell einwenden, die fehlende

Aktenordnung bzw. die Unvollständigkeit der Akten mache die nähere Bezeichnung der

gesuchten Unterlagen und ihre Inhaltsangabe unmöglich. Angesichts eines Zeitraums

von über zehn Monaten allein zwischen Anklageerhebung und Einreichen der

Verfassungsbeschwerde und angesichts der Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft bzw.

die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität den

Verteidigern des Beschwerdeführers wiederholt die Aufbewahrungsorte der Akten

mitgeteilt hatte, die Staatsanwaltschaft u. a. mit Schreiben vom 11. September 2000

namentlich angegeben hatte, in welchen Räumen und in welchen Regalen sich die von

dem Beschwerdeführer gesuchten Geschäftsakten der Treuhandanstalt, der W. GmbH,

der C.-AG und der P. Holding AG befanden, ist der bloße Hinweis des Beschwerdeführers

auf die mangelnde Ordnung der Akten bzw. deren Unvollständigkeit zu allgemein, um

der Darlegungsanforderung für eine Verfassungsbeschwerde zu genügen.

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, eine großzügiger bemessene Frist für eine

Stellungnahme auf eine Anklage hätte ihn auch ohne jeden weiteren Vortrag schon

deswegen in eine rechtlich günstigere Lage versetzt, weil dann mindestens bezüglich

eines Teils der Anklagepunkte die Verfolgungsverjährung eingetreten wäre, kann das die

Begründungsmängel ebenfalls nicht ausgleichen. Denn der Anspruch auf Gehör vor

Gericht besteht nur in dem Umfang, wie das Gehör nachvollziehbar für die Darlegung der

eigenen Entlastung gegenüber dem Richter benötigt wird. Er kann nicht von Verfassungs

wegen zur Erreichung des Verjährungsablaufs instrumentalisiert werden.

Da die Verfassungsbeschwerde bezüglich des Eröffnungsbeschlusses mangels

ausreichender Substantiierung bereits als unzulässig zu verwerfen ist, bedarf es

vorliegend keines Eingehens mehr auf die Frage, ob der Eröffnungsbeschluß hier mit der

Verfassungsbeschwerde selbständig angegriffen werden konnte und ob die

Verfassungsbeschwerde bezüglich des Eröffnungsbeschlusses, der eine nach §§ 210,

304 StPO grundsätzlich nicht anfechtbare Zwischenentscheidung darstellt, hier bereits

verfristet war.

Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, jedoch unbegründet.

Der Beschwerdeführer ist durch die Zurückweisung sowohl seines Ablehnungsgesuchs

als auch der nachfolgenden sofortigen Beschwerde nicht in seinem Recht auf den

gesetzlichen Richter – Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB – verletzt. Auch wenn der

verfassungsmäßige Anspruch auf den gesetzlichen Richter das Recht auf einen

neutralen, unabhängigen Richter umfaßt (vgl. BVerfGE 21, 139 <146 f.>; BVerfG in

NVwZ 1996, 885 zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Frage, ob ein Angeklagter zu

Recht die Befangenheit eines Richters befürchten und diesen deshalb ablehnen kann,

grundsätzlich eine Frage der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, hier der

§§ 24 ff. StPO. Verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt daher nicht die richtige

Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften im Einzelfall, sondern lediglich die

Einhaltung der durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen (BVerfGE 31, 145 <164 f.>;

Beschluß vom 20. Dezember 1999 – VerfGH 38/99 – NZM 2000, 231). Willkürlich können

Entscheidungen im Ablehnungsverfahren nur sein, wenn sie sich bei Anwendung und

Auslegung der hier maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung derart weit

von dem verfassungsrechtlichen Bild des gesetzlichen Richters entfernen, daß sie nicht

mehr verständlich erscheinen, offensichtlich unhaltbar oder schlechthin abwegig sind

und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfGE

19, 38 <43>; BVerfG, NJW 1984, 1874; BVerfGE 29, 45 <49>). Wegen eines Verstoßes

gegen das Willkürverbot kommt daher ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in

seltenen Ausnahmefällen und jedenfalls nicht schon immer dann in Betracht, wenn die

Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei der Zurückweisung des

Ablehnungsgesuchs Fehler aufweisen sollte (BVerfG, NJW 1984, 1874; Beschluß vom 21.

Februar 2002 – VerfGH 74/98 –).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und insbesondere nicht willkürlich. Die

Beschränkung der Frist zur Stellungnahme auf die Anklage auf einen Zeitraum von

insgesamt etwas über zwei Monaten und die Gewährung von Einsichtnahme in den

Aktenbestand in dem Grad von Geordnetheit, in dem er sich Ende 2000 befand sowie

das Übergehen des Antrags des Beschwerdeführers, ihm die Vollständigkeit der

beschlagnahmten Beweisakten ausdrücklich zuzusichern, war jedenfalls nicht in der

Weise unsachlich, gesetzwidrig oder willkürlich, daß sich daraus ernstzunehmende

Zweifel an der Neutralität des verfahrensführenden Richters ergeben müßten.

Dem Beschwerdeführer waren die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft und die

Beweismittel, auf die sie sich bezog, im Kern bereits seit Anfang des Jahres 1999

bekannt. Die im Haftbefehl vom 27. Dezember 1998 aufgeführten Beschuldigungen

unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den in der Anklage genannten. Die

Verteidigung des Beschwerdeführers hatte spätestens seit 1999 volle Akteneinsicht in

die allerdings äußerst umfangreichen Ermittlungs- und Beweisakten. Die

Staatsanwaltschaft bzw. die ZERV haben wiederholt, zum Teil mit konkreten

Terminvorschlägen, Unterstützung bei der Akteneinsicht angeboten, ohne daß von

seiten der Verteidigung hierauf immer eingegangen worden wäre. Der Beschwerdeführer

mußte wegen der ihm bekannten drohenden Verfolgungsverjährung und auch aufgrund

eines vorangegangenen ausdrücklichen Hinweises der Staatsanwaltschaft mit einer

Anklageerhebung in der zweiten Jahreshälfte 2000 rechnen und konnte sich daher darauf

einstellen. Zwischen dem Schweizer Anwalt des Beschwerdeführers und der

Staatsanwaltschaft kam es zu ausführlichem Schriftwechsel, in dem u. a. die

Staatsanwaltschaft auch auf die prozeßrechtlichen und die materiellrechtlichen Einwände

des Beschwerdeführers einging. Insgesamt waren bis zum Erlaß des

Eröffnungsbeschlusses Stellungnahmen, Schutzschriften und sogenannte

Beweiseingaben von seiten des Beschwerdeführers im Umfang von über 550 Seiten zu

den Ermittlungsakten gelangt. Bezüglich der Beweisakten stand ein umfangreicher

aktueller „Aktenaufbauplan“ der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und waren wiederholt

Hinweise auf die örtliche Asservierung der Aktenbestände ergangen. Das Landgericht

war auch ersichtlich weder in der Lage noch verpflichtet, dem Beschwerdeführer auf

Antrag schriftlich zu garantieren, daß „alle prozeßrelevanten Unterlagen“ vorlägen.

Angesichts dieser Sachlage können weder die für die Stellungnahme auf die

Anklageschrift gesetzte Frist noch die Gewährung der Einsicht in den Aktenbestand, wie

er sich durch die Beschlagnahme an unterschiedlichen Orten gebildet hat, noch das

Übergehen des Antrags des Beschwerdeführers auf Abgabe einer Zusicherung

hinsichtlich der Lückenlosigkeit des Aktenbestandes die Parteilichkeit oder

Voreingenommenheit des Vorsitzenden Richters indizieren. Die Zurückweisung des

Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht und die anschließende Verwerfung der

dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde durch das Kammergericht sind jedenfalls

unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer auch insoweit nicht in

seinen Grundrechten, als mit ihnen der Haftbefehl vom 23. Februar 2001 erlassen bzw.

durch die Beschwerdeentscheidung bestätigt wird.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstößt der Haftbefehl zunächst nicht

gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, denn

– wie ausgeführt – bestehen gegen die Zurückweisung seines Richterablehnungsgesuchs

keine verfassungsrechtlichen Bedenken. An dem Erlaß des Haftbefehls hat demnach

kein zu Recht abgelehnter Richter mitgewirkt.

Der Haftbefehl genügt auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1

Satz 2 VvB. Diese Bestimmung garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. In

sie darf nach ihrem Absatz 1 Satz 3 nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Im Hinblick auf den besonderen Rang, den die Freiheit der Person als Basis der

Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgers unter den Grundrechten einnimmt, darf darüber

hinaus eine Freiheitsentziehung nur dann angeordnet und aufrechterhalten werden,

wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies gebieten.

Das Recht auf Freiheit besteht aber nicht schrankenlos. Zu den Belangen, gegenüber

denen der Freiheitsanspruch eines Beschuldigten unter Umständen zurücktreten muß,

gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung. Ein

vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser beiden für den Rechtsstaat wichtigen

Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur durch Abwägung

erreichen. Der vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafverfolgung aus

notwendigen Freiheitsbeschränkung ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten

Beschuldigten ständig als Korrektiv gegenüber zu stellen. Dabei kommt der Beachtung

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu (vgl. Beschluß vom

23. Dezember 1992 – VerfGH 38/92 – LVerfGE 1, 44 <53>). Diese Grundsätze gelten

nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl, sondern im Prinzip auch für einen Haftbefehl,

der gegen einen in seinem Heimatstaat aufhältigen ausländischen Tatverdächtigen

gerichtet ist, aber dort nicht vollstreckt werden kann (vgl. Beschluß vom 13. Dezember

2001 – VerfGH 138/01 –; BVerfGE 53, 152 <158 ff.> zum außer Vollzug gesetzten

Haftbefehl).

Zwar stellen strafprozessuale Maßnahmen wie der Erlaß eines Haftbefehls ihrer Natur

nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte

Lebenssphäre des Betroffenen dar. Das gilt prinzipiell auch für den in der Schweiz auf

freiem Fuß befindlichen Beschwerdeführer, der als international tätiger Geschäftsmann

die Schweiz nicht ohne Furcht vor einer Festnahme verlassen kann, also in seiner

örtlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist und auch mit der Gefahr rechnen muß,

daß diese Einschränkung seiner Freiheit eine seinem Ruf abträgliche Publizität erhält.

Auch ist zu berücksichtigen, daß der neu erlassene Haftbefehl vom Februar 2001

angesichts des langen Zeitraums des Bestehens eines vorangegangenen Haftbefehls,

nämlich seit Ende Dezember 1996, sich für den Beschwerdeführer besonders belastend

auswirkt.

Bei Abwägung aller Gesichtspunkte läßt sich vorliegend ein Verfassungsverstoß

gleichwohl nicht feststellen. Der Erlaß des Haftbefehls ist durch den legitimen Anspruch

des Staates auf effektive Aufklärung der Tat und Bestrafung des Täters gedeckt und

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen

Strafrechtspflege hat im Rechtsstaat besonderes Gewicht. Haftbefehle bezwecken die

Sicherung des Strafverfahrens und die Sicherstellung der Vollstreckung einer etwaigen

Freiheitsstrafe. Die Annahme, daß dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr vorliegt,

haben die Strafgerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit ohne Verfassungsverstoß bejaht.

Ihre beide Tatbestandsvoraussetzungen bejahende Prognose kann vom

Verfassungsgerichtshof, der keine zusätzliche Rechtsmittelinstanz ist, in der Sache

nicht im einzelnen überprüft werden. Auf einer Verkennung der Bedeutung und

Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit könnte sie nur dann beruhen, wenn

ihre Unrichtigkeit von vornherein und für den unbefangenen Betrachter offensichtlich

wäre. Davon kann angesichts der Komplexität des den Gegenstand des Strafverfahrens

bildenden Sachverhalts, der erstinstanzlich bereits erfolgten Verurteilung mehrerer

Mitbeschuldigter zu Freiheitsstrafen und dem nach dem Ergebnis des

Ermittlungsverfahrens angerichteten außerordentlich hohen Schaden hier keine Rede

sein. Mit Rücksicht auf die dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung drohende

erhebliche Freiheitsstrafe, sowie im Hinblick auf seine berufliche und persönliche

Ungebundenheit und die ihm nach dem Ergebnis der Ermittlungen zugeflossenen

beträchtlichen Finanzmittel ist der Verdacht, er könne sich dem Verfahren durch

Untertauchen entziehen, nicht von der Hand zu weisen und jedenfalls aus

verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, auch wenn er die infolge

seines Wohnsitzes im Ausland bestehende Gelegenheit zur Flucht bisher nicht genutzt

hat. Dies gilt um so mehr, als sich durch Anklageerhebung und Eröffnung des

Hauptverfahrens die Gefahr der tatsächlichen Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe

fluchtanreizbietend erhöht hat.

Zieht man weiter in Betracht, daß die konkreten Einschränkungen der persönlichen

Freiheit des Beschwerdeführers durch den nicht vollstreckten Haftbefehl deutlich weniger

belastend sind als im Falle einer bereits länger andauernden tatsächlichen Inhaftnahme

eines Beschuldigten, und berücksichtigt man die Schwere der Tat, die ihm zur Last

gelegt wird, so ist gegen den gerügten Haftbefehl trotz des langen Vorliegens des

vorangegangenen Haftbefehls auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit

verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum